Fachbeiträge & Kommentare zu Einwilligung

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Vorausgefüllte Steuererklärung: Abruf von Bescheinigungen / 5.2.2 Abläufe und Prozesse
Vorausgefüllte Steuererklär... / 5.2.2 Abläufe und Prozesse

Das ELSTER-Berechtigungsmanagement für Lohnsteuerhilfevereine basiert analog zum Berufsregister der Steuerberaterkammern auf einer Verwaltungsdatenbank für Lohnsteuerhilfevereine. Die Daten aller ca. 720 zugelassenen Lohnsteuerhilfevereine inklusive ihrer etwa 12.000 Beratungsstellen sind in der ADLER-Datenbank (ADLER-DB = Aufsichtsführende Stellen der Länder – Datenbank) er...mehr

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B / 28 Blutproben vom Beschuldigten [Rdn 1496]
B / 28 Blutproben vom Beschuldigten [Rdn 1496]

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D / 8 Durchsuchung, Anordnung, Allgemeines [Rdn 1783]
D / 8 Durchsuchung, Anordnung, Allgemeines [Rdn 1783]

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D / 5 DNA-Untersuchung, Massenscreening/Beinahetreffer [Rdn 1712]
D / 5 DNA-Untersuchung, Massenscreening/Beinahetreffer [Rdn 1712]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1713 Literaturhinweise: Brocke, Zur Frage der Verwertbarkeit eines so genannten Beinahetreffers im Rahmen einer DNA-Reihenuntersuchung gemäß § 81h StPO, StraFo 2011, 298 Burhoff, Regierungsentwurf zu einem "Gesetz zur...mehr

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D / 6 DNA-Untersuchung, Zukünftige Verfahren [Rdn 1733]
D / 6 DNA-Untersuchung, Zukünftige Verfahren [Rdn 1733]

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D / 4 DNA-Untersuchung, Allgemeines [Rdn 1672]
D / 4 DNA-Untersuchung, Allgemeines [Rdn 1672]

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 81a ... / IV. Zuständige Stelle nach § 81a EStG aus Sicht des StPfl
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / IV. Zuständige Stelle nach § 81a EStG aus Sicht des StPfl

Rn. 12 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die in § 81a EStG genannten Personengruppen gehören nur dann zum begünstigten Personenkreis nach § 10a Abs 1 EStG, wenn sie nicht nur die allgemeinen Voraussetzungen erfüllen, sondern auch die schriftliche Einwilligung zur Weitergabe der für einen maschinellen Datenabgleich notwendigen Daten von der zuständigen Stelle an die ZfA erteilen. Di...mehr

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U / 16 Unzulässige Vernehmungsmethoden [Rdn 4776]
U / 16 Unzulässige Vernehmungsmethoden [Rdn 4776]

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K / 14 Körperliche Untersuchungen von anderen Personen [Rdn 3037]
K / 14 Körperliche Untersuchungen von anderen Personen [Rdn 3037]

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K / 12 Körperliche Untersuchungen des Beschuldigten [Rdn 3001]
K / 12 Körperliche Untersuchungen des Beschuldigten [Rdn 3001]

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E / 19 Erkennungsdienstliche Behandlung des Beschuldigten [Rdn 2338]
E / 19 Erkennungsdienstliche Behandlung des Beschuldigten [Rdn 2338]

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D / 14 Durchsuchung, Beweisverwertungsverbote [Rdn 1907]
D / 14 Durchsuchung, Beweisverwertungsverbote [Rdn 1907]

Rdn 1908 Literaturhinweise: Adler, Legendierte Kontrollen, Krim 2019, 266 Amelung, Grundfragen der Verwertungsverbote bei beweissichernden Haussuchungen im Strafverfahren, NJW 1991, 2533 ders., Die Entscheidung des BVerfG zur "Gefahr im Verzug" i.S. des Art. 13 Abs. 2 GG, NStZ 2001, 337 Amelung/Mittag, Beweislastumkehr bei Haussuchungen ohne richterliche Anordnung gemäß § 105 S...mehr

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T / 5 Telefonüberwachung, Begriff [Rdn 4465]
T / 5 Telefonüberwachung, Begriff [Rdn 4465]

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Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / G. Rechtswidrigkeit
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / G. Rechtswidrigkeit

Rz. 630 [Autor/Stand] Hat der Täter durch sein Verhalten eine der Tatbestandsalternativen des § 370 Abs. 1 AO vorsätzlich erfüllt, hängt seine Strafbarkeit davon ab, dass die Tat auch rechtswidrig ist. Das ist dann zu verneinen, wenn ein besonderer Rechtfertigungsgrund zugunsten des Täters eingreift, der ausnahmsweise die Verwirklichung des tatbestandlichen Unrechts zu einem...mehr

