Fachbeiträge & Kommentare zu Einnahmen

Teilwertabschreibungen auf Anteile im Betriebsvermögen sind nach § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG insoweit nicht abzugsfähig, als die Einnahmen steuerfrei sind. Dementsprechend sind auch Wertaufholungen nur zum Teil bzw. zur Hälfte steuerpflichtig. Gesetzestechnisch erscheint die Wertaufholung in § 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. a EStG (Betriebsvermögensmehrung), während der teilweise/hälft...mehr

Gehören Anteile an einer Kapitalgesellschaft zum Betriebsvermögen, sind die Einnahmen im Fall der Veräußerung, Auflösung oder Herabsetzung des Nennkapitals der Kapitalgesellschaft nur teilweise/hälftig steuerpflichtig (§ 3 Nr. 40 Satz 1 Buchst. a Satz 1 EStG; § 3c Abs. 2 EStG).mehr

Ehegatten, die zusammenveranlagt werden, können auch einen gemeinsamen Freistellungsauftrag abgeben. In diesem Falle beträgt der maximal freizustellende Kapitalertrag 2.000 EUR (1.602 EUR). Der gemeinsame Freistellungsauftrag gilt sowohl für Einzel- als auch für Gemeinschaftskonten bzw. Depots der Ehegatten. Für die Erteilung elektronischer Freistellungsaufträge gelten Besonde...mehr

Begriff Aktiengesellschaften (AG) zerlegen ihr Grundkapital in Aktien. Durch die Aktie wird der Anteil an der Gesellschaft verbrieft, es handelt sich somit um Wertpapiere. Die Gesellschaft kann den Aktionär über eine Dividende am Gewinn des Unternehmens beteiligen. Aktien können vom Aktionär selbst verwahrt werden (Eigenverwahrung). Regelmäßig wird die Verwahrung aber durch W...mehr

Ist der Aktionär eine Kapitalgesellschaft (GmbH oder AG), sind die Dividenden und Bezüge aus der Liquidation einer Aktiengesellschaft Betriebseinnahmen. Bis zum 28.2.2013 zugeflossene Dividenden sind generell nach § 8b Abs. 1 KStG steuerfrei. 5 % dieser Einnahmen gelten als Betriebsausgaben, die nicht abgezogen werden dürfen.[1] Für nach dem 28.2.2013 zugeflossene Dividenden...mehr

Dividenden und Bezüge aus der Liquidation einer Aktiengesellschaft gehören nach § 20 Abs. 1 Nr. 1-2 EStG zu den Einnahmen aus Kapitalvermögen, die ab 2009 mit dem 25 %igen Fixsteuersatz zu versteuern sind (Abgeltungsteuer). Von der Besteuerung ausgenommen sind Zahlungen, soweit sie eine Rückzahlung von Nenn- bzw. Stammkapital darstellen. Bis 2008 unterlagen diese Einkünfte na...mehr

4.1 Grundsatz: Verteilung nach Miteigentumsanteilen Einnahmen und Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind grundsätzlich im Verhältnis ihrer bürgerlich-rechtlichen Miteigentumsanteile auf die Miteigentümer aufzuteilen.[1] Haben die Miteigentümer abweichende Vereinbarungen getroffen, sind diese maßgebend, wenn sie bürgerlich-rechtlich wirksam sind ...mehr

Einnahmen und Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung sind grundsätzlich im Verhältnis ihrer bürgerlich-rechtlichen Miteigentumsanteile auf die Miteigentümer aufzuteilen.[1] Haben die Miteigentümer abweichende Vereinbarungen getroffen, sind diese maßgebend, wenn sie bürgerlich-rechtlich wirksam sind und hierfür wirtschaftlich vernünftige Gründe vorli...mehr

