Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

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Betriebliche Altersversorgu... / 4.2 Betriebsausgaben bei externen Durchführungswegen

Rz. 89 Direktversicherung Für Beiträge an Direktversicherungen gilt die allgemeine Vorschrift zu Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 4 EStG. D. h. bei betrieblicher Veranlassung sind die Beiträge an eine Direktversicherung als Betriebsausgaben zu berücksichtigen. Eine Aktivierung der Ansprüche aus der Direktversicherung scheidet gemäß § 4b EStG aus. Dies ist auf die Konstellation...mehr

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Betriebliche Altersversorgu... / 6.2.2 Steuerbilanz

Rz. 166 Die Rahmenbedingungen für eine Auflösung von Pensionsrückstellungen oder die Reduzierung der Bilanzberührung von Pensionsverbindlichkeiten unterscheiden sich im Handels- und Steuerrecht deutlich voneinander. Steuerlich führt der Wechsel des Durchführungswegs unabhängig von der Höhe der Dotierung des externen Trägers zu einer Auflösung der Pensionsrückstellung. Rz. 16...mehr

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Betriebliche Altersversorgu... / 4.1 Vorbemerkung

Rz. 87 Das Steuerrecht umfasst detaillierte Vorgaben zur Berücksichtigung und Bewertung betrieblicher Pensionsverpflichtungen eines Arbeitgebers, wobei nach Durchführungswegen differenziert wird. So ist der Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen für die einzelnen Durchführungswege in den §§ 4, 4c, 4d, 4e und 6a EStG geregelt. Die Steuergesetze (EStG, KStG) werden begleitet v...mehr

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Betriebliche Altersversorgu... / 4.3.2.2 Der steuerliche Teilwert

Rz. 101 Im Gegensatz zum Handelsrecht akzeptiert das Steuerrecht nur eine Bewertungsmethode, das Teilwertverfahren gemäß § 6a EStG. Bei der Berechnung des Teilwerts der Pensionsverpflichtungen wird zwischen aktiven Anwärtern und ausgeschiedenen Begünstigten (Anwärter mit unverfallbaren Anwartschaften bzw. Leistungsempfänger) unterschieden. Bei aktiven Anwärtern folgt die Bewer...mehr

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Betriebliche Altersversorgu... / 4.3.2.1 Vorbemerkung

Rz. 98 Die Bewertung der Pensionsrückstellung ergibt sich aus § 6a Abs. 3 EStG. Daraus folgt ein Ansatz der Pensionsrückstellung in der Steuerbilanz in Höhe des steuerlichen Teilwerts. Dieser wird auf Basis eines festgelegten Zinssatzes von 6 % p. a. und versicherungsmathematischer Grundsätze ermittelt. Rz. 99 Die Bewertung von Pensionsrückstellungen unter Anwendung versicher...mehr

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Betriebliche Altersversorgu... / 2.1 Arbeitsrechtliche Grundlage der betrieblichen Altersversorgung

Rz. 3 Arbeitsverhältnis als Grundlage Das prägende Merkmal aller Formen der bAV ist die Veranlassung der Versorgungszusage durch die Tätigkeit für ein Unternehmen, sodass die Einbindung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer schon aufgrund der Definition der bAV in § 1 Abs. 1 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) gesetzlich festgelegt ist. Damit bildet das Arbeitsrecht – und hier besonder...mehr

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Betriebliche Altersversorgu... / 2.2 Die Durchführungswege der betrieblichen Altersversorgung

Rz. 7 Das Betriebsrentengesetz unterscheidet 5 verschiedene Durchführungswege (§ 1b BetrAVG):[1] die unmittelbare Pensionszusage,[2] die Direktversicherung, die Pensionskasse, den Pensionsfonds, die Unterstützungskasse. Bei der unmittelbaren Pensionszusage handelt es sich um einen internen Durchführungsweg, während die restlichen 4 Durchführungswege als extern bezeichnet werden kö...mehr

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Betriebliche Altersversorgu... / 3.2.3 Mittelbare Pensionsverpflichtungen