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V / 49 Videovernehmung im Ermittlungsverfahren [Rdn 5390]
V / 49 Videovernehmung im Ermittlungsverfahren [Rdn 5390]

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V / 29 Verteidiger, Eigene Ermittlungen des Verteidigers [Rdn 5131]
V / 29 Verteidiger, Eigene Ermittlungen des Verteidigers [Rdn 5131]

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G / 5 Glaubwürdigkeitsgutachten [Rdn 2577]
G / 5 Glaubwürdigkeitsgutachten [Rdn 2577]

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V / 39 Verteidiger, Verschwiegenheitspflicht [Rdn 5253]
V / 39 Verteidiger, Verschwiegenheitspflicht [Rdn 5253]

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FF 10/2024, Keine isolierte Feststellung der biologische ... / 1 Aus den Gründen
FF 10/2024, Keine isolierte... / 1 Aus den Gründen

Gründe: A. [1] Der Antragsteller (Beteiligter zu 1) begehrt die Feststellung seiner "biologischen" Vaterschaft zu dem im April 2015 geborenen betroffenen Kind. [2] Die Beteiligte zu 2 ist die leibliche Mutter des Kindes. Nach der Geburt des Kindes willigte sie im Juni 2015 in die Adoption durch die Beteiligten zu 4 (Eltern) ein. Mit Beschluss aus dem Juni 2016 wurde die Adopt...mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 31c Verarbeitung besonderer Kat ... / 2 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten für statistische Zwecke (Abs. 1)
Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 31... / 2 Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten für statistische Zwecke (Abs. 1)

Rz. 14 § 31c Abs. 1 AO regelt i. V. m. § 30 Abs. 10 AO besondere ergänzende Voraussetzungen für eine Durchbrechung des Steuergeheimnisses (Rz. 2a f., 11) bei gleichzeitiger datenschutzrechtlicher Abweichung von der Regelung des Art. 9 Abs. 1 DSGVO (s. dazu Rz. 5, 7). Danach ist die Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten durch Finanzbehörden für statistisc...mehr

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B / 24 Beweisverwertungsverbote, Allgemeines [Rdn 1286]
B / 24 Beweisverwertungsverbote, Allgemeines [Rdn 1286]

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V / 50 V-Mann/V-Person-Problematik [Rdn 5431]
V / 50 V-Mann/V-Person-Problematik [Rdn 5431]

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Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 379 Steuergefährdung / a) Allgemeines
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / a) Allgemeines

Rz. 455 [Autor/Stand] Der Tatbestand des § 379 Abs. 2 Nr. 1e AO wurde durch Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 21.12.2019[2] in das Gesetz eingefügt. Durch Art. 13 des Wachstumschancengesetzes vom 27.3.2024[3] wurde die Regelung im Wesentlichen redaktionell angepasst. Der bis dato in der Nr. 1f enthaltene Bußgeldta...mehr

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§ 12 ESRS S1 – Arbeitskräfte des Unternehmens / 2.2.4 ESRS S1-4 – Ergreifung von Maßnahmen in Bezug auf wesentliche Auswirkungen auf die Arbeitskräfte des Unternehmens und Ansätze zum Management wesentlicher Risiken und zur Nutzung wesentlicher Chancen im Zusammenhang mit den Arbeitskräften des Unternehmens sowie die Wirksamkeit dieser Maßnahmen
§ 12 ESRS S1 – Arbeitskräft... / 2.2.4 ESRS S1-4 – Ergreifung von Maßnahmen in Bezug auf wesentliche Auswirkungen auf die Arbeitskräfte des Unternehmens und Ansätze zum Management wesentlicher Risiken und zur Nutzung wesentlicher Chancen im Zusammenhang mit den Arbeitskräften des Unternehmens sowie die Wirksamkeit dieser Maßnahmen

Rz. 56 Die Angabepflichten des ESRS S1-4 verlangen von berichtspflichtigen Unternehmen die Offenlegung ihrer Maßnahmen, um wesentliche negative und positive Auswirkungen zu adressieren. Weiterhin sind Maßnahmen darzustellen, wie wesentliche Risiken und Chancen in Bezug auf die Arbeitskräfte des Unternehmens gesteuert werden. Auch die Wirksamkeit dieser Maßnahmen ist darzuste...mehr

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T / 6 Telefonüberwachung, betroffener Personenkreis [Rdn 4487]
T / 6 Telefonüberwachung, betroffener Personenkreis [Rdn 4487]

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Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / aa) Ordnungsgemäße Rechnung und Vorsteuerabzug
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / aa) Ordnungsgemäße Rechnung und Vorsteuerabzug

