Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

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Rn. 20 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Die Kosten müssen nach st Rspr unmittelbar durch die Erkrankung verursacht sein; mittelbare (Folge-)Kosten genügen nicht (vgl zB BFH BStBl II 1984, 484; 1999, 227 mwN; BFH BFH/NV 2001, 1562). Diese Differenzierung wird in der Literatur zu Recht kritisiert (vgl Mellinghoff in Kirchhof, § 33 EStG Rz 54 "Krankheitskosten"; Kanzler in H/H/R, § 3...mehr

Rn. 563 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Zu begünstigende Vermögensübertragungen sind in jedem Fall zwischen Angehörigen, idR zwischen Eltern und deren Abkömmlingen, zulässig (vgl BFH v 05.07.1990, GrS 4–6/89, BStBl II 1990, 847; BFH v 25.03.1992, BStBl II 1992, 803; BMF v 11.03.2010, BStBl I 2010, 227 Tz 4). Dabei ist auch das Überspringen näherer Abkömmlinge, zB durch Vermögensüb...mehr

Rn. 3 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Diese Aufwendungen des StPfl für seine eigene Ausbildung sind nach Auffassung der Rspr und Verwaltung keine ag Belastungen, da sie nicht zwangsläufig entstanden sind (zB BFH BFH/NV 1987, 501 betr Auslandsstudium in einem Numerus-clausus-Fach; BFH BStBl III 1967, 596 betr Aufwendungen für das Studium des Ehegatten; BFH BStBl II 2010 betr Studi...mehr

Rn. 580 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Es empfiehlt sich, im Übergabevertrag eine Anpassungsmöglichkeit der Versorgungsleistungen wegen eines erhöhten Versorgungsbedarfs – zB wegen des Umzugs des Versorgungsberechtigten in ein Pflegeheim – vorzusehen. Anderenfalls stellen Zahlungen, auf die sich Vermögensübergeber und -nehmer wegen eines erhöhten Versorgungsbedarfs einigen, ab d...mehr

Rn. 633 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Sofern bei Übergabeverträgen, die vor dem 01.01.2008 abgeschlossen wurden, eine Umschichtung des Vermögens nach dem 31.12.2007 erfolgt, ist wie folgt zu differenzieren (vgl Kulosa in H/H/R § 10 EStG Rz 264, Schmidt, NWB 2010, 3346): Fallkategorie 1: Die Umschichtung von "ausreichend ertragbringendem Vermögen" in "anderes ausreichend ertragbr...mehr

Rn. 310 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Ein Kind gehört zum Haushalt des StPfl, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung unter Leitung des StPfl in dessen Wohnung dauerhaft lebt oder wenn es mit dessen Einwilligung vorübergehend auswärtig untergebracht ist (BFH BStBl II 1999, 594). Auch in Fällen, in denen der StPfl mit dem Kind in der Wohnung seiner Eltern oder Schwiegerelte...mehr

Rn. 457 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Die bis VZ 2007 (mehr oder weniger konturierte) gesetzliche Regelung, auf der die Abzugsfähigkeit von Versorgungsleistungen beruhte, stellte seit langem unter Legalitätsgesichtspunkten keine ausreichend klare und verlässliche steuerliche Rechtsnorm mehr dar (vgl Bauschatz, KÖSDI 2005, 14 596; Risthaus, DB 2007, 240). Die Rspr des BFH und de...mehr

Rn. 202 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Voraussetzung für den Abzug von Aufwendungen nach § 10 Abs 1 Nr 2, 3 u 3a EStG ist, dass sie aufgrund eines bestehenden Versicherungsverhältnisses geleistet werden. Ein Versicherungsverhältnis kann durch Vertrag oder von Gesetzes wegen begründet werden, wie zB bei der gesetzlichen Rentenversicherung. Rn. 203 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Ein Ve...mehr

Rn. 484 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Sofern die Voraussetzungen des § 10 Abs 1a Nr 2 EStG nicht vorliegen, handelt es sich bei den wiederkehrenden Leistungen grundsätzlich um Entgelt. Ist der Wert des übernommenen Vermögens größer als der Barwert der wiederkehrenden Leistungen, ist der Vorgang als teilentgeltlich in einen entgeltlichen und einen unentgeltlichen Teil gemäß dem ...mehr

Rn. 209 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Wendet der StPfl einem Dritten, der Vertragspartner des Versicherungsvertrags ist, schenkweise einen Geldbetrag zu, den der Dritte dann als Versicherungsbeitrag an das Versicherungsunternehmen zahlt, kann nur der Dritte die Beiträge als SA abziehen. Ein Abzug des schenkweise dem Dritten zugewendeten Geldbetrags beim StPfl ist nicht möglich....mehr

