Fachbeiträge & Kommentare zu BMF-Schreiben

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Scheller/Zaczek, Lohnveredelung im Zoll- und Umsatzsteuerrecht, UR 2015, 459. Verwaltungsanweisungen BMF vom 16.10.1997, Az: IV C 4 – S 7134 – 78/97, UR 1988, 37 (Mitwirkung der Zolldienststellen). BMF vom 17.01.2000, Az: IV D 2 – S 7134 – 2/00, BStBl I 2000, 179 (Vordruckmuster). BMF vom 17.07.2009, Az: IV B 9 – S 7134/07/10003, BStBl I 2009, 855 (ATLAS-Ausfuhr, Ausfuhrbelege)....mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.4.2 Die Verwaltungsauffassung

Rz. 29 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF erläutert seine Rechtsauffassung im Wesentlichen in Abschn. 3a.2. UStAE . Ergänzend ist auf die BMF-Schreiben vom 04.02.2011 (BStBl I 2011, 162), 10.06.2011 (BStBl I 2011, 583) und 30.11.2012 (BStBl I 2012, 1230) hinzuweisen.mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Alvermann/Wollweber, Der Anspruch auf Erteilung einer USt-Identifikationsnummer, UStB 2009, 261. Bachstein, Die EU-konforme Rechnung?, IWB 2013, 144. Becker, Stellungnahme zu den Schlussanträgen des Generalanwalts in den Rechtssachen "Geissel" und "Butin", MwStR 2017, 610 ff. Becker, Hat die Rechnung als Voraussetzung des Vorsteuerabzugs ausgedient? Auswirkungen der EuGH-Urteil...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 4.2 Übergangsregelungen des BMF

Rz. 193 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF positioniert sich hinsichtlich der sonstigen Leistungen zu folgenden Problembereichen (BMF, Schreiben vom 10.12.2020, a. a. O.): Künftiger umsatzsteuerrechtlicher Status von Großbritannien und Nordirland: Ziffer 1 Behandlung von sonstigen Leistungen (Dauerleistungen), deren Erbringung vor dem 01.01.2021 beginnt und nach dem 31.12.2020 ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Klenk, in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 25c, Loseblatt, Stand: 98. Lieferung Juni 2023. Langer, EU-einheitliche Regelung für Anlagegold bei der Umsatzsteuer, DB 1998, 2292. Nieskens, in Rau/Dürrwächter, Umsatzsteuergesetz, § 25c, Loseblatt, Stand: 204. Lieferung August 2023. Robisch, in Bunjes/Geist, UStG, 21. Aufl. 2022, § 25c. Schneider, in ABC-Führer Umsatzsteuer, Stichwort:...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.7.3.2.1 Die Verwaltungsauffassung

Rz. 96 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF erläutert seine Rechtsauffassung im Wesentlichen in Abschn. 3a.4. UStAE. Ergänzend ist auf das BMF-Schreiben vom 04.02.2011 (BStBl I 2011, 162) hinzuweisen.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 34 Steuerrechtliches Umfe... / Literaturtipps

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.3 Umsatzsteuer auf Erdgas und Fernwärme wird temporär abgesenkt (§ 28 Abs. 5, Abs. 6 UStG)

Rz. 183 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit dem "Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz" (BGBl I 2022, 1743) wird der Umsatzsteuersatz auf Gaslieferungen rückwirkend ab dem 01.10.2022-31.03-20242024 von 19 % auf 7 % reduziert. Diese Maßnahme ist Teil des dritten Entlastungspakets. Während der parlamentarischen Beratungen wurde d...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.2 Regelung vom 15.02.2014 bis 31.09.2014

Rz. 86a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der BFH hat mit Urteil vom 22.08.2013, BStBl II 2014, 128, die Regelungen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 S. 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG ausgelegt. Nach seiner Entscheidung sind die Regelungen einschränkend dahingehend auszulegen, dass es für die Entstehung der Steuerschuld darauf ankomm...mehr

Lexikonbeitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 2.16 Temporäre USt-Steuersatzsenkung

