Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Anhang 2 – Mitarbeiterkapit... / 2.3.2 Beendigung des Dienstverhältnisses (§ 19a Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 EStG)

Rz. 47 Stand: EL 139 – ET: 09/2024 Ein durch den Betriebsübergang nach § 613a des Bürgerlichen Gesetzbuches bedingter Arbeitgeberwechsel führt zu keiner Beendigung, sondern zur Fortsetzung des bisherigen Dienstverhältnisses (BFH-Urteil vom 16. Juli 1997 – XI R 85/96 –, BStBl II S. 666). Rz. 48 Stand: EL 139 – ET: 09/2024 Übernimmt der bisherige Arbeitgeber bei Beendigung des Di...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 6 AS... / 1.5.4.5 Verhältnis zur späteren Besteuerung eines Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG

Rz. 57 § 6 AStG stellt die Erfüllung eines Wegzugstatbestands einer Veräußerung i. S. d. § 17 EStG zum gemeinen Wert gleich. Unbeschadet dessen kann auch nach Durchführung einer Wegzugsbesteuerung ein Veräußerungsgewinn nach § 17 EStG im Inland steuerpflichtig sein.[1] Dies ist sowohl denkbar in Fällen der fortbestehenden unbeschränkten Stpfl. als auch bei fortbestehender St...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 7 AS... / 1.5.6 Verhältnis zu § 49 EStG

Rz. 161 Die Vorschriften zur Hinzurechnungsbesteuerung und zur beschränkten Steuerpflicht schließen sich nicht aus. Eine ausländische Zwischengesellschaft kann auch inländische Einkünfte i. S. d. § 8 Abs. 1 KStG i. V. m. § 49 EStG erzielen, d. h. der beschränkten Steuerpflicht unterliegen.[1] Die im Rahmen der beschränkten Steuerpflicht von der ausländischen Gesellschaft gez...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.7 Nichtanwendung des § 4 Abs 3 EStG (§ 1a Abs 3 S 6 KStG)

Tz. 117 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Nach § 1a Abs 3 S 6 KStG ist § 4 Abs 3 EStG bei der optierenden Gesellschaft nicht anwendbar. Wegen Einzelheiten, auch wegen der nicht erklärlichen Stelle der ges Regelung, s Tz 51.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Überblick über den Regelungsinhalt und Tatbestandsmerkmale

Rn. 1820 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 § 6 Abs 6 S 2 EStG enthält eine Regelung über die Erhöhung der AK der Beteiligung an einer KapGes für den Fall, dass eine Übertragung eines WG im Wege der verdeckten Einlage stattfindet. Aus der Bezugnahme der Regelung zu § 6 Abs 6 S 1 EStG wird geschlussfolgert, dass diese Regelung ausschließlich auf die Einlage von WG des BV Anwendung fi...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / I. Geringfügig Beschäftigte mit Pauschalbesteuerung (§ 40a Abs 2 EStG)

Rz. 15 Stand: EL 139 – ET: 09/2024 Der vom ArbG gezahlte > Arbeitslohn unterliegt dem LSt-Abzug. Er kann die LSt/SolZ/KiSt individuell nach Maßgabe der > Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) des ArbN vom Arbeitslohn einbehalten oder – wenn bestimmte Voraussetzungen dies zulassen (vgl §§ 40ff EStG) – unter Verzicht auf eine individuelle Besteuerung die LSt pauschalieren. § 40a ES...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 4 AS... / 2.1.2.2.3 Erträge aus Vermögen wären bei unbeschränkter Steuerpflicht nicht ausländische Einkünfte i. S. d. § 34d EStG

Rz. 92 Erweitertes Inlandsvermögen i. S. d. § 4 AStG ist nur solches Vermögen, das zu Erträgen führt, die bei unterstellter unbeschränkter Steuerpflicht nicht ausländische Einkünfte i. S. d. § 34d EStG wären.[1] Infolge des Abstellens auf "Teile des Erwerbs" ist für jeden Vermögensgegenstand, der nicht bereits zum Inlandsvermögen gehört und deshalb regulär beschränkt steuerp...mehr

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Anhang 2 – Mitarbeiterkapit... / 1.3 Bewertung der Vermögensbeteiligung (§ 3 Nummer 39 Satz 4 EStG)