Rn. 1 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Die Aufwendungen für die Heimunterbringung eines Behinderten können ag Belastungen sein (BFH BStBl II 2002, 569). Denn liegt ein durch Krankheit veranlasster Aufenthalt in einem Heim vor, stellen sich die Aufwendungen für die Heimunterbringung als Krankheitskosten dar (BFH BStBl II 2002, 567; 2003, 70; 2011, 1011; 2012, 876; BFH/NV 2011, 351;...mehr

Rn. 1 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach anfangs schwankender Rspr erkennt der BFH Aufwendungen zur Wohnraumbeschaffung grds nicht als ag Belastung an. Nach der Rspr des BFH BStBl III 1959, 171; 1960, 309 sind Aufwendungen zur Erlangung einer Wohnung keine ag Belastungen, weil der StPfl als Gegenwert eine günstige Wohnung erhält. Rn. 2 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 StPfl, die einen...mehr

Rn. 10 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Unter § 33 EStG fallen auch Krankheitskosten, die der StPfl für eine von ihm unterhaltene unterhaltsberechtigte Person trägt. Mit der Steuerermäßigung nach § 33a EStG sind nur die typischen Unterhaltskosten, nicht aber untypische Unterhaltsaufwendungen wie Krankheits- und Pflegekosten abgegolten (BFH BStBl III 1965, 284; BFH/NV 2012, 1438). ...mehr

Rn. 6 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Werden dem StPfl Beträge, die er als SA abgezogen hat, später erstattet, so liegt im Rückfluss der SA ein einkommensteuerlich relevanter Vorgang nur dann nicht vor, wenn die Rückzahlung ihre Ursache ausnahmsweise im privaten Vermögensbereich hat und sich deshalb als Zuwendung iSd § 12 Nr 2 EStG erweist. Liegt hingegen der Rechtsgrund für die ...mehr

Rn. 551 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Entsprechend ihrer Zweckausrichtung müssen Versorgungsleistungen grundsätzlich auf die Lebenszeit des Empfängers angelegt sein (vgl BMF v 11.03.2010, BStBl I 2010, 227 Tz 56). § 10 Abs 1a Nr 2 EStG setzt ausdrücklich voraus, dass es sich um lebenslange Versorgungsleistungen handelt. Damit können wiederkehrende Leistungen, die für eine Mindes...mehr

Rn. 2 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Zu den berücksichtigungsfähigen Kosten gehören die unmittelbaren Krankheitskosten; das sind diejenigen, die die Heilung einer Krankheit bezwecken, o diejenigen, die dazu dienen, die Krankheit für den Kranken erträglicher zu machen (BFH BStBl II 1999, 227 mwN). Zu den berücksichtigungsfähigen Kosten gehören nach BFH BStBl II 1999, 227 mwN dana...mehr

Morsch/Becker, Überlegungen zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für die Berufsaus- und Fortbildung, DStR 2004, 73; Schiessl, Neues zum Abzug von Promotionsaufwendungen als WK, DStZ 2004, 119; Jörissen, Die neueste Entwicklung der Rspr des BFH zur Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für die Berufsausbildung, FR 2004, 268; Durst, Aktuelle Rspr-Entwicklung zur steuerlic...mehr

Rn. 530 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Während das Nießbrauchsrecht selbst nicht Gegenstand einer begünstigen Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistungen sein kann, ist die Ablösung von Nutzungsrechten gegen Versorgungsleistungen weiterhin möglich, sofern es dadurch zu einem Übergang des (zumindest) wirtschaftlichen Eigentums an dem zugrunde liegenden begünstigten Vermögen ...mehr

Rn. 1 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Der BFH hat in einer neuen Entscheidung seine bisherige Ansicht zu Scheidungskosten aufgegeben (BFH v 18.05.2017, VI R 9/16, BFH/NV 2017, 1373). Rn. 2 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach bisheriger Rspr des BFH wurden Aufwendungen, die die unmittelbaren und unvermeidbaren Kosten der Ehescheidung betreffen, und bestimmte Scheidungsfolgesachen zum A...mehr

Rn. 1 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Reicht der Nachlass zur Bestreitung der Beerdigungskosten nicht aus (FG Köln EFG 2011, 242; s auch FG Münster EFG 2014, 44), kann ag Belastung nicht aus rechtlichen – so BFH (BFH BStBl III 1958, 290; BStBl II 1986, 745; 1987, 715) –, sondern allenfalls aus sittlichen Gründen in Betracht kommen, wobei nach Ansicht des BFH BStBl III 1952, 298 d...mehr

