Fachbeiträge & Kommentare zu Bußgeld

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Künstler / 7.3 Auskunfts-/Vorlagepflichten

Abgabepflichtige Unternehmen haben der KSK oder der DRV auf Verlangen alle notwendigen Angaben zu machen und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Bei Zuwiderhandlungen kann ein Bußgeld bis zu 50.000 EUR festgesetzt werden.mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Künstler / 4 Meldeverfahren

Wer als selbstständiger Künstler/Publizist der Versicherungspflicht nach dem KSVG unterliegt, hat sich selbst bei der Künstlersozialkasse zu melden und alle erforderlichen Angaben zu machen. Das Arbeitseinkommen ist der Künstlersozialkasse jährlich vorausschauend innerhalb bestimmter Fristen zu melden. Die Künstlersozialkasse übersendet entsprechende Vordrucke. Bei Verstößen...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Schwarzarbeit / 2 Mitteilungspflichten bei Sozialleistungsbezug

Empfänger von Leistungen sind verpflichtet, Änderungen in den wirtschaftlichen Verhältnissen, die für die Leistung erheblich sind, unverzüglich dem Leistungsträger mitzuteilen.[1] Dies gilt vor allem für während des Leistungsbezugs ausgeübte Erwerbstätigkeiten. Erfolgt diese Mitteilung nicht, kann es zur Überzahlung von Sozialleistungen kommen. In diesem Fall werden Leistung...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Künstler / 7.1 Meldepflichten

Aufgrund der Jahresmeldung ermittelt die KSK den zu zahlenden Betrag der KSA und teilt diesen dem abgabepflichtigen Unternehmen per Abrechnungsbescheid mit. Für das jeweils laufende Kalenderjahr hat das abgabepflichtige Unternehmen monatliche Vorauszahlungen zu leisten (vergleichbar dem Umsatzsteuerrecht). Grundlagen sind die Entgelte des vorangegangenen Kalenderjahres sowie ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Schwarzarbeit / 1.3 Mitführungspflicht der Arbeitnehmer

Um das Prüfverfahren der Zollbehörden zur Identitätsfeststellung zu vereinfachen, sind Arbeitnehmer der betroffenen Branchen außerdem verpflichtet, Ausweispapiere (Bundespersonalausweis bzw. Reisepass oder entsprechende amtliche Ersatzdokumente) mitzuführen und auf Verlangen vorzuzeigen.[1] Der Arbeitgeber ist verpflichtet, seine Arbeitnehmer auf die Mitführungs- und Vorlage...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Steuerges... / Auslandssachverhalte

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Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Steuerges... / Steuerhinterziehung, Kontrolle

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Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kompaktübersicht: Steuerges... / Steuerhinterziehung, Steueroasen

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Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Auslagenersatz / 2.3 Übernahme von Bußgeldern

Bei der Erstattung von Strafen und Geldbußen handelt es sich ebenfalls nicht um steuerfreien Auslagenersatz, sondern um steuerpflichtigen Arbeitslohn.[1] Dies gilt unabhängig von der Höhe des Bußgelds und würde z. B. auch für eine Strafe für zu schnelles Fahren gelten. Ein rechtswidriges Tun ist keine Grundlage einer betriebsfunktionalen Zielsetzung und kann deshalb nicht im...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Auslagenersatz / 3 Ersatz von Bußgeldern und Strafverfolgungsmaßnahmen

Verursacht ein Berufskraftfahrer bei einer betrieblichen Tätigkeit unverschuldet einen schweren Verkehrsunfall und wird deswegen gegen ihn zunächst ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren (hier wegen fahrlässiger Tötung) eingeleitet, hat ihm der Arbeitgeber entsprechend § 670 BGB die erforderlichen Kosten der Verteidigung zu ersetzen. Dies sind grundsätzlich nur die gese...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Hybrides Arbeiten / 8.1 Open Space

Feste Arbeitsplätze und Einzelbüroräume weichen dynamischen und offenen Raumkonzepten mit einer offenen Raumstruktur mit flexiblen Arbeitsbereichen und offenen Bürowelten, sogenannten Open Space Offices.[1] Auch hier gibt es oftmals die Kombination mit Desk Sharing, es ist allerdings nicht zwingend. Der Charme liegt bei Open Space Offices in der Vielfalt der unterschiedliche...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Auslagenersatz / 3 Beitragspflicht bei Ersatz von Buß- und Verwarnungsgeldern

