Fachbeiträge & Kommentare zu Differenzbesteuerung

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Hierzu gehören zoologische, botanische, mineralogische oder anatomische Sammlungsstücke und Sammlungen dieser Art, Sammlungsstücke von geschichtlichem, archäologischem, paläontologischem oder völkerkundlichem Wert, Sammlungsstücke von münzkundlichem Wert und zwar kursungültige Banknoten einschließlich Briefmarkengeld und Papiernotgeld, Münzen aus unedlen Metallen, Münzen und Med...mehr

Durch das Wachstumschancengesetz[1] hat der Gesetzgeber eine Pflicht zur Ausstellung elektronischer Rechnungen (e-Rechnung) beschlossen. Diese Pflicht gilt für alle Umsätze, die ein inländischer Unternehmer mit einem anderen inländischen Unternehmer tätigt. In einer ersten Phase vom 1.1.2025 bis 31.12.2026 kann jeder Unternehmer wählen ob er eine E-Rechnung oder eine sonstig...mehr

Durch das Wachstumschancengesetz[1] hat der Gesetzgeber eine Pflicht zur Ausstellung elektronischer Rechnungen (e-Rechnung) beschlossen. Diese Pflicht gilt für alle Umsätze, die ein inländischer Unternehmer mit einem anderen inländischen Unternehmer tätigt. In einer ersten Phase vom 1.1.2025 bis 31.12.2026 kann jeder Unternehmer wählen, ob er eine E-Rechnung oder eine sonsti...mehr

Durch das Wachstumschancengesetz[1] hat der Gesetzgeber eine Pflicht zur Ausstellung elektronischer Rechnungen (e-Rechnung) beschlossen. Diese Pflicht gilt für alle Umsätze die ein inländischer Unternehmer mit einem anderen inländischen Unternehmer tätigt. In einer ersten Phase vom 101.2025 bis 31.12.2026 kann jeder Unternehmer wählen ob er eine E-Rechnung oder eine sonstige...mehr

Durch das Wachstumschancengesetz[1] hat der Gesetzgeber eine Pflicht zur Ausstellung elektronischer Rechnungen (e-Rechnung) beschlossen. Diese Pflicht gilt für alle Umsätze, die ein inländischer Unternehmer mit einem anderen inländischen Unternehmer tätigt. In einer ersten Phase vom 1.1.2025 bis 31.12.2026 kann jeder Unternehmer wählen, ob er eine E-Rechnung oder eine sonsti...mehr

Bei Bauleistungen wird die Steuer vom Empfänger der Leistung geschuldet, wenn der Empfänger Unternehmer ist, der seinerseits mit der Erbringung der Bauleistungen beauftragt ist. Der Leistungsempfänger hat auf den Umstand, dass er mit der Erbringung der Bauleistungen beauftragt ist, hinzuweisen. Erfolgt dies zu Unrecht, so schuldet auch der Leistungsempfänger die auf den Umsa...mehr

Beispielfall 6: Der Kfz-Händler A liefert gebrauchte Fahrzeuge an Händler in anderen EU-Mitgliedstaaten. Er wendet die Differenzbesteuerung gem. § 25a UStG an, da er die Fahrzeuge ohne Ausweis von Umsatzsteuer (in der Regel von Nichtunternehmern) erworben hat. Die Steuerbefreiung für eine innergemeinschaftliche Lieferung ist ausgeschlossen, § 25a Abs. 7 Nr. 3 UStG. Somit meld...mehr

Rz. 69 Ein Wiederverkäufer kann zur Differenzbesteuerung gem. § 25a Abs. 2 UStG optieren, wenn er folgende Gegenstände mit der Möglichkeit zum Vorsteuerabzug erworben hat: Kunstgegenstände (Nr. 53 der Anlage 2), Sammlungsstücke (Nr. 49 Buchst. f und Nr. 54 der Anlage 2) oder Antiquitäten (Position 9706 00 00 des Zolltarifs; Rz. 1), die er selbst eingeführt hat (§ 25a Abs. 2 N...mehr

Rz. 50 Gem. § 25a Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b UStG ist die Differenzbesteuerung auf die Lieferung eines Gebrauchtgegenstands auch dann anzuwenden, wenn die Lieferung, welche zum Erwerb des Gebrauchtgegenstands durch den Wiederverkäufer führte, ihrerseits der Differenzbesteuerung unterlag. Damit werden also auch Geschäfte zwischen Wiederverkäufern von der Vorschrift umfasst. Rz. 5...mehr

