Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Rz. 40 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Wo die sachliche Berechtigung einer AE dem Grunde und der Höhe nach nicht dadurch sichergestellt ist, dass sie im Haushalt des Bundes oder eines Landes ausgewiesen sind (> Rz 16), greift das Prüfungsrecht der FÄ ein; zur Verfassungsmäßigkeit > Rz 3. Rz. 41 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Das zuständige FA ist zur Prüfung berechtigt und iRd §§ 85, ...mehr

Rz. 11 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Grundsatz: Bei Arbeitsmitteln, deren Verwendung sich erfahrungsgemäß über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, sind die Anschaffungskosten grundsätzlich als > Absetzung für Abnutzung (AfA) über den gesamten Nutzungszeitraum zu verteilen; nur die auf das jeweilige Jahr anteilig entfallenden Aufwendungen sind abziehbar (vgl § 9 Ab...mehr

Rz. 1 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Bisweilen lassen sich exakte Zahlenwerte und sonstige Daten – aus unterschiedlichsten Gründen – nicht oder nur unter erheblichem und ggf unverhältnismäßigen Aufwand bestimmen. In solchen Fällen kommen auch im Rahmen der Besteuerung Schätzungen zum Einsatz (zB im Lohnsteuerverfahren, > Rz 9 ff). Man versteht darunter die genäherte Bestimmung v...mehr

Rz. 2 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Vertragsärzte sind Ärzte, die im Besitz einer Zulassung zur Teilnahme an der ambulanten ärztlichen Versorgung der gesetzlichen Krankenversicherten sind. Die Bezüge der Vertragsärzte und Vertrauensärzte sind idR Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 18 Abs 1 Nr 1 EStG). Das gilt auch für Tätigkeiten in einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis (FG ...mehr

Bei der "regulären" Besteuerung von Mitunternehmerschaften (Personengesellschaften) werden Gewinne den Mitunternehmern "direkt" zugerechnet (Transparenzprinzip) und von diesen individuell versteuert. Dazu sind folgende Besteuerungsalternativen denkbar: Thesaurierungsbegünstigung (§ 34a EStG): Nicht entnommene Gewinne werden von den Mitunternehmern zunächst mit 28,25 % besteuer...mehr

Rz. 13 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Begünstigt ist das Schulgeld, das von einer Schule in freier Trägerschaft oder einer überwiegend privat finanzierten Schule erhoben wird. Weitere Voraussetzung ist, dass das Schulgeld für eine allgemeinbildende oder berufsbildende Ausbildung gezahlt wird, die von dem zuständigen inländischen Ministerium eines Landes, der Kultusministerkonfer...mehr

Rz. 22 Mit dem Steueränderungsgesetz 1992 (StÄndG 1992) v. 25.2.1992[1] waren u. a. mit Wirkung ab dem 1.1.1992 die Veräußerungen land- und forstwirtschaftlicher Betriebe und Teilbetriebe einschließlich des Einbringens in Gesellschaften von der Durchschnittssatzbesteuerung ausgenommen worden; im Zuge der Einführung des § 1 Abs. 1a UStG durch das Missbrauchsbekämpfungs- und S...mehr

Rz. 1 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Die Republik Serbien (Hauptstadt: Belgrad; Amtssprache: Serbisch) ist ein Binnenstaat im Zentrum der Balkanhalbinsel und grenzt an > Ungarn, im Norden, > Rumänien und > Bulgarien im Osten, Nordmazedonien, > Albanien und den > Kosovo im Süden, > Montenegro im Südwesten sowie > Bosnien/Herzegowina und > Kroatien im Westen. Serbien war der größt...mehr

Rz. 44 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Arbeitslohn erhalten > Arbeitnehmer. Zu den Kriterien des Arbeitslohns gehört deshalb, dass der geldwerte Vorteil durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst ist (BFH 203, 53 = BStBl 2003 II, 886). Das gilt stets, wenn ein arbeitsrechtlicher Anspruch auf eine ArbG-Leistung besteht (BFH 143, 539 = BStBl 1985 II, 641). Aber auch ein fre...mehr

Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Vgl §§ 15, 18 EStG; zur Abgrenzung zu § 19 EStG > Arbeitslohn Rz 144–147/1 sowie > Arbeitnehmer, > Freiberufler, > Gewerbetreibende.mehr