Liquidität, also die Fähigkeit des Unternehmens zur Begleichung der fälligen Verbindlichkeiten, ist eine unabdingbare Voraussetzung für das Überleben des Unternehmens. Darum wird die Liquidität auch außerhalb problematischer Zeiten überwacht. In einer Krise gilt die gleiche Wichtigkeit, das Risiko der Illiquidität steigt jedoch, da Einnahmen wegbrechen, Ausgaben für Rohstoff...mehr

Die Testierfreiheit gestattet es dem Erblasser prinzipiell, seine gesetzlichen Erben von der Erbfolge auszuschließen. Den nächsten Verwandten wird aber eine Mindestbeteiligung am Wert des Nachlasses durch das Pflichtteilsrecht gesichert. Das Pflichtteilsrecht wird als "grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Mindestbeteiligung" am Nachlass verfassu...mehr

Trägt der Steuerpflichtige freiwillig oder aufgrund einer Vereinbarung höhere Aufwendungen als es seinem bürgerlich-rechtlichem Miteigentumsanteil entspricht und verzichtet er z. B. aus familiären Gründen auf die Geltendmachung eines Ersatzanspruchs, liegt hierin eine Zuwendung an den oder die anderen Miteigentümer. Die überquotale Kostentragung ist dann eine steuerlich unb...mehr

Ein Vermächtnis ist eine Verfügung von Todes wegen, durch die der Erblasser dem Bedachten, also dem Vermächtnisnehmer, einen Vermögensvorteil (z. B. ein Grundstück oder einen Geldbetrag) zuwendet, ohne ihn als Erben einzusetzen. Vermächtnisse können sowohl in einem Testament als auch nach § 1941 BGB in einem Erbvertrag angeordnet werden. Der begünstigte Vermächtnisnehmer ist...mehr

Rn. 7 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Abweichend von § 45 S 1 EStG kann der Erwerber eines isolierten Dividendenscheins und nunmehr auch der Erwerber sonstiger Ansprüche die Erstattung der einbehaltenen KapSt an sich erreichen. Dies ist die logische Folge aus der Regelung des § 20 Abs 2 S 1 Nr 2 Buchst a S 2 EStG. Die erfolgte Besteuerung der Einnahmen aus der Veräußerung tritt n...mehr

Rn. 5 Stand: EL 142 – ET: 04/2020 Das Anwendungsschreiben zur E-Bilanz des BMF v 28.09.2011, BStBl I 2011, 855 sieht in den Rz 2ff auch eine Übermittlungspflicht für folgende Fallkonstellationen vor:mehr

Kommentar Die Corona-Krise hat ein erfreuliches gesellschaftliches Engagement bei den Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Vereinen ausgelöst. Das BMF hat nun in einem Schreiben zusammengefasst, wie die vielfältigen Hilfen steuerlich gefördert bzw. unterstützt werden können. Vereinfachter Zuwendungsnachweis bei Spenden Werden Spenden geleistet, genügt dafür ein vereinfacht...mehr

Rz. 46 Die Aufgabenstellung des § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AO für die Fahndung, die "unbekannten Steuerfälle" aufzudecken und zu ermitteln, rechtfertigt nicht eine generelle Unterstellung der Steuerunehrlichkeit und eine Fahndung "ins Blaue hinein". Eine solche Interpretation des Norminhalts wäre rechtsstaatlich nicht vertretbar.[1] Die Aufnahme steuerlicher Ermittlungen zur Au...mehr

Rz. 5 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Zu Besonderheiten beim LSt-Abzug > R 39b.4 LStR. Der ArbG muss den Altersentlastungsbetrag selbst ermitteln und ihn beim LSt-Abzug vom stpfl Jahresarbeitslohn abziehen (§ 39b Abs 2 Satz 3 EStG). Rechtstechnisch erübrigt sich durch die unmittelbare Kürzung bei der Berechnung der LSt die Bildung eines > Lohnsteuerabzugsmerkmale. Beim laufenden ...mehr

