Fachbeiträge & Kommentare zu Erlass

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zfs 01/2022, Die allgemeine Feststellungsklage als unent ... / I. Der Prämienschaden in der Haftpflichtschadenregulierung
zfs 01/2022, Die allgemeine... / I. Der Prämienschaden in der Haftpflichtschadenregulierung

Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Rückstufungsschaden in der Vollkaskoversicherung als ersatzpflichtiger Schaden im Sinne von § 249 BGB anzusehen ist, der vom Unfallschädiger entsprechend seiner Haftungsquote auszugleichen ist.[3] Kommt es zu einem Schadenereignis, das teils vom Schädiger, teils vom Versicherungsnehmer zu vertreten ist, ...mehr

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W / Wiedereintritt in die Beweisaufnahme [Rdn 4061]
W / Wiedereintritt in die Beweisaufnahme [Rdn 4061]

Rdn 4062 Literaturhinweise: Bleicher, Das "letzte Wort" (§ 258 Abs. 2 StPO) Echte Einwirkungsmöglichkeit des Angeklagten, (nur) Stolperstein für die Instanzgerichte oder (letzte) Chance im Revisionsverfahren?, StRR 2013, 404 Rübenstahl, Der "Wiedereintritt in die Verhandlung" und die erneute Erteilung des letzten Worts (zur Auslegung von § 258 Abs. 2, Abs. 3 StPO). Zugleich A...mehr

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A / Akteneinsicht, Adressat des Gesuchs [Rdn 218]
A / Akteneinsicht, Adressat des Gesuchs [Rdn 218]

Rdn 219 Literaturhinweise: Buschbell/Janker, Gewährung von Akteneinsicht durch die Polizei – ein Weg zur Beschleunigung der Schadensabwicklung in Verkehrsunfallsachen?, ZRP 1996, 475 s.a. die Hinw. bei → Akteneinsicht, Allgemeines, Teil A Rdn 226. Rdn 220 1. Die Frage, wer zuständig für die Gewährung von AE ist, ist in § 147 Abs. 5 geregelt. Danach gilt: Rdn 221 2. Im vorbereit...mehr

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ZErb 01/2022, § 2227 BGB Entlassung des Testamentsvollst ... / 1 Tatbestand
ZErb 01/2022, § 2227 BGB En... / 1 Tatbestand

I. Der Erblasser war zuletzt mit der Beteiligten zu 1 (im Rubrum des angefochtenen Beschlusses bezeichnet als Beteiligte zu 2) verheiratet. Aus dieser Ehe stammen die im Jahr 1998 geborene Beteiligte zu 3 (vormals bezeichnet als Beteiligte zu 4) und der im Jahr 1994 geborene Beteiligte zu 4 (vormals Beteiligter zu 6). Aus früheren Ehen sind hervorgegangen die Beteiligte zu 2 ...mehr

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AGS 01/2022, Wertersatzeinziehung im Strafbefehl und zus ... / III. Bedeutung für die Praxis
AGS 01/2022, Wertersatzeinz... / III. Bedeutung für die Praxis

Die Entscheidung ist zutreffend, Folgendes ist aber dennoch anzumerken: 1. Gebührenanfall Zutreffend ist insbesondere die Auffassung des LG, dass nach der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung und der damit verbundenen Neufassung der §§ 73 ff. StGB vom sachlichen Anwendungsbereich der Verfahrensgebühr Nr. 4142 VV alle Fälle der Einziehung nach §§ 73 ff. StGB, einsch...mehr

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Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / III. Vereinfachungsregel zur Bezugsfertigkeit
Stenger/Loose, Bewertungsre... / III. Vereinfachungsregel zur Bezugsfertigkeit

Rz. 34 [Autor/Stand] In der Praxis bestehen aus Vereinfachungsgründen keine Bedenken, das Alter des Gebäudes durch Abzug des Jahres der Bezugsfertigkeit des Gebäudes (Baujahr) vom Jahr des Hauptfeststellungszeitpunkts zu bestimmen.[2] Rz. 35 [Autor/Stand] Die Gesamtnutzungsdauer der Anlage 38 zum BewG umfasst stets volle Jahre. Das Alter des Gebäudes richtet sich nach der Dif...mehr

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§ 1 Grundlagen und Einführung / 2. Einseitige Teilungserklärung (§ 8 WEG)
§ 1 Grundlagen und Einführung / 2. Einseitige Teilungserklärung (§ 8 WEG)

Rz. 59 Der Alleineigentümer[112] eines Grundstücks kann durch einseitige Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt das Eigentum in Miteigentumsanteile teilen und mit jedem Anteil Sondereigentum verbinden. Materiell-rechtlich ist diese Teilung nach wie vor formfrei, da § 8 Abs. 2 WEG nur auf § 4 Abs. 2 S. 2 WEG verweist und hinsichtlich der Eigentumsverhältnisse keine Veränderung ...mehr

