Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / A. Spezieller Teilwertbegriff (§ 6a Abs 3 S 1 und 2 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Spezieller Teilwertbegriff (§ 6a Abs 3 S 1 und 2 EStG)

Rn. 119 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Laut § 6a Abs 3 S 1 EStG darf eine Pensionsrückstellung Zitat "höchstens mit dem Teilwert der Pensionsverpflichtung angesetzt werden". Der anschließend in S 2 Nr 1 und Nr 2 definierte Teilwert ist eine spezielle Ausprägung des allgemeinen Teilwertbegriffes des § 6 Abs 1 Nr 1 S 3 EStG. Mit dem speziellen Teilwert soll die von ArbN bis zum jewei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / ba) Der Ehrensold für Künstler (§ 3 Nr 43 EStG Fall 1)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ba) Der Ehrensold für Künstler (§ 3 Nr 43 EStG Fall 1)

Rn. 1621 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Beim Ehrensold kommt es auf die Zahlung aus öffentlichen Mitteln wegen Bedürftigkeit des Künstlers nicht an, da der Hs "wenn" sich nur auf Fall 2 des § 3 Nr 43 EStG (s Rn 1622) bezieht. Rn. 1621a Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Nordrhein-Westfalen: Nach www.mkw.nrw.kultur.stipendien-und-ehrensold gewährt das Land Nordrhein-Westfalenunverschuldet...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / 3. Zusammentreffen von Mindestverteilung beim Rechnungsgrundlagenwechsel und Drittelungsmöglichkeiten aus den Sonderfällen (§ 6a Abs 4 S 6 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Zusammentreffen von Mindestverteilung beim Rechnungsgrundlagenwechsel und Drittelungsmöglichkeiten aus den Sonderfällen (§ 6a Abs 4 S 6 EStG)

Rn. 278 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 IRd StÄndG 1998 wurde an § 6a Abs 4 EStG der sechste Satz angefügt. Er besagt, dass beim Zusammentreffen von Rechnungsgrundlagenwechsel und herkömmlicher Drittelungsmöglichkeit (Erstzuführung, Barwerterhöhung um mehr als 25 %, Ausscheiden mit aufrechterhaltener Anwartschaft oder Eintritt des Versorgungsfalles, s Rn 268ff) § 6a Abs 4 S 2 ESt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / db) Die sonstigen Leistungen aus öffentlichen Haushalten oder Zweckvermögen zur Senkung der Miete oder Belastung iSd § 11 Abs 2 Nr 4 WoGG (§ 3 Nr 58 EStG Fall 2)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / db) Die sonstigen Leistungen aus öffentlichen Haushalten oder Zweckvermögen zur Senkung der Miete oder Belastung iSd § 11 Abs 2 Nr 4 WoGG (§ 3 Nr 58 EStG Fall 2)

Rn. 2023 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Aufgrund der Änderung des WoGG ab 01.01.2009 (Art 1, Art 6 Abs 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des SGB vom 24.09.2008, BGBl I 2008,1856) wurde die Bezugnahme geändert auf § 11 Abs 2 Nr 4 WoGG nF, ohne dass damit eine inhaltliche Änderung verbunden wäre (BT-Drucks 16/6543, 111). Damit nimmt § 3 Nr 58 EStG ...mehr

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§ 20 Joint Ventures / 2. Einbringung in eine Personengesellschaft nach § 24 UmwStG, § 6 Abs. 3 EStG und § 6 Abs. 5 EStG
§ 20 Joint Ventures / 2. Einbringung in eine Personengesellschaft nach § 24 UmwStG, § 6 Abs. 3 EStG und § 6 Abs. 5 EStG

Rz. 126 Handelt es sich bei der Joint Venture-Gesellschaft um eine Personengesellschaft, kommt eine erfolgsneutrale Einbringung von Vermögen nach § 24 UmwStG in Betracht. Die Voraussetzungen des § 24 UmwStG ähneln denen des § 20 UmwStG. Unterschiede ergeben sich insb. hinsichtlich folgender Punkte:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / c) Die "Überlassung" der typischen Berufskleidung (§ 3 Nr 31 Hs 1 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Die "Überlassung" der typischen Berufskleidung (§ 3 Nr 31 Hs 1 EStG)

