Fachbeiträge & Kommentare zu Fahrerlaubnis

1. Bei Einnahme von Arzneimitteln, die Betäubungsmittel i.S.d. Anlage III zum Betäubungsmittelgesetz enthalten, kann die fehlende Fahreignung nicht schon aus Nr. 9.1 der Anlage 4 (ein- oder mehrmalige Einnahme von Betäubungsmitteln) hergeleitet werden, weil insoweit die in Nr. 9.4 und 9.6.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung definierten Eignungsmängel speziellere Anfo...mehr

Die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland gilt nicht für den Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, der ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung seinen örtlichen Wohnsitz im Inland hatte, es sei denn, dass er als Studierender oder Schüler im Sinne des § 7 Abs. 2 FeV die Fa...mehr

1. Umtausch Die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland gilt nicht für den Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis, der ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender unbestreitbarer Informationen zum Zeitpunkt der Erteilung seinen örtlichen Wohnsitz im Inland hatte, es sei denn, dass er als Studierender oder Schüler im Sinne des § 7 Abs. 2...mehr

Ein "Praktikum" im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses steht dem Besuch einer Hochschule oder Schule i.S.d. § 7 Abs. 2 FeV nicht gleich. NdsOVG, Beschl. v. 19.3.2013 – 12 ME 307/12mehr

Die ASt. wendet sich gegen die Entziehung ihrer Fahrerlaubnis. Mit Strafbefehl v. 23.7.2007 verurteilte das AG die ASt. wegen einer Trunkenheitsfahrt mit mindestens 2,11 ‰ BAK und entzog ihr die Fahrerlaubnis. Am 11.9.2008 beantragte die ASt. die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis. Nachdem die Begutachtungsstelle für Fahreignung des TÜV Nord in ihrem medizinisch-psychologischen...mehr

Derjenige, dem aufgrund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung im Inland keine Fahrerlaubnis erteilt werden darf, darf aufgrund seiner ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland keine Kraftfahrzeuge führen. Die Vorschrift meint den Fall einer gerichtlich verhängten isolierten Sperre nach § 69 Abs. 1 S. 3 StGB. Wird die Fahrerlaubnis entzogen und gleichzeitig eine Spe...mehr

"… II. 1. Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage der ASt. v. 31.1.2013 (Az.: 7 A 1800/13) gegen den Bescheid des AG v. 14.1.2013, mit dem er der ASt. die Fahrerlaubnis entzogen hat, ist zulässig und begründet." Nach § 80 Abs. 1 VwGO hat eine Klage grds. aufschiebende Wirkung. Diese entfällt jedoch, wenn die Behörde – wie hier – gem. § 80 Abs. 2 ...mehr

Im verwaltungsbehördlichen Fahrerlaubnisverfahren gilt der sog. Amtsermittlungsgrundsatz (§ 24 Abs. 1 S. 1 VwVfG). Das gleiche gilt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (§ 86 Abs. 1 VwGO). Das Phänomen des Führerscheintourismus ist inzwischen allgemein bekannt. Vor allem solche Personen, die im Inland fahrerlaubnisrechtlich negativ aufgefallen sind, erwerben im benachbarten...mehr

Im Rahmen des Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens kann nicht jede beliebig lange in der Vergangenheit zurückliegende Tatsache als Anknüpfungspunkt für etwaige Fahreignungszweifel berücksichtigt werden. Die Rechtsprechung hat hierzu folgende Grundsätze entwickelt: Resultieren die Zweifel an der Fahreignung einer Person aus Umständen, die in das Verkehrszentralregister einzutra...mehr

Das LG hat den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in zehn Fällen, jeweils in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis, vorsätzlichem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz und Betrug, wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch sowie wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlichem Verstoß gegen d...mehr

Auch sog. charakterliche Fahreignungsmängel können zur fehlenden Fahreignung führen, so dass dem Bewerber um eine Fahrerlaubnis diese zu versagen wäre oder dem Inhaber einer Fahrerlaubnis diese entzogen werden müsste. Charakterliche Fahreignungsmängel liegen nach der gesetzlichen Regelung insbesondere dann vor, wenn der Betroffene erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrech...mehr

Der Streitwert im Entziehungsverfahren wird von den Gerichten in der Praxis meist entsprechend den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004[34] festgesetzt und hängt davon ab, welche Führerscheinklassen der Betroffene innehat (vgl. i.E. Nr. 46.1–46.11). Abzustellen ist allerdings nur auf die relevanten Führerscheinklassen, also solche, die ...mehr