Tz. 40 Stand: EL 136 – ET: 04/2024 Im Rahmen des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes wurde der Regelsteuersatz bei der Umsatzsteuer für den Zeitraum 01.07. bis 31.12.2020 von 19 % auf 16 % und der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % auf 5 % herabgesetzt. Die abgesenkten Umsatzsteuersätze von 16 % und 5 % waren auf die Lieferungen, sonstigen Leistungen und innergemeinschaftlichen...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.3 Der umsatzsteuerliche Vorteil von Teilleistungen zur "Abwehr" von Steuererhöhungen

Rz. 66 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der umsatzsteuerliche Vorteil von Teilleistungen zeigte sich zuletzt bei der Steuererhöhung zum 01.01.2007. Der Vorteil besteht darin, dass sich über das Aufsplitten eigentlich einheitlicher langfristiger Leistungen, die erst nach der Erhöhung erbracht werden und damit eigentlich dem neuen (höheren) Steuersatz unterliegen, erreichen lässt, da...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Fischer/Slotty-Harms, Logistikbranche: Umsatzsteuerliche und zollrechtliche Aspekte, UVR 2009, 171. Möller, Fiskalvertretung für Einfuhren aus Drittländern in Deutschland, UStB 2008, 46. Prätzler, Umsatzsteuerpflicht für Umsätze in Zolllagern ("Profitube"), jurisPR-SteuerR 7/2013 Anm. 5. Raudszus, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, UStB 2002, 258. Verwaltungsanweisun...mehr

Lexikonbeitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 4.1 Wie können durch den "Lockdown" verursachte Wertverluste bei nicht verkaufter Saisonware in der Steuerbilanz berücksichtigt werden?

Aufgrund des "harten Lockdowns" und der damit verbundenen Beschränkungen zum Jahresende 2020 konnte der Umfang der nicht verkauften Saisonware (zum Beispiel Feuerwerk- oder Weihnachtsartikel) steigen. Diese Waren waren in den Bilanzen der Unternehmen als "Wert" im Umlaufvermögen bilanziert. Sollte aufgrund des Verkaufsrückgangs der Wert dieser Ware am Bilanzstichtag dauerhaf...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.4 Fehlbeurteilungen

Rz. 87 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hat ein Leistungsempfänger für einen an ihn erbrachten Umsatz § 13b Abs. 2 Nr. 8 i. V. m. Abs. 5 S. 1 HS 2 und S. 3 UStG angewandt, obwohl die Voraussetzungen hierfür fraglich waren oder sich später herausstellt, dass die Voraussetzungen hierfür nicht vorgelegen haben, ist diese Handhabung beim Leistenden und beim Leistungsempfänger bis zum 1...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.11.2.4 Aufbewahrung der Ausfuhrbelege

Rz. 144 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zur grundsätzlichen Möglichkeit der Aufbewahrung von Ausfuhrbelegen in ggf. elektronischer Form siehe Abschn. 6.5. Abs. 4 UStAE. Rz. 145 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Thema der Vernichtung zuvor digitalisierter Ausfuhrbelege hat erheblich an Relevanz verloren, seit im unternehmerischen Verkehr der digitale Ausfuhrnachweis über ATLAS den Regel...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Fischer/Slotty-Harms, Logistikbranche: Umsatzsteuerliche und zollrechtliche Aspekte, UVR 2009, 171. Möller, Fiskalvertretung für Einfuhren aus Drittländern in Deutschland, UStB 2008, 46. Raudszus, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, UStB 2002, 258. Verwaltungsanweisungen BMF vom 11.05.1999, Az: IV D 2 – S 7395 – 6/99, BStBl I 1999, 515. BMF vom 09.10.2023, Az: III-C3-S...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 5.3 Marktprämie nach § 33g EEG bzw. Flexibilitätsprämie nach § 33i EEG

Rz. 88 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Hinsichtlich der umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Marktprämie nach § 33g EEG bzw. einer Flexibilitätsprämie nach § 33i EEG, die mit Wirkung vom 01.01.2012 eingeführt worden sind, gilt gem. BMF-Schreiben vom 06.11.2012 (BStBl I 2012, 1095) Folgendes: Wird dem Anlagenbetreiber durch den Netzbetreiber unter den Voraussetzungen des § 33g EEG...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Harksen Die Steuerbefreiung grenzüberschreitender Beförderungsdienstleistungen nach § 4 Nr. 3 Buchst. a UStG, UR 2022, 366. Raudszus, Belegnachweise bei Vor- oder Nachtransporten für grenzüberschreitende Güterbeförderungen, UStB 2008, 227. Weimann, Güterbeförderungen ab 01.01.2010: die neuen "Drittlandsfälle", UStB 2010, 60 ff. Verwaltungsanweisungen BMF vom 15.09.2009, Az: IV ...mehr

