Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 22 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Der Altersentlastungsbetrag wird von der "positiven Summe der Einkünfte" berechnet, dh, bis einschließlich VZ 1998 (sowie im VZ 2004) konnte diese Bemessungsgrundlage in der Weise ermittelt werden, dass entweder von der Summe der Einkünfte iSd § 2 Abs 3 S 1 EStG die nach § 24a EStG nicht berücksichtigungsfähigen Einkommensteile abgezogen ode...mehr

Rn. 748 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Verbleibt bei SA iSd § 10 Abs 1 Nr 3 EStG (Basiskranken- und Basispflegeversicherung) und bei SA iSd § 10 Abs 1 Nr 4 EStG (gezahlte KiSt) ein Erstattungsüberhang, ist dieser Überhang nach § 10 Abs 4b S 3 EStG als "negative SA" dem Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 2 Abs 3 EStG) hinzuzurechnen. Die Hinzurechnung des Erstattungsüberhangs beeinflu...mehr

Rn. 742 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Erhöhungsbetrag iSd § 10 Abs 4a S 3 EStG sind die Beiträge nach § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG (Beiträge zu einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung). Diese werden allerdings nur insoweit berücksichtigt, als sie nicht den um die Beiträge nach § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG und den nach § 3 Nr 62 EStG steuerfreien ArbG-Anteil zur gesetz...mehr

Rn. 699 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 10 Abs 2a S 1–3 EStG regelt, in welcher Form und innerhalb welcher Frist die Einwilligung in die Datenübermittlung nach § 10 Abs 2 EStG erteilt werden muss. Gemäß § 10 Abs 2a S 1 EStG muss der StPfl schriftlich in die Datenübermittlung nach § 10 Abs 2 EStG einwilligen. Die Einwilligung muss spätestens bis zum Ablauf des zweiten Kj, das au...mehr

Rn. 278 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 10 Abs 1 Nr 3 S 2–3 EStG regelt die Behandlung von Beiträgen iSd § 10 Abs 1 Nr 3 Buchst a o b EStG, die der StPfl für Familienangehörige gezahlt hat. a) Beiträge für Kinder (§ 10 Abs 1 Nr 3 S 2 EStG) Rn. 279 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach § 10 Abs 1 Nr 3 S 2 EStG werden als eigene Beiträge des StPfl auch die von ihm iRd Unterhaltsverpflich...mehr

Rn. 319 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Ist das zu betreuende Kind nicht gemäß § 1 Abs 1–3 EStG unbeschränkt estpfl, ist der Höchstbetrag des § 10 Abs 1 Nr 5 S 1 EStG zu kürzen, soweit es nach den Verhältnissen im Wohnsitzstaat des Kindes notwendig und angemessen ist, § 10 Abs 1 Nr 5 S 3 EStG. Die für die einzelnen Staaten in Betracht kommenden Kürzungen ergeben sich aus der Länd...mehr

Rn. 283 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 10 Abs 1 Nr 3a EStG regelt den Abzug von sonstigen Vorsorgeaufwendungen als SA. In der Mehrzahl der Fälle dürften sich allerdings Vorsorgeaufwendungen iSd § 10 Abs 1 Nr 3a EStG wegen des Höchstbetrags für die sonstigen Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs 4 EStG), der vorrangig durch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen iSd § 10 Abs 1 Nr 3...mehr

Rn. 716 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach § 10 Abs 3 S 3 Nr 1 Buchst a EStG sind die Höchstbeträge des § 10 Abs 3 S 1 u 2 EStG bei StPfl, die ArbN sind und die während des ganzen oder eines Teils des Kj in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungsfrei oder auf Antrag des ArbG von der Versicherungspflicht befreit waren und denen für den Fall ihres Ausscheidens aus der B...mehr