Ersetzt der Arbeitgeber seinem Beschäftigten die Auslagen für Bußgelder, die z. B. als Kraftfahrer im Speditionsgewerbe wegen Überschreitung der Lenkzeiten und der Nichteinhaltung von Ruhezeiten entstanden sind, handelt es sich um steuerpflichtigen Arbeitslohn.[1] Vergleichbares gilt auch für anderweitige Verwarnungsgelder. Folglich ist dieser Auslagenersatz auch beitragspfl...mehr

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Zwangsarbeitsverordnung: Üb... / 4.3.3 Vollstreckung und Bußgelder

Die Vollstreckung liegt in der Verantwortung der zuständigen Behörden, Art. 23 Abs. 1 VO (EU) 2024/3015. Die Zusammenarbeit mit den Zollbehörden spielt hier eine wesentliche Rolle, Art. 26–31 VO (EU) 2024/3015. Insbesondere setzen diese die Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur Ausfuhr für die betroffenen Produkte aus, Art. 28 VO (EU) 2024/3015. Die Nichtbefol...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Datenschutz im BGM / 1.4 Die Rolle des Datenschutzbeauftragten

Grundsätzlich haben Unternehmen, sofern sie personenbezogene Daten verarbeiten, einen Datenschutzbeauftragten zu ernennen, der die Einhaltung der Datenschutzbestimmungen im Unternehmen überwacht. Der sog. Beauftragte für den Datenschutz ist einer der wichtigsten Akteure beim Thema Datenschutz im Betrieb. Häufig ist den Unternehmen allerdings gar nicht bewusst, was es damit a...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Zwangsarbeitsverordnung: Üb... / 2.1 Inkraftreten und rechtliche Wirkung

Als EU-Verordnung gilt die ZwangsarbeitsVO mit Inkraftreten seit dem 13.12.2024 unmittelbar. Für die Wirkung gegenüber Wirtschaftsbeteiligten und die meisten anderen Regelungen gilt jedoch nach Art. 39 VO (EU) 2024/3015 eine Übergangsfrist von 36 Monaten bis zum 14.12.2027, um den Aufbau der erforderlichen Prozesse und Informationsgrundlagen (s. dazu 3. "Informationsquellen ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Nachhaltigkeit: Arbeitsrech... / 1.2 Rechtsrahmen und Durchsetzung

Ein weiterer Punkt, der den Begriff Nachhaltigkeit und insbesondere der darin enthaltenen gesellschaftlichen Verantwortung kennzeichnet, ist der Aspekt der Freiwilligkeit. Unternehmen nehmen gerade dann gesellschaftliche Verantwortung wahr, wenn sie nicht nur die gesetzlichen Anforderungen erfüllen, sondern darüber hinaus eigene Standards setzen. Allerdings haben Unternehmen...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 17... / 2.8 Verjährung der Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit, Abs. 7

Rz. 153 Eine Hemmung der Festsetzungsfrist tritt in den Fällen ein, in denen nach § 169 Abs. 2 AO die Festsetzungsfrist auf 10 bzw. 5 Jahre verlängert worden ist. Die Festsetzungsfrist endet nicht, bevor nicht die straf- oder bußgeldrechtliche Verjährung eingetreten ist. Damit wird verhindert, dass auf die Einziehung der Steuer verzichtet werden muss, während noch eine straf...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Reisekostenerstattung durch... / 4.6.2 Nicht abzugsfähige Reisenebenkosten

Nicht zu den Reisenebenkosten gehören z. B. Essengutscheine von Raststätten bzw. Autohöfen; Aufwendungen für bürgerliche Kleidung, auch wenn die Kleidungsstücke ausschließlich beruflich genutzt werden oder einer besonders hohen Abnutzung unterliegen.[1] Nicht abziehbar sind nach herrschender Meinung auch Kleidungsstücke, die nur für eine Reise in ein Gebiet mit extremen klimat...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Reisekosten, Inland / 3.1.2.2 Einzelnachweis der tatsächlichen Aufwendungen

Der in der Praxis häufigste Fall ist, dass der Unternehmer bzw. Arbeitnehmer seine Reisen mit dem eigenen Pkw durchführt. Werden die hierbei anfallenden Aufwendungen nachgewiesen, sind die anteiligen Pkw-Kosten in tatsächlicher Höhe Betriebsausgaben bzw. durch den Arbeitgeber steuerfrei ersetzbar. Zu den Gesamtkosten eines Fahrzeugs gehören die Betriebsstoffkosten, Wartungs- ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frik/Just/Neumann-Redlin, A... / 3 Folgen bei Verstoß gegen Vorgaben aus ArbZG

