Fachbeiträge & Kommentare zu Beiordnung

Dem im Rahmen bewilligter PKH durch den Nebenkläger zugezogenen Rechtsanwalt einen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse zu versagen, weil § 45 Abs. 1 RVG ausdrücklich auf eine Beiordnung im Wege der PKH und § 45 Abs. 3 RVG auf eine sonstige Beiordnung und Bestellung abstellen, ist nicht sachgerecht und mit dem Sinn und Zweck der PKH nicht zu vereinbaren. Die PKH erstreck...mehr

In Rechtsprechung und Literatur wird seit langem darum gestritten, ob die Bestellung des Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger auch die Vertretung im Adhäsionsverfahren umfasst oder ob dazu eine besondere Beiordnung nach PKH-Grundsätzen erforderlich ist (vgl. die Nachweise bei Burhoff in: Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl. 2021, Nr. 4143 VV Rn 18 ff. [im ...mehr

Ab dem 1.1.2021 ist es wieder einmal soweit: Der Anwalt wird sich wieder mit dem Übergangsrecht befassen müssen, also mit der Vorschrift des § 60 RVG. Zum 1.1.2021 werden durch das KostRÄG 2021 mit Ausnahme der Beratungshilfegebühr der Nr. 2500 VV RVG alle Gebührenbeträge angehoben. Auch die Reisekostenbeträge nach Nr. 7003 und 7005 VV werden erhöht. Darüber hinaus werden au...mehr

Die vorangegangenen Ausführungen sind auch dann von Relevanz, wenn auf Seiten einer Partei mehrere beigeordnete Rechtsanwälte mitgewirkt haben. Gegenüber dem „frei” zustande gekommenen Anwaltsvertrag treten hier darüber hinaus noch die vergütungsrechtlichen Sonderregelungen der §§ 45, 54 RVG hinzu. Hinweis: Das grds. beiderseitige Kündigungsrecht aus § 627 Abs. 1 BGB erfährt ...mehr

Obsiegt die mit Prozesskostenhilfe ausgestattete Partei, gehen die vertraglichen Ansprüche des Anwalts gegen seinen Mandanten nach § 59 Abs. 1 S. 1 RVG auf die Staatskasse über. Die Staatskasse kann die Kosten dementsprechend nur in dem Umfang ersetzt verlangen, in welchem es § 91 Abs. 2 S. 2 ZPO und § 628 Abs. 1 S. 2 BGB zulassen. Nach den zuvor dargestellten Grundsätzen (s...mehr

§ 45 Abs. 1 RVG begründet für den im Wege der PKH gerichtlich beigeordneten Rechtsanwalt einen eigenen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse.[1] Die Beiordnung im Wege der PKH begründet ein öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis und eine bürgschaftsähnliche Verpflichtung der Staatskasse als Hilfsschuldnerin. Die Beiordnung enthält die Zusage, für die Zahlungsverpflichtun...mehr

Eine Beiordnung von Amts wegen hat gem. Nr. 1 zu erfolgen, sobald der Beschuldigte einem Gericht zur Entscheidung über Haft oder einstweilige Unterbringung vorgeführt werden soll (s. § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO n.F.).mehr

Versorgungsausgleichsverfahren sind die einzige verbliebene Zwangsverbundsache. Wird die Scheidung der Ehe beantragt, ist gleichzeitig von Amts wegen das Verfahren auf Durchführung des Versorgungsausgleichs eingeleitet, ohne dass es eines gesonderten Antrags bedarf (§ 137 Abs. 2 Nr. 1 FamFG). Korrespondierend hierzu bedarf es auch keines gesonderten Antrags auf Bewilligung v...mehr

Über die Ende 2019 erfolgten Änderungen im Recht der Pflichtverteidigung (vgl. BGBl I, S. 2128) wurde schon berichtet (vgl. Hillenbrand ZAP F. 22, S. 998). Seitdem haben sich viele Gerichte mit den Neuregelungen befasst (vgl. dazu die Rechtsprechungsübersicht von Burhoff ZAP F. 22 R, S. 1181 ff. und Hillenbrand ZAP F. 22 S. 1047 sowie zuletzt Burhoff StraFo 2021, 486 ff.). H...mehr

Gem. § 48 Abs. 1 RVG bestimmt sich der Vergütungsanspruch nach dem Beschluss, durch den die PKH bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet oder bestellt worden ist. Die ausdrückliche Anordnung eines Wirksamkeitszeitpunktes wird nicht durch die Rückwirkungsfiktion in § 48 Abs. 6 S. 1 RVG verdrängt. Denn die ausdrückliche gerichtliche Anordnung des Rückwirkungszeitpunkts ist v...mehr