In der immer älter werdenden Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland ist die Fahreignung älterer Fahrerlaubnisinhaber, die sich grundsätzlich – zumindest wenn es um das Führen von Personenkraftwagen geht – keiner periodisch wiederkehrenden Überprüfung ihrer Fahreignung unterziehen müssen, ein zunehmendes Problem. Auf der einen Seite stehen die berechtigten Interessen auc...mehr

Bei gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem Trennungsvermögen fehlt es an der Fahreignung (Vgl. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV). Gelegentlicher Konsum von Cannabis wird angenommen, wenn der Konsument die Drogen mehrmals, aber deutlich weniger als täglich zu sich nimmt.[9] Mindestvoraussetzung ist ein zweimaliger Konsum, soweit es sich dabei um zwei selbstständige Konsumv...mehr

a) Gelegentlicher Cannabiskonsum Bei gelegentlichem Cannabiskonsum und fehlendem Trennungsvermögen fehlt es an der Fahreignung (Vgl. Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV). Gelegentlicher Konsum von Cannabis wird angenommen, wenn der Konsument die Drogen mehrmals, aber deutlich weniger als täglich zu sich nimmt.[9] Mindestvoraussetzung ist ein zweimaliger Konsum, soweit es sich dabe...mehr

Bei Fahrerlaubnisinhabern – und teilweise sogar bei Rechtsanwälten – ist die Auffassung verbreitet, im verwaltungsbehördlichen Fahrerlaubnisverfahren bestehe ähnlich wie im strafprozessualen oder im Ordnungswidrigkeitenverfahren ein Recht des Betroffenen, keine ihm ungünstigen Angaben machen zu müssen. In einem Fall, in dem beim Betroffenen Eignungszweifel im Zusammenhang mi...mehr

a) Alkoholabhängigkeit Alkoholabhängigkeit schließt die Fahreignung grundsätzlich aus (Nr. 8.2 der Anlage 4 zur FeV). Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Betroffene alkoholabhängig ist, hat die Fahrerlaubnisbehörde grundsätzlich die Beibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens anzuordnen (§ 13 S. 1 Nr. 1 FeV). Steht bereits fest, dass der Betroffene alkoholabhängig ...mehr

Alkoholabhängigkeit schließt die Fahreignung grundsätzlich aus (Nr. 8.2 der Anlage 4 zur FeV). Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Betroffene alkoholabhängig ist, hat die Fahrerlaubnisbehörde grundsätzlich die Beibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens anzuordnen (§ 13 S. 1 Nr. 1 FeV). Steht bereits fest, dass der Betroffene alkoholabhängig ist, unterbleibt die A...mehr

Zum Mischkonsum mit Alkohol, der nach dem Wortlaut der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV die Fahreignung ohne Weiteres entfallen lässt, hat der BayVGH [13] – insbesondere ausgehend davon, dass es keinen Erfahrungssatz gibt, dem zufolge Personen, die einen Mischkonsum von Cannabis und Alkohol betreiben, früher oder später mit Sicherheit in diesem Zustand ein Fahrzeug im Straßenve...mehr

Bei Verdacht auf Alkoholmissbrauch im fahrerlaubnisrechtlichen Sinn (der Genuss von Alkohol und das Führen von Kraftfahrzeugen wird nicht hinreichend sicher getrennt) fordert die Fahrerlaubnisbehörde den Betroffenen zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auf. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Betroffene ein Fahrzeug im Straßenverkehr mit eine...mehr

[2]" … 1. Die Verurteilung des Angeklagten wegen vollendeten Betrugs kann nicht bestehen bleiben. [3] a) Nach den von der Strafkammer insofern getroffenen Feststellungen hatte der Angeklagte in den Fällen II. 1 – II. 10 der Urteilsgründe die von ihm benutzten Pkw jeweils mit amtlichen Kennzeichen versehen, die aus Diebstählen stammten. Entsprechend seiner vorgefassten Absicht...mehr

StVG § 3 Abs. 1 § 46 Abs. 1, Abs. 3; FeV § 11 Abs. 8, Abs. 6 S. 1, Abs. 2, Abs. 3, Abs. 4; FeV Anlage 4 Ziff. 7; VwGO § 80 Abs. 3, Abs. 5 Leitsatz 1. Aus der Nichtbefolgung einer behördlichen Gutachtenanordnung können für den Adressaten nur dann negative Schlüsse gezogen werden, wenn ihm hinreichend klar geworden ist, welches Verhalten von ihm gefordert wird. Dabei kommt es fü...mehr

