Fachbeiträge & Kommentare zu Einnahmen

Rn. 700 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Abtretung Erfolgt anlässlich eines Leistungsverhältnisses iSd §§ 19–23 EStG die Abtretung einer Forderung gegen einen Dritten an den StPfl, ist hinsichtlich des Zuflusses und der Bewertung danach zu differenzieren, ob die Abtretung zahlungshalber oder an Zahlungs statt erfolgt, BFH v 22.04.1966, VI 137/65, BStBl III 1966, 394; Kister in H/H/...mehr

Rn. 124 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Das sind Aufwendungen, die vom StPfl nicht gemacht zu werden brauchen; erspart sind sie, weil der StPfl sie an sich oder normalerweise hätte machen müssen. Mangels Zufluss führen solche ersparte Aufwendungen, die auf Eigenleistungen des StPfl beruhen, nicht zu Einnahmen, so wenn zB der Vermieter in Eigenarbeit Reparaturen an seinem Mietshau...mehr

Rn. 248 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Der Ersatz oder die Erstattung von WK ist zu unterscheiden von deren Rückfluss, den sog negativen WK, dazu s Rn 142ff. Während der Rückfluss von WK darauf beruht, dass der Grund für die Aufwendung ganz oder teilweise weggefallen oder aufgehoben worden ist, setzt die Erstattung von WK das Fortbestehen der Aufwendung voraus. Rn. 249 Stand: EL ...mehr

Rn. 218 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Missverständlich ist es, vom Zusammenhang der Einnahmen mit Einkünften bzw einer Einkunftsart zu sprechen, denn es gibt keine Einnahme iSd § 8 EStG, die nicht bereits Bestandteil von Einkünften iSd § 2 Abs 1 S 1 Nr 4–7 EStG wäre (vgl Kruse, FR 1981, 473). Besteht ein solcher Zusammenhang nicht, ist der Zufluss von Gütern für die ESt ohne Au...mehr

Rn. 27 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die Mobilitätsprämie gehört bei den anspruchsberechtigten Fernpendlern nach § 106 EStG nicht zu den stpfl Einnahmen. Hierdurch soll ausgeschlossen werden, dass die Prämie über den normalen Veranlassungszusammenhang zu Einnahmen führt. Relevant ist dieser Ausschluss insbesondere dann, wenn sich die Verhältnisse im Anrechnungsjahr im Vergleich...mehr

Rn. 1a Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Seit dem EStG 1934 galt die Vorschrift des § 8 EStG bis zum StÄndG 1977 unverändert. Das StÄndG 1977 (BStBl I 1977, 224) hat § 8 Abs 2 EStG um den S 2, der den Sachbezug durch ArbN betrifft, mit dem Verweis auf die Sachbezugs-VO ergänzt. Soweit die Sachbezugs-VO eingreift, wurden die Sachbezüge erstmals bundeseinheitlich festgelegt. Rn. 2 Sta...mehr

Rn. 26 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Das Gesetz definiert die Einnahmen als Zufluss von Gütern in Geld oder Geldeswert, dh von Geld oder sämtlichen geldeswerten Vorteilen, vgl § 19 Abs 1 Nr 1 und 2 EStG, § 20 Abs 2 Nr 1 EStG, § 43 Abs 1 EStG aE; BFH v 27.05.1998, X R 94/96, BStBl II 1998, 619; Vorteile sind andere Güter als Geld, mithin Sachbezüge iSd § 8 Abs 2 S 1 EStG, BFH v ...mehr

Rn. 286 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Öffentliche Baukostenzuschüsse dienen nicht der Gegenleistung für die Überlassung des Gebrauchs des Gebäudes, sondern werden für die Erhaltung, Erneuerung oder funktionsgerechte Verwendung gewährt, sie sind deshalb keine Einnahmen aus VuV, sondern mindern die HK (vgl BFH v 26.03.1991, IX R 104/86, BStBl II 1992, 999) oder die Erhaltungsaufw...mehr

