Kommentierung 04.03.2024 BFH

Hat der Gemeinschuldner seine unternehmerische Tätigkeit bereits vor der Eröffnung des Konkursverfahrens eingestellt, ist über den Vorsteuerabzug aus der Leistung des Konkursverwalters nach der früheren unternehmerischen Tätigkeit des Gemeinschuldners zu entscheiden. Fehlt es an einer auf den Unternehmenserhalt gerichteten Unternehmensfortführung, ist es unerheblich, wenn es im Konkursverfahren auf dem Weg zur Liquidation zu vorübergehenden Vermietungen kommt.

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Kommentierung 30.01.2024 BGH Urteil

Weiß ein Forderungsverkäufer von der Zahlungsunfähigkeit seines Schuldners, muss sich der Factor diese Kenntnis im Rahmen eines echten Factorings nicht allein deshalb zurechnen lassen, weil der Factoringvertrag Informations- und Unterstützungspflichten des Forderungsverkäufers vorsieht.

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News 16.01.2024 FG Münster

Ein nicht durch den Lohnsteuerabzug gedeckter Steuerbetrag, der nach Ausübung des Wahlrechts zur Einzelveranlagung von Ehegatten durch den Insolvenzverwalter entstanden ist, stellt keine Masseverbindlichkeit dar.

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News 20.04.2023 BGH-Beschluss

Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) haben Insolvenzverwalter die Befugnis, ein Wohnungsrecht des Insolvenzschuldners am eigenen Wohngrundstück im Grundbuch löschen zu lassen.

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News 23.03.2023 FG Kommentierung

Richtiger Adressat einer Prüfungsanordnung nach Insolvenzeröffnung ist nach einem Urteil des FG München der Insolvenzverwalter.

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News 19.01.2023 Besonderes elektronisches Anwaltspostfach

Zur Rechtsanwaltschaft zugelassene Insolvenzverwalter sind verpflichtet, Rechtsmittelschriften in Insolvenzverfahren elektronisch über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) einzureichen.

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News 29.07.2022 Praxis-Tipp (Aktualisierung)

Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners aus dem Steuerschuldverhältnis, die von einem vorläufigen Insolvenzverwalter oder vom Schuldner mit Zustimmung eines vorläufigen Insolvenzverwalters begründet worden sind, gelten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeiten. 

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News 15.03.2022 Praxis-Tipp

In welchem Umfang kann eine GmbH & Co. KG, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, einen Vorsteuerabzug für Leistungen des Insolvenzverwalters beanspruchen?

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News 17.01.2022 Keine RVG-Begrenzung bei umfangreicher Tätigkeit

Die dem Sonderinsolvenzverwalter zustehende Vergütung ist nicht auf die Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz zu beschränken, wenn dieser eine Vielzahl von Forderungen im Insolvenzverfahren zu prüfen hat.

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News 16.12.2020 Angaben zum Grund streitiger Forderungen

Werden die einer Forderung zugrundeliegenden Tatsachen bei einer Forderungsanmeldung nicht ausreichend dargelegt, kann dies zur Unwirksamkeit der Forderungsanmeldung führen.

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News 15.04.2020 Insolvenzanfechtung

Gewährt ein außenstehender Dritter dem Gesellschafter des später insolventen Unternehmens ein Darlehen, das an das Unternehmen weitergereicht wird, kann die spätere direkte Rückzahlung an den Dritten diesem gegenüber nicht als Zahlung auf ein Gesellschafterdarlehen angefochten werden.

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News 18.03.2020 Umfang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis

Dem Insolvenzverwalter kommt auch in Bezug auf den Firmenwert das Verwertungsrecht zu. Jedoch umfasst seine Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis in diesem Zusammenhang nicht die Berechtigung, die Firma der insolventen Gesellschaft zu ändern.

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News 10.02.2020 Hessisches FG

Werden nach Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters auf einem Bankkonto des Insolvenzschuldners Entgeltzahlungen gutgeschrieben, ist die dabei entstehende Umsatzsteuer keine Masseverbindlichkeit, wenn das Insolvenzgericht Drittschuldnern nicht verboten hat, an den Insolvenzschuldner zu zahlen.

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News 14.11.2019 FG Düsseldorf

Der Insolvenzverwalter ist der umsatzsteuerliche Leistungsempfänger einer durch den Gläubigerausschuss beauftragten Kassenprüfung. So entschied das FG Düsseldorf.

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News 01.07.2019 BFH Kommentierung

Wird die ESt erstmals nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens festgesetzt, ist der Steuerbescheid dem vormaligen Insolvenzschuldner als Inhaltsadressat bekannt zu geben.

