Fachbeiträge & Kommentare zu Erstattung

Rn. 108 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Anspruchsberechtigt für die Erstattung ist wie für die Anrechnung derjenige, für dessen Rechnung die Steuer abgezogen worden ist (BFH BStBl II 2007, 742). Dies gilt grundsätzlich auch bei Ehegatten (Koenig, AO, § 37 Abs 2 Rz 33, 3. Aufl 2014; BFH BStBl II 1990, 41; 1991, 47; FinVerw DStR 1997, 1167). Rn. 109 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Waren ...mehr

Rn. 96 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Unter die nachgelagerte Besteuerung iRd sog Basisversorgung (vgl BFH BFH/NV 2012, 31) fallen alle Leistungen der in § 22 Nr 1 S 3 Buchst a Doppelbuchst aa S 1 EStG genannten Vorsorgeeinrichtungen, unabhängig davon, ob sie als Rente, Teilrente oder als einmalige Leistung ("andere Leistungen" iSd § 22 Nr 1 S 3 Buchst a EStG) gezahlt werden. Daz...mehr

Rn. 7 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Beim KapSt-Abzug handelt es sich anders als in den Veranlagungsfällen nicht um ein zweiseitiges Steuerrechtsverhältnis nur zwischen StPfl und FinBeh. Vielmehr handelt es sich meist um drei, beim Zinsabschlag sogar um vier verschiedene Beteiligte. Im Fall des § 43 Abs 1 S 1 Nr 7c EStG wird eine Trennung der einheitlichen juristischen Person fi...mehr

Rn. 53 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Für Ausgaben, mit denen steuerfreie Einnahmen zurückerstattet werden, gilt das Abzugsverbot in Höhe der steuerfreien Einnahmen (zB Rückzahlung einer steuerfreien Abfindung; im Fall des BFH lag jedoch kein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang mit den steuerfreien Einnahmen vor, BFH v 27.05.1983, VI R 2/80, BeckRS 1983, 05 467). Werden ...mehr

Rn. 47 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Zweck des Abzugsverbots des § 3c EStG ist es, dass bei steuerfreien Einnahmen kein doppelter steuerlicher Vorteil durch den zusätzlichen Abzug von unmittelbar mit diesen Einnahmen zusammenhängenden Aufwendungen erzielt werden soll (BFH v 30.01.1986, BStBl II 1986, 401, 402). Aus der Formulierung "soweit" in § 3c Abs 1 EStG folgt eine Begrenz...mehr

Becker, Die nachträgliche Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen und anrechenbarer KSt, DStZ 1999, 933; Günkel/Fenzl/Hagen, Diskussionsforum Unternehmenssteuerreform: Steuerliche Überlegungen zum Übergang auf ein neues Körperschaftsteuersystem, insb zum Ausschüttungsverfahren bei KapGes, DStR 2000, 445; Klapdor/Hild, Die Übergangsregelungen im neuen KSt-Recht, DStZ 2000, 737; Unfr...mehr

Rn. 92 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die Anrechnung der Vorauszahlungen und der Steuerabzugsbeträge nach § 36 EStG erfolgt trotz äußerer Verbindung mit der Steuerfestsetzung durch Steuerbescheid im Erhebungsverfahren mit deklaratorischer Wirkung (BFH BStBl II 2009, 842). Die Zusammenfassung der Festsetzung und der Anrechnung als selbstständige VA in einem Bescheid sind durch re...mehr

Rn. 106 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Der Ausgleichsanspruch des StPfl entsteht, wie auch die Steuerschuld, mit Ablauf des VZ (BFH BStBl II 1996, 557; FG Münster EFG 2019, 1521 Rz 30; Schmieszek in Gosch, AO § 38 Rz 37 (Stand: April 2012)). Der Erstattungsanspruch umfasst alle in § 36 Abs 2 EStG genannten Anrechnungsbeträge. Rn. 107 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Zu unterscheiden vo...mehr