Rn. 1173 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Überlassung kann unentgeltlich oder verbilligt erfolgen; bei vollentgeltlicher Überlassung ist stpfl Arbeitslohn überhaupt nicht denkbar, so dass diese Variante entfallen kann. R 3.31 Abs 1 S 1 LStR 2023 (ebenso Ross in Frotscher/Geurts, § 3 Nr 31 EStG Rz 3) versteht unter "Überlassung" die Übereignung (§§ 929ff BGB) und die Gestellung (...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 2. Deklaratorische oder konstitutive Wirkung des § 3 EStG?
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Deklaratorische oder konstitutive Wirkung des § 3 EStG?

Rn. 10 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Die jeweilige Befreiungsvorschrift in § 3 EStG kann sein:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 13. Die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder (§ 3 Nr 13 EStG aF bis einschließlich VZ 2013; ab VZ 2014 s Rn 553ff)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 13. Die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder (§ 3 Nr 13 EStG aF bis einschließlich VZ 2013; ab VZ 2014 s Rn 553ff)

a) Hinweis Rn. 489 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Zur besseren Übersichtlichkeit werden § 3 Nr 13 EStG nF und aF getrennt kommentiert: b) Allgemeines Schrifttum (ab 2000): Seifert, Die LSt-Änderungsrichtlinien 2001, DStZ 2001, 105; Strohner/Weber, Grundlegend neue BFH-Rspr zur Einsatzwechse...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 55e. Steuerfreie Übertragung von Anrechten auf Altersversorgung aufgrund eines Abkommens mit einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung (§ 3 Nr 55e EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 55e. Steuerfreie Übertragung von Anrechten auf Altersversorgung aufgrund eines Abkommens mit einer zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung (§ 3 Nr 55e EStG)

Rn. 1990 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Hierzu ausführlich s Rn 2638ff (Stickan). Rn. 1991 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 vorläufig freimehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 66. Leistungen an einen Pensionsfonds zur Übernahme bestehender Anwartschaften (§ 3 Nr 66 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 66. Leistungen an einen Pensionsfonds zur Übernahme bestehender Anwartschaften (§ 3 Nr 66 EStG)

Rn. 2270 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Hierzu ausführlich s Rn 2680ff (Stickan). Rn. 2271–2279 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 vorläufig freimehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 44. Die Stipendien zur Förderung der Forschung oder der wissenschaftlichen oder künstlerischen Aus- oder Fortbildung (§ 3 Nr 44 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 44. Die Stipendien zur Förderung der Forschung oder der wissenschaftlichen oder künstlerischen Aus- oder Fortbildung (§ 3 Nr 44 EStG)

Schrifttum (ab 2000): Korn/Fuhrmann, Änderungen bei der ESt durch das JahressteuerG 2007, NWB F 3, 14 353; Heigl, Steuerbarkeit von Stipendien, FR 2020, 724. a) Allgemeines, Verfassungsrecht, Europarecht Rn. 1640 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 44 EStG ist seit 1964 (s BFH BStBl II 2004, 190) anzuwenden. Überblick über die Vorschrift:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 63a. Sicherungsbeiträge des ArbG nach § 23 Abs 1 BetrAVG (§ 3 Nr 63a EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 63a. Sicherungsbeiträge des ArbG nach § 23 Abs 1 BetrAVG (§ 3 Nr 63a EStG)

Rn. 2200 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Hierzu ausführlich s Rn 2670ff (Stickan). Rn. 2201–2219 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 vorläufig freimehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 16a. Die Reisekosten-, Umzugskosten-, Mehraufwandserstattungen bei doppelter Haushaltsführung an ArbN außerhalb des öffentlichen Dienstes (§ 3 Nr 16 EStG nF ab VZ 2014)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 16a. Die Reisekosten-, Umzugskosten-, Mehraufwandserstattungen bei doppelter Haushaltsführung an ArbN außerhalb des öffentlichen Dienstes (§ 3 Nr 16 EStG nF ab VZ 2014)