Rz. 9 Der Arbeitgeber ist öffentlich-rechtlich verpflichtet, die Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes einzuhalten. Die Einhaltung dieser Vorschriften wird durch die Aufsichtsbehörde kontrolliert nach § 17 ArbZG. Daraus ergibt sich auch eine arbeitsvertragliche Pflicht und damit korrespondierend ein arbeitsvertraglicher Anspruch des Arbeitnehmers auf Einhaltung der Schutzvorschri...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frik/Just/Neumann-Redlin, A... / 4 Straf- und Bußgeldvorschriften

Rz. 10 Voraussetzung für die Begründung einer Ordnungswidrigkeit ist, dass in einer nach § 8 erlassenen Rechtsvorschrift auf die Bußgeldvorschrift des § 22 Abs. 1 Nr. 4 ArbZG verwiesen wird. Beschäftigt ein Arbeitgeber sodann einen Arbeitnehmer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen der Rechtsverordnung, so verhält er sich ordnungswidrig und verwirkt ein Bußgeld. Rz. 11 Da in §...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, AsylbLG § 13 Bußgeldv... / 2 Rechtspraxis

Rz. 3 Den Bußgeldtatbestand kann nur der Leistungsberechtigte selbst erfüllen. Tathandlung ist der Verstoß gegen die Meldepflicht des § 8a, die sich sowohl auf selbständige als auch auf unselbständige Tätigkeiten bezieht. Rz. 4 Das Gesetz unterscheidet die Nichtmeldung, die nicht richtige Meldung, die nicht vollständige Meldung und die nicht rechtzeitige Meldung. Die einzelne...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 02/2025, Unfallschäden ... / II. Fazit

Die Entscheidungen des LG Arnsberg und des OLG Hamm zeigen noch einmal, dass der Halter eines Lkw-Gespann, wie der Fahrer selbst, gut beraten ist, vor jeder Fahrt im Winter das Dach des Fahrzeugs und des Anhängers zu kontrollieren, und dieses vor Fahrtantritt freizuräumen. Kommt es nämlich zu einem Unfall durch sich ablösende Eisschollen, so droht dem Fahrer gem. § 49 Abs. 1...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entgelttransparenzrichtlini... / 3.6.3 Bußgelder und behördliche Maßnahmen

Behörden und Gerichte sollen beklagte Parteien eines Rechtsstreits in Zukunft nach Art. 17 Abs. 1 EntgTranspRL dazu verpflichten können, bestimmte Maßnahmen zu unterlassen, die gegen den Grundsatz des gleichen Entgelts verstoßen. Weiter sollen sie Maßnahmen ergreifen dürfen, die sicherstellen, dass die entsprechenden Rechte und Pflichten erfüllt werden. Nach Art. 23 EntgTran...mehr

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Land- und Forstwirte / 7 Rechnungsstellung

Rechnet der Land- und Forstwirt seine erbrachten Leistungen selbst ab, muss er eine Rechnung ausstellen, in der er die Umsatzsteuer, das Nettoentgelt, den nach § 24 Abs. 1 UStG maßgeblichen Durchschnittssatz, eine laufende Rechnungsnummer sowie seine Steuernummer oder seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ausweist (Rechnung). Der Leistungsempfänger benötigt eine derartige...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
KI-Verordnung: Wesentliche ... / 5 KI-Reallabore

Die umfangreiche Regulatorik der KI-VO soll nicht KI-Innovationen in der EU behindern. Aus diesem Grund wurden in Kapitel 6 "Maßnahmen zur Innovationsförderung" eingeführt (Art. 57 ff. KI-VO). Die EU-Kommission verwendet hierzu das Instrument der sog. regulatorischen Sandkästen (bzw. auch als Sandbox-Regime bezeichnet). Art. 57 Abs. 1 KI-VO bezeichnet diese als KI-Reallabore...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitszeit: Sonn- und Feie... / 4 Rechtsfolgen des Verstoßes gegen das Beschäftigungsverbot an Sonn- und Feiertagen