Rz. 18 Stand: EL 139 – ET: 09/2024 Nach § 3 Nummer 39 Satz 4 EStG ist die Vermögensbeteiligung mit dem gemeinen Wert bei der Überlassung anzusetzen. Die Vermögensbeteiligung kann aber auch mit dem gemeinen Wert bei Abschluss des für beide Seiten verbindlichen Veräußerungsgeschäfts angesetzt werden (BFH-Urteil vom 7. Mai 2014 – VI R 73/12 –, BStBl II S. 904). Der Wert der Verm...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Grundregel: Teilwert oder Aufwand zum Zeitpunkt der Zuführung nach § 6 Abs 1 Nr 5 S 1 Hs 1 EStG

Rn. 1146 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Die Bewertung der Einlage erfolgt grds mit dem Teilwert (zu den Ausnahmen s Rn 1165) zum Zeitpunkt der Zuführung. Der als Wertmaßstab anzusetzende Teilwert (s Rn 400ff) stellt einen Ausgangswert der Bewertung (s Rn 145, 36) dar (der "an deren Stelle tretende Wert" s Rn 350f). Auf die Betriebseröffnung sind die Bewertungsvorschriften zur Ei...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 12 A... / 2.3.2.4 Entsprechende Anwendung des § 34c Abs. 1 EStG

Rz. 370 Der Anrechnungshöchstbetrag wird in entsprechender Anwendung von § 34c Abs. 1 S. 2 und 3 EStG wie folgt ermittelt: Zunächst sind die nach Abs. 1 und 2 bei dem Stpfl. anrechenbaren Steuern der ausländischen Gesellschaft zu addieren, um den Gesamtbetrag der Anrechnungsbeträge zu ermitteln. Die Summe der nach § 12 Abs. 1 und 2 AStG anrechenbaren Steuern wird dann für die...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 6 AS... / 1.5.4.6 Verhältnis zu § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG

Rz. 61 § 6 AStG i. V. m. § 17 EStG zielt auf die Besteuerung des in Anteilen an Kapitalgesellschaften entstandenen Vermögenszuwachses ab. Ein solcher Vermögenszuwachs kann jedoch nicht nur durch Veräußerung, sondern auch durch Ausschüttung von Gewinnrücklagen realisiert werden. Für diesen Fall sieht § 6 AStG keinen Mechanismus zur Vermeidung einer Doppelbelastung vor (s. Rz....mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Gleichartige Verpflichtungen (§ 6 Abs 1 Nr 3a Buchst a EStG)

Rn. 1005 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Angesprochen sind die typischen Fälle der Garantie- und Kulanzleistungen in der Wirtschaft allg, das Wechselobligo sowie Schadensregulierungen bei Versicherungsgesellschaften. Systematisch wird bei dieser Bewertungsvorgabe von Gesetzes wegen die Möglichkeit oder gar der Zwang einer Sammelbewertung im Rahmen von Bewertungseinheiten (s Rn 73...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 11 A... / 2.1.1.4.3 Bezüge i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG

Rz. 149 § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AStG verweist auf Bezüge i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 3 EStG, nämlich Investmenterträge gemäß § 16 InvStG. Erfasst sind die folgenden Investmentbeträge: Ausschüttungen des Investmentfonds nach § 2 Abs. 11 InvStG (§ 16 Abs. 1 Nr. 1 InvStG) sowie Gewinne aus der Veräußerung von Investmentanteilen nach § 19 InvStG (§ 16 Abs. 1 Nr. 3 InvStG). Rz. 150 Auf ...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 12 A... / 2.3.2.7 Keine entsprechende Anwendung des § 34c Abs. 1 S. 4 EStG

Rz. 396 § 34c Abs. 1 S. 4 EStG findet bei der Anrechnung nach § 12 AStG keine Anwendung.[1] Dem steht der Wortlaut des § 12 Abs. 1 AStG entgegen. Hiernach ist die Anrechnung auf die Einkommen- oder Körperschaftsteuer, die auf den Hinzurechnungsbetrag entfällt, vorgesehen. Die Ermittlung des Hinzurechnungsbetrags ist abschließend in § 10 Abs. 3 AStG geregelt, sodass kein Raum...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 11 A... / 2.1.1.4.4 Bezüge i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 3a EStG