Rz. 1 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Die Republik Singapur (Amtssprachen: Englisch, Malaiisch, Chinesisch, Tamil) ist ein asiatischer Stadtstaat im Süden der Malaiischen Halbinsel. Seit dem VZ 2007 gilt das DBA vom 28.06.2004 – Zustimmungsgesetz vom 24.10.2006, BGBl 2006 II, 930 = BStBl 2007 I, 157 ff; zum Inkrafttreten vgl AA vom 15.12.2006, BGBl 2007 II, 24. Durch Protokoll vom ...mehr

Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Das Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz – AFBG) will es ArbN, Arbeitsuchenden oder Selbständigen ermöglichen, einen geprüften Berufsabschluss zu erlangen. Gefördert werden Bildungsmaßnahmen, die Facharbeiter oder Gesellen zu einer herausgehobenen Berufstätigkeit als Meister oder Techniker...mehr

Rz. 1 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Aufwendungen für die Aufnahme fremder Schüler in den eigenen Haushalt sind nicht zwangsläufig und deshalb nicht im Rahmen von § 33 EStG abziehbar (> Außergewöhnliche Belastungen Rz 75 Austauschschüler). Zu Besonderheiten außerdem > Au-Pair. Rz. 2 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Aufwendungen der Eltern für den auswärtigen Aufenthalt der eigenen Kind...mehr

Rz. 10 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Der Begriff "Arbeitslohn" ist für das Steuerrecht in § 19, § 24 Nr 1 EStG, § 2 LStDV selbständig bestimmt und deckt sich – ebenso wie der Begriff > Arbeitnehmer Rz 1 – nicht immer mit den entsprechenden Begriffen im Arbeitsrecht, im Sozialversicherungsrecht (> Arbeitsentgelt) oder im Zwangsvollstreckungsrecht (vgl §§ 850ff ZPO). Im Interesse...mehr

Rz. 1 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Bei dem Begriff des Arbeitsmittels geht es um die Abgrenzung der abziehbaren von den wegen überwiegend privater Nutzung nicht abziehbaren Aufwendungen. Ein Arbeitsmittel ist nur gegeben, wenn das Wirtschaftsgut (WG) so gut wie ausschließlich beruflich genutzt wird (> Rz 2, 4). Die Aufwendungen für ein Arbeitsmittel kann ein ArbN als > Werbung...mehr

Rz. 6 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Werden WG vom ArbN sowohl beruflich als auch nicht unerheblich außerberuflich (privat) benutzt, ist ein WK-Abzug der gesamten Aufwendungen nach § 9 Abs 1 Satz 3 Nr 6 EStG nicht zulässig, weil das WG kein Arbeitsmittel ist (> Rz 4). Für solche gemischten Aufwendungen kommt aber eine Aufteilung und ein anteiliger Abzug als WK in Betracht (BFH 23...mehr

Rz. 151 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Wird vom ArbG eine Leistung für die Beschäftigung eines ArbN erbracht, so kann es sich um Arbeitslohn handeln, gleichviel, ob sie dem ArbN selbst oder an seiner Stelle einer anderen Person, einem Dritten, zufließt. Vgl aus dem Schrifttum Giloy, BB 1986, 566. Die Leistung des ArbG an den Dritten kann auf Gesetz beruhen wie zB bei der Abführu...mehr

Bei "echten" Kapitalgesellschaften werden Gewinne durch Gewinnausschüttungen an die Anteilseigner transferiert und führen bei diesen zu Einkünften aus Kapitalvermögen (§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG). Die optierende Gesellschaft bleibt zivilrechtlich eine Personengesellschaft. Gewinnanteile werden daher nicht ausgeschüttet, sondern entnommen (auf gesetzlicher oder gesellschaftsvertra...mehr

Zurechnung des Treuguts: Zivilrechtlich ist nur der Treuhänder Gesellschafter; er nimmt im Außenverhältnis die Gesellschaftsrechte wahr. Der Anteil wird jedoch steuerlich dem Treugeber zugerechnet (§ 39 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 AO). Dies setzt voraus, dass im Vorfeld ein inhaltlich eindeutiger Treuhandvertrag geschlossen wird (Ratschow in Klein, AO, 15. Aufl. 2020, § 39 Rz. 64; dor...mehr