Rz. 3 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Überlässt ein ArbG einem ArbN unentgeltlich oder verbilligt Aktien des eigenen oder eines anderen Unternehmens, so fließt dem ArbN in Höhe des geldwerten Vorteils stpfl > Arbeitslohn zu (§§ 8, 19 EStG – BFH 233, 98 = BStBl 2009 II, 282 mwN), soweit er nicht steuerfrei ist (> Mitarbeiterkapitalbeteiligung). Entsprechendes gilt, wenn die Aktien...mehr

Rz. 1 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Sport kann als ideelle Freizeitbetätigung aber auch als Beruf betrieben werden. Die Grenzen zwischen diesen Sachverhalten sind bisweilen fließend. Auf die Bezeichnung "Amateur-" oder "Berufs- bzw Profi-, Spitzen- oder Leistungssportler" kommt es steuerlich nicht an; hier ist allein entscheidend, ob aus einer solchen sportlichen Betätigung stp...mehr

Rz. 8 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Bei der Veranlagung wird die Summe der Einkünfte zur Bestimmung des Gesamtbetrags der Einkünfte ua um den Altersentlastungsbetrag gemindert (vgl § 2 Abs 3 EStG). Bei zusammenveranlagten > Ehegatten sind die Voraussetzungen für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen und der Altersentlastungsbetrag für den Ehegatten abzuziehen, der begünstigte Ein...mehr

Rz. 1 Stand: EL 120 – ET: 12/2019 Arbeitsrechtlich ist es zulässig, die vom > Arbeitslohn pauschal erhobene LSt auf den ArbN abzuwälzen (> Rz 2), obwohl steuerrechtlich der ArbG Schuldner der pauschalen LSt ist (vgl § 40 Abs 3 Satz 2 HS 1 EStG). Um die Auswirkungen dieser arbeitsrechtlich zulässigen Abwälzung auf die steuerliche BMG zu vermeiden (vgl Gesetzesbegründung – BT-D...mehr

Rz. 20 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Wird Altersteilzeit im sog Blockmodell rückwirkend in Anspruch genommen und deshalb in einem Kalenderjahr > Arbeitslohn überzahlt, der erst im Folgejahr zurückgezahlt wird, ist der zugeflossene Betrag im Rahmen der Veranlagung (> Rz 25) anzusetzen; eine abweichende Behandlung aus Gründen sachlicher > Billigkeit ist nicht vorgesehen. Der als ...mehr

Rz. 1 Stand: EL 121 – ET: 03/2020 Für die Ermittlung der Einkünfte gilt das > Nettoprinzip . Was der Stpfl im Zusammenhang mit seinen besteuerbaren Einnahmen aufwendet, darf er grundsätzlich von der steuerlichen BMG abziehen (vgl § 2 Abs 2 EStG). Dieses Prinzip wird aber durch Abzugsverbote begrenzt (zu verfassungsrechtlichen Aspekten vgl Breinersdorfer, DStR 2010, 2492 sowie ...mehr

Rz. 326 [Autor/Stand] Nach der ursprünglich Auffassung der Finanzverwaltung sollte für die Höhe des Zuschlags im Allgemeinen das Neunfache des jährlichen Reinertrags zugrunde gelegt werden.[2] Diese Art der Wertermittlung stellt eine sinngemäße Anwendung des § 13 Abs. 2 BewG – Bewertung von Nutzungen und Leistungen von unbestimmter Dauer – auf den Zuschlag wegen nachhaltiger...mehr

I. Der am 20.4.1987 verstorbene Erblasser war in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Von den Kindern aus erster Ehe sind zwei verstorben. Am Verfahren beteiligt sind daher drei Kinder aus erster Ehe (Beteiligte zu 2, 6 und 7) und drei Kinder aus der zweiten Ehe (Beteiligte 3 bis 5). Mit seiner Ehefrau errichtete der Erblasser am 28.6.1962 einen Ehe- und Erbvertr...mehr

