Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rn. 413 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Der Antrag kann von vornherein auf einen Betrag unter 13 805 EUR begrenzt werden (BFH BFH/NV 2000, 218; BStBl II 2005, 825; R 10.2 Abs 1 EStR 2012), nicht aber nachträglich – auch nicht mit Einwilligung des Empfängers – beschränkt werden (BFH BStBl II 2000, 218). Demgegenüber ist eine betragsmäßige Erweiterung eines begrenzten Antrags jeder...mehr

Die Kosten der Rückabwicklung eines Grundstückkaufvertrages sind keine ag Belastung, auch wenn sie erfolgt, weil die Lebensgefährtin des Käufers wegen einer auftretenden Schwerstbehinderung sich nicht mehr an der Finanzierung beteiligen kann (FG Köln EFG 2004, 1454, bestätigt durch BFH III R 12/04, BFH/NV 2005, 1287). Derartige Kosten sind als Folge einer frei getroffenen En...mehr

Rn. 534 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Versorgungsleistungen können grundsätzlich nur dann als SA abgezogen werden, wenn Vermögen übertragen wird, das ausreichend Ertrag bringt, um die Versorgung des Übergebers aus dem übernommenen Vermögen zumindest zu einem Teil zu sichern, dh die Versorgungsleistungen dürfen (nach überschlägiger Berechnung) nicht höher sein als der langfristi...mehr

Aufwendungen für eine Wasserpumpe im Keller sind keine ag Belastungen (FG RP v 09.10.2007, 3 K 2646/05).mehr

Erhöhte Heiz- und Stromkosten einer Wohnung in einem Baudenkmal sind keine ag Belastungen (FG Münster EFG 2010, 703). S Erläut zu §§ 10f u 10g (Schindler).mehr

Die Aufwendungen für Schülerbeförderung sind nicht als ag Belastungen abzugsfähig (FG RP EFG 2013, 382; FG RP v 22.06.2011, 2 K 1885/10).mehr

Der Bau eines Schwimmbeckens zur Therapie eines Behinderten führt nicht zu ag Belastungen, wenn auch Nichtbehinderte das Schwimmbecken nutzen können (FG RP v 11.10.2006, 6 K 2169/05, DStRE 2007, 413). Zu den Unterhaltskosten eines Schwimmbeckens s FG Nbg EFG 1975, 311. Ferner s "Krankheitskosten" Rn 24.mehr

I. Grundsatz Rn. 1 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Aufwendungen für Bade-(Heil-)Kuren sind nach H 33.1 – 33.4 EStH 2016 "Kur" u BFH BStBl II 1991, 763 berücksichtigungsfähig, wenn die Kur zur Heilung o Linderung einer Krankheit nachweislich notwendig ist u eine andere Behandlung nicht o kaum erfolgversprechend erscheint (BFH BFH/NV 2012, 35). Der BFH verlangte früher grds zum Nach...mehr

I. Wohnraumbeschaffungskosten Rn. 1 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Nach anfangs schwankender Rspr erkennt der BFH Aufwendungen zur Wohnraumbeschaffung grds nicht als ag Belastung an. Nach der Rspr des BFH BStBl III 1959, 171; 1960, 309 sind Aufwendungen zur Erlangung einer Wohnung keine ag Belastungen, weil der StPfl als Gegenwert eine günstige Wohnung erhält. Rn. 2 Stand: EL 141 ...mehr

Die Kosten für die Teilnahme an medizinischen Seminaren mit frühtraumatisierten Kindern bei den Pflegeeltern sind ag Belastungen (FG Münster EFG 2017, 576 mit Anm Böwing-Schmalenbrock, der auf die im Zusammenhang stehenden Erstattungen etc hinweist). Die Aufwendungen können auch uU Pflegeeltern von Flüchtlingskindern geltend machen.mehr

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Umzugskosten sind unabhängig von der Art der Wohnungskündigung durch den Mieter o Vermieter idR nicht außergewöhnlich (BFH BStBl II 1975, 482; 1978, 526; BFH/NV 2009, 149; H 33.1 – 33.4 EStH 2018 "Umzug"). Ausführlich s Wohnungskosten Rn 5f.mehr

Einlagerungskosten von Haushaltsgeräten und Möbeln wegen Verlagerung des Familien-Hauptwohnsitzes zB ins Ausl sind keine ag Belastungen, da sie nicht zwangsläufig entstehen (vgl FG Mchn v 11.05.2010, 8 K 461/10).mehr

Aufwendungen für eine Eizellspende sind keine ag Belastungen, wenn die Maßnahme zwar von einer zur Ausübung der Heilkunde zugelassenen Person, aber nicht entsprechend den Richtlinien der Berufsordnung der zuständigen Ärztekammer durchgeführt worden ist (ebenso FG BBg EFG 2015, 925).mehr