Rz. 1 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Schriftsteller sind regelmäßig freiberuflich tätig (§ 18 EStG). Das gilt auch, soweit sie für Hörfunk, Fernsehen oder andere (Online-)Medien tätig werden (vgl dazu den sog Negativkatalog aus BMF vom 05.10.1990, BStBl 1990 I, 638; ergänzend > Rundfunk). Schriftstellerische Tätigkeiten führen oft erst nach einer längeren Anlaufzeit zu einem Gewi...mehr

Rz. 7 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Der SolZ wird erhoben als Zuschlag Der in § 3 Abs 1 SolZG enthaltene Katalog ist abschließend (FinVerw, FR 1...mehr

Besonders gefahrengeneigt ist damit die Vereinbarung einer Doppel-Option, wenn ... ... für den Fall der Optionsausübung bereits in der Optionsvereinbarung ein fester Kaufpreis vorgesehen ist, da hierdurch die Chancen und Risiken zukünftiger Wertveränderungen der optionsbehafteten Anteile bereits auf den Erwerber übergehen; ... rechtlich oder faktisch im Optionsausübungszeitrau...mehr

Rz. 5 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Beamtete Ärzte (Amtsärzte, Bezirksärzte, Veterinäre usw) haben in ihrer Haupttätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 EStG); ergänzend > Tierärzte. Rz. 6 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Zur steuerlichen Behandlung der Nebeneinnahmen gilt: Wenn die bezahlte Nebentätigkeit mit der hauptberuflichen amtlichen Tätigkeit des Amtsarztes in ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Die ärztliche Tätigkeit ist im Allgemeinen ein freier Beruf und führt steuerlich zu Einkünften aus selbständiger Arbeit (§ 18 Abs 1 Nr 1 EStG). Sie ist jedoch, zB bei Laborärzten, als gewerblich anzusehen, wenn der das Berufsbild des Arztes prägende persönliche, individuelle Dienst am Patienten in den Hintergrund tritt (BFH/NV 2018, 945). And...mehr

Rz. 11 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Gerichte, Staatsanwaltschaften oder Verwaltungsbehörden haben Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die den Verdacht einer rechtswidrigen Handlung im Zusammenhang mit der rechtwidrigen Zuwendung von Vorteilen begründen, die mit Strafe oder Bußgeld bedroht ist, der Finanzbehörde für Zwecke des Besteuerungsverfahrens und zur Verfolgung vo...mehr

Steuerlich aktuelles Know-how ist für den Berater unerlässlich, um richtig und lösungsorientiert Transaktionen und Share Deals beraten zu können. Hierzu zählt unabdingbar das Wissen um die steuerliche Erfassung von Earn-Out-Klauseln. Daneben sollten dem Berater auch die gefahrengeneigten Fälle einer Doppel-Option bekannt sein. Andernfalls bestehen Haftungsgefahren im Zusamme...mehr

Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Zur Entschädigung für Schulweghelfer vgl BYLfSt vom 19.09.2019 – 29/25 St 36, HaufeIndex 13 539 999; OFD Frankfurt/M vom 02.09.2019 – S 2245 A – 002 – St 29, HaufeIndex 13 485 669. Diese bleibt im Rahmen von § 3 Nr 26 EStG (> Freibeträge für nebenberufliche Tätigkeiten) oder im Rahmen von § 3 Nr 12 Satz 2 EStG iVm > R 3.12 Abs 3 LStR als > Aufwands...mehr

Rz. 1 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Die Republik Aserbaidschan (Hauptstadt: Baku; Amtssprache: Aserbaidschanisch) ist ein Staat in Vorderasien zwischen Kaukasus und Kaspischem Meer. Sie grenzt an > Russland im Norden, den > Iran im Süden, > Armenien im Westen, > Georgien im Nordwesten sowie über die Exklave Nachitschewan an die > Türkei. Es gilt das DBA vom 25.08.2004 (vgl Geset...mehr

Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Zulagen, die in der Erschwernis der Arbeit begründet sind, gehören zum stpfl > Arbeitslohn (> Lohnzuschläge Rz 2). Zulagen als fester Lohnbestandteil sind zu unterscheiden von Zuschlägen, die unter bestimmten Voraussetzungen nach § 3b EStG steuerfrei bleiben (> Lohnzuschläge Rz 8 ff [27]); zu Besonderheiten bei Schichtdienst > Lohnzuschläge Rz 34 f...mehr