Rz. 316 [Autor/Stand] Als werterhöhender Umstand kommt gemäß § 82 Abs. 2 Nr. 2 BewG ausdrücklich auch die nachhaltige Ausnutzung des Grundstücks für Reklamezwecke gegen Entgelt in Betracht. Für einen Zuschlag kommen somit im Allgemeinen nur die Fälle in Betracht, in denen das Grundstück (Boden, Wandflächen, Dach usw.) an Dritte zur Anbringung und zum Betrieb von Reklameeinri...mehr

Bargeldloses Zahlen Auch dies wird eine Frage des Einzelfalles sein. Dort, wo es zum Standard gehört, dass bargeldlos gezahlt werden kann, wie etwa im Online-Handel oder in Restaurants, wird man von einem wesentlichen Dauerschuldverhältnis auszugehen haben. In anderen Bereichen, in denen das Bargeschäft die Regel darstellt, wird man es wohl verneinen müssen. Hinweis Im Zweifel...mehr

Rn 9 Die Aufnahme von Darlehen, die die Insolvenzmasse erheblich belasten würden, ist zustimmungspflichtig. Auch hier kommen mithin wieder nur die wirtschaftlich bedeutenden Fälle in Betracht. Als Maßstab für die Frage der erheblichen Belastung bietet sich hier die Möglichkeit der schnellen Rückführung des Darlehens aus der zeitnah zu erwirtschaftenden Liquidität an. Demnach...mehr

Im Entstehungszyklus stehen die Ideensuche, die Umfeldanalyse, die Auswahl von Alternativen und dann das konkrete Entwicklungsprojekt sowie die Markterschließungsmaßnahmen im Vordergrund. Die Vorlaufkosten – technische Entwicklung, Investitionen, Marketingmaßnahmen – werden definiert und optimiert. Im Marktzyklus werden die klassischen Phasen der Markteinführung, Marktdurchdr...mehr

Opportunitätskosten sind vielschichtig. Grundsätzlich handelt es sich dabei um einen Vorteil, der nicht realisiert wird. Das kann der Gewinn sein, auf den verzichtet wird, weil die Maschine für die Herstellung von Produkten nicht gekauft wird. Bei Finanzierungsentscheidungen bestehen die Opportunitätskosten häufig aus entgangenen Zinsen der Anlagemöglichkeit. Möglich ist jed...mehr

Rz. 1 [Autor/Stand] Vorschriften zur Erfassung und zur Bewertung eines Erbbaurechts haben alle bisherigen BewG enthalten (vgl. § 34 Abs. 2 RBewG 1925, § 54 Abs. 2 RBewG 1931, § 50 Abs. 1 Satz 3 u. Absatz 2 RBewG 1934 i.V.m.. § 46 BewDB 1935, § 68 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m.. § 70 Abs. 1 BewG 1965). Die bis 2024 geltende Vorschrift zum Erbbaurecht enthält § 92 BewG, der durch das Bew...mehr

Der Versicherer kann einen Vertrag über eine Berufsunfähigkeitsversicherung auch dann wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Versicherungsnehmer die – auch mündlich gestellte – Frage nach der Einnahme von Drogen, drogenähnlichen Substanzen oder Betäubungsmitteln falsch beantwortet, um zu verhindern, dass eine Angehörige von diesem Konsum erfährt. (Leitsatz der Schri...mehr

Rz. 163 [Autor/Stand] Ein Nebenbetrieb der Land- und Forstwirtschaft liegt vor, wenn überwiegend im eigenen Hauptbetrieb erzeugte Rohstoffe be- oder verarbeitet werden und die dabei gewonnenen Erzeugnisse überwiegend für den Verkauf bestimmt sind oder ein Land- und Forstwirt Umsätze aus der Übernahme von Rohstoffen (z.B. organische Abfälle) erzielt, diese be- oder verarbeite...mehr

Eine Rechnungsnummer verrät viel über den Aussteller der Rechnung. So möchten nicht nur Mandanten Rückschlüsse anhand der Rechnungsnummer ableiten, sondern auch das Finanzamt beanstandet im Rahmen von Betriebsprüfungen immer häufiger, dass die vorliegenden Rechnungen keine "fortlaufende Rechnungsnummer" enthielten. Dabei stellt sich dies Frage, ob dies wirklich zwingend erfo...mehr

