Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Gemeinnützige GmbH / Zusammenfassung

Begriff Eine GmbH oder eine UG kann für gewerbliche, gewinnorientierte, aber auch für gemeinnützige Zwecke begründet werden. Dazu müssen die Vorschriften eingehalten werden, die für gemeinnützige Organisationen gelten. Auch die steuerlichen Voraussetzungen müssen erfüllt sein, wenn die GmbH die Steuerbegünstigungen für gemeinnützige Unternehmen in Anspruch nehmen will. Geset...mehr

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GmbH: Nachfolgeklausel / 4 Steuerliche Aspekte der Abtretung

Die Abtretung entspricht einer steuerpflichtigen Veräußerung (§ 17 Abs. 1 Satz 1 EStG). Eine relevante Beteiligung im Sinne dieser Vorschrift ist bei einer Beteiligung ab 1 % gegeben. Fraglich ist aber, ob der Veräußerungsgewinn dem Erblasser oder den Erben zuzurechnen ist. Da grundsätzlich die Erben den Tatbestand der Veräußerung verwirklichen, entsteht der Veräußerungsgewin...mehr

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Offenlegung von Rechnungsle... / 5.3.1 Minimierung der Vermögensseite

Ohne Änderung der betrieblichen Realität kann der Vermögensausweis über die Darstellungsgestaltung optisch verringert werden. Dafür stehen Personengesellschaften im HGB nur noch einige wenige Wahlrechte zur Verfügung, die inzwischen im Wesentlichen vergleichbar sind mit denen von Kapitalgesellschaften gem. den §§ 264 ff. HGB und für Konzernabschlüsse. Generell ist zu untersch...mehr

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Gemeinnützige GmbH / 1 Gemeinnützige Gesellschaftszwecke

Eine als gemeinnützig anerkannte GmbH ist weitgehend steuerbefreit. Daneben ergeben sich Vergünstigungen im Bereich der Erbschaft-, Grundstück-, und Umsatzsteuer. Von besonderer Bedeutung ist auch der Spendenabzug für Dritte gemäß § 10b EStG. Um Gemeinnützigkeit zu erlangen, muss eine GmbH steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des § 52 Abgabenordnung (AO) verfolgen. Dort heißt es...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 7 Zurechnung von Beteiligungserträgen (§ 20 Abs. 5 EStG)

Rz. 345 § 20 Abs. 5 EStG regelt die persönliche Zurechnung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 u. 2 EStG. Die Vorschrift wurde mit dem Standortsicherungsgesetz v. 13.9.1993[1] als § 20 Abs. 2a EStG a. F. eingeführt. Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 v. 14.8.2007[2] wurde § 20 Abs. 2a EStG a. F. ohne Änderung in § 20 Abs. 5 EStG überführt. ...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 9.1.1 Rechtsentwicklung und Verfassungsmäßigkeit des § 15b EStG

Rz. 377 § 20 Abs. 7 S. 1 EStG bestimmt, dass die Regelungen über Steuerstundungsmodelle i. S. d. § 15b EStG bei der Besteuerung der Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 EStG sinngemäß anzuwenden sind. § 15b EStG geht auf § 2b EStG a. F. zurück, der mit dem StEntlGesetz 1999/2000/2002 v. 24.3.1999[1] eingeführt worden war und eine Verlustverrechnungsbeschränkung für ne...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 10 Verhältnis zu den anderen Einkunftsarten (§ 20 Abs. 8 EStG)

Rz. 383 Nach § 20 Abs. 8 S. 1 EStG sind Einkünfte der in § 20 Abs. 1, 2 und 3 EStG bezeichneten Art den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft i. S. d. § 13 EStG, aus Gewerbebetrieb i. S. d. § 15 EStG, aus selbstständiger Arbeit i. S. d. § 18 EStG und aus Vermietung und Verpachtung i. S. d. § 21 EStG zuzurechnen, soweit sie zu diesen gehören. Die in § 20 Abs. 4a EStG vorge...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 5 Ermittlung des Veräußerungsgewinns (§ 20 Abs. 4 EStG)

Rz. 291 § 20 Abs. 4 EStG regelt die Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung von Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 2 EStG. Strukturell lehnt sich § 20 Abs. 4 EStG an die Gewinnermittlungsvorschrift des § 23 Abs. 3 EStG an. S. 1 enthält die Grundregel für die Ermittlung des stpfl. Veräußerungsgewinns i. S. d. § 20 Abs. 2 EStG. Die S. 2 bis 9 enthalten Sonderregeln für best...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 10.1.2.2 Einkünfte aus Gewerbebetrieb i. S. d. § 15 EStG

