Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Eintragung der erhobenen LSt auf der LSt-Bescheinigung (§ 42b Abs 4 S 2 EStG)

Rn. 60 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Der ArbG hat auf der LSt-Bescheinigung (gemeint ist die an die FinVerw zu übermittelnde elektronische LSt-Bescheinigung iSd § 41b Abs 1 S 2 EStG, Fissenewert in H/H/R, § 42b EStG Rz 42 (September 2022) für das Ausgleichsjahr nur den Betrag als erhobene LSt einzutragen, der nach der Verrechnung der erhobenen LSt mit der erstatteten LSt verble...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Erstattung des Fehlbetrags durch das Betriebstätten-FA auf Antrag des ArbG (§ 42b Abs 3 S 3 EStG)

Rn. 58 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Übersteigt die vom ArbG zu erstattende LSt die erhobene LSt (dazu s Rn 57), wird der Fehlbetrag auf Antrag des ArbG – in der LSt-Anmeldung – vom Betriebsstätten-FA erstattet, insoweit verweist § 42b Abs 3 S 3 EStG auf § 41c Abs 2 S 2 EStG.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Bewertung der Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Zwecken (§ 8 Abs 2 S 2–5 EStG)

Schrifttum: Thomas, Einzelfragen zur Gestellung eines Kfz nach dem JStG 1996, DStR 1996, 1859; Urban, Privatnutzung mehrerer Dienstwagen und Nutzungsgemeinschaften, FR 1996, 741; Korn, Zum JStG 1996, KÖSDI 1996, 10 562; Broudré, Nutzung betrieblicher Kfz zu Privatfahrten, DB 1997, 1197; Böhlk-Lankes, Die sog Dienstwagenbesteuerung, BB 1997, 1122; Söhn, Fahrten zwischen Wohnung und...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Verlustausgleich bei Auslandsverlusten (§ 2a Abs 3 S 1 und 2 EStG aF)

1. Tatbestand des § 2a Abs 3 S 1 und 2 EStG aF Rn. 230 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Bis VZ 1998 konnten nach § 2a Abs 3 S 1 und 2 EStG aF Verluste eines unbeschränkt StPfl aus einer im Ausland belegenen gewerblichen Betriebsstätte auf Antrag mit anderen inländischen Einkünften verrechnet oder abgezogen werden, wenn mit dem Betriebsstättenstaat ein DBA mit Freistellungsmethode v...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Hinzurechnung nach § 2a Abs 4 EStG aF

1. Tatbestand des § 2a Abs 4 EStG aF a) Allgemeines Rn. 265 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 § 2a Abs 4 EStG aF stellt einen gesonderten Hinzurechnungstatbestand dar, der eine Umgehung der Hinzurechnung nach § 2a Abs 3 EStG aF durch eine ergebnisneutrale Umwandlung (Umstrukturierung iSv Umwandlung, Übertragung oder Aufgabe) einer ausländischen Betriebsstätte und den damit verbundene...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Allgemeines zu § 8 Abs 2 EStG

Rn. 320 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 § 8 Abs 2 EStG enthält Regelungen über die Bewertung von Einnahmen, die nicht in Geld bestehen (Sachbezüge, vgl § 8 Abs 2 S 1 EStG). Die Regelungen in § 8 Abs 2 EStG über die Bewertung greifen nur dann ein, wenn die Voraussetzungen einer Einnahme nach § 8 Abs 1 EStG vorliegen, dh, sie gelten nur für die Bewertung der Einnahmen iRd Einkünfte ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Berechnung der ESt bei positivem verbleibendem zvE (§ 34 Abs 1 S 2 EStG)

Rn. 132 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die Steuer auf die außerordentlichen Einkünfte berechnet sich nach § 34 Abs 1 S 2 EStG in sechs Schritten:mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Ermittlung der Jahres-LSt für den geminderten Jahresarbeitslohn (§ 42b Abs 2 S 4 EStG)