1. Steuerpflicht/Steuerfreiheit Rn. 7 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Mit der hM ist anzunehmen, dass nur stpfl Arbeitslohn gemeint ist. Steuerfreier Arbeitslohn rechnet nach Sinn und Zweck der Vorschrift nicht zur Bemessungsgrundlage (BFH v 26.06.2014, VI R 41/13, BStBl II 2015, 39 Tz 17) Ebenso scheiden verbilligte (Sach-)Bezüge und geldwerte Vorteile aus Waren und Dienstleistun...mehr

I. Grundsatz A. Schuldaufnahme durch den StPfl Rn. 1 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Aufwendungen für Darlehen können grds ag Belastungen sein, soweit die Schuldaufnahme durch Ausgaben veranlasst ist, die eine ag Belastung nach § 33 Abs 1 EStG darstellen. Für die Tilgung der Schulden gilt: Seit der Änderung der Rspr des BFH (BFH BStBl II 1988, 814; s auch BFH BFH/NV 1998, 850; 2008...mehr

Sielbaukosten sind typische Aufwendungen, die beim Wohnen im eigenen Haus in Gebieten anfallen, in denen die endgültige Erschließung noch nicht abgeschlossen ist. Sie stellen daher keine ag Belastung dar (FG Ha StEd 2000, 276).mehr

Aufwendungen für eine Zweitwohnung sind keine ag Belastungen (BFH BStBl II 1988, 137; FG Ha EFG 1974, 310).mehr

Die Tilgung der ESt-Schuld durch einen Dritten ist auch dann keine ag Belastung, wenn der Dritte für die Entstehung der ESt verantwortlich ist (FG D'dorf EFG 2002, 1094 rkr).mehr

Die Bestellung eines Ergänzungspflegers führt nicht zu einer ag Belastung (BFH BStBl II 2000, 69).mehr

Wegen der Rückzahlung von Studiendarlehen s "BAföG-Rückzahlung".mehr

Zur Sicherung der Beitragsrückerstattung der Krankenversicherung selbst gezahlte Arzthonorare sind keine ag Belastungen (FG Nds v 14.04.2010, 8 K 38/07, NZB abgelehnt BFH BFH/NV 2011, 448).mehr

Mehraufwendungen für den Lebensunterhalt können von den Bewohnern der Exklave nicht als ag Belastungen geltend gemacht werden (BFH BStBl II 1989, 614).mehr

Mietereinbauten können ag Belastungen sein, wenn kein wie auch immer gearteter Gegenwert entstanden ist (BFH BFH/NV 2006, 931; FG D'dorf EFG 2004, 1051).mehr

Eigenleistungen (zB selbst erbrachte Pflegeleistungen) sind keine ag Belastungen (s FG Münster v 15.4.2015, 11 K 1276/13 E).mehr

Aufwendungen für eine Hausapotheke sind keine ag Belastungen, da es an einer ärztlichen VO fehlt (FG RP EFG 2013, 1767).mehr

I. Zunächst Abzug als SA Rn. 1 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Berufsausbildungskosten iSd § 10 Abs 1 Nr 7 EStG sind seit dem StÄndG 1968 v 20.02.1969 SA. Soweit die Berufsausbildungskosten, die unter § 10 Abs 1 Nr 7 EStG fallen – nicht andere Berufsausbildungskosten (dafür ist ggf § 33a Abs 1 u 2 EStG zu beachten) –, nicht abziehbar sind, können sie unter den engen Voraussetzunge...mehr

AK für eine Kleinkläranlage, die dem gesetzlich geforderten Stand der Technik entspricht, sind keine ag Belastungen. Der Erwerb der Kleinkläranlage stellt keinen verlorenen Aufwand der, sondern der Erwerber erhält einen marktfähigen Gegenwert (FG Münster v 12.11.2010, 4 K 1393/08 E).mehr

Diese Aufwendungen sind nicht als ag Belastung abzugsfähig, da sie weder außergewöhnlich noch zwangsläufig sind (vgl FG Sachsen EFG 1997, 887; FG Nbg v 31.05.2006, III 129/2004 nv). Überdies können sie nicht im Jahr der Rückzahlung berücksichtigt werden (BFH BFH/NV 2008, 1136).mehr

Aufwendungen im Zusammenhang mit einer sog Multiple Chemical Sensitivity (MCS) waren bisher nur dann als ag Belastungen zu berücksichtigen, wenn die Beschwerden durch ein amtsärztliches Gutachten nachgewiesen wurden (BFH BFH/NV 2006, 1284). Nach neuer Rspr des BFH ist ein solcher Nachweis nicht mehr erforderlich (BFH BFH/NV 2011, 503).mehr

Die Kosten für eine Auswanderung sind nicht als ag Belastungen abzugsfähig, da es an der Zwangsläufigkeit der Kosten fehlt.mehr

Aufwendungen für Therapien eines hochbegabten Kindes können ag Belastungen sein, wenn es erkrankt ist. Eine Hochbegabung als solche stellt keine Erkrankung dar (BFH BFH/NV 2016, 393; vgl auch BFH BFH/NV 2011, 1605; BStBl II 2012, 200).mehr