Rz. 388 Den Einkünften aus Gewerbebetrieb i. S. d. § 15 EStG liegt nach § 15 Abs. 2 EStG eine selbstständige, nachhaltige Betätigung zugrunde, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, ausgeübt wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt. Außerdem darf die Betätigung nicht als Land- und Forstwirtschaft i. S. d. § 13 EStG, selbstständige Arb...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 10.1.3.3 Sonstige Einkünfte § 22 EStG

Rz. 405 Bei den sonstigen Einkünften i. S. d. § 22 EStG handelt es sich entgegen ihrer Bezeichnung um keinen Auffangtatbestand für sämtliche Einkünfte, die sich nicht den Einkünften der anderen Einkunftsarten zuordnen lassen. Vielmehr sind die Tatbestände, die zu sonstigen Einkünften führen, in § 22 Nr. 1 bis 5 EStG abschließend aufgeführt. Die sonstigen Einkünfte i. S. d. §...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 11 Ausschluss des Abzugs von Werbungskosten (§ 20 Abs. 9 EStG)

Rz. 408 § 20 Abs. 9 EStG enthält ein generelles Abzugsverbot für Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 EStG. Die Vorschrift wurde mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 v. 14.8.2007[1] eingeführt und durch das JStG 2009 v. 19.12.2008[2] teilweise geändert. Weitere Änderungen haben sich durch das Jahressteuergesetz 2022 v. 16.12.2022[3] ergeb...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 9.1.2 Tatbestandsvoraussetzungen des § 15b EStG und Rechtsfolgen

Rz. 379 § 20 Abs. 7 S. 1 i. V. m. § 15b Abs. 1 S. 1 EStG setzt voraus, dass der Stpfl. Verluste im Zusammenhang mit einem Steuerstundungsmodell erzielt. Im Anwendungsbereich des § 20 Abs. 7 S. 1 EStG müssen die Verluste als Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 EStG qualifiziert werden.[1] Aufgrund des Abzugsverbots für Werbungskosten i. S. d. § 20 Abs. 9 S. 1 EStG kön...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 6 Sonderregeln für Kapitalmaßnahmen (§ 20 Abs. 4a EStG)

Rz. 316 § 20 Abs. 4a EStG enthält Sonderregeln für die steuerliche Behandlung von Kapitalmaßnahmen im Privatvermögen. Die Vorschrift wurde durch das JStG 2009[1] nachträglich eingefügt und durch das JStG 2010[2] teilweise neu gefasst. Weitere Änderungen haben sich durch das AmtshilfeRLUmsG[3], das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderu...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 8 Verlustverrechnung bei den Kapitaleinkünften (§ 20 Abs. 6 EStG)

Rz. 353 § 20 Abs. 6 EStG regelt die Verlustverrechnung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 EStG. Die Vorschrift wurde mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 v. 14.8.2007[1] eingeführt und durch das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (KroatienAnpG) v. 25.7.2...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 10.1.3.1 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit i. S. d. § 19 EStG

Rz. 397 Den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit i. S. d. § 19 EStG liegt eine Tätigkeit als Arbeitnehmer zugrunde. Arbeitnehmer sind alle Personen, die im öffentlichen oder privaten Dienst beschäftigt sind oder waren und die aus diesem oder einem früheren Dienstverhältnis Arbeitslohn beziehen. Ein Dienstverhältnis liegt vor, wenn der Beschäftigte dem Arbeitgeber seine...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 6 Der heutige § 20 EStG geht im Wesentlichen auf § 12 des Preußischen EStG v. 24.6.1891[1] zurück. § 6 Nr. 1 PrEStG 1891 unterwarf, ähnlich wie § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 des heutigen EStG, alle Einkünfte, die der Stpfl. aus Kapitalvermögen erzielte, der ESt. § 12 PrEStG 1891 ergänzte diese Vorschrift, enthielt aber, vergleichbar dem heutigen § 20 Abs. 1 EStG, keine Definitio...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 4 Korrekturen bei der KapESt (§ 20 Abs. 3a EStG)