Rz. 154 In § 11 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AStG werden Bezüge i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 3a EStG genannt. Dabei handelt es sich um die folgenden Spezial-Investmenterträge gemäß § 34 InvStG: ausgeschüttete Erträge nach § 35 InvStG (§ 34 Abs. 1 Nr. 1 InvStG) sowie Gewinne aus der Veräußerung von Spezial-Investmentanteilen nach § 49 InvStG (§ 34 Abs. 1 Nr. 3 InvStG). Rz. 155 Auf die Spezial-...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Bewertung geringwertiger Wirtschaftsgüter, Sammelabschreibung (§ 6 Abs 2 und 2a EStG) (Müller/Dorn)

Schrifttum: Pitzke/Wissborn, Bilanzsteuerrechtliche Behandlung geringwertiger WG und des Sammelpostens, NWB 2010, 3522; Kussmaul/Weiler, Bilanzsteuerliche Abschreibungswahlrechte für sog "GWG", GmbHR 2011, 169; Wengerofsky, GWG de lege ferenda – Erfordernis für eine umfassende Neuausrichtung, DStR 2015, 2744; Hechtner, Geänderte Abschreibungsregelungen für GWG, NWB 2017, 2252; We...mehr

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Anhang 2 – Mitarbeiterkapit... / 2. Aufgeschobene Besteuerung geldwerter Vorteile aus Vermögensbeteiligungen (§ 19a EStG)

2.1 Allgemeines Rz. 30 Stand: EL 139 – ET: 09/2024 Die Besteuerung des geldwerten Vorteils aus Vermögensbeteiligungen bei Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen – KMU – (siehe Rn. 42) erfolgt nach § 19a Absatz 4 Satz 1 EStG erst zu einem späteren Zeitpunkt, i. d. R. bei Veräußerung oder unentgeltlicher Übertragung, spätestens jedoch nach 15 Jahren oder ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Bewertung einzelner Wirtschaftsgüter (§ 6 Abs 1 EStG) (Dräger/Dorn)

A. Überblick über den Regelungsinhalt Rn. 144 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Für die Bewertung des BV unterscheidet § 6 Abs 1 EStG hinsichtlich der Bewertungsgegenstände zwischen WG des abnutzbaren AV (Nr 1) sowie des nicht abnutzbaren AV und UV (Nr 2), Verbindlichkeiten (Nr 3) sowie Rückstellungen (Nr 3a). Darüber hinaus enthält die Regelung Einzelheiten über die Bewertung von Entna...mehr

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Anhang 2 – Private Altersvo... / 2. Altersvorsorgebeiträge (§ 82 EStG)

a) Private Altersvorsorgebeiträge Rz. 31 Stand: EL 139 – ET: 09/2024 Altersvorsorgebeiträge im Sinne des § 82 Abs. 1 EStG sind die zugunsten eines auf den Namen des Zulageberechtigten lautenden nach § 5 AltZertG zertifizierten Vertrags (Altersvorsorgevertrag) bis zum Beginn der Auszahlungsphase geleisteten Beiträge und Tilgungsleistungen. Die dem Vertrag gutgeschriebenen oder ...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Anhang 2 – Mitarbeiterkapit... / 1. Steuerfreiheit gemäß § 3 Nummer 39 EStG

1.1 Allgemeines (§ 3 Nummer 39 Satz 1 EStG) 1.1.1 Begünstigter Personenkreis Rz. 1 Stand: EL 139 – ET: 09/2024 Die Steuerfreiheit gemäß § 3 Nummer 39 EStG gilt für unbeschränkt und beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer (siehe § 1 EStG), die in einem gegenwärtigen Dienstverhältnis zum Unternehmen (siehe § 1 Absatz 1 und 2 der LohnsteuerDurchführungsverordnung – LStDV...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / fc) Einzelheiten zum Lifo-Verfahren gem EStG

fca) Tatbestandliche Voraussetzungen Rn. 130 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Das Lifo-Verfahren setzt zur Anwendung im EStG folgende Tatbestandsmerkmale voraus: Gewinnermittlung nach § 5 Abs 1 EStG, WG des Vorratsvermögens, Gleichartigkeit der einbezogenen Vermögensgegenstände, GoB-Entsprechung. Das Lifo-Verfahren ist optional (Wahlrecht). Das Wahlrecht kann unabhängig vom Wertansatz i...mehr

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Anhang 2 – Private Altersvo... / II. Nachgelagerte Besteuerung nach § 22 Nr. 5 EStG