Schrifttum: Herrler/Herrler, Mehr Netto vom Brutto – Bausteine und Grenzen der Nettolohnoptimierung, NWB 6/2019, 350. a) Rechtsentwicklung Rn. 753 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Art 1 Nr 1 Buchst b des Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts (vom 20.02.2013, BGBl I 2013, 285) änderte § 3 Nr 16 EStG mit Wirkung ab VZ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 15. Die Heirats- und Geburtszuwendungen des ArbG an seine ArbN (§ 3 Nr 15 EStG aF – bis einschließlich VZ 2005)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 15. Die Heirats- und Geburtszuwendungen des ArbG an seine ArbN (§ 3 Nr 15 EStG aF – bis einschließlich VZ 2005)

Rn. 590 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Die Vorschrift wurde mit Wirkung ab 01.01.2006 aufgehoben (Art 1 Nr 1b, Art 2 des G zum Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm v 22.12.2005, BGBl I 2005, 3682). Die Kommentierung wurde daher aus Aktualitätsgründen entfernt.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 35. Die Einnahmen der bei der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG oder der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten (§ 3 Nr 35 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 35. Die Einnahmen der bei der Deutschen Post AG, der Deutschen Postbank AG oder der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten (§ 3 Nr 35 EStG)

a) Allgemeines, Verfassungsrecht Rn. 1260 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 3 Nr 35 EStG befreit – ab VZ 1995 (eingefügt durch PostneuordnungsG – PTNeuOG – vom 14.09.1994, BGBl I 1994, 2325) – die Einnahmen der bei folgenden privatisierten Unternehmen beschäftigten Beamten (vormals: Deutsche Bundespost, s Art 3 PTNeuOG): Deutsche Post AG Deutsche Postbank AG Deutsche Telekom AG. Rn. ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / C. Zweite Sondervoraussetzung: Keine Bindung an künftige Gewinne (§ 6a Abs 1 Nr 2 EStG 1. Alt)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Zweite Sondervoraussetzung: Keine Bindung an künftige Gewinne (§ 6a Abs 1 Nr 2 EStG 1. Alt)

Rn. 84 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Das JStG 1997 hat § 6a Abs 1 Nr 2 EStG um einen Eingangssatz erweitert, demzufolge für eine Pensionsverpflichtung eine Pensionsrückstellung nur gebildet werden darf, wenn Zitat "die Pensionszusage keine Pensionsleistungen in Abhängigkeit von künftigen gewinnabhängigen Bezügen vorsieht und keinen Vorbehalt enthält ..." Das "und" in jener Formuli...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / b) Stichtagsprinzip und überhöhte Versorgungsanwartschaften (75 %-Grenze, § 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 4 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Stichtagsprinzip und überhöhte Versorgungsanwartschaften (75 %-Grenze, § 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 4 EStG)

Rn. 176 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Bei rein wörtlicher Auslegung des § 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 4 EStG könnte das Stichtagsprinzip umgangen werden. So wäre es nach dem Wortlaut von S 4 zulässig, anstelle von lohn- oder gehaltsabhängigen Pensionszusagen Festbetragszusagen zu gewähren, die so hoch angesetzt sind, dass sie bei Zusageerteilung zusammen mit der Anwartschaft auf gesetz...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / a) Beginn des Wj des Diensteintritts (§ 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 2 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / a) Beginn des Wj des Diensteintritts (§ 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 2 EStG)

Rn. 123 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Laut § 6a Abs 3 S 2 Nr 1 S 2 EStG ist die Teilwertprämie auf den Beginn des Wj zu kalkulieren, Zitat "in dem das Dienstverhältnis begonnen hat". Dieser Zeitpunkt ist damit der Beginn des Zeitraums, auf den der kalkulatorische Versorgungsaufwand in Form der Teilwertprämie gleichmäßig zu verteilen ist. Vor allem hierin unterscheidet sich die dur...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 64 ... / II. Der Grundsatz der Einmalgewährung und das Aufteilungsverbot (§ 64 Abs 1 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Der Grundsatz der Einmalgewährung und das Aufteilungsverbot (§ 64 Abs 1 EStG)