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News 28.06.2019 OFD Kommentierung

Die OFD Nordrhein-Westfalen hat ihre bislang vertretene Rechtsauffassung zur gewinnrealisierenden Bilanzierung von Vergütungsansprüchen des Insolvenzverwalters aufgrund neuer BFH-Rechtsprechung geändert.

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News 16.04.2019 FG Münster

Das FG Münster hat entschieden, dass das Finanzamt die während des vorläufigen Insolvenzverfahrens unter Eigenverwaltung entstandene Umsatzsteuer nicht als Masseverbindlichkeit gegenüber dem späteren Insolvenzverwalter festsetzen darf.

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News 28.01.2019 BFH Kommentierung

Bei dem Anspruch des Insolvenzverwalters nach § 9 InsVV handelt es sich um einen Anspruch auf Vorschuss auf die (endgültige) Vergütung, der bei einem bilanzierenden Insolvenzverwalter noch nicht zur Gewinnrealisierung führt.

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News 09.11.2018 BFH Kommentierung

Vereinnahmt der Insolvenzverwalter im Rahmen der Eigenverwaltung das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet dies eine Masseverbindlichkeit.

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News 30.08.2018 BFH Kommentierung

Da das Recht auf Vorsteuerabzug mit dem Leistungsbezug entsteht, kommt es für das insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbot auf den Besitz der Rechnung nicht an. Das gilt auch dann, wenn der Anspruch auf Vorsteuerabzug auf einem Verzicht auf die Steuerfreiheit beruht.

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News 19.03.2018 FG Münster

Das FG Münster hat entschieden, dass eine Vorsteuervergütung zugunsten der Insolvenzmasse aufgrund einer Quotenzahlung voraussetzt, dass hinsichtlich der betroffenen Entgeltforderungen zuvor eine Vorsteuerkürzung erfolgte und der Betrag auch tatsächlich an das Finanzamt abgeführt wurde.

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News 26.01.2018 Praxis-Tipp

Die auf das Arbeitseinkommen des Insolvenzschuldners als Neuerwerb anfallende Einkommensteuerverbindlichkeit stellt keine Masseschuld dar, sondern ist in vollem Umfang eine Schuld des insolvenzfreien Vermögens des Insolvenzschuldners.

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News 30.08.2017 BGH

Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Freigabeerklärung ab, fällt der Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution nicht mehr in die Insolvenzmasse und steht allein dem Mieter zu.

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News 22.08.2017 FG Kommentierung

Ist der Schuldner ohne Wissen und Billigung durch den Insolvenzverwalter selbstständig tätig und vereinnahmt er entsprechende Beträge für sich, werden dadurch keine Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO a. F. begründet.

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News 21.06.2017 Zuständiges Gericht

Zahlungsansprüche gegen GmbH-Geschäftsführer nach § 64 Satz 1 GmbHG können am Sitz der Gesellschaft (Erfüllungsort) eingeklagt werden.

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News 01.06.2017 BFH Kommentierung

Bei Rückzahlung eines vom Insolvenzschuldner vereinnahmten Betrags hat der Insolvenzverwalter im Zeitpunkt der Rückzahlung den Vorsteuerabzug zu berichtigen. Die Berichtigung führt zu einer Masseverbindlichkeit.

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News 05.04.2017 DStV

Der Deutsche Steuerberaterverband e. V. (DStV) hat zu einem BGH-Urteil Stellung genommen, das die Anforderungen an Steuerberater erheblich ausgeweitet und deren Haftungsrisiken stark erhöht habe.

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News 05.04.2017 FG Schleswig-Holstein

Der erste Senat des FG Schleswig-Holstein hat Stellung genommen zu der Frage, wann ein Steuerbescheid dem Insolvenzverwalter gegenüber wirksam bekanntgegeben gilt.

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News 21.03.2017 FG Münster

Entstehen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens Umsatzsteuerschulden, können diese laut dem FG Münster nicht mit Erstattungsansprüchen aus Vorsteuerüberhängen verrechnet werden, die im Rahmen der vorläufigen Insolvenzverwaltung entstanden sind.

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News 28.02.2017 Praxis-Tipp

Nach Insolvenzeröffnung entstandene Einkommensteuer-Nachzahlungen, die auf Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit beruhen, stellen keine Masseverbindlichkeiten des Insolvenzverwalters dar, sondern richten sich gegen das insolvenzfreie Vermögen des Insolvenzschuldners.

