Fachbeiträge & Kommentare zu Einkommensteuergesetz

Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Die kostenlose oder verbilligte private Nutzung der vom ArbG seinem ArbN zur Verfügung gestellten, im Betrieb eingesetzten Software ist nach § 3 Nr 45 EStG steuerfrei (> R 3.45 LStR). Zu Einzelheiten > Computer. Außerdem > Programmablaufplan, > Telekommunikationskosten.mehr

Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Zum > Lohnsteuer-Anerkenntnis nach einer LSt-Außenprüfung gemäß § 42d Abs 4 EStG > Außenprüfung Rz 77, > Haftung für Lohnsteuer Rz 227 ff; zu weiteren Tatbeständen > Bürgschaft Rz 1.mehr

Rz. 19 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Ein Säumniszuschlag ist auch verwirkt, wenn der ArbG einbehaltene oder übernommene Steuerabzüge vom Arbeitslohn nach Ablauf der Fälligkeit entrichtet. Die LSt ist eine Fälligkeitssteuer (> Entstehung und Fälligkeit der Lohnsteuer Rz 4). Der ArbG muss sie zu den in § 41a Abs 1 Satz 1 EStG festgesetzten Terminen anmelden und abführen. Einer be...mehr

Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Zur Steuerfreiheit der Aufstockungsbeträge nach dem AltTZG vgl § 3 Nr 28 EStG; > Altersteilzeit Rz 10 ff. Zu Aufstockungsbeträgen zum > Kurzarbeitergeld, konkret zum Transfer-Kurzarbeitergeld, > Kurzarbeitergeldzuschüsse Rz 6 mwN.mehr

Rz. 41 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Wird ein > Grundlagenbescheid (§ 171 Abs 10 AO), dem Bindungswirkung für einen > Steuerbescheid zukommt, erstmals erlassen, aufgehoben oder geändert, so kann dieser Steuerbescheid ebenfalls erstmals erlassen, aufgehoben oder geändert werden (§ 175 Abs 1 Satz 1 Nr 1 AO), jedoch nur, soweit die Bindung des Grundlagenbescheids es erfordert (BFH...mehr

Rz. 1 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Der gewöhnliche Aufenthalt (vgl § 9 AO [gewA]) im > Inland begründet die unbeschränkte Steuerpflicht (§ 1 Abs 1 EStG; > Unbeschränkte Steuerpflicht Rz 1 ff). Diese knüpft neben dem > Wohnsitz an den gewöhnlichen – gemeint ist der dauernde, nicht nur vorübergehende (vgl AEAO zu § 9 Nr 1) – Aufenthalt an. Beide Merkmale sind gleichwertig; erfül...mehr

Rz. 6 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Abgabepflichtig sind – neben den hier nicht behandelten Körperschaften – alle natürlichen unbeschränkt und beschränkt einkommensteuerpflichtigen Personen iSd § 1 EStG (§ 2 Nr 1 SolZG); auch erweitert beschränkt Stpfl iSv § 2 AStG (§ 2 Nr 2 SolZG; BFH 178, 376 = BStBl 1995 II, 868; > Außensteuergesetz).mehr

Rz. 20 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Abziehbar sind 30 % des gezahlten Schulgelds (> Rz 21) mit Ausnahme des Entgelts für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung. Der Höchstbetrag von 5 000 EUR im Kalenderjahr (VZ) gilt für jedes Kind und dessen Elternpaar (vgl § 10 Abs 1 Nr 9 Satz 1 und 5 EStG). Es wirken sich also höchstens Aufwendungen von 16 666 EUR aus (30 % dieses Betrage...mehr

Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Aufwendungen für Schönheitsreparaturen gehören zu den > Handwerkerleistungen, die nach § 35a Abs 3 EStG begünstigt sind. Ergänzend > Dienstwohnung Rz 46.mehr

Rz. 33 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Die Bereicherung beim ArbN hängt weder dem Grunde noch der Höhe nach von einer entsprechenden Entreicherung beim ArbG ab (EFG 1993, 155). Unmaßgeblich ist auch, ob der ArbG Aufwendungen gehabt hat (vgl BFH/NV 1990, 493; ergänzend > Rz 40) oder ob er ihm entstehende Aufwendungen als BA abziehen darf (> Rz 43) oder ob der ArbG mit der Zuwendun...mehr