Rn. 721 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Zum Personenkreis des § 10 Abs 3 S 3 Nr 2 EStG gehören StPfl, die Einkünfte iSd § 22 Nr 4 EStG beziehen, wie zB Versorgungsbezüge, die aufgrund des AbgeordnetenG oder des EuropaabgeordnetenG gezahlt werden, sowie vergleichbare Bezüge, die aufgrund der entsprechenden G der Länder gezahlt werden. § 10 Abs 3 S 3 Nr 2 EStG erfasst somit insb Bun...mehr

Rn. 713 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 10 Abs 3 S 1 EStG ist durch das ZollkodexAnpG mit Wirkung zum VZ 2015 geändert worden. Nach der Neuregelung können Vorsorgeaufwendungen iSd § 10 Abs 1 Nr 2 EStG (Basisversorgung) jährlich bis zu dem Höchstbeitrag zur knappschaftlichen Rentenversicherung (West) als SA abgezogen werden. Die Regelung soll einen weiteren Anreiz zum Aufbau ein...mehr

Rn. 31 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Der auf Antrag des StPfl bis VZ 1998 mögliche Verlustabzug für ausländische Einkünfte iSd § 2a Abs 3 S 1 EStG aF ist bei der Ermittlung des Gesamtbetrags der Einkünfte vorzunehmen. Dieser Verlustabzug mindert auch die Bemessungsgrundlage iSd § 24a EStG, R 3 EStR 1999. Konsequenterweise muss der Hinzurechnungsbetrag nach § 2a Abs 3 S 3 u Abs ...mehr

Rn. 712 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Vorsorgeaufwendungen, die der StPfl über die jeweiligen Höchstbeträge des § 10 Abs 3 u 4 EStG hinaus aufgebracht hat, können, wie bisher, auch nach dem BürgerentlastungsG Krankenversicherung nicht als ag Belastung (§§ 33ff EStG) steuermindernd berücksichtigt werden. Nach der st Rspr des BFH ist es nicht möglich, bei beschränkt abzugsfähigen ...mehr

Rn. 726 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 10 Abs 3 S 7 EStG ist durch das JStG 2008 eingefügt und durch ZollkodexAnpG redaktionell mit Wirkung zum VZ 2015 an die Einfügung der S 3 u 4 in § 10 Abs 1 Nr 2 EStG angepasst worden (BT-Drucks 18/3017, 44; hierzu auch s Rn 260). Die Regelung ergänzt § 10 Abs 1 Nr 2 S 7 EStG (hierzu s Rn 260). Nach § 10 Abs 3 S 7 EStG vermindern die Beitr...mehr

Rn. 690 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Vorsorgeaufwendungen nach 10 Abs 1 Nr 2, 3 u 3a EStG sind nur dann als SA abzugsfähig, wenn sie an einen in § 10 Abs 2 S 1 Nr 2 EStG genannten Produktanbieter geleistet werden. 1. Versicherungsunternehmen Rn. 691 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Bei Beiträgen an Versicherungsunternehmen ist für den SA-Abzug Voraussetzung, dass das Versicherungsunte...mehr

ba) Allgemeines Rn. 249 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Beiträge zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung können nur als SA abgezogen werden, wenn der Vertrag, den der StPfl mit dem Anbieter abgeschlossen hat, den Anforderungen des § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b Doppelbuchst aa EStG entspricht, sog Rürup-Rente. Ob die in § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b Doppelbuchst aa EStG ge...mehr

Rn. 728 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach § 10 Abs 4 S 1 EStG können Vorsorgeaufwendungen iSd § 10 Abs 1 Nr 3 u 3a EStG (Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen sowie Beiträge zu sonstigen Versicherungen) bis zur Höhe von 2 800 EUR abgezogen werden. § 10 Abs 4 S 1 EStG betrifft in erster Linie StPfl, die die Aufwendungen für ihre Krankenversicherung sowie ihre Krankheitsk...mehr