1 Allgemeines 1.1 Entstehungsgeschichte und Regelungszweck der Vorschrift Rz. 1 § 25a UStG in der zu Anfang der Kommentierung abgedruckten Fassung gilt seit dem 1.1.2014. Die Fassung des § 25a UStG, die zum 1.1.2004 durch das StÄndG 2003 (Rz. 5) in das Gesetz aufgenommen worden war, erlebte bis zum jetzt gültigen Text folgende Änderungen: Durch das Gesetz v. 13.12.2006[1], wurd...mehr

2.1 Lieferungen und unentgeltliche Wertabgaben Rz. 39 Nach dem seit dem 1.4.1999 geltenden Einleitungssatz von § 25a Abs. 1 UStG gilt die Vorschrift nur für Lieferungen i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG von körperlichen Gegenständen. Es muss sich also nach dieser gleichfalls zum 1.4.1999 neugefassten Vorschrift um Lieferungen im Inland gegen Entgelt im Rahmen des Unternehmens ha...mehr

Rz. 13 Die Bundesregierung legte zur Umsetzung der Richtlinie v. 14.2.1994 in das deutsche UStG am 20.5.1994 den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des UStG und anderer Gesetze vor [1], den die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag am 25.5.1994 inhaltsgleich einbrachten.[2] Zur Begründung wurde dabei u. a. ausgeführt: Die Richtlinie 94/50/EG räume de...mehr

Rz. 14 § 25a UStG ist im UStG im 6. Abschnitt bei den "Besonderen Besteuerungsformen" angesiedelt, was schon äußerlich zeigt, dass sich die Differenzbesteuerung vom Regelfall der Besteuerung von Umsätzen nach dem UStG unterscheidet. Diese Abweichung ist systematisch in Abs. 3 des § 25a UStG zu orten, denn dort ist, anders als bei der allgemeinen Regelung in § 10 UStG und ähn...mehr

2.7.1 Wiederverkäufer Rz. 76 Nur Wiederverkäufer können § 25a UStG anwenden. Der Wiederverkäufer wird in § 25a Abs. 1 Nr. 1 UStG durch eine Fiktion definiert: Zitat Als Wiederverkäufer gilt, wer gewerbsmäßig mit beweglichen körperlichen Gegenständen handelt oder solche Gegenstände im eigenen Namen öffentlich versteigert. Rz. 77 Es muss sich also bei den Unternehmern, die § 25a U...mehr

Rz. 74 Während § 25a UStG 1990 wenigstens noch in seiner Überschrift von Gebrauchtfahrzeugen sprach, ohne diese aber im Gesetzestext ausdrücklich zu definieren, vermeidet § 25a UStG 1995 das Wort "Gebrauchtgegenstand" völlig – anders übrigens als die Vorgabe gem. Art. 311 Abs. 1 Nr. 1 MwStSystRL (s. unten Rz. 75a mit dem Hinweis auf die EuGH-Rspr.). Das deutsche Gesetz spric...mehr

Rz. 146 Nach § 25a Abs. 7 Nr. 2 UStG unterliegt der innergemeinschaftliche Erwerb gem. § 1a UStG nicht der USt, wenn auf die Lieferung der Gegenstände an den Erwerber die Differenzbesteuerung im übrigen Gemeinschaftsgebiet angewendet wurde.[1] Dies ist systematisch die Binnenmarkt-Parallele zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs, wenn im Inland der Ankauf aus der Hand eines ande...mehr

Rz. 147 § 25a Abs. 7 Nr. 3 UStG ordnet an, dass die sog. Versandhandelsregelung gem. § 3c UStG und die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen gem. § 6a UStG bei der Anwendung der Differenzbesteuerung nicht gelten. Damit hat das Ursprungslandprinzip uneingeschränkte Bedeutung, d. h. die Gegenstände – ausgenommen Neufahrzeuge, für die § 3c UStG lt. dessen Abs. ...mehr

Rz. 88 Die Differenzbesteuerung gem. § 25a UStG kann für alle Gegenstände in Anspruch genommen werden, die an den Wiederverkäufer im Gemeinschaftsgebiet geliefert worden sind. Anders als noch § 25a UStG 1990 ist § 25a UStG nicht nur auf im Inland erworbene, sondern auf alle im Gemeinschaftsgebiet angeschafften Gebrauchtgegenstände anwendbar. Das bedeutet aber auch, dass Erwe...mehr