Zur Neuregelung des § 141 Abs. 3 S. 4 StPO durch das "Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens" vom 17.8.2017 (BGBl I, S. 3202; s. auch oben II. 2.) liegt nun mit dem Beschluss des LG Magdeburg vom 19.3.2018 (25 Qs 14/18, StRR 5/2018, 24 f.) die erste Entscheidung vor, die die gebührenrechtlichen Auswirkungen behandelt. Entschieden hat...mehr

Soweit neben der Wahlanwaltsvergütung auch Ansprüche gegen die Staatskasse in Betracht kommen, wird nach § 60 Abs. 1 S. 2 RVG ebenfalls auf das Datum der unbedingten Auftragserteilung abgestellt. Damit soll jetzt klargestellt werden, dass für Wahl- und Pflichtanwaltsvergütung immer dasselbe Recht anzuwenden ist, und zwar das frühere. Nach der bisherigen Vorschrift wurde inso...mehr

Darüber hinaus bestimmt Nr. 4, dass die Mitwirkung eines Verteidigers auch ohne Antrag des Beschuldigten erforderlich ist, wenn er Gelegenheit erhält, sich gem. § 201 StPO zu einer Anklage zu äußern, und ein Fall der notwendigen Verteidigung gegeben ist. Hinweis: Es kann jedoch auch zu einem späteren Zeitpunkt noch eine Beiordnung erfolgen, etwa wenn sich erst im Verlauf des ...mehr

Dabei wird häufig dergestalt vorgegangen, dass sich zunächst ein neuer Rechtsanwalt als Wahlverteidiger legitimiert und zugleich die Entpflichtung des bisherigen Verteidigers gem. § 143 StPO beantragt. Nachdem diese erfolgt ist, wird das Wahlmandat niedergelegt und die eigene Beiordnung beantragt. Derartige Versuche lassen sich jedoch unter Hinweis auf die einschlägige Rechts...mehr

Befindet sich der Beschuldigte aufgrund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt (s. § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO n.F.), ist gem. Nr. 2 ebenfalls auch ohne Antrag ein Verteidiger zu bestellen; dies allerdings erst, wenn ihm in der neuen Sache, in der die Beiordnung erfolgen soll, der Tatvorwurf eröffnet ist. Solange das Verfahren gegen ihn noch ...mehr

Das FamG hat der Antragstellerin Verfahrenskostenhilfe für das Scheidungsverfahren gewährt und ihr einen Rechtsanwalt beigeordnet. Ein Hinweis seitens der Antragstellerin, dass es sich vorliegend um eine einverständliche Scheidung handele, ist in der Antragsschrift nicht enthalten. Der Antragsgegner hat für die Vertretung im Scheidungsverfahren um Bewilligung von Verfahrensko...mehr

Umsatzsteuer gehört zur gesetzlichen Vergütung Der Beschwerdeführer hat als beigeordneter Prozessbevollmächtigter gegen die Landeskasse einen Anspruch auf die gesetzliche Vergütung (§ 45 ff. RVG). Hierzu zählt nach Nr. 7008 VV auch die Umsatzsteuer. Mit der Beiordnung wird zwischen dem Hoheitsträger, der die Beiordnung vorgenommen hat und dem beigeordneten Rechtsanwalt ein öf...mehr

Mit der anwaltlichen Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH) bzw. Verfahrenskostenhilfe (VKH) geht die Pflicht einher, nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens den Mandanten in den Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren zu vertreten. Diese unliebsame Tätigkeit mithilfe einer Beschränkung auf das Prozesskostenhilfeantragsverfahren in der Anwaltsvollmacht auszusc...mehr

Aufgrund neuer EU-Vorgaben zu Beschuldigtenrechten muss auch Deutschland entsprechende Rechtsänderungen beim Recht der Pflichtverteidigung vornehmen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie hat die Bundesregierung kürzlich beschlossen. Er sieht vor, dass der sog. Verteidiger der ersten Stunde bereits anlässlich der ersten polizeilichen Vernehmung z...mehr

1. Die weitere Beschwerde der Landeskasse ist nach §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 6 RVG zulässig, weil das LG sie ausdrücklich wegen grundsätzlicher Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat, ob die Staatskasse bei Festsetzung der Vergütung nach § 55 RVG in dem Fall, in dem die im Gerichtsbezirk ansässige Partei einen außerhalb ...mehr

