Fachbeiträge & Kommentare zu Bundesrat

Rz. 14 Seit dem 1.1.2018 kann gem. § 73 Abs. 2 S. 2 GBO i.V.m. § 14 Abs. 2 FamFG die Beschwerde auch als elektronisches Dokument entsprechend §§ 130a, 298 ZPO eingelegt werden. Nach § 130a Abs. 1 ZPO können vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen, für Anträge und Erklärungen der Beteiligten sowie für Auskünfte, Aussagen, Gutachten und Erklärungen Dritter als elektronisc...mehr

Rz. 1 Die §§ 126 bis 141 GBO wurden seinerzeit durch das RegVBG vom 20.12.1993 in die GBO eingefügt.[1] Mit dem ERVGBG[2] wurden die Weichen für den bidirektionalen ERV mit den Grundbuchämtern gestellt und mit dem DaBaGG[3] wurden die Umsetzungen für die Migration des maschinellen Grundbuchs hin zu einem Datenbankgrundbuch geschaffen. Rz. 2 Bereits die Regelungen des RegVBG b...mehr

Rz. 59 [Autor/Stand] Die Umrechnung der einzelnen Tierbestände erfolgt gem. § 169 Abs. 5 BewG nach den Anlagen 19 und 20 zum BewG . Hierin sind die Gruppen der Zweige des Tierbestandes nach der Flächenabhängigkeit[2] sowie der Umrechnungsschlüssel für Tierbestände in Vieheinheiten nach dem Futterbedarf niedergelegt. Sofern einzelne Tierarten in der Aufstellung der Flächenabhä...mehr

Rz. 15 Unternehmerisches Vermögen wird zum Bewertungsstichtag (im Todesfall der Todestag bzw. bei Schenkung im Zeitpunkt deren Ausführung) mit dem sog. gemeinen Wert (§ 9 BewG), der den Verkehrswert abbilden soll, bewertet. Die Bewertung des Betriebsvermögens von Personenunternehmen richtet sich nach § 12 Abs. 5 ErbStG. Der Umfang des Betriebsvermögens von Gewerbebetrieben u...mehr

Rz. 11 Der Gesetzgeber qualifiziert verschiedene Gegebenheiten als Anlass für eine gesetzlich vorgeschriebene Bilanzierung. Im Mittelpunkt des Bilanzrechts steht naturgemäß die ordentliche Jahresabschlussbilanz, doch gibt es eine Vielzahl weiterer gesetzlich vorgeschriebener Bilanzierungsanlässe (vgl. z.B. § 15a InsO; § 98 GenG; §§ 17, 24 UmwG; § 57i GmbHG; § 207 Abs. 3 AktG...mehr

Rz. 11 [Autor/Stand] Gem. § 90 Abs. 1 BewG ist der Ausgangswert nach § 83 BewG durch Anwendung einer Wertzahl an den gemeinen Wert anzugleichen. Der nach den §§ 84–89 BewG ermittelte Bodenwert, Gebäudewert und Wert der Außenanlagen stellt in seiner Gesamtheit noch nicht den Einheitswert des Grundstücks dar. Die Summe von Bodenwert, Gebäudewert und Wert der Außenanlagen bilde...mehr

Rz. 28 Das Leitbild des historischen Gesetzgebers von der nicht rechtsfähigen Gelegenheitsgesellschaft wird durch das neue Leitbild einer auf gewisse Dauer angelegten, rechtsfähigen Außengesellschaft ersetzt.[73] Die in den §§ 705–740c BGB n.F. enthaltenen Neuregelungen sind konsequent an der rechtsfähigen Außen-GbR ausgerichtet. Dies ermöglicht es, die Außen-GbR als Grundfo...mehr

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Rz. 19 Unter der Prämisse, dass vereinbarte Zahlungen dem Wert der Bauleistung entsprechen müssen und sich aus §§ 641, 650m Abs. 2 BGB i.V.m. § 1 der Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen im Formular- und Verbraucherbereich ein gesetzliches Vorleistungsverbot der Kaufpreiszahlung ergibt, richten sich die Kaufpreisraten nach § 3 Abs. 2 MaBV. Die Vorschrift...mehr

(1) Die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens, das die Übermittlung der Daten aus dem maschinell geführten Grundbuch durch Abruf ermöglicht, ist zulässig, sofern sichergestellt ist, daßmehr