Rn. 210 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Der Zufluss von Gütern in Geld oder Geldeswert, der Tatbestandmerkmal des Einnahmebegriffs ist, Kister in H/H/R, § 8 EStG Rz 19 (Februar 2021); Kratzsch in Frotscher/Geurts, § 8 EStG Rz 57 (August 2015); BFH v 28.10.2008, VIII R 36/04, BStBl II 2009, 190, ist nur dann Einnahme iSd § 8 EStG, dh iRd Ermittlung des Überschusses der Einnahmen ü...mehr

Rn. 31 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Geldwerte Güter iSd § 8 Abs 1 EStG und damit auch Sachbezüge iSd § 8 Abs 2 EStG sind alle Güter, denen ein Geldeswert beigemessen wird, vgl BFH v 01.09.1998, VIII R 3/97, BStBl II 1999, 213: jeder geldwerte Vorteil. Dafür ist entscheidend, dass ein objektiver Betrachter aus der Sicht des Empfängers bei diesem einen vermögenswerten Vorteil iS...mehr

Rn. 222 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Veranlassung bedeutet nach dem allgemeinen Sprachgebrauch, auch "Hervorrufen" oder "Bewirken" (vgl Wahrig, Deutsches Wörterbuch, Stichwort "veranlassen"). Darin kommt grundsätzlich ein enger, direkter Zusammenhang zwischen zwei Faktoren zum Ausdruck. Rn. 223 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Aus dem Begriff "Veranlassung" folgt, dass das Veranlasst...mehr

Rn. 42 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Wird dem StPfl ein Gegenstand oder ein Recht erfüllungshalber (§ 364 Abs 2 BGB) übertragen, erlischt das Schuldverhältnis nicht, der Anspruch auf die geschuldete Leistung bleibt bestehen, der Gläubiger erhält nur eine zusätzliche Befriedigungsmöglichkeit; der StPfl erlangt also nicht das ihm erfüllungshalber übertragene vermögenswerte Gut; E...mehr

Rn. 220 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Nachdem die Rspr schon frühzeitig den Begriff der BE in Anlehnung an § 4 Abs 4 EStG als den durch den Betrieb veranlassten Zugang geldwerter Güter definiert hat, vgl BFH v 13.12.1973, I R 136/72, BStBl II 1974, 210, hat sie das Veranlassungsprinzip auf den WK-Begriff übertragen, vgl BFH v 28.11.1982, VI R 193/77, BStBl II 1981, 368; BFH v 1...mehr

Rn. 65 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Dieser Ausnahmetatbestand betrifft den Fall, dass Anteile an KapGes im BV gehalten werden, die im Zuge der Betriebsveräußerung (mit-)veräußert oder bei der Betriebsaufgabe in das PV überführt werden. Der Veräußerungsgewinn iSd §§ 14, 14a, 16, 18 Abs 3 EStG enthält somit den Gewinn (oder Verlust) aus der Veräußerung der Anteile. Mit Einführung ...mehr

Rn. 330 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Der Klammerzusatz zu § 8 Abs 2 S 1 EStG bezeichnet die nicht in Geld bestehenden Einnahmen als Sachbezüge. Die Aufzählung im Klammerzusatz des § 8 Abs 2 S 1 ("Wohnung, Kost, Waren, Dienstleistungen und sonstige Sachbezüge") ist nicht abschließend, jeder geldwerte Vorteil (ausführlich dazu s Rn 31ff) kann Gegenstand eines Sachbezugs sein, Et...mehr

Rn. 160 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Einnahmen sind alle Güter, die dem StPfl, dh demjenigen zufließen, der den Tatbestand der Einkunftsart verwirklicht, in deren Rahmen die Güter zufließen, vgl BFH v 13.05.1980, VIII R 63/79, BStBl II 1981, 295; BFH v 29.11.1982, GrS 1/81, BStBl II 1983, 272; BFH v 30.01.1986, IV R 125/83, BStBl II 1986, 404 bzgl Kapitaleinkünfte; Tipke, StuW...mehr