Rz. 21 Für Verpflichtungen aus Unterdeckungen mittelbarer Pensionsverpflichtungen gilt unabhängig vom Zeitpunkt der Zusageerteilung ein Ansatzwahlrecht (Art. 28 Abs. 1 Satz 2 EGHGB). Eine mittelbare Pensionsverpflichtung i. S. d. Art. 28 EGHGB liegt vor, wenn der Arbeitgeber die Versorgungsleistungen nicht selbst erbringt, sondern hierfür einen externen Versorgungsträger ein...mehr

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Betriebliche Altersversorgu... / 3.4.2 Bewertung zum beizulegenden Zeitwert

Rz. 60 Sofern ein Unternehmen Vermögensgegenstände nutzt, um sie unter Anwendung des § 246 Abs. 2 HGB mit den Pensionsrückstellungen zu verrechnen, erfolgt eine Neubewertung dieser Vermögensgegenstände zum beizulegenden Zeitwert (§ 253 Abs. 1 Satz 4 HGB). Hierbei ist auf die Bewertungshierarchie des § 255 Abs. 4 HGB abzustellen. Demnach wird der beizulegende Zeitwert von ein...mehr

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Betriebliche Altersversorgu... / 3.3.2.2 Antizipation künftiger Entwicklungen

Rz. 30 Das IDW RS HFA 30 konkretisiert die Anforderungen an die Bewertung zum Erfüllungsbetrag in seinen Rz. 51 ff. Die nachfolgenden Ausführungen beziehen im Wesentlichen die Inhalte des RS ein. Die Parameter sind nicht notwendigerweise einheitlich für alle Unternehmen bzw. Bereiche eines Unternehmens zu wählen. Sowohl bei der Auswahl als auch bei der Bestimmung von Paramet...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / C. Steuerfreiheit nach § 3 Nr 28 EStG

I. Aufstockungsbetrag und Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 3 Abs 1 Nr 1 Buchst a und b AltTZG) Rz. 10 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Die Aufstockungsbeträge iSd § 3 Abs 1 Nr 1 Buchst a AltTZG (> Rz 6) sowie die Beiträge zur Höherversicherung in der GRV iSd § 3 Abs 1 Nr 1 Buchst b AltTZG (> Rz 15) sind steuerfrei (§ 3 Nr 28 EStG). Für die Steuerfreiheit ...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Abzugsverbote

Rz. 1 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Für die Ermittlung der Einkünfte gilt das > Nettoprinzip . Was der Stpfl im Zusammenhang mit seinen besteuerbaren Einnahmen aufwendet, darf er grundsätzlich von der steuerlichen BMG abziehen (vgl § 2 Abs 2 EStG). Dieses Prinzip wird aber durch Abzugsverbote begrenzt (zu verfassungsrechtlichen Aspekten vgl Breinersdorfer, DStR 2010, 2492 sowie ...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Amateursportler

Rz. 1 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Sport kann als ideelle Freizeitbetätigung aber auch als Beruf betrieben werden. Die Grenzen zwischen diesen Sachverhalten sind bisweilen fließend. Auf die Bezeichnung "Amateur-" oder "Berufs- bzw Profi-, Spitzen- oder Leistungssportler" kommt es steuerlich nicht an; hier ist allein entscheidend, ob aus einer solchen sportlichen Betätigung stp...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Abwälzung der Lohnsteuer

Rz. 1 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Arbeitsrechtlich ist es zulässig, die vom > Arbeitslohn pauschal erhobene LSt auf den ArbN abzuwälzen (> Rz 2), obwohl steuerrechtlich der ArbG Schuldner der pauschalen LSt ist (vgl § 40 Abs 3 Satz 2 HS 1 EStG). Um die Auswirkungen dieser arbeitsrechtlich zulässigen Abwälzung auf die steuerliche BMG zu vermeiden (vgl Gesetzesbegründung – BT-D...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / A. Höhe des Altersentlastungsbetrags

Rz. 1 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Hat der Stpfl vor Beginn des VZ das 64. Lebensjahr vollendet, werden seine Einkünfte um einen Altersentlastungsbetrag gemindert (§ 24a EStG). Dies verstößt weder gegen den > Gleichheitssatz des GG noch gegen Europarecht (BFH/NV 2018, 1273). Der Altersentlastungsbetrag wird jedoch nicht bei Kapitalerträgen berücksichtigt, die der > Abgeltungst...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / B. Aufwendungen für die Unterbringung Dritter