Rz. 52 Zwischenzeitlich ist geklärt, dass die bisherige Rechtsprechung zum AEntG auf die Frage der Anrechnungsmöglichkeit von Zulagen übertragen werden kann. Die Bundesregierung ging in einer Stellungnahme zu der (berechtigten) Kritik des Bundesrates, das MiLoG regele nicht klar, welche Zulagen angerechnet werden könnten, von Folgendem aus: "[Die] zur Entsende-Richtlinie auf...mehr

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Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Rechnungen von Unternehmern an andere Unternehmer (B2B-Rechnungen) wird die elektronische Rechnung (E-Rechnung) künftig zur Pflicht. Der Bundesrat hat dieser Neuregelung durch das "Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)" vom 27.03.2024 (BG...mehr

Rz. 25 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 27 Abs. 38 UStG n. F. gilt für die Pflicht zum Ausstellen einer E-Rechnung eine gestaffelte Übergangsregelung (s. o., Abschn. 5). Anders ist dies auf der Eingangsseite! Ab dem 01.01.2025 die Entgegennahme einer E-Rechnung für alle inländischen Unternehmer verpflichtend. Wenn der Rechnungsaussteller sich für die Verwendung einer elektro...mehr

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach Abs. 10 wird das BMF ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates eine Rechtsverordnung zur Verarbeitung und Weiterverarbeitung der erhobenen Daten zu erlassen. Dies ist bisher nicht geschehen.mehr

Der Jahresbeginn 2023 stand ganz unter dem Einfluss der Einführung des neuen "Nullsteuersatzes"[1] für die Lieferung bzw. die Installation bestimmter Photovoltaikanlagen bei Leistungen gegenüber dem Betreiber der Anlage.[2] Darüber hinaus musste die Absenkung des Steuersatzes für die Lieferung von Gas und Wärme – allerdings schon seit dem 1.10.2022 – in der Praxis berücksich...mehr

Der Bundesfinanzminister hat ein Wachstumschancengesetz vorgelegt, das zu Entlastungen in der Wirtschaft führen soll. Der Bundestag hat das Gesetz am 17.11.2023 in 2. und 3. Lesung verabschiedet, der Bundesrat hat dazu jedoch am 24.11.2023 den Vermittlungsausschuss angerufen. Aufgrund der Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2024 hat der Vermittlungsausschuss momentan keine...mehr

Im Rahmen des Zukunftsfinanzierungsgesetzes sollten mehrere Änderungen in § 4 Nr. 8 UStG vorgenommen werden, die sich im Wesentlichen aufgrund der weiteren Anpassung an die MwStSystRL [1] ergeben. Nach Beschlussempfehlung des Finanzausschusses wurde aber nur eine Änderung in § 4 Nr. 8 UStG vorgenommen. Der Bundesrat hat dem Gesetz am 24.11.2023 zugestimmt. Hinweis Keine Steuer...mehr

Hinweis Inkrafttreten zum 1.1.2025 Die folgenden Änderungen sollen zum 1.1.2025 in Kraft treten, soweit die Regelungen nach Abschluss des Vermittlungsverfahrens so verabschiedet werden sollten – teilweise sollen sich aber noch Übergangsregelungen bis 2027 ergeben. Der Bundesrat und auch diverse Experten bei der Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundesrats hatten für e...mehr

Überblick Am 15.12.2023 hat der Bundesrat dem vom Bundestag beschlossenen Regierungsentwurf zu einem "Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz" (MinBestRL-UmsG) zugestimmt; das MinBestRL-UmsG wird damit am Tag nach seiner Verkündung in Kraft treten. Kern dieses Gesetzes, welches der Umsetzung der Säule 2 ("Pillar Two") der sog. Zwei-Säulen-Lösung für steuerliche Heraus...mehr

Wie im 1. Teil dieses Beitrages erläutert, kann das Bundesfinanzministerium gem. § 180 Abs. 2 AO zur Sicherstellung einer einheitlichen Rechtsanwendung bei gleichen Sachverhalten und zur Erleichterung des Besteuerungsverfahrens durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass in anderen als den in § 180 Abs. 1 AO genannten Fällen Besteuerungsgrundlagen g...mehr

Das "Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness" – kurz Wachstumschancengesetz (WtChancenG) wurde am 17.11.2023 im Bundestag beschlossen. Allerdings hat der Bundesrat am 24.11.2023 seine Zustimmung verwehrt und den Vermittlungsausschuss einberufen. Eine Einigung im Vermittlungsverfahren und eine anschli...mehr