1. Lokale Abgrenzung Rz. 12 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Hinsichtlich ihrer Belegenheit kommen schulische Einrichtungen im > Inland in Betracht. Darüber hinaus sind Schulen begünstigt, die in einem Mitgliedstaat der EU (> Europäische Union) oder in einem Staat belegen sind, auf den das Abkommen über den EWR (> Europäischer Wirtschaftsraum ) Anwendung findet (§ 10 Abs 1 Nr 9 Satz...mehr

Rz. 40 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Eine besteuerbare Einnahme kann der ArbN unabhängig davon haben, ob dem ArbG überhaupt (vgl BFH 100, 202 = BStBl 1971 II, 55) und ggf in welcher Höhe Aufwand entsteht. Arbeitslohn ist eine Leistung des ArbG selbst dann, wenn sie bei ihm zu keinen messbaren Aufwendungen führt (zB der Mitflug des ArbN einer Fluggesellschaft, vgl EFG 1993, 155;...mehr

Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Vgl § 39b Abs 2 Satz 7 EStG. > Lohnsteuertarif Rz 49, 50.mehr

Stand: EL 128 – ET: 11/2021 > Fleischzerleger, > Tierärzte. Der einzelne Metzger einer Zerlegerkolonne ist ArbN (EFG 1993, 184). Je nach Gestaltung des Vertrags und seiner tatsächlichen Durchführung kommen aber auch (gewerbliche) > Einkünfte aus § 15 EStG in Betracht (> Arbeitnehmer Rz 8 ff).mehr

Rz. 144 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Ein Gewerbebetrieb (§ 15 EStG) ist eine selbständige nachhaltige gewinnorientierte Betätigung, die sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt und weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Arbeit anzusehen ist. Zudem muss die Tätigkeit ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Die Bundesrepublik Somalia (Hauptstadt: Mogadischu; Amtssprachen: Somali, Arabisch) ist ein ostafrikanischer Staat am sog Horn von Afrika. Landgrenzen bestehen zum > Sudan im Norden sowie zu > Äthiopien und > Kenia im Westen. Ein DBA besteht nicht. Mit Stand vom 01.01.2021 ist auch keines geplant (vgl BMF vom 18.02.2021, BStBl 2021 I, 265). Zu...mehr

Rz. 14 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Geringwertige Arbeitsmittel: Betragen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten für ein Arbeitsmittel bis zu 800 EUR – ohne USt –, können sie im VZ der Anschaffung oder Herstellung in voller Höhe als WK abgezogen werden (§ 9 Abs 1 Satz 3 Nr 7 Satz 2 iVm § 6 Abs 2 Satz 1–3 EStG; > R 9.12 Satz 1 LStR). Hierbei hat der Stpfl ein Wahlrecht. Stat...mehr

Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Schlafwagenschaffner haben keine > Erste Tätigkeitsstätte (§ 9 Abs 4 EStG) im Schlafwagen, ggf aber an ihrer ortsfesten Einsatzstelle (zB dem Einsatzbahnhof) oder in einer anderen ortsfesten betrieblichen Einrichtung des ArbG; anderenfalls beginnen sie ihre Auswärtstätigkeit mit dem Verlassen ihrer Wohnung (> Reisekosten). Für die Fahrt zum > Samme...mehr

Rz. 23 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Hat der ArbG zu wenig LSt einbehalten, so wird der fehlende Betrag erst fällig, wenn das FA ihn nachfordert, zB nach einer > Außenprüfung der LSt (§ 42d EStG; > Haftung für Lohnsteuer, > Nachforderung von Lohnsteuer Rz 55 ff). Für die zurückliegende Zeit ist kein Säumniszuschlag verwirkt. Beispiel: Nach einer > Außenprüfung fordert das FA vom...mehr

Rz. 38 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Zuständig für die Feststellung der > Lohnsteuerabzugsmerkmale und deren Änderung im > Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren sowie für die > Veranlagung von Arbeitnehmern ist bei unbeschränkt steuerpflichtigen ArbN das FA, in dessen Bezirk die Familie ihren > Wohnsitz hat (§ 39 Abs 2 EStG; § 19 AO). Zuständig für unverheiratete und für dauernd getr...mehr

Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Der Wert des einem ArbN vom ArbG gebraucht überlassenen Kraftfahrzeuges kann nach Marktübersichten wie der Schwacke-Liste ermittelt werden, wenn das Fahrzeug sich in einem durchschnittlichen Erhaltungszustand befindet. Für den nach § 8 Abs 2 Satz 1 EStG maßgebenden üblichen Endpreis des Fahrzeugs ist nicht auf den Händlereinkaufspreis abzustellen, ...mehr