Rn. 44 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Für den so geminderten Jahresarbeitslohn ist die Jahres-LSt nach § 39 Abs 2 S 6 und 7 EStG zwingend nach Maßgabe der Steuerklasse zu ermitteln, die für den letzten Lohnzahlungszeitraum des Ausgleichsjahres als elektronisches LSt-Abzugsmerkmal abgerufen oder auf der Bescheinigung für den LSt-Abzug oder für etwaige Mitteilungen über Änderungen...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Veräußerungsgewinne iSd §§ 14, 14a Abs 1 EStG

Rn. 76 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Begünstigt sind nach § 34 Abs 2 Nr 1 EStG iVm § 14 EStG Gewinne aus der Veräußerung eines luf Betriebs, Teilbetriebs oder eines Anteils an einem luf BV. Gleiches gilt für einen Betriebsaufgabegewinn, s § 14 Rn 245 (Mitterpleininger). Gewinne aus der Veräußerung/Aufgabe kleinerer luf Betriebe waren bis einschließlich VZ 2000 durch die Gewährun...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Hinzurechnung nach § 2a Abs 3 S 3 EStG aF

Rn. 257 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Soweit die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 2a Abs 3 S 3 EStG aF erfüllt sind, wird der in vorhergehenden VZ durchgeführte Verlustausgleich korrigiert. Dabei werden nicht Gewinne der ausländischen Betriebsstätte in nachfolgenden VZ in Deutschland als Einkünfte steuerlich erfasst. Vielmehr wird der abgezogene Verlust bei Vorliegen von ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Luf Verluste (§ 2a Abs 1 S 1 Nr 1 EStG)

Rn. 64 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die Verlustausgleichsbeschränkungen des § 2a Abs 1 S 1 Nr 1 EStG gelten für Einkünfte aus einer in einem Drittstaat belegenen luf Betriebsstätte. Rn. 65 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Bei Anwendbarkeit eines DBA mit Freistellungsklausel werden die Verluste aus einer in einem Drittstaat belegenen luf Betriebsstätte schon nach DBA nicht berücksicht...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) § 2a Abs 1 S 1 Nr 6 Buchst c EStG

Rn. 133 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Durch § 2a Abs 1 S 1 Nr 6 Buchst c EStG wird die Verrechnung von Verlusten aus einer Teilwertabschreibung oder einer Übertragung von zum BV gehörenden Drittstaaten-WG iSd § 2a Abs 1 S 1 Nr 6 Buchst a, b EStG beschränkt. Hierdurch soll eine Umgehung des § 2a Abs 1 S 1 Nr 6 Buchst a, b EStG verhindert werden. Rn. 134–135 Stand: EL 164 – ET: 04...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Hinzurechnung nach § 2a Abs 4 EStG aF

Rn. 274 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Verluste der ausländischen Betriebsstätte, die nach § 2a Abs 3 S 1 und 2 EStG aF ausgeglichen oder abgezogen wurden, sind unmittelbar im Zeitpunkt der Umwandlung, der Übertragung oder der Aufgabe der Betriebsstätte entsprechend § 2a Abs 3 S 3 EStG aF durch Hinzurechnung zum Gesamtbetrag der Einkünfte nachzuversteuern. Nicht zu erfassen sind ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VI. Festsetzung und Auszahlung der Mobilitätsprämie (§ 105 EStG)

Rn. 24 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die ursprünglich vorgesehene Fassung des § 105 EStG wurde durch Art 2 Nr 16 JStG 2020 vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096) und damit noch vor ihrem Inkrafttreten zum 01.01.2021 umfassend geändert. Das FA setzt die Mobilitätsprämie nach Ablauf des Kj nun nicht – wie zunächst vorgesehen – in einem gesonderten Prämienbescheid, sondern im Rahmen de...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Freibetrag nach § 16 Abs 4 EStG