" … Der Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des ASt. v. 31.1.2013 gegen den Bescheid des AG v. 29.1.2013, durch den dem ASt. unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis zum Führen von Kfz der Klassen A, BE, CE und DE sowie der von diesen mit umfassten Fahrerlaubnisklassen (vgl. § 6 FeV) entzogen, ihm die Ab...mehr

1. Aus der Nichtbefolgung einer behördlichen Gutachtenanordnung können für den Adressaten nur dann negative Schlüsse gezogen werden, wenn ihm hinreichend klar geworden ist, welches Verhalten von ihm gefordert wird. Dabei kommt es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Gutachtenanordnung auf den Zeitpunkt an, zu dem die entsprechende Anordnung ergeht. 2. Die hinreichende B...mehr

FeV Anlage 4 Nr. 9.2.1, Nr. 9.2.2 Leitsatz Es spricht einiges dafür, dass die regelmäßige Einnahme des cannabishaltigen Medikaments Dronabinol zu Therapiezwecken ähnlich wie etwa die Methadonsubstitution in Ausnahmefällen eine Sonderbehandlung rechtfertigen kann und mithin ggf. trotz regelmäßigem Cannabiskonsum eine positive Beurteilung der Fahreignung im Einzelfall möglich is...mehr

OWiG § 71 Abs. 1; StPO § 140 Abs. 2 Leitsatz Die mit Eintragung weiterer Punkte verbundene Entziehung der Fahrerlaubnis im Verwaltungsverfahren nach § 4 StVG reicht nicht aus, um die Mitwirkung eines Verteidigers zu gebieten, auch wenn der Betr. dadurch Nachteile für seinen Betrieb und damit seine Berufsausübung zu erwarten hat. Dies gilt auch dann, wenn es sich im vorliegende...mehr

StVG § 3 Abs. 1 S. 1 § 24a Abs. 2; FeV § 11 Abs. 7 § 46 Abs. 1 § 46 Abs. 3, Anlage 4 Nr. 9.2.2 Leitsatz 1. Die Annahme gelegentlichen Cannabiskonsums setzt nicht mehr als zwei selbstständige Konsumvorgänge voraus (Fortführung der Senatsrechtsprechung). 2. Das Messergebnis bei der Ermittlung der THC-Konzentration im Blutserum ist ohne Abzüge für etwaige Messungenauigkeiten verw...mehr

Der ASt. begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Entziehung seiner Fahrerlaubnis. Die AG forderte ihn unter dem 30.3.2012 wegen Bedenken gegen seine Fahreignung zur Vorlage eines Gutachtens einer Begutachtungsstelle für Fahreignung oder eines rechtsmedizinischen Instituts auf. Dem lag zugrunde, dass eine dem ASt. am 17.2....mehr

Es spricht einiges dafür, dass die regelmäßige Einnahme des cannabishaltigen Medikaments Dronabinol zu Therapiezwecken ähnlich wie etwa die Methadonsubstitution in Ausnahmefällen eine Sonderbehandlung rechtfertigen kann und mithin ggf. trotz regelmäßigem Cannabiskonsum eine positive Beurteilung der Fahreignung im Einzelfall möglich ist. Eine Fahreignung setzt in diesen Fälle...mehr

II. Die Beschwerde ist gem. §§ 46 Abs. 1 OWiG, 304 Abs. 1 StPO zulässig; insb. handelt es sich bei der Ablehnung der Bestellung als Verteidiger nicht um eine der Urteilsfällung vorausgehende Entscheidung i.S.v. § 305 S. 1 StPO (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 55. Auflage, 2012, § 141 Rn 10a). Die Beschwerde ist jedoch unbegründet, da das AG den Antrag auf Bestellung eines Pflichtve...mehr

“… Die gegen den Beschl. des VG erhobene Beschwerde hat keinen Erfolg. Der Senat geht mit dem VG jedenfalls im vorliegenden gerichtlichen Eilverfahren, das auf eine nur summarische Prüfung des Sachverhalts angelegt ist, davon aus, dass der ASt. gelegentlicher Konsument von Cannabis und aufgrund der fehlenden Trennung von Konsum und Fahren ungeeignet zum Führen von Kfz ist (vg...mehr