Rn. 565 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Nach § 11 AbgG erhalten Bundestagsabgeordnete eine monatliche Abgeordnetenentschädigung (vgl Art 48 Abs 3 GG), deren Höhe sich an den Monatsbezügen eines Richters bei einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6) orientiert. Ab 01.07.2019 beträgt die Entschädigung 10 083,47 EUR brutto im Monat. Der Präsident des Bundestages u...mehr

Rn. 620 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Aufwendungen zur Erlangung eines Mandats im Bundestag, im Europäischen Parlament oder im Parlament eines Landes (Wahlkampfkosten) dürfen gemäß § 22 Nr 4 S 3 EStG nicht als WK abgezogen werden. Im Prinzip handelt es sich bei derartigen Aufwendungen um vorweggenommene WK iSd § 22 Nr 4 S 2 EStG (s Rn 612), deren Nichtabziehbarkeit vom Gesetzge...mehr

Rz. 2a Das Vierte Kapitel regelt die Entgeltersatzleistungen Arbeitslosengeld (Alg) und Insolvenzgeld. Die Leistungen der Arbeitsförderung sind im Dritten und Vierten Kapitel enthalten (§ 3 Abs. 1). Das Übergangsgeld und das Kurzarbeitergeld sind bereits im Dritten Kapitel geregelt (§§ 95 ff., 118 ff.). Beide sind den Pflichtleistungen der aktiven Arbeitsförderung zuzurechne...mehr

Rn. 20 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Der Gläubiger der KapErtr als der Steuerschuldner muss bei dieser besonderen Erhebungsform idR nicht selbst an das FA leisten, sondern nur den Einbehalt dulden und dadurch an der Entrichtung seiner KapSt durch den dazu Verpflichteten mitwirken. Zu einer normalen Schuld iS eines persönlichen Leistenmüssens verdichtet sich seine Duldungspflicht...mehr

Die in den Leasingerlassen geregelten Vertragsformen decken nicht alle Formen von Leasingverträgen ab. Bei der Beurteilung von Vertragsmodellen, die nicht in den Leasingerlassen geregelt sind, ist die Zuordnung des Leasinggegenstands nach "allgemeinen Grundsätzen" zu treffen. D.h. der zivilrechtliche Eigentümer ist dann nicht als wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen, wenn ei...mehr

Rn. 25 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Der LSt-Abzug und die ESt-Veranlagung sind voneinander unabhängige Verfahren. Das LSt-Verfahren hat die Aufgabe, den LSt-Anspruch durch Abzug vom Arbeitslohn durchzusetzen. Die Veranlagung dient dazu, die gemäß § 36 Abs 1 EStG mit Ablauf des VZ entstehende ESt zu ermitteln und festzusetzen. § 36 Abs 2 Nr 2 EStG verknüpft beide Verfahren mite...mehr

Rn. 591 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Bezüge, die nicht aufgrund der AbgeordnetenG geleistet werden, unterliegen nicht der Besteuerung nach § 22 Nr 4 EStG. Insoweit sind die allgemeinen steuerlichen Regeln anwendbar (R 22.9 S 2 EStR 2012). Hierzu zählen beispielsweise Vergütungen, die Abgeordnete von den Fraktionen für die Wahrnehmung besonderer Funktionen erhalten (vgl § 52 Abs...mehr

Rz. 19 Eigenbemühungen als eigenständiges Tatbestandsmerkmal der Arbeitslosigkeit gehört zwischenzeitlich zu den anerkannten, gesetzlich fixierten Eigenschaften der Arbeitslosigkeit, die den Interessen der Versichertengemeinschaft ebenso Rechnung trägt wie dem Umstand, dass der Gesetzgeber der Arbeitsverwaltung nicht mehr die alleinige Last und Verantwortung für die Integrat...mehr

Mit Tod des Beschäftigten endet das Arbeitsverhältnis. Ein "Abarbeiten" des Aufstockungsbetrags ist nicht mehr möglich. Im Falle einer "Berufsunfähigkeit" endet das Arbeitsverhältnis nicht automatisch. § 33 TVöD sieht eine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur für den Fall einer unbefristeten Erwerbsminderungsrente vor. Wie oben geschildert, muss der Beschäftig...mehr

