Fachbeiträge & Kommentare zu Beförderung

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.5.2 Innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 6a dUStG)

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem EU-Beitritt Ungarns (01.05.2004) werden umsatzsteuerlich die steuerfreien Ausfuhrlieferungen aus Ungarn in die anderen Mitgliedstaaten als steuerfreie i. g. Lieferung eingestuft. Die i. g. Lieferung ist steuerbar, wird jedoch steuerbefreit, wenn nach § 89 uUStG die Lieferung in unmittelbarer Folge nachweislich an ein Steuersubjekt od...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.3 Tatsächliches Gelangen des Liefergegenstandes von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat (§ 25b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG)

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Weitere Voraussetzung ist das tatsächliche Gelangen des Gegenstandes der Lieferungen von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat (§ 25b Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG). Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Diese Voraussetzung ist im Hinblick auf die Lieferortsverlagerung nach § 3 Abs. 8 UStG auch dann erfüllt, wenn der erste Lieferer den Gegens...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.3.4 Allgemeines Besteuerungsverfahren

Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die auf den inländischen Streckenanteil der Beförderung entfallende USt wird im allgemeinen Besteuerungsverfahren erhoben (Ausnahmen vgl. Rz. 56 ff.). Dazu hat der Beförderungsunternehmer USt-Voranmeldungen und eine jährliche Umsatzsteuererklärung bei dem für ihn zuständigen FA abzugeben.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2.2 Sachlicher Geltungsbereich

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift gilt für Lieferungen eines Unternehmers, die auf der vom Betreiber bereitgestellten elektronischen Schnittstelle rechtlich begründet worden sind (vgl. Rz. 11 ff.) und bei denen die Beförderung oder Versendung im Inland beginnt oder endet. Aufzeichnungspflichten greifen auch für Betreiber elektronischer Schnittstellen, die die Erbri...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.4.2 Fernverkauf

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die neuen EU-weiten Regelungen zum Fernverkauf finden auch in Nordirland Anwendung. Ein Fernverkauf liegt demnach vor, wenn ein Unternehmer, der seine USt-IdNr. mit dem Länderpräfix "XI" nutzt, Waren aus Nordirland an einen Nicht-Unternehmer in einem EU-Mitgliedstaat liefert oder ein Unternehmer Waren aus einem EU-Mitgliedstaat an einen Nicht-U...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.9.2.6 Personenbeförderung mit Kreuzfahrschiffen als Reisevorleistung teilweise im Drittlandsgebiet

Rz. 161 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Erstreckt sich eine Personenbeförderung mit Kreuzfahrtschiffen im Seeverkehr sowohl auf das Drittlandsgebiet als auch auf das Gemeinschaftsgebiet, kann der Unternehmer abweichend von Rz. 152 f. von der Berücksichtigung des auf das Gemeinschaftsgebiet entfallenden Anteils der gesamten Beförderungsstrecke aus Vereinfachungsgründen absehen (Abs...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.5 Innergemeinschaftlicher Erwerb

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach herrschender Meinung wird der i. g. Erwerb zeitgleich mit der korrespondierenden Lieferung des Lieferers ausgeführt, also mit dem Beginn der Beförderung oder Versendung und nicht erst in dem Zeitpunkt, in dem der Gegenstand der Lieferung im Inland eintrifft (Lippross, a. a. O. (Kap. 9); Weimann, UStB 2007, 23). Praxis-Beispiel Unternehmer...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Erwerb eines Fahrzeugs

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Fahrzeuge i. S. d. § 1b UStG sind zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmte Wasserfahrzeuge, Luftfahrzeuge und motorbetriebene Landfahrzeuge, die die in § 1b Abs. 2 UStG bezeichneten Merkmale aufweisen. Ausdrücklich ausgenommen sind Fahrzeuge, die zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden dienen, kurzfristig auf Campingplätzen vermietet w...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.1 Besteuerung nach vereinbarten Entgelten

