Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzgericht

Leitsatz Besteht bei der Adressierung eines Steuerbescheides eine Verwechslungsgefahr, kann der Verwaltungsakt nichtig sein, eine Heilung ist nicht möglich. Sachverhalt Klägerin war eine GmbH, die sich in der Liquidation befand. Liquidator war der ehemalige Geschäftsführer. Ein Insolvenzverfahren wurde mangels Masse abgelehnt. Seit 2006 versteuerte die GmbH ihre Umsätze nach ...mehr

Leitsatz Die Herstellung von Joghurt durch einen Landwirt unter Zusatz eines zugekauften Fruchtanteils von 14 % gehört noch zur landwirtschaftlichen Tätigkeit. Sachverhalt Die Klägerin betreibt Landwirtschaft mit Milcherzeugung und Milchverarbeitung. Sie verfügt in den Streitjahren über ca. 80 Milchkühe, produzierte jährlich rund 650.000 Liter Milch, von denen rund 10.000 Lit...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht Köln hat Bedenken, ob § 50d Abs. 3 EStG in seiner aktuellen Fassung mit der Niederlassungsfreiheit und der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist. Das Gericht hat zu dieser Rechtsfrage daher den EuGH angerufen, der die Vorschrift nun auf den europarechtlichen Prüfstand heben muss. Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall war fraglich, ob eine in den N...mehr

Zusammenfassung Auch wenn Rangrücktrittsvereinbarungen zur Vermeidung einer Überschuldung getroffen werden, unterliegen die entsprechenden Verbindlichkeiten in der Steuerbilanz dem Passivierungsverbot aus § 5 Abs. 2a EStG, wenn sie lediglich aus einem zukünftigen Bilanzgewinn und aus einem etwaigen Liquidationsüberschuss zu tilgen sein sollen. Hintergrund: Rangrücktritt verei...mehr

Leitsatz Betreiber einer Photovoltaikanlage erbringen unter besonderen Voraussetzungen mit der Dachsanierung eine Werklieferung an den Verpächter/Überlasser des Daches (Eigentümer). Sachverhalt Die Klägerin hatte mit einer Wohnungseigentümergemeinschaft einen "Gestattungsvertrag" über die Installation und den Betrieb einer Photovoltaikanlage auf deren Gebäude geschlossen (Lau...mehr

Leitsatz Von der Vorschrift des § 1 Abs. 2a Satz 6 GrEStG wird nur der Gesellschafterwechsel durch Erbfolge erfasst Sachverhalt Bei der Klägerin handelte es sich um eine GbR mit den Gesellschaftern Herrn B, Frau B1 (beide zu 50% am Vermögen beteiligt) und der B & C GmbH, die nicht am Vermögen der GbR beteiligt war. Die GbR war Eigentümerin von Gebäuden auf fremdem Grund und B...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine Stewardess die Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers nicht als Werbungskosten abziehen darf, weil der Raum für ihre berufliche Tätigkeit nicht erforderlich ist. Sachverhalt Eine Stewardess war in Vollzeit tätig und machte die Kosten für ihr häusliches Arbeitszimmer mit 1.250 EUR als Werbungskosten in ihrer Eink...mehr

Leitsatz Begehrt ein Werkunternehmer eine Änderung seiner Umsatzsteuerbescheide wegen der "Bauträger-Rechtsprechung", steht dem § 17 UStG nicht entgegen. Sachverhalt Der Kläger war als selbstständiger Malermeister einzelunternehmerisch tätig. Daneben vermietete er in seinem Alleineigentum stehende Wohnungen und erzielte insoweit steuerfreie Umsätze im Sinne des § 4 Nr. 12 USt...mehr

Leitsatz Abfindungszahlungen des Mieters an den Vermieter im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses sind umsatzsteuerpflichtiges Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustausches und keine nicht steuerbaren Schadenersatzzahlungen. Sachverhalt Die klagende GmbH mit dem Unternehmenszweck "Entwicklung eines Geländes" vermietete Teile des Gelä...mehr

Leitsatz Schuldzinsen, die auf die Finanzierung des Kaufs eines nießbrauchsbelasteten Grundstücks(teils) entfallen, können beim nießbrauchsverpflichteten Eigentümer als vorweggenommene Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen sein. Sachverhalt Der Steuerpflichtige erwarb 1995 zusammen mit seiner Schwester im Wege der vorweggenommenen...mehr