1. Allgemeines Rz. 128 Stand: EL 139 – ET: 09/2024 § 22 Nr. 5 EStG ist anzuwenden auf Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen im Sinne des § 82 Abs. 1 EStG sowie auf Leistungen aus Pensionsfonds, Pensionskassen und Direktversicherungen. Korrespondierend mit der Freistellung der Beiträge, Zahlungen, Erträge und Wertsteigerungen von steuerlichen Belastungen in der Ansparphase wer...mehr

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Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / C. Steuerbefreiung nach § 3 Nr 39 EStG

I. Persönliche Voraussetzungen Rz. 50 Stand: EL 139 – ET: 09/2024 Für den Freibetrag des § 3 Nr 39 EStG gibt es keine Einkommensgrenzen und auch keine Haltefrist für die Beteiligungswerte. Die Beteiligung muss allen ArbN offenstehen (> Rz 65 ff). Sie muss aber nicht unbedingt als Sachbezug gewährt werden (> Rz 52). Die Steuerbefreiung ist sowohl bei > Unbeschränkte Steuerpflic...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Berücksichtigung künftiger Vorteile (§ 6 Abs 1 Nr 3a Buchst c EStG)

Rn. 1011 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Nach § 6 Abs 1 Nr 3a Buchst c EStG sind bei der Bewertung von Rückstellungen künftige Vorteile, die mit der Erfüllung der Verpflichtung voraussichtlich verbunden sein werden, wertmindernd zu berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn die Vorteile als Forderung zu aktivieren sind. In diesen Fällen ist der Vorteil als Forderung auszuweisen und n...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 6.3.2.2 "... gilt ... als Gewinnausschüttung, die beim Anteilseigner zu Bezügen iSd § 20 Abs 1 Nr 2 EStG führt"

Tz. 81 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Nach § 28 Abs 2 S 2 Hs 1 KStG gilt die Nennkap-Rückzahlung, soweit der Sonderausweis zu mindern ist, als GA, die beim AE zu Bezügen iSd § 20 Abs 1 Nr 2 EStG führt. Das gilt für Auskehrungen anlässlich der Auflösung der Kö gleichermaßen wie für die Nennkap-Herabsetzung (s Schr des BMF v 26.08.2003, BStBl I 2003, Rn 13, 14). Der Zuflusszeitpun...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6 Bewertung

I. Überblick über den Norminhalt (Dräger/Dorn) A. Regelungsgehalt und Rechtsentwicklung Schrifttum: Löw/Torabian, ZKW 2008, 613; Göllert, Auswirkungen des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes (BilMoG) auf die Bilanzpolitik, DB 2008, 1167; Drewes, Offene Fragen zur Bildung handelsrechtlicher Bewertungseinheiten im Konzern, DB 2012, 241; Münchener Kommentar zum HGB, 5. Aufl 2024; Stau...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Anhang 2 – Mitarbeiterkapit... / 1.2 Einzubeziehende Arbeitnehmer (§ 3 Nummer 39 Satz 2 EStG)

Rz. 13 Stand: EL 139 – ET: 09/2024 Nach § 3 Nummer 39 Satz 2 EStG ist – unabhängig von der arbeitsrechtlichen Verpflichtung zur Gleichbehandlung – Voraussetzung für die Steuerfreiheit, dass die Vermögensbeteiligung mindestens all jenen Arbeitnehmern (§ 1 LStDV) offensteht, die bei Bekanntgabe des Angebots ein Jahr oder länger ununterbrochen in einem gegenwärtigen Dienstverhäl...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / cd) Rechtsfolge bei quotaler, unterquotaler und überquotaler Übertragung

Rn. 1439 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Bei quotaler Übertragung von Sonder-BV unterfällt die Übertragung des Anteils an dem Mitunternehmeranteil insgesamt § 6 Abs 3 S 1 EStG; § 6 Abs 3 S 2 EStG findet keine Anwendung. Eine Sperrfrist/Behaltefrist löst die Übertragung also nicht aus. Rn. 1439a Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Entsprechendes gilt nach Auffassung des BFH bei überquotaler...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Übertragung und Zurückbehaltung von Sonderbetriebsvermögen