Rn. 35e Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die rechtlichen Vorgaben für die steuerliche Berücksichtigung von Auslandsverlusten sind zu großen Teilen nicht eindeutig. Indem der EuGH die Grundsätze seiner Entscheidung "Marks & Spencer" (EuGH vom 13.12.2005, C-446/03, DStR 2005, 2168) auf den "Lidl Belgium" Fall anwendet, begründet er eine gewisse Rechtsunsicherheit. Diese Grundsätze si...mehr

Rn. 27 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Unter einer Einnahme in Geld iSd § 8 Abs 1 EStG ist nicht nur das im Inland gültige gesetzliche Zahlungsmittel zu verstehen, sondern jedenfalls auch Zahlungen in einer gängigen, frei konvertiblen und im Inland handelbaren ausländischen Währung, BFH v 27.10.2004, VI R 29/02, BStBl II 2005, 135; BFH v 11.11.2010, VI R 21/09, BStBl II 2011, 383...mehr

Rn. 120 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Realisierte Wertsteigerungen in Form von Veräußerungsgewinnen werden bei den Überschusseinkünften nur iRd § 17 EStG und § 23 EStG erfasst, vgl BFH v 31.03.1987, IX R 111/86, BStBl II 1987, 668 bzgl VuV; BFH v 26.04.1983, VIII R 169/81, DB 1983, 2343 zu § 22 Nr 3 EStG. Zu steuerfreien Kursgewinnen aus der Anlage von Festgeld in ausländischer...mehr

Rn. 129 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Nach der früheren Rspr (vgl BFH v 22.10.1976, VI R 26/74, BStBl II 1977, 99 und Verwaltungsauffassung, vgl FinMin NRW v 17.12.1980, DB 1981,42: unentgeltliche oder verbilligte Zurverfügungstellung eines Parkplatzes an ArbN als Annehmlichkeit, vgl dazu OFD Münster v 25.06.2007, DStR 2007, 1677) lag kein Arbeitslohn vor, wenn sich eine Zuwend...mehr

Rn. 21 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Gemäß § 104 Abs 1 EStG wird die Mobilitätsprämie nur auf Antrag gewährt. Der Anspruchsberechtigte (s § 103 EStG) hat den Antrag dabei nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bis zum Ablauf des 4. Kj, das auf das Bezugsjahr folgt, zu stellen (§ 104 Abs 2 S 1 und 2 EStG). Zuständig ist das FA, das auch für die Einkommensbesteuerung des Anspruch...mehr

Rn. 40 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Anrechenbare ausländische Steuer ist bereits von der inländischen auszahlenden Stelle, also auf der Ebene der Kreditinstitute (Spieker, DB 2012, 2836, 2839), beim KapSt-Abzug zu berücksichtigen, um die Zahl der Veranlagungsfälle klein zu halten. Die materiellen Vorgaben dazu finden sich in § 32d Abs 5 EStG. Da nach § 32d Abs 5 S 1 und 3 EStG...mehr

Rn. 100 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die mit dem REStG 1920 eingeführte Tarifermäßigung umfasste bereits damals "Einnahmen, welche die Entlohnung für eine sich über mehrere Jahre erstreckende Tätigkeit darstellen". Im Laufe der Jahre wurde der Wortlaut an die jetzige Fassung angepasst; das StRefG 1990, s Rn 18, ersetzte zB die "Entlohnung" durch "Vergütung". Zu den Auswirkungen...mehr

Die klassische Ausgestaltung des Behinderten-/Bedürftigentestaments erfolgt in der Form der Erbschaftslösung. Die klassische Gestaltungstrias eines solchen Testaments in der Form der Erbschaftslösung besteht ausmehr

Rn. 411 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Dem geldwerten Vorteil aus der Kfz-Gestellung für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte steht die Entfernungspauschale gegenüber, die nach § 9 Abs 2 S 2 EStG als WK abzusetzen ist. Die Pauschbeträge des § 9 Abs 2 S 2 EStG sind beim ArbN als WK abzuziehen und nicht bei den Einnahmen durch eine Kürzung des Nutzungswerts. Der Zu...mehr