Rn. 70 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Enthält der Veräußerungsgewinn einen dem Halb-/Teileinkünfteverfahren unterliegenden Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen, stellt sich die Frage, wie der Freibetrag nach § 16 Abs 4 EStG zu ermitteln ist und ob eine Verteilung auf den steuerbegünstigten Teil einerseits und den nicht steuerbegünstigten Teil andererseits zu erfolgen hat. Für ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Zusammentreffen der Fünftelregelung mit §§ 34 Abs 3 und 34b EStG

Rn. 136 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Erzielt der StPfl außerordentliche Einkünfte, die nach § 34 Abs 1 EStG begünstigungsfähig sind, und Veräußerungsgewinne, für die der ermäßigte Steuersatz des § 34 Abs 3 EStG (§ 34b EStG) Anwendung findet, beeinflussen sich die Steuerermäßigungen gegenseitig. Die Steuerermäßigungen sind unter Berücksichtigung der jeweils anderen Steuerermäßig...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) § 2a Abs 1 S 1 Nr 6 Buchst b EStG

Rn. 126 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die Verlustverrechnungsbeschränkung gilt für Verluste aus der entgeltlichen Überlassung von unausgerüsteten, dh unbemannten Schiffen, wenn diese nicht ausschließlich oder fast ausschließlich im Inland oder einem EU- oder EWR-Mitgliedstaat eingesetzt werden. Rn. 127 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die Vorschrift wurde durch das StBereinG 1999 vom ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Einzelnachweis der anteiligen Kfz-Aufwendungen (§ 8 Abs 2 S 4 EStG)

a) Regelungsinhalt Rn. 430 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Der StPfl kann den geldwerten Vorteil der Kfz-Nutzung zu privaten Zwecken einschließlich der Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie für Fahrten nach § 9 Abs 1 S 3 Nr 4a S 3 EStG mit den auf diese Fahrten tatsächlich entfallenden Kfz-Aufwendungen ermitteln. Die Bewertung des Nutzungsvorteils iRd § 8 EStG ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Die 1 %-Regelung für Privatfahrten (§ 8 Abs 2 S 2 EStG)

a) Regelungsinhalt Rn. 381 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Nach § 8 Abs 2 S 2 EStG (Rechtsfolgenverweisung) findet für die Bewertung eines geldwerten Vorteils, der einem StPfl mit Überschusseinkünften aus der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz erwächst, § 6 Abs 1 Nr 4 S 2 EStG entsprechend Anwendung. Danach ist die private Nutzung eines betrieblichen Kfz zu privaten Fahrten ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / K. Bewertungsabschlag bei verbilligter Wohnungsüberlassung an ArbN (§ 8 Abs 2 S 12 EStG)

Schrifttum: Schmidt, Verbilligte Wohnungsvermietung an ArbN, NWB 2021, 832. Rn. 546 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die Steuervergünstigung des § 8 Abs 2 S 12 EStG (Bewertungsabschlag) ist durch Art 2 Nr 6 des Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften v 12.12.2019, BGBl I 2019, 2451, 2457 eingefügt worden u...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Bewertung nach Durchschnittswerten (§ 8 Abs 2 S 10 EStG)

Rn. 527 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Nach § 8 Abs 2 S 8 EStG dürfen die obersten FinBeh der Länder mit Zustimmung des BMF für nicht von der SvEV erfasste Sachbezüge Durchschnittswerte festsetzen. Die so festgesetzten Werte sind als Verwaltungsanweisungen nur für die nachgeordneten FinBeh, nicht aber für die Gerichte bindend, werden von Letzteren jedoch zur Wahrung der Gleichmä...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / V. Antrag auf die Mobilitätsprämie (§ 104 EStG)

Rn. 21 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Gemäß § 104 Abs 1 EStG wird die Mobilitätsprämie nur auf Antrag gewährt. Der Anspruchsberechtigte (s § 103 EStG) hat den Antrag dabei nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum Ablauf des 4. Kj, das auf das Bezugsjahr folgt, zu stellen (§ 104 Abs 2 S 1 und 2 EStG). Zuständig ist das FA, das auch für die Einkommensbesteuerung des Anspruch...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Auswirkungen des § 2a Abs 1 EStG im Zusammenhang mit DBA