Rn. 566 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Im Gegensatz zum Vermögensübernehmer ist der Kreis der begünstigten Empfänger der Versorgungsleistungen kleiner. Hierzu gehören grundsätzlich nur Personen, die dem sog Generationennachfolgeverbund angehören (kritisch hierzu Kulosa in H/H/R, § 10 EStG Rz 252). Neben dem Vermögensübergeber selbst zählt die FinVerw gesetzlich erb- und pflichtt...mehr

Rn. 339 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Ein Studium iSd § 10 Abs 1 Nr 7 EStG erfordert ein Studium an einer Hochschule iSd § 1 HochschulrahmenG. Nach § 1 HochschulrahmenG sind Hochschulen die Universitäten, die Pädagogischen Hochschulen, die Kunsthochschulen, die Fachhochschulen und die sonstigen Einrichtungen des Bildungswesens, die nach Landesrecht staatliche Hochschulen sind. ...mehr

Rn. 219 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Versicherungsbeiträge können nach dem Einleitungssatz des § 10 Abs 1 S 1 EStG nur dann als SA abgezogen werden, wenn sie weder BA noch WK sind. BA oder WK liegen vor, wenn die Aufwendungen für Versicherungen mit einer Einkunftsart zusammenhängen. Entscheidend ist, ob durch den Versicherungsvertrag ein betriebliches bzw ein berufliches oder ...mehr

Rn. 1 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Die Aufwendungen für die altersbedingte Unterbringung in einem Altenheim sind grds keine ag Belastung, da es sich um Aufwendungen der Lebensführung handelt (BFH BStBl II 2007, 764; FG Nds v 12.05.2009, 10 K 63/05). Wird der StPfl während einer altersbedingten Unterbringung krank oder pflegebedürftig, so sind die Mehrkosten als ag Belastung ab...mehr

Rn. 10 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Aufwendungen für Einrichtung einer eigenen Wohnung sind grds nicht nach § 33 EStG berücksichtigungsfähig, so der BFH BStBl III 1953, 126 für Einrichtung einer Ehewohnung; die Einrichtungskosten einer Junggesellen- bzw Ledigenwohnung lehnen ab der BFH FR 1954, 128 und das FG Mchn DStZE 1954, 11. Aufwendungen zur Einrichtung einer Wohnung durc...mehr

Ungeklärt war, ob insb in den Fällen, in denen im Abflussjahr der Vollansatz der Aufwendungen keine steuerliche Auswirkung hat, dem StPfl im Wege der abweichenden Festsetzung von Steuern aus Billigkeitsgründen (§ 163 AO) eine Verteilung der Aufwendungen auf mehrere VZ ermöglicht wird (offen gelassen BFH BStBl II 2011, 280; zust FG Sa EFG 2013, 1927; ablehnend FG BdW v 23.04....mehr

Kosten für die Reparatur eines Abwasserkanals an einem EFH, für die vorher entstandenen Reinigungskosten und für die Befahrung mit einer Kanalsonde sind keine ag Belastungen, da sie durch das Alter der Anlage bedingt u daher nicht außergewöhnlich sind (FG RP v 29.03.2006, 3 K 2264/03, juris). Aufwendungen für eine Dichtheitsprüfung einer Abwasserleitung (Überprüfung der Funkt...mehr

Rn. 1 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Der BFH hat bisher nur Aufwendungen einer verheirateten Frau für eine künstliche Befruchtung (In-vitro-Fertilisation – IVF) mit dem Samen des Ehemannes zum Abzug als ag Belastung nach § 33 EStG zugelassen (BFH BStBl II 1997, 805), nicht aber mit dem Samen eines Dritten (BFH BStBl II 1999, 761). Aufwendungen einer nicht verheirateten, empfängn...mehr

Verwaltungsanweisungen: BMF v 28.12.2012, BStBl I 2013, 53 (Anwendung der Bestimmungen zum KapSt-Verfahren entsprechend dem Gesetzesbeschluss zum JStG 2013 ab 01.01.2013); BMF v 31.08.2015, BStBl I 2015, 664 (Erstattung der KapSt bei nachträglich bekannt gewordenen Steuerbefreiungstatbeständen); BMF v 03.05.2017, BStBl I 2017, 739 Rz 308a (Erstattung von KapSt nach § 44b Abs 1 ...mehr

