Fachbeiträge & Kommentare zu Beurteilung

Rn. 27 Stand: EL 37 – ET: 09/2022 "ELSTER" ist ein gemeinsames E-Government-Projekt der Steuerverwaltungen aller Länder und des Bundes unter Federführung des BayLfSt, wobei ELSTER die größte und bekannteste E-Government-Anwendung Deutschlands ist. Dem Steuerpflichtigen steht damit eine moderne, barrierefreie Plattform zur Übermittlung von Steuererklärungen, elektronischen Ant...mehr

Rn. 18 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Die Ermittlung des erzielten Periodenerfolgs ist unverzichtbarer Bestandteil sowohl des Selbstinformations- als auch Rechenschaftslegungszwecks und bildet zugleich die regelmäßig wichtigste Grundlage für die Ausschüttungs- bzw. Abführungs- oder Entnahmebemessung. Es stellt sich die Frage, ob und inwieweit auch die Begrenzung des Ausschüttungs...mehr

Rn. 7 Stand: EL 38 – ET: 01/2023 Gegenstand der Überprüfung sind gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 "die zu übermittelnden Unterlagen". Hierzu gehören, sofern keine Aufstellungs- oder Offenlegungserleichterungen (vgl. im Detail HdR-E, HGB § 326; HdR-E, HGB § 327) in Anspruch genommen wurden (vgl. HdR-E, HGB § 325, Rn. 25ff.): nach § 325 Abs. 1 der festgestellte JA (mit den Bestandteilen...mehr

Wenn der Geschäftsführer einer GmbH Lohnsteuer-Anmeldungen durch eine Steuerberatungsgesellschaft abgeben lässt, welcher er monatlich Unterlagen für die Lohnabrechnungen übermittelt, dabei aber nicht offenlegt, dass er tatsächlich mehr Arbeitnehmer beschäftigt sowie höhere Löhne gezahlt hat als in den übermittelten Unterlagen angegeben und die Mitarbeiter der Steuerberatungs...mehr

Den rechtlichen Rahmen für die Tätigkeit des Steuerberaters bildet das Steuerberatungsgesetz (StBerG). Gemäß § 3 StBerG sind u. a. Steuerberater und Steuerberatungsgesellschaften zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt. § 1 StBerG regelt den Anwendungsbereich und benennt dabei die Gebiete, auf denen Steuerberater tätig werden. Diese sind zusammengefasst die ...mehr

Nur wenige Wochen später meldete sich ein Richter der 3. Kammer mit der genau gegenteiligen Auffassung – und den besseren Argumenten zu Wort (VG Bremen v. 30.6.2022 – 3 E 807/22, JurBüro 2022, 415). Die Formulierung von Ziff. 3104 RVG-VV setze nämlich nur voraus, dass "eine mündliche Verhandlung beantragt werden kann", folglich der Antrag auf mündliche Verhandlung statthaft s...mehr

Rz. 93 Nach § 315 Abs. 2 Nr. 1 HGB ist in Bezug auf die Verwendung von Finanzinstrumenten im Konzernlagebericht einzugehen auf: die Risikomanagementziele und -methoden des Unternehmens (Nr. 1a), einschließlich seiner eingesetzten Methoden zur Absicherung aller wichtigen Arten von Transaktionen, die im Rahmen der Bilanzierung von Sicherungsgeschäften erfasst werden, sowie die P...mehr

Rz. 27 Der vom Vorstand aufgestellte Jahresabschluss muss samt Lagebericht unverzüglich dem Aufsichtsrat (§ 170 Abs. 1 AktG) und dem Abschlussprüfer (§ 320 Abs. 1 HGB) vorgelegt werden. Gleichzeitig hat der Vorstand einen nach § 170 Abs. 2 AktG gegliederten Vorschlag über die Verwendung des Bilanzgewinns zu machen und diesen ebenfalls unverzüglich an den Aufsichtsrat weiterz...mehr

Rz. 64 In die Analyse des Geschäftsverlaufs sind finanzielle Leistungsindikatoren einzubeziehen. Unter finanziellen Leistungsindikatoren werden insbesondere Kennzahlen verstanden, die Aufschluss über wesentliche finanzielle Entwicklungen des Konzerns geben.[1] Hier sind neben Bilanz-, Ertrags- und Liquiditätskennzahlen auch wertorientierte Kennzahlen zu nennen, welche in den...mehr