Rn. 1421 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Das funktional wesentliche (s Rn 1404) Sonder-BV stellt einen untrennbaren Bestandteil des Mitunternehmeranteils dar (BFH BStBl II 2001, 26). Zur (uneingeschränkten) Anwendung von § 6 Abs 3 S 1 EStG muss deshalb der Transfer des PersGes-Anteils begleitet werden v Sonder-BV. Wird nur Sonder-BV übertragen, liegt kein Anwendungsfall des § 6 Ab...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Anhang 2: Verwaltungsanweis... / 5. OFD Berlin, Vfg. v. 30.7.2004 – St 127 - S 1348 – 1/04 (Wegzugsbesteuerung; Vertragsverletzungsverfahren; Behandlung einer Beteiligung im Sinne des § 17 EStG bei Wohnsitzwechsel in das Ausland nach § 6 AStG; Aussetzung der Vollziehung), DStR 2004, 1385

Rz. 5 [Autor/Stand] Nach § 6 AStG haben unbeschränkt Steuerpflichtige mit ihrem Übertritt in die beschränkte Steuerpflicht oder mit der Erfüllung gewisser anderer Tatbestände (§ 6 Abs. 3 AStG) den Vermögenszuwachs von Beteiligungen an inländischen Kapitalgesellschaften nach den Grundsätzen des § 17 EStG zu versteuern. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat mit Sch...mehr

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Flick/Wassermeyer/Ditz/Schö... / b) Verhältnis zu § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG

Rz. 30 [Autor/Stand] Bedeutung für die Kapitalertragsteuer. § 1 setzt eine Minderung von Einkünften voraus, die zu korrigieren die Rechtsfolge der Vorschrift ist. Außerdem müssen die geminderten Einkünfte solche aus Geschäftsbeziehungen zum Ausland sein. Einem Gesellschaftsverhältnis fehlt jedoch die Eignung, eine solche Geschäftsbeziehung zu sein.[2] Die vGA fließt im Übrig...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 5 Nichtübergang eines Zinsvortrags nach § 4h Abs 1 S 2 EStG (§ 27 Abs 5 UmwStG)

Tz. 21 Stand: EL 112 – ET: 12/2023 Durch das URefG 2008 sind § 4 Abs 2 S 2, § 15 Abs 3, § 20 Abs 9 und § 24 Abs 6 UmwStG dahingehend ergänzt worden, dass ein verbleibender Zinsvortrag iSd § 4h Abs 1 S 2 UmwStG iRe Umwandlung nicht übergeht. Nach § 27 Abs 5 S 1 UmwStG sind die Neuregelungen erstmals auf Umw und Einbringungen anzuwenden, bei denen die Anmeldung zur Eintragung in...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 6 AS... / 2.1.1.5.1 Gleichstellung mit Veräußerung (nur) i. S. v. § 17 EStG

Rz. 159 Rechtsfolgenseitig stellt § 6 Abs. 1 S. 1 AStG die Erfüllung eines Wegzugstatbestands mit der Veräußerung zum gemeinen Wert gleich. Es handelt sich dabei um einen Rechtsfolgenverweis auf § 17 EStG.[1] Die Gleichstellung mit der Veräußerung dient dem Ziel, die Realisierung des Veräußerungsgewinns bei Wegzug sicherzustellen.[2] Dies gilt allerdings nur im Fall eines Verm...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Überblick (Regelungsinhalt, Historie)

Rn. 1301 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Die Sonderregelungen über die Bewertung von geringerwertigen WG des AV enthält § 6 Abs 2 und Abs 2a EStG (auch geringwertige Anlagegüter). WG, auf welche diese Regelungen Anwendung finden, werden als GWG bezeichnet. Namentlich sind dies alle abnutzbaren beweglichen WG des AV (s Rn 1322), die einer selbständigen Nutzung fähig sind (s Rn 133...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Rechtsprechungsgrundlagen und Gesetzesentwicklung

Schrifttum: Christiansen, Steuerliche Rückstellungsbildung, Bielefeld 1993, 42; Günkel/Fenzl, Ausgewählte Fragen zum StEntlG: Bilanzierung und Verlustverrechnung, DStR 1999, 649; Glade, StEntlG: Einschränkung handelsrechtlich ordnungsmäßiger Rückstellungen als "Steuerschlupflöcher", DB 1999, 400; Roser/Tesch/Seemann, Grundsätze der Abzinsung von Rückstellungen, FR 1999, 1345; Hof...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Sonderfälle

a) Rechtsstreitigkeiten (vor Gericht) Rn. 1032 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Zu Bilanzansatz s §§ 4,5 Rn 873 (Hoffmann). Die Bewertung einer Rückstellungsvorsorge sollte umfassen bei Passivprozessen den eingeklagten Betrag abzüglich möglicher Regressansprüche zuzüglich Anwalts- und Gerichtskosten die Rechtsverfolgungskosten der Aktiv- und Passivprozesse für die nächste Instanz. In b...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 6 AS... / 1.5.4 Verhältnis zu den Vorschriften des EStG