Rz. 288 § 20 Abs. 3a EStG regelt die materiell-rechtliche Behandlung von Fehlern, die den Kreditinstituten beim KapESt-Abzug unterlaufen und erst nach Ablauf eines Kalenderjahres aufgedeckt werden. Die Regelung wurde durch das JStG 2010 nachträglich eingefügt. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll sie den mit der Abgeltungsteuer angestrebten Vereinfachungseffekt gewährleiste...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 3.6 Besondere Entgelte und Vorteile (§ 20 Abs. 3 EStG)

3.6.1 Allgemeine Regelungsaussage der Vorschrift Rz. 272 Gem. § 20 Abs. 3 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch besondere Entgelte oder Vorteile, die neben den in den § 20 Abs. 1 und 2 EStG bezeichneten Einnahmen oder an deren Stelle gewährt werden. Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG a. F. Um eine möglichst gleichgerichtete ...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 10.1.3.2 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung i. S. d. § 21 EStG

Rz. 403 Im Fall von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung i. S. d. § 21 EStG überlässt der Stpfl. bewegliche Sachen, Sachinbegriffe oder Rechte für eine zeitlich begrenzte Dauer an einen Dritten und erhält dafür ein Entgelt. Die zeitlich begrenzte Überlassung beweglicher Sachen gegen Entgelt, die nicht Bestandteil eines Sachinbegriffs sind, unterfällt nicht den Einkünfte...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 10.1.2.1 Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft i. S. d. § 13 EStG

Rz. 386 Im Fall der Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft i. S. d. § 13 EStG verwirklicht der Stpfl. zunächst alle Voraussetzungen eines Gewerbebetriebs i. S. d. § 15 Abs. 2 EStG. In Abgrenzung zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb nutzt der Stpfl. bei der Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft i. S. d. § 13 EStG jedoch planmäßig die natürlich...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 10.1.2.3 Einkünfte aus selbstständiger Arbeit i. S. d. § 18 EStG

Rz. 395 Im Fall von Einkünften aus selbstständiger Arbeit i. S. d. § 18 EStG verwirklicht der Stpfl. zunächst alle Merkmale eines Gewerbebetriebs i. S. d. § 15 Abs. 2 EStG. Im Gegensatz zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb tritt jedoch bei der selbstständigen Arbeit der Einsatz von Kapital in den Hintergrund, während die geistige Arbeit und die eigene Arbeitskraft des Stpfl....mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 8.1.2.1 Altverluste aus privaten Veräußerungsgeschäften

Rz. 361 § 20 Abs. 6 S. 1 EStG a. F. bestimmte, dass verbleibende positive Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 2 EStG nach der Verrechnung i. S. d. § 43a Abs. 3 EStG zunächst mit Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 Abs. 3 S. 9 und 10 EStG a. F. zu verrechnen waren. Nach § 23 Abs. 3 S. 9 EStG a. F. konnten Verluste aus privaten Veräußerungsgesc...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 8.6 Verlustverrechnungsverbot im Fall von Termingeschäften (S. 5)

Rz. 374a Nach § 20 Abs. 6 S. 5 EStG dürfen Verluste aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 EStG nur i. H. v. 20 000 EUR mit Gewinnen aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 EStG und Einkünften i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG ausgeglichen werden. § 20 Abs. 6 S. 2 und 3 EStG gilt sinngemäß mit der Maßgabe, dass nicht verrechnete Verluste je Folgejahr ...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 6.1.3 Steuerliche Folgen bei Privatanlegern

Rz. 323 Liegen die Voraussetzungen des § 20 Abs. 4a S. 1 EStG vor, wird der Anteilstausch zwingend steuerneutral behandelt. Ohne die Vorschrift des § 20 Abs. 4a S. 1 EStG würde der einem Anteilstausch zugrunde liegende gesellschafts- oder wertpapierrechtliche Vorgang regelmäßig eine Steuerpflicht nach § 20 EStG auslösen. Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn eine Sonderr...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 8.2 Genereller Ausschluss des vertikalen Verlustausgleichs (S. 1)

Rz. 369 § 20 Abs. 6 S. 1 EStG bestimmt, dass Verluste aus Kapitalvermögen nicht mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden dürfen. Sie dürfen auch nicht nach § 10d EStG abgezogen werden. Der Gesetzgeber rechtfertigt das Verbot des vertikalen Verlustausgleichs für Verluste aus Kapitalvermögen in § 20 Abs. 6 S. 1 EStG damit, dass für die Einkünfte aus Kapita...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 1.7 Anwendungsregelungen