Die Leistung einer Wiedergutmachungsauflage ist nicht als ag Belastung geltend zu machen (BFH BFH/NV 2017, 26).mehr

Eine verlorene Anzahlung aus Bauträgervertrag wegen Insolvenz des Bauträgers ist keine ag Belastung (FG RP v 24.03.2010, 2 K 1029/09, juris).mehr

Aufwendungen zur Vermeidung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens durch Zahlung an Gläubiger sind keine ag Belastungen (BFH BFH/NV 2010, 206).mehr

s "Rückerstattung von Krankenversicherungsbeiträgen"mehr

Selbst getragene Krankheitskosten zur Erlangung einer Beitragsrückerstattung von einer Krankenversicherung sind keine ag Belastung (FG Münster v 17.11.2014, 5 K 149/14 E).mehr

I. Ausgangspunkt Rn. 1 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Schadensersatzleistungen tragen wohl regelmäßig den Charakter des Außergewöhnlichen. Fraglich ist, ob u ggf inwieweit bei ihnen eine Zwangsläufigkeit anzuerkennen ist. In Betracht kommen nicht ausweichbare rechtliche Gründe; tatsächliche o sittliche Gründe scheiden im Allg aus. Nach Ansicht des BFH BStBl II 1982, 749 kann Zwan...mehr

Rn. 4 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Kurkosten sind nach FG Mchn EFG 1957, 200 bei einem Körperbeschädigten dann keine ag Belastung, wenn dieser auf die Kostentragung durch die Versorgungsbehörde verzichtet. Das ist richtig, denn es fehlt an der Notwendigkeit der eigenen Kostentragung. Allerdings muss ein Anspruch auf Kostentragung überhaupt bestehen.mehr

Aufwendungen für die Erlangung eines Führerscheins können bei schwer geh- u stehbehinderten Personen ag Belastungen sein (BFH BStBl II 1993, 749).mehr

s "Rückerstattung von Krankenversicherungsbeiträgen"mehr

Das von der Pflegezusatzversicherung erhaltene Pflegetagegeld oder von der Pflegepflichtversicherung gezahlte Pflegegeld ist auf die als ag Belastungen geltend gemachten Pflegekosten anzurechnen (BFH BStBl II 2011, 701).mehr

Zahlungen, die ein Ausl an seinen Heimatstaat leistet, um seinen Wehrdienst zu verkürzen, können keine ag Belastungen sein (BFH BStBl II 1986, 459).mehr

Bei den Aufwendungen für eine beruflich veranlasste Burn-Out-Behandlung handelt es sich um WK und nicht um ag Belastungen (vgl FG Mchn EFG 2013, 1387); auch s Beschluss des BFH nach § 126a FGO (BFH BFH/NV 2016, 194), wonach offen gelassen wurde, ob bei einem sog "Burnout" ein offenkundiger Zusammenhang zwischen der Erkrankung und dem Beruf angenommen werden kann.mehr

Rn. 6 Stand: EL 125 – ET: 12/2017 Die Rspr des BFH zur Anerkennung von Kurkosten als ag Belastung mit ihren strengen Anforderungen verstößt nicht gegen das GG, da Missbrauchsmöglichkeiten groß seien. Das BVerfG DB 1970, 2148 sah in diesem Zusammenhang eine Verfassungsbeschwerde für offensichtlich unbegründet an. Auch s "Abmagerungskur".mehr

Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der wegen Arbeitslosigkeit verursachten vorzeitigen Kündigung eines Hauskredits entstehen (Vorfälligkeitsentschädigung), können nicht als ag Belastungen berücksichtigt werden, weil der Kredit idR freiwillig aufgenommen wurde (FG Köln EFG 2004, 348).mehr

A. Keine abschließende Regelung Rn. 44 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 § 44b EStG regelt nicht abschließend, in welchen Fällen KapSt zu erstatten ist. Das Gesetz sieht selbst in § § 50d EStG noch besondere weitere Erstattungsverfahren vor. Insoweit wird auf die Erläuterungen zu dieser Vorschrift verwiesen (s Erläut zu § 50d (Zuber/Ditsch)). Die Vorschrift des § 45b EStG ist durch d...mehr

A. Begriff der SA Rn. 1 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 SA sind nach § 10 Abs 1 EStG Ausgaben des StPfl, die nicht durch die Einkunftserzielung veranlasst sind und daher weder BA noch WK sind oder wie BA oder WK behandelt werden. § 10 Abs 1 EStG enthält damit keine Legaldefinition des Begriffs der SA, sondern grenzt den SA-Begriff lediglich negativ ab. Auch durch Auslegung der ein...mehr

Die Aufwendungen für Lernmittel sind nicht als ag Belastungen abzugsfähig (FG RP EFG 2013, 382).mehr

Aufwendungen für Besuche bei einem im Ausl lebenden minderjährigen Kind (17 Jahre) stellen keine ag Belastungen dar (FG RP EFG 2017,579 mit Anm Burkart). S auch "Krankheitskosten".mehr