Rz. 65 § 25a UStG ist nach Nr. 3 seines Abs. 1 keinesfalls anwendbar bei der Lieferung von Edelsteinen aus Positionen 7102 und 7103 des Zolltarifs und bei der Lieferung von Edelmetallen aus Positionen 7106, 7108, 7110 und 7112 des Zolltarifs, also z. B. bei Gold, Silber oder Platin. Rz. 66 Für die Lieferung aller anderen beweglichen körperlichen Gegenstände, also z. B. auch f...mehr

Rz. 141 Wie schon § 25a UStG 1990 verbot die bis Ende 2003 gültige Fassung des § 25a Abs. 6 S. 1 UStG dem Wiederverkäufer den offenen Ausweis von USt in Rechnungen dadurch, dass § 14 Abs. 1 UStG für nicht anwendbar erklärt wurde. Zum 1.1.2004 wurde dieser Satz aufgehoben (Rz. 4). Das Verbot des offenen Steuerausweises für unter § 25a Abs. 3 und 4 UStG fallende Umsätze findet...mehr

Rz. 137 Weil der Wiederverkäufer typischerweise seine Einkäufe aus der Hand von Nichtunternehmern ohne Umsatzsteuerbelastung tätigt, hat er ohnehin keine Möglichkeit zum Vorsteuerabzug. Aber auch in den Fällen, in denen er steuerpflichtig beliefert wurde, beispielsweise durch Künstler, die Kunstwerke liefern (Rz. 70), oder wenn der Wiederverkäufer Einfuhrumsatzsteuer entrich...mehr

Rz. 42 Die Umsätze sind nur steuerbar, wenn sie im Inland ausgeführt werden. Das Inland ist in § 1 Abs. 2 UStG definiert als Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Gebiets von Büsingen, der Insel Helgoland, der Freizonen des Kontrolltyps I nach § 1 Abs. 1 S. 1 ZVG (Freihäfen) , der Gewässer und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie ...mehr

Rz. 127 § 25a Abs. 3 S. 3 bestimmt, dass der Einkaufspreis im Falle des § 25a Abs. 2 Nr. 1 UStG (Rz. 69) der Wert gem. § 11 Abs. 1 UStG zzgl. der EUSt ist, d. h., maßgeblich ist der Zollwert, der für die EUSt festzustellen ist. Weil der Zollwert ein Nettowert ist, kommt die EUSt für die Anwendung des § 25a UStG noch hinzu. Rz. 128 Bei den Kunstgegenständen, die an den Wiederv...mehr

Rz. 148 § 25a Abs. 7 Nr. 1 Buchst. b UStG erklärt die Differenzbesteuerung für nicht anwendbar in den Fällen der innergemeinschaftlichen Lieferung eines neuen Fahrzeugs i. S. d. § 1b Abs. 2 u. 3 UStG . Diese Lieferung von Neufahrzeugen in das übrige Gemeinschaftsgebiet ist im Inland regelmäßig gem. § 4 Nr. 1 Buchst. b i. V. m. § 6a UStG als innergemeinschaftliche Lieferung st...mehr

Rz. 152 Die Differerenzbesteuerung gilt auch bei den Lieferungen sicherungsübereigneter Gebrauchtgegenstände durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer außerhalb des Insolvenzverfahrens, bei denen gem. § 13b Abs. 2 Nr. 2 UStG die Steuerschuld vom Sicherungsgeber auf den Sicherungsnehmer als Lieferungsempfänger übergeht. Lt. Abschn. 13b.13 Abs. 3 UStAE hat dann der Sic...mehr

Rz. 144 Der Wiederverkäufer muss im Rahmen seiner Aufzeichnungspflichten gem. § 22 UStG Folgendes aufzeichnen: Die Verkaufspreise oder die Werte nach § 10 Abs. 4 Nr. 1 UStG, die Einkaufspreise, die Bemessungsgrundlagen nach § 25a Abs. 3 und 4 UStG.[1] Rz. 144a Das FG Berlin hat in dem (rechtskräftigen) Urteil v. 21.12.1999[2] entschieden, dass die Nichtbeachtung der Aufzeichnung...mehr

Rz. 76 Nur Wiederverkäufer können § 25a UStG anwenden. Der Wiederverkäufer wird in § 25a Abs. 1 Nr. 1 UStG durch eine Fiktion definiert: Zitat Als Wiederverkäufer gilt, wer gewerbsmäßig mit beweglichen körperlichen Gegenständen handelt oder solche Gegenstände im eigenen Namen öffentlich versteigert. Rz. 77 Es muss sich also bei den Unternehmern, die § 25a UStG anwenden können, ...mehr