Die Kl. unterhält bei der Bekl. eine Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung. Dem Versicherungsverhältnis liegen die AKB mit Stand v. 1.7.2009 zugrunde. Der Ehemann der Kl. verursachte am 24.10.2010 in alkoholbedingt absolut fahruntüchtigem Zustand mit dem versicherten Fahrzeug einen Unfall, bei dem er und sein Beifahrer verletzt wurden und an dem Fahrzeug Totalschaden en...mehr

I. Die Stadt L setzte gegen den Betr. mit Bußgeldbescheid v. 2.7.2012 wegen einer am 26.4.2012 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 37 Abs. 2, 49 StVO, §§ 24, 25 StVG, Nr. 132.3 BKat, § 4 Abs. 1 BKatV (Rotes Dauerlichtzeichen nicht befolgt) eine Geldbuße i.H.v. 200 EUR und ein Fahrverbot von einem Monat fest. Nach Einspruch des Betr. und Abgabe des Verfahrens bes...mehr

Die mit Eintragung weiterer Punkte verbundene Entziehung der Fahrerlaubnis im Verwaltungsverfahren nach § 4 StVG reicht nicht aus, um die Mitwirkung eines Verteidigers zu gebieten, auch wenn der Betr. dadurch Nachteile für seinen Betrieb und damit seine Berufsausübung zu erwarten hat. Dies gilt auch dann, wenn es sich im vorliegenden Fall um einen schwerwiegenden Nachteil ha...mehr

[1] I. Die Antragstellerin begehrt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für einen Scheidungsantrag. [2] Die Beteiligten, deutsche Staatsangehörige, schlossen am 5.12.1992 in L miteinander die Ehe. Der Antragsgegner ist aus der Ehewohnung ausgezogen und nach der Behauptung der Antragstellerin am 6.7.2011 verschwunden. [3] Die Antragstellerin hat behauptet, vermutlich halte...mehr

StVG § 3 Abs. 1 S. 1; FeV § 11 Abs. 2, Abs. 6 S. 2 Hs. 2, Abs. 8 S. 1 § 46 Abs. 1 S. 1 Leitsatz Ob allein die fehlende Mitteilung über die Einsichtsmöglichkeit in die zu übersendenden Unterlagen nach § 11 Abs. 6 S. 2 Hs. 2 FeV zur Rechtwidrigkeit der Gutachtensanforderung mit der Folge führt, dass der Fahrerlaubnisinhaber berechtigt ist, die Beibringung des Gutachtens zu verwe...mehr

StVG § 4 Abs. 1 S. 2; FeV § 11 Abs. 8 § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 5; VwGO § 80 Abs. 5, Abs. 3 § 123 Leitsatz 1. Der Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung ist mit Blick auf den Ausnahmecharakter des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO dann nicht ordnungsgemäß begründet, wenn die Behörde nicht deutlich macht, dass sie bei der Anordnung des Sofortvollzugs den Einzelfall im Blick hatte. Eine...mehr

“ … Der Antrag, im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des AG v. 12.11.2012 wieder herzustellen, hat Erfolg. Zunächst ist hier der Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung schon deshalb zu hemmen, weil der AG diesen nicht ordnungsgemäß begründet hat. Die von der Behörde gem. § 80 Abs. 3 VwGO verlangte Begründung...mehr

Ob allein die fehlende Mitteilung über die Einsichtsmöglichkeit in die zu übersendenden Unterlagen nach § 11 Abs. 6 S. 2 Hs. 2 FeV zur Rechtwidrigkeit der Gutachtensanforderung mit der Folge führt, dass der Fahrerlaubnisinhaber berechtigt ist, die Beibringung des Gutachtens zu verweigern, ohne die Rechtsfolge des § 11 Abs. 8 S. 1 FeV befürchten zu müssen, kann jedenfalls dan...mehr

“ … Der Antrag auf Zulassung der Berufung war abzulehnen, da die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht vorliegen. 1. Entgegen der Zulassungsbegründung bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Gerichtsbescheids (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) deshalb, weil die materiellen Voraussetzungen für die Anforderung eines fachärztlichen Gutachtens nach § 11 ...mehr

