Fachbeiträge & Kommentare zu Datenschutz

Rz. 8 Nach Satz 1 sind die §§ 2- 6, 14, 15, 20, 22 und 23 SchwarzArbG, die die Befugnisse und Mitwirkungspflichten, die Zusammenarbeit zwischen den Behörden, den Datenschutz, das Verwaltungsverfahren und den Rechtsweg regeln, entsprechend anzuwenden. Rz. 9 Satz 2 bestimmt die entsprechende Anwendung von § 6 Abs. 3 sowie 16- 19 SchwarzArbG, deren Anwendung sich bereits unmittelb...mehr

Rz. 1 § 131 GBO fasst die Besonderheiten des maschinellen Grundbuchs in Bezug auf den Ausdruck zusammen, § 132 GBO betrifft die Grundbucheinsicht, die jedoch anstelle der Wiedergabe auf einem Bildschirm auch durch Einsicht in einen Ausdruck stattfinden kann, § 79 Abs. 2 GBV. Beide Tatbestände hängen daher eng zusammen. Der mit dem DaBaGG eingefügte Abs. 2 eröffnet eine Veror...mehr

Die Unterlagen müssen während der Dauer der Aufbewahrungspflicht verfügbar sein und jederzeit innerhalb einer angemessenen Frist lesbar gemacht werden können. Wer die aufbewahrten Unterlagen nur in Form von Datenträgern vorlegen kann, ist verpflichtet, auf seine Kosten diejenigen Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen, die zur Lesbarkeit der Daten erforderlich sind (z. B. Compu...mehr

Rz. 9 Hacking, also das Eindringen Unbefugter über öffentliche Datenleitungen in fremde Datenverarbeitungsanlagen, ist ein ernstzunehmendes Problem, gegen das immer dann Vorkehrungen zu treffen sind, wenn eine Anlage zum Zweck der Datenfernübertragung an ein öffentliches Telekommunikationsnetz angeschlossen werden soll. Die GBO hat diese Möglichkeit zum Vorteil der an der Gr...mehr

Rz. 66 Die Insiderliste ist ein vertrauliches Dokument und dementsprechend zu behandeln. Sie ist vor dem Zugriff anderer Personen als solcher, die mit der Führung der Liste beauftragt sind, zu schützen.[156] Hierzu sollten Zugangsbeschränkungen bzw. Passwörter den Zugang zur Datei bzw. zur Software sichern. Auf Verlangen ist die Insiderliste nach Art. 18 Abs. 1 lit. c) MMVO d...mehr

Sachverhalt Zum 31.12. soll das Archiv mit den alten Unterlagen der Entgeltabrechnung geräumt werden. Welche Unterlagen sind 6 bzw. 10 Jahre aufzubewahren? Ergebnis Lohnkonten sowie alle mit der Abrechnung relevanten Belege und Bescheinigungen sind 6 Jahre lang aufzubewahren. Unterlagen, die für den Jahresabschluss relevant sind, wie Lohnjournale und Buchungsbelege müssen 10 Ja...mehr

Wegen der hier nicht aufgeführten Abkürzungen wird auf die Abkürzungshinweise in der Kommentierung, und auf Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 10. Auflage, Berlin 2021, verwiesen.mehr

Rz. 2 Auch im Falle des § 43 GBV ist Voraussetzung der Einsichtsgewährung und der Abschriftenerteilung das Vorliegen eines berechtigten Interesses (dazu § 12 GBO Rdn 5 ff.). Während grundsätzlich dieses berechtigte Interesse dem Grundbuchamt darzulegen ist, befreit § 43 GBV die darin Genannten von dieser Darlegungspflicht, weil in den erfassten Fällen regelmäßig von seinem V...mehr

Rz. 291 Vor dem 1.1.2020 waren – neben Aufsichts- und Strafverfolgungsbehörden und Verpflichteten i.S.d. § 2 GwG – nur Personen zur Einsicht in das Transparenzregister berechtigt, die der registerführenden Stelle darlegten, dass sie ein berechtigtes Interesse an der Einsichtnahme hatten. Gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GwG kann seit 1.1.2020 in Umsetzung von Art. 1 Nr. 15 lit....mehr