Rn. 24 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Nach st Rspr sind nur Kosten, die der Heilung oder Linderung – also zB Aufwendungen für einen Rollstuhl (BFH BStBl II 1980, 295) – des Leidens als ag Belastung anzuerkennen, grds aber nicht Kosten zur Vorbeugung o zur Erhaltung der Gesundheit (BFH BStBl II 1981, 23; 1981, 711; BFH/NV 1991, 386; BStBl II 2001, 543; Loschelder in Schmidt, § 33...mehr

Rn. 1 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Aufwendungen zur Heilung von Krankheiten u Gebrechen erwachsen dem StPfl aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig. Sie sind deshalb nach st Rspr des BFH BStBl II 2001, 543; 2016, 40 mwN ag Belastungen iSd § 33 EStG. Dies gilt auch, wenn sich der StPfl die Krankheit durch eigenes Verschulden zugezogen hat (vgl BFH BStBl III 1967, 459 betreffend ...mehr

Der BFH BStBl II 1987, 779 hat in Abkehr zu älterer Rspr die sittliche Verpflichtung zur Aussteuergewährung grds verneint (zustimmend H 33.1 – 33.4 EStH 2016 "Aussteuer"). Die Anschauungen der heutigen Zeit begründeten auch keine moralische Verpflichtung der Eltern zur Ansparung einer Aussteuer für eine Tochter. Dabei sei es unerheblich, ob ihr eine Aussteuer als Ausgleich f...mehr

Werden vom StPfl Erpressungsgelder gezahlt, damit der Ehepartner nichts von einem außerehelichen Verhältnis erfährt, so sind diese Aufwendungen keine ag Belastungen (BFH BStBl II 2004, 867). Sie können aber ag Belastungen sein, wenn der StPfl durch sein Verhalten selbst keine wesentliche Ursache für eine Erpressung bereitet hat. Für die Abziehbarkeit von Erpressungs- oder Lö...mehr

Rn. 40 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Den Altersentlastungsbetrag erhält ein unbeschränkt und ab VZ 2009 auch ein beschränkt StPfl, der vor Beginn des Kj, in dem er das für die Berechnung des Freibetrags zugrunde zu legende Einkommen bezogen hat, das 64. Lebensjahr vollendet hatte, § 24a S 3 EStG. Stichtag ist stets der 01.01. des Kj, auch im Falle der verkürzten unbeschränkten ...mehr

Tiedke/Szczesny, Behandlung von Aufwendungen, die dem StPfl in späteren VZ ganz oder teilweise erstattet werden, FR 2008, 996; Eggesiecker/Ellerbeck, Zeitliche Zuordnung von KiSt-Erstattungen, FR 2008, 1087; Günther, Steuerfolgen bei überzahlter KiSt – Volle Auswirkung durch rückwirkendes Ereignis, EStB 2002, 371; Meyering/Gerhard, Die Neuregelung von SA-Erstattungsüberhängen d...mehr

Aufwendungen für alternative Heilmethoden wurden als ag Belastungen nach neuer Rspr auch dann anerkannt, wenn sie nach den Erkenntnissen und Erfahrungen der Heilkunde und nach den Grundsätzen eines gewissenhaften Arztes zur Heilung oder Linderung der Krankheit angezeigt waren (BFH BFH/NV 2011, 588; 2011, 125). S nun aber § 64 Abs 1 Nr 2 Buchst f EStDV nF, wonach ein formalis...mehr

Rn. 299 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Verfassungsrechtlich geboten ist zumindest der steuerliche Abzug erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten. Dem Gesetzgeber steht es grds allerdings frei, die kindesbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit entweder im Steuerrecht oder im Sozialrecht zu berücksichtigten (BFH BStBl II 2014, 383). Der Gesetzgeber muss nach der Rspr des BVerfG j...mehr

Rn. 45 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Stand Die Erstattung von KapSt an den Investmentfonds regelt § 11 InvStG. Danach ist zunächst ein Antrag des Investmentfonds beim zuständigen Betriebsstätten-FA erforderlich, Eine Erstattung kommt nur in Betracht, wenn auf ausländische KapErtr die KapSt einbehalten worden ist oder über die in § 7 InvStG festgelegte Höhe hinaus KapSt und SolZ ...mehr

Rn. 36 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Aufwendungen für Kleidung u Ernährung bilden auch bei besonders großen Menschen keine ag Belastung, BFH BStBl III 1963, 381. Dasselbe gilt für Kleidungskosten wegen krankheitsbedingter übermäßiger Abmagerung, FG D'dorf DStZ E 1970, 63; FG Bln EFG 1972, 240 sowie FG He EFG 1978, 423. BFH BFHE 133, 550 verneint ag Belastung für Anschaffung neu...mehr