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 6.2 Bare Zuzahlungen bei Gelegenheit eines Anteilstauschs (S. 2)

Rz. 327 § 20 Abs. 4a S. 2 EStG enthält eine Sonderregel für Fälle, in denen es bei einem Anteilstausch zu einer baren Zuzahlung kommt. Die Regelung bezieht sich nur auf Tauschvorgänge i. S. d. § 20 Abs. 4a S. 1 EStG. Andere Tauschvorgänge werden nicht erfasst. Eine bare Zuzahlung erfolgt vor allem dann, wenn der Wert der erhaltenen Anteile hinter dem Wert der hingegebenen An...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 9.2 Steuerstundungsmodell und Abgeltungsteuer (S. 2)

Rz. 381 Nach § 20 Abs. 7 S. 2 EStG liegt ein vorgefertigtes Konzept i. S. d. § 15b Abs. S. 2 EStG auch dann vor, wenn die positiven Einkünfte nicht der tariflichen ESt unterliegen. Die Vorschrift wurde als § 20 Abs. 2b S. 2 EStG a. F. mit dem JStG 2007 v. 13.12.2006[1] eingeführt und umfasst nach dem 10.11.2005 getätigte Investitionen.[2] Im Rahmen des Unternehmensteuerrefor...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 8.1.2.2 Altverluste aus Stillhaltergeschäften

Rz. 367 § 22 Nr. 3 S. 5 EStG a. F. sah vor, dass Verluste aus sonstigen Leistungen i. S. d. § 22 Nr. 3 EStG in der bis zum 31.12.2008 anzuwendenden Fassung abweichend von § 22 Nr. 3 S. 3 EStG auch mit Einkünften aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG ausgeglichen werden können. Nach § 22 Nr. 3 S. 6 EStG a. F. minderten diese Verluste abweichend von § 22 Nr. 3 S...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 8.5 Verbot der Verrechnung von Verlusten aus Aktienverkäufen (S. 4)

Rz. 373 Nach § 20 Abs. 6 S. 4 EStG dürfen Verluste aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 S. 1 EStG, die aus der Veräußerung von Aktien entstehen, nur mit Gewinnen aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 S. 1 EStG, die aus der Veräußerung von Aktien entstehen, ausgeglichen werden. § 20 Abs. 6 S. 2 und 3 EStG gilt sinngemäß. Der Gesetzgeber rechtferti...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 3.1.2.2.1 Veräußerung durch den Inhaber oder ehemaligen Inhaber der Schuldverschreibung (Buchst. b S. 1)

Rz. 225 Gem. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 S. 1 Buchst. b) S. 1 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen Gewinne aus der Veräußerung von Zinsscheinen und Zinsforderungen durch den Inhaber oder ehemaligen Inhaber der Schuldverschreibung, wenn die dazugehörigen Schuldverschreibungen nicht mitveräußert werden. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 S. 1 Buchst. b) S. 1 EStG führt zu einer V...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 1.1 Überblick

Rz. 1 § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 EStG unterwirft alle Einkünfte aus Kapitalvermögen der ESt, die der Stpfl. während seiner unbeschränkten Steuerpflicht (§ 1 Abs. 1 EStG), seiner erweiterten unbeschränkten Steuerpflicht (§ 1 Abs. 2 EStG) oder als inländische Einkünfte i. S. d. § 49 Abs. 1 Nr. 5 EStG während seiner fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht (§ 1 Abs. 3 EStG), seiner bes...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 10.1.1 Allgemeine Zuordnungsgrundsätze

Rz. 384 Bei § 20 Abs. 8 S. 1 EStG handelt es sich um eine Konkurrenznorm, die keinen eigenen Besteuerungstatbestand enthält, sondern lediglich das Verhältnis der Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 EStG zu den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft i. S. d. § 13 EStG, aus Gewerbebetrieb i. S. d. § 15 EStG, aus selbstständiger Arbeit i. S. d. § 18 EStG und aus Vermi...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 2.2.2 Rückzahlung von in Nennkapital umgewandelten Gewinnrücklagen (S. 2)