Für sog. Kleinunternehmer i.S.d. § 19 Abs. 1 UStG werden diverse Änderungen vorgenommen, u.a. bei der Umsatzsteuer-Jahreserklärung: Kleinunternehmer sollen ab dem Besteuerungszeitraum 2023 grundsätzlich von der Pflicht der Übermittlung von Umsatzsteuererklärungen für das Kalenderjahr befreit werden (§ 19 Abs. 1 Satz 4 UStG i. V. m. § 27 Abs. 38 UStG). Dies betrifft jedoch nic...mehr

Der Bundesrat hat am 15.12.2023 dem "Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz" zugestimmt. Es enthält in der Hauptsache den Entwurf für ein "Mindeststeuergesetz", mit dem eine globale effektive Mindestbesteuerung sichergestellt und aggressiven Steuergestaltungen entgegengewirkt werden soll. Die Bezeichnung "Mindestbesteuerungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz" ist die Abkürzu...mehr

Für in einem EU-/EWR-Staat belegene Wohngebäude, mit deren Herstellung nach dem 30.9.2023 und vor dem 1.10.2029 begonnen wurde oder deren Anschaffung auf Grund eines im vorgenannten Zeitraum rechtswirksam abgeschlossenen obligatorischen Vertrags erfolgt, soll die Möglichkeit einer degressiven Gebäude-AfA (§ 7 Abs. 5a EStG) eingeführt werden. Hinweis Ein Übergang zur linearen ...mehr

In § 9 Nr. 1 Satz 3 Buchst. b GewStG besteht eine besondere Unschädlichkeitsgrenze für Einnahmen aus der Lieferung von Strom im Zusammenhang mit dem Betrieb von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien i.S.d. § 3 Nr. 21 EEG (Doppelbst. aa), wobei diese nicht an Letztverbraucher (mit Ausnahme von eigenen Mietern) erbracht werden dürfen oder aus dem Betrieb von Lad...mehr

Der Buchwertansatz ist im Fall einer Spaltung u.a. ausgeschlossen, wenn durch die Spaltung die Voraussetzungen für eine Veräußerung geschaffen werden (§ 15 Abs. 2 Satz 3 UmwStG). Nach dem Wortlaut des bisherigen Satzes 4 ist davon auszugehen, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag Anteile an einer an der Spaltung beteiligten Körperschaft, d...mehr

Mit der Einführung des sog. "Optionsmodells" nach § 1a KStG durch das Gesetz zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) v. 25.6.2021 (BGBl 2021 I S. 2050) wurde Personenhandels- oder Partnerschaftsgesellschaften ein (ertragsteuerliches und verfahrensrechtliches) Wahlrecht eingeräumt, sich wie eine Kapitalgesellschaft und ihre Gesellschafter wie die nicht persönl...mehr

Nach § 34 Abs. 1 EStG können bestimmte zusammengeballte Einkünfte nach der sog. Fünftelungsregelung ermäßigt besteuert werden. Diese Tarifermäßigung galt bisher für (die Voraussetzungen erfüllende) zusammengeballte besondere Arbeitslöhne (z.B. Abfindungen, Vergütungen für mehrjährige Tätigkeiten) bereits bei der Berechnung der Lohnsteuer im Lohnsteuerabzugsverfahren (§ 39b A...mehr

Nach der 1-%-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 3 EStG ist für die Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs (entsprechend für die Bewertung des geldwerten Vorteils für die private Nutzung von Dienstwagen, § 8 Abs. 2 EStG), das keine CO2-Emissionen hat (reine Elektrofahrzeuge, inklusive Brennstoffzellenfahrzeuge) nur ein Viertel der Bemessungsgr...mehr

Für nach dem 31.12.2023 beginnende Geschäftsjahre sollen die Schwellenwerte in § 141 AO (Buchführungspflicht bestimmter Steuerpflichtiger, entsprechend in § 241a HGB) von 600.000 EUR auf 800.000 EUR (Gesamtumsatz) und von 60.000 EUR auf 80.000 EUR (Gewinn aus Gewerbebetrieb bzw. Gewinn auf LuF) angehoben werden. Hinweis Unterhalb dieser Schwellenwerte dürfen steuerpflichtige ...mehr