Rn. 650 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Gesetzesentwicklung: Bis einschließlich des VZ 2007 konnten Leistungen aufgrund schuldrechtlichem Versorgungsausgleich iRd § 10 Abs 1 Nr 1 aF EStG (s Rn 610ff) als dauernde Last berücksichtigt werden. Ab dem VZ 2008 wurde mit § 10 Abs 1 Nr 1b EStG aF eine eigenständige Vorschrift zur Regelung des SA-Abzugs bei schuldrechtlichen Versorgungsl...mehr

Rn. 718 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Zum Personenkreis des § 10 Abs 3 S 3 Nr 1 Buchst b EStG gehören ArbN, die während des ganzen oder eines Teils des Kj nicht der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht unterliegen und denen eine betriebliche Altersversorgung im Zusammenhang mit einem im betreffenden VZ bestehenden Dienstverhältnis zugesagt worden ist. Hierzu können insb beher...mehr

Rn. 500 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Als PersGes iSd § 10 Abs 1a Nr 2 EStG gelten alle Gesellschaften, bei denen der Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen ist. Dies betrifft in erster Linie die Übertragung eines Anteils an einer OHG, KG oder GbR, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb, LuF oder selbstständiger Arbeit erzielt. Dabei umfasst die Regelung uE auch die PartG und Pe...mehr

Rn. 255 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b Doppelbuchst bb EStG ist durch das AltvVerbG eingefügt worden, um die Motivation zu erhöhen, sich (isoliert) gegen das Risiko der Berufsunfähigkeit oder der verminderten Erwerbsfähigkeit abzusichern (BT-Drucks 17/10 818, 16). Die ergänzende Absicherung gegen das Risiko der Berufsunfähigkeit oder der verminderten Erw...mehr

Rn. 14 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Steuerbegünstigte Anleger iSd § 44a Abs 7 S 1 Nr 1 EStG konnten bisher eine Abstandnahme vom Steuerabzug erreichen durch Vorlage einer Bescheinigung nach § 44a Abs 7 S 2 EStG. Offenbar ist in der Vergangenheit diese Möglichkeit genutzt worden, um die seit dem 01.01.2016 geltende Regelung des § 36a EStG zur Vermeidung von Cum/Cum-Gestaltungen...mehr

Rn. 28 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach § 10d Abs 1 S 1 EStG (Rücktrag) und § 10d Abs 2 S 1 EStG (Vortrag) ist der Verlustabzug zwingend (unmittelbar) vom Gesamtbetrag der Einkünfte vorzunehmen. Da der Abzug des Altersentlastungsbetrages zwischen der Summe der Einkünfte und dem Gesamtbetrag der Einkünfte angesiedelt ist, berührt der Verlustabzug nicht die Bemessungsgrundlage ...mehr

Rn. 350 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach § 10 Abs 1 Nr 7 S 2 EStG sind nicht nur die Aufwendungen des StPfl für die eigene Berufsausbildung abziehbar, sondern auch Aufwendungen für die Berufsausbildung des Ehegatten. Voraussetzung ist lediglich, dass die Ehegatten die Voraussetzungen des § 26 Abs 1 S 1 EStG für die Wahl zwischen der Einzelveranlagung (§ 26a EStG) und der Zusa...mehr

Rn. 410 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach dem Gesetzeswortlaut sind SA Unterhaltsleistungen an den geschiedenen oder getrennt lebenden unbeschränkt stpfl Ehegatten, wenn der Geber dies mit Zustimmung des Empfängers beantragt. Formvorschriften existieren nicht. Der Antrag auf Abzug der Unterhaltsleistungen als SA und die Zustimmung des Leistungsempfängers erfolgen üblicherweise...mehr

Rn. 695 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Für Vorsorgeaufwendungen iSd § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG (Rentenverträge zur Basisversorgung) ist zusätzlich die Zertifizierung der Verträge weitere Voraussetzung für den SA-Abzug der gezahlten Beiträge. Durch das JStG 2009 ist mit Wirkung ab dem VZ 2010 für Vorsorgeaufwendungen für Basisrentenverträge (§ 10 Abs 1 Nr 2 S 1 Buchst b EStG) d...mehr