Rn. 292 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Berechtigt, gezahlte KiSt-Beträge als SA abzuziehen, ist grds der Schuldner der KiSt. Zahlt der Erbe rückständige KiSt-Schulden des Erblassers, sind diese Beträge als eigene SA des Erben im Jahr der Zahlung steuermindernd zu berücksichtigen (BFH v 21.07.2016, X R 43/13, BStBl II 2017, 256; BFH BStBl III 1960, 140; III 1957, 135; auch s Rn 1...mehr

Der Verlust einer Sache durch einen Diebstahl stellt keine ag Belastung dar, da der StPfl hierdurch keine Aufwendungen hat (vgl BFH BStBl II 1995, 104). Dagegen kann aber die Wiederbeschaffung zB von Hausrat und Kleidung eine ag Belastung darstellen. Dies hängt von Umständen des Einzelfalls ab (BFH BStBl II 1974, 335; K. Heger in Blümich, § 33 EStG Rz 280 "Diebstahlsverlust"...mehr

Aufwendungen für Internatskosten können als ag Belastungen nur dann abgezogen werden, wenn die Maßnahme medizinisch indiziert ist. So kann der Besuch eines Internats wegen einer möglichen Krankheit, wie zB einer Lese- und Rechtschreibschwäche (BFH BStBl II 2011, 969), oder wegen einer möglichen Hochbegabung medizinisch indiziert sein (BFH BFH/NV 2011, 1605; BStBl II 2012, 20...mehr

Absolviert eine Orchestermusikerin der Behandlung motorischer und psychosomatischer Spielprobleme oder spielhemmender Probleme dienende Dispokinesesitzungen, um ihre Gesundheit wieder herzustellen bzw zu erhalten, so hat das FG He die Aufwendungen als ag Belastung nach § 33 EStG und nicht als WK bei den nichtselbstständigen Einkünften berücksichtigt (FG He v 13.12.2011, 12 K...mehr

Bals, Änderungen bei der Einkommensbesteuerung und bei den staatlichen Geldleistungen durch das StÄndG 1979, BB 1979, 207; Diebold, Weitere Überlegungen zum begrenzten Realsplitting, DStR 1979, 344; Buob, Anmerkungen und Berechnungen zum Realsplitting, DStR 1979, 610; Richter, Erste Zweifelsfragen zum begrenzten Realsplitting, DStR 1979, 155; En, Fragen zum Realsplitting bei Unt...mehr

Die Kosten für ein Insolvenzverfahren sind nicht gem § 33 EStG abzugsfähig (glA Rössler, FR 1999, 1357; aA Müller, DStZ 1999, 645; vgl auch BFH BStBl II 1974, 516 zur Aufwendungen zur Abwehr eines Konkurses). Dies gilt jedenfalls dann, wenn der StPfl die entscheidende Ursache selbst gesetzt hat (BFH BStBl II 2017, 276). Ebenso die erneute Zahlung zur Abwendung eines Insolven...mehr

Aufwendungen für die Erneuerung eines asbesthaltigen Daches sind ag Belastungen. Mögliche Wertverbesserungen müssen jedoch abgezogen werden (BFH BStBl II 2002, 240; FG D'dorf EFG 1999, 1075; ebenso Mellinghoff in Kirchhof, § 33 EStG Rz 54 "Schadstoffbeseitigung"). Ein formalisierter Nachweis, wie er früher vorgesehen war (s zB BFH BStBl II 2002, 240), ist nicht mehr erforder...mehr

s § 33 Abs 2 S 3 EStG. Diese Regelung gilt auch dann, wenn die Diät an die Stelle medikamentöser Behandlung tritt (BFH BStBl II 2007, 880; H 33.1 – 33.4 EStH 2016 "Diätverpflegung"). Sie gilt auch für Mehraufwendungen, die den Eltern für glutenfreie Ernährung ihres an Zöliakie erkrankten Kindes entstehen (BFH BFH/NV 2004, 187). Arzneimittel iSd § 2 ArzneimittelG unterfallen ...mehr

Seiler, Steuerliche Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten, DStR 2006, 1631; Hey, Der neue Abzug für Kinderbetreuungskosten, NJW 2006, 2001; Hillmoth, Steuerliche Geltendmachung von Kinderbetreuungskosten, INF 2007, 296; Hölzer, Abzugsfähigkeit von Kinderbetreuungskosten erwerbstätiger verheirateter Eltern, NJW 2008, 2145; Nolte, Kinderbetreuung und haushaltsnahe Dienstleist...mehr