EU-Kommission

Die EU-Kommission will mit einer neuen Anti-Korruptionsrichtlinie einheitliche Vorschriften und schärfere Sanktionen in den Mitgliedsstaaten einführen. Experten des Bundestags warnen vor tiefgreifenden Änderungen im deutschen Strafrecht. Der Vorschlag umfasst auch Sensibilisierungsmaßnahmen und ein EU-Netzwerk gegen Korruption.

Rat und Kommission der EU haben sich auf die endgültigen Kompromisstexte zur neuen Geldwäscheverordnung geeinigt und diese am 12.2.2024 veröffentlicht. Damit ist das Gesetzgebungsverfahren eines gesamteuropäischen Geldwäschepakets, das 2021 begonnen wurde, so gut wie abgeschlossen.

Nach langem Ringen unterstützte eine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten eine abgeschwächte europäische Lieferketten-Richtlinie. Die ständigen Vertreter der Mitgliedsländer nahmen die entsprechende Richtlinie mit qualifizierter Mehrheit am 14.3.2024 an.

Die Europäische Kommission hat eine Liste politisch exponierter Personen (PeP) veröffentlicht. Die Liste enthält wichtige öffentliche Ämter auf nationaler Ebene, in internationalen Organisationen sowie in Organen und Einrichtungen der Europäischen Union.

Am 22.12.2023 wurde der delegierte Rechtsakt zum Set 1 der European Sustainability Reporting Standards (ESRS, Delegierte Verordnung (EU) 2023/2772) im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Diese Fassung ist somit verbindlich für alle in der EU ab 2024 von der der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungs-Richtlinie (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) verpflichteten Unternehmen zu beachten.

Ein EU-weites Recht auf Reparatur soll die Rechte der Verbraucher stärken und der Umwelt nützen. Bereits im Frühjahr hat die EU-Kommission einen Vorschlag zum Recht auf Reparatur vorgelegt. Nun plant die Bundesregierung die Umsetzung.

Wann geht es weiter mit den European Sustainability Reporting Standards (ESRS)? Eigentlich soll die EU-Kommission nach dem ersten Paket ein zweites Paket bis Juni 2024 annehmen. Doch das wird sich nun um zwei Jahre verzögern. 

Die abschließenden Verhandlungen zur EU-Gebäuderichtlinie laufen. Wohnungseigentümer befürchten, dass durch die verschärften Sanierungsvorschriften eine Kostenwelle auf sie zurollt. Eine Studie will nun belegen, dass sich die Investitionskosten bereits nach 20 Jahren lohnen.

Der delegierte Rechtsakt zum Set 1 der European Sustainability Reporting Standards (ESRS) liegt auf dem Tisch. Und damit erstmals verbindliche EU-Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung. Nicolette Behncke und Hendrik Fink von PwC Deutschland erklären, was das für Unternehmen bedeutet.

Die EU unternimmt einen wichtigen weiteren Schritt zur Einführung des digitalen Identitätsnachweises, der 2024 allen EU-Bürgern in Form einer elektronischen Brieftasche zur Verfügung stehen soll.

Der Entwurf des Delegierten Rechtsakts zu dem Set 1 der ESRS der EU-Kommission ist durch Erleichterungen, vor allem mit der Einführung einer Übergangsphase und der breiten Anwendung des Wesentlichkeitsvorbehalts, gekennzeichnet. Der Entwurf enthält aber noch weitere kleinere Erleichterungen – die dem eigentlichen Ziel der CSRD zuwiderlaufen könnten.

Die Europäische Kommission hat den lang erwarteten Entwurf des delegierten Rechtsakts zu dem Set 1 der ESRS veröffentlicht. Die Öffentlichkeit hat nun die Möglichkeit bis zum 7.7.2023 Stellungnahmen einzureichen. Eigentlich sollte die finale Fassung bereits bis Ende Juni 2023 im EU-Amtsblatt veröffentlicht werden.

In der EU wird an der weltweit ersten Regelung für künstliche Intelligenz gearbeitet. Der geänderte Vorschlag der Kommission sieht unter anderem ein Verbot von KI bei der biometrischen Überwachung, der Erkennung von Emotionen und der vorausschauenden Polizeiarbeit vor.

Die Europäische Kommission hat für das zweite Quartal 2023 eine Gesetzesinitiative zur Änderung der DSGVO angekündigt. Der Schwerpunkt der geplanten Änderungen liegt dabei auf der Verbesserung der Kooperations- und Streitbeilegungsmechanismen der DSGVO in grenzüberschreitenden Fällen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den im Jahr 2020 ins Leben gerufenen European Green Deal zu einem europäischen Kulturprojekt erweitern. Was bedeutet das? Dirk Labusch spricht mit der Kommissionsbeauftragten Ruth Reichstein über das neue Europäische Bauhaus.

Im Dezember 2022 hat die europäische Kommission ihren lang erwarteten Vorschlag für eine neue Insolvenzrechtsrichtlinie (Insolvency-III-Richtlinie) veröffentlicht (Richtlinie zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (COM(2022) 702 final). Mit Schreiben vom 28.2.2023 hat das IDW hierzu Stellung genommen.