Leitsatz Wer Krankheitskosten aus eigener Tasche zahlt, um später eine Beitragsrückerstattung seiner Krankenversicherung zu erhalten, kann die Kosten nach Ansicht des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg weder als Sonderausgaben noch als außergewöhnliche Belastungen abziehen. Sachverhalt Ein privat krankenversicherter Mann trug im Jahr 2010 seine Arzt- und Behandlungskosten in H...mehr

Leitsatz Das Finanzgericht Baden-Württemberg entschied, dass zu den Nichtrückkehrtagen i. S. d. DBA-Schweiz nicht die Tage gehören, an denen der Steuerbürger von Geschäftsreisen aus einem Drittstaat tatsächlich an seinen inländischen Wohnsitz zurückgekehrt ist. Gleiches gilt für Wochenendtage, an denen er im Zusammenhang mit einer Geschäftsreise in Drittstaaten tatsächlich n...mehr

Leitsatz Die Steuerbefreiung gilt nicht für Dividenden aus Streubesitzanteilen. Dies ist zwar nicht unbedenklich, verstößt aber nach Auffassung des Finanzgerichts Hamburg nicht gegen die Verfassung. Sachverhalt Eine GmbH hielt Aktien einer AG in ihrem Betriebsvermögen. Diese Beteiligung lag unter 10 % und stellt damit einen sog. Streubesitzanteil dar. Die daraus in 2013 erzie...mehr

Leitsatz Wird in einem Körperschaftsteuerbescheid ein Verlust zu niedrig ausgewiesen, weil das Finanzamt bestimmte Betriebsausgaben nicht anerkennt, muss der Steuerpflichtige den über Null lautenden Körperschaftsteuerbescheid und nicht den Verlustfeststellungsbescheid mit Einspruch und ggf. Klage anfechten. Sachverhalt In ihrer Steuererklärung für 2011 wies die Klägerin einen...mehr

Leitsatz Wird eine Wohnung in einem geplanten Gebäude mit drei Wohnungen in der Bauphase veräußert, so sind die für die Anschaffungs- und Herstellungskosten dieses Gebäudes entrichteten Darlehenszinsen nur anteilig als Werbungskosten abziehbar. Sachverhalt Die Steuerpflichtigen haben mit Kaufvertrag vom 3.11.2009 ein unbebautes Grundstück erworben. In den Jahren 2010 und 2011...mehr

Leitsatz Nur ein Übergang eines Gesellschaftsanteils der auf einem Ausscheiden des Gesellschafters kraft Gesetzes oder kraft Gesellschaftsvertrag beruht, kann Schenkungsteuer auslösen, nicht jedoch ein rechtsgeschäftlicher Erwerb. Sachverhalt Das Finanzamt hat für die Abtretung eines Geschäftsanteils Schenkungsteuer festgesetzt. Zugrunde lag der Übergang eines GmbH-Anteils vo...mehr

Leitsatz Der Geschäftsführer einer insolventen GmbH kann nicht nach § 69 AO wegen grober Pflichtverletzung in Anspruch genommen werden, wenn das Insolvenzgericht angeordnet hat, dass Zahlungen aus dem Steuerschuldverhältnis nur mit Zustimmung des vorläufigen Sachwalters geleistet werden dürfen und der Sachwalter die Zustimmung zur Zahlung von Steuern ausdrücklich versagt hat...mehr

Rz. 265 [Autor/Stand] Grundsätzlich ist im Rechtsbehelfsverfahren jeder Feststellungsbeteiligte oder sonst Betroffene, der rechtsbehelfsbefugt ist, aber keinen Rechtsbehelf eingelegt hat, zum Rechtsbehelfsverfahren notwendig hinzuzuziehen bzw. beizuladen. Denn die Entscheidung über den Rechtsbehelf kann allen Anfechtungsberechtigten gegenüber nur einheitlich erfolgen. Rechts...mehr

Rz. 242 [Autor/Stand] Gegen den Feststellungsbescheid über einen Einheitswert oder die Ablehnung einer Feststellung ist als außergerichtlicher Rechtsbehelf der Einspruch gegeben.[2] Er muss binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids eingelegt werden.[3] Der Einspruch kann schriftlich oder elektronisch[4] eingelegt oder zur Niederschrift erklärt werden. Die bisher ebe...mehr

Rz. 13 [Autor/Stand] Der II. BFH-Senat beschränkte sich in seinem Urteil v. 15.3.2007 nicht auf die Wiederbelebung des § 18 ErbStG. Beiläufig stellte er die Vorschrift zugleich in den Kontext der damaligen Diskussion um die Schenkungsteuerbarkeit unentgeltlicher Leistungen von Gesellschaftern an ihre Gesellschaften (s. § 7 ErbStG Anm. 604).[2] Kurz zuvor hatte er noch die üb...mehr