1.5.4.1 Subsidiarität der Wegzugsbesteuerung Rz. 48 Ausweislich des Wortlauts des § 6 Abs. 1 S. 1 AStG gilt die Wegzugsbesteuerung nur "vorbehaltlich" der Vorschriften des EStG. Mithin wird vermittels einer gesetzlichen Anordnung der Vorrang der Vorschriften des EStG gegenüber § 6 AStG angeordnet. Dies gilt sowohl zugunsten als auch zuungunsten des Stpfl (s. die Beispiele in ...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 3 Anwendung des § 8b KStG, des § 4 Abs 6 und des § 12 Abs 2 UmwStG, des § 3 Nr 40 und des § 3c Abs 2 EStG bei Organschaft (Bruttomethode, § 15 S 1 Nr 2 KStG)

3.1 Allgemeines Tz. 19 Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Es bedurfte mehrerer gesetzgeberischer Anläufe, dem § 15 S 1 Nr 2 KStG seine heutige Fassung zu geben. Die Vorgängervorschrift des heutigen § 15 S 1 Nr 2 KStG war der durch das StMBG eingefügte und durch das StBereinG 1999 geänderte § 15 KStG aF. IRd Systemwechsels vom kstlichen Anrechnungs- zum Halb-Eink-Verfahren übernahm das...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.5 Bei Sanierung Untergang eines laufenden Verlusts der Organgesellschaft und eines vororganschaftlichen Verlustvortrags nach § 3a EStG (15 S 1 Nr 1 S 2, 3 KStG)

Literaturhinweis: Suchanek/Schaaf/Hannweber, Interpersoneller Verlustuntergang gemäß der Neuregelung der Sanierungsgewinnbesteuerung, Wpg 2017, 909. 2.5.1 Allgemeines Tz. 18a Stand: EL 115 – ET: 09/2024 Durch das Ges gegen schädliche StPraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen v 27.06.2017 (BGBl I 2017, 2074) wurde § 15 S 1 Nr 1 KStG um die S 2 und 3 erweitert. Die neuen...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 21 A... / 2.3 Besondere Anwendungsregel zu § 1 Abs. 2 AStG für Zwecke des § 4k Abs. 6 EStG (§ 21 Abs. 2)

2.3.1 Hintergrund Rz. 28 § 4k EStG enthält Vorschriften zur Abwehr ungerechtfertigter Steuervorteile im Zusammenhang mit "hybriden Gestaltungen". Die in § 4k EStG normierten Maßnahmen gelten gem. dem Abs. 6 nur bei Verhältnissen zwischen nahestehenden Personen i. S. d. § 1 Abs. 2 AStG. Eingeführt wurde § 4k EStG durch das ATADUmsG, in dessen Rahmen auch § 1 Abs. 2 AStG reform...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 2.2.5.2 Die Personengesellschaft muss eine Tätigkeit iSd § 15 Abs 1 Nr 1 EStG ausüben (§ 14 Abs 1 S 1 Nr 2 S 2 KStG)

2.2.5.2.1 Allgemeines Tz. 145 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 Eine PersGes kann – anders als eine Kap-Ges – nur dann OT sein, wenn sie eine gew Tätigkeit iSd § 15 Abs 1 Nr 1 EStG ausübt, mit der auch ein Einzelunternehmen OT sein könnte. Die Tätigkeit muss mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt werden. Die Fin-Verw versteht, wie im Folgenden dargestellt, die für die OT-Eignung erfor...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 15 Zur Anwendung des § 4 Abs 4a EStG bei Organschaft

Ausgewählte Literaturhinweise: Altrichter-Herzberg, Auslegungstendenzen der Fin-Verw zu § 4 Abs 4a EStG – Ein Problem für Organschaften, DStR 2019, 31; von Freeden, Der Gewinn nach § 4 Abs 4a S 2 EStG bei einer OT-PersGes, FR 2020, 615. Tz. 1600 Stand: EL 110 – ET: 06/2023 § 4 Abs 4a S 1 EStG regelt, dass Schuldzinsen einer PersGes (ggf anteilig) nabzb sind, wenn Überentnahmen g...mehr