Beschäftigt der Arbeitgeber vorsätzlich oder fahrlässig Arbeitnehmer entgegen § 9 Abs. 1 ArbZG an Sonn- und Feiertagen, ohne dass für ihn eine der im Katalog des § 10 ArbZG festgeschriebenen Ausnahmen vorliegt[1]; einen Arbeitnehmer ohne Einhaltung der Ausgleichsvorschriften für Sonn- und Feiertagsbeschäftigung gemäß § 11 ArbZG [2]; einen Arbeitnehmer entgegen einer Rechtsverord...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitszeit: Sonn- und Feie... / 5 Aufsichtspflichten des Arbeitgebers, Ordnungswidrigkeiten

Der Arbeitgeber ist gemäß §§ 22–23 ArbZG für die Einhaltung aller den Arbeitszeitschutz betreffenden Bestimmungen verantwortlich. Im Fall einer Verletzung ist der Arbeitgeber persönlich bußgeld- und strafrechtlich verantwortlich. Als Arbeitgeber ist gemäß §§ 9 OWiG, 14 StGB nicht nur der Betriebsinhaber anzusehen, sondern jede Person, die kraft organschaftlicher Stellung (z....mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Vertrauensarbeitszeit / 2.2 Arbeitszeitgesetzliche Rahmenbedingungen

Die gesetzlichen Vorgaben zur Arbeitszeit, beispielsweise zu Höchstarbeitszeiten oder Arbeit an Sonn- und Feiertagen, gelten ohne Einschränkung auch im Rahmen der Vertrauensarbeitszeit. Für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben bleibt der Arbeitgeber verantwortlich, auch wenn er die Einteilung der Arbeitszeit dem Arbeitnehmer überlässt. Bei Arbeitszeitverstößen wird daher...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Anhang nach HGB / 3.2.2.5 Aufwendungen von außergewöhnlicher Größenordnung oder außergewöhnlicher Bedeutung

Rz. 205 Trotz der Abschaffung des Ausweises von Aufwendungen als "Außerordentliche Aufwendungen" im GuV-Rechnungsschema des § 275 Abs. 2, 3 HGB durch das BilRUG sind nach § 285 Nr. 31 HGB jeweils der Betrag und die Art der einzelnen (Ertrags- oder) Aufwandsposten von außergewöhnlicher Größenordnung oder außergewöhnlicher Bedeutung, soweit die Beträge nicht von untergeordnete...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Entsendebescheinigung / 2.1 Beantragung und Ausstellung der Vordrucke

Der Vordruck wird – je nach versicherungsrechtlicher Situation – von verschiedenen Trägern ausgestellt. Es besteht die Verpflichtung, die Anträge auf Ausstellung der Bescheinigung A1 für Entsendungen in einen anderen EU-, EWR-Staat sowie der Schweiz aus einem systemgeprüften Entgeltabrechnungsprogramm oder mittels einer maschinell erstellten Ausfüllhilfe zu übermitteln. Die ...mehr

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Umsatzsteuer in Zypern / 6.1 Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung

Jeder im MwSt-Register verzeichnete Steuerpflichtige muss MwSt-Erklärungen einreichen, auch wenn er keine MwSt schuldet. Kommt ein Steuerpflichtiger dieser Pflicht nicht nach, werden von der Verwaltung und ggf. auch anderen Stellen Bußgelder verhängt (pro verspätete Abgabe der MwSt-Erklärung 51 EUR bis 100 EUR). Bei einer verspäteten Zahlung der MwSt kann das Bußgeld bis zu ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer in Zypern / 2.3 Verfahren zur Erteilung von MWSt-Nummern an ausländische Unternehmer

MwSt-Nummern werden von den regionalen MwSt-Behörden zugeteilt. Ausländische Unternehmer mit Niederlassung in Zypern reichen hierzu bei der regional zuständigen MwSt-Behörde ein ausgefülltes MwSt-Formular 101 ein. Die vier regionalen MwSt-Behörden befinden sich in Nikosia, Larnaca, Limassol und Paphos. Die Adressen sind in örtlichen Telefonbüchern und auf der MwSt-Website (w...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer in der Slowaki... / 6.1 Verpflichtung zur Abgabe einer Erklärung

Steuerpflichtige müssen innerhalb von 25 Tagen nach Ende des Steuerzeitraums eine Mehrwertsteuererklärung einreichen. Für die Zahlung der Mehrwertsteuerschuld gilt dieselbe Frist. Ausländische Mehrwertsteuerpflichtige mit Pflicht zur Registrierung müssen keine Mehrwertsteuererklärung einreichen, wenn während des Steuerzeitraums keine Mehrwertsteuerschuld entstanden ist und k...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer in Rumänien / 7.1 Zeitraum, auf den sich die Meldungen beziehen