Rn. 18 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Vor diesem Hintergrund erfordert eine Verlustverrechnung nach § 2a Abs 1 EStG , dass Verluste grundsätzlich überhaupt im Inland steuerlich berücksichtigt werden. Ausgeschlossen ist die Berücksichtigung ausländischer Betriebsstättenverluste im Inland somit in DBA-Fällen mit Freistellungsklausel ohne Besteuerungsvorbehalt für die Bundesrepublik...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Berechnung der ESt bei einem negativen verbleibenden zvE (§ 34 Abs 1 S 3 EStG)

Rn. 135 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Ist das gesamte zvE positiv, aber nach Abzug der darin enthaltenen außerordentlichen Einkünfte negativ, so betrifft das gesamte zvE nur die außerordentlichen Einkünfte. Die ESt beträgt dann das Fünffache der sich für ein Fünftel des zvE ergebenden ESt nach dem Regeltarif, § 34 Abs 1 S 3 EStG. Durch diese Regelung soll sichergestellt werden, d...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / G. Bewertung der Gestellung von Mahlzeiten an ArbN anlässlich einer Auswärtstätigkeit oder einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung durch den ArbG (§ 8 Abs 2 S 8 EStG)

Rn. 522 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Wird dem ArbN während einer beruflichen Tätigkeit außerhalb seiner Wohnung und ersten Tätigkeitsstätte (auswärtige Tätigkeit § 9 Abs 4a S 2 EStG) oder im Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung (§ 9 Abs 1 S 3 Nr 5 EStG), dazu ausführlich s § 9 Rn 920ff (Teller)) vom ArbG oder auf dessen Veranlassung von einem Dritten ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. Nutzungsvergütungen und Zinsen iSd § 24 Nr 3 EStG

Rn. 96 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Zu den Einkünften iSd § 2 Abs 1 EStG gehören gemäß § 24 Nr 3 EStG auch Nutzungsvergütungen für die Inanspruchnahme von Grundstücken für öffentliche Zwecke, Zinsen auf solche Nutzungsvergütungen, Entschädigungen, die mit der Inanspruchnahme von Grundstücken für öffentliche Zwecke zusammenhängen. Im Regelfall wird es sich um Einkünfte aus VuV oder...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Berechtigung des ArbG zur Durchführung des LStJA (§ 42b Abs 1 S 1 EStG)

Rn. 31 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Im Einzelnen müssen für die Durchführung des LStJA folgende Voraussetzungen gegeben sein: Der ArbN muss im Laufe des Ausgleichsjahres unbeschränkt oder beschränkt stpfl sein (s Rn 6) und am 31.12. des Ausgleichsjahres in den Diensten des ArbG stehen, der den LStJA durchführt (R 42b Abs 1 LStR 2023). Der ArbN muss während des Ausgleichsjahres s...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / F. Ansatz der Sachbezugswerte auch bei StPfl, die nicht der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen (§ 8 Abs 2 S 7 EStG)

Rn. 520 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Nach § 8 Abs 2 S 7 EStG sind die amtlichen Werte der SvEV auch für StPfl anzusetzen, die nicht der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen. Nicht der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegen zB Beamte, Richter, Soldaten (vgl § 5 SGB VI), Altersrentner, Pensionäre, AG-Vorstandsmitglieder sowie bestimmte GmbH-Geschäftsführer (zu Letzer...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 7. Verfassungsmäßigkeit des § 2a Abs 1 und 2 EStG und Vereinbarkeit mit EU-Recht

Rn. 56 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die Neuregelung des § 2a EStG durch das JStG 2009 ist eine Folge der an der früheren Fassung der Vorschrift geäußerten Bedenken an ihrer Vereinbarkeit mit Verfassungs- und EU-Recht (s Rn 226). Rn. 57 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die Rechtsanwendung wird durch die Neuregelung jedoch nicht erleichtert: Künftig ist zu unterscheiden, ob eine Betrieb...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Unschädlichkeit der Begründung eines arbeitsrechtlich oder dienstrechtlich begründeten Anspruchs (§ 8 Abs 4 S 2 EStG)