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Plattformbetreiber-Meldepfl... / 2.1 Allgemeine Anwendungsgrundsätze

Nach § 3 Abs. 4 Nr. 2 PStTG besteht die aktuelle Registrierungspflicht hierbei nur für außereuropäische meldende Plattformbetreiber. Diese Plattformbetreiber müssen sich bei einem EU-Mitgliedstaat ihrer Wahl registrieren. Sofern sich der Plattformbetreiber in Deutschland registrieren lassen möchte, muss dies beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) erfolgen (etwaige Einzelhe...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.18 Zweites Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Zweites Corona-Steuerhilfegesetz)

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Einfuhrumsatzsteuer, für die ein Zahlungsaufschub bewilligt ist, ist abweichend von den zollrechtlichen Vorschriften am 26. des zweiten auf den betreffenden Monat folgenden Kalendermonats fällig. Mit BMF-Schreiben vom 06.10.2020 (Az: III B 1 – Z 8201/19/10001 :005) wird die Regelung zu dem am 1. Dezember 2020 beginnenden Aufschubzeitraum ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Maunz, Anmerkungen zu EuGH, Urteil vom 22.04.2010, Rs. C-536/08 und C-539/08, X und Facet BV/Facet Trading BV, UR 2010, 418 (422). Tausch, Anmerkungen zu EuGH, Urteil vom 22.04.2010, Rs. C-536/08 und C-539/08, X und Facet BV/Facet Trading BV, UVR 2010, 164. Wagner, Anmerkungen zu BFH, Urteil vom 20.12.2006, V R 11/06, HI 1712460 und 1718513. Weimann, Umsatzsteuer in der Praxis,...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3.3.2 Zuständiges Finanzamt

Rz. 43 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wird das Beförderungsunternehmen von der Bundesrepublik Deutschland aus betrieben, ist für das Besteuerungsverfahren das Finanzamt zuständig, von dessen Bezirk aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Rz. 44 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für Unternehmer, die Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung im Ausland haben, ergeben sich nach § 21 Abs. 1...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Fischer/Slotty-Harms, Logistikbranche: Umsatzsteuerliche und zollrechtliche Aspekte, UVR 2009, 171. Möller, Fiskalvertretung für Einfuhren aus Drittländern in Deutschland, UStB 2008, 46. Raudszus, Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers, UStB 2002, 258. Verwaltungsanweisungen BMF vom 11.05.1999, Az: IV D 2 – S 7395 – 6/99, BStBl I 1999, 515. BMF vom 09.10.2023, Az: III-C3-S...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Nieskens, Wichtigste Änderungen der Umsatzsteuer durch das Steueränderungsgesetz 2003 und das Haushaltsbegleitgesetz 2004, UR 2004, 105. Schäfer/Kombert, Die neue Umsatzsteuerlagerregelung/Definitionen und Bedingungen der Regelung, UStB 2004, 164. Schneider, ABC-Führer Umsatzsteuer, Stand: 120. EL November 2022, Stichwort "Umsatzsteuerlagerregelung". Weimann, Zur Möglichkeit de...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Burghardt, Einfuhrumsatzsteuerbefreiung für Rückwaren, UVR 2017, 362. Verwaltungsanweisungen BMF vom 24.10.2002, Az: IV D 1 – S 7195 – 10/02, BStBl I 2002, 1357. BMF vom 06.06.2017, Az: III C 3 – S 7532/09/10001, BStBl I 2017, 853 (Einführung neuer Vordruckmuster ab 2014). BMF vom 05.11.2019, 05.11.2019, Az: III C 3 – S 7532/18/10001, BStBl I 2019, 1041. Hinweis: Zur Problematik ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.1.3.7 Fiskus (noch) bereichert