Rn. 89 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die Regelungen der §§ 24 Nr 1 und 34 Abs 2 EStG sprechen von Einkünften und nicht von Einnahmen, dh, der Tarifvergünstigung unterliegen Entschädigungen nach Abzug der sachlich unmittelbar mit ihnen im Zusammenhang stehenden WK/BA. Sowohl § 24 EStG als auch § 34 EStG enthalten hierfür keine Regelungen, es gelten somit die allgemeinen Grundsätz...mehr

Tz. 60 Stand: EL 131 – ET: 04/2023 Der Grundbesitz von steuerbegünstigten (gemeinnützigen) Zwecken dienenden Sportvereinen ist dann steuerbefreit, wenn er ausschließlich und unmittelbar für sportliche Zwecke genutzt wird (Nutzung für Zwecke des "unbezahlten Sports"). D.h. die Nutzung der Sportanlagen muss im ideellen Bereich oder in einem Zweckbetrieb nach § 67a AO (Anhang 1b...mehr

Rn. 60 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Beim Wegfall einer Verbindlichkeit liegt kein Zufluss eines Gutes in Geld oder Geldeswert iSd § 8 Abs 1 EStG vor, wie auch die Entstehung der Schuld keine Aufwendung (Abfluss eines Gutes) beinhaltete. Der durch den Verzicht auf die Forderung beim Schuldner entstehende geldwerte Vorteil liegt darin, dass sich seine Vermögenslage verbessert ha...mehr

Rn. 134 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die Ausstattung des Arbeitsplatzes, insbesondere wenn diese nach den persönlichen Bedürfnissen und (sachgerechten) Wünschen des StPfl geschieht, sowie die Ausstattung mit Arbeitsmitteln wie Schutzkleidung, Pkw, Literatur und Handwerkzeug stellt keine Einnahme des ArbN dar. Diesem kommen zwar die Nutzungsvorteile zugute, es fehlt jedoch an e...mehr

Rn. 65 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Wird ein WG im Rahmen eines Leistungsaustauschs unter seinem am Abgabeort üblichen Endpreis – gemindert um die üblichen Preisnachlässe – übertragen, so liegt darin eine objektive Bereicherung des Empfängers, vgl BFH v 07.12.1984, VI R 164/79, BStBl II 1985, 164; BFH v 22.07.1988, III R 175/85, BStBl II 1988, 995. Ob eine Einnahme in der Gest...mehr

Rn. 292 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Der Zufluss von Gütern ist als Einnahme zu erfassen, wenn damit der Tatbestand einer Einkunftsart verwirklicht wird; im Bereich der Überschussermittlung, § 2 Abs 2 Nr 2 EStG, gibt es nur PV, jede Einnahme gelangt in das PV. Systematisch gehören hierher die Fragen nach den Grenzen des Tatbestands einer Einkunftsart, zB ob § 20 Abs 1 EStG auch ...mehr

Rn. 137 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Der Zufluss der Darlehensvaluta ist keine Einnahme iSd § 8 EStG, obwohl damit dem StPfl Geld zufließt, dh in dessen Verfügungsmacht übergeht (§ 607 Abs 1 BGB) und auch der Zusammenhang mit einer Einkunftsart gegeben sein kann. Es fehlt der Veranlassungszusammenhang zwischen der zugrunde liegenden Einkunftsart und dem Empfang der Darlehensva...mehr

Rn. 283 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Der Erlös aus der Veräußerung von Gegenständen des PV ist, mit Ausnahme des § 17 EStG (wesentliche Beteiligung an einer KapGes), des § 20 Abs 2 Nr 1, 2, 3 Buchst b, Nr 4, 5, 6, 7 und 8 EStG (ua Veräußerung von Dividendenscheinen, Zinsscheinen und sonstigen Ansprüchen) und des § 23 EStG (private Veräußerungsgeschäfte), keine Einnahme; es sind in...mehr

Rn. 36 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Ein Vermögensvorteil, mithin "Gut" iSd § 8 Abs 1 EStG, ist auch ein Anspruch auf Güter in Geldeswert, BFH v 11.11.2010, VI R 27/09, BStBl II 2011, 386, soweit nicht § 8 Abs 1 S 2, S 3 EStG Anwendung findet, s Rn 296ff. Rn. 37 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die Forderung und das WG, auf das sich die Forderung bezieht, sind nicht identisch, jedoch ...mehr