Rz. 446 Beispiel 43 (S. auch Rz. 233): A betreibt eine Steuerkanzlei, die ausländische Transportunternehmen vertritt, die von den zuständigen FÄ Umsatzsteuerrückerstattungen für Lieferungen und Leistungen in der Bundesrepublik erstreben. In der Regel werden die Belege – fast ausschließlich Tankrechnungen, manchmal auch Reparaturrechnungen – von den Mandanten zusammengefasst ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / 2. Haushaltszugehörigkeit
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Haushaltszugehörigkeit

Rn. 230 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Die Aufnahme des Kindes in den Haushalt des StPfl (vgl dazu BFH v 22.12.2011, III R 70/09, BFH/NV 2012, 1446; BFH v 12.10.2016, XI R 1/16, BFH/NV 2017, 298) ist ein zusätzliches Erfordernis, ohne das eine Eltern-Kind-Beziehung nicht zustande kommen kann, R 32.2 Abs 1 S 1 EStR 2012. Haushaltszugehörigkeit ist gegeben, wenn das Kind bei einhe...mehr

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K / 11 Körperliche Untersuchungen, Allgemeines [Rdn 2998]
K / 11 Körperliche Untersuchungen, Allgemeines [Rdn 2998]

Rdn 2999 1. Zu den für die Betroffenen besonders belastenden (Zwangs-)Maßnahmen im EV gehören die körperlichen Untersuchungen. Sie sind sowohl für den Beschuldigten als auch für andere Personen deshalb so belastend, weil die Untersuchten es grds. nicht verhindern können, dass ihr Körper zum Augenscheinsobjekt wird und sie das Gefühl haben (können), sie seien nicht mehr Subje...mehr

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V / 2 Verdeckter Ermittler, Befugnisse [Rdn 4832]
V / 2 Verdeckter Ermittler, Befugnisse [Rdn 4832]

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Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 32 ... / 1. Familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Familienähnliches, auf längere Dauer berechnetes Band

Rn. 212 Stand: EL 176 – ET: 10/2024 Zwischen den Pflegeeltern und dem Kind muss – vergleichbar den Kindschaftsverhältnissen nach § 32 Abs 1 Nr 1 EStG – ein dem Eltern-Kind-Verhältnis ähnliches Band bestehen. Zwischen dem Pflegelternteil und dem Pflegekind muss ein Autoritätsverhältnis bestehen, aufgrund dessen sich das Pflegekind der Aufsichts-, Erziehungs- und Betreuungsmach...mehr

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B / 7 Beschlagnahme, Bestätigung nichtrichterlicher Anordnungen [Rdn 971]
B / 7 Beschlagnahme, Bestätigung nichtrichterlicher Anordnungen [Rdn 971]

Rdn 972 Literaturhinweise: Weingarten, Die Nachholfrist des § 98 II 1 StPO – Werktage oder Tage?, JA 2010, 298 s.a. die Hinw. bei → Beschlagnahme, Allgemeines, Teil B Rdn 880, bei → Beschlagnahme, Rechtsmittel, Teil B Rdn 1035, und bei → Rechtsmittel im Ermittlungsverfahren, Teil R Rdn 4123. Rdn 973 1.a)aa) Nach § 98 Abs. 2 S. 1 soll der Beamte, der einen Gegenstand ohne richt...mehr

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T / 1 Täter-Opfer-Ausgleich [Rdn 4415]
T / 1 Täter-Opfer-Ausgleich [Rdn 4415]

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B / 27 Blutalkoholfragen [Rdn 1468]
B / 27 Blutalkoholfragen [Rdn 1468]

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A / 30 Akteneinsicht durch Dritte [Rdn 378]
A / 30 Akteneinsicht durch Dritte [Rdn 378]

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E / 3 Einstellung des Verfahrens nach § 153 wegen Geringfügigkeit [Rdn 2098]
E / 3 Einstellung des Verfahrens nach § 153 wegen Geringfügigkeit [Rdn 2098]

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D / 7 Durchsuchung, Allgemeines [Rdn 1769]
D / 7 Durchsuchung, Allgemeines [Rdn 1769]

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E / 17 Entbindung von der Schweigepflicht [Rdn 2313]
E / 17 Entbindung von der Schweigepflicht [Rdn 2313]

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P / 26 Polizeiliche Vernehmung, Beschuldigter, Belehrungspflichten [Rdn 3901]
P / 26 Polizeiliche Vernehmung, Beschuldigter, Belehrungspflichten [Rdn 3901]

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P / 28 Polizeiliche Vernehmung, Beschuldigter, Verfahrensfragen [Rdn 3962]
P / 28 Polizeiliche Vernehmung, Beschuldigter, Verfahrensfragen [Rdn 3962]

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B / 30 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Allgemeines [Rdn 1574]
B / 30 Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Allgemeines [Rdn 1574]

