Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 258 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach § 10 Abs 1 Nr 2 S 5 EStG darf bei Ansprüchen nach § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG neben den vorgenannten Auszahlungsformen kein weiterer Anspruch auf Auszahlung bestehen. Ein Auszahlungsplan ist daher nicht zulässig (BMF v 24.05.2017, BStBl I 2017, 820 Tz 2). Bei einem Auszahlungsplan wird nur ein bestimmtes zu Beginn der Auszahlungsphase...mehr

Rn. 288 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 KiSt iSd § 10 Abs 1 Nr 4 Hs 1 EStG sind nur Geldleistungen. Die KiSt wird idR als Zuschlagsteuer zur ESt bzw LSt (§ 51a EStG) erhoben. Auch das Kirchgeld, das zB in Nordrhein-Westfahlen von Kirchenmitgliedern, die in glaubensverschiedener Ehe leben, nach dem landesrechtlichen KiStG erhoben wird, ist als SA abziehbar. Steuerliche Nebenleistu...mehr

Rn. 13 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Mit dem InvStRefG v 19.07.2016, BGBl I 2016, 1730 hat der Gesetzgeber im Investmentsteuerrecht einen grundlegenden Systemwechsel zur intransparenten Besteuerung bei Publikumsfonds vorgenommen. Auf der Anlegerseite werden die KapErtr nach § 20 Abs 1 Nr 3 EStG gemäß § 43 Abs 1 Nr 5 u Nr 9 EStG dem Steuerabzug unterworfen. Zu den Investmenterträ...mehr

a) Übersicht Rn. 248 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG ist durch das AltvVerbG neu gefasst worden. Die Neuregelung gilt ab dem VZ 2014, § 52 Abs 23h EStG idF AltvVerbG. Bereits § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG aF enthielt für den SA-Abzug von Beiträgen zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung eine mit § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b Doppelbuchst...mehr

Rn. 240 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG sind als Altersvorsorgeaufwendungen zunächst Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen als SA abziehbar. Berücksichtigt werden nach § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG Beiträge an folgende Träger der gesetzlichen Rentenversicherung: Deutsche Rentenversicherung Bund, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-...mehr

Schrifttum: Schuka, Kürzung des Vorwegabzugs bei zusammenveranlagten Ehegatten – Anmerkung zum BFH-Urt v 03.12.2003, IX R 11/03, DStR 2004, 597; Briese, SA-Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen beim GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer, DStR 2005, 1087; Hillmoth, Aktuelle Entwicklungen der Rspr zur Kürzung des Vorwegabzugs, INF 2005, 25; Siegle, Das Ehegatten-Problem bei der Kürzu...mehr

Verwaltungsanweisungen: BMF v 24.05.2017, BStBl I 2017, 820 (Vorsorgeaufwendungen). A. Allgemeines Rn. 727 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 10 Abs 4 EStG ist durch das BürgerentlastungsG Krankenversicherung neu gefasst worden, um die Vorgaben des Beschlusses des BVerfG v 13.02.2008, BVerfGE 120, 125 umzusetzen (s Rn 261ff). Ferner sind durch das BürgerentlastungsG Krankenversicheru...mehr

Rn. 320 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach § 10 Abs 1 Nr 5 S 4 EStG ist der Abzug von Kinderbetreuungskosten nur möglich, wenn der StPfl für seine Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist. Mit dieser Regelung will der Gesetzgeber Missbräuchen und Schwarzarbeit vorbeugen sowie für den StPfl einen Anreiz schaffe...mehr

Rn. 277 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach § 10 Abs 1 Nr 3 Buchst b EStG sind Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung begünstigt, dh zur sozialen Pflegeversicherung und zur privaten Pflege-Pflichtversicherung. Die Beiträge sind nach Abzug des steuerfreien ArbG-Zuschusses (§ 3 Nr 62 EStG) bzw des anstelle des steuerfreien ArbG-Zuschusses gezahlten Betrags, zB von der Künstl...mehr