Rz. 27 Kommt es zu einer Rückzahlung von Zuwendungen an das Trägerunternehmen, so sind die Rückzahlungsbeträge beim Trägerunternehmen als (steuerpflichtige) Betriebseinnahmen zu erfassen. Denn die Rückgewähr betrieblich veranlasster Aufwendungen führt nach der Systematik des Einkommensteuerrechts grundsätzlich zu stpfl. Erträgen.[1] Dies gilt nach BFH[2] auch für die Rückzah...mehr

Rz. 167 Welche Mindestwerte für eine drogenbedingte relative Fahrunsicherheit nachgewiesen werden müssen, ist noch nicht abschließend geklärt. Nach zutreffender Auffassung müssen zumindest die von der Grenzwertkommission (BA 2007, 320) für eine Drogenwirkung jeweils bestimmten Mindestwerte erreicht werden (KG NStZ – RR 2016, 224). Für unter 1 ng/ml liegende Werte wird dies fü...mehr

Rz. 189 Insbesondere wenn zwischen der Einnahme des Rauschmittels und der Tat längere Zeit vergangen ist, kann keineswegs ohne Weiteres auf Vorsatz bezüglich des Tatbestandsmerkmals "Wirkung" geschlossen werden (OLG Saarbrücken NZV 2007, 321; OLG Karlsruhe BA 2007, 101). Zum Vorsatz bei Drogenfahrten siehe auch KG NZV 2003, 250.mehr

Rz. 171 Zum Nachweis des entsprechenden Wertes müssen für eine strafrechtliche Verurteilung dann noch Beweisanzeichen hinzukommen, die belegen, dass der Fahrer drogenbedingt fahruntauglich war (BGH zfs 1999, 35; NStZ-RR 2017, 123; OLG Zweibrücken NZV 2005, 164; Hanseatisches OLG, Beschl. v. 19.2.2018 – 2 Rev 18/18). Solche Beweisanzeichen können allerdings nicht schon darin g...mehr

Rz. 49 Bekanntlich gibt es (noch) keinen festen Wert, ab dem von absoluter drogenbedingter Fahruntauglichkeit ausgegangen werden kann. Der Versicherer muss daher über die Einnahme von Drogen hinaus noch Indizien nachweisen, aus denen auf eine drogenbedingte Fahrunsicherheit geschlossen werden kann (vgl. im Einzelnen § 37 Rdn 165 ff.). Im Übrigen gilt das zuvor zur alkoholbedi...mehr

Rz. 50 Zwar sind die Auswirkungen einzelner Medikamente auf die Fahrtüchtigkeit häufig nicht ausreichend bekannt, für die Strafbarkeit reicht jedoch bereits leichte Fahrlässigkeit aus. Da leichte Fahrlässigkeit versicherungsrechtlich jedoch unschädlich ist, sind durchaus Fälle denkbar, in denen der Versicherungsnehmer zwar wegen medikamentenbedingter Fahrunsicherheit strafre...mehr

Rz. 190 Der Vorwurf der Fahrlässigkeit erfordert den Nachweis, dass der Betroffene die Möglichkeit fortdauernder Wirkung des Cannabis-Konsums erkannt oder zumindest hätte erkennen können und müssen, denn der Vorwurf bezieht sich nicht alleine auf den Konsum, sondern auch auf die Wirkung des Rauschmittels im Tatzeitpunkt (OLG Stuttgart DAR 2011, 218; OLG Celle zfs 2015, 649)....mehr