Rn. 20 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Für jedes Kind wird Kindergeld nach dem X. Abschnitt nur einmal gewährt. In den Fällen der Anspruchskonkurrenz mehrerer Berechtigter folgt daraus der Ausschluss von Doppelzahlungen für dasselbe Kind, BFH BFH/NV 2004, 25. Der Grundsatz der Einmalgewährung hindert die Mehrfachzahlung des Kindergelds für dasselbe Kind als Zahlkind (vgl Wendl in...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 64 ... / A. Zahlung einer Unterhaltsrente durch einen Berechtigten (§ 64 Abs 3 S 1 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Zahlung einer Unterhaltsrente durch einen Berechtigten (§ 64 Abs 3 S 1 EStG)

Rn. 150 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Vorschrift betrifft nur leibliche Eltern oder Adoptiveltern, da nur bei diesen die Haushaltszugehörigkeit des Kindes keine selbstständige Anspruchsvoraussetzung bildet, Wendl in H/H/R, § 64 EStG Rz 16 (Juni 2020). Hat eine der in § 64 Abs 2 EStG genannten Personen (Eltern, Pflegeeltern oder Großeltern) das Kind in seinen Haushalt aufgen...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / e) Der Einrichtungsbezug (§ 3 Nr 11b S 2, 3 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Der Einrichtungsbezug (§ 3 Nr 11b S 2, 3 EStG)

Rn. 409h Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde der Kreis der begünstigten Einrichtungen erweitert (s Empfehlung des Finanzausschusses BT-Drucks 20/1906, 44). Es handelt sich um eine abschließende Aufzählung der Einrichtungen, in denen der ArbN tätig sein muss. Die Einrichtung wird jeweils definiert durch Bezugnahmen auf das Infektionsschutzges...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / j) Die Zuschläge nach §§ 50a–50e BeamtVG bzw §§ 70–74 SVG/§§ 96–100 SVG ab 01.01.2025) nach § 3 Nr 67 Buchst d EStG nF (= Rechtslage ab 01.01.2015)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / j) Die Zuschläge nach §§ 50a–50e BeamtVG bzw §§ 70–74 SVG/§§ 96–100 SVG ab 01.01.2025) nach § 3 Nr 67 Buchst d EStG nF (= Rechtslage ab 01.01.2015)

Rn. 2449a Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Änderung des § 3 Nr 67 EStG durch Art 5 Nr 3c, Art 16 Abs 2 des Gesetzes zur Anpassung der AO an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22.12.2014, BGBl I 2014, 2417) mit Wirkung ab 01.01.2015 ist nur betreffend diesen Gegenstand der Steuerfreistellung sachlicher Art, im Übrigen redaktionell (s...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / e) Mutterschaftsgeld nach § 13 MuSchG, § 200 RVO, § 29 KVLG, die Sonderunterstützung für im Familienhaushalt beschäftigte Frauen, der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem MuSchG sowie der Zuschuss bei Beschäftigungsverboten für die Zeit vor oder nach einer Entbindung sowie für den Entbindungstag während einer Elternzeit nach beamtenrechtlichen Vorschriften (§ 3 Nr 1 Buchst d EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / e) Mutterschaftsgeld nach § 13 MuSchG, § 200 RVO, § 29 KVLG, die Sonderunterstützung für im Familienhaushalt beschäftigte Frauen, der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem MuSchG sowie der Zuschuss bei Beschäftigungsverboten für die Zeit vor oder nach einer Entbindung sowie für den Entbindungstag während einer Elternzeit nach beamtenrechtlichen Vorschriften (§ 3 Nr 1 Buchst d EStG)

ea) Überblick Rn. 46 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 1 Buchst d EStG stellt von der ESt frei:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / g) Photovoltaikanlagen nach § 3 Nr 72 S 1 Buchst a EStG
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / g) Photovoltaikanlagen nach § 3 Nr 72 S 1 Buchst a EStG