1. Allgemeines Rn. 714 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Der Höchstbetrag ist bei StPfl, die zum Personenkreis des § 10 Abs 3 S 3 Nr 1 o 2 EStG gehören, um den Betrag zu kürzen, der dem Gesamtbeitrag zur allg Rentenversicherung entspricht. Das Ergebnis dieser Kürzung darf 0 EUR nicht unterschreiten. Zum Personenkreis des § 10 Abs 3 S 3 Nr 1 o 2 EStG gehören StPfl, die ganz oder teil...mehr

Rn. 724 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Bei ArbN, die steuerfreie ArbG-Leistungen nach § 3 Nr 62 EStG oder diesen gleichgestellte steuerfreie Zuschüsse des ArbG erhalten haben, ist der sich nach § 10 Abs 3 S 4 u 6 EStG ergebende Abzugsbetrag um diese Beträge zu kürzen, § 10 Abs 3 S 5 EStG. § 3 Nr 62 EStG erfasst Ausgaben des ArbG für die Zukunftssicherung des ArbN, soweit der Arb...mehr

Rn. 700 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 10 Abs 2a S 4–6 EStG verpflichtet die übermittelnde Stelle bzw ab dem 01.01.2017 die mitteilungspflichtige Stelle zur elektronischen Datenübermittlung und bestimmt, wie und in welcher Form die Daten an die zentrale Stelle (§ 81 EStG) zu übermitteln sind. Die Datenübermittlung dient nicht lediglich der Überprüfung der vom StPfl erklärten B...mehr

Rn. 731 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Übersteigen die vom StPfl geleisteten Beiträge für seine Basiskranken- und Basispflegeabsicherung (§ 10 Abs 1 Nr 3) den Höchstbetrag von 2 800 EUR/1.900 EUR, sind nach § 10 Abs 4 S 4 EStG die Beiträge für die Basisabsicherung in voller Höhe als SA zum Abzug zuzulassen. Eine betragsmäßige Deckelung auf die Höchstbeträge gemäß § 10 Abs 4 S 1–...mehr

Rn. 513 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Versorgungsleistungen können abgezogen werden, wenn diese im Zusammenhang mit der Übertragung eines mindestens 50 % betragenden Anteils an einer GmbH (inklusive Unternehmergesellschaft, § 5a GmbHG) vereinbart werden, wenn der Übergeber als Geschäftsführer tätig war und der Übernehmer die Geschäftsführertätigkeit nach der Übertragung übernim...mehr

Rn. 258 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach § 10 Abs 1 Nr 2 S 5 EStG darf bei Ansprüchen nach § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG neben den vorgenannten Auszahlungsformen kein weiterer Anspruch auf Auszahlung bestehen. Ein Auszahlungsplan ist daher nicht zulässig (BMF v 24.05.2017, BStBl I 2017, 820 Tz 2). Bei einem Auszahlungsplan wird nur ein bestimmtes zu Beginn der Auszahlungsphase...mehr

Rn. 13 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Mit dem InvStRefG v 19.07.2016, BGBl I 2016, 1730 hat der Gesetzgeber im Investmentsteuerrecht einen grundlegenden Systemwechsel zur intransparenten Besteuerung bei Publikumsfonds vorgenommen. Auf der Anlegerseite werden die KapErtr nach § 20 Abs 1 Nr 3 EStG gemäß § 43 Abs 1 Nr 5 u Nr 9 EStG dem Steuerabzug unterworfen. Zu den Investmenterträ...mehr