Rz. 132 Gem. § 20 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen Bezüge, die aufgrund einer Kapitalherabsetzung oder nach der Auflösung (Rz. 127) einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EStG anfallen und die als Gewinnausschüttungen i. S. d. § 28 Abs. 2 S. 2 und 4 KStG gelten. Nicht der Besteuerung nach § 20 Abs...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 8.3 Verlustvortrag bei den Einkünften aus Kapitalvermögen (S. 2)

Rz. 371 Nach § 20 Abs. 6 S. 2 EStG mindern die in einem Vz nicht ausgeglichenen Verluste aus Kapitalvermögen die Einkünfte, die der Stpfl. in den folgenden Vz aus Kapitalvermögen erzielt. § 20 Abs. 6 S. 2 EStG steht in systematischen Zusammenhang mit § 20 Abs. 6 S. 1 EStG, der es dem Stpfl. verwehrt, negative Einkünfte aus Kapitalvermögen mit positiven Einkünften aus anderen...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 2.9 Diskontbeträge von Wechseln und Anweisungen (Nr. 8)

Rz. 196 Gem. § 20 Abs. 1 Nr. 8 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen Diskontbeträge von Wechseln und Anweisungen einschließlich der Schatzwechsel. Wechsel sind Wertpapiere, in denen der Aussteller einen anderen anweist, einem Dritten eine bestimmten Geldsumme zu einem bestimmten Zeitpunkt zu zahlen (gezogener Wechsel) oder in denen der Aussteller selbst einem Dr...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 5.1.2 Einnahmen aus der Veräußerung

Rz. 295 Ausgangspunkt der Ermittlung des Gewinns aus der Veräußerung von Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 2 EStG sind nach § 20 Abs. 4 S. 1 Halbs. 1 EStG die Einnahmen aus der Veräußerung. Der Begriff der Einnahmen i. S. d. § 20 Abs. 4 S. 1 Halbs. 1 EStG ist identisch mit dem Einnahmebegriff des § 8 Abs. 1 EStG und umfasst alle Güter in Geld oder Geldeswert, deren Zufluss ...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 3.6.1 Allgemeine Regelungsaussage der Vorschrift

Rz. 272 Gem. § 20 Abs. 3 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen auch besondere Entgelte oder Vorteile, die neben den in den § 20 Abs. 1 und 2 EStG bezeichneten Einnahmen oder an deren Stelle gewährt werden. Die Vorschrift entspricht dem bisherigen § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG a. F. Um eine möglichst gleichgerichtete Nummerierung von § 20 Abs. 1 und 2 EStG zu ermög...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 2.10 Einnahmen aus Leistungen von Körperschaften (Nr. 9)

Rz. 197 Gem. § 20 Abs. 1 Nr. 9 S. 1 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen Einnahmen aus Leistungen einer nicht von der KSt befreiten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 KStG, die Gewinnausschüttungen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EStG wirtschaftlich vergleichbar sind, soweit sie nicht bereits zu den Einnahmen i...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 8.1.1.1 Vorrang der Verlustverrechnung im Steuerabzugsverfahren

Rz. 355 Die Verlustverrechnung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 EStG ist seit der Einführung der Abgeltungsteuer an unterschiedlichen Stellen des Gesetzes geregelt. Im Regelfall sollen Gewinne und Verluste bereits bei Einbehalt der KapESt durch die Kreditinstitute ausgeglichen werden. Regelungen hierfür finden sich in § 43a Abs. 3 S. 2 bis 6 EStG. Auf die...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 2.2.1 Auskehrung von Gewinnrücklagen und Abwicklungsgewinnen (S. 1)

Rz. 127 Gem. § 20 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen Bezüge, die nach der Auflösung einer Körperschaft i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EStG anfallen, nicht in der Rückzahlung von Nennkapital bestehen und keine Ausschüttungen aus dem steuerlichen Einlagekonto i. S. d. § 27 KStG darstellen. Rz. 128 § 20 Abs. 1 Nr. 2 S. 1 EStG erfasst ausschließ...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 6.5 Gewährung von Anteilen ohne gesonderte Gegenleistung (S. 5)

Rz. 339 § 20 Abs. 4a S. 5 EStG enthält eine Sonderregel für Fälle, in denen einem Stpfl. Anteile i. S. d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStG zugeteilt werden, ohne dass dieser hierfür eine gesonderte Gegenleistung zu entrichten hat. Zu denken ist etwa an die Zuteilung von Bonusaktien, die von einer AG ohne zusätzliches Entgelt an die Aktionäre ausgegeben werden und die nicht aus ei...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 3.1.1 Veräußerung von Anteilen an Körperschaften (S. 1 Nr. 1)