Rn. 2600h Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Photovoltaikanlagen müssen vorhanden sein "auf", "an" oder "in" den unter s Rn 2600g Spiegelstrich 1 beschriebenen Gebäuden. Von der technischen Seite müssen diese Photovoltaikanlagen eine bestimmte technische Voraussetzung erfüllen: Ihre installierte Bruttoleistung llaut Marktstammdatenregister (www.marktstammdatenregister.de) darf 3...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 21. Die Zinsen aus Schuldbuchforderungen iSd § 35 Abs 1 des Allgemeinen KriegsfolgenG (§ 3 Nr 21 EStG, aufgehoben ab VZ 2011)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 21. Die Zinsen aus Schuldbuchforderungen iSd § 35 Abs 1 des Allgemeinen KriegsfolgenG (§ 3 Nr 21 EStG, aufgehoben ab VZ 2011)

Rn. 860 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 21 EStG aF befreite Zinsen aus Schuldbuchforderungen iSd § 35 Abs 1 des Allgemeinen KriegsfolgenG von der Steuer. Art 1 Nr 3a des StVereinfG 2011 (vom 01.11.2011, BGBl I 2011, 2131) hob mit Wirkung die Vorschrift ab VZ 2011 (Art 1 Nr 33a des Gesetzes) auf. Die Kommentierung wird daher nicht mehr weitergeführt. Rn. 861–879 Stand: EL 16...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 64 ... / 1. Die materiellen Voraussetzungen für eine Entscheidung des Familiengerichts (§ 64 Abs 2 S 3 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Die materiellen Voraussetzungen für eine Entscheidung des Familiengerichts (§ 64 Abs 2 S 3 EStG)

Rn. 80 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Unterbleibt eine Berechtigtenbestimmung oder wird diese widerrufen, ohne dass eine neue Bestimmung für die Zukunft getroffen wird, so trifft das Familiengericht die Berechtigtenbestimmung. Insoweit gilt seit dem 01.09.2009 das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG). Zum...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / db) Gleichgestellte Personen (§ 3 Nr 6 S 2 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / db) Gleichgestellte Personen (§ 3 Nr 6 S 2 EStG)

Rn. 220o Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Seit VZ 2014 zählt S 2 des § 3 Nr 6 (s Rn 220b) beispielhaft ("auch") auf, wer den in S 1 genannten Personen gleichgestellt ist. Genannt sind danach Personen, die Anspruch auf Leistungen nach BundesversorgungsG (aufgehoben mit Ablauf des 31.12.2023 durch Art 58 Nr 2 des Gesetzes vom zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts vom 12.12.2...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / 22. Der Ehrensold (§ 3 Nr 22 EStG, aufgehoben ab VZ 2011)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 22. Der Ehrensold (§ 3 Nr 22 EStG, aufgehoben ab VZ 2011)

Rn. 880 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 22 EStG aF befreite den Ehrensold, der aufgrund des Gesetzes über Titel, Orden und Ehrenzeichen vom 26.07.1957 (OrdensG, BGBl I 1957, 844) gewährt wurde, von der ESt. Die Vorschrift nahm Bezug auf § 11 OrdensG, der einen Ehrensold von DM 50 vorsah. Jedoch wurde § 11 OrdensG durch Art 10 des Ersten Gesetzes über die Bereinigung von Bu...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / hb) Die Mindesthaltedauer (§ 3 Nr 71 S 2 Buchst a EStG aF)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / hb) Die Mindesthaltedauer (§ 3 Nr 71 S 2 Buchst a EStG aF)

Rn. 2598k Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Der StPfl musste den Anteil an der KapGes mindestens 3 Jahre halten. Daraus folgte: "mindestens" meinte: genau 3 Jahre waren unschädlich, eine Höchstdauer gab es nicht. taggenaue Berechnung erforderlich, mE entschieden jeweils die Zeitpunkte des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums nur bei Gesamtrechtsnachfolge wurden die Haltedauer von ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / bb) Tatbestandsmerkmale des § 3 Nr 10 S 1 EStG im Überblick
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bb) Tatbestandsmerkmale des § 3 Nr 10 S 1 EStG im Überblick

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / Schrifttum (ab 2000, nur übergreifende Themen):
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum (ab 2000, nur übergreifende Themen):