Rz. 16 § 133 Abs. 3 S. 1 GBO sieht im Fall der Genehmigung den Widerruf ohne Ermessen vor, wenn eine der allgemeinen Zulassungsvoraussetzungen nach § 133 Abs. 2 S. 3 Nr. 1–3 GBO (vgl. Rdn 12) wegfällt. Zur Kritik am Widerruf der Zulassung bei "nicht ausreichende[r] Anzahl von Einsichten" vgl. § 133 GBO Rdn 14.[6] Bei missbräuchlicher Benutzung kann die zuständige Behörde nac...mehr

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Der Arbeitnehmer hat nur dann einen Anspruch auf die Arbeitnehmersparzulage, wenn er der elektronischen Datenübermittlung durch das Anlageinstitut zustimmt und hierfür seine Identifikationsnummer mitteilt.[1] Anlageinstitut holt sich Zustimmung des Anlegers ein Der Anleger muss gegenüber dem Anlageinstitut die Einwilligung zur elektronischen Datenübermittlung bis spätestens zu...mehr

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Seit der Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) müssen Unternehmen in der Datenschutzerklärung (auch) Angaben zu den jeweils erhobenen sowie verarbeiteten Daten der Nutzer nebst Rechtsgrundlage machen. Dies ergibt sich aus Art. 13 und Art. 14 DSVGO. Hierzu gehören auch Informationen über die Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls ...mehr

Rz. 23 Das Postulat nach Transparenz bei Transaktionen und Rechtsinhabern kollidiert mit dem privaten Interesse des Rechtsinhabers an der Diskretion über seine Eigentums- und Rechtsverhältnisse. Dieses private Interesse ist Ausdruck des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG. Das Recht gewährleistet...mehr

Rz. 26 Da beim Online-Abruf keine unmittelbare Eingriffsmöglichkeit des Grundbuchamtes mehr besteht, das ggf. vorher über die Berechtigung einer Einsichtnahme entscheiden könnte, kommt der Protokollierung und späteren Möglichkeit einer Auswertung der Protokolle wesentliche Bedeutung zu. Wie bei jeder Einsichtnahme ist die Beachtung der §§ 12, 12a und 12b GBO zu überprüfen. B...mehr

Die Krankenkassen sind verpflichtet, Angebote zur Förderung der digitalen Gesundheitskompetenz vorzusehen. Die Angebote sollen die Versicherten dazu befähigen, selbstbestimmte Entscheidungen über den Einsatz digitaler Innovationen im Rahmen der Krankenbehandlung zu treffen.[1] Die Nutzung digitaler oder telemedizinischer Anwendungen und Verfahren kann einen Beitrag zur weiter...mehr

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Rz. 8 § 80 Abs. 1 S. 2 GBV, angefügt mit dem 2. EDVGB-ÄndV,[11] greift § 133 Abs. 6 GBO insoweit auf, als die abgerufenen Daten nur zu dem Zweck verwendet werden dürfen, zu dem sie übermittelt wurden. Die Bezugnahme auf "personenbezogene Daten" fehlt in § 80 S. 3 GBV, jedoch geht aus der Begründung des Verordnungsgebers hervor, dass mit der Vorschrift das in §§ 133 Abs. 6 GB...mehr

Rz. 1 § 133 GBO ergänzt systematisch §§ 131 und 132 GBO, indem er über die Einsichtnahme im Grundbuchamt und die Erteilung von Ausdrucken hinaus ermöglicht, die Grundbuchdaten auch online abzurufen. Die Einführung des automatisierten Abrufverfahrens stellte für die regelmäßigen Nutzer des maschinellen Grundbuchs unter den vorgenannten Vorschriften daher den wesentlichsten Fo...mehr

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Leistungen des Personenzusammenschlusses müssen unmittelbar an die Mitglieder erfolgen, d. h. die Leistung muss ohne Zwischenstufe von den Mitgliedern verwendet werden. Dies ist beispielsweise der Fall (vgl. BMF vom 19.07.2022, BStBl I 2022, 1208; Brill/Scheller, NWB 2023, 1045 (1054 f.)), wenn ärztliche Praxis- und Apparategemeinschaften ...mehr