..., nachweisen, ... Rz. 456 [Autor/Stand] Umkehr der Darlegungs- und Beweislast. Das Gesetz ordnet an, dass der Steuerpflichtige und nicht die Finanzverwaltung den Nachweis einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit führen muss. Dies entspricht im Grundsatz der maßgeblichen Entscheidung des EuGH in der Rechtssache "Cadbury Schweppes", wonach der für eine verhältnismäßige...mehr

Weitere Voraussetzung ist,... Rz. 516 [Autor/Stand] Auskunftserteilung als weitere Voraussetzung. Die einleitenden Worte von § 8 Abs. 2 Satz 2 ("[w]eitere Voraussetzung ist") stellen klar, dass neben den in § 8 Abs. 2 Satz 1 genannten Tatbestandsvoraussetzungen auch die in § 8 Abs. 2 Satz 2 genannten Vorraussetzungen gegeben sein müssen, um den Gegenbeweis führen zu können. D...mehr

Rz. 45 [Autor/Stand] Die Anlehnung von § 16 an § 160 AO wirft erhebliche Probleme auf, weil die Zielrichtung von § 160 AO eine wesentlich andere ist. Es muss deshalb eine für die Stpfl. schädliche Rückwirkung von § 16 auf § 160 AO befürchtet werden, die die mühsam zu § 160 AO herausgearbeiteten Grundsätze in Zweifel zieht. So stellt nach h.A.[2] § 160 AO eine Art Gefährdungs...mehr

Leitsatz Die im Jahr 2014 gewährten Freibeträge für das sächliche Existenzminimum in Höhe von 4.368 € und den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf in Höhe von 2.640 € für beide Elternteile stellen nach Auffassung des Finanzgerichts München das Existenzminimum eines Kindes in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Höhe von der Besteuerung frei. Sachverhalt Im ...mehr

Leitsatz Ob vom Erblasser getragene und gem. § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilte größere Erhaltungsaufwendungen beim Erben als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig sind, soweit sie nicht beim Erblasser abgezogen wurden, ist nach Auffassung des Finanzgerichts Berlin - Brandenburg ernstlich zweifelhaft. Sachverhalt Streitig war, ob de...mehr

Leitsatz Ein Antrag auf Günstigerprüfung nach § 32d Abs. 4 EStG ist grundsätzlich in der ESt-Erklärung zu stellen. Dies gilt jedoch nicht, wenn eine solche Antragstellung nicht zuzumuten ist, weil der Antrag ins Leere gegangen und damit rechtlich bedeutungslos gewesen wäre. Sachverhalt Die Kläger erzielten Kapitaleinkünfte von ca. 33.000 EUR. Außerdem erklärten sie zunächst g...mehr

Leitsatz Die sog. Philipowski-Methode zur Schätzung von nicht abzugsfähigen Vorsteuern bei gemischt genutzten Eingangsleistungen ist nicht sachgerecht. Sachverhalt Das Finanzgericht hatte in den Streitjahren 2008 und 2009 über die Höhe der abzugsfähigen Vorsteuerbeträge einer Bank zu entscheiden, die teils steuerfreie und teils steuerpflichtige Ausgangsleistungen erbracht hat...mehr

Leitsatz Die Fiktion eines Erwerbsvorgangs i. S. d. § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG durch den Übergang von mindestens 95 % der Anteile einer grundbesitzenden Personengesellschaft auf neue Gesellschafter greift auch ein, wenn einer der Erwerber bereits zuvor mittelbar über eine Kapitalgesellschaft an der der Personengesellschaft beteiligt war. Ein mittelbar beteiligter Anteilseigne...mehr

Leitsatz Wurden Zuschläge für Arbeit an den nach § 3b EStG begünstigten Zeiten infolge eines Fehlers bei der Umstellung des EDV - Systems des Arbeitgebers im Lohnsteuerabzugsverfahren nicht als steuerfrei behandelt, kann die Steuerbefreiung bei Vorlage entsprechender Nachweise im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung beantragt werden. Sachverhalt Der Steuerpflichtige arbeitet...mehr

Leitsatz Die erstmalige Anordnung sowie die Erweiterung einer Betriebsprüfung ist zulässig, wenn gegen den Steuerpflichtigen der Verdacht einer Steuerstraftat besteht. Sachverhalt Im Streitfall ging es um einen Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, der eine Pferdezucht betrieb, aus der er negative Einkünfte erzielte. Das Finanzamt ordnete eine Betriebsprüfung an, die es nachfo...mehr