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Anhang 2 – Private Altersvo... / B. Pflichtversicherte nach dem Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (§ 10a Abs. 1 Satz 3 EStG)

Hierzu gehören insbesondere versicherungspflichtige Landwirte, versicherungspflichtige Ehegatten/Lebenspartner von Landwirten, versicherungspflichtige mitarbeitende Familienangehörige, ehemalige Landwirte, die nach Übergangsrecht weiterhin unabhängig von einer Tätigkeit als Landwirt oder mitarbeitender Familienangehöriger versicherungspflichtig sind.mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 16 Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer auf von der Organgesellschaft abgeführte Gewinne bei natürlichen Personen oder Personengesellschaften als Organträger; § 35 EStG

Ausgewählte Literaturhinweise: Ritzer/Stangl, Das Anwendungs-Schr zu § 35 EStG – Besonderheiten bei MU-Schaften und Organschaften, DStR 2002, 1785; Rödder, Pauschalierte GewSt-Anrechnung – eine komprimierte Bestandsaufnahme, DStR 2002, 939; Korezkij, Organschaft und die St-Ermäßigung nach § 35 EStG – Gegenwart und Zukunft, GmbHR 2003, 1178; Kollruss, Beim Schlussgesellschafter i...mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 21 A... / 2.5.2 Entsprechende Anwendung des § 10d EStG für Altverluste (§ 21 Abs. 4 S. 2)

2.5.2.1 Hintergrund Rz. 55 Zwischeneinkünfte können auch negativ sein, d. h. in Form eines Verlustes auftreten. In diesem Fall erfolgt keine Hinzurechnung, § 10 Abs. 1 S. 2 AStG. Sowohl nach altem als auch nach neuem Recht können gem. § 10 Abs. 3 S. 5 AStG Verluste, die bei Einkünften entstanden sind, für die die ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist, in entsprec...mehr

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Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 17 Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG in Organschaftsfällen

Ausgewählte Literaturhinweise: Pohl, Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG in Organschaftsfällen, DB 2008, 84; Rogall, Thesaurierungsbegünstigung – Regelungslücken bei der Organschaft und der doppelstöckigen PersGes, DStR 2008, 429; von Freeden/Rogall, Organschaftliche Mehr- und Minderabführungen im Anwendungsbereich der Thesaurierungsbegünstigung des § 34a EStG, FR 2009, ...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Anhang 2 – Private Altersvo... / B. Nicht begünstigter Personenkreis nach § 10a Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EStG

Beamte, Richter und Berufssoldaten im einstweiligen Ruhestand, sofern sie keine inländische Besoldung mehr nach dem Bundesbesoldungsgesetz oder einem entsprechenden Landesbesoldungsgesetz empfangen.mehr

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Cloer/Hagemann, AStG § 10 A... / 2.3.5 Verlustverrechnung nach § 10d EStG (Satz 5)

2.3.5.1 Begriffsverständnis des Verlusts Rz. 315 Nach § 10 Abs. 3 S. 5 AStG sind Verluste in entsprechender Anwendung des § 10d EStG abzuziehen, wenn sie die nach § 9 AStG außer Ansatz zu lassenden Einkünfte übersteigen und bei Einkünften entstanden sind, für die die ausländische Gesellschaft Zwischengesellschaft ist. Die gesonderte Vorschrift zum Verlustabzug ist erforderlic...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Tatbestandsmerkmale im Einzelnen

Rn. 1830 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 § 6 Abs 6 S 2 EStG findet Anwendung auf die verdeckte Einlage eines WG in eine KapGes. Eine Definition des in der Praxis ständig verwandten Begriffs der verdeckten Einlage enthält weder diese, noch eine andere Vorschrift des EStG. Gemeinhin versteht man darunter Einlagen von Sachwerten in KapGes und neuerdings auch PersGes (Mitunternehmers...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Rechtsentwicklung

Rn. 3 Stand: EL 175 – ET: 09/2024 Der umfangreiche Regelungsgehalt des § 6 Abs 1 EStG ist erstmals durch das EStG 1934 in die Rechtswelt überführt worden und hat seitdem die üblichen Änderungen und Ergänzungen erfahren. Erwähnenswert ist bzgl dieser Änderungen die Verschaffung der "Abschreibungsfähigkeit" für den Geschäfts- oder Firmenwert (§ 6 Abs 1 Nr 2 S 1 EStG iVm § 7 Abs...mehr