Rn. 510 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Als Betrieb gilt jede betriebliche Einheit, durch die Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus luf oder aus selbstständiger Arbeit erzielt werden. Begünstigt ist nicht nur die Übertragung eines laufenden, sondern auch eines verpachteten (Teil-)Betriebs, wenn er mangels Betriebsaufgabeerklärung als fortgeführt gilt. Erforderlich ist zumindest die Ü...mehr

1. Allgemeines Rn. 261 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Mit dem BürgerentlastungsG Krankenversicherung ist die steuermindernde Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen mit Wirkung zum 01.01.2010 vollständig neu geregelt worden. Ab dem VZ 2010 wird innerhalb der sonstigen Vorsorgeaufwendungen zwischen den Beiträgen zur Basiskrankenversicherung (§ 10 Abs 1 Nr 3 ...mehr

1. Allgemeines Rn. 327 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung, die nicht BA oder WK darstellen, können gemäß § 10 Abs 1 Nr 7 EStG ab dem VZ 2004 bis zu 4 000 EUR und ab dem VZ 2012 bis zu 6 000 EUR im Kj als SA abgezogen werden. § 10 Abs 1 Nr 7 EStG erfasst nach der Neuregelung durch das BeitrRLUmsG nur noch Aufwendungen für die erstmalige Ber...mehr

1. Dienstleistungen zur Betreuung Rn. 302 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Betreuung iSd § 10 Abs 1 Nr 5 EStG ist die behütende oder beaufsichtigende Betreuung, dh, die persönliche Fürsorge für das Kind muss der Dienstleistung erkennbar zugrunde liegen. Der Begriff der Kinderbetreuung ist weit auszulegen und umfasst auch die pädagogisch sinnvolle Gestaltung der in Kindergärten und ...mehr

1. Grundlagen a) Übersicht Rn. 223 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Mit dem AltEinkG hat der Gesetzgeber zum 01.01.2005 die steuerliche Behandlung von Altersbezügen und von Altersvorsorgeaufwendungen grundlegend neu geregelt. Anlass der Neuregelung war das Urt des BVerfG v 06.03.2002, 2 BvL 17/99, BStBl II 2002, 618 mit dem das BVerfG den Gesetzgeber aufgefordert hat, spätestens mit...mehr

Rn. 640 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Die Vorschrift des § 10 Abs 1a Nr 3 EStG regelt den SA-Abzug im Falle von Ausgleichszahlungen zur Vermeidung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach einer Ehescheidung. Sie wurde mit dem ZollkodexAnpG (BGBl I 2014, 2417) als neuer Abzugstatbestand, ergänzend zu § 10 Abs 1a Nr 4 EStG, eingeführt. Sie gilt für einschließlich ab dem...mehr

Rn. 613 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Die Neuregelung ist auf alle Versorgungsleistungen anzuwenden, die auf Vermögensübertragungen beruhen, die nach dem 31.12.2007 vereinbart worden sind (s § 52 Abs 18 S 1 EStG). Über den Wortlaut hinaus gilt dies nach hM auch für bis zum 31.12.2007 erfolgte Vermögensübertragungen durch Verfügung von Todes wegen (vgl Krüger in Schmidt, § 10 ES...mehr

Rn. 435 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Die Umqualifizierung der nicht abziehbaren Unterhaltsleistungen in SA muss mit Zustimmung des Empfängers beantragt werden. Nach BMF BStBl I 1978, 539 liegt eine rechtswirksame Zustimmung nicht vor, wenn sie unter einer Bedingung erteilt oder auf eine vom Antrag abweichend Betragshöhe beschränkt wird. Sie wird idR auf einem besonderen Formbl...mehr

Rn. 512 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Abweichend vom eigentlich betrieblichen Kernbereich der begünstigen Vermögensübertragung lässt § 10 Abs 1a S 3 EStG explizit auch den Teil der Versorgungsleistungen, der dem – grundsätzlich steuerliches PV darstellenden – Wohnteil des luf Vermögens zuzurechnen ist, als SA zu. Diese Regelung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Übertra...mehr