Broer, BB-Forum: Abschaffung von Steuerbefreiungen = Mehreinnahmen und Steuervereinfachung? – Klarstellung einiger populärer Irrtümer in der Steuerpolitik, BB 2004, 1935; Hörster, Das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – ein Überblick, NWB 26/2013, 2052; Paintner, Das G zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften im Überblick Teil 1, DS...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 37b ... / B. Sozialversicherungspflicht
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Sozialversicherungspflicht

Rn. 3 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die sozialversicherungsrechtliche Behandlung der Pauschalierung bei ArbN war lange strittig. Mit Beschluss des Bundeskabinetts vom 03.09.2008 stellte die Erste VO zur Änderung der SvEV klar, dass pauschal besteuerte Sachleistungen nach § 37b EStG an Beschäftigte Dritter nicht beitragspflichtig sind. Dies gilt allerdings nicht, wenn es sich um...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 63 ... / VII. Inlands- und Auslandskinder (§ 63 Abs 1 S 6 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VII. Inlands- und Auslandskinder (§ 63 Abs 1 S 6 EStG)

A. Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Nichtberücksichtigung von Auslandskindern Rn. 101 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Abweichend von der Regelung über den Kinderfreibetrag werden nach § 63 Abs 1 S 6 EStG Kinder, die weder einen Wohnsitz noch einen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland, in einem Mitgliedsstaat der EU oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den EWR...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 63 ... / II. Die berücksichtigungsfähigen Kinder nach § 63 Abs 1 EStG
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Die berücksichtigungsfähigen Kinder nach § 63 Abs 1 EStG

A. Kinder iSd § 32 Abs 1 EStG (§ 63 Abs 1 S 1 Nr 1 EStG) Rn. 30 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Berücksichtigungsfähig sind die Kinder iSd § 32 Abs 1 EStG. Das sind die im ersten Grad mit dem Berechtigten verwandten Kinder (§ 32 Abs 1 Nr 1 EStG), also die leiblichen und die adoptierten Kinder, wobei unerheblich ist, ob die Eltern miteinander verheiratet, voneinander getrennt oder ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / A. Der Katalog des § 3 EStG (Handzik)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Der Katalog des § 3 EStG (Handzik)

1. Die Versicherungsleistungen uÄ (§ 3 Nr 1 EStG) Schrifttum (ab 2000): Straub, Krankengeld aus der gesetzlichen Krankenversicherung, NWB F 27, 4919; Eilts, Schwangerschaft, Mutterschutz und Ausgleich der ArbG-Aufwendungen, NWB F 26, 4565; Kopp, Das Teilarbeitslosengeld, NWB F 27, 6467; Figge, Beitrags- und versicherungsrechtliche Änderungen in der Sozialversicherung zum Jahreswe...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / bca) Aufstockungsbeträge nach § 3 Abs 1 Nr 1 Buchst a ATG (§ 3 Nr 28 Fall 1 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / bca) Aufstockungsbeträge nach § 3 Abs 1 Nr 1 Buchst a ATG (§ 3 Nr 28 Fall 1 EStG)

Rn. 1095 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 § 2 ATG bestimmt den begünstigten Kreis der ArbN. Sie müssen folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllen:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 64 ... / A. Aufnahme des Kindes in den Haushalt eines Berechtigten (§ 64 Abs 2 S 1 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Aufnahme des Kindes in den Haushalt eines Berechtigten (§ 64 Abs 2 S 1 EStG)

Rn. 36 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Insoweit gilt das Obhutsprinzip, BFH vom 14.12.2004, VIII R 106/03, BStBl II 2008, 762; BFH vom 10.11.1998, VI B 125/98, BStBl II 1999, 137. Erfüllen mehrere Berechtigte, zB getrennt lebende Eltern, BFH vom 19.05.1999, VI B 259/98, BFH/NV 1999, 1331, im Hinblick auf ein Kind die Voraussetzungen der §§ 62 und 63 EStG, so erfolgt die Zahlung d...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 64 ... / Schrifttum:
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Braband/Mengele, Aktuelle Fragen zum Kindergeld, DStR 1998, 1737; Bilsdorfer, Kindergeldzahlungen bei mehreren Berechtigten, SteuerStud 1999, 175; Bergkemper, Aufhebung oder Änderung einer Kindergeldfestsetzung, FR 2000, 136; Tiedchen, Die Änderung von bestandskräftigen Kindergeldbescheiden, DStZ 2000, 237; Felix, Korrektur von Kindergeldfestsetzungen, FR 2001, 674; Rossmann, Das...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 64 ... / C. Bestimmung des Berechtigten durch übereinstimmende Erklärung (§ 64 Abs 2 S 2 Hs 2 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Bestimmung des Berechtigten durch übereinstimmende Erklärung (§ 64 Abs 2 S 2 Hs 2 EStG)