Die zusammenfassende Meldung (Formular 390) für Lieferungen/Erwerbe von Gegenständen wird vierteljährlich bis zum 25. des Folgemonats nach Ende des Quartals von für MwSt-Zwecke registrierten Steuerpflichtigen und für innergemeinschaftliche Erwerbe registrierten Personen eingereicht, die während des Berichtszeitraums innergemeinschaftliche Lieferungen und/oder Erwerbe von Geg...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 4.8.2.3 Zweckentfremdungsgenehmigung

Rz. 42 Im Falle einer verbotswidrig vollgewerblichen Nutzung der Mieträume ist die Miete nicht allein wegen einer fehlenden Zweckentfremdungsgenehmigung gemindert (KG, Urteil v. 3.5.2000, 8 U 5568/99, GE 2001, 989). Es genügt für die Annahme eines öffentlich-rechtlichen Fehlers aber, dass die Ungewissheit über den Fortbestand der öffentlichen-rechtlichen Beschränkung besteht...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer in Ungarn / 5.1 Vorschriften zur Rechnungserteilung

Die einschlägige Regelungen sind enthalten in: Gesetz Nr. LXXIV von 1992 über die Mehrwertsteuer; die Verordnung Nr. 20/2004 (IV.21.) PM des Finanzministeriums über die elektronische Rechnungstellung; Verordnung Nr. 24/1995 (XI.22.) PM des Finanzministeriums über die steuerliche Kennzeichnung von Rechnungen, vereinfachten Rechnungen und Empfangsquittungen sowie über die Verwend...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer in Schweden / 3.4 Folgen, wenn ein Steuervertreter nicht bestellt wird

Führt ein Unternehmer aus einem Staat, mit dem Schweden kein Rechtshilfeabkommen geschlossen hat, in Schweden steuerbare Umsätze aus, ohne über einen schwedischen Vertreter registriert zu sein, wird die Angelegenheit untersucht; gegebenenfalls werden Steuern nachgefordert und Verzugsgebühren sowie Bußgelder verhängt.mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Warum werden im Unternehmen... / 1.5 Folgen von Verstößen

Das Fehlen von Feuerlöschern wird, auch wenn es nicht in kausalem Zusammenhang mit einem eingetretenen Sach- oder Personenschaden steht, immer als Organisationsversagen gewertet werden. Der Arbeitgeber betreibt, wenn er auf nach ASR A2.2 oder Baurecht notwendige Feuerlöscher verzichtet, seinen Betrieb nicht ordnungsgemäß. Bei Begehungen durch Aufsichtsbehörden (Berufsgenosse...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer in Zypern / 3.3 Rechte und Pflichten eines Steuervertreters

Der Steuervertreter ist verpflichtet, innerhalb von 30 Tagen nach seiner Bestellung ein MwSt-Formular 104 einzureichen (bei Fristüberschreitung werden von der Verwaltung Bußgelder verhängt) und die Bücher des von ihm vertretenen Steuerpflichtigen in Zypern zu führen, MwSt-Erklärungen für ihn einzureichen und Mitteilung über eventuelle Änderungen der im MwSt-Register eingetrage...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer in Rumänien / 9 Elektronische Übermittlung der Umsatzsteuererklärung

Seit 1.1.2018 mussten alle Unternehmer (und nicht wie vorher lediglich Groß- und Mittelgroßunternehmen) ihre Erklärungen elektronisch abgeben. Es waren sichere elektronische Signaturen, elektronische Datenaustauschsysteme (EDI) und sonstige durch die IT-Abteilung des Finanzministeriums genehmigte elektronische Systeme erforderlich. Die MwSt-Erklärungen konnten entweder elekt...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer in Zypern / 11 Reverse-Charge-Verfahren

Ab 1.10.2020 gilt das Reverse-Charge-Verfahren für Bauleistungen. Auch wenn der leistende Unternehmer nicht auf Zypern für MwSt-Zwecke registriert ist, ist der Empfänger der Bauleistungen verpflichtet, die MwSt für Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit dem Bau, der Änderung, dem Abriss, der Reparatur oder der Instandhaltung einer Immobilie im Rahmen des Geschäftsbetriebs...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer in Rumänien / 8 Elektronische Rechnungsstellung