(OLG Celle, Beschl. v. 11.5.2020 – 5 StS 1/20) • § 144 Abs. 1 StPO setzt voraus, dass die Beiordnung eines weiteren Pflichtverteidigers zur Sicherung der zügigen Durchführung des Verfahrens wenn auch nicht unerlässlich, so jedoch notwendig sein muss. Dessen unbestimmter Rechtsbegriff "Umfang oder Schwierigkeit" des Verfahrens ist enger auszulegen als der "der Schwierigkeit d...mehr

(OLG Bamberg, Beschl. v. 23.9.2022 – 2 WF 111/22) • Durch das KostRÄG vom 21.12.2020 wurde die Nichtherabsetzung des Gebührensatzes in der Anm. Abs. 1 S. 1 Hs 2 zu Nr. 1003 RVG VV auf die Fälle der Erstreckung der Beiordnung nach § 48 Abs. 1 RVG ausgeweitet. Mit der Rückausnahme nach der Anm. Abs. 1 S. 1 Hs 2 zu Nr. 1003 RVG VV in der Fassung seit 1.1.2021 verbleibt es desha...mehr

In Satz 2 hat der Gesetzgeber zudem, die bisherige Rechtsprechung aufgreifend, festgelegt, dass die Aufhebung zu unterbleiben hat, wenn zu besorgen ist, dass der neue Verteidiger das Mandat demnächst niederlegen und seine eigene Beiordnung als Pflichtverteidiger beantragen wird. Hinweis: Damit steht nunmehr nicht nur ein richterrechtliches, sondern auch ein gesetzliches Instr...mehr

Der Beschwerdeführer wurde durch rechtskräftiges Urteil des LG wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Dem Verurteilten wurden außerdem die Kosten des Verfahrens und die der Nebenklägerin entstandenen notwendigen Auslagen auferlegt. Entsprechend dem Antrag des Nebenklageb...mehr

§ 141 Abs. 1 S. 1 StPO schreibt die unverzügliche Bestellung des Pflichtverteidigers vor, wenn der Beschuldigte diese beantragt hat (sog. Unverzüglichkeitsgebot). Hinweis: Voraussetzung für eine Verteidigerbestellung ist aber stets, dass ein Beiordnungsgrund des § 140 StPO vorliegt, die §§ 141 ff. StPO regeln lediglich das Verfahren der Bestellung. Was unter „unverzüglich” zu ...mehr

Hat ein Mandant einem später beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalt einen unbedingten Auftrag erteilt und kommen neben der Wahlvergütung auch Ansprüche gegen die Staatskasse in Betracht, kommt es nach § 60 Abs. 1 S. 2 RVG n.F. auf das Datum der Auftragserteilung und nicht der Bestellung oder Beiordnung an. Ist dem Rechtsanwalt kein Auftrag erteilt worden, kommt es, mit d...mehr

Nach ganz h.M. ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers geboten, wenn dem Angeklagten im Fall der Verurteilung eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr droht (statt aller Burhoff, EV, Rn 2876, 8. Aufl. Rn 2893). Entgegen einer noch immer hin und wieder vertretenen Ansicht ist diese "Jahresgrenze" nicht erst dann erreicht, wenn gerade in dem Verfahren, in dem die Be...mehr

Die Bewilligung der PKH hat für die bedürftige Partei folgende Auswirkungen: Die Staatskasse kann die rückständigen und die entstehenden Gerichts- und Gerichtsvollzieherkosten gegen sie nicht geltend machen. Sie kann die auf die Staatskasse übergegangenen Ansprüche der beigeordneten Rechtsanwälte gegen die bedürftige Partei nur nach den Bestimmungen, die das Prozessgericht get...mehr

Eines der Hauptprobleme, wenn nicht das Hauptproblem, ist die Frage, ob eine rückwirkende Bestellung des Pflichtverteidigers nach Beendigung des Verfahrens zulässig ist. Diese ergibt sich meist, wenn über den Beiordnungsantrag des Pflichtverteidigers noch nicht entschieden ist, das Verfahren aber schon eingestellt wird. Dabei handelt es sich meist um Fälle, in denen die Staa...mehr

Der Pflichtverteidigung liegt kein zivilrechtlicher Vertrag zwischen dem Verteidiger und dem Mandanten zugrunde. Vielmehr wird das zwischen ihnen bestehende Rechtsverhältnis nach h.M. durch den öffentlich-rechtlichen Akt der Beiordnung/Bestellung durch den Vorsitzenden des Gerichts begründet. Der (Pflicht-)Verteidiger kann die "Übernahme" der Pflichtverteidigung grds. nicht a...mehr