Rn. 687 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Unter einer zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachten Leistung ist unter den Voraussetzungen des § 8 Abs 4 S 1 EStG, der erst im Verlaufe des Gesetzgebungsverfahrens in den Gesetzentwurf eingefügt wurde, auch dann auszugehen, wenn der ArbN auf die Leistung einen Anspruch hat, es sich mithin nicht um eine freiwillige Leistun...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 6. Verluste aus VuV (§ 2a Abs 1 S 1 Nr 6 EStG)

Rn. 111 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die Verlustausgleichsbeschränkung erfasst Verluste aus VuV von unbeweglichem Vermögen und Sachinbegriffen, die im Drittland belegen sind (§ 2a Abs 1 S 1 Nr 6 Buchst a EStG), der entgeltlichen Überlassung von ausschließlich oder überwiegend im Drittland eingesetzten Schiffen (§ 2a Abs 1 S 1 Nr 6 Buchst b EStG) sowie Teilwertabschreibungen oder ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Verhältnis zu § 42d EStG

Rn. 23 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Der LStJA durch den ArbG kann lediglich zu Erstattungen führen, jedoch nicht zum Einbehalt und zur Abführung von LSt. Nimmt der ArbG im LStJA Erstattungen zu Unrecht vor, ergibt sich eine Haftung nach § 42d Abs 1 Nr 2 EStG.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / III. Anspruchsberechtigung (§ 102 EStG)

Rn. 15 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 § 102 EStG regelt die persönliche Anspruchsberechtigung. Berechtigt, die Mobilitätsprämie in Anspruch zu nehmen, sind danach sowohl unbeschränkt als auch beschränkt StPfl. Maßgebend ist insoweit § 1 EStG, so dass natürliche Personen anspruchsberechtigt sind. Rn. 16–17 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 vorläufig freimehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Verluste aus aktiven gewerblichen Betriebsstätten im Drittstaat (§ 2a Abs 2 S 1 EStG)

Rn. 148 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Begünstigte aktive Tätigkeiten sind die Herstellung oder Lieferung von Waren, die Gewinnung von Bodenschätzen sowie die Bewirkung gewerblicher Leistungen. a) Herstellung oder Lieferung von Waren Rn. 149 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Waren sind alle körperliche Gegenstände iSd § 90 BGB (BFH BFH/NV 2002, 91). Keine Waren sind Grundstücke (strittig...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. Gesonderte Eintragung der im LStJA erstatteten LSt (§ 42b Abs 4 S 1 EStG)

Rn. 59 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Der ArbG hat die im LStJA erstattete LSt im Lohnkonto des ArbN für das Ausgleichsjahr gesondert einzutragen, § 42b Abs 4 S 1 EStG.mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Verluste in Bezug auf Anteile an Drittstaaten-Körperschaften (§ 2a Abs 1 S 1 Nr 3 EStG)

Rn. 84 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Um Steuergestaltungen auszuschließen, die die Ausgleichsbeschränkungen des § 2a Abs 1 S 1 Nr 1, 2 EStG durch Zwischenschaltung einer Drittstaaten-KapGes umgehen wollen, beschränkt § 2a Abs 1 S 1 Nr 3 EStG den Ausgleich von Verlusten in Bezug auf die Beteiligung an einer Drittstaaten-Körperschaft. Betroffen sind Verluste aus Abschreibungen auf...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Verluste aus stillen Beteiligungen und partiarischen Darlehen (§ 2a Abs 1 S 1 Nr 5 EStG)