Sofern der Arbeitgeber es seinen Arbeitnehmern gestatten möchte, temporär mobil aus dem Ausland zu arbeiten, sollte er dazu eine entsprechende Vereinbarung mit den Arbeitnehmern abschließen. Dazu ist es empfehlenswert, insbesondere die folgenden Gegenstände zu regeln: Der Arbeitgeber sollte zunächst entscheiden, ob er den Arbeitnehmern einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruc...mehr

Rz. 1 § 31 AO regelt Befugnisse und Pflichten zur Offenbarung von grundsätzlich durch das Steuergeheimnis geschützten Daten. Die Norm ist ein Gesetz i. S. von § 30 Abs. 4 Nr. 2 AO. Ursprünglich regelte sie nur in einem sehr engen Bereich die Befugnis zum Offenbaren gegenüber bestimmten Stellen und zu bestimmten engen Zwecken. Im Laufe der Zeit ist der Kreis der Befugnisse je...mehr

Zusammenfassung Begriff Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) hat zum 1.1.2015 die frühere Krankenversicherungskarte ersetzt und ist eine Chipkarte, deren gespeicherter Inhalt teilweise variabel ist (Pflichtangaben, freiwillige Angaben). Sie dient dem Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung (Versicherungsnach...mehr

Da auf der elektronischen Gesundheitskarte hochsensible Daten gespeichert werden, sind die Anforderungen an den Datenschutz sehr hoch. Damit einhergehend enthalten verschiedene Regelungen Anforderungen an die technische Ausstattung/technischen Voraussetzungen.[1] Die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen erfolgen u. a. durch die Gematik GmbH (Gesellschaft für Telematik-Anwendun...mehr

Die Telematikinfrastruktur (interoperable und kompatible Informations-, Kommunikations- und Sicherheitsinfrastruktur) ist ein hoch sicheres und verfügbares Netzwerk, das die verschiedenen Beteiligten im Gesundheitswesen elektronisch miteinander vernetzen soll bzw. vernetzt. Dazu gehören z. B. niedergelassene Ärzte, Apotheken, Krankenhäuser und Krankenkassen. Über dieses Netz...mehr

Die auf dem informationellen Selbstbestimmungsrecht beruhende Datenhoheit der Patienten und der Grundsatz der Freiwilligkeit der Speicherung von Gesundheitsdaten werden durch folgende Eckpunkte sichergestellt: Die Patienten können entscheiden, ob und welche Daten aus den freiwilligen Anwendungen sie einem Leistungserbringer zugänglich machen. Den Patienten muss es möglich sein...mehr

Spätestens bei der Versendung der Karte hat die Krankenkasse die Versicherten umfassend aufzuklären. In allgemein verständlicher Form muss sie Informationen über die Funktionsweise der Karte zur Verfügung stellen, einschließlich der Art der auf ihr zu erhebenden, zu verarbeitenden oder zu nutzenden personenbezogenen Daten. Mit dem Erheben, Verarbeiten und Nutzen von Versichertend...mehr

Folgende Angaben/Daten müssen auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert sein: Bezeichnung der ausstellenden Krankenkasse, einschließlich eines Kennzeichens für die Kassenärztliche Vereinigung, in deren Bezirk der Versicherte seinen Wohnsitz hat, Familienname und Vorname des Versicherten, Geburtsdatum des Versicherten, Geschlecht des Versicherten, Anschrift des Versicher...mehr

Der berechtigte Zugriff der Ärzte und sonstiger Heilberufler ist von der jeweiligen Funktion abhängig. Der Zugriff auf die freiwilligen Anwendungen und den dazu gehörigen Daten ist ebenso wie das Erheben, Verarbeiten und Nutzen von medizinischen Daten mittels der Karte vom Einverständnis der Versicherten abhängig. Ärzte usw. dürfen nur in Verbindung mit einem elektronischen ...mehr