Rz. 122 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Auch Zuwendungen Dritter können Arbeitslohn sein, wenn sie Entlohnungscharakter haben (vgl mwN auch > Rz 124). Es muss sich um ein – nicht unbedingt zusätzliches – Entgelt für eine Leistung handeln, die dem ArbG aus dem Dienstverhältnis geschuldet wird (Thomas, DStR 1997, 305 [308]). Die Anforderungen an den Veranlassungszusammenhang zwisch...mehr

Rz. 14 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Ist der ArbN nicht unbeschränkt steuerpflichtig (> Rz 5 ff) und bezieht er Heuer für eine Tätigkeit auf einem Schiff unter fremder Flagge, bleibt der > Arbeitslohn in Deutschland unbesteuert, soweit eine Art 15 Abs 3 OECD-MA entsprechende Regelung in dem anzuwendenden DBA Deutschland kein Besteuerungsrecht zuweist (vgl BMF vom 03.05.2018, Rz...mehr

Rz. 1 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Die Republik Slowenien (Hauptstadt: Ljubljana; Amtssprachen: Slowenisch, regional Italienisch, Ungarisch) ist ein europäischer Staat mit Grenzen zu > Italien im Westen, > Österreich im Norden, > Ungarn im Osten und > Kroatien im Süden. Slowenien ist Mitglied der > Europäischen Union und verwendet als Währung den > Euro. Das DBA vom 03.05.2006 (...mehr

Rz. 1 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Nach internationalem Recht hat Deutschland idR das Besteuerungsrecht für das Personal an Bord eines Seeschiffs, das im internationalen Verkehr betrieben wird, soweit ihm das Besteuerungsrecht nach geltenden DBA zugewiesen wird. Regelmäßig steht das Besteuerungsrecht für die Heuer der Seeleute dem Staat zu, in dem das Frachtunternehmen iSv Art...mehr

Rz. 17 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Ein Säumniszuschlag entsteht auch, wenn eine Haftungsschuld nicht fristgerecht entrichtet wird (§ 240 Abs 1 Satz 2 AO). Vom Steuerschuldner und dem Haftungsschuldner darf insgesamt jedoch kein höherer Säumniszuschlag erhoben werden, als wenn die Säumnis nur bei einem der beiden Gesamtschuldner (> Haftung für Lohnsteuer Rz 95 ff) eingetreten ...mehr

Rz. 15 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Wird ein Wirtschaftsgut des Privatvermögens erstmals beruflich genutzt (Umwidmung), so bemisst sich die AfA nach den ursprünglichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten. BMG der AfA ist weder der Teil- noch der Zeitwert. Vielmehr werden von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten die (fiktiven) AfA nach § 7 Abs 1 EStG abgezogen, die bis z...mehr

Rz. 20 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Aktenschrank > Rz 20 Möbel. Aktentasche Sie kann bei einem Betriebsprüfer ein Arbeitsmittel sein (EFG 1979, 225); ebenso der Aktenkoffer für ein Betriebsratsmitglied (BFH vom 18.09.1981 – VI R 237/77, nv, juris); ebenso der Reisekoffer eines Flugkapitäns (EFG 1989, 173) und die Aktentasche oder der Trolley eines Piloten (EFG 2011, 2057; > Fli...mehr

Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Versorgungswerke des öffentlichen Dienstes sind > Pensionskassen. Soweit sie durch Umlagen finanziert werden, werden die für die aktiven ArbN vom ArbG geleisteten Zahlungen nicht für deren spätere Versorgung, sondern unmittelbar zur Finanzierung der Versorgungsleistungen verwendet. Die Höhe der für die aktiven ArbN zu erbringenden Umlagen wird somi...mehr

Rz. 37 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 § 19 Abs 1 Satz 2 EStG bestimmt, dass es für die Beurteilung, ob Arbeitslohn vorliegt, unerheblich ist, ob die Bezüge und Vorteile laufend (> Laufende Bezüge) oder einmalig (> Sonstige Bezüge) gewährt werden. Unerheblich ist ebenfalls, ob auf die Bezüge oder Vorteile ein Rechtsanspruch besteht, zB auf Grund eines einzelnen Dienstvertrags (Ar...mehr