Rn. 108 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die Begünstigung nach § 34 Abs 2 Nr 4 EStG iVm § 34 Abs 1 EStG gilt grds auch für Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit. Allerdings ist es bei dieser Einkunftsart nicht ungewöhnlich – zB bei einem RA oder Schriftsteller – dass zwar eine mehrjährige Tätigkeit entlohnt wird, aber dennoch lfd Einkünfte vorliegen. Deshalb hat die Rspr zur Abg...mehr

Rn. 535 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Nach § 8 Abs 2 S 11 Hs 1 EStG bleiben nach § 8 Abs 2 S 1 EStG zu bewertende in einem Kalendermonat zufließende Sachbezüge steuerfrei, wenn der sich – nach Anrechnung der vom StPfl gezahlten Entgelte – ergebende Vorteil insgesamt 50 EUR (bis VZ 2021 44 EUR) nicht übersteigt. Das Gesetz zur bestätigenden Regelung verschiedener steuerlicher un...mehr

Rn. 35d Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Der EuGH hatte mehrfach Gelegenheit, Regelungen zur Beschränkung der Verlustverrechnung zwischen Betriebsstätte und Stammhaus bei Vorliegen eines DBA mit Freistellungsmethode – entweder aufgrund einzelstaatlicher Vorschriften oder der Verteilungsmechanismen von DBA – auf ihre Vereinbarkeit mit EU-Recht zu prüfen (s Rehm/Nagler, IStR 2008, 1...mehr

Rn. 35f Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Höhe und Endgültigkeit der Verluste im Betriebsstättenstaat müssen dokumentiert werden. Darzulegen ist, dass die zukünftige Nutzung von Verlusten im Betriebsstättenstaat zwar rechtlich noch möglich, tatsächlich jedoch ausgeschlossen ist (vgl Eisendle, Grenzüberschreitende Verlustverrechnung im Jahre 11 nach Marks & Spencer, ISR 2016, 37). Gg...mehr

Rn. 296 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Ab dem VZ 2020 gehören auch die in § 8 Abs 1 S 2 EStG genannten Leistungen zu Einnahmen in Geld. Es handelt sich dabei um zweckgebundene Geldleistungen, nachträgliche Kostenerstattungen und andere Vorteile, die auf einen Geldbetrag lauten. Nach den Ausführungen im Bericht des Finanzausschusses (BT-Drucks 19/14909, 44) erfolgt die Einfügung ...mehr

Rn. 251 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Leistungen des ArbG, des Kapitalempfängers oder des Mieters sind dem StPfl im Zweifel iRd Vertragsverhältnisses und damit iRd betreffenden Einkunftsart zugeflossen, Leistungen eines Dritten im Zweifel nicht. Jedoch gilt auch insoweit für alle Überschusseinkunftsarten das Veranlassungsprinzip, BFH v 21.02.2003, VI R 74/00, BStBl II 2003, 496...mehr

Rn. 257 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Soweit die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 2a Abs 3 S 3 EStG aF erfüllt sind, wird der in vorhergehenden VZ durchgeführte Verlustausgleich korrigiert. Dabei werden nicht Gewinne der ausländischen Betriebsstätte in nachfolgenden VZ in Deutschland als Einkünfte steuerlich erfasst. Vielmehr wird der abgezogene Verlust bei Vorliegen von ...mehr

Rn. 287 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Der Zusammenhang mit der Einkunftsart nichtselbstständige Arbeit wird von der Rspr des BFH verneint, wenn die Leistung des ArbG in seinem ganz überwiegenden eigenbetrieblichen Interesse erfolgt (vgl BFH v 17.09.1992, VI R 75/79, BStBl II 1983, 39: Vorsorgeuntersuchung; BFH v 27.09.1991, VI R 3/87, BStBl II 1992, 365: Dienstreise-Kaskoversic...mehr