Rn. 288 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 KiSt iSd § 10 Abs 1 Nr 4 Hs 1 EStG sind nur Geldleistungen. Die KiSt wird idR als Zuschlagsteuer zur ESt bzw LSt (§ 51a EStG) erhoben. Auch das Kirchgeld, das zB in Nordrhein-Westfahlen von Kirchenmitgliedern, die in glaubensverschiedener Ehe leben, nach dem landesrechtlichen KiStG erhoben wird, ist als SA abziehbar. Steuerliche Nebenleistu...mehr

a) Übersicht Rn. 248 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG ist durch das AltvVerbG neu gefasst worden. Die Neuregelung gilt ab dem VZ 2014, § 52 Abs 23h EStG idF AltvVerbG. Bereits § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG aF enthielt für den SA-Abzug von Beiträgen zum Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersversorgung eine mit § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b Doppelbuchst...mehr

Schrifttum: Schuka, Kürzung des Vorwegabzugs bei zusammenveranlagten Ehegatten – Anmerkung zum BFH-Urt v 03.12.2003, IX R 11/03, DStR 2004, 597; Briese, SA-Abzug von Altersvorsorgeaufwendungen beim GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer, DStR 2005, 1087; Hillmoth, Aktuelle Entwicklungen der Rspr zur Kürzung des Vorwegabzugs, INF 2005, 25; Siegle, Das Ehegatten-Problem bei der Kürzu...mehr

Verwaltungsanweisungen: BMF v 24.05.2017, BStBl I 2017, 820 (Vorsorgeaufwendungen). A. Allgemeines Rn. 727 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 10 Abs 4 EStG ist durch das BürgerentlastungsG Krankenversicherung neu gefasst worden, um die Vorgaben des Beschlusses des BVerfG v 13.02.2008, BVerfGE 120, 125 umzusetzen (s Rn 261ff). Ferner sind durch das BürgerentlastungsG Krankenversicheru...mehr

Rn. 240 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG sind als Altersvorsorgeaufwendungen zunächst Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen als SA abziehbar. Berücksichtigt werden nach § 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG Beiträge an folgende Träger der gesetzlichen Rentenversicherung: Deutsche Rentenversicherung Bund, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-...mehr

Rn. 320 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach § 10 Abs 1 Nr 5 S 4 EStG ist der Abzug von Kinderbetreuungskosten nur möglich, wenn der StPfl für seine Aufwendungen eine Rechnung erhalten hat und die Zahlung auf das Konto des Erbringers der Leistung erfolgt ist. Mit dieser Regelung will der Gesetzgeber Missbräuchen und Schwarzarbeit vorbeugen sowie für den StPfl einen Anreiz schaffe...mehr

Rn. 277 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach § 10 Abs 1 Nr 3 Buchst b EStG sind Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung begünstigt, dh zur sozialen Pflegeversicherung und zur privaten Pflege-Pflichtversicherung. Die Beiträge sind nach Abzug des steuerfreien ArbG-Zuschusses (§ 3 Nr 62 EStG) bzw des anstelle des steuerfreien ArbG-Zuschusses gezahlten Betrags, zB von der Künstl...mehr

Rn. 510 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Als Betrieb gilt jede betriebliche Einheit, durch die Einkünfte aus Gewerbebetrieb, aus luf oder aus selbstständiger Arbeit erzielt werden. Begünstigt ist nicht nur die Übertragung eines laufenden, sondern auch eines verpachteten (Teil-)Betriebs, wenn er mangels Betriebsaufgabeerklärung als fortgeführt gilt. Erforderlich ist zumindest die Ü...mehr

1. Allgemeines Rn. 261 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Mit dem BürgerentlastungsG Krankenversicherung ist die steuermindernde Berücksichtigung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen mit Wirkung zum 01.01.2010 vollständig neu geregelt worden. Ab dem VZ 2010 wird innerhalb der sonstigen Vorsorgeaufwendungen zwischen den Beiträgen zur Basiskrankenversicherung (§ 10 Abs 1 Nr 3 ...mehr

1. Allgemeines Rn. 327 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung, die nicht BA oder WK darstellen, können gemäß § 10 Abs 1 Nr 7 EStG ab dem VZ 2004 bis zu 4 000 EUR und ab dem VZ 2012 bis zu 6 000 EUR im Kj als SA abgezogen werden. § 10 Abs 1 Nr 7 EStG erfasst nach der Neuregelung durch das BeitrRLUmsG nur noch Aufwendungen für die erstmalige Ber...mehr