Rz. 95 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Weiterhin scheidet ein Direktanspruch in Fällen aus, in denen der Fiskus nicht oder nicht mehr bereichert ist. Hat der Fiskus den abgeführten Steuerbetrag etwa aufgrund einer Rechnungsberichtigung im Verfahren nach § 14c Abs. 1 S. 2 UStG bereits an den Leistenden zurückgezahlt, kann der Leistungsempfänger jedenfalls in Fällen, in denen das FA...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.2.2.4 Verwertung von Sicherungsgut im Insolvenzverfahren

Rz. 30a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gerade in Zeiten einer angespannten Wirtschaftslage ist die Verwertung von sicherungsübereigneten Gegenständen ein "Dauerbrenner" der Steuer(gestaltungs)beratung. Immer wieder führen neue Beratungsansätze zu rechtlichen Auseinandersetzungen mit der FinVerw und in deren Folge auch zwangsläufig zu neuer Rechtsprechung. So hat der BFH schon im ...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 12.1.3.4 Akzessorietät des Direktanspruchs

Rz. 91 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Direktanspruch gegenüber dem Fiskus ist in der Weise akzessorisch zu dem Anspruch des Leistungsempfängers gegenüber seinem Vertragspartner (dem Leistenden), dass ein Direktanspruch gegenüber dem Fiskus ausscheidet, wenn der Anspruch des Leistungsempfängers gegen den Leistenden aufgrund einer zivilrechtlichen Verjährung dieses Anspruchs (z...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.6.3.2.8.2 Abschlag für Dezember 2022

Rz. 196 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich unterliegen im Dezember 2022 geleistete Abschlagszahlungen dem ermäßigten Steuersatz (§ 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4, § 28 Abs. 5 und 6 i. V. m. § 12 Abs. 2 UStG). Gemäß Rn. 15 des BMF-Schreibens vom 25.10.2022 wird es jedoch nicht beanstandet, wenn Rechnungen über Abschlagszahlungen, die zwischen 1.10.2022 und 31.3.2024 fäl...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Alvermann/Fraidrich, Die Umsatzbesteuerung von Theatervorführungen, UStB 2003, 80. Bauer, Anm. zum BFH-Urteil vom 6.12.2001 (V R 6/01, Keine Durchschnittssatzbesteuerung bei Verpachtung eines luf-Betriebes), KFR 2002, 309 = F. 7 UStG, § 24, 2/02. Berndt, Umsatzsteuerliche Fragen zur Schulspeisung, UR 1997, 449. Bock, Umsatzsteuerliche Behandlung von Catering-Leistungen im Kr...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.2.3.3 Eng verbundene Umsätze

Rz. 96 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Entsprechend Art. 132 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL begünstigt § 4 Nr. 14 Buchst. b S. 1 UStG auch die mit Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen eng verbundenen Umsätze. Hierunter sind solche Umsätze zu verstehen, die für die betreffenden Einrichtungen nach der Verkehrsauffassung typisch und unerlässlich sind, regelmäßig und a...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eingeführt wurde der Haftungstatbestand des § 25e UStG mit dem Gesetz zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (BGBl I 2018, 2338) vom 11.12.2018. Das Gesetz trat zum 01.01.2019 in Kraft. In Bezug auf § 25e UStG wurde jedoch eine Anwendungsregelung in § 27 Ab...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Behrens, Auch die Mitlieferung von Betriebsvorrichtungen bei der Veräußerung von Grundstücken könnte zukünftig grundsätzlich umsatzsteuerfrei sein, BB 2022, 162. Drasdo, Steuerfalle Stellplatz-Vermietung, NJW-Spezial 2023, 289. Dziadkowski, Umsatzbesteuerung der Überlassung von Sportanlagen, UR 2001, 242. Engelhardt, Umsatzsteuer: Einheitlichkeit der Leistung oder Aufteilungsge...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.1 Grundfall (§ 14c Abs. 1 S. 1 und 2 UStG)

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift des § 14c Abs. 1 UStG betrifft nach ihrem Wortlaut nur Unternehmer, die nach § 14 Abs. 1 UStG persönlich zum gesonderten Ausweis der USt in Rechnungen berechtigt sind, wobei die Gründe des zu hohen Steuerausweises unbeachtlich sind, da die Vorschrift nur auf das objektive Vorliegen eines solchen abhebt (vgl. BFH vom 13.11.1996,...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1 Allgemeine Übergangsvorschrift nach § 27 Abs. 1 UStG