Leitsatz Eine vom Arbeitgeber gezahlte Entschädigung kann auch dann tarifbegünstigt zu versteuern sein, wenn der Arbeitnehmer den Abschluss des Aufhebungsvertrags verlangt hatte. Sachverhalt Ein Verwaltungsangestellter hatte seinem Arbeitgeber, der Gemeinde, eine Klage wegen einer ihm bisher verweigerten Höhergruppierung angedroht. Nachdem die Gemeinde anderen Arbeitnehmern, ...mehr

Leitsatz Die Aufrechnung mit einem Erstattungsanspruch kann auch nach einer Insolvenzeröffnung weiterhin zulässig sein. Sachverhalt Der Kläger war ein Insolvenzverwalter über das Vermögen einer GmbH. Im Dezember 2011 meldete das Finanzamt Forderungen aus Umsatzsteuer zur Insolvenztabelle an. Nachdem diese Forderungen bestritten wurden, erließ das Finanzamt Feststellungsbesche...mehr

Leitsatz Ein steuerliches Wahlrecht kann bis zur Bestandskraft eines nach § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO geänderten Einkommensteuerbescheids erstmalig ausgeübt werden. Voraussetzung ist, dass sich die bei Wahlrechtsausübung ergebende Änderung i. R. d. § 351 Abs. 1 AO hält. Sachverhalt Streitig ist, ob im Einspruchsverfahrens gegen einen gem. § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO geänderten Bes...mehr

Leitsatz Das FG Mecklenburg-Vorpommern urteilte, dass Zuschüsse des Arbeitgebers zu einer privaten Zusatzkrankenversicherung seiner Arbeitnehmer zu Sachlohn führen und deshalb unter die 44-EUR-Freigrenze des § 8 Abs. 2 Satz 11 EStG gefasst werden können. Das letzte Wort liegt aber beim BFH. Sachverhalt Ein Arbeitgeber bot seinen Arbeitnehmern über einen Mitarbeiteraushang den...mehr

Leitsatz Eine Entgeltforderung ist nicht schon dann uneinbringlich, wenn der Leistungsempfänger die Zahlung nach Fälligkeit verzögert, sondern erst, wenn der Anspruch auf Entrichtung des Entgelts nicht erfüllt wird und bei objektiver Betrachtung damit zu rechnen ist, dass der Leistende die Entgeltforderung (ganz oder teilweise) jedenfalls auf absehbare Zeit rechtlich oder ta...mehr

Leitsatz Im Insolvenzverfahren einer KG mit mehr als 300 Kommanditisten fehlt bei den o.g. Rechtsanwaltskosten der erforderliche direkte und unmittelbare Zusammenhang zwischen einer Eingangs- und einer beabsichtigten Ausgangsleistung im Sinne des § 15 Abs. 1 UStG. Es fehlt die zum Vorsteuerabzug berechtigende Verknüpfung, wenn der Insolvenzverwalter in einer Phase, in der di...mehr

Leitsatz Seit 2014 sind Unterkunftskosten im Rahmen einer inländischen doppelten Haushaltsführung nur mit maximal 1.000 EUR pro Monat als Werbungskosten abziehbar. Das Finanzgericht Düsseldorf hat jetzt entschieden, dass angemessene Kosten für Einrichtungsgegenstände und Hausrat der Zweitwohnung nicht unter diesen Höchstbetrag fallen. Eine abschließende Klärung obliegt nun d...mehr

Leitsatz Bei einer Beteiligung an einer GmbH von mindestens 1 %, aber weniger als 25 %, ist die geforderte berufliche Tätigkeit für die GmbH nicht anzunehmen, wenn der Gesellschafter der GmbH diese Tätigkeit als Partner einer Steuerberater-Partnerschaftsgesellschaft erbringt. Sachverhalt Ein Steuerberater hatte sich mit 6 % an der GmbH beteiligt, deren steuerliche Angelegenhe...mehr

Leitsatz Aufrechnung in der Insolvenz bei Vorauszahlungen zur Gewerbesteuer. Sachverhalt Der Kläger war der Insolvenzverwalter einer KG. Auf Antrag vom 25.7.2013 wurde zunächst vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der KG angeordnet. Das Insolvenzverfahren wurde am 1.10.2013 eröffnet, und der Kläger wurde zum Insolvenzverwalter bestellt. Die KG verfügte über ein ab...mehr