Vom Inhaber der Karte darf nicht verlangt werden, den Zugriff auf Daten der Gesundheitskarte anderen als den gesetzlich vorgesehen Personen zu gestatten. Das Gleiche gilt in Bezug auf den Zweck des Datenzugriffs, der somit nur wegen der Versorgung der Versicherten einschließlich der Abrechnung erbrachter Leistungen gestattet ist. Gegenteilige Vereinbarungen mit dem Versicher...mehr

Begriff Die elektronische Gesundheitskarte (eGK) hat zum 1.1.2015 die frühere Krankenversicherungskarte ersetzt und ist eine Chipkarte, deren gespeicherter Inhalt teilweise variabel ist (Pflichtangaben, freiwillige Angaben). Sie dient dem Nachweis der Berechtigung zur Inanspruchnahme von Leistungen im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung (Versicherungsnachweis) und der A...mehr

Der Versicherte ist berechtigt, Daten eigenständig zu löschen bzw. ggf. die Löschung zu verlangen.[1] Es gibt differenzierte Regelungen zur Löschung der Daten. So bleiben z. B. Daten, die für Abrechnungszwecke benötigt werden oder bestimmte Daten, die auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert sind, von dem grundsätzlichen Löschungsanspruch unberührt. Auch sollen mi...mehr

Bei staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen unterliegen die beim Arzt gespeicherten Patientendaten einem Beschlagnahmeverbot. Das Beschlagnahmeverbot schützt das Verhältnis zwischen dem zeugnisverweigerungsberechtigten Arzt und dem Betroffenen. Wenn der Arzt die Herausgabe verweigert, ist ein gerichtlicher Beschlagnahmebeschluss erforderlich. Ggf. erteilt der Patient jedoch ei...mehr

Bei der Einrichtung eines Hinweisgebersystems sind zudem auch datenschutzrechtliche Aspekte [1] zu berücksichtigen. Personenbezogene Daten, insbesondere der von einem Hinweis betroffenen Person (die in die Datenverarbeitung nicht einwilligen kann), dürfen nur dann verarbeitet (mithin gespeichert oder weitergegeben) werden, wenn das Interesse des Unternehmens an der Verarbeitun...mehr

Im Hinblick auf die Ausgestaltung der internen Meldewege will das HinSchG gemäß der Gesetzesbegründung den Beschäftigungsgebern größtmögliche Freiräume bei der Erfüllung der an sie gestellten Anforderungen belassen: Der interne Meldekanal kann optional so gestaltet werden, dass er – über den genannten Personenkreis der Beschäftigten hinaus – auch natürlichen dritten Personen ...mehr

Vorallem das Homeoffice bzw. die Telearbeit haben an Beliebtheit zugenommen. Die klassische Telearbeit ist nach der Arbeitsstättenverordnung geregelt und betrifft einen fest vom Arbeitgeber eingerichteten Arbeitsplatz im privaten Wohnbereich (ArbStättV). Das Homeoffice hat insbesondere durch die SARS-CoV-2 Pandemie stark an Bedeutung gewonnen und wurde genutzt, um Ansteckung...mehr

In den Rechtsstreit um ein DSGVO-Bußgeld gegen den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen in Höhe von 14,5 Mio. EUR kommt Bewegung: Der EuGH stärkt die Berliner Datenschutzbehörde. So geht es nach dem Urteil weiter. Der Immobilienkonzern Deutsche Wohnen – der seit 2021 zu Vonovia gehört – streitet vor Gericht gegen einen Bußgeldbescheid in Höhe von 14,5 Mio. EUR wegen eines Versto...mehr

Leitsatz 1. Art. 78 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) fordert zum Schutz der Rechte, die dem Einzelnen aus der Datenschutz-Grundverordnung erwachsen, einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf, der nach Maßgabe des nationalen Verfahrensrechts eine vollständige inhaltliche Überprüfung der Beschwerdeentscheidung der Aufsichtsbehörde durch das Gericht ermöglicht. 2. Maßsta...mehr

Der Beratungseinsatz soll in der häuslichen Umgebung des Pflegebedürftigen durchgeführt werden. Im Zeitraum vom 1.7.2022 bis 30.6.2024 kann auf Wunsch der pflegebedürftigen Person jeder 2. Beratungsbesuch per Videokonferenz durchgeführt werden – der erstmalige Beratungsbesuch hat auf jeden Fall in der eigenen Häuslichkeit zu erfolgen. Bei einer Videosprechstunde sind insbeso...mehr