Rz. 28 Nach einem Fahrerlaubnisentzug wegen Drogenkonsums wird die Fahrerlaubnis nur nach Vorlage eines positiven MPU-Gutachtens wiedererteilt. Achtung: Abstinenznachweis Wann nach einem Entzug der Fahrerlaubnis wegen Einnahme harter Drogen die Fahreignung frühestens wieder angenommen werden kann, ist gesetzlich nicht geregelt. Zwar gilt ein Zeitraum von einem Jahr gem. Nr. 9...mehr

Rz. 178 Die darin bestehende Regelungslücke, dass ein Drogenfahrer jedenfalls solange keine Konsequenzen zu befürchten hatte, als ihm nicht rauschmittelbedingte Fahruntüchtigkeit nachgewiesen werden konnte, hat der Gesetzgeber ab dem 1.8.1998 mit der Einführung eines Ordnungswidrigkeitentatbestandes (BGBl I, 810) geschlossen. Jetzt begeht derjenige eine Ordnungswidrigkeit, d...mehr

Rz. 41 Dies setzt einen solchen Konsum voraus, dass es zu einer kumulierten Rauschwirkung kommen kann (VG Regensburg NZV 2018, 344). Nachdem das BVerfG (zfs 2005, 149) eine relevante Wirkung jedenfalls bei unter 1 ng/ml liegenden Werten verneint, sieht auch die verwaltungsrechtliche Rechtsprechung 1,0 ng/ml (BayVGH zfs 2016, 534; OVG Bremen zfs 2016, 598; OVG Rheinland-Pfalz ...mehr

Rz. 3 Nach dem Wortlaut des Gesetzes erlischt bei einer Privatisierung, also bei einem Wechsel von einer öffentlich-rechtlichen in eine privat-rechtliche Organisationsform, das Amt des Personalrats mit dem Stichtag der Privatisierung Praxis-Beispiel Das Land B beschließt, die bisher als Eigenbetrieb geführte Porzellanmanufaktur zukünftig als Aktiengesellschaft zu betreiben un...mehr

Rz. 64 Die Regelung des § 4b EStG hat keine unmittelbaren Berührungspunkte mit der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG, weil der Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG grundsätzlich ohne Berücksichtigung der Veränderungen im Bestand des Betriebsvermögens ermittelt wird. Allerdings sind nach § 4 Abs. 3 S. 4 EStG in der bis zum 5.5.2006 geltenden Fassung (Rz. 68) die Anschaffungs- und ...mehr

Rz. 74 Treten entsprechende Fälle im Bereich der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG auf, so können die in der Vergangenheit eingetretenen Gewinnauswirkungen nicht durch eine "Aktivierung" neutralisiert werden. Im Widerruf liegt auch kein Ereignis, das steuerliche Rückwirkung für die Vergangenheit i. S. v. § 175 S. 1 Nr. 2 AO haben könnte; denn der Widerruf hat weder zivil...mehr

Rz. 103 Nach § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG gehören zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb neben den Gewinnanteilen der Gesellschafter einer Personengesellschaft auch die Vergütungen, die die Gesellschafter von der Gesellschaft für ihre Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft bezogen haben. Zu diesen Vergütungen gehören auch Versorgungszusagen, die ein Mitunternehmer für seine Tätig...mehr

Rz. 2 Die Mobilitätsprämie wird nur auf Antrag gewährt. Der Antrag soll in der Regel mit der ESt-Erklärung zusammen beim zuständigen FA des Stpfl. für die Besteuerung nach dem Einkommen gestellt werden. Im Antrag nach amtlichen Vordruck müssen insbesondere die Einnahmen und Werbungskosten oder Betriebsausgaben für die Fahrten zwischen der Wohnung des Stpfl. und der ersten Tä...mehr

Rz. 6 Die Bemessungsgrundlage für die Mobilitätsprämie ergibt sich aus dem Produkt der erhöhten Entfernungspauschale (35 Cent ab dem 21. Entfernungskilometer für den Vz ab 2021 und 38 Cent ab dem Vz 2024 bis einschließlich Vz 2026) und der Summe aus den Wegen zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (oder Betriebstätte) sowie für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Ra...mehr