Das Wichtigste in Kürze: Rdn 1575 Literaturhinweise: Arnoldi, Das Beweisantragsrecht im...mehr

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V / 4 Verdeckter Ermittler, Beweisverwertungsverbote [Rdn 4849]
V / 4 Verdeckter Ermittler, Beweisverwertungsverbote [Rdn 4849]

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S / 6 Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen [Rdn 4295]
S / 6 Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen [Rdn 4295]

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U / 7 Untersuchungshaft, Haftbefehl, Außervollzugsetzung [Rdn 4679]
U / 7 Untersuchungshaft, Haftbefehl, Außervollzugsetzung [Rdn 4679]

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V / 56 Vorläufige Festnahme [Rdn 5553]
V / 56 Vorläufige Festnahme [Rdn 5553]

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G / 3 Gesetzesnovellen [Rdn 2537]
G / 3 Gesetzesnovellen [Rdn 2537]

Rdn 2538 Literaturhinweise: Altenhain/Jahn/Kinzig, Die Praxis der Verständigung im Strafprozess – Eine Evaluation der Vorschriften des Gesetzes zur Regelung der Verständigung im Strafverfahren vom 29.7.2009, 2020 Basar, Effektiv? Praxistauglich? Rechtsstaatlich? Der Bericht der Expertenkommission zur Reform der StPO, StraFo 2016, 226 Basar/Heinelt, Der Referentenentwurf des Ha...mehr

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Ehrenamtliche Tätigkeit (Unfallversicherung) / 2 Pflichtversicherung – öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften
Ehrenamtliche Tätigkeit (Un... / 2 Pflichtversicherung – öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften

Ebenso sind folgende Personen versicherungspflichtig zur gesetzlichen Unfallversicherung: ehrenamtlich tätige Personen für öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften und deren Einrichtungen oder ehrenamtlich tätige Personen für privatrechtliche Organisationen (Vereine oder Verbände) im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Gene...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Ehrenamtliche Tätigkeit (Unfallversicherung) / 5 Ehrenamtliche Tätigkeiten für Parteien im Sinne des Parteiengesetzes
Ehrenamtliche Tätigkeit (Un... / 5 Ehrenamtliche Tätigkeiten für Parteien im Sinne des Parteiengesetzes

Bei ehrenamtlichen Tätigkeiten für Parteien im Sinne des Parteiengesetzes handelt es sich um Tätigkeiten von Personen, die in Parteigremien, Ausschüssen, Kommissionen oder Arbeitskreisen der Parteien an der inhaltlichen Erarbeitung und Durchsetzung der politischen Vorstellungen der Partei mitwirken oder die politischen Positionen der Parteien in deren Auftrag oder mit deren Ei...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Ehrenamtliche Tätigkeit (Unfallversicherung) / 1 Pflichtversicherung – Privatrechtliche Organisationen
Ehrenamtliche Tätigkeit (Un... / 1 Pflichtversicherung – Privatrechtliche Organisationen

Ehrenamtlich tätige Personen für privatrechtliche Organisationen im Auftrag oder mit ausdrücklicher Einwilligung, in besonderen Fällen mit schriftlicher Genehmigung von öffentlich-rechtlichen Institutionen (Gebietskörperschaften = Städte, Gemeinden oder Kommunen) werden zur gesetzlichen Unfallversicherung (GUV) pflichtversichert. Von dieser Vorschrift werden u. a. Personen er...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Ehrenamtliche Tätigkeit (Unfallversicherung) / 3 Freiwillige Versicherung – gemeinnützige Organisationen
Ehrenamtliche Tätigkeit (Un... / 3 Freiwillige Versicherung – gemeinnützige Organisationen

Eine freiwillige Versicherung ist für gewählte Ehrenamtsträger in gemeinnützigen Organisationen möglich.[1] Ist ein Verein als gemeinnützig anerkannt, kann er alle Personen zur freiwilligen Versicherung anmelden, die durch ihre Wahl ein durch Satzung vorgesehenes offizielles Amt bekleiden und daher in besonderer Weise Verantwortung übernehmen. Die freiwillige Versicherung st...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sauer, SGB III § 1 Ziele der Arbeitsförderung / 2.7 Zielvereinbarung (Abs. 3)
Sauer, SGB III § 1 Ziele de... / 2.7 Zielvereinbarung (Abs. 3)

Rz. 52 Abs. 3 trägt den Entwicklungen nach der Neuordnung der Führungsstruktur in der Zentrale der Bundesagentur Rechnung. Der im April 2002 neu gebildete Vorstand verfolgt – teilweise gemeinsam mit dem Verwaltungsrat – eine Geschäftspolitik auch gegenüber der Bundesregierung und dem BMAS, die ihr Handlungsvollmacht sichert. Umgekehrt geht damit im konkret abzugrenzenden Rah...mehr