Rz. 37 Auf dieser Basis kann der Wirtschaftsbericht folgen, der sich aus dem Bericht über die gesamtwirtschaftlichen und branchenbezogenen Rahmenbedingungen, den Geschäftsverlauf, die Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage und die finanziellen und nichtfinanziellen [1] Leistungsindikatoren zusammensetzt.[2] Der Adressat soll sich einen Überblick über die Entwicklung des Konzerns im B...mehr

Rz. 40 Die Darstellung, Analyse und Beurteilung des Geschäftsverlaufs hat mit zeitraumbezogenen Informationen über die Geschäftstätigkeit des Konzerns im abgelaufenen Geschäftsjahr zu erfolgen. Dazu ist nach DRS 20.62 auf Entwicklungen und Ereignisse einzugehen, die für den Geschäftsverlauf ursächlich waren, sowie deren Bedeutung für den Konzern zu beurteilen. Konkret werden...mehr

Rz. 5 Neben dem Begriff des Einzelunternehmens bedarf der Begriff des Einzelunternehmers einer genaueren Betrachtung. Auffällig ist auf den ersten Blick die große Nähe zwischen dem Begriff Einzelunternehmer und dem handelsrechtlichen Begriff des (Einzel-)Kaufmanns. Diese Nähe erstreckt sich auch auf die Bedeutung der beiden Begriffe. Zunächst wird der handelsrechtliche Begri...mehr

Rz. 31 Ist die Abgrenzung von Betriebs- und Privatvermögen im Allgemeinen schon schwierig, wird die Abgrenzung des Betriebsvermögens noch zusätzlich erschwert, wenn Wirtschaftsgüter sowohl betrieblich als auch privat genutzt werden (sog. gemischt genutzte Wirtschaftsgüter).[1] Bei den gemischt genutzten Wirtschaftsgütern ist zwischen beweglichen und unbeweglichen Wirtschafts...mehr

Rz. 1 Der Konzernlagebericht ist nach § 290 Abs. 1 Satz 1 HGB von den gesetzlichen Vertretern eines Mutterunternehmens in den ersten 5 Monaten des Konzerngeschäftsjahres aufzustellen, das dem abgelaufenen Konzerngeschäftsjahr folgt.[1] Die Aufstellungsfrist verkürzt sich nach § 290 Abs. 1 Satz 2 HGB bei kapitalmarktorientierten Mutterunternehmen, die nicht nach § 327a HGB be...mehr

Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers wurde für nach dem 31.12.2020 ausgeführte sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation (§ 13b Abs. 2 Nr. 12 UStG) erweitert, sofern der Leistungsempfänger ein unternehmerischer sog. Wiederverkäufer ist, dessen Haupttätigkeit in Bezug auf den Erwerb dieser Leistungen in deren Erbringung besteht, und dessen eigener Ve...mehr

Rz. 8 Infolge der durch die grobe Beschreibung des Berichtsrahmens des Konzernlageberichtes in § 315 HGB möglichen Aufgabeninterpretationen eröffnet sich den gesetzlichen Vertretern des Mutterunternehmens bei der Gestaltung des Konzernlageberichtes ein nicht unerheblicher Ermessensspielraum. Dieser Ermessensspielraum ist jedoch nicht beliebig ausdehnbar, sondern wird hinsich...mehr

Das Urteil konzentriert sich auf die Bedeutung der Sportanlagen-Lärmschutzverordnung in Bauleitplanverfahren. Nach Auffassung des BVerwG kann bei der Abwägung der öffentlichen und privaten Belange gemäß § 1 Abs. 7 BauGB für die Beurteilung der Zumutbarkeit von Emissionen auf die Sportanlagen-Lärmschutzverordnung (= 18. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzge...mehr

Von ganz erheblicher praktischer Bedeutung sind in der Teilungserklärung bzw. Gemeinschaftsordnung geregelte Nutzungsvorgaben bzw. Gebrauchsregelungen. In diesem Zusammenhang ist die Zweckbestimmung im weiteren Sinn von der Zweckbestimmung im engeren Sinn zu unterscheiden. Die Bezeichnung einer Sondereigentumseinheit als "Teileigentum" oder "nicht zu Wohnzwecken dienend" gre...mehr

Auch die Nichtberücksichtigung eines Bewerbers bei den Einladungen zu einem Vorstellungsgespräch kann i. S. d. Vermutungsregelung des § 22 AGG ein Umstand sein, der dazu führt, dass die Beweislast "umschlägt" und der Arbeitgeber bei der Nichteinstellung eines Bewerbers die Beweislast dafür trägt, dass diese Benachteiligung aus sachlichen Gründen gerechtfertigt oder zumindest...mehr