Ab dem 7.11.2021 gilt nach dem Regierungserlass Nr. 8/2021: Die Möglichkeit der Nutzung des nationalen RO-Systems für elektronische Rechnungen in Beziehungen zwischen einem Wirtschaftsteilnehmer einerseits und öffentlichen Auftraggebern oder Auftraggebern andererseits (Business to Government (B2G)-Beziehungen). Sobald sich ein Betreiber für die Nutzung des Systems entschieden...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
AGG-Beschwerdestelle / 5.1 Straf- oder Bußgeld

Das AGG sieht weder Straf- noch Bußgeldandrohungen vor. Auch der Verstoß gegen die Verpflichtung zum Aushang des AGG oder zur Etablierung und Bekanntmachung einer Beschwerdestelle führt für sich genommen nicht zu Sanktionen.mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
Rechtliche Anforderungen / 5.2 Entwaldungs-Verordnung ("EU Deforestation Regulation", "EUDR")

EU hat im Bereich der Lieferkettensorgfalt mit der (in der Öffentlichkeit kaum bekannten) sog. Entwaldungs-Verordnung auf die fortschreitende globale Vernichtung von Waldflächen zu Zwecken der gewerblichen landwirtschaftlichen Nutzung reagiert. Ziel ist es, einen Beitrag zur Eindämmung der weltweiten Vernichtung oder Beschädigung von Waldflächen zu leisten sowie die Treibhau...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Bußgelder und Schadensersat... / 4 Empfehlungen im Umgang mit Datenschutzverstößen, Bußgeldern und Schadensersatzansprüchen

Sollte – trotz aller Vorkehrungen – dennoch ein Datenschutzverstoß im Unternehmen vorgefallen sein, empfiehlt sich eine lückenlose Aufarbeitung des Datenschutzverstoßes. Fehlerquellen sollten ermittelt und eliminiert werden. Sollte sich ein Bußgeldverfahren anschließen und/oder Ansprüche seitens der Betroffenen geltend gemacht werden, sollte außerdem eine klare und strukturi...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Bußgelder und Schadensersat... / 1 Sanktionen von Datenschutzverstößen nehmen zu

Fast 10 Jahre nach Inkrafttreten und ca. 7 Jahre nach Geltung der Datenschutz-Grundverordnung ("DSGVO") in Deutschland werden Datenschutzverstöße durch die Aufsichtsbehörden heute streng verfolgt und geahndet. Aufgrund der Möglichkeit der Aufsichtsbehörden, bei Datenschutzverstößen erhebliche Bußgelder zu verhängen, bergen Datenschutzverstöße für Unternehmen zunächst hohe wir...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Bußgelder und Schadensersat... / 3.1.2 Bußgeldzumessung

Die Höhe eines etwaigen Bußgeldes wegen Datenschutzverstößen richtet sich nach Art. 83 DSGVO. Je nach Verstoß kann ein Bußgeld bis zu 10 Mio. EUR oder bis zu 2 % des weltweiten Jahresumsatzes (je nachdem, welcher der Beträge höher ist) oder sogar bis zu 20 Mio. EUR oder bis zu 4 % des weltweiten Jahresumsatzes des vorangegangenen Geschäftsjahres des Unternehmens (je nachdem,...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Bußgelder und Schadensersat... / 3.1 Verhängung von Sanktionen und Geldbußen durch Aufsichtsbehörden

Sofern die Datenschutzaufsichtsbehörden aufgrund von Beschwerden Betroffener, Hinweisgebermeldungen, anderweitiger Hinweise oder durch etwaige Stichproben Kenntnis von einem Datenschutzverstoß erlangt haben, können sie weitere Ermittlungen und Untersuchungen, wie Datenschutzüberprüfungen, anstrengen. Beispielsweise können sie das betroffene Unternehmen anweisen, Informatione...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Bußgelder und Schadensersat... / 3 Konsequenzen bei DSGVO-Verstößen

Sollte es – trotz aller Vorsichtsmaßnahmen – dennoch zu einem Datenschutzverstoß im Unternehmen gekommen sein, drohen Unternehmen neben behördlichen Maßnahmen, wie insbesondere der Verhängung von Sanktionen und Bußgeldern, auch erhebliche Schadensersatzansprüche durch betroffene Personen. 3.1 Verhängung von Sanktionen und Geldbußen durch Aufsichtsbehörden Sofern die Datenschut...mehr