Rz. 4 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Bei Gegenständen, die ihrer Art nach nur für eine Benutzung im Rahmen der beruflichen Arbeit geeignet sind, kann idR ohne Weiteres ein Arbeitsmittel anerkannt werden (zB für die Berufsausübung des Stpfl erforderliche Werkzeuge oder typische > Berufskleidung). Ist ein Gegenstand jedoch auch im Rahmen der außerberuflichen > Lebensführung benutz...mehr

Rz. 3 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Das Schmiergeld, das ein ArbN zahlt, kann für ihn zu Werbungskosten führen, wenn objektiv ein Zusammenhang mit dem Beruf besteht und subjektiv die Ausgaben zur Förderung des Berufs gemacht werden (> Werbungskosten Rz 28 ff); bestehende Abzugsverbote sind zu beachten (> Rz 5 ff). Schmiergeldzahlungen beim Grenzübertritt, die geleistet werden, ...mehr

Rz. 46/1 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Seit 2017 muss das FA Steuerbescheide aufheben oder ändern, soweit von mitteilungspflichtigen Stellen/Dritten übermittelte Daten iSd § 93c AO bei der Festsetzung nicht oder unzutreffend berücksichtigt wurden (§ 175b AO); § 175 Abs 1 Satz 1 Nr 1 AO ist in diesen Fällen nicht einschlägig (kein > Grundlagenbescheid [> Rz 41 ff]; vgl BT-Drs 18...mehr

Rz. 1 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Bei den > Überschusseinkünfte wird nicht bilanziert, indem die Aktiva den Passiva gegenübergestellt und der Gewinn als Saldo dieser beiden Größen ermittelt wird. Die > Einnahmen-Überschussrechnung stellt vielmehr > Einnahmen den (Erwerbs-)Ausgaben gegenüber und ermittelt den Überschuss als Saldo dieser beiden Größen. Ein Betriebsvermögen, das...mehr

Rz. 1 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Ärztepropagandist ist eine veraltete Bezeichnung für Pharmareferent oder > Pharmaberater. Ob eine selbständige oder nichtselbständige Arbeit ausgeübt wird, kann nur nach dem Gesamtbild der Verhältnisse im Einzelfall beurteilt werden; wegen der Kriterien > Arbeitnehmer sowie BFH 73, 129 = BStBl 1961 III, 315; EFG 1959, 427. Der wissenschaftlic...mehr

Rz. 39 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Auf die Gleichwertigkeit der geleisteten Arbeit mit dem Ertrag kommt es nicht an. Deshalb muss der Einnahme keine konkrete Dienstleistung des ArbN, die entlohnt wird, gegenüberstehen (vgl BFH 168, 191 – aaO; BFH 179, 312 = BStBl 1996 II, 239; BFH 207, 230 = BStBl 2004 II, 1076). So ist es zB bei der > Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bei B...mehr

Rz. 25 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Soweit erhaltene Zahlungen > Arbeitslohn sind, hängt ihre lohnsteuerliche Behandlung davon ab, wer sie dem ArbN zahlt: Rz. 26 Stand: EL 128 – ET: 11/2021mehr

Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Die Schlafwagengebühr anlässlich einer Dienstreise (> Reisekosten) zählt zu den > Werbungskosten des ArbN. Stattdessen kann der ArbG sie dem ArbN in tatsächlicher Höhe steuerfrei erstatten (§ 3 Nr 13 oder Nr 16 EStG; > R 9.8 Abs 3 LStR). Schlafwagengebühren gehören zu den bei einer Dienstreise entstehenden Übernachtungskosten (> Reisekosten Rz 111)...mehr

Rz. 1 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Bezüge von Schülern, die zB in der Ferienzeit als Aushilfe tätig werden, sind idR > Arbeitslohn ; in Grenzfällen allerdings nur, soweit die Voraussetzungen der § 19 EStG, § 1 LStDV vorliegen (> Arbeitnehmer Rz 8 ff [30]). Unerheblich ist, ob die Beschäftigung eines Schülers gegen den Jugendarbeitsschutz verstößt (vgl § 40 AO). Arbeitslohn ist ...mehr

Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Hochschulgebühren sind in Ausnahmefällen als > Werbungskosten, ansonsten (> Erststudium) im Rahmen von § 10 Abs 1 Nr 7 EStG als > Sonderausgaben abziehbar (> Bildungsaufwendungen Rz 10 ff, 43 ff). Nur ausnahmsweise kommt auch ein Abzug als > Außergewöhnliche Belastungen Rz 75 Ausbildungskosten in Betracht, wenn der Stpfl solche Aufwendungen gegenüb...mehr

Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Aufwendungen für den Arzt im Zusammenhang mit einer der typischen > Berufskrankheiten sowie wegen eines Berufsunfalls sind > Werbungskosten. Dazu zählen auch die Nebenkosten, zB für Fahrten zum Arzt einschließlich etwaiger Unfallkosten (EFG 1988, 556). Zur Erkrankung während einer Auswärtstätigkeit > Reisekosten Rz 36. Aufwendungen für die Heilung ...mehr

Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Als ‚Sammelpunkt’ wird der vom ArbG vorgegebene gleichbleibende Ort der Arbeitsaufnahme bezeichnet. Hat ein ArbN keine > Erste Tätigkeitsstätte und hat er nach den dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen sowie den diese ausfüllenden Absprachen und Weisungen zur Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit dauerhaft denselben Ort typischerweise arbeit...mehr

Rz. 37 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Sind Schadensersatzleistungen weder WK noch SA, so können sie AgB sein, wenn ihnen kein die Zwangsläufigkeit ausschließendes vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln zugrunde liegt (> Außergewöhnliche Belastungen Rz 43, Rz 75 Schadensersatz). Muss ein Stpfl jedoch nach einer Wirtshausrangelei Schadensersatz leisten, kann er seine Aufwend...mehr

Rz. 1 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Die Lohnkonten sind bis zum Ablauf des sechsten Kalenderjahres, das auf die zuletzt eingetragene Lohnzahlung folgt, aufzubewahren (§ 41 Abs 1 Satz 9 EStG; > Lohnkonto Rz 54). Etwas anderes gilt für Abrechnungsunterlagen, die ein Unternehmer mit seinen Geschäftsbüchern aufbewahren muss. Hier bestimmt sich die Aufbewahrungsfrist nach § 147 Abs ...mehr

Rz. 46 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Steuerbescheide können bis zum Ablauf eines Jahres nach dem Wirksamwerden einer Verständigungsvereinbarung oder eines Schiedsspruchs nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) erlassen, aufgehoben oder geändert werden, soweit dies zur Umsetzung dieser Verständigung erforderlich ist (§ 175a Satz 1 AO). Die Festsetzungsfris...mehr

Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Sargträger können steuerlich > Arbeitnehmer oder Gewerbetreibende sein. Sie sind nicht ohne Weiteres ArbN iSv § 19 EStG des sie den Hinterbliebenen zur Verfügung stellenden Bestattungsunternehmens, wenn sie ohne Rahmenvertrag nur von Fall zu Fall – abhängig von der Entscheidung der Hinterbliebenen – tätig werden (EFG 1996, 98). Es kommt aber wohl d...mehr

Grundsätze: Ausgehend von der Rechtsprechung im Bereich der Anwendung des § 16 EStG [1] haben sich folgende Grundsätze sowohl für Anteile an Kapitalgesellschaften als auch an Mitunternehmerschaften wie folgt in der bisherigen Rechtsprechung etabliert: Die Ermittlung des Veräußerungsgewinns erfolgt grds. stichtagsbezogen auf den Veräußerungszeitpunkt – und zwar nach dem Realisa...mehr

Rz. 17 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Wird ein Arbeitsmittel vor Ablauf der ursprünglich angenommenen Nutzungsdauer veräußert, so kann ein etwaiger Verlust als außergewöhnliche wirtschaftliche Absetzung berücksichtigt werden. Wird ein solches Arbeitsmittel veräußert, vermindert ein Veräußerungsgewinn die im selben Jahr anzusetzende AfA, da insoweit kein Wertverlust eingetreten i...mehr

Rz. 7 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Abziehbar sind alle Aufwendungen in > Geld oder Geldeswert zur Erlangung der Verfügungsmacht. Dies sind bei einem Erwerb die Anschaffungs- oder Herstellungskosten und bei der Miete eines Arbeitsmittels die Mietaufwendungen. Rz. 8 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Neben den reinen Anschaffungs- oder Herstellungskosten werden die Nebenkosten, zB Versan...mehr