Zusammenfassung Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts (MoPeG) zum 1.1.2024 wird ein neues Register geschaffen, das Gesellschaftsregister. Dieses tritt selbstständig neben Handels- und Transparenzregister und soll Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) und ihre Gesellschafter erfassen. Obwohl die Eintragung der GbR vom Gesetzgeber als...mehr

Rz. 4 Der Arbeitnehmer kann nach § 82 Abs. 2 Satz 1 BetrVG außerdem verlangen, dass der Arbeitgeber mit ihm die Beurteilung seiner Leistungen erörtert. Das Verlangen kann grundsätzlich unabhängig von einem konkreten Anlass in angemessenen Zeitabständen geltend gemacht werden. Hierdurch soll gewährleistet sein, dass der Arbeitnehmer rechtzeitig und umfassend erfährt, ob seine...mehr

Rz. 6 Der Arbeitnehmer kann die ihm nach § 82 BetrVG eingeräumten Rechte während der Arbeitszeit ausüben, soweit es der Arbeitsablauf gestattet.[1] Er kann verlangen, dass der Arbeitgeber die ihm obliegenden Verpflichtungen während der Arbeitszeit erfüllt. Wegen der dadurch versäumten Arbeitszeit darf der Arbeitgeber das Entgelt nicht kürzen. Rz. 7 Aus dem ausdrücklich festge...mehr

Die Bewertung der Rückstellung für drohende Verluste richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften über die Rückstellungsbewertung. Bewertungsmaßstab ist der nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung zu schätzende notwendige Erfüllungsbetrag. Die Bewertung einer Drohverlustrückstellung bemisst sich nach dem sog. Verpflichtungsüberschuss, der Saldogröße zwischen Aufwand u...mehr

Handelsrechtlich sind Art und Zweck sowie Risiken und Vorteile von nicht in der Bilanz enthaltenen Geschäften im Anhang des Jahresabschlusses anzugeben, sofern dies für die Beurteilung der Finanzlage erforderlich ist. Diese Angabepflicht betrifft nur große und mittelgroße Kapitalgesellschaften.mehr

Rz. 51 Die Maßstäbe des Auskunftsanspruchs des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 BetrVG gelten nach Auffassung des BAG nach dem Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit entsprechend für den Auskunftsanspruch nach § 5 des Gesetzes über Europäische Betriebsräte (EBRG). Der Betriebsrat kann in diesem Zusammenhang vom Arbeitgeber die Auskünfte verlangen, die er benötigt, um beu...mehr

Totalgewinn Bei den Fotovoltaikanlagen auf Einfamilienhäusern oder nicht zu Wohnzwecken genutzten Gebäude mit mehr als 30 kW (peak) sowie auf gemischt genutzten Gebäuden mit mehr als 15 kW (peak), prüft das Finanzamt regelmäßig auch die ertragsteuerliche Gewinnerzielungsabsicht. Kommt das Finanzamt zur der Entscheidung, dass keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegt, liegen kein...mehr

Selbstständiges Wirtschaftsgut Batteriespeicher können in unterschiedlichster Weise in eine Fotovoltaikanlage integriert werden. Die steuerliche Frage, die sich hieraus ergibt, zielt auf die Selbstständigkeit ab. Ist der Batteriespeicher als selbstständiges oder unselbstständiges Wirtschaftsgut anzusehen? Das Finanzamt nimmt die Beurteilung nach den bisherigen Grundsätzen vor...mehr

Längere Verlustperioden reichen für sich allein gesehen nicht aus, um eine Tätigkeit als "Liebhaberei" anzusehen und dem Bereich der privaten Lebensführung zuzuordnen. Dauer und Umfang der Verlusterzielung sind ein wesentliches Kriterium für die Gesamtbeurteilung. Sie können vor allem zusammen mit der Reaktion des Steuerpflichtigen – z. B. Veränderung des Geschäftskonzepts –...mehr

Mit dem Tod einer Person erlischt deren Einkommensteuerpflicht. Der letztmalig durchzuführenden Veranlagung wird das vom Jahresbeginn bis zum Tod des Steuerpflichtigen bezogene Einkommen zugrunde gelegt (abgekürzter Erhebungszeitraum). Der Erbe kann einen vom Erblasser nicht ausgenutzten Verlustausgleich oder -abzug grundsätzlich nicht bei seiner eigenen Veranlagung geltend ...mehr

Gewerbebetrieb durch Einspeisung Hat der Steuerpflichtige bisher noch keinen Gewerbebetrieb, wird durch eine Fotovoltaikanlage mit Einspeisung in das Netz eines Energieunternehmens ein solcher begründet. Besteht aber bereits ein Gewerbebetrieb, weil der Steuerpflichtige Unternehmer ist, ist zu überlegen, ob sich durch die Fotovoltaikanlage 2 Unternehmen ergeben. Die Frage: Li...mehr