Rn. 103 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 § 2a Abs 1 S 1 Nr 5 EStG beschränkt die Abzugsfähigkeit von Verlusten aus typischen stillen Beteiligungen mit Drittlandsbezug (§ 20 Abs 1 Nr 4 EStG). Nach dieser Vorschrift dürfen negative Einkünfte aus einer Beteiligung an einem Handelsgewerbe als stiller Gesellschafter nur mit positiven Einkünften der jeweils selben Art aus demselben Staa...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Verpflichtung des ArbG zur Durchführung des LStJA (§ 42b Abs 1 S 2 EStG)

Rn. 36 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Nach § 42b Abs 1 S 2 EStG ist der ArbG verpflichtet, den LStJA durchzuführen, wenn er am 31.12. des Ausgleichsjahres mindestens 10 ArbN beschäftigt. Hierzu zählen auch teilzeitbeschäftigte ArbN, Auszubildende sowie gering entlohnte ArbN, von deren Lohn keine LSt einzubehalten war, Krüger in Schmidt, § 42b Rz 2 (41. Aufl)); nicht dazu zählen ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. Zeitpunkt der Bewertung nach § 8 Abs 2 S 1 EStG

Rn. 355 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Für die Ermittlung des üblichen Endpreises am Abgabeort ist der Zeitpunkt (Tag) maßgebend, in dem die Einnahme dem StPfl iSd § 8 Abs 1 S 1 EStG (Ettlich in Brandis/Heuermann, § 8 EStG Rz 88 (März 2022)) zufließt, BFH v 23.06.2005, VI R 124/99, BStBl II 2005, 766; BFH v 21.08.2012, IX R 55/10, BFH/NV 2013, 354; BFH v 01.09.2016, R 67/14, BSt...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Beteiligungsverluste (§ 2a Abs 2 S 2 EStG)

Rn. 170 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Verluste aus Beteiligungen iSv § 2a Abs 1 S 1 Nr 3 und 4 EStG sind ausgleichsfähig, wenn die Beteiligungsgesellschaft ihrerseits die Aktivitätsvoraussetzungen nach § 2a Abs 2 S 1 EStG erfüllt. Die Aktivitätsvoraussetzungen müssen entweder seit Gründung der Beteiligungsgesellschaft oder während der letzten fünf Jahre vor sowie in dem VZ vorg...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Anwendungsbereich des § 8 Abs 3 EStG

Rn. 569 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Der Regelungsbereich des § 8 Abs 3 EStG, der keinen eigenen Einkünftetatbestand begründet, BFH v 26.07.2012, VI R 27/11, BStBl II 2013, 402, erstreckt sich nur auf ArbN, BFH v 21.04.2010, X R 43/08, BFH/NV 2010, 1436; die in der Bewertungsvorschrift liegende Steuervergünstigung ist an die ArbN-Eigenschaft gebunden. Es muss sich ferner um di...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Veräußerungsgewinne iSd § 16 EStG

a) Tatbestandsmerkmale Rn. 57 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 § 34 Abs 2 Nr 1 EStG verweist auf die §§ 14, 14a Abs 1 EStG, §§ 16 und 18 Abs 3 EStG. Es handelt sich um eine Rechtsgrundverweisung (vgl Sieker in K/S/M, § 34 EStG Rz B 18 (November 2016)), dh, die Begünstigung nach § 34 EStG setzt voraus, dass die jeweiligen Veräußerungstatbestände erfüllt sind. Die Tatbestandsmerkmale d...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Ausnahmen von den Verlustverrechnungsbeschränkungen (§ 2a Abs 2 EStG)

1. Allgemeines Rn. 144 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 § 2a Abs 2 EStG trifft Ausnahmen von den Verlustverrechnungsbeschränkungen nach § 2a Abs 1 EStG, soweit die Einkünfte aus bestimmten aktiven Tätigkeiten stammen (Aktivitäts- oder Produktivitätsklausel). Die Ausnahmen gelten nur für Einkünfte aus einer in einem Drittstaat belegenen Betriebsstätte gemäß § 2a Abs 1 S 1 Nr 2 EStG (...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Überblick zur Berücksichtigung von Auslandsverlusten nach § 2a Abs 3 EStG aF

a) Verlustverrechnung Rn. 200 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 § 2a Abs 3 und 4 EStG aF trafen eine Ausnahme von der Regel, dass für Zwecke der inländischen Besteuerung bei Eingreifen der Freistellungsklausel eines DBA Verluste aus einer in einem ausländischen Staat belegenen gewerblichen Betriebsstätte grundsätzlich nicht mit positiven inländischen Einkünften verrechnet werden dür...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Amtliche Sachbezugswerte (§ 8 Abs 2 S 6 EStG)