Rn. 495 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Der für § 2 Abs 4 SvEV maßgebende einkommensteuerliche Wohnungsbegriff bestimmt sich nach der Definition der Wohnung aus dem Bewertungsrecht. Eine Wohnung ist danach eine abgeschlossene Wohneinheit mit einer Mindestgröße von 23 qm (vgl BFH v 09.08.1989, X R 77/87, BStBl II 1991, 132), die über einen eigenen Zugang verfügt und in der ein sel...mehr

Rn. 58 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Bei Veräußerung eines ganzen Betriebes (nach hM auch Teilbetrieb, Mitunternehmeranteil, 100 %ige Beteiligung an einer KapGes, s § 16 neu Rn 525) hat der StPfl ein Wahlrecht zwischen der nach §§ 16 und 34 EStG begünstigten sofortigen Besteuerung und der (nicht begünstigten) nachträglichen Versteuerung als Einkünfte gemäß § 15 EStG iVm § 24 Nr...mehr

Rn. 24 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Die ursprünglich vorgesehene Fassung des § 105 EStG wurde durch Art 2 Nr 16 JStG 2020 vom 21.12.2020 (BGBl I 2020, 3096) und damit noch vor ihrem Inkrafttreten zum 01.01.2021 umfassend geändert. Das FA setzt die Mobilitätsprämie nach Ablauf des Kj nun nicht – wie zunächst vorgesehen – in einem gesonderten Prämienbescheid, sondern im Rahmen de...mehr

Rn. 175 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Schädliche Verluste nach § 2a Abs 1 EStG dürfen nur mit positiven Einkünften der jeweils selben Einkunftsart iSd einzelnen Nummern des § 2a Abs 1 S 1 EStG und regelmäßig nur aus demselben Staat verrechnet werden. Diese Verluste werden nicht im Rahmen des negativen Progressionsvorbehalts in Deutschland berücksichtigt (s FG Köln vom 24.03.202...mehr

In Art. 7 des Bürgergeldentwurfsgesetzes war eine Sonderbehandlung von Erbschaften anfänglich ebenfalls nicht vorgesehen. Art. 7 bezieht sich auf das Bundesversorgungsgesetz (BVG), das bis jetzt noch das Grundlagengesetz des sozialen Entschädigungsrechts (§ 5 SGB I) ist. Gesetze wie das Soldatenversorgungsgesetz, das Opferentschädigungsgesetz, das Impfschadensgesetz etc. verw...mehr

Rn. 28 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Für die neueren Veräußerungstatbestände (§ 43 Abs 1 S 1 Nr 9–12 EStG) verweist § 43a Abs 2 S 2 EStG in der bis zum 31.12.2017 geltenden Fassung auf die Gewinnermittlung nach § 20 Abs 4 und 4a EStG. Gegenzurechnen sind also die AK und die Kosten des Veräußerungsvorgangs (Weber-Grellet, DStR 2013, 1357, 1359). Dafür muss allerdings das entspre...mehr

Rn. 470 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Für die unentgeltliche oder verbilligte Gewährung von Verpflegung, Unterkunft oder Wohnung setzt die Sozialversicherungsentgeltverordnung – SvEV – pauschale Werte fest, soweit nicht zulässigerweise § 8 Abs 3 EStG angewandt wird, R 8.1 Abs 4 S 2 LStR 2023. Die auf der Grundlage des § 17 Abs 3 SGB IV für die Sozialversicherung erlassene SvEV ...mehr

Rn. 355 Stand: EL 164 – ET: 04/2023 Für die Ermittlung des üblichen Endpreises am Abgabeort ist der Zeitpunkt (Tag) maßgebend, in dem die Einnahme dem StPfl iSd § 8 Abs 1 S 1 EStG (Ettlich in Brandis/Heuermann, § 8 EStG Rz 88 (März 2022)) zufließt, BFH v 23.06.2005, VI R 124/99, BStBl II 2005, 766; BFH v 21.08.2012, IX R 55/10, BFH/NV 2013, 354; BFH v 01.09.2016, R 67/14, BSt...mehr