Rn. 414 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Ab VZ 2016 ist weitere Voraussetzung des SA-Abzugs die Angabe der ID-Nr gemäß § 139b AO der unterhaltenen Person in der Steuererklärung des Unterhaltsleistenden (§ 10 Abs 1a Nr 1 S 7 EStG). Sofern die unterhaltene Person ihrer gemäß § 10 Abs 1a Nr 1 S 8 EStG bestehenden Verpflichtung zur Mitteilung der ID-Nr an den Leistenden nicht nachkomm...mehr

Rn. 12 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Der Gesetzgeber hat in § 44b EStG an Stelle der gestrichenen Abs 1 bis 2 aF Neuregelungen untergebracht, die sich aus dem InvStRefG mit Wirkung vom 01.01.2018 u dem UStAVermG mit Wirkung vom 01.01.2019 ergeben. A. Erstattungsverfahren bei Abwicklung von Investmentfonds (§ 44b Abs 1 EStG nF) Rn. 13 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Mit dem InvStRefG v...mehr

Rn. 264 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Der Begriff der Krankenversicherung iSd § 10 Abs 1 Nr 3 S 1 Buchst a EStG umfasst sowohl die gesetzliche Krankenversicherung nach dem SGB V, insb für ArbN und Rentner, sowie Beiträge zur landwirtschaftlichen Krankenkasse als auch private Krankenversicherungsverträge. Begünstigt sind nach § 10 Abs 1 S 1 Nr 3 Buchst a EStG Beiträge zu einer g...mehr

Rn. 317 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach § 10 Abs 1 Nr 5 S 2 EStG bleiben Aufwendungen für Unterricht, wie zB Schulgeld, Nachhilfe oder Fremdsprachenunterricht, für die Vermittlung besonderer Fähigkeiten, zB Musikunterricht oder Computerkurse, oder für sportliche und andere Freizeitbetätigungen, zB Mitgliedschaft in Sportvereinen oder anderen Vereinen, Tennis- oder Reitunterr...mehr

Rn. 43f Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Bis zum 31.12.2013 mussten Gesamthandsgemeinschaften, welche unter die Voraussetzungen des § 44a Abs 7 u 8 EStG subsumierbar sind, für ihre Mitglieder einen Erstattungsantrag beim BZSt stellen (§ 45b Abs 2a EStG). Durch das AmtshilfeRLUmsG (BGBl I 2013, 1809) ist die Zuständigkeit auf das FA verlagert worden, welches für die gesonderte Fest...mehr

Rn. 441 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Der Widerruf der Zustimmung muss gemäß § 10 Abs 1a Nr 1 S 5 EStG gegenüber dem FA vor Beginn des Kj erklärt werden, für das die Zustimmung erstmals nicht mehr gelten soll. Eine im Laufe eines Kj widerrufene Zustimmung wirkt daher bis zum Ablauf des Kj fort und entfaltet frühestens ab Beginn des nachfolgenden Kj keine Wirkung mehr (BFH BFH/N...mehr

Rn. 287 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 KiSt sind nur Zahlungen, die die gemäß Art 140 GG iVm Art 137 Abs 6 Weimarer Reichverfassung (WRV) als Körperschaften des öffentlich Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften von ihren Mitgliedern aufgrund gesetzlicher Bestimmungen erheben. Die Anerkennung gezahlter KiSt als SA kann von diesem innerdeutschen Rechts- und Verfassungszustand ...mehr

Schrifttum: Morsch/Becker, Überlegungen zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Berufsaus- und Fortbildung, DStR 2004, 73; Schiessl, Neues zum Abzug von Promotionsaufwendungen als WK, DStZ 2004, 119; Jörissen, Die neueste Entwicklung der Rspr des BFH zur Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für die Berufsausbildung, FR 2004, 268; Durst, Aktuelle Rspr-Entwicklung zu...mehr