Rn. 70 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die in § 64 Abs 2 S 2 EStG genannten Personen bestimmen durch eine übereinstimmende Erklärung gegenüber der zuständigen Familienkasse (vgl A 25.1 Abs 1 S 2, Abs 2 S 1 DA-KG 2023) den Berechtigten. Das Gesetz sieht für die übereinstimmende Erklärung keine Formerfordernisse vor, deshalb reicht auch die mündliche Erklärung gegenüber der Familie...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / ha) Die allgemeine Regelung in § 3c Abs 1 EStG
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / ha) Die allgemeine Regelung in § 3c Abs 1 EStG

Rn. 470 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Soweit der StPfl Aufwendungen tätigt, um nach § 3 Nr 12 EStG (S 1 und/oder S 2) steuerfreie Aufwandsentschädigungen zu erhalten, besteht ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang iSd § 3c Abs 1 EStG (vgl zB BFH BStBl II 2002, 823; 1990, 121). Dann kann er nur die die Aufwandsentschädigung überschießenden Aufwendungen als WK/BA abziehe...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 Steuerfreie Einnahmen
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 Steuerfreie Einnahmen

I. Einführung (Handzik) Schrifttum (ab 2000, nur übergreifende Themen): Broer, BB-Forum: Abschaffung von Steuerbefreiungen = Mehreinnahmen und Steuervereinfachung? – Klarstellung einiger populärer Irrtümer in der Steuerpolitik, BB 2004, 1935; Hörster, Das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz – ein Überblick, NWB 26/2013, 2052; Paintner, Das G zur Umsetzung der Amtshilferichtlini...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche
Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche

Schrifttum: Braband/Mengele, Aktuelle Fragen zum Kindergeld, DStR 1998, 1737; Bilsdorfer, Kindergeldzahlungen bei mehreren Berechtigten, SteuerStud 1999, 175; Bergkemper, Aufhebung oder Änderung einer Kindergeldfestsetzung, FR 2000, 136; Tiedchen, Die Änderung von bestandskräftigen Kindergeldbescheiden, DStZ 2000, 237; Felix, Korrektur von Kindergeldfestsetzungen, FR 2001, 674; Ro...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / B. Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift, Rechtsentwicklung
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift, Rechtsentwicklung

Rn. 7 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 EStG stand in der durch das EStG 1934 festgelegten Ausgangsfassung unter der Überschrift "Steuerfreie Einkünfte" und enthielt 14 steuerfreie Positionen. Mit dem EStG 1955 wurde die Überschrift in "Steuerfreie Einnahmen" geändert. Zugleich wuchs die Zahl der Steuerbefreiungen von 17 (1955) über 21 (1957) auf 52 (1958) an. Das EStG 1974 zäh...mehr

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§ 23 Bilanz- und Steuerrecht / bb) Anwendung von § 34a EStG
§ 23 Bilanz- und Steuerrecht / bb) Anwendung von § 34a EStG

Rz. 372 Die Thesaurierungsbegünstigung nach § 34a EStG für nicht entnommene Gewinne ist auch anwendbar, soweit natürliche Personen an Personengesellschaften (Mitunternehmerschaften) beteiligt sind. Dabei gilt entsprechend des Transparenzprinzips bei Personengesellschaften eine gesellschafterbezogene Betrachtung. Dies bedeutet, dass jeder Gesellschafter für sich und unabhängi...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 6a ... / A. Auflösungsgebot bei Wegfall oder Minderung der Pensionsverpflichtung (§ 6a Abs 3 S 1 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Auflösungsgebot bei Wegfall oder Minderung der Pensionsverpflichtung (§ 6a Abs 3 S 1 EStG)