Der Grundsatz des fairen Verfahrens erfordert beim Vorwurf einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung sowie der Tatsache, dass sowohl die beiden als Haupttäter Mitangeklagten als auch der Nebenkläger anwaltlich vertreten sind, die Beiordnung eines Pflichtverteidigers (LG Magdeburg, Beschl. v. 12.5.2023 – 25 Qs 55/23). Eine Einschränkung der Verteidigungsfähigkeit...mehr

War der Rechtsanwalt vor seiner Beiordnung oder Bestellung vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung beauftragt, sodass nach § 60 Abs. 1 S. 1 RVG das bisherige Recht anzuwenden ist, so bestimmt sich auch die in derselben Angelegenheit aus der Staatskasse zu beanspruchende Vergütung nach bisherigem Recht. Somit kommt es in dieser Fallgestaltung weder auf den Zeitpunkt der ...mehr

In jeder Strafsache entsteht als allgemeine Gebühr zunächst die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV RVG. Mit ihr wird der Arbeitsaufwand abgegolten, der für den Verteidiger einmalig mit der Übernahme des Mandats entsteht. Das ist das erste Gespräch mit dem Mandanten und die Beschaffung der (ersten) Informationen. Auch eine erste Akteneinsicht nach § 147 StPO wird daher von der Grun...mehr

Mit Beschluss des AG Gifhorn ist der Beklagten im Rechtsstreit unter Beiordnung von Rechtsanwalt J., der seine Rechtsanwaltskanzlei in B. betreibt, Prozesskostenhilfe bewilligt worden. In dem Beschluss heißt es: "Die Beiordnung erfolgt zu den kostenrechtlichen Bedingungen einer Rechtsanwältin bzw. eines Rechtsanwalts mit Niederlassung in dem Bezirk des Prozessgerichts." Nach A...mehr

Das ArbG hat die Erinnerung des Beschwerdeführers zu Recht zurückgewiesen. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat die dem Beschwerdeführer aus der Landeskasse zu erstattenden Kosten zutreffend festgesetzt. Zu Recht hat sie die Einigungsgebühr aus dem Kostenfestsetzungsantrag des Beschwerdeführers herausgerechnet. Eine Einigungsgebühr steht dem Beschwerdeführer als beigeor...mehr

Stehen einem beigeordneten oder bestellten Anwalt Ansprüche gegen die Staatskasse zu, ohne dass ein vorheriger Auftrag des Mandanten zugrunde liegt, wird auf das Datum der Beiordnung oder der Bestellung abgestellt. Das gilt dann auch, wenn später nachträglich noch ein Auftrag des Mandanten erteilt wird (§ 60 Abs. 1 S. 5 RVG). Beispiel: Der Anwalt ist im Dezember 2020 als Pfli...mehr

Eine in der Praxis hoffentlich seltene Konstellation behandelt das KG in seinem Beschluss vom 9.12.2016 (StraFo 2017, 69). Gegen den Angeklagten ist seit dem 31.5.2016 das Berufungsverfahren beim LG anhängig. Mit Verfügung vom 3.6.2016 beraumte der Kammervorsitzende den Hauptverhandlungstermin auf den 4.1.2017 an. In der Folgezeit wurde bekannt, dass der Angeklagte inhaftier...mehr

§ 141 Abs. 2 Nr. 3 StPO n.F. bestimmt, dass eine Verteidigerbestellung auch ohne Antrag des Beschuldigten spätestens dann erforderlich ist, wenn im Vorverfahren eine Vernehmung oder Gegenüberstellung mit ihm durchgeführt werden soll und die Mitwirkung eines Verteidigers aufgrund der Umstände des Einzelfalls, namentlich der Schutzbedürftigkeit des Beschuldigten, erforderlich ...mehr

Die frühere Übergangsregelung in § 60 RVG a.F. ist in der Praxis kritisiert worden, weil sie zu Nachteilen bei bereits in der Vorinstanz mandatierten Rechtsanwälten und solchen, die erstmalig für ein Rechtsmittelverfahren beauftragt worden sind, führte. Daher hat man § 60 Abs. 1 S. 1 RVG neu gefasst, wobei sich im Gesetzgebungsverfahren Änderungen ergeben haben. Dazu an dies...mehr

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit vor dem LG hatte der Kläger als Insolvenzverwalter über das Vermögen der F. GmbH einen Darlehensrückzahlungsanspruch i.H.v. 366.375,35 EUR gegen die Beklagte geltend gemacht und hierfür zuvor die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sowie die Beiordnung der Klägervertreter beantragt. Das LG hatte die beantragte Prozesskostenhilfe bewilligt un...mehr