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B / Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Vorbereitung/Gang der Hauptverhandlung [Rdn 1536]
B / Bußgeldverfahren, Besonderheiten, Vorbereitung/Gang der Hauptverhandlung [Rdn 1536]

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U / Unterbrechung der Hauptverhandlung [Rdn 3131]
U / Unterbrechung der Hauptverhandlung [Rdn 3131]

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P / Pflichtverteidiger, Beiordnung nach § 140 Abs. 1 [Rdn 3392]
P / Pflichtverteidiger, Beiordnung nach § 140 Abs. 1 [Rdn 3392]

Rdn 3393 Literaturhinweise: Böß, Das Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung, NStZ 2020, 185 ­Deutscher, Neue Regelungen zum Opferschutz und zur Stärkung der Beschuldigtenrechte im Strafverfahren, StRR 2013, 324 Eisenberg, Referentenentwurf des BMJ "Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)" 2010, HRRS 2011, 65 R. Hamm, Notw...mehr

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B / Beschlagnahme, Zurückstellung der Benachrichtigung/ heimliche Beschlagnahme [Rdn 1104]"heimliche Beschlagnahme"
B / Beschlagnahme, Zurückstellung der Benachrichtigung/ heimliche Beschlagnahme [Rdn 1104]"heimliche Beschlagnahme"

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B / Beweisverwertungsverbote, Allgemeines [Rdn 1286]
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A / Auskunft über/Erhebung von Telekommunikations­verkehrsdaten, Verkehrsdaten/Vorratsdatenspeicherung [Rdn 699]
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A / Ablehnungsgründe, Befangenheit, Verhalten/Äußerungen des Richters [Rdn 34]
A / Ablehnungsgründe, Befangenheit, Verhalten/Äußerungen des Richters [Rdn 34]

Rdn 35 Literaturhinweise: S.a. die Hinw. bei → Ablehnung eines Richters, Allgemeines, Teil A Rdn 2, und bei → Ablehnungsgründe, Befangenheit, Allgemeines, Teil A Rdn 17. Rdn 36 1. Das (bisherige) Verhalten des Richters oder (früher gemachte) Äußerungen können die Ablehnung begründen, wenn deshalb die Besorgnis begründet ist, dass er nicht unvoreingenommen an die Sache herange...mehr

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V / Verfahrensverzögerung, Verzögerungsrüge [Rdn 3323]
V / Verfahrensverzögerung, Verzögerungsrüge [Rdn 3323]

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K / Klageerzwingungsverfahren, Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung [Rdn 2821]
K / Klageerzwingungsverfahren, Zulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung [Rdn 2821]

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A / Auskunft über/Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten, Allgemeines
A / Auskunft über/Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten, Allgemeines

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P / Pflichtverteidiger, Bestellung in der Hauptverhandlung [Rdn 2376]
P / Pflichtverteidiger, Bestellung in der Hauptverhandlung [Rdn 2376]

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V / Verlesung von Protokollen, Verlesung nach Zeugnisverweigerung [Rdn 3573]
V / Verlesung von Protokollen, Verlesung nach Zeugnisverweigerung [Rdn 3573]

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R / Revision, Allgemeines [Rdn 2661]
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N / Nebenklage [Rdn 3161]
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B / Beschlagnahme, Beschlagnahme der Handakten bzw. von Computerdateien des Verteidigers/Rechtsanwalts [Rdn 925]
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B / Beweisverwertungsverbote [Rdn 1231]
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B / Berufung, Berufungsrücknahme [Rdn 756]
B / Berufung, Berufungsrücknahme [Rdn 756]

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E / Erörterungen des Standes des Verfahrens [Rdn 2365]
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T / Telefonüberwachung, Voraussetzungen [Rdn 4378]
T / Telefonüberwachung, Voraussetzungen [Rdn 4378]

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A / Anklageschrift [Rdn 572]
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B / Beschlagnahme, Durchführung [Rdn 1008]
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T / Terminsverlegung [Rdn 4411]
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V / Verkehr des Verteidigers mit dem inhaftierten Beschuldigten [Rdn 4660]
V / Verkehr des Verteidigers mit dem inhaftierten Beschuldigten [Rdn 4660]

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A / Adhäsionsverfahren [Rdn 354]
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§ 1 Grundlagen und Einführung / II. Erläuterungen
§ 1 Grundlagen und Einführung / II. Erläuterungen

Rz. 4 Es handelt sich bei dem Kurzmuster um eine rein dingliche Teilung gemäß § 8 WEG. Vorratsaufteilungen haben außerordentlich zugenommen. Die Gründe hierfür sind und waren insbesondere die immer größere Verbreitung Sozialer Erhaltungsverordnungen und jüngst der Erlass des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz)[14] mit weitreichenden Beschränku...mehr

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E / Einstellung des Verfahrens nach § 153 wegen Geringfügigkeit [Rdn 2056]
E / Einstellung des Verfahrens nach § 153 wegen Geringfügigkeit [Rdn 2056]

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M / Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen, Akustische Wohnraumüberwachung [Rdn 3063]
M / Maßnahmen ohne Wissen des Betroffenen, Akustische Wohnraumüberwachung [Rdn 3063]