Schrifttum: Bals, Änderungen bei der Einkommensbesteuerung und bei den staatlichen Geldleistungen durch das StÄndG 1979, BB 1979, 207; Diebold, Weitere Überlegungen zum begrenzten Realsplitting, DStR 1979, 344; Buob, Anmerkungen und Berechnungen zum Realsplitting, DStR 1979, 610; Richter, Erste Zweifelsfragen zum begrenzten Realsplitting, DStR 1979, 155; En, Fragen zum Realsplitt...mehr

Schrifttum: Tiedke/Szczesny, Behandlung von Aufwendungen, die dem StPfl in späteren VZ ganz oder teilweise erstattet werden, FR 2008, 996; Eggesiecker/Ellerbeck, Zeitliche Zuordnung von KiSt-Erstattungen, FR 2008, 1087; Günther, Steuerfolgen bei überzahlter KiSt – Volle Auswirkung durch rückwirkendes Ereignis, EStB 2002, 371; Meyering/Gerhard, Die Neuregelung von SA-Erstattungsü...mehr

A. Allgemeines 1. Einleitung Schrifttum: Fischer, Mehr Schatten als Licht im Steuerrecht der Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezüge, BB 2003, 873; Söhn Altersvorsorgeaufwendungen als vorwegentstandene (vorweggenommene) WK, StuW 2003, 332; Weber-Grellet, Das AlterseinkünfteG, DStR 2004, 1721; Risthaus, Die Änderungen in der privaten Altersversorgung durch das AlterseinkünfteG ...mehr

A. Kapitalerträge Rn. 43a Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Für KapErtr iSd § 43 Abs 1 S 1 Nr 1 u 2 EStG ist ab dem Jahresanfang 2010 nicht mehr die Erstattung durch das BZSt aufgrund Sammelantrags des verwahrenden oder verwaltenden Kreditinstituts vorgesehen. Vielmehr kann das Institut selbst die Steuer erstatten und die Erstattungssumme mit der von ihm an das Betriebsstätten-FA au...mehr

Schrifttum: Schön, Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen des SA-Abzugs von KiSt-Erstattungen (§ 10 Abs 1 Nr 4 EStG), DStZ 1997, 385; Biber, Bemessungsgrundlage für die KiSt – Liquiditätseffekte und Schattenveranlagung, EStB 2002, 112; Günther, Steuerfolgen bei überzahlter KiSt – volle Auswirkung durch rückwirkendes Ereignis, EStB 2002, 371; Braun, KiSt in Bayern – Nachforderun...mehr

Schrifttum: Seiler, Steuerliche Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten, DStR 2006, 1631; Hey, Der neue Abzug für Kinderbetreuungskosten, NJW 2006, 2001; Hillmoth, Steuerliche Geltendmachung von Kinderbetreuungskosten, INF 2007, 296; Hölzer, Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten erwerbstätiger verheirateter Eltern, NJW 2008, 2145; Nolte, Kinderbetreuung und haushaltsnahe ...mehr

Schrifttum: Fischer, Renten und dauernde Lasten bei Vermögensübertragungen, DStR 1992 Beiheft zu Heft 17; Fischer, Biergans/Koller, Vermögensübertragungen gegen private Versorgungsleistungen, DStR 1993, 742; Weber-Grellet, Veräußerung – Versorgung – Unterhalt, DStR, Beihefter zu Heft 31/1993; Strahl, Übertragung existenzsichernden Vermögens als Tatbestandsmerkmal des Rechtsinsti...mehr

Rn. 6 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Zum besseren Nachvollzug der Kommentierung der Abs 1–4 aF des § 44 EStG wird zunächst der bis 2012 hierfür geltende Gesetzestext wiedergegeben: Zitat „(1) 1Bei Kapitalerträgen im Sinne des § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2, die einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen und in den Fällen des § 44a Absatz 5 auch einem beschränkt einkommenst...mehr