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt in Estland das Prinzip der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten. Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Lieferung von Gegenständen entsteht die Umsatzsteuer mit Übergabe oder Beginn der Beförderung oder Versendung. Wird eine Anzahlung geleistet, entsteht die Umsatzsteuer entsprechend mit deren Erhalt (vgl. Art. 11 Mehrw...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.1 Besteuerung nach vereinbarten Entgelten

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt in Rumänien das Prinzip der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten. Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Lieferung von Gegenständen entsteht die Umsatzsteuer mit Übergabe oder Beginn der Beförderung oder Versendung. Wird eine Anzahlung geleistet, entsteht die Umsatzsteuer entsprechend mit deren Erhalt (vgl. Art. 281ff. ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6 Aufzeichnungspflichten (§ 25b Abs. 6 UStG)

Rz. 45 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Neben den allgemeinen Aufzeichnungspflichten nach § 22 UStG sind bei i. g. Dreiecksgeschäften vom ersten und vom letzten Abnehmer zusätzliche Aufzeichnungspflichten zu erfüllen, wenn sie eine inländische USt-IdNr. verwenden (§ 25b Abs. 6 S. 1 UStG, vgl. Abschn. 25b.1 Abs. 10 S. 1 UStAE). Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Aus den Aufzeichnungen ...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / Gesetzestext

(1) Für Rechtsstreitigkeiten aus einer Güterbeförderung ist auch das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Ort der Übernahme des Gutes oder der für die Ablieferung des Gutes vorgesehene Ort liegt. Eine Klage gegen den ausführenden Frachtführer oder ausführenden Verfrachter kann auch in dem Gerichtsstand des Frachtführers oder Verfrachters erhoben werden. Eine Klage gegen ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Besondere Regelung des Ortes der Lieferung

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3c UStG ist eine besondere Ortsbestimmungsvorschrift für bewegte Lieferungen im Rahmen von Fernverkäufen. Während bewegte Lieferungen nach § 3 Abs. 6-8 UStG grundsätzlich dort als ausgeführt gelten, wo die Warenbewegung beginnt, ordnet § 3c UStG davon abweichend an, dass der Leistungsort als dort belegen gilt, wo die Beförderung oder Versend...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / III. Besondere Gerichtsstände.

Rn 6 Hierunter fallen alle Gerichtsstände außer dem allg Gerichtsstand und den ausschl Gerichtsständen. Die besonderen Gerichtsstände, die das Gesetz kennt, knüpfen an bestimmte Verfahrensgegenstände an. Bsp: Allgemeine Versorgungsbedingungen für Wasser, Elektrizität, Gas und Fernwärme (jew § 34 AVBWasserV, AVBFernwärme; jew § 22 Strom/GasGVV; vgl BayObLG MDR 23, 1408 [BayOb...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / I. Abs 1 S 1.

Rn 2 Der sachliche Anwendungsbereich von § 833 erfasst die Pfändung von Diensteinkommen, also von Lohn, Gehalt und sonstigen Einkünften iSd §§ 850 ff. Auf ähnliche in fortlaufenden Bezügen bestehende Forderungen gem § 832 Alt 2 ist die Regelung nicht entspr anwendbar (Schuschke/Walker/Kessen/Thole/Schuschke/Plücker § 833 Rz 1). Die Regelung gilt bei der Versetzung in ein and...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2 Wasserfahrzeuge

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wasserfahrzeuge müssen eine Länge von mehr als 7,5 m aufweisen. Auf eine Motorausstattung des Wasserfahrzeuges kommt es nicht an. Hierunter fallen insbesondere Motorboote, Segelschiffe sowie Ruderboote. Ausdrücklich ausgenommen sind Wasserfahrzeuge, die in besonderer Weise für die Beförderung von kranken und verletzten Personen eingerichtet si...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2.3.1 Allgemeines

Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich ist das Verbringen eines Gegenstandes ein nicht steuerbarer Vorgang. Allerdings gilt das Verbringen eines Gegenstandes aus dem übrigen Gemeinschaftsgebiet in das Inland durch einen Unternehmer zu seiner Verfügung ebenfalls als i. g. Erwerb (§ 1a Abs. 2 UStG). Ein i. g. Verbringen liegt vor, wenn ein Unternehmer einen Unternehmens...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2 Aufzeichnungspflichten bei unternehmerischen Nutzern (§ 22f Abs. 1 Satz 1 UStG)

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 22f Abs. 1 Satz 1 UStG regelt die Anforderungen an den Betreiber einer elektronischen Schnittstelle für Lieferungen, die Unternehmer im Rahmen ihres Unternehmens ausführen und die auf der vom Betreiber bereitgestellten elektronischen Schnittstelle rechtlich begründet wurden und bei denen die Beförderung oder Versendung im Inland beginnt oder e...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Brete/Thomsen, Umsatzsteuerliche Behandlung von Organlieferungen, UR 2009, 781 ff. Hettle, Steuerbefreiung beim Transport von körperlich oder geistig behinderten Personen, HFR 2005, 154. Pump, Beförderung von Kranken und Verletzten i. S. d. § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG – Auslegungskriterien einer wichtigen Befreiungsnorm –, Die steuerliche Betriebsprüfung 2003, 278. Graf von St...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.2 Aufzeichnung von Angaben zu den Lieferungen

Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zusätzlich zu den Grunddaten sind zu den o. g. Lieferungen folgende Angaben (§ 22f Abs. 1 S. 1 Nr. 6–9 UStG) aufzuzeichnen: a)–e) vgl. Rz. 12 f) Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung sowie den Bestimmungsort Bezüglich der Ortsbestimmung gelten die allgemeinen Regelungen des UStG (vgl. § 3 Abs. 5a–8 UStG). Die Ortsangabe des Bestimmungso...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 14.2 Vereinfachungsregelung für Konsignationslager (§ 18 MWStG)

Rz. 130 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Aufgrund der Umsetzung der MwStSystRL wurden die Vereinfachungen zu Konsignationslager zum 1. September 2020 in nationales Recht umgesetzt, können aber bereits ab dem 1. Januar 2020 angewendet werden, sofern es für den Steuerpflichtigen günstiger ist. Die Versendung oder Beförderung von Waren aus einem anderen Mitgliedstaat in ein Konsignatio...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.1 Sachlicher Geltungsbereich

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3e UStG regelt den Ort der Lieferung von Gegenständen und der Restaurationsleistungen an Bord eines Schiffes, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets. Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Dabei ist Voraussetzung, dass die nämliche Leistung eine Hauptleistung ist, d. h. der Liefero...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 11.6 Elektronische Rechnungsstellung

Rz. 59 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt eine Gleichstellung digitaler Rechnungen mit Papierrechnungen (vgl. Art. 319 Steuergesetz). Bis 2022 gab es keine Verpflichtung zur digitalen Rechnungstellung. Seit Oktober 2021 hat die Regierung allerdings umfangreiche Vorschriften für ein optionales System zur elektronischen Rechnungstellung erlassen. Dieses System ("RO eF...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.13.2 Aufzeichnung der vom Unternehmer für Reisevorleistungen aufgewendeten Beträge (§ 25 Abs. 5 Nr. 2 UStG)

Rz. 230 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind die für Reisevorleistungen in Rechnung gestellten Beträge einschließlich der Umsatzsteuer aufzuzeichnen. Ändern sich die für Reisevorleistungen (vgl. Rz. 120 ff.) aufgewendeten Beträge, ist dies in den Aufzeichnungen festzuhalten (Abschn. 25.5. Abs. 6 UStAE). Rz. 231 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Aus den Aufzeichnungen des Unte...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / Gesetzestext

Die Zuständigkeit der Amtsgerichte umfasst in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, soweit sie nicht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes den Landgerichten zugewiesen sind:mehr