1. Dienstleistungen zur Betreuung Rn. 302 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Betreuung iSd § 10 Abs 1 Nr 5 EStG ist die behütende oder beaufsichtigende Betreuung, dh, die persönliche Fürsorge für das Kind muss der Dienstleistung erkennbar zugrunde liegen. Der Begriff der Kinderbetreuung ist weit auszulegen und umfasst auch die pädagogisch sinnvolle Gestaltung der in Kindergärten und ...mehr

1. Grundlagen a) Übersicht Rn. 223 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Mit dem AltEinkG hat der Gesetzgeber zum 01.01.2005 die steuerliche Behandlung von Altersbezügen und von Altersvorsorgeaufwendungen grundlegend neu geregelt. Anlass der Neuregelung war das Urt des BVerfG v 06.03.2002, 2 BvL 17/99, BStBl II 2002, 618 mit dem das BVerfG den Gesetzgeber aufgefordert hat, spätestens mit...mehr

Rn. 613 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Die Neuregelung ist auf alle Versorgungsleistungen anzuwenden, die auf Vermögensübertragungen beruhen, die nach dem 31.12.2007 vereinbart worden sind (s § 52 Abs 18 S 1 EStG). Über den Wortlaut hinaus gilt dies nach hM auch für bis zum 31.12.2007 erfolgte Vermögensübertragungen durch Verfügung von Todes wegen (vgl Krüger in Schmidt, § 10 ES...mehr

Rn. 640 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Die Vorschrift des § 10 Abs 1a Nr 3 EStG regelt den SA-Abzug im Falle von Ausgleichszahlungen zur Vermeidung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs nach einer Ehescheidung. Sie wurde mit dem ZollkodexAnpG (BGBl I 2014, 2417) als neuer Abzugstatbestand, ergänzend zu § 10 Abs 1a Nr 4 EStG, eingeführt. Sie gilt für einschließlich ab dem...mehr

Rn. 512 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Abweichend vom eigentlich betrieblichen Kernbereich der begünstigen Vermögensübertragung lässt § 10 Abs 1a S 3 EStG explizit auch den Teil der Versorgungsleistungen, der dem – grundsätzlich steuerliches PV darstellenden – Wohnteil des luf Vermögens zuzurechnen ist, als SA zu. Diese Regelung ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass die Übertra...mehr

Rn. 414 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Ab VZ 2016 ist weitere Voraussetzung des SA-Abzugs die Angabe der ID-Nr gemäß § 139b AO der unterhaltenen Person in der Steuererklärung des Unterhaltsleistenden (§ 10 Abs 1a Nr 1 S 7 EStG). Sofern die unterhaltene Person ihrer gemäß § 10 Abs 1a Nr 1 S 8 EStG bestehenden Verpflichtung zur Mitteilung der ID-Nr an den Leistenden nicht nachkomm...mehr

Rn. 435 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Die Umqualifizierung der nicht abziehbaren Unterhaltsleistungen in SA muss mit Zustimmung des Empfängers beantragt werden. Nach BMF BStBl I 1978, 539 liegt eine rechtswirksame Zustimmung nicht vor, wenn sie unter einer Bedingung erteilt oder auf eine vom Antrag abweichend Betragshöhe beschränkt wird. Sie wird idR auf einem besonderen Formbl...mehr

Rn. 12 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Der Gesetzgeber hat in § 44b EStG an Stelle der gestrichenen Abs 1 bis 2 aF Neuregelungen untergebracht, die sich aus dem InvStRefG mit Wirkung vom 01.01.2018 u dem UStAVermG mit Wirkung vom 01.01.2019 ergeben. A. Erstattungsverfahren bei Abwicklung von Investmentfonds (§ 44b Abs 1 EStG nF) Rn. 13 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Mit dem InvStRefG v...mehr