Verwaltungsanweisungen: BMF v 11.10.2010, BStBl I 2010, 759 (Kranken- und Pflegeversicherung, Basisrentenverträge, Inhalt und Aufbau der Datensätze zur Übermittlung der Beiträge). A. Allgemeines Rn. 698 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 10 Abs 2a EStG ist durch das BürgerentlastungsG Krankenversicherung mit Wirkung zum VZ 2010 eingefügt und durch das Beitreibungsrichtlinie-Umsetzung...mehr

A. Beitragsaufteilung nach der Krankenversicherungsbeitragsanteil-ErmittlungsVO (KVBEVO) Rn. 751 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 10 Abs 5 EStG ist durch das BürgerentlastungsG Krankenversicherung eingefügt worden. Die Vorschrift enthält eine Ermächtigung zum Erlass einer VO, in der bezogen auf den Versicherungstarif bestimmt wird, wie der nicht abziehbare Teil der Beiträge zum E...mehr

Verwaltungsanweisungen: BMF v 24.05.2017, BStBl I 2017, 820 (Vorsorgeaufwendungen). A. Allgemeines Rn. 735 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 10 Abs 4a EStG sieht für den Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen iSd § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG sowie für den Abzug von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen und von sonstigen Versicherungsbeiträgen (§ 10 Abs 1 Nr 3 u 3a EStG) eine jähr...mehr

A. Bedeutung Rn. 32 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 44 Abs 5 EStG regelt eine von den bisherigen Abs 1–4 völlig verschiedene Konstellation. Die Vorschrift sieht die Erstattung der ohne eine diesbezügliche Verpflichtung einbehaltenen und abgeführten KapSt auf Antrag des zum KapSt-Abzugs Verpflichteten, also des Entrichtungspflichtigen iSd § 33 Abs 1 AO, vor. Dieser wird auch ausd...mehr

Schrifttum: Biehle, Abziehbarkeit von Schulgeld als SA nach § 10 Abs 1 Nr 9 EStG, DStZ 2008, 495; Meilicke, Anmerkung zu BFH v 17.07.2008, X R 62/04 zum Abzug von Schulgeld für den Besuch eines englischen Internats, IStR 2008, 777; Kanzler, Dienstleistungsfreiheit und Freizügigkeit erzwingen SA-Abzug für Schulgeld im europäischen Ausland, FR 2009, 230; Ebner, Steuersystematische...mehr

Verwaltungsanweisungen: BMF v 24.05.2017, BStBl I 2017, 820 (Vorsorgeaufwendungen); BMF v 11.12.2017, BStBl I 2017, 1624 (SA-Abzug für Sozialversicherungsbeiträge im Ausland tätiger und in Deutschland wohnender ArbN). A. Allgemeines Rn. 680 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 10 Abs 2 EStG normiert besondere Voraussetzungen für den SA-Abzug von Vorsorgeaufwendungen iSd § 10 Abs 1 Nr 2,...mehr

I. Allgemeines A. Begriff der SA Rn. 1 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 SA sind nach § 10 Abs 1 EStG Ausgaben des StPfl, die nicht durch die Einkunftserzielung veranlasst sind und daher weder BA noch WK sind oder wie BA oder WK behandelt werden. § 10 Abs 1 EStG enthält damit keine Legaldefinition des Begriffs der SA, sondern grenzt den SA-Begriff lediglich negativ ab. Auch durch Aus...mehr

Schrifttum: Klotz, Ziele der ESt-Reform, BB 1973, 1569; Felix, Altersentlastungsbetrag zu Gunsten von ArbN, BB 1974, 1473; Richter, Zur Bemessungsgrundlage des Altersentlastungsbetrags, FR 1975, 189; Kübler, Altersentlastungsbetrag nach § 24a EStG – ein Steuersparmodell für ältere (Nebenerwerbs-) Landwirte?, DStZ 1988, 278; Zeitler, Neuregelung der Zinsbesteuerung ab 1993, DStZ 1...mehr