Rz. 214 Gem. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 S. 1 EStG gehören zu den Einkünften aus Kapitalvermögen Gewinne aus der Veräußerung von Anteilen an Körperschaften i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EStG. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 S. 2 EStG stellt klar, dass zu den Anteilen an Körperschaften i. S. d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 S. 1 EStG auch Genussrechte i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 EStG, den A...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 1.4.1.2 Steuerbare Tätigkeit (objektiver Tatbestand)

Rz. 59 Für die Frage, welche steuerbare Tätigkeit den Einkünften aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 EStG zugrunde liegt, ist zwischen den laufenden Erträgen des Kapitalvermögens i. S. d. § 20 Abs. 1 EStG und den Gewinnen aus der Veräußerung von Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 2 EStG zu differenzieren und jeweils von den Grundtatbeständen der Einkünfteerzielung in diesen Vo...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 8.1.1.2 Erhebliche Einschränkungen bei der Verlustverrechnung

Rz. 357 Die Verlustverrechnung bei den Einkünften aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 EStG unterliegt seit der Einführung der Abgeltungsteuer erheblichen Einschränkungen.[1] Diese gelten sowohl für das Steuerabzugs- als auch für das Veranlagungsverfahren. Betroffen hiervon ist zunächst der innerperiodische Verlustausgleich, also der Ausgleich von Gewinnen und Verlusten innerha...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 8.8 Erfordernis einer Verlustbescheinigung durch die Bank (S. 7)

Rz. 375 Nach § 20 Abs. 6 S. 7 EStG dürfen Verluste aus Kapitalvermögen, die der KapESt unterliegen, nur verrechnet werden oder die Einkünfte, die der Stpfl. in den folgenden Vz aus Kapitalvermögen erzielt, nur mindern, wenn eine Bescheinigung i. S. d. § 43a Abs. 3 S. 4 EStG vorliegt. Die Vorschrift ist keine gesetzgeberische Glanzleistung, da bei Verlusten aus Kapitalvermöge...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 11.1.2 Ausnahmen vom Abzugsverbot für Werbungskosten

Rz. 413 Zu beachten ist, dass das Abzugsverbot für Werbungskosten i. S. d. § 20 Abs. 9 S. 1 EStG bereits innerhalb des § 20 EStG eine Reihe von Ausnahmen erfährt. Dies betrifft zunächst negative Einnahmen, die schon begrifflich nicht zu den Werbungskosten gehören, sodass § 20 Abs. 9 S. 1 EStG auf sie keine Anwendung findet. Negative Einnahmen liegen vor, wenn ein Stpfl. aufg...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 2.5.2.4 Entstehung eines negativen Einlagekontos

Rz. 146 § 20 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG sieht vor, dass die Verlustverrechnungsbeschränkung i. S. d. § 15a EStG bei den Einkünften i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 4 S. 1 EStG sinngemäß anzuwenden ist. Verluste aus stillen Gesellschaften dürfen daher weder mit anderen Einkünften aus Kapitalvermögen noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten ausgeglichen werden, soweit ein negatives ...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 8.1.2 Berücksichtigung von Altverlusten

Rz. 360 Nach § 20 Abs. 6 S. 1 EStG a. F. waren verbleibende positive Einkünfte aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 2 EStG nach der Verrechnung i. S. d. § 43a Abs. 3 EStG zunächst mit Verlusten aus privaten Veräußerungsgeschäften nach § 23 Abs. 3 S. 9 und 10 EStG a. F. zu verrechnen. Außerdem waren verbleibende positive Einkünfte i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG nach der V...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 20... / 5.8 Veräußerungserlös bei der Abtrennung von Zinsscheinen oder Zinsforderungen (S. 8)

Rz. 315a § 20 Abs. 4 S. 8 EStG bestimmt, dass bei der Trennung eines Zinsscheins oder einer Zinsforderung vom Stammrecht der gemeine Wert der Schuldverschreibung zum Zeitpunkt der Trennung als Veräußerungserlös anzusetzen ist. Die Vorschrift wurde im Rahmen des InvStRefG v. 19.7.2016[1] eingefügt. Der zeitliche Anwendungsbereich ist in § 52 Abs. 28 S. 19 EStG i. d. F. des In...mehr