In der Praxis kann sich die Diskussion mit der Finanzverwaltung auftun, ob bei wirtschaftlicher Betrachtung der anlässlich der Option zu zahlende Kaufpreis nicht ganz oder teilweise verkappter Arbeitslohn ist. Beispiel A ist Geschäftsführer (GF) und Alleingesellschafter der A-GmbH. Er verkauft im Jahr 2021 51 % seiner Anteile an den Investor I. Im Hinblick auf die verbleibend...mehr

Rz. 9 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 § 51a Abs 4 EStG bzw § 1 Abs 4 SolZG enthalten ein gesetzliches > Leistungsgebot. Es bedarf deshalb keiner besonderen Festsetzung der Vorauszahlungen auf den SolZ. Der SolZ beträgt 5,5 % der jeweils vorauszuzahlenden ESt, aber nicht mehr als 11,9 % (bis 31.12.2020: 20 %) des Unterschiedsbetrags zwischen dieser BMG und der Freigrenze, die bei ...mehr

Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Selbständige Ärzte erzielen auch als Vertreter eines Arztes > Einkünfte aus selbständiger Arbeit iSv § 18 Abs 1 Nr 1 EStG. Ob ein sonst als ArbN beschäftigter Arzt als Vertreter selbständig ist, muss unabhängig von seiner Haupttätigkeit beurteilt werden. IdR ist er selbständig. Anders ist es nur, wenn der Vertreter in die Praxis des vertretenen Arz...mehr

Rz. 1 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Der Allgemeine Studentenausschuss (AStA) ist als rechtsfähige Körperschaft des öffentlichen Rechts verfasst (> Juristische Person). Die Vorsitzenden und Referenten behandelt BFH 222, 438 = BStBl 2008 II, 981 steuerlich als > Arbeitnehmer der Studentenschaft. Das ist uE nicht überzeugend; zu einer Stellungnahme > Studentenausschuss. Rz. 2 Stand...mehr

Rz. 11 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Ein SolZ wird grundsätzlich auch zur KapESt und zum Zinsabschlag erhoben, außer in den Fällen des § 43b EStG. BMG ist die durch Steuerabzug zu erhebende KapESt oder der Zinsabschlag (§ 3 Abs 1 Nr 5 SolZG). Der Zuschlagsatz beträgt 5,5 %.mehr

Rz. 15 Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Verzichtet ein ArbG auf eine Schadensersatzforderung gegenüber einem ArbN, stellt dies für den ArbN einen geldwerten Vorteil dar, sofern die Forderung realisierbar ist (BFH 168, 99 = BStBl 1992 II, 837). Der BFH sieht die Bereicherung des ArbN darin, dass der Verzicht auf die Schadensersatzforderung beim ArbN zu einer Verbesserung seiner Ver...mehr

Rz. 121 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Letztwillige freigebige Zuwendungen (Vermächtnisse) des ArbG an den ArbN sind idR kein Entgelt für eine Beschäftigung (vgl § 19 Abs 1 Satz 1 Nr 1 EStG). Sie sind nur dann Arbeitslohn, wenn sich das aus den Umständen des Falles oder der letztwilligen Verfügung eindeutig ergibt (BFH 159, 162 = BStBl 1990 II, 246). Denn auch wenn ein Dienstver...mehr

Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Vorschriften zur Solvabilität enthält das neugefasste Versicherungsaufsichtsgesetz vom 01.04.2015 (BGBl 2015 I, 434 – VAG 2016). Durch das Vorhalten unbelasteter Eigenmittel soll die dauernde Leistungsfähigkeit einer Versicherung oder eines > Pensionsfonds sichergestellt werden. Besondere Leistungen des ArbG an eine Versorgungseinrichtung zur Erhal...mehr

Stand: EL 128 – ET: 11/2021 Von ihm selbst getragene Aufwendungen für Schulfahrten können bei dem Schüler > Sonderausgaben iSd § 10 Abs 1 Nr 7 EStG sein; > Bildungsaufwendungen Rz 43 ff [54]. Bei einem Berufsschüler, der als Auszubildender in einem Ausbildungsdienstverhältnis steht, sind Aufwendungen für eine als verbindliche Schulveranstaltung durchgeführte Klassenfahrt > We...mehr

Rz. 234 Nach Abschn. 265 Abs. 3 UStR 2008 galt der Durchschnittssatz nach § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG auch für die vor dem 1.1.2011 ausgeführten sog. Hilfsumsätze eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Der Begriff des Hilfsumsatzes war sinngleich mit dem Begriff des Hilfsgeschäfts[1] bzw. der Hilfstätigkeit. Für die Anwendung von Abschn. 265 Abs. 3 UStR 2008 auf den...mehr