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In der allgemeinen Übergangsvorschrift, die nur § 27 Abs. 1 UStG umfasst, ist geregelt, dass Änderungen des UStG grundsätzlich nur auf Lieferungen, sonstige Leistungen und i.g. Erwerbe anzuwenden sind, die ab dem Inkrafttreten der maßgeblichen Änderungsvorschrift ausgeführt werden. Die Regelung gilt nicht für Einfuhren nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 US...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.13.1 Zeitraum vom 01.01.2010 bis zum 31.12.2014

Rz. 175 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 01.01.2010 bestimmt sich im B2B-Bereich der Leistungsort bei Güterbeförderungen (Leistungen i. S. d. § 3b Abs. 1 S. 3 und Abs. 3 UStG), selbstständigen Güterbeförderungsnebenleistungen (Beladen, Entladen, Umschlagen oder bei ähnlichen mit der Beförderung eines Gegenstandes im Zusammenhang stehenden Leistungen i. S. d. § 3b Abs. 2 UStG...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.10.5 Technische Abwicklung durch den Unternehmer

Rz. 79 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Ausfuhrnachweis ist Voraussetzung für die Steuerbefreiung (vgl. BFH vom 28.02.1980, Az: V R 118/76, BStBl II 1980, 415). Diese tritt erst bei Vorliegen sämtlicher Voraussetzungen ein, mithin erst dann, wenn der Unternehmer den Ausfuhrnachweis in Händen hält (vgl. BMF vom 15.03.2022, III C 3 – S 7133/21/10001:001, BStBl I 2022, 352, Tz. 3....mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 3 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift wurde ursprünglich durch das USt-Binnenmarktgesetz zum 01.01.1993 in das UStG eingefügt und danach nur marginal geändert. Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Neu gefasst wurde § 14a UStG "Zusätzliche Pflichten bei der Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen" (zuvor "Ausstellung von Rechnungen in besonderen Fällen") durch Art....mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.7.2.2 Der Abtretungsempfänger macht von seiner Verfügungsbefugnis am Forderungsbetrag Gebrauch

Rz. 44 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Insoweit ist die Abtretung für die Inhaberschaft an der Forderung maßgebend. Diese begründet auch bei mittelbarer Vereinnahmung (z. B. mittels Bareinzahlung oder Überweisung von einem anderen Konto des Gläubigers nach Vereinnahmung durch den Gläubiger) das Recht auf Entzug der Verfügungsbefugnis (Abschn. 13c.1. Abs. 22 UStAE; BMF vom 30.01.20...mehr

Beitrag aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Vorwort zur 6. Auflage

Panta rhei…alles fließt. Der Wandel ist überall, und dies gilt weiterhin ebenso für das Umsatzsteuerrecht. Seit Erscheinen der 5. Auflage im November 2018 hat sich sowohl unionsrechtlich als auch national vieles getan. Zahlreiche weitere Reformvorhaben sind angekündigt oder befinden sich bereits in fortgeschritteneren Umsetzungsphasen. Das im Vorwort zur 5. Auflage erwähnte "...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / Literatur

Dankl, "Pommes-Erlass" – neueste Erfahrungen mit der Finanzverwaltung, UR 2011, 454. Dankl/Robisch, Vereinfachungsregelung für grenzüberschreitende Beförderungslieferungen – Neue Auffassung der Finanzverwaltung im sog. "Pommes-Erlass", UR 2013, 372. Gries/Stößel, Die umsatzsteuerliche Behandlung grenzüberschreitender Lieferungen über ein Konsignationslager, NWB 2017, 1810 ff. K...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.4.1.6 Umsätze mit Gehhilfe-Rollatoren (Abschn. 12.1 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 UStAE)

Rz. 38c Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. Nr. 52 Buchst. b der Anlage 2 zum UStG unterliegen die Lieferungen, die Einfuhr und der innergemeinschaftliche Erwerb von orthopädischen Apparaten und anderen orthopädischen Vorrichtungen einschließlich Krücken sowie medizinisch-chirurgischer Gürtel und Bandagen, ausgenommen Teile und Zubehör (aus Unterpositi...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.5.9 Leistungsort der Rechtsanwälte