Rz. 7 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Kosten der Unterbringung eines bedürftigen Familienangehörigen in einem Altenheim sind typische Unterhaltsaufwendungen iSd § 33a Abs 1 EStG (BFH 108, 500 = BStBl 1973 II, 442). Die Kosten wegen ständiger Pflegebedürftigkeit begründen auch bei älteren Menschen eine AgB iSv § 33 EStG. Insoweit ist es ohne Bedeutung, ob die Mehraufwendungen wege...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / V. Besonderheiten

Rz. 20 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Wird Altersteilzeit im sog Blockmodell rückwirkend in Anspruch genommen und deshalb in einem Kalenderjahr > Arbeitslohn überzahlt, der erst im Folgejahr zurückgezahlt wird, ist der zugeflossene Betrag im Rahmen der Veranlagung (> Rz 25) anzusetzen; eine abweichende Behandlung aus Gründen sachlicher > Billigkeit ist nicht vorgesehen. Der als ...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Alterseinkünfte

Rz. 1 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Mit dem Gesetz zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen (Alterseinkünftegesetz – AltEinkG) vom 05.07.2004 (BGBl 2004 I, 1427 = BStBl 2004 I, 554) wurde die Besteuerung der Alterseinkünfte grundlegend reformiert; zu Übergangsregelungen > Rz 4. Zu Einzelheiten > Renteneinkünfte Rz...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / B. Lohnsteuerabzug

Rz. 5 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Zu Besonderheiten beim LSt-Abzug > R 39b.4 LStR. Der ArbG muss den Altersentlastungsbetrag selbst ermitteln und ihn beim LSt-Abzug vom stpfl Jahresarbeitslohn abziehen (§ 39b Abs 2 Satz 3 EStG). Rechtstechnisch erübrigt sich durch die unmittelbare Kürzung bei der Berechnung der LSt die Bildung eines > Lohnsteuerabzugsmerkmale. Beim laufenden ...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / C. Veranlagung zur Einkommensteuer

Rz. 8 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Bei der Veranlagung wird die Summe der Einkünfte zur Bestimmung des Gesamtbetrags der Einkünfte ua um den Altersentlastungsbetrag gemindert (vgl § 2 Abs 3 EStG). Bei zusammenveranlagten > Ehegatten sind die Voraussetzungen für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen und der Altersentlastungsbetrag für den Ehegatten abzuziehen, der begünstigte Ein...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / D. Pflichtveranlagung und Progressionsvorbehalt

Rz. 25 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Die nach § 3 Nr 28 EStG steuerfreien Aufstockungsbeträge und Zuschläge werden in den > Progressionsvorbehalt einbezogen (§ 32b Abs 1 Nr 1 Buchst g EStG). Der ArbG hat sie einzutragen in das > Lohnkonto Rz 40 (§ 41 Abs 1 Satz 4 EStG) und auszuweisen in der > Lohnsteuerbescheinigung Rz 10/15 (§ 41b Abs 1 Nr 5 EStG). Bei Bezug solcher Aufstocku...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Alter des Arbeitnehmers und seiner Kinder

Rz. 1 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Das Alter ist für die Entstehung der ESt/LSt unerheblich. Auch Geschäftsunfähige (noch nicht Siebenjährige, § 104 Nr 1 BGB) oder beschränkt Geschäftsfähige (§ 106 BGB) können steuerpflichtig sein, zB Kinder, die im Film mitwirken, oder Waisen, die Hinterbliebenenversorgung erhalten (> Waisengelder). Die bürgerlich-rechtliche Verfügungsbeschrä...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Akademisches Studium

Rz. 1 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Aufwendungen des Stpfl für sein Erststudium an einer Hochschule können nicht als > Werbungkosten (§ 9 Abs 6 EStG) oder > Betriebsausgaben (§ 4 Abs 9 EStG) abgezogen werden, es sei denn, er hat bereits eine erstmalige Berufsausbildung abgeschlossen (verfassungsgemäß nach BVerG vom 19.11.2019 – 2 BvL 22/14 usw, DStR 2020, 93 = NJW 2020, 45, kri...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Anzeigen

Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Freianzeigen erhalten die Mitarbeiter von Zeitungsverlagen weder im ganz überwiegend betrieblichen Interesse des ArbG (> Arbeitslohn Rz 55 ff) noch bleiben sie als > Aufmerksamkeiten unbesteuert. Im Regelfall ist aber § 8 Abs 3 EStG anwendbar, der geldwerte Vorteile bis zu 1 080 EUR im Kalenderjahr steuerfrei belässt. Auch Freianzeigen für ArbN der...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Alleinstehende

Rz. 1 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Als Alleinstehende werden Personen bezeichnet, die nicht die Voraussetzungen für eine > Ehegattenbesteuerung Rz 1 iSv § 26 Abs 1 EStG erfüllen. Das sind Ledige, also nicht oder nicht mehr verheiratete Personen (> Familienstand). Dazu zählen auch verwitwete und geschiedene Personen, > Dauernd getrennt lebende Ehegatten sowie Personen, die eine...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / II. Anzeigepflichten des Arbeitgebers

Rz. 8 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Der ArbG hat dem > Betriebsstätten-Finanzamt unverzüglich schriftlich anzuzeigen, dass der Barlohn eines ArbN zur Deckung der Steuerabzüge nicht ausreicht und der Fehlbetrag nicht aufgebracht werden kann (§ 38 Abs 4 Satz 2 EStG). Zeigt der ArbG einen solchen Sachverhalt dem FA nicht an, haftet er nach § 42d Abs 1 Nr 1 EStG für nicht einbehalt...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / C. Konkurrenzregelungen

Rz. 12 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Werden die Aufwendungen des Stpfl für seine behinderungsbedingte Unterbringung in einem Altenwohnheim als AgB (nach § 33 EStG) berücksichtigt, steht dem Stpfl daneben der Behinderten-Pauschbetrag (§ 33b EStG) zu. Wird der Behinderten-Pauschbetrag in Anspruch genommen, so ist eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG (> Rz 1/1) ausgeschlossen, so...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / I. Aufstockungsbetrag und Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung (§ 3 Abs 1 Nr 1 Buchst a und b AltTZG)

Rz. 10 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Die Aufstockungsbeträge iSd § 3 Abs 1 Nr 1 Buchst a AltTZG (> Rz 6) sowie die Beiträge zur Höherversicherung in der GRV iSd § 3 Abs 1 Nr 1 Buchst b AltTZG (> Rz 15) sind steuerfrei (§ 3 Nr 28 EStG). Für die Steuerfreiheit kommt es nicht darauf an, dass die Altersteilzeit vor dem 01.01.2010 (Wegfall der Förderung durch die > Bundesagentur für...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / IV. Beiträge iSd § 187a SGB VI

Rz. 17 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 ArbN, die vor dem 01.01.1952 geboren worden sind, konnten im Anschluss an eine mindestens 24-monatige Altersteilzeit mit Vollendung des 60. Lebensjahres eine Altersrente beanspruchen (§ 237 SGB VI). Zum Ausgleich der Rentenminderung konnten Ausgleichsbeiträge nach § 187a SGB VI gezahlt werden; der Versicherte musste lediglich erklären, eine ...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / I. Altersbedingte Unterbringung

Rz. 1 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Die Aufwendungen für die eigene Unterbringung des Stpfl und seines Ehegatten in einem Altenheim oder Altenwohnheim sind grundsätzlich durch den > Grundfreibetrag (§ 32a Abs 1 EStG; > Existenzminimum) abgegolten und keine AgB iSv § 33 EStG (BFH 229, 206 = BStBl 2010 II, 794). Sie verlieren ihren Charakter als übliche Aufwendungen für die > Leb...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / I. Anzeigepflichten des Arbeitnehmers

Rz. 2 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Erkennt ein ArbN nachträglich, dass eine von ihm oder für ihn gegenüber dem FA abgegebene Erklärung (zB die > Steuererklärung) unrichtig oder unvollständig ist und dass es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern kommen kann oder bereits gekommen ist, ist er verpflichtet, dies dem FA unverzüglich anzuzeigen und das Erklärte richtig zu stellen ...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Antrittsgebühr

Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Bestimmte an Sonn- und Feiertagen bei Zeitungsverlagen Beschäftigte erhalten eine Antrittsgebühr (vgl zB § 7 Nr 8 MTV Druck NRW). Sie gehört bei Erfüllung der Voraussetzungen zu den nach § 3b EStG steuerfreien Lohnzuschlägen im > Druckereigewerbe. Allgemein zu § 3b EStG > Lohnzuschläge Rz 8 ff.mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / III. Zuschläge an Beamte, Richter und Personen mit beamtenähnlichem Status