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§ 34 Steuerrechtliches Umfe... / III. Schadensersatz/Entschädigungen

Rz. 47 Zahlungen, mit denen Schadensersatzansprüche nach § 15 Abs. 1 AGG erfüllt werden, sind steuerpflichtiger Arbeitslohn, wenn damit Einkommensverluste ausgeglichen werden, die der Arbeitnehmer erlitten hat, z.B. wegen einer unterbliebenen Beförderung. Dient die Zahlung von Schadensersatz dagegen dem Ausgleich eines auf der Diskriminierung beruhenden immateriellen Schaden...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.6 Lieferung durch Großhändler im grenznahen Raum

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Aus Vereinfachungsgründen kann in bestimmten Fällen ein i. g. Verbringen angenommen werden, obwohl der Sache nach eine i. g. Lieferung vorliegt. Die Voraussetzungen listet Abschn. 1a.2. Abs. 14 UStAE auf (zur bisherigen Fassung vgl. Dankl, UR 2011, 454). Die bisher relativ offen formulierte Verwaltungsanweisung hat wohl zu "Anwendungsfehlern"...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.3.1 Ortsermittlung nach § 3 Abs. 6 und 7 UStG

Rz. 33 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG setzt die Steuerbarkeit (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG) der i. g. Lieferung voraus. Der Lieferort muss daher im Inland (§ 1 Abs. 2 UStG) liegen. Grundsätzlich bestimmt sich der Lieferort in Fällen des Beförderns oder Versendens (§ 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG) nach § 3 Abs. 6 S. 1 UStG, die...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.1 Besteuerung nach vereinbarten Entgelten

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt in Lettland das Prinzip der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten. Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Lieferung von Gegenständen entsteht die Umsatzsteuer mit Übergabe oder Beginn der Beförderung oder Versendung. Wird eine Anzahlung geleistet, entsteht die Umsatzsteuer entsprechend mit deren Erhalt (vgl. Art. 31 i. V...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.8 Bei Drittlandsware keine EUSt-Befreiung (Abschn. 6b.1. Abs. 12 UStAE)

Rz. 54 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine Kombination der Steuerbefreiung nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 UStG (Einfuhr mit anschließender steuerfreier ig. Lieferung) mit einer Beförderung/Versendung in ein Lager i. S. d. § 6b UStG ist nicht möglich, da es hier an einer unmittelbar ausgeführten ig. Lieferung fehlt. HINWEIS Bei Lieferungen aus dem Drittland mit Anwendung der Vereinfachung n...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.8 Buchnachweis

Rz. 146 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 17d Abs. 1 UStDV muss der Unternehmer einen Buchnachweis über die Voraussetzungen der Steuerbefreiung führen. Unter Buchnachweis ist ein Nachweis durch Aufzeichnungen i. V. m. Belegen zu verstehen. Der Buchnachweis verlangt deshalb stets mehr als den bloßen Nachweis durch Aufzeichnungen oder Belege. Belege werden durch die entsprechen...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.1 Besteuerung nach vereinbarten Entgelten

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt in Polen das Prinzip der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten. Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Lieferung von Gegenständen entsteht die Umsatzsteuer mit Übergabe oder Beginn der Beförderung oder Versendung. Wird eine Anzahlung geleistet, entsteht die Umsatzsteuer entsprechend mit deren Erhalt (vgl. Art. 19a Mehrwe...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.3.10 Gebrochener Transport

Rz. 43o Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Besonderheit der besprochenen Fälle liegt darin, dass der Liefergegenstand im Rahmen der Beförderung oder Versendung durch eine Warenbewegung unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer gelangt. Primäre Rechtsfolge eines Reihengeschäftes ist, dass es zwischen den Beteiligten zu einer Vielzahl von Lieferumsätzen im Sinne de...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Tatbestandsmerkmale (Übersicht)

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3e UStG ist eine besondere Regelung, die seit dem 01.01.1994 den allgemeinen Lieferortbestimmungen des § 3 Abs. 5a ff. UStG und des § 3c UStG vorangeht (vgl. Rz. 15). Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Lieferort ist in den in § 3e UStG geregelten Fällen jeweils der Abgangsort des Beförderungsmittels; dabei ist die Anwendung der Vorschrift abhä...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / II. Personalhoheit.