Die Thesaurierungsbegünstigung des § 34a EStG verfolgt das Ziel, die steuerliche Belastung der Innenfinanzierung durch thesaurierte Gewinne von Personengesellschaften an eine pauschalierte Ertragsbelastung von Kapitalgesellschaften i. H. von 28,25 % (pauschalierte GewSt und KSt) anzugleichen. Durch das Wachstumschancengesetz soll das Thesaurierungsvolumen mit Wirkung ab dem ...mehr

Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften bleiben steuerfrei, wenn der im Kalenderjahr erzielte Gesamtgewinn weniger als derzeit 600 EUR beträgt (Freigrenze). Die Freigrenze soll ab VZ 2024 auf 1.000 EUR erhöht werden (§ 23 Abs. 3 Satz 5 EStG). Hinweis Werden Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt und hat jeder von ihnen Veräußerungsgewinne erzielt, steht jedem Eh...mehr

Ende 2023 läuft der stromsteuerliche Spitzenausgleich aus (vgl. Kapitel Rückblick Tz. 2.10.1). Im Rahmen des Verfahrens zum Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 wird zeitlich befristet für die Jahre 2024 und 2025 die Stromsteuerentlastung für Unternehmen des produzierenden Gewerbes auf 20 EUR/MWh erhöht (neuer Abs. 2a in § 9b StromStG). Hinweis Die am 13.12.2023 von den Spitzen ...mehr

Die durch die Corona-Steuergesetzgebung erhöhten Höchstbeträge beim Verlustrücktrag von 10 Mio. EUR (bzw. bei Zusammenveranlagung 20 Mio. EUR, vgl. Kapitel Rückblick Tz. 1.5) sollen mit dem Wachstumschancengesetz (Stand Bundestagsbeschluss v. 17.11.2023) nochmals für die VZ 2024 und 2025 verlängert werden (§ 10d Abs. 1 Satz 1 EStG). Außerdem soll der Verlustrücktragszeitraum...mehr

Sind weder Erblasser noch Erbe in Deutschland ansässig, greift die sog. Beschränkte Erbschaftsteuerpflicht, wenn vom Vermögensanfall auch inländisches Vermögen i.S. des § 121 BewG umfasst ist (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 ErbStG). Die beschränkte Steuerpflicht besteht laut BFH jedoch nicht, wenn nicht das inländische Grundstück selbst, sondern ein Vermächtnis an diesem Grundstück...mehr

Die gem. § 9 Abs. 4a Satz 3 EStG als Werbungskosten abzugsfähigen inländischen Pauschalbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen sollen ab 2024 wie folgt angehoben werden: An- und Abreisetage, Tage mit mehr als 8 Stunden Abwesenheit: von 14 EUR auf 16 EUR; volle Abwesenheitstage: von 28 EUR auf 32 EUR. Der Pauschbetrag für Berufskraftfahrer, die im Fahrzeug übernachten, soll ab ...mehr

Die Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden des § 35c EStG flankiert direkt die "Einzelmaßnahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude" (BEGEM). Um die zuletzt im Juli 2022 erfolgten Änderungen dieser Förderrichtlinie in das Steuerrecht zu übertragen, erfolgten durch die "Zweite Verordnung zur Änderung der Energetische S...mehr

Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG bleiben bislang negative Einkünfte des Organträgers oder der Organgesellschaft bei der inländischen Besteuerung unberücksichtigt, soweit sie in einem ausländischen Staat im Rahmen der Besteuerung des Organträgers, der Organgesellschaft oder einer anderen Person berücksichtigt werden. Mit Wirkung ab dem VZ 2024 soll § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 ...mehr

Mit dem Wachstumschancengesetz sollen Anpassungen im Forschungszulagengesetz (FZulG) erfolgen. Änderungen betreffen dabei im Wesentlichen die unbefristete Erhöhung der maximalen Bemessungsgrundlage auf 12 Mio. EUR (§ 3 Abs. 5 Nr. 3 FZulG). Ausweitung der Förderung auf Sachkosten bzw. abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in nach dem 31.12.2023 beginnenden ...mehr

Mit dem Wachstumschancengesetz soll die obligatorische elektronische Rechnung (eRechnung) im deutschen B2B-Bereich eingeführt (§ 14 UStG) werden. Ab dem 1.1.2025 sind dann nur noch strukturierte elektronische Rechnungen zulässig, die den Vorgaben der Richtlinie 2014/55/EU (CEN-Norm EN 16931) entsprechen oder mit diesem Format kompatibel (z.B. EDI) sind. Papierrechnungen und ...mehr