Rz. 16 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Auch Beamte und Richter vereinbaren mit ihrem Dienstherrn Altersteilzeit. Die Aufstockungsbeträge werden als Zuschläge nach § 6 Abs 2 BBesG bzw vergleichbarer Regelungen in Ländergesetzen gezahlt. Diese Zuschläge sind ebenfalls nach § 3 Nr 28 EStG steuerfrei. Für andere versicherungsfreie Beschäftigte iSv § 27 Abs 1 Nr 1 bis 3 SGB III mit be...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Albanien

Rz. 1 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Die Republik Albanien liegt in Südeuropa auf der Balkanhalbinsel und grenzt an Montenegro, den Kosovo, Nordmazedonien und Griechenland; von Italien ist sie durch die Adria getrennt. Es gilt das Abkommen vom 06.04.2010 (BGBl 2011 II, 1186 = BStBl 2012 I, 292), das am 23.12.2011 in Kraft getreten ist (BGBl 2012 II, 145 = BStBl 2012 I, 305). Das...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Antragsgebundene staatliche Leistungen

Rz. 1 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Bestimmte Steuerermäßigungen wie zB für > Außergewöhnliche Belastungen erhält der Stpfl nur, wenn er sie beantragt. Das geschieht idR mit der > Steuererklärung. Auch die Erstattung überzahlter LSt muss der ArbN idR beantragen (> Antragsveranlagung). Entsprechendes gilt für die ArbN-Sparzulage (> Vermögensbildung der Arbeitnehmer Rz 112 ff), d...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Adoptivkinder

Rz. 1 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Eine Adoption ist die rechtliche Annahme eines anderen Menschen als Kind, dh die Begründung eines Eltern-Kind-Verhältnisses ohne biologische Abstammung. Allerdings ist auch die Adoption eines leiblichen Enkelkindes möglich. Während Adoptionen ursprünglich hauptsächlich dazu dienten, die rein materielle Versorgung der oder des Adoptierenden si...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Ägypten

Rz. 1 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Die Arabische Republik Ägypten ist ein Staat im Nordosten Afrikas. Es liegt am Mittelmeer sowie am Roten Meer und hat Landgrenzen zu Libyen, dem Sudan, Israel und dem Gaza-Streifen. Das DBA vom 08.12.1987 nebst Protokoll (BGBl 1990 II, 278 = BStBl 1990 I, 280) ist am 22.09.1991 in Kraft getreten (BGBl 1991 II, 1042 = BStBl 1992 I, 7) und find...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Angestelltenversicherung

Rz. 1 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Zur steuerlichen Behandlung der Beitragsanteile der ArbG und ArbN > Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, > Rentenversicherung, > Sozialversicherung, > Zukunftssicherung von Arbeitnehmern Rz 10–47. Die ArbN-Anteile an den Beiträgen zur GRV sind beschränkt abziehbare > Sonderausgaben Rz 25, > Vorsorgepauschale. Ergänzend > Befreiende Leb...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Akademischer Austausch

Stand: EL 121 – ET: 03/2020 > Deutscher Akademischer Austauschdienst. Über ausländische, im akademischen Praktikantenaustausch im > Inland beschäftigte Studenten, > Beschränkte Steuerpflicht Rz 61 ff. Über > Ausländische Lehrkräfte > Doppelbesteuerung Rz 51/1 und > Lehramtsassistenten-Austausch. Stipendien für ein Studium an der École Nationale d'Administration in Paris sind ...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Algerien

Rz. 1 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Die Demokratische Volksrepublik Algerien ist flächenmäßig der größte Staat Afrikas. Algerien liegt am Mittelmeer und grenzt an Marokko und die von Marokko beanspruchte Westsahara, an Mauretanien, Mali, Niger, Libyen und Tunesien. Es gilt das Abkommen vom 12.11.2007 (BGBl 2008 II, 1188 = BStBl 2009 I, 382), das am 23.12.2008 in Kraft getreten ...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Amtseinführung