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News 12.09.2016 FG Pressemitteilung

Das FG Düsseldorf hat entschieden, dass bereits mit dem Zufluss des Vorschusses auf die Insolvenzverwaltervergütung eine Gewinnrealisierung eintritt.

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News 17.06.2016 FG Pressemitteilung

Eine Insolvenzverwalterin darf für den Insolvenzschuldner das Wahlrecht zur getrennten Veranlagung ausüben. Dies hat das FG Münster entschieden.

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News 26.11.2015 OVG Nordrhein-Westfalen

Insolvenzverwalter können vom Finanzamt regelmäßig Einsicht in die den insolventen Schuldner betreffenden steuerlichen Unterlagen verlangen, ohne dass das Steuergeheimnis dem entgegensteht.

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News 16.10.2015 Gesetzgebung

Am 29.9.2015 hat das Kabinett den „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und dem Anfechtungsgesetz“ beschlossen. Hiermit soll die Rechtssicherheit für die Wirtschaft und für Arbeitnehmer(innen) erheblich gestärkt werden.

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News 17.06.2015 Existenzvernichtungshaftung

Der BGH hat in einem erst kürzlich veröffentlichten Hinweisbeschluss klargestellt, dass die sogenannte Existenzvernichtungshaftung nicht immer automatisch eingreift, wenn gegen die Eigenkapitalersatzvorschriften verstoßen wird. Dennoch reduziert sich das Haftungsrisiko der Geschäftsführer und Gesellschafter durch diese Entscheidung nicht. 

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News 08.06.2015 BFH Kommentierung

Dient das Insolvenzverfahren der Befriedigung unternehmerischer und privater Forderungen, ist der Unternehmer aus der Leistung des Insolvenzverwalters zum anteiligen Vorsteuerabzug berechtigt.

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News 03.06.2015 FG Pressemitteilung

Die Umsatzsteuer aus der Rechnung eines Insolvenzverwalters kann auch dann in vollem Umfang zugunsten der Insolvenzmasse als Vorsteuer abgezogen werden, wenn im Rahmen des Insolvenzverfahrens erhebliche steuerfreie Umsätze erzielt wurden.

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News 21.05.2015 BMF

Durch das Haushaltsbegleitgesetz 2011 wurde § 55 InsO um folgenden Absatz 4 erweitert:

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News 13.02.2015 BFH Kommentierung

Die Einkünfte einer im Übrigen freiberuflich tätigen Personengesellschaft werden nicht zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert, wenn die Nettoumsätze aus gewerblicher Tätigkeit 3 % der Gesamtumsätze und 24.500 EUR nicht übersteigen.

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News 04.12.2014 VG Kommentierung

Das VG Minden entschied mit Urteil vom 29.10.2014, dass ein Insolvenzverwalter vom Finanzamt einen lesbaren Erhebungskontoauszug des Insolvenzschuldners verlangen darf. Den Auskunftsanspruch leitet das Gericht aus dem Informationsfreiheitsgesetz NRW (IFG NRW) her.

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News 18.06.2014 BGH

Enthaftungserklärung nach § 109 InsO: Gibt der Insolvenzverwalter oder Treuhänder eines insolventen Wohnungsmieters hinsichtlich der Wohnung eine Enthaftungserklärung ab, erlangt der Mieter die volle Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Mietverhältnis zurück.

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News 16.04.2014 Bürgschaft und Grundschuld

Nicht nur Zahlungen einer GmbH an ihren Gesellschafter können der Insolvenzanfechtung unterliegen, sondern auch Rechtshandlungen, die zur Befreiung des Gesellschafters von Zahlungsverpflichtungen aus für Gesellschaftsverbindlichkeiten gestellte Sicherheiten führen. Sogar dann, wenn diese von einem sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter vorgenommen wurden.

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News 18.03.2014 Aus der Praxis für die Praxis

Ein funktionierende Mahnwesen ist für Unternehmen in Zeiten schlechter Zahlungsmoral äußerst wichtig. Fragen an die Redaktion zu den Risiken der Insolvenzanfechtung und zum Schutz vor Regressnahme beantworten wir heute für Sie im Folgenden.

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News 29.05.2013 BFH Pressemitteilung

Ein Insolvenzverwalter, der im Besteuerungsverfahren vom Finanzamt einen Kontoauszug für den Insolvenzschuldner verlangt, hat lediglich einen Anspruch auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung. Dies hat der BFH entschieden.

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News 18.04.2013 BMF

Ungeachtet der besonderen Berichtigungspflichten im Insolvenzverfahren wegen Uneinbringlichkeit aus Rechtsgründen, finden die grundsätzlichen Regelungen des § 17 UStG weiterhin Anwendung.

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