Mit dem Wachstumschancengesetz soll der Durchschnittssteuersatz und die Vorsteuerpauschale für Land- und Forstwirte ab dem Besteuerungszeitraum 2024 von 9 % auf 8,4 % gesenkt werden (§ 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Satz 3 UStG). Hinweis Anmerkung der Redaktion Zur Umsetzung dieser Maßnahme im finalen Wachstumschancengesetz[1] basierend auf der Beschlussempfehlung des Vermittlungs...mehr

Die mit dem 4. Corona-Steuerhilfegesetz v. 22.6.2022 (BGBl 2022 I S. 911) verlängerte degressive AfA ist auf nach dem 31.12.2019 und vor dem 1.1.2023 angeschaffte oder hergestellte (bewegliche) Wirtschaftsgüter begrenzt. Durch das Wachstumschancengesetz soll die degressive AfA befristet wiedereingeführt und auch für nach dem 30.9.2023 und vor dem 1.1.2025 angeschaffte oder h...mehr

Entsprechend der Änderung bei der einkommen- und körperschaftsteuerlichen Verlustnutzung (vgl. Kapitel Ausblick Tz. 7.1.1) soll sich temporär für die EZ 2024 bis 2027 die maßgebende Prozentgrenze in § 10a GewStG von 60 % auf 75 % erhöhen. Hinweis Im Rahmen der Gewerbesteuer gibt es weiterhin keinen Verlustrücktrag. Hinweis Anmerkung der Redaktion Zur Umsetzung dieser Maßnahme i...mehr

Von den Beiträgen für eine Unfallversicherung des Arbeitnehmers kann der Arbeitgeber die Lohnsteuer mit einem Pauschsteuersatz von 20 % der Beiträge erheben, wenn mehrere Arbeitnehmer gemeinsam in einem Unfallversicherungsvertrag versichert sind und der Durchschnittsbetrag pro begünstigten Arbeitnehmer (ohne Versicherungsteuer) 100 EUR im Kalenderjahr nicht übersteigt (§ 40b...mehr

Für nach dem 31.12.2023 angeschaffte oder hergestellte Wirtschaftsgüter soll die Sonderabschreibung des § 7g Abs. 5 EStG auf bis zu 50 % erhöht werden (§ 52 Abs. 16 Satz 6 EStG). Hinweis Anmerkung der Redaktion Zur Umsetzung dieser Maßnahme im finalen Wachstumschancengesetz[1] basierend auf der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses[2] siehe hier. Hinweis Laut Gesetzes...mehr

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 Buchst. a EStG können in das Betriebsvermögen eingelegte Wirtschaftsgüter, die innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Zuführung angeschafft oder hergestellt worden sind ("junge Wirtschaftsgüter"), mit fortgeführten Anschaffungs-/Herstellungskosten (statt: Teilwert) bewertet werden. Der bisherige Gesetzeswortlaut enthält keine Unte...mehr

Vor dem Hintergrund der BFH-Rechtsprechung zur Doppelbesteuerung von Renten (BFH-Urteile v. 19.5.2021, X R 20/19 und X R 33/19, BFH/NV 2021 S. 980 und S. 992) wurde mit dem Jahressteuergesetz 2022 v. 16.12.2022 (BGBl 2022 I S. 2294) der volle Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen bereits auf den Veranlagungszeitraum 2023 vorgezogen. Gem. § 10 Abs. 3 Satz 6 EStG ...mehr

Mit dem Kreditzweitmarktförderungsgesetz, das am 13.12.2023 nach mehreren Änderungsanträgen im Finanzausschuss des Bundestags auf Bereiche erweitert wurde, die zuvor Teil des Wachstumschancengesetzes waren, wurden – neben der Streichung der Besteuerung der Dezemberhilfe 2022 (s. Kapitel Rückblick Tz. 1.9) – auch die aus dem Wachstumschancengesetz ausgekoppelten MoPeG-Steuera...mehr

Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören grundsätzlich auch Zuwendungen des Arbeitsgebers an seinen Arbeitnehmer und dessen Begleitpersonen anlässlich von Betriebsveranstaltungen (§ 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a Satz 1 EStG). Soweit solche Zuwendungen den Betrag von derzeit 110 EUR je Betriebsveranstaltung und teilnehmenden Arbeitnehmer – unter den weiteren in § 19 ...mehr