Schrifttum: Richter, Die neue Lohnbesteuerung von Kantinenmahlzeiten und Essensmarken, FR 1990, 107, 1484; Albert, Mitarbeiterbewirtung durch den ArbG im Rahmen von Auswärtstätigkeiten, DB 1996, 1598; von Niermann, Wohnungsüberlassung an ArbN als "Steuersparmodell", DB 1996, 1842; Albert, Zur Anwendung der Freigrenze gemäß § 8 Abs 2 S 9 EStG, DStZ 1998, 124; Leichtle, Lohnsteuerl...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Tatbestände der Beschränkung des Verlustausgleiches und des Verlustabzuges nach § 2a Abs 1 EStG

1. Luf Verluste (§ 2a Abs 1 S 1 Nr 1 EStG) Rn. 64 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die Verlustausgleichsbeschränkungen des § 2a Abs 1 S 1 Nr 1 EStG gelten für Einkünfte aus einer in einem Drittstaat belegenen luf Betriebsstätte. Rn. 65 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Bei Anwendbarkeit eines DBA mit Freistellungsklausel werden die Verluste aus einer in einem Drittstaat belegenen luf Betri...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Hinzurechnung nach § 2a Abs 3 S 3–5 EStG aF

1. Tatbestand des § 2a Abs 3 S 3–5 EStG aF Rn. 250 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Bei der Ermittlung des Gesamtbetrages der Einkünfte sind nach § 2a Abs 3 S 3 EStG aF (unbefristet, s JStG 2008 vom 20.12.2007, BGBl I 2007, 3150; s Rn 5) Verluste einer in einem ausländischen Staat belegenen gewerblichen Betriebsstätte hinzuzurechnen, die in vorhergehenden VZ nach § 2a Abs 3 S 1 und...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. Berücksichtigung von Minderungsumständen (§ 43a Abs 3 EStG)

Rn. 40 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Anrechenbare ausländische Steuer ist bereits von der inländischen auszahlenden Stelle, also auf der Ebene der Kreditinstitute (Spieker, DB 2012, 2836, 2839), beim KapSt-Abzug zu berücksichtigen, um die Zahl der Veranlagungsfälle klein zu halten. Die materiellen Vorgaben dazu finden sich in § 32d Abs 5 EStG. Da nach § 32d Abs 5 S 1 und 3 EStG...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Gewerbliche Verluste (§ 2a Abs 1 S 1 Nr 2 EStG)

Rn. 71 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Verluste aus einer in einem Drittstaat belegenen gewerblichen Betriebsstätte sind nach § 2a Abs 1 S 1 Nr 2 EStG nur eingeschränkt ausgleichsfähig. Die Verlustausgleichsbeschränkungen gelten nach § 2a Abs 2 S 1 EStG nicht für Betriebsstätten mit bestimmten aktiven Tätigkeiten (s Rn 148ff). Rn. 72 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Bei Anwendbarkeit ei...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 7. Veräußerungsgewinne iSd § 18 Abs 3 EStG

Rn. 77 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die folgenden Vorgänge fallen unter § 18 Abs 3 EStG und gelten als außerordentliche Einkünfte iSd § 34 Abs 2 Nr 1 EStG: Veräußerung/Aufgabe eines (ganzen) Vermögens, das der selbstständigen Tätigkeit dient Veräußerung/Aufgabe eines Teilvermögens, das der selbstständigen Arbeit dient Veräußerung/Aufgabe eines Anteils an einer PersGes mit Einkünf...mehr