Rz. 1 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Aufwendungen eines Behördenleiters anlässlich seiner Amtseinführung behandelte die FinVerw in der Vergangenheit (unter Bezug auf BFH 170, 131 = BStBl 1993 II, 350 und BFH 170, 426 = BStBl 1993 II, 403) – unabhängig davon, wer einlädt – stets als nicht abziehbare Aufwendungen für die private > Lebensführung iSv § 12 Nr 1 EStG. Seit BFH 216, 320...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / II. Höherversicherung in der GRV (§ 4 Abs 2 AltTZG)

Rz. 15 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Die Beiträge zur Höherversicherung in der GRV sind steuerfrei (> Rz 10). § 3 Abs 1 Nr 1 Buchst b AltTZG verlangt, dass für den ArbN zusätzlich Beiträge zur GRV mindestens in Höhe des Beitrags entrichtet werden, der auf 80 % des Regelarbeitsentgelts, begrenzt auf den Unterschiedsbetrag zwischen 90 % der monatlichen BBemG und dem Regelarbeitse...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / C. Sonstige Anzeigepflichten

Rz. 12 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Zu Anzeigepflichten von Kreditinstituten, eines Unternehmens oder des ArbG iRd > Vermögensbildung der Arbeitnehmer Rz 116 f vgl § 8 VermBDV (> Anh 5.2). Zu Anzeigepflichten bei Änderung der Verhältnisse, die für die Altersvorsorge-Zulage erheblich sind, vgl § 92a Abs 3, § 94 Abs 1 Satz 1, § 99 Abs 2 Satz 2 Nr 1 EStG (> Private Altersvorsorge...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Adventisten

Rz. 1 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Die Siebenten-Tags-Adventisten gehören zu den anerkannten > Öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften. Da sie ihre "Steuer"-Beschlüsse nicht den entsprechenden Landesgesetzen gemäß durch staatliche Organe genehmigen lassen, sind die von ihren Mitgliedern an sie geleisteten Beiträge keine Kirchensteuern im Sinne von § 10 Abs 1 Nr 4 EStG (B...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Apotheker

Rz. 1 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Studenten der Pharmazie, die im Rahmen eines betrieblichen Praktikums tätig werden und Tariflohn erhalten, sind > Arbeitnehmer . ArbN-Tätigkeit ist auch die Urlaubsvertretung durch einen Apotheker, der ausschließlich aufgrund eines Arbeitsvertrags tätig wird (EFG 2002, 1513; BFH 127, 201 = BStBl 1979 II, 414). Maßgebend ist das vertragliche (I...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / B. Unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Aktien als Arbeitslohn

Rz. 3 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Überlässt ein ArbG einem ArbN unentgeltlich oder verbilligt Aktien des eigenen oder eines anderen Unternehmens, so fließt dem ArbN in Höhe des geldwerten Vorteils stpfl > Arbeitslohn zu (§§ 8, 19 EStG – BFH 233, 98 = BStBl 2009 II, 282 mwN), soweit er nicht steuerfrei ist (> Mitarbeiterkapitalbeteiligung). Entsprechendes gilt, wenn die Aktien...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Angehörige

Rz. 1 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Soweit Einzelsteuergesetze dem Begriff "Angehöriger" keinen anderen Inhalt geben, ist § 15 AO maßgebend; die Aufzählung ist abschließend und beruht auf familienrechtlichen Vorschriften (> Familienstand). Rz. 2 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Angehörige sind:mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / II. Krankheitsbedingte Unterbringung

Rz. 2 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Ist der Stpfl wegen einer Erkrankung oder drohender Pflegebedürftigkeit in einem Alters- oder > Pflegeheim untergebracht worden, sind die Aufwendungen für die Heimunterbringung im Rahmen von § 33 EStG als AgB abziehbar (BFH 191, 280 = BStBl 2000 II, 294; BFH 199, 296 = BStBl 2002 II, 567). Zu Einzelheiten > Krankheitskosten. Dass Pflegekosten...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Annexsteuern

Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Das sind Steuern, die als Zuschlag zur ESt erhoben werden (vgl § 51a EStG). Zu Einzelheiten > Kirchensteuer, > Solidaritätszuschlag.mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Anrechnung der Lohnsteuer

Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Vgl § 36 Abs 2 Nr 2 EStG und > Veranlagung von Arbeitnehmern Rz 190 ff.mehr