Nunmehr bestimmt § 144 Abs. 1 StPO n.F., dass dem Beschuldigten bis zu zwei Pflichtverteidiger zusätzlich bestellt werden können, wenn dies zur Sicherung der zügigen Durchführung des Verfahrens, insb. wegen dessen Umfang oder Schwierigkeit erforderlich ist. Hinweis: Wann eine Sache besonders schwierig oder besonders umfangreich ist, hat der Gesetzgeber nicht geregelt. Eine so...mehr

Wenn das Gericht im Beiordnungs- oder Bestellungsbeschluss ausdrücklich bestimmt hat, dass der Rechtsanwalt mit Wirkung ab einem bestimmten Zeitpunkt beigeordnet oder bestellt wird, stellt sich die Frage, ob dann wegen § 48 Abs. 6 RVG auch vor diesem Wirksamkeitszeitpunkt erbrachte Tätigkeiten zu vergüten sind oder ob die gerichtliche Beiordnung oder Bestellung mit ihrer zei...mehr

(LG Münster, Beschl. v. 6.8.2020 – 11 Qs 42/20) • Zur Beantwortung der Frage, ob es sich im Falle unsachlicher und ehrverletzender Äußerungen gegenüber staatlichen Bediensteten noch um zulässige Formen der Meinungsfreiheit oder um herabsetzende Formalbeleidigungen bzw. Schmähkritik handelt, bedarf es einer sorgfältigen Prüfung von Anlass und Kontext einer Äußerung und der an...mehr

Dem Verurteilten ist in entsprechender Anwendung des § 140 Abs. 2 StPO für das Verfahren über die Reststrafenaussetzung ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn die Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage im Vollstreckungsverfahren oder seine Unfähigkeit, sich selbst sachgerecht zu verteidigen, dies gebietet (hierzu ausführlich Burhoff/Hillenbrand, Handbuch für das strafrec...mehr

a) Gesundheitliche und geistige Einschränkungen Bei der Prüfung des § 140 Abs. 2 StPO sind auch die in der Person des Angeklagten liegenden Umstände zu berücksichtigen. Wer mit geistigen Beeinträchtigungen leben muss, ist sehr viel schneller mit der Wahrnehmung seiner Rechte überfordert und daher u.U. in weitaus höherem Maße auf den Beistand eines Verteidigers angewiesen als ...mehr

Eine Pflichtverteidigerbestellung kommt in Betracht, wenn der Beschuldigte unter Betreuung steht. § 140 Abs. 2 StPO ist dabei schon anwendbar, wenn an der Fähigkeit zur eigenen Verteidigung erhebliche Zweifel bestehen (LG Chemnitz, Beschl. v. 10.7.2023 – 4 Qs 232/23, StV 2023, 596 [Ls.]; LG Oldenburg, Beschl. v. 15.11.2023 – 1 Qs 364/23; LG Saarbrücken, Beschl. v. 12.10.2023...mehr

Muster P.1: Muster P.1: Beiordnungsantrag (Schwere der Tat) Musterdatei öffnen Muster P.2: Beiordnungsantrag (Unfähigkeit der Selbstverteidigung) Musterdatei öffnen Muster P.3: Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung Musterdatei öffnenmehr

Die Antragstellerin begehrt als beigeordnete Rechtsanwältin eine höhere Vergütung aus der Landeskasse nach dem RVG. In dem Ausgangsverfahren S 100 AS 1259/15 erhob der spätere Mandant der Antragstellerin – ein syrischer Staatsangehöriger, der mit seinen fünf Familienangehörigen laufende Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bezog – am 19.1.2015 zunächst selbstständig ...mehr

(OLG Bamberg, Beschl. v. 7.6.2017 – 10 AR 30/16) • Der Anspruch auf Bewilligung einer Pauschgebühr (§ 51 RVG) besteht – jedenfalls bei Fortbestand der Beiordnung – erst nach endgültigem, mithin rechtskräftigem Abschluss des gesamten Verfahrens. Ein besonderer Umfang oder eine besondere Schwierigkeit innerhalb eines Verfahrensabschnitts kann durch einen unterdurchschnittliche...mehr

Wird ein Mehrwertvergleich geschlossen, so bedarf es einer Erstreckung der Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe auf den Mehrwert des Vergleichs. In der Regel ist hierzu ein gesonderter Beschluss erforderlich, es sei denn, die Beiordnung erstreckt sich ausnahmsweise auch auf einen Mehrvergleich (s. unten 2.).mehr