Rz. 1 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Aufwendungen der Eltern für den Schulbus sind mit dem > Kindergeld abgegolten. Rz. 2 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Die Aufwandsentschädigungen der Schulbusbegleiter sind entweder im Rahmen von § 3 Nr 26 EStG (> Freibeträge für nebenberufliche Tätigkeiten) oder nach § 3 Nr 12 Satz 2 EStG iVm > R 3.12 Abs 3 LStR (> Aufwandsentschädigungen) steuerfr...mehr

Rz. 14 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Das FA muss einen > Steuerbescheid aufheben oder ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden,mehr

Rz. 1 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Die Slowakische Republik (Hauptstadt: Bratislava; Amtssprache: Slowakisch) ist ein mitteleuropäischer Binnenstaat mit Grenzen zu > Österreich im Westen, > Tschechien und > Polen im Norden, die > Ukraine im Osten und > Ungarn im Süden. Sie ist ein EU-Mitgliedstaat (> Europäische Union) und verwendet als Währung den > Euro. Durch Notenwechsel is...mehr

Rz. 1 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Die Republik San Marino (Hauptstadt: San Marino; Amtssprache: Italienisch) ist ein europäischer Zwergstaat, der als Enklave vollständig von > Italien umgeben ist. San Marino gehört nicht zur > Europäische Union, nutzt jedoch durch entsprechende Abkommen den > Euro als Währung (sog assoziierter Euronutzer). Ein allgemeines DBA mit San Marino be...mehr

Rz. 31 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Ist ein bestimmter Sachverhalt in mehreren Steuerbescheiden zuungunsten eines oder mehrerer Stpfl berücksichtigt worden, obwohl er nur einmal hätte berücksichtigt werden dürfen (gesetzeswidrige Doppelerfassung), so ist der fehlerhafte Steuerbescheid auf Antrag aufzuheben oder zu ändern (§ 174 Abs 1 AO). Beispiel 1: a) Die Zuwendungen eines Ar...mehr

Wesentliche Modifikationen ...: Zwischenzeitlich haben diese Grundsätze durch die neuere Rechtsprechung – und insbesondere die Entscheidung des BFH vom 19.12.2018 – eine wesentliche Modifikation erfahren: Nach den Feststellungen des FG Hamburg[3] und nachgehend des BFH[4] werden Earn-Out-Zahlungen zwar weiterhin als Veräußerungsgewinn behandelt; Sondervorschriften (z.B. §§ 1...mehr

Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Ein Schornsteinfeger, der zur Berufsausübung seine Kunden aufsucht, übt eine Auswärtstätigkeit aus. Zum Abzug von > Werbungskosten > Reisekosten. Für jeden Arbeitstag, an dem er mehr als 8 Stunden zusammenhängend von seinem Betrieb (falls > Erste Tätigkeitsstätte; sonst von seiner Wohnung) zur Ausübung seiner Berufsarbeit abwesend ist, kann er eine...mehr

Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Aufwendungen für den Austausch asbesthaltiger Gegenstände können nach § 33 EStG zu berücksichtigen sein; > Außergewöhnliche Belastungen Rz 75 Asbestsanierung.mehr

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Rz. 31 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Ausgaben, die der ArbN im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis erspart, sind selbst keine Einnahme. Fährt ein ArbN nicht zu seinem Arbeitsplatz, weil er erkrankt ist, oder repariert er sein > Arbeitsmittel selber, so erhöhen die ersparten Aufwendungen lediglich den Nettoertrag seiner Arbeit, weil insoweit WK erspart werden. Eine Einnahme fl...mehr

Die wichtigsten Aussagen des zweiten Teils des Beitrags werden wie folgt zusammengefasst: 1.) Gewinne der optierenden Gesellschaft gelten als Gewinnausschüttung, wenn diese entnommen werden oder als entnommen gelten. 2.) Die Entnahmerechte aus dem Gesellschaftsvertrag sollten geprüft und ggf. vorab angepasst werden, um eine "automatische" Gewinnzurechnung an die Gesellschafter...mehr

Rz. 5 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 VA, die unter dem > Vorbehalt der Nachprüfung ergehen, können – solange der Vorbehalt wirksam und deshalb der gesamte Steuerfall "offen" ist – jederzeit in vollem Umfang aus formellen oder materiellen Gründen zugunsten wie zuungunsten des Stpfl geändert werden (§ 164 Abs 2 AO); die FinBeh ist an einer Änderung auch dann nicht gehindert, wenn ...mehr