Bürgschaft

Bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht im Rahmen des § 20 EStG ist zwar im Grundsatz jede Kapitalanlage getrennt zu beurteilen. Allerdings bedarf es im Fall einer stehen gelassenen Gesellschafterbürgschaft einer „Gesamtbetrachtung“ von Beteiligung und Bürgschaft/Regressforderung. Danach sind die gesamten „aus der Beteiligung“ erzielten Einkünfte maßgebend, d. h. sowohl Wertsteigerungen als auch Ausschüttungen. Von einer fehlenden Einkünfteerzielungsabsicht ist auch ohne Vereinbarung einer Bürgschaftsprovision nur dann auszugehen, wenn die Erzielung von positiven Einkünften insgesamt ausscheidet.

Aktuell führt die Kriegssituation zwischen der Ukraine und Russland zu Unsicherheiten in den deutschen Unternehmen. Um diese Unsicherheiten abzumildern und die vom Krieg betroffenen Unternehmen zu unterstützen, wurde ein umfassendes Maßnahmenpaket erlassen.

Einem Geschäftsführer steht kein Widerrufsrecht zu bei einer für sein Unternehmen übernommenen selbstschuldnerischen Bürgschaft. Es mangelt dabei an der charakteristischen Leistung eines Verbrauchervertrages.

Das Schleswig-Holsteinische FG musste entscheiden, ob sich die Höhe der Schenkungsteuer durch Zahlungen auf eine eigene Bürgschaftserklärung der beschenkten Klägerin reduziert.

Rechtsfragen, auf die Einkäufer achten müssen, erfordern Umsicht und solides Fachwissen zum Vertragsrecht. Nicht nur gesetzliche Vorgaben wie die Untersuchungs- und Rügepflichten nach HGB sind wichtig, auch Vertragsgestaltung, ob durch allgemein gehaltene Vertragsbedingungen oder individuelle Absprachen, sind fehleranfällig. Außerdem existenziell: Absicherung der Termintreue und gegen Lieferanteninsolvenz.

Weist eine GmbH-Gesellschafterliste unrichtige Tatsachen auf, kann der benachteiligte Gesellschafter auch die Gesellschaft auf Einreichung einer korrigierten Liste verklagen.

Leistungen des Gesellschafters aufgrund eines Darlehensausfalls oder einer Bürgschaftsinanspruchnahme sind nicht mehr als nachträgliche Anschaffungskosten zu beurteilen, so der Bundesfinanzhof in einem aktuellen Urteil.

Nach der Aufhebung des Eigenkapitalersatzrechts durch das MoMiG sind Aufwendungen des Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen keine nachträglichen Anschaffungskosten. Der BFH gewährt jedoch Vertrauensschutz in die bisherige Rechtsprechung.

Wird der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH aus einer Bürgschaft gegenüber einem Mandanten der GmbH in Anspruch genommen, stellen die Zahlungen Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit und nicht nachträgliche Anschaffungskosten auf die GmbH-Beteiligung dar.

Die Bürgschaftsübernahme zu Gunsten der Arbeitgeber-Gesellschaft kann auch bei mittelbarer Beteiligung durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein.

Auch nach Einführung des MoMiG können Finanzierungshilfen oder sonstige Finanzierungsmaßnahmen in Gestalt von Darlehen, Bürgschaften, Schuldversprechen und anderen Sicherungsmitteln nachträgliche Anschaffungskosten auf eine Beteiligung i. S. v. § 17 EStG darstellen. Das gilt auch für die Inanspruchnahme aus einer „Mitverpflichtungserklärung“ für einen Kontokorrentkredit durch eine Bank.

Aufwendungen aus einer Bürgschaftsinanspruchnahme durch einen GmbH-Geschäftsführer sind den Einkünften zuzurechnen, zu denen der wirtschaftlich vorrangige Veranlassungszusammenhang besteht.

Keine nachträglichen Anschaffungskosten liegen bei der Zuführung von Eigenkapital vor, wenn die Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Ablösung der vom GmbH-Gesellschafter vor dem 1.11.2008 gewährten Sicherheiten verwendet wird. 

Im Fall einer Bürgschaftsübernahme für einen von einem Dritten an einen Gesellschafter oder eine diesem nahe stehende Person gewährten Kredit entscheidet sich die Frage nach der Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis nach den vereinbarten Bedingungen der Bürgschaftsübernahme, insbesondere nach Vergütung, Sicherheiten und Inanspruchnahmerisiko.

Aufwendungen eines GmbH-Geschäftsführers aus der Inanspruchnahme aus einer für die GmbH übernommenen Bürgschaft stellen keine Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit dar, wenn die Bürgschaft primär aufgrund einer angestrebten Beteiligung an der GmbH übernommen wurde. Scheitert die Beteiligung, können die Aufwendungen auch nicht bei den Einkünften nach § 17 EStG geltend gemacht werden.

Verbürgt sich ein Kommanditist für Verbindlichkeiten einer KG, ergeben sich aus diesem Vorgang zahlreiche steuerliche Fragenstellungen. Die OFD Nordrhein-Westfalen liefert die Antworten mit Verfügung vom 7.7.2014.

Wenn ein Gläubiger einen Bürgen auf Zahlung aus der Bürgschaft in Anspruch nimmt, kann der Bürge verlangen, die Unterlagen, die der Gläubiger zur Hauptschuld erstellt hat, einsehen zu dürfen. Der BGH setzt enge Grenzen: Der Bürge darf die Einsicht nicht pauschal in alle Unterlagen verlangen, die den Vertrag mit dem Schuldner betreffen, sondern muss die konkrete Urkunde und deren angeblichen Inhalt genau bezeichnen.

Nicht nur Zahlungen einer GmbH an ihren Gesellschafter können der Insolvenzanfechtung unterliegen, sondern auch Rechtshandlungen, die zur Befreiung des Gesellschafters von Zahlungsverpflichtungen aus für Gesellschaftsverbindlichkeiten gestellte Sicherheiten führen. Sogar dann, wenn diese von einem sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter vorgenommen wurden.

„Bürgen soll man würgen“ heißt eine alte Volksweisheit - doch manchmal lässt sich eine Bürgschaft nicht vermeiden. Welche Rechte hat der Bürge, wenn sich der Gläubiger an ihn wendet.

Eine zusätzlich zur Mietkaution freiwillig gestellte Bürgschaft eines Dritten, die den Vertragsschluss erst ermöglicht, verstößt auch dann nicht gegen die Begrenzung auf drei Monatsmieten für Mietsicherheiten, wenn der Vermieter die Bürgschaft von dem Dritten gefordert hat.

Die Bank verlangt bei Krediten an beschränkt haftende Gesellschaften oft eine Sicherheit der Gesellschaft und des oder der Gesellschafter. Weshalb dies vermieden werden sollte, zeigt ein neues Urteil des Bundesgerichthofs.

Ist ein Mietverhältnis beendet und der Sicherungszweck einer Kautionsbürgschaft weggefallen, hat der Mieter nur einen Anspruch auf Herausgabe der Bürgschaftserklärung an den Bürgen, nicht an sich selbst. Dies hatte das OLG Frankfurt a.M. entschieden.