Rz. 35 Die beim unternehmerischen Umsatz von Gebrauchtwaren auf das volle Entgelt anfallende USt wurde vor Einführung der Differenzbesteuerung vor allem im Gebrauchtwagenhandel verbreitet dadurch vermieden, dass der Händler ein Fahrzeug nicht als Eigenhändler umsetzte, sondern dem Käufer gegenüber nur als Agent des Verkäufers auftrat. Dies geschah erfahrungsgemäß überwiegend...mehr

Rz. 1 § 25a UStG in der zu Anfang der Kommentierung abgedruckten Fassung gilt seit dem 1.1.2014. Die Fassung des § 25a UStG, die zum 1.1.2004 durch das StÄndG 2003 (Rz. 5) in das Gesetz aufgenommen worden war, erlebte bis zum jetzt gültigen Text folgende Änderungen: Durch das Gesetz v. 13.12.2006[1], wurde mit Wirkung ab dem 19.12.2006 die Zolltarifnummer in § 25a Abs. 2 S. 1...mehr

Rz. 149 § 25a Abs. 8 UStG gibt dem Wiederverkäufer das Recht, für jede Lieferung auf die Anwendung der Differenzbesteuerung zu verzichten. Der Umsatz ist dann nach den allgemeinen Vorschriften zu versteuern, d. h., es gelten die Bemessungsgrundlagen gem. § 10 UStG. Nur wenn er die Gesamtmargenbildung gem. § 25a Abs. 4 UStG wählt (Rz. 127ff.), hat er diese Optionsmöglichkeit ...mehr

3.1 Lieferungen gegen Entgelt Rz. 106 Der seit dem 1.4.1999 geltende S. 1 des § 25a Abs. 3 UStG spricht in seinem ersten Halbsatz vom "Umsatz", der nach dem Betrag bemessen wird, um den der Verkaufspreis den Einkaufspreis für den Gegenstand übersteigt. Damit sind nur die entgeltlichen Lieferungen gemeint, denn die unentgeltlichen Lieferungen werden im folgenden Halbsatz durch...mehr

1.1 Entstehungsgeschichte und Regelungszweck der Vorschrift Rz. 1 § 25a UStG in der zu Anfang der Kommentierung abgedruckten Fassung gilt seit dem 1.1.2014. Die Fassung des § 25a UStG, die zum 1.1.2004 durch das StÄndG 2003 (Rz. 5) in das Gesetz aufgenommen worden war, erlebte bis zum jetzt gültigen Text folgende Änderungen: Durch das Gesetz v. 13.12.2006[1], wurde mit Wirkung...mehr

Rz. 91 Gerade die Lieferung an den Wiederverkäufer ohne Entstehung von USt ist typisch dafür, dass ein Nichtunternehmer der Lieferer ist. Nichtunternehmer pflegen freilich selten neue Gegenstände zu liefern, vielmehr trennen sie sich im Allgemeinen nur gelegentlich von ihren gebrauchten Gegenständen. Bereits in Rz. 74 wurde dargestellt, dass § 25a UStG aber keine Qualifikati...mehr

Rz. 39 Nach dem seit dem 1.4.1999 geltenden Einleitungssatz von § 25a Abs. 1 UStG gilt die Vorschrift nur für Lieferungen i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG von körperlichen Gegenständen. Es muss sich also nach dieser gleichfalls zum 1.4.1999 neugefassten Vorschrift um Lieferungen im Inland gegen Entgelt im Rahmen des Unternehmens handeln, wobei es unerheblich ist, dass die Lief...mehr

Rz. 134a Bei einer nach dem 31.12.2013 ausgeführten Lieferung eines Kunstgegenstands sind abweichend von dem regelmäßigen anzusetzenden Differenzbetrag zwischen Verkaufspreis und Einkaufspreis (Rz. 106ff.) gem. § 25a Abs. 3 S. 2 UStG i. d. F. ab dem 1.1.2014 (Rz. 1) 30 % des Verkaufspreises anzusetzen, wenn sich der Einkaufspreis des Kunstgegenstands nicht ermitteln lässt od...mehr

Rz. 129 Während unter der Geltung des § 25a UStG 1990 die Ermittlung der Marge für jedes einzelne Fahrzeug angesichts des Werts und der Größe von Fahrzeugen sicher ohne Weiteres möglich und zumutbar war, trägt § 25a Abs. 4 UStG seit 1995 dem Umstand Rechnung, dass bei einer Vielzahl von Gegenständen, die ein Wiederverkäufer, z. B. ein Trödler im Rahmen einer Haushaltsauflösu...mehr