P tritt bei dem Vertrieb der Restaurantgutscheine im fremden Namen auf, sodass er selbst nicht in eine Leistungskette eingebunden ist. P ist insoweit nur als Vermittler tätig und führt eine sonstige Leistung gegenüber der Restaurantkette aus. Insoweit ist es unerheblich, wie die Gutscheine umsatzsteuerrechtlich einzuordnen sind – dies ist nur für eine umsatzsteuerrechtliche ...mehr

Eine Teilwertabschreibung, die im Jahr vor der Organschaft unterlassen wurde, kann eine vororganschaftliche Mehrabführung zur Folge haben. Für die Beurteilung, ob eine vororganschaftliche Mehrabführung vorliegt, darf eine fiktive Handelsbilanz mit der Steuerbilanz verglichen werden. FG Hamburg v. 30.6.2022 – 6 K 40/21, Rev. eingelegt, Az. des BFH: I R 27/22mehr

Leitsatz Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins sind steuerbar, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Leistung des Vereins, den Mitgliedern Vorteile wie Sportanlagen zur Verfügung zu stellen, und den Mitgliedsbeiträgen besteht. Mitgliedsbeiträge können ein Entgelt in Form einer Teilnehmergebühr im Sinne des § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG darstellen. § 4 Nr. 22 Buchst. b ...mehr

Viren gelten im arbeitsschutzfachlichen Sinn als biologische Arbeitsstoffe. Damit unterliegen Tätigkeiten mit dem Virus, egal ob gezielt oder nicht gezielt, der Biostoffverordnung. Hier werden an den Arbeitgeber Anforderungen an die Beurteilung der Gefährdungen für die Beschäftigten und die Festlegung geeigneter Schutzmaßnahmen gestellt. Voraussetzung für diese Beurteilung i...mehr

Begriff Inländische Investmentfonds (offene Fonds) können nach den Regelungen des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) in der Rechtsform eines Sondervermögens oder einer Investment-AG mit variablem Kapital gebildet werden. Ausländische Investmentfonds können unterschiedlichste Rechtsformen aufweisen. Das KAGB enthält die aufsichtsrechtlichen Regelungen für offene und geschlossene...mehr

Die aktuelle Diskussion um die Sicherheit der Unternehmensabläufe und -organisation, dem Schutz vor Missbrauch, Diebstahl oder Sabotagen und um Korruption auf vielen Ebenen ist mehr als nur die Beschäftigung mit einem Modethema. Die rechtlichen Anforderungen steigen, Risikomanagementsysteme gehören auch in kleinen und mittleren Unternehmen zum Standard. "Compliance" meint da...mehr

Die weichen Faktoren innerhalb des Ratings spielen gegenüber den harten Faktoren, den Zahlen, eine immer wichtigere Rolle. Neben der Branche des Unternehmens, dem Markt oder der Qualität der Unternehmensplanung sind das vor allem die personellen Faktoren. Bezeichnend für den letzten Punkt ist die Tatsache, dass es keine nachgewiesenen Wirkungszusammenhänge zwischen der perso...mehr

Dass Manager durch geschickte strategische Entscheidungen die quantitativen Faktoren, also die Finanzwerte, positiv beeinflussen ist ein Zeichen der personellen Qualität dieser Personen. Bei den personellen Faktoren wird eine Möglichkeit der Beeinflussung meist nicht erkannt. Die dazu anzuwendenden Techniken wirken nicht nur positiv auf das Rating, sie dienen dem Unternehmen...mehr

Einem Rating werden grundsätzliche alle Einheiten unterzogen, die von Dritten Geld leihen möchten. Das sind Staaten, Unternehmen und Privatpersonen. Das Ratingergebnis wird verwendet, um die Kreditwürdigkeit festzustellen. Je besser das Rating ausfällt, desto geringer ist das Risiko des Geldgebers. Und je geringer das Risiko des Geldgebers ist, desto geringer ist auch dessen...mehr

Mitarbeiter mit Erfahrung machen einen guten Job. Das ist zumindest die Annahme der Banken. Daher untersuchen sie im Rahmen der personellen Faktoren die allgemeine Personalsituation. Von gut geführten Unternehmen erwarten die Banken zumindest eine mittelfristige Personalplanung. Hier gibt es eine Verbindung zu den Qualifikationen des Managements. Mithilfe der Planung wird ein...mehr