Der Teilhabeplan dokumentiert: den Tag des Antragseingangs beim leistenden Rehabilitationsträger und das Ergebnis der Zuständigkeitsklärung und Beteiligung der Rehabilitationsträger und weiterer Akteure, die Feststellungen über den individuellen Rehabilitationsbedarf auf Grundlage der Bedarfsermittlung nach § 13 SGB IX, die zur individuellen Bedarfsermittlung nach § 13 SGB IX e...mehr

Selbstverwaltungsorgane sind Vertreterversammlung bzw. Verwaltungsrat bei den Krankenkassen[1], (hauptamtlicher) Vorstand[2] und Geschäftsführer bzw. Direktorium bei der der Deutschen Rentenversicherung Bund[3]. Die vertretungsberechtigten Organe des Versicherungsträgers haben die Eigenschaft einer Behörde.[4] In den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung setzen sich die Organe...mehr

Begriff Die ärztliche Behandlung ist eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie umfasst die Tätigkeit des Arztes, die zur Verhütung, Früherkennung und Behandlung von Krankheiten nach den Regeln der ärztlichen Kunst ausreichend und zweckmäßig ist. Das Wirtschaftlichkeitsgebot ist dabei zu beachten. Zur ärztlichen Behandlung gehört auch die vom Arzt angeordnete un...mehr

Begriff Nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz (SchwarzArbG) leistet Schwarzarbeit, wer Dienst- oder Werkleistungen erbringt oder ausführen lässt und dabei als Arbeitgeber, Unternehmer oder versicherungspflichtiger Selbstständiger seine sich aufgrund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Melde-, Beitrags- oder Aufzeichnungspflichten nich...mehr

Jeder Versicherte erhält eine eigene Krankenversichertennummer. Die gesetzlichen Krankenkassen haben zu diesem Zweck eine "Vertrauensstelle Krankenversichertennummer" (VST) gegründet, die auf der Grundlage der jeweiligen Rentenversicherungsnummer eines Versicherten in einem komplexen verschlüsselten Verfahren die persönliche Nummer (z. B. A123456789) generiert. Rückschlüsse ...mehr

Bei einem Wechsel der Pflegekasse gilt grundsätzlich, dass Leistungsentscheidungen der bisherigen Pflegekasse mit dem Ende der Mitgliedschaft ihre Gültigkeit verlieren. Erfolgt der Kassenwechsel jedoch wegen Schließung oder Insolvenz bleiben die Leistungsentscheidungen der bisherigen Pflegekasse auch gegenüber der neuen Kasse gültig. Die abgebende Pflegekasse kann das Pflegeg...mehr

Der Gesamtplan ist das Dokument, in dem vor allem die zentralen Ergebnisse der Bedarfsermittlung sowie die Leistungen, mit denen die Teilhabeeinschränkung überwunden oder abgemildert werden kann, zusammengefasst werden.[1] Er ist schriftlich zu fixieren und soll regelmäßig, spätestens nach 2 Jahren, überprüft und fortgeschrieben werden. Der Gesamtplan enthält neben den Inhalt...mehr

Unabhängig davon, ob Auditklauseln als AGB zu qualifizieren sind oder nicht, müssen sie dem Datenschutzrecht Rechnung tragen. Auditklauseln, die den Klauselgegner zur Offenlegung von Informationen über natürliche Personen verpflichten, können insbesondere mit der Datenschutz-Grundverordnung in Konflikt geraten. Problematisch sind im Hinblick auf menschenrechtliche Audits hie...mehr

Mitwirkung bei der Durchführung von Analysen zu vorhandenen Gefährdungen und Belastungen und ihre Beurteilung möglichst gemeinsam mit dem Betriebsarzt, Einflussnahme auf die Beschaffung sicherer und ergonomisch gestalteter Arbeitsmittel und Ausstattungselemente für Bildschirmarbeitsplätze, Beratung zur Gestaltung barrierefreier Web-Seiten für Internetauftritte auf Grundlage de...mehr