Rn. 228 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Auflösung der Pensionsrückstellung wird in § 6a EStG nicht ausdrücklich geregelt. Sie ergibt sich jedoch indirekt aus § 6a Abs 3 S 1 EStG, denn danach darf eine Pensionsrückstellung höchstens mit dem Teilwert der Pensionsverpflichtung angesetzt werden. Wenn zB während des Wj der Pensionsberechtigte ohne Aufrechterhaltung einer Anwartscha...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / h) Wert der Vermögensbeteiligung (§ 3 Nr 39 S 4 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / h) Wert der Vermögensbeteiligung (§ 3 Nr 39 S 4 EStG)

Rn. 1335 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Nach § 3 Nr 39 S 4 EStG ist als Wert der Vermögensbeteiligung der gemeine Wert zum Zeitpunkt der Überlassung anzusetzen. Der gemeine Wert ist in § 9 BewG definiert. Maßgebend ist mithin der gemäß § 9 Abs 2 BewG im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu erzielende Preis, ohne dass ungewöhnliche oder persönliche Verhältnisse zu berücksichtigen wär...mehr

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§ 23 Bilanz- und Steuerrecht / bb) Nicht abzugsfähige Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 EStG
§ 23 Bilanz- und Steuerrecht / bb) Nicht abzugsfähige Betriebsausgaben nach § 4 Abs. 5 EStG

Rz. 278 Nach § 4 Abs. 5 EStG dürfen die dort genannten Betriebsausgaben den steuerlichen Gewinn nicht mindern. Ferner gilt für bestimmte Betriebsausgaben eine gesonderte Dokumentationspflicht gem. § 4 Abs. 7 EStG, deren Verletzung die Nichtabziehbarkeit entsprechender Ausgaben zur Folge haben kann. Nichtabziehbar sind z.B.:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 3 S ... / D. Steuerbefreiungen des § 3 EStG und Alterseinkünftebesteuerung (Stickan)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Steuerbefreiungen des § 3 EStG und Alterseinkünftebesteuerung (Stickan)

1. § 3 Nr 55 EStG: Steuerfreie Übertragung von Betriebsrentenanwartschaften Schrifttum: Niermann, AlterseinkünfteG – die steuerlichen Änderungen in der betrieblichen Altersversorgung, DB 2004, 1449; Förster/Cisch, Die Änderungen im BetriebsrentenG durch das AlterseinkünfteG und deren Bedeutung für die Praxis, BB 2004, 2126; Harder-Buschner: Aktueller Rechtsstand der betriebliche...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 64 ... / IV. Vorrangregelung bei fehlender Haushaltszugehörigkeit des Kindes (§ 64 Abs 3 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Vorrangregelung bei fehlender Haushaltszugehörigkeit des Kindes (§ 64 Abs 3 EStG)

A. Zahlung einer Unterhaltsrente durch einen Berechtigten (§ 64 Abs 3 S 1 EStG) Rn. 150 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Die Vorschrift betrifft nur leibliche Eltern oder Adoptiveltern, da nur bei diesen die Haushaltszugehörigkeit des Kindes keine selbstständige Anspruchsvoraussetzung bildet, Wendl in H/H/R, § 64 EStG Rz 16 (Juni 2020). Hat eine der in § 64 Abs 2 EStG genannten Per...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 37b ... / II. Sachzuwendungen an Dritte und ArbN (§ 37b Abs 1, 2 EStG)
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / II. Sachzuwendungen an Dritte und ArbN (§ 37b Abs 1, 2 EStG)

A. Pauschalierungsfähige Zuwendungen nach § 37b Abs 1 EStG 1. Anwendungsberechtigte Unternehmer Rn. 9 Stand: EL 170 – ET: 01/2024 Zuwendendes Unternehmen iSd § 37b EStG kann jedes Unternehmen bzw jeder Unternehmer sein, nicht erfasst werden jedoch Zuwendungen aus dem privaten Bereich des Unternehmers, auch wenn eine betriebliche Motivation vorliegt ( BFH vom 12.12.2013, BStBl II...mehr