Rz. 6 Während § 25a UStG 1990 noch einer ausdrücklichen EG-rechtlichen Grundlage entbehrte, beruhte der seit dem 1.1.1995 geltende § 25a UStG auf der Richtlinie 94/5/EG v. 14.2.1994.[1] Die dazu von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat abgegebene Protokollerklärung erlaubt die Anwendung einer Pauschalmarge im Kunsthandel als Vereinfachungsregel. Die seit dem ...mehr

Rz. 122 Wenn die Lieferung des Gegenstands durch den Wiederverkäufer an ihm nahestehende Abnehmer zwar entgeltlich, aber zu einem Entgelt stattfindet, das niedriger ist als bei einem gem. § 3 Abs. 1b UStG trotz Unentgeltlichkeit steuerbaren Umsatz, ordnet § 25a Abs. 3 UStG die Geltung der sog. Mindestbemessungsgrundlage gem. § 10 Abs. 5 UStG in der Weise an, dass der Wert ge...mehr

Rz. 135 Gemäß § 25a Abs. 5 S. 1 UStG ist auf die Bemessungsgrundlage stets der allgemeine Steuersatz gem. § 12 Abs. 1 UStG (seit 1.1.2007 also 19 %) anzuwenden. Der ermäßigte Steuersatz i. H. v. 7 % gem. § 12 Abs. 2 Nr. 12 und 13 UStG sowie Nr. 53 der Anlage 2 zum UStG spielt keine Rolle. Rz. 136 Die Steuerbefreiungen, ausgenommen die Steuerbefreiung für die innergemeinschaft...mehr

Rz. 116 Bei den unentgeltlichen Wertabgaben gem. § 3 Abs. 1b UStG, die den entgeltlichen Lieferungen gleichgestellt werden und deren Ort gem. § 3f UStG im Inland liegt, also bei den Entnahmen von Gegenständen für private Zwecke[1], bei den Sachzuwendungen an das Personal[2] sowie bei den sonstigen unentgeltlichen Zuwendungen aus unternehmerischen Gründen (§ 3 Abs. 1b Nr. 3 U...mehr

Rz. 124 Gem. § 25a Abs. 3 S. 2 UStG gehört die USt nicht zur Bemessungsgrundlage. Diese Formulierung ist identisch mit S. 2 von § 10 Abs. 4 UStG. Damit ist die USt aus dem als Bemessungsgrundlage ermittelten Betrag herauszurechnen [1] . Es handelt sich bei der Marge also um einen Bruttobetrag. Diese Regelung ist deshalb sachgerecht, weil in dem Verkaufspreis die USt enthalten ...mehr

Rz. 106 Der seit dem 1.4.1999 geltende S. 1 des § 25a Abs. 3 UStG spricht in seinem ersten Halbsatz vom "Umsatz", der nach dem Betrag bemessen wird, um den der Verkaufspreis den Einkaufspreis für den Gegenstand übersteigt. Damit sind nur die entgeltlichen Lieferungen gemeint, denn die unentgeltlichen Lieferungen werden im folgenden Halbsatz durch die Nennung des § 3 Abs. 1b ...mehr

Wenn jemand Umsatzsteuer in einer Rechnung ausweist, obwohl er dazu nicht berechtigt ist, schuldet er gemäß § 14c Abs. 2 UStG den unberechtigt ausgewiesenen Betrag. Aber: Es können auch Rechnungen mit einem unberechtigten Umsatzsteuerausweis berichtigt werden. Anders als bei der unrichtig ausgewiesenen Umsatzsteuer muss die Berichtigung der unberechtigt ausgewiesenen Umsatzs...mehr

Für Sondergruppen von Rechnungen wie Kleinbetragsrechnungen [1] oder Fahrausweise [2] gilt eine Ausnahme von der Pflicht zur Ausstellung einer "elektronischen Rechnung" nach neuer Definition. Gleiches gilt für bestimmte, nämlich nach § 4 Nr. 8 bis Nr. 29 UStG, umsatzsteuerfreie Umsätze. Damit entfällt z. B. für umsatzsteuerfreie Vermietungen[3] zwischen inländischen Unternehmer...mehr

Der ECOFIN-Rat hat am 21.6.2024 den Bericht des ECOFIN-Rates an den ER angenommen (vgl. https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11287-2024-INIT/de/pdf). Der vorliegende Bericht des Rates gibt einen Überblick über die Fortschritte, die der Rat während der Amtszeit der damaligen BEL-PRÄS erzielt hat, sowie einen Überblick über den Stand der wichtigsten Dossiers, über ...mehr