Rz. 38 Die nichtfinanzielle Erklärung unterliegt inhaltlich nicht der Abschlussprüfung. Gem. § 317 Abs. 2 S. 4 HGB ist im Hinblick auf die Vorgaben zur nichtfinanziellen Erklärung nur durch den Abschlussprüfer zu prüfen, ob die nichtfinanzielle Erklärung vorgelegt wurde. In diesem Zusammenhang hat der Abschlussprüfer gem. ISA [DE] 720 (Tz. 14 f.) die nichtfinanzielle Erkläru...mehr

Rz. 79 Nach der verabschiedeten CSRD unterliegt die Nachhaltigkeitsberichterstattung einer materiellen Prüfungspflicht durch den Abschlussprüfer. Diese hat zunächst mit einer Prüfung zur Erlangung einer begrenzten Sicherheit für das Prüfungsurteil zu erfolgen. Die verabschiedete CSRD enthält bereits Aussagen zur Ausweitung der Prüfungstiefe auf eine hinreichende Sicherheit a...mehr

Rz. 163 Im Jahr 2017 veröffentlichte die Task Force die 1. Fassung ihrer Empfehlungen. Durch die Anwendung sollen Vorteile in 3 Bereichen erzielt werden: Risikobewertung: effektive Bewertung von Klimarisiken des eigenen Unternehmens, der Lieferanten und Wettbewerber; Kapitalallokation: fundierte Entscheidung zum Einsatz von Kapital; strategische Planung: bessere Beurteilung von...mehr

Rz. 27 Es lässt sich feststellen, dass die im individuellen Green Bond Framework des Emittenten verwendeten Green Bond Prinzipien und die Detailtiefe der offenzulegenden Informationen die Art und den Umfang der Prüfung bestimmen. Prüfungsleistungen (assurance engagements) sind für Green Bond Emittenten sowohl vor oder zum Zeitpunkt der Emission (Pre-Issuance-Prüfung; Rz 29 f....mehr

Rz. 8 Sobald die Themen priorisiert wurden, ist zu bestimmen, welche Leistungsinformationen die sinnvollsten Aussagen über die Art und Weise sowie die Effektivität des Managements des betreffenden Themas treffen.[1] Idealerweise sollte eine Deckungsgleichheit zwischen dem, was innerhalb eines Themenfelds durch definierte Leistungsindikatoren gemessen wird, und den daraus abg...mehr

Rz. 10 Nach ESRS 1-62 sollen zur Beurteilung wesentlicher Auswirkungen auf ein Nachhaltigkeitsthema die im Unternehmen implementierten Due-Diligence-Prozesse verwendet werden. Insofern wird klargestellt, dass nicht nur die Due-Diligence-Prozesse in der Nachhaltigkeitsberichterstattung selbst zu erläutern sind, sondern auch die festzulegenden Berichtsinhalte entscheidend von ...mehr

Rz. 29 Der Delegierte Rechtsakt zu Art. 8[1] wurde am 6.7.2021 förmlich angenommen und trat am 30.12.2021 in Kraft. In ihm hat die Europäische Kommission den Inhalt und die Darstellung der Informationen festgelegt, die Unternehmen i. S. d. Taxonomie-Verordnung in die nichtfinanziellen (Konzern-)Erklärungen aufzunehmen haben. Rz. 30 Grds. haben Unternehmen, die zur Veröffentli...mehr

Rz. 27 Am 5.7.2017 wurden die "Leitlinien für die Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen" durch die Europäische Kommission im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Die Leitlinien haben lediglich einen unverbindlichen Charakter. Mit den unverbindlichen Leitlinien sollen die berichtspflichtigen Unternehmen unterstützt werden, die geforderten nichtfinanziellen Informa...mehr

Rz. 188 PRIs Mission ist die Schaffung eines wirtschaftlich effizienten, nachhaltigen globalen Finanzsystems zur langfristigen Wertschöpfung. Dieses Ziel soll durch die Förderung sowie die Zusammenarbeit bei der Umsetzung der 6 Prinzipien (Rz 193) erreicht werden. Gute Unternehmensführung, Integrität und die Übernahme von Verantwortung sowie die Beseitigung von Hindernissen ...mehr

Rz. 12 Abb. 1: Inhalt der nichtfinanziellen Erklärung gem. § 289c HGB In der nichtfinanziellen Erklärung[1] ist das Geschäftsmodell des Unternehmens gem. § 289c Abs. 1 HGB kurz darzustellen. Das Gesetz trifft zur konkreten inhaltlichen Ausgestaltung der Beschreibung keine näheren Aussagen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die inhaltlichen Anforderungen zur Beschreibung ...mehr