Rz. 101 Besteht aus § 20 Abs. 2 S. 1 WEG ein Anspruch auf eine privilegierte bauliche Veränderung, so kommt den Wohnungseigentümern zwar wegen der konkreten Ausführung ein Ermessen zu. Das Gesetz schließt es aber nicht aus, die Ausführung dem Umbauwilligen zu überlassen. Dieser Fall wird wohl deswegen in § 21 Abs. 1 S. 1 WEG nicht ausdrücklich geregelt, weil der Gesetzgeber ...mehr

Verringert der Beschäftigte in der Nachpflegephase seine Arbeitszeit, so hat der Arbeitgeber dennoch das Recht, das Arbeitsentgelt zur Erstattung der Aufstockungsbeträge teilweise einzubehalten. Dies gilt auch, wenn die Arbeitszeitverringerung aufgrund anderer gesetzlicher oder kollektivvertraglicher Regelungen erfolgt (§ 9 Abs. 1 FPfZG). Eine Arbeitszeitreduzierung in der N...mehr

Das Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) in der Fassung vom 6.12.2011 ergänzt das seit 2008 bestehende PflegeZG. Es ermöglicht eine über die 6-monatige Pflegezeit hinausgehende häusliche Pflege naher Angehöriger, was gesellschafts- und sozialpolitisch wünschenswert und deshalb zu begrüßen ist. Zu kritisieren ist jedoch der mit der Umsetzung der Familienpflegezeit verbundene enor...mehr

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Tz. 10 Stand: EL 119 – ET: 11/2020 Luftsportvereine nutzen ihre Fahrzeuge ausschließlich im unternehmerischen Bereich (Zweckbetrieb), weil mit ihnen steuerbare und steuerpflichtige Umsätze (Startgelder/Startgebühren) erzielt werden. Die im Zusammenhang mit der Anschaffung zu zahlenden Umsatzsteuerbeträge können, da eine ausschließliche Nutzung im unternehmerischen Bereich erf...mehr

Tz. 7 Stand: EL 119 – ET: 11/2020 Der Steuerabzug beträgt grundsätzlich 15 % der Einnahmen zuzüglich des Solidaritätszuschlags. Falls der Darbietende/Verwertende (Vergütungsgläubiger) in der EU oder im EWR ansässig ist, besteht das Wahlrecht, die "Nettoeinnahmen" zugrunde zu legen. Dies setzt voraus, dass der Vergütungsgläubiger (Künstler, usw.) in unmittelbarem wirtschaftlic...mehr

Tz. 10 Stand: EL 119 – ET: 11/2020 Die Abzugsteuer ist vom Schuldner der Steuer bis zum zehnten Tag des dem Kalendervierteljahr folgenden Monats beim Bundeszentralamt für Steuern anzumelden und abzuführen (s. § 50a Abs. 5 Satz 3 EStG, Anhang 10). Diese Pflicht besteht unabhängig von der Vornahme des Steuerabzugs. Steuerschuldner ist (sind) der (die) beschränkt steuerpflichtig...mehr

Rz. 171 Mit einer Klage können auch Kosten der bisherigen außergerichtlichen Rechtsverfolgung geltend gemacht werden. Diese sind nämlich regelmäßig ebenfalls Verzugsschäden: Hätte der Schuldner rechtzeitig geleistet, wären die Rechtsverfolgungskosten, explizit Rechtsanwaltsgebühren, nicht entstanden. Wichtig ist dabei aber, dass der Gläubiger erst nach dem Eintritt des Verzu...mehr

Rz. 26 Fällt der Klageanlass zwischen Anhängigkeit (d.h. Eingang der Klage oder des Mahnantrags bei Gericht) und Rechtshängigkeit (d.h. Zustellung der Klage bzw. des Mahnantrags an den Beklagten gemäß §§ 261 Abs. 1, 253 Abs. 1, 696 Abs. 3 ZPO) weg, gibt es nach herrschender Meinung[13] noch kein erledigendes Ereignis im Sinne des Gesetzes. Der Kläger kann die Klage daraufhin...mehr