Ab dem 1. April 2023 gilt in Deutschland die überarbeitete Baustellenverordnung (BaustellV). Mit der Novellierung soll den Vorgaben der maßgeblichen EU-Richtlinie 92/57/EWG nun vollumfänglich entsprochen werden. Was sind die wichtigsten Änderungen und Neuerungen?

Am 31.1.2023 hat der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments (ECON) seinen Standpunkt zum Legislativvorschlag der Europäischen Kommission zur Einrichtung eines einheitlichen europäischen Zugangspunkts für Unternehmens- und Produktdaten (European Single Access Point, ESAP) vorgelegt.

Mit der Einrichtung eines European Single Access Points (ESAP) soll ein zentrales Zugangsportal für öffentliche finanz- und nachhaltigkeitsbezogene Informationen zu Unternehmen und Anlageprodukten in der EU geschaffen werden, wobei sich auch KMU beteiligen sollen.

Die Zahl der Organisationen, die Einfluss auf die EU nehmen möchten, nimmt stetig zu. Dem EU-Transparenzregister, das seit 2021 für Parlament, Rat und Kommission gemeinsam gilt, kommt damit eine besondere Bedeutung zu.

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat eine Strafe der EU-Kommission wegen Marktmachtmissbrauch durch den Google-Preisvergleichsdienst in Höhe von 2,42 Milliarden EUR bestätigt. Die EU-Kommission hatte sie für wettbewerbswidriges Verhalten verhängt und wurde in ihrer Auffassung nun größtenteils bestätigt. 

Das zögerliche Verhalten der Bundesregierung beim Reduzieren der Stickoxidwerte in Städten war der EU-Kommission schon lange ein Dorn im Auge. Jetzt hat der EuGH die Bundesrepublik wegen systematischer und anhaltender Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid verurteilt. Einschneidende Folgen dürfte das Urteil für Deutschland allerdings nicht haben, denn inzwischen sind die Luftwerte deutlich besser geworden.

Als Bestandteil des "New EU Tax Package" ergreift die EU-Kommission Maßnahmen zur Ausweitung der Steuertransparenz bei Krypto-Währungen und -Assets. Finanzbehörden werden zur Gewährleistung einer angemessenen Besteuerung sowie zur wirksamen Verfolgung von Steuerhinterziehung durch eine effektivere Durchsetzung bestehender Steuervorschriften befähigt.

Konzerne wie Google, Apple, Facebook oder Amazon sind längst Quasi-Monopole, an denen kaum noch ein Weg vorbeiführt. Diese Machtkonzentration hat viele Schattenseiten. Dem will die EU-Kommission durch zwei Verordnungen Grenzen setzen, um wieder mehr Wettbewerb auf den Märkten zu ermöglichen und Missbrauch von Plattformen, etwa durch Manipulationen, zu verhindern.

Die DSGVO als Erfolgsgeschichte:  Zwei Jahre nach dem Start der europäischen Datenschutzgrundverordnung zog die EU-Kommission ein positives Zwischenfazit. In einem Evaluierungsbericht sieht man viele Verbesserungen durch die EU-weiten Datenschutzregeln, allerdings auch noch einigen Optimierungsbedarf.

Das BMF hat eine Bekanntmachung über die Anwendbarkeit des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG) veröffentlicht. 

Die umstrittene EU-Urheberrechtsreform ist in Kraft getreten. Trotz massiver Proteste ("Save the Internet") haben EU-Parlament und die EU-Staaten zugestimmt. Besonders umstritten ist der Artikel, wonach der Dienstanbieter, wenn ein Werk im Internet hochgeladen wird, die Urheberrechte zu schützen hat. Die Mitgliedsstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Die EU-Kommission ist mit ihrer "Plastik-Strategie" einen Schritt weiter gekommen. Sie versucht damit, den Plastikmüll in den Meeren einzudämmen. Dafür soll in 2 Jahren EU-weit ein teilweises Verbot von Einwegplastik wie Plastikstrohhalme, Wattestäbchen und Plastikbesteck in Kraft treten. Nun wurde hierfür eine maßgebliche Einigung erzielt.

Das EuG hat eine hohe Wettbewerbsrechtsstrafe der EU-Kommission wegen Marktmachtmissbrauch durch den Google-Preisvergleichsdienst in der Höhe von 2,42 Milliarden EUR bestätigt. Die EU-Kommission hatte für wettbewerbswidriges Verhalten verhängt und wurde nun größtenteils bestätigt. 

Als Vorreiter in Sachen Umweltschutz gilt Deutschland in der EU nicht mehr. Neben anderen Umweltbaustellen wurden auch Nitrat-Grenzwerte an vielen Grundwassermessstellen über Jahre überschritten. Der EuGH gab jetzt der klagenden EU-Kommission Recht, welche die Bundesrepublik wegen unzureichender Bemühungen im Hinblick auf das Düngen in der Landwirtschaft und damit einhergehender Verletzung der EU-Nitratgrenzwerte erfolglos gerügt hatte.