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FF 01/2022, Übertragung der Alleinentscheidung für Coron ... / Aus den Gründen
FF 01/2022, Übertragung der... / Aus den Gründen

Gründe: I. [1] Die voneinander geschiedenen Eltern, welche das gemeinsame Sorgerecht für ihren am xx.xx.2005 geborenen Sohn A ausüben, streiten darüber, ob ihr gemeinsamer Sohn gegen das Corona Virus SARS-CoV-2 geimpft werden soll. Eine zunächst für den 10.6.2021 bei der Hausärztin des Kindes geplante Impfung musste abgesagt werden, nachdem die Beschwerdeführerin der Ärztin ...mehr

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V / Videovernehmung in der Hauptverhandlung [Rdn 3900]
V / Videovernehmung in der Hauptverhandlung [Rdn 3900]

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E / Entschädigung nach dem StrEG [Rdn 1755]
E / Entschädigung nach dem StrEG [Rdn 1755]

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T / Telefonüberwachung, Anordnung [Rdn 4258]
T / Telefonüberwachung, Anordnung [Rdn 4258]

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A / Akteneinsicht durch Dritte [Rdn 378]
A / Akteneinsicht durch Dritte [Rdn 378]

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B / Beschwerde [Rdn 907]
B / Beschwerde [Rdn 907]

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D / Durchsuchung, Anordnung, Verhältnismäßigkeit [Rdn 1818]
D / Durchsuchung, Anordnung, Verhältnismäßigkeit [Rdn 1818]

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T / Terminsbestimmung/Terminsverlegung [Rdn 3070]
T / Terminsbestimmung/Terminsverlegung [Rdn 3070]

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zfs 01/2022, Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreiche ... / 1 Aus den Gründen:
zfs 01/2022, Entziehung der... / 1 Aus den Gründen:

"Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die nach § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO auf das Beschwerdevorbringen beschränkte Überprüfung des angefochtenen Beschlusses führt zu keinem für den Antragsteller günstigeren Ergebnis." Aus dem Beschwerdevortrag ergibt sich nicht, dass die in Ziffer 1. der Ordnungsverfügung des Antragsgegners v. 26.1.2021 angeordnete Fahrerlaubnisentziehung rechtswid...mehr

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FF 01/2022, Updates zum Vereinfachten Verfahren über den ... / b) Das minderjährige Kind lebt nicht im Haushalt des in Anspruch genommenen Elternteils und dem Elternteil, bei dem das minderjährige Kind wohnt, steht nicht die elterliche Sorge oder zumindest die Vermögenssorge zu
FF 01/2022, Updates zum Ver... / b) Das minderjährige Kind lebt nicht im Haushalt des in Anspruch genommenen Elternteils und dem Elternteil, bei dem das minderjährige Kind wohnt, steht nicht die elterliche Sorge oder zumindest die Vermögenssorge zu

Das VV ist unzulässig, wenn dem Elternteil, bei dem sich das minderjährige Kind aufhält, im Zeitpunkt des Erlasses des Unterhaltsfeststellungsbeschlusses oder zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung nicht die elterliche Sorge oder zumindest die Vermögenssorge zusteht.[25] Das VV ist ebenfalls unzulässig, wenn der Unterhaltsschuldner schlüssig darlegt, dass das Kind mit ihm ...mehr

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A / Akteneinsicht, elektronische Akte [Rdn 394]
A / Akteneinsicht, elektronische Akte [Rdn 394]

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Stenger/Loose, Bewertungsrecht - Kommentar zum BewG, Erb ... / g) Abgrenzung des Gewerbebetriebs zur Land- und Forstwirtschaft
Stenger/Loose, Bewertungsre... / g) Abgrenzung des Gewerbebetriebs zur Land- und Forstwirtschaft

Rz. 180 [Autor/Stand] Die Abgrenzung des (gewerblichen) Betriebsvermögens zum land- und forstwirtschaftlichen Vermögen hat zunächst schon deswegen wesentliche Bedeutung, weil sich die Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens nach völlig anderen Regeln vollzieht als die Bewertung des (gewerblichen) Betriebsvermögens. So gelten für die Bewertung des land- und fo...mehr

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E / Einstellung des Verfahrens nach § 153b bei Absehen von Strafe [Rdn 2122]
E / Einstellung des Verfahrens nach § 153b bei Absehen von Strafe [Rdn 2122]

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R / Reduzierte Besetzung der großen Strafkammer/Jugendkammer [Rdn 2634]
R / Reduzierte Besetzung der großen Strafkammer/Jugendkammer [Rdn 2634]

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B / Blutproben vom Beschuldigten [Rdn 1483]
B / Blutproben vom Beschuldigten [Rdn 1483]

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R / Reduzierte Besetzung der großen Strafkammer/Jugendkammer [Rdn 3982]
R / Reduzierte Besetzung der großen Strafkammer/Jugendkammer [Rdn 3982]

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