Rz. 42 Möglicherweise sieht der Kläger im Verlauf des Verfahrens keine Chance mehr, den Prozess zu gewinnen, etwa deshalb, weil der Hauptzeuge deutlich zu seinem Nachteil ausgesagt hat oder weil sich der Beklagte – erfolgreich – auf die Einrede der Verjährung berufen hat. Dann kann es angezeigt sein, die Klage zurückzunehmen, um Gerichtsgebühren zu sparen. Rz. 43 Rechtsfolge ...mehr

Rz. 33 Eine direkte Korrespondenz des Rechtsanwalts mit der Rechtsschutzversicherung ist zu empfehlen. Der Schriftwechsel sollte nach Möglichkeit nicht dem Mandanten überlassen werden. Auf diese Weise kann der Rechtsanwalt prüfen und aktenkundig machen, ob und in welchem Umfang sein Gebührenanspruch durch eine Versicherungszusage gedeckt ist. Stellt sich heraus, dass eine Re...mehr

Rz. 126 Mit unberechtigten Ansprüchen konfrontiert zu werden, gehört zum allgemeinen Lebensrisiko.[106] Die Kosten der Rechtsverteidigung gegen eine grundlose Inanspruchnahme sind daher grundsätzlich nicht erstattungsfähig. Liegen indes die Voraussetzungen einer speziellen Haftungsnorm vor, §§ 280, 311, 823, 826 BGB, eventuell auch §§ 677 ff. BGB, kommt ein materiell-rechtli...mehr

Rz. 134 Die Versicherung übernimmt im Rechtsschutzfall (im Inland) die Vergütung des für den Versicherungsnehmer tätigen Anwalts. Die Beratungsgebühren sind freilich begrenzt auf eine einfache Rechtsanwaltsgebühr, zurzeit höchstens 250,00 EUR, für eine Erstberatung derzeitig höchstens 190,00 EUR. Überdies bezahlt die Versicherung Gerichtskosten einschließlich der Entschädigu...mehr

Rz. 23 Primär ist zu klären, ob der Ablauf von Fristen droht. Rz. 24 Bei den materiell-rechtlichen Fristen ist vor allem die Anfechtung wegen Inhalts- oder Erklärungsirrtums bei der Abgabe einer Willenserklärung, §§ 119, 120, 121 Abs. 1 BGB, wichtig. Es muss unverzüglich, d.h. ohne schuldhaftes Zögern, angefochten werden. Dem Rechtsuchenden ist aber gestattet, sich umgehend v...mehr

Leitsatz 1. Erklärt die finanzierende Bank, einen Teil des ausstehenden Darlehens, welches der Steuerpflichtige zur Finanzierung der Anschaffungskosten einer der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienenden Eigentumswohnung aufgenommen hat, nicht mehr zurückzufordern, liegt keine Erstattung von Schuldzinsen und damit kein Rückfluss von Werbungskosten vor...mehr

Auch in weiteren Sonderfällen müssen umsatzsteuerrechtliche Besonderheiten beachtet werden, zu denen die Finanzverwaltung in ihrem Schreiben zur temporären Steuersatzabsenkung Stellung genommen hatte: Erstattung von Pfandbeträgen: Die Rücknahme von Leergut stellt eine Entgeltsminderung dar. Grundsätzlich müsste die Erstattung dem ursprünglichen Umsatz zugerechnet werden (prak...mehr

Kommentar In der Zeit vom 1.7. – 31.12.2020 sind die Umsatzsteuersätze aufgrund der wirtschaftlichen Schwierigkeiten durch die Corona-Pandemie temporär abgesenkt worden. Die Finanzverwaltung hat zu Einzelfragen der Steuersatzabsenkung in einem ergänzenden BMF-Schreiben Stellung genommen und sich insbesondere auch zu Einzelaspekten der Steuersatzanhebung zum 1.1.2021 geäußert...mehr