Rn 14 Nicht erfasst sind schließlich die zum Hausgut der Exekutive zählenden Entscheidungen der Personalhoheit, also die Einstellung, Zuweisung, Ernennung oder Beförderung von Richtern bzw deren Abordnung, Versetzung oder Entlassung, ferner die Ausstattung der Gerichte mit den dafür notwendigen Planstellen, die der Haushaltsgesetzgeber bewilligt hat; hier zeigt sich die Abhä...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 15.5 One-Stop-Shop für elektronisch erbrachte Dienstleistungen

Rz. 168 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Slowakei hat die Regelungen zum "Mini-One-Stop-Shop" – "MOSS" eingeführt. Dieser betrifft Dienstleister, die E-Dienstleistungen, Kommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen an Kunden (Nichtunternehmen) in mehreren EU-Mitgliedstaaten erbringen bzw. zu erbringen planen. Daneben wurde mit Wirkung vom 01.07.2021 das E-Commerce Pac...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.1 Besteuerung nach vereinbarten Entgelten

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt in Italien das Prinzip der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten. Rz. 48 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Lieferung unbeweglichen Vermögens entsteht die Umsatzsteuer mit Abschluss des Übertragungsvertrags (vgl. Art. 6 Erlass 633/1972). Bei der Lieferung von Gegenständen entsteht die Umsatzsteuer mit Übergabe oder mit Begi...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.3.3 Sonderfall Dreiecksgeschäft

Rz. 51 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Einen Sonderfall des Reihengeschäftes stellt das sog. i. g. Dreiecksgeschäft dar (§ 25b UStG, Abschn. 3.14. Abs. 1 S. 2 UStAE). Bei i. g. Dreiecksgeschäften schließen drei Unternehmer, die in jeweils verschiedenen Mitgliedstaaten für Zwecke der USt erfasst sind, über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte ab, wobei der Gegenstand der Lieferung ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.1 Von der Meldepflicht erfasste Sachverhalte

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Meldepflicht) unterliegen gem. § 18a Abs. 6 Nr. 1 UStG i. g. Lieferungen i. S. d. § 6a Abs. 1 UStG (vgl. die Kommentierung zu § 6a UStG) mit Ausnahme der Lieferungen neuer Fahrzeuge an Abnehmer ohne USt-IdNr. (für diese vgl. die Kommentierung zu § 18c UStG), gem. § 18a Abs. 6 Nr. 2 UStG i. g. Lieferungen nach § 6a Abs. 2 UStG (= i. g. Verbr...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 10.1 Besteuerung nach vereinbarten Entgelten

Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich gilt in Litauen das Prinzip der Besteuerung nach vereinbarten Entgelten. Rz. 41 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Lieferung von Gegenständen entsteht die Umsatzsteuer mit Übergabe oder Beginn der Beförderung oder Versendung. Wird eine Anzahlung geleistet, entsteht die Umsatzsteuer entsprechend mit deren Erhalt (vgl. Art. 14 Mehrw...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / D. Internationale Zuständigkeit.