Rz. 70a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das BMF hat mit Schreiben vom 05.12.2017 (III C 3 – S 7117-a/16/10001, 2017/1004344, BStBl I 2017, 1658) den Katalog der in Abschn. 3a.3. Abs. 8 UStAE enumerativ benannten Grundstücksleistungen um die neue Nr. 9 erweitert (Änderung der Verwaltungsauffassung). Zu den Grundstücksleistungen gehören danach auch sonstige Leistungen juristischer A...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 3.10.2 Sonderfall: Personalbeistellung des Auftraggebers einer sonstigen Leistung

Rz. 215 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Beurteilung der Personalgestellungen stellt sich die Frage, ob und inwieweit diese in den Leistungsaustausch eingehen. Praxis-Beispiel Bauunternehmer B beauftragt Landschaftsgärtner L, in den Grünflächen der Außenanlagen des Betriebsgebäudes einen kleinen Teich mit Springbrunnen anzulegen. Das für die Arbeiten erforderliche Material kauft...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.3 Ermächtigung hinsichtlich Steuererlass im Falle des grenzüberschreitenden Personenluftverkehrs (§ 26 Abs. 3 UStG)

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuer kann für grenzüberschreitende Personenbeförderungen im Luftverkehr niedriger festgesetzt oder ganz oder zum Teil erlassen werden, soweit der Unternehmer keine Rechnung mit gesondertem Umsatzsteuerausweis erteilt hat. Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die niedrigere Festsetzung oder der Erlass von USt nach § 26 Abs. 3 UStG für grenzüb...mehr

Kommentar aus Weimann, Umsatzsteuer - national und international (Schäffer-Poeschel)
Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.3.2 Berichtigungsmöglichkeit

Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 14c Abs. 1 S. 2 UStG besteht für den leistenden Unternehmer die Möglichkeit zur Berichtigung des Steuerbetrages. Lange umstritten war, ob die Berichtigung eines zu hohen Steuerausweises von der Rückzahlung des bereits geleisteten Entgelts abhängt. Noch nach der Entscheidung des V. Senats vom 11.10.2007 (Az: V R 27/05, BStBl II 2008, 43...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.1.1 Form

Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 18 Abs. 1 S. 1 UStG hat der Unternehmer die Voranmeldung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung nach Maßgabe der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung zu übermitteln. Auf Antrag kann das FA zur Vermeidung von unbilligen Härten auf eine elektronische Übermittlung verzichten. In diesem Fall ist die USt-Voranmeld...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 2.8 Anspruch auf die Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke

Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem BFH-Urteil vom 23.09.2009 (Az: II R 66/07, BStBl II 2010, 712) ist einer natürlichen Person, die durch die Anmeldung eines Gewerbes ernsthaft die Absicht bekundet, unternehmerisch i. S. d. § 2 UStG tätig zu werden, außer in Fällen eines offensichtlichen, auf die Umsatzsteuer bezogenen Missbrauchs, auf Antrag eine Steuernummer für Ums...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 1.5.1.5 Sonstige Leistungen eigener Art

Rz. 37 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für sonstige Leistungen eigener Art, die nicht an einem anderen Wirtschaftsgut ausgeführt werden, ist im Falle der Nutzungsänderung ab dem 01.01.2005 eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs vorzunehmen. Darunter fallen z. B. die folgenden Leistungen: Beratungsleistungen (z. B. für ein Unternehmenskonzept, eine Produktkonzeption), gutachterliche L...mehr

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Weimann/Lang, Umsatzsteuer ... / 8.5 Zentralregulierung

Rz. 100 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 17 Abs. 1 S. 7 UStG regelt den Sonderfall der sog. Zentralregulierung. Bei Zentralregulierern handelt es sich um genossenschaftlich oder erwerbswirtschaftlich organisierte Unternehmen, die aufgrund vertraglicher Vereinbarungen mit ihren Mitgliedern oder Anschlusskunden (Leistungsempfänger) deren Rechnungen gegenüber einem Lieferanten zentr...mehr