Leitsatz Das Nutzungsentgelt ist im Rahmen der Überschusseinkünfte grundsätzlich im Jahr des Zuflusses zu versteuern. Eine Verteilung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 EStG kommt nur in Betracht, wenn vertraglich eine bestimmte Laufzeit für das Nutzungsrecht festgelegt ist. Sachverhalt Der Kläger erhielt im Jahr 2012 eine Entschädigung für das Recht, ein Grundstück für Ausgleichs- und...mehr

Leitsatz Bei der Ermittlung des Verkehrswerts eines Mietwohngrundstücken ist das Ertragswertverfahren anzuwenden, jedoch kein Zuschlag für eine künftige Aufteilung in Eigentumswohnungen vorzunehmen. Sachverhalt Eine GbR erwarb 1997 ein mit Mietwohnungen bebautes Grundstück. In 2007 wurden 94% der GbR-Anteile an eine Familienstiftung veräußert. Destinäre der Stiftung waren die...mehr

Leitsatz Die Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 2 Satz 1 EStG kann auch für Pflege und Betreuungsleistungen in einem Seniorenwohnheim in Anspruch genommen werden, soweit dort ein eigener Haushalt des Bewohners vorliegt. Dabei setzt das Vorliegen eines eigenen Haushalts voraus, dass die Räumlichkeiten von ihrer Ausstattung her für eine eigenständige abgeschlossene Haushalts-und ...mehr

Leitsatz Ist der Flughafen der arbeitsvertraglich zugewiesene Arbeitsort eines angestellten Piloten bzw. einer angestellten Flugbegleiterin, sind die Fahrten zu diesen Flughafen im Wege der Entfernungspauschale als Werbungskosten zu berücksichtigen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich bei dem Flughafen als betriebliche Einrichtung um eine solche des Arbeitgebers hande...mehr

Leitsatz Bieten Kfz-Händler mit dem Fahrzeugverkauf rückversicherte Reparaturgarantien an, liegt eine einheitliche, insgesamt steuerpflichtige Leistung vor. Sachverhalt Die Klägerin betreibt ein Autohaus, das beim Verkauf eines Kfz den Käufern anbietet, eine erweiterte Gebrauchtwagengarantie gegen gesondert berechnetes Entgelt abzuschließen. Die rückversicherte Garantiezusage...mehr

Leitsatz Bei der Anwendung der Wesentlichkeitsgrenze des § 1 Abs. 3 Satz 3 EStG auf nicht der deutschen ESt unterliegende Kapitaleinkünfte sind diese in vollem Umfang einzubeziehen. Auch ein Abschlag i. H. v. 40 % nach den Grundsätzen des Teileinkünfteverfahrens kommt nicht in Betracht, weil dieses nur für betriebliche Kapitaleinkünfte gilt. Sachverhalt Ein belgischer Staatsb...mehr

Leitsatz Die Abfindungsklausel einer Pensionszusage muss nicht zwingend die anzuwendende Sterbetafel enthalten. Dabei sind Pensionszusagen trotz des Eindeutigkeitsgebots in § 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbs. 2 EStG auslegungsfähig. Sachverhalt Die GmbH (Klägerin) hatte ihren Geschäftsführern eine Pensionszusage mit einer Abfindungsklause erteilt. Danach konnte die GmbH eine einmalige K...mehr

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Tz. 452 Der Begriff der Rückstellung selbst wird im HGB nicht definiert. Im Schrifttum wird die zukünftige ungewisse[479] wirtschaftliche Belastung (bestimmte zukünftige Mindereinnahmen oder Ausgaben)[480] des Bilanzierenden am Stichtag als gemeinsames Merkmal herausgestellt.[481] Orientierung bietet überdies der in § 249 HGB enthaltene abschließende Katalog von Rückstellung...mehr

Tz. 86 Die rechtspolitische Diskussion und die Entwicklung des Handelsbilanzrechts wird von den unions­rechtlichen Bezügen, von den Einflüssen der internationalen Rechnungs­le­gungs­stan­dards, des Steuer­bilanzrechts, des Gesellschaftsrechts, von der Ausbildung der Rechts­an­wen­der und von wirt­schaftlichen Interessen getrieben. Neue Erkenntnisse der be­triebs­wirtschaftli...mehr

Tz. 21 Das HGB enthält die Vorschriften über die Buchführung (§§ 238 ff. HGB) nur zum Teil und verweist im Übrigen auf die GoB (so ausdrücklich § 238 Abs. 1 Satz 1 HGB). Den GoB kommt damit zentrale Bedeutung zu. Sie gelten allerdings nicht nur für die eigentliche Buchführung (GoB i. e. S. des § 238 Abs. 1 Satz 1 HGB), sondern auch für die elektronische Buchführung ("auf Dat...mehr