Zur Anwendung der als „Bienenkiller“ verdächtigen Pestizide Clothianidin, Thiamethoxam, Imidacloprid und Fipronil erließ die EU-Kommission im Jahr 2013 EU-weit weitgehende Beschränkungen. Die hiergegen gerichteten Klagen der betroffenen Konzerne vor dem EuG auf Feststellung der Nichtigkeit der Verordnungen bzw. auf Schadenersatz wegen Gewinneinbußen scheiterten nun mit einer Ausnahme.

Nach anfänglichem Patt hat die EU eine Verlängerung der Zulassung für das umstrittene Herbizid Glyphosat beschlossen. Dabei hat der deutsche Agrarminister, trotz des "Nein" der Umweltministerin, das nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung eine Enthaltung bewirkt hätte, für Deutschland zugestimmt. Nun gibt es im Bundesrat und in einer massiven Unterschriftenaktion Forderungen nach einem nationalen Verbot.

Nicht nur Teile der polnischen Bevölkerung, auch die EU missbilligt die polnische Justizreform. Beanstandet wird die Auswahl der Richter durch die Regierung. Es drohe ein übermächtiger Einfluss der Politik und eine Marginalisierung der polnischen Justiz. Allerdings: Auch in Deutschland  mischt die  Politik bei der Auswahl der Richter mit.  

Die EU-Kommission hat bereits in 2011 eine Richtlinie für eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) vorgeschlagen. Dieser Vorschlag wurde in vielen Detailpunkten geprüft und überarbeitet. Ziel ist es für Unternehmen einer Gruppe einen einheitlichen Rahmen der Unternehmensbesteuerung für deren Geschäftsaktivitäten im Binnenmarkt zu schaffen.

Die Europäische Kommission hat eine Reihe von Maßnahmen vorgestellt, mit denen die mehrwertsteuerlichen Rahmenbedingungen für den elektronischen Geschäftsverkehr in der EU verbessert werden sollen. Dadurch soll es Verbrauchern und Unternehmen, insbesondere KMU und Start-ups, erleichtert werden, Waren und Dienstleistungen online zu kaufen und zu verkaufen.

Cyberattacken greifen bedrohlich um sich, es gibt aber noch keinen wirklich passenden Strafrechtstatbestand. Nun hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf zum "Digitalen Hausfriedensbruch" vorgelegt.  Durch den neuen § 202e StGB soll es künftig lückenloser Strafrechtsschutz für alle digitalen Systeme und Angriffsarten geben. Gegen Betreiber von Botnetzen und andere Cyber-Kriminelle sollen hohe Haftstrafen verhängt werden können.  

Eine Strafrechtslücke, durch die bislang zahlreiche Hackerattacken straffrei blieben, soll geschlossen werden. Am 23.9. hat der Bundesrat einen Gesetzentwurf zum "Digitalen Hausfriedensbruch" vorgelegt. Durch den neuen Paragraf 202e StGB sollen künftig vor allem gegen Betreiber von Botnetzen, aber auch gegen andere Cyber-Kriminelle, höhere Strafen verhängt werden können.  

Die EU und die USA haben sich Anfang Februar auf Eckpunkte einer Datenschutz-Nachfolgeregelung zu "Safe Harbor" geeinigt. Nun sind wesentliche Inhalte des geplanten "EU-US Privacy Shield" auch veröffentlicht. Rechtsanwalt Manteo Eisenlohr nennt deren Auswirkungen für Personaler.

Die EU-Kommission hat sich mit den USA auf neue Regeln beim Datenaustaustausch mit amerikanischen Firmen ("EU-US-Privacy Shield") geeinigt, die die Safe-Harbor-Vereinbarung ablösen. Kritiker sind jedoch skeptisch, ob die Vorgaben des EuGH erfüllt sind.

Auf viele Unternehmen kommen zusätzliche Sicherungspflichten zu: Nachdem im letzten Sommer das neue nationale IT-Sicherheitsgesetz in Kraft getreten ist, gibt es nun mit einer europäischen Richtlinie zur gemeinsamen Netz- und Informationssicherheit eine weitere Vorgabe, mit der vor allem die IT-Sicherheit im Bereich kritischer Infrastrukturen verbessert werden soll.

Das geplante gemeinsame europäischen Kaufrechts (GEK) wurde vor einigen Tagen vom europäischen Parlament verabschiedet. Bevor die von Händlern und Verbrauchern herbeigesehnte Rechtsvereinheitlichung in Kraft tritt, bedarf es aber noch der Zustimmung der einzelnen Mitgliedsstaaten.

In einem gemeinsamen Brief an die EU-Kommission haben die Finanzminister von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien (G5) vereinbart, gemeinsam noch effektiver gegen internationale Steuerhinterziehung vorzugehen.

Das traditionelle Altersbild ist bisher oft von Stereotypen besetzt. Um das zu ändern, veranstaltet die Non-Profit-Organisation World Café Europe e.V.(WCE) Gesprächsrunden zum Thema "Aktives Altern" in sechs Ländern. Die Ergebnisse sollen der EU-Kommission präsentiert werden.