1. Der Sofortvollzug der Fahrerlaubnisentziehung ist mit Blick auf den Ausnahmecharakter des § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO dann nicht ordnungsgemäß begründet, wenn die Behörde nicht deutlich macht, dass sie bei der Anordnung des Sofortvollzugs den Einzelfall im Blick hatte. Eine durchgängig nur allgemein und formelhaft gehaltene Begründung reicht nicht. In diesem Bereich werde...mehr

Rz. 246 Ein Fahrverbot [1] oder auch die Entziehung der Fahrerlaubnis[2] kann erfolgen, wenn die Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Führung von Kfz geschieht, wenn das Fahrzeug bei der Tatbegehung, z. B. beim Schmuggel, benutzt wird[3]. Die Hinterziehung der KfzSt allein kann das Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht begründen[4]. Rz. 247 Die Mittäter...mehr

RL 91/439/EWG Art. 8 Abs. 2 und 4; FeV § 28 Abs. 1 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 u. 4, S. 3; StGB § 69a Abs. 1 S. 3 Leitsatz 1. § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 FeV erfasst nicht nur den Fall, in dem zuerst eine isolierte Sperre nach § 69a Abs. 1 S. 3 StGB verhängt und anschließend eine EU-Fahrerlaubnis erteilt wird. Vielmehr ist die Vorschrift auch dann anwendbar, wenn zuerst eine EU-Fahrerlaubnis...mehr

Am 19.1.2013 ist die Achte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer Vorschriften v. 10.1.2013 vollständig in Kraft getreten (BGBl I S. 35). Mit der Verordnung werden u.a. Übergangs- und Besitzstandsregelungen getroffen, die infolge der Umsetzung der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates (sog. Dritte EU-Führerscheinrichtlini...mehr

[1] "… 1. Die zulässige Berufung [gegen das Urt. des BayVG München v. 22.11.2011 – M 1 K 11.4477] ist nicht begründet. Der Kl. ist nicht berechtigt, aufgrund seiner tschechischen Fahrerlaubnis v. 21.3.1996 Kfz in der Bundesrepublik Deutschland zu führen." [2] Gem. § 28 Abs. 1 S. 1 FeV dürfen Inhaber einer gültigen EU-Fahrerlaubnis, die ihren ordentlichen Wohnsitz i.S.d. § 7 A...mehr

1. § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 4 FeV erfasst nicht nur den Fall, in dem zuerst eine isolierte Sperre nach § 69a Abs. 1 S. 3 StGB verhängt und anschließend eine EU-Fahrerlaubnis erteilt wird. Vielmehr ist die Vorschrift auch dann anwendbar, wenn zuerst eine EU-Fahrerlaubnis erteilt und danach eine isolierte Sperre verhängt wird. 2. Die Anordnung einer isolierten Sperre steht der Aner...mehr

[2] "… II. Die Beschwerde des Beschuldigten ist zulässig und in der Sache begründet, da die Voraussetzungen für eine vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 111a Abs. 1 StPO, 69 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3 StGB nicht gegeben sind. Es sind nämlich derzeit keine dringenden Gründe für die Annahme vorhanden, dass dem Beschuldigten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort ...mehr

Ist der einzige dem Beschuldigten zu machende Vorwurf lediglich darin begründet, dass er sich nicht unverzüglich, sondern erst mit 40-minütiger Verzögerung bei der Polizei gemeldet hat, erfüllt deshalb sein Verhalten "gerade noch" den Tatbestand der Verkehrsunfallflucht und bewegt es sich somit am untersten Rand der Strafwürdigkeit, lässt der Umstand, dass der Beschuldigte e...mehr

Der Beschuldigte fuhr mit seinem Pkw am 13.2.2012 gegen 19:40 Uhr in E am Bahnübergang der C-Straße gegen den dortigen Schrankenantrieb. An dem Schrankenantrieb entstand ein Sachschaden in Höhe von 5.636,01 EUR. Nachdem diverse Gäste der angrenzenden Pizzeria ihm zur Hilfe geeilt waren und das Fahrzeug von den Bahnschienen wegbewegt hatten, stieg der Beschuldigte in sein Fah...mehr

Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht hat – unter anderem – die Aufgabe, ihren Mitgliedern zu helfen, die Mandatszahlen und somit den Umsatz zu steigern. Sie erfüllt ihre Aufgaben durch Verwendung der Mitgliedsbeiträge. Diese enthalten zu 50 % einen Anteil für Werbemaßnahmen. Für diese Werbemaßnahmen ist der "Werbungsausschuss" zuständig. Es sei hierbei an die Aktion erinnert...mehr