Die Reiseentschädigung umfasst nicht die Erstattung von Verdienstausfall oder Zeitversäumnis, geregelt in §§ 20–22 JVEG.[21] Die Erstattung von Verdienstausfall ist nach Nr. 1.1.2 S. 3 VwV Reiseentschädigung zudem ausdrücklich ausgeschlossen. Eine Erstattung findet daher auch in Einzelfällen nicht statt.mehr

Rspr. und Lit. gehen davon aus, dass eine erfolgte PKH-/VKH-Bewilligung automatisch auch die Erstattung der notwendigen Reisekosten der mittellosen Person mitumfasst.[6] Dies wird insbesondere damit begründet, dass die mittellose Person mit der PKH-/VKH-Bewilligung ohne Weiteres einen grundsätzlichen Anspruch auf Erstattung der Reiseentschädigung erwirbt, da es sich bei der ...mehr

Für den Regelfall sieht die VwV Reiseentschädigung eine Erstattung von Kosten für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel vor, die zudem entgegen § 5 Abs. 1 JVEG nur bis zur Höhe der zweiten Wagenklasse zu erstatten sind. Obwohl nach Nr. 1.1.3 VwV Reiseentschädigung eine Auszahlung von Bargeld oder eine Geldüberweisung nur im Ausnahmefall in Betracht kommen soll, werden glei...mehr

Tagegeld[20] ist als Reiseentschädigung zu erstatten, wenn die Verpflegungskosten unvermeidbar angefallen sind (Nr. 1.1.2 S. 2 VwV Reiseentschädigung), z.B. wenn gesundheitliche Gründe vorliegen oder es sich um eine lange Reisedauer handelt. Die Notwendigkeit ist daher in dem Antrag, zumindest aber auf gerichtliches Verlangen, dazulegen. Kommt eine Erstattung von Tagegeld au...mehr

Eine Reiseentschädigung wird nur auf Antrag gewährt, was zum einen ausdrücklich aus den Verwaltungsbestimmungen folgt (Nr. 1 S. 1 VwV Reiseentschädigung), sich zum anderen aber auch daraus ergibt, dass gem. der BGH-Entscheidung[3] die PKH-Vorschriften (vgl. § 117 Abs. 1 S. 1 ZPO) entsprechende Anwendung finden. Von Amts wegen kann folglich eine Reiseentschädigung nicht gewäh...mehr

Die Kl. hat als Kfz-Haftpflichtversicherer des Fahrzeugs des Bekl. an dessen Unfallgegnerin aufgrund eines vom Bekl. verursachten Unfalls Schadenersatzleistungen i.H.v. 23.798,35 EUR erbracht. Mit ihrer Klage hat sie die Verurteilung des Bekl. zur Zahlung von 22.503,96 EUR zuzüglich Zinsen begehrt, weil sie dem Bekl. gegenüber im Innenverhältnis nicht zur Leistung verpflichte...mehr

Die Antragstellerin hatte vor dem FamG einen Beschluss erwirkt, wonach der Antragsgegner zur Zahlung eines bestimmten Geldbetrags verpflichtet worden war. Da der Antragsgegner nach Rechtskraft des Beschlusses nicht zahlte, ließ die Antragstellerin den Antragsgegner durch ihren Verfahrensbevollmächtigten zur Zahlung auffordern. Daraufhin zahlte der Antragsgegner. Die Antragst...mehr

Fallen notwendige Übernachtungskosten an, sind sie entsprechend § 6 Abs. 2 JVEG auch im Rahmen der Reiseentschädigung zu ersetzen (Nr. 1.1.2 S. 2 VwV Reiseentschädigung). Eine Notwendigkeit liegt vor, wenn die Reisezeiten ohne eine Übernachtung unzumutbar wären. Dabei wird, wie für die JVEG-Berechtigten auch,[17] auf die reisekostenrechtlichen Regelungen abzustellen sein. Da...mehr