Rn 19 Es gelten die allg Grundsätze (vgl § 12 Rn 19). § 29 ist danach wie alle Gerichtsstandsregelungen doppelfunktional (BGH NJW 81, 2642, 2643; BGHZ 132, 105, 107; 188, 85; BAG AP Nr 21 zu § 38 ZPO; MüKoZPO/Patzina Rz 105; St/J/Roth Rz 52). Internationale Abkommen gehen stets der Anwendung des § 29 vor, so etwa die Brüssel Ia-VO (vgl BGHZ 132, 105, 107; BGHZ 188, 85 Tz 13,...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.3.1 Ort des Einfuhrfernverkaufs mit Einfuhr im Bestimmungsmitgliedstaat

Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Ort der Lieferung eines Einfuhrfernverkaufs mit Einfuhr im Bestimmungsmitgliedstaat gilt der Ort, an dem sich der Gegenstand bei Beendigung der Beförderung oder Versendung an den Erwerber befindet (§ 3c Abs. 3 S. 1 UStG).mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.1.1 Allgemeines

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der erste Abnehmer in dem Dreiecksgeschäft ist als mittlerer Unternehmer in der Reihe zugleich Abnehmer und Lieferer. Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Letzte Abnehmer können auch Unternehmer sein, die nur steuerfreie – nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte – Umsätze ausführen, sowie Kleinunternehmer und pauschalierende Land- und Forstwirte. Vor...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Backes, Tauschähnlicher Umsatz bei der Entsorgung werthaltiger Abfälle – ein Problem für die Mülltonne?, MwStR 2017, 222. Beiser, Leasing in der Umsatzsteuer, UVR 2007, 182. Bonertz, Sicherungsübereignung und Verwertung durch Insolvenzverwalter, Sicherungsnehmer oder Sicherungsgeber aus umsatzsteuerlicher Sicht, UR 2007, 241. Bosche, Umsatzsteuerlicher Lieferort bei Warentra...mehr

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Prütting/Gehrlein, ZPO - Ko... / II. Änderung des Dienstherrn (Abs 1 S 2).

Rn 3 § 833 schützt die Interessen des Gläubigers, solange der Drittschuldner wirtschaftlich identisch bleibt. Wechselt jedoch der Dienstherr oder Arbeitgeber, ist nach § 833 I 2 ein neuer Pfändungsbeschluss erforderlich. Die Pfändung endet daher, wenn der Schuldner vom Kommunal- in den Landes- oder Bundesdienst bzw in ein anderes Unternehmen selbst innerhalb eines Konzerns o...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.4.1 Derzeitiger Veröffentlichungsstand

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Drucklegung sind folgende Leitlinien veröffentlicht: Eingabe Tabellenüberschriftmehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.2 Verhältnis zu anderen Vorschriften des Umsatzsteuerrechts

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3c UStG (Ort der Lieferung beim Fernverkauf), § 3e UStG (Ort der Lieferungen und Restaurationsdienstleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn) und § 3g UStG (Ort der Lieferung von Gas oder Elektrizität) gehen den Lieferortbestimmungen des § 3 Abs. 5a ff. UStG vor.mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Innergemeinschaftlicher Erwerb des ersten Abnehmers (§ 25b Abs. 3 UStG)

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wird die Steuerschuld wirksam auf den letzten Abnehmer übertragen, gilt der i. g. Erwerb des ersten Abnehmers nach § 25b Abs. 3 UStG als besteuert. Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Diese fiktive Besteuerung des i. g. Erwerbs beim ersten Abnehmer gilt für die Erwerbsbesteuerung in dem Mitgliedstaat, in dem die Beförderung oder Versendung endet (...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.3.2 Räumlicher Geltungsbereich

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG betrifft nicht die i. g. Beförderung (vgl. Heidner in Bunjes, § 4 Nr. 3 Rn. 5). Der geografische Anwendungsbereich ändert sich damit in Abhängigkeit von der Ausdehnung der EU (so nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens ab 01.01.2007, zu den Folgen vgl. BMF vom 26.01.2007, Az: IV A 2 – S 7058 – 26/06, BStBl I 2007, 2...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Ausfuhr durch den Abnehmer

Rz. 35 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Befördert oder versendet der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet, ausgenommen der in § 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebiete, liegt eine Ausfuhrlieferung nur vor, wenn der Abnehmer zusätzlich die Eigenschaft eines ausländischen Abnehmers erfüllt (§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG). Der Sachverhalt unterscheidet sich von der Au...mehr