Verwaltungsanweisungen: BMF v 28.12.2012, BStBl I 2013, 53 (Anwendung der Bestimmungen zum KapSt-Verfahren entsprechend dem Gesetzesbeschluss zum JStG 2013 ab 01.01.2013); BMF v 31.08.2015, BStBl I 2015, 664 (Erstattung der KapSt bei nachträglich bekannt gewordenen Steuerbefreiungstatbeständen); BMF v 03.05.2017, BStBl I 2017, 739 Rz 308a (Erstattung von KapSt nach § 44b Abs 1...mehr

Rn. 400 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Seit 1979 (StÄndG – BGBl I 1978, 1849) sind gemäß § 10 Abs 1a Nr 1 EStG (bis VZ 2014 § 10 Abs 1 Nr 1 EStG aF) Unterhaltsleistungen an geschiedene oder getrennt lebende Ehegatten sowie in den Fällen der Nichtigkeit oder der Aufhebung der Ehe abziehbar. Unterhaltsleistungen an andere Personen oder an geschiedene usw Ehegatten, sofern § 10 Abs...mehr

Rn. 743 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Beispiel: Gewerbetreibender A ist ledig und zahlt im VZ 2019für eine eigene kapitalgedeckte Altersversorgung (§ 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG) 8 000 EUR, für seine Basiskrankenversicherung (§ 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG) 3 500 EUR, für seine gesetzliche Pflegeversicherung (§ 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG) 500 EUR, für Wahlleistungen zu seiner K...mehr

Rn. 253 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Der Altersversorgungsvertrag nach § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b Doppelbuchst aa EStG muss für die Auszahlungsphase eine monatliche, auf das Leben des StPfl bezogene, lebenslange Leibrente vorsehen, die bei Verträgen, die bis zum 31.12.2011 abgeschlossen worden sind, nicht vor Vollendung des 60 Lebensjahres beginnen darf. Durch das AltvVerbG ist ...mehr

Rn. 1 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Aufwendungen für die Erziehung minderjähriger Kinder sind idR durch das Kindergeld/den Kinderfreibetrag abgegolten (BFH BStBl II 1975, 605). Kosten des Privatschulbesuchs eines Kindes (für das der StPfl einen Kinderfreibetrag erhält) am elterlichen Wohnort sind nach BFH HFR 1963, 98 idR nicht als ag Belastung anzuerkennen. Ag Belastung abgele...mehr

Rn. 300 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende gemäß § 24b EStG kann zusätzlich zum Abzug von Kinderbetreuungskosten nach § 10 Abs 1 Nr 5 EStG gewährt werden. Dagegen können Aufwendungen, die unter § 10 Abs 1 Nr 5 EStG fallen, nach § 33 Abs 1 S 2 Hs 1 EStG grds nicht nach § 33 EStG als ag Belastung abgezogen werden, und zwar auch nicht soweit s...mehr

Rn. 309 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach § 10 Abs 1 Nr 5 S 1 EStG müssen Kinder iSd § 32 Abs 1 EStG betreut werden. Das sind Kinder, die im ersten Grad mit dem StPfl verwandt sind (§ 32 Abs 1 Nr 1 EStG), Adoptivkinder (§ 32 Abs 1 Nr 1 EStG iVm § 32 Abs 2 EStG) sowie Pflegekinder (§ 32 Abs 1 Nr 2 EStG). Die Kinder dürfen das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder müsse...mehr

Rn. 248 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG ist durch das AltvVerbG neu gefasst worden. Die Neuregelung gilt ab dem VZ 2014, § 52 Abs 23h EStG idF AltvVerbG. Bereits § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG aF enthielt für den SA-Abzug von Beiträgen zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung eine mit § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b Doppelbuchst aa EStG idF...mehr