Schrifttum Zu Absatz 1: Henneberg, Können Strafbefehle und Bußgeldbescheide in Steuersachen durch Niederlegung bei der Post rechtswirksam zugestellt werden?, INF 1969, 129; Pfaff, Das Zustellungsverfahren im Steuerstraf- und Bußgeldrecht (Ersatzzustellung), DStZ/A 1970, 377; Seitmann, Zustellung durch die privatisierte Post, AnwBl. 1996, 403; zu Absatz 2: Dörn, Anordnung der ...mehr

Rz. 18 [Autor/Stand] § 412 Abs. 3 AO enthält eine Modifizierung zu § 107 Abs. 4 OWiG. Damit hat der Gesetzgeber sichergestellt, dass im finanzbehördlichen Bußgeldverfahren für Bundes- und Landes-FinB gleiches Recht gilt[2]. Sowohl § 412 Abs. 3 AO als auch § 107 Abs. 4 OWiG sind wegen ihrer Querverweise auf das am 14.8.2013[3] außer Kraft getretenen Verwaltungskostengesetz, da...mehr

Die zulässige Beschwerde ist in der Sache überwiegend nicht begründet. Dem Pflichtverteidiger sind für sein Tätigwerden im Verfahren über die nachträgliche Gesamtstrafenbildung eine Gebühr nach Nr. 4205 VV i.H.v. 162,00 EUR und für sein Tätigwerden im Rahmen der sofortigen Beschwerde gegen die Nachtragsentscheidung nach Nr. 4301 Nr. 1 VV eine Gebühr i.H.v. 128,00 EUR nebst 2 ...mehr

Nach Abschluss eines Honorarprozesses hatte die sich selbst vertretende Rechtsanwältin die Erstattung ihrer Kosten beantragt. Hierzu hat sie eine Rechnung mit Umsatzsteuer eingereicht, aber keine Erklärung zum Vorsteuerabzug gegeben. Das AG hat ungeachtet dessen die angemeldete Vergütung in voller Höhe einschließlich Umsatzsteuer festgesetzt. Hiergegen hat der Antragsgegner ...mehr

Im Rahmen der Reiseentschädigung können nach Nr. 1.1.2 S. 2 VwV Reiseentschädigung auch die Reisekosten für eine notwendige Begleitperson sowie die Kosten einer entsprechenden Vertretung ersetzt werden. Eine Begleitung kann aus gesundheitlichen Gründen oder dem Alter des Beteiligten erforderlich sein. Erfasst sind insbesondere die Fälle, in denen neben minderjährigen Beteili...mehr

1) Zwar ist der widerrechtliche Betäubungsmittelbesitz ein Tatbestandsmerkmal, für das die Fahrerlaubnisbehörde die materielle Beweislast trägt. Vor dem Hintergrund, dass der Erwerb einer "Scheindroge" ein seltener Ausnahmefall ist, ist im Rahmen der Beweiswürdigung jedoch die Annahme gerechtfertigt, dass ohne substantiierte und plausible Darlegung des Gegenteils hiervon nic...mehr

Wurde die Reiseentschädigung geltend gemacht und ist eine Zahlung aus der Staatskasse erfolgt, können die Kosten nicht zusätzlich im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§ 103 ff. ZPO als Parteireisekosten nach § 91 Abs. 1 S. 2 ZPO geltend gemacht werden. Da der erstattungspflichtige Gegner für diese Kosten bereits als Kostenschuldner nach den Gerichtskostengesetzen für die Reis...mehr

Nach Abtretung durch seinen Mandanten macht der Beschwerdeführer in dem nach § 153 StPO eingestellten Strafverfahren den Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten gegen die Staatskasse geltend. Mit Kostenfestsetzungsantrag vom 6.12.2018 wurden insgesamt 1.448,83 EUR geltend gemacht. Im Einzelnen wird auf den Schriftsatz und die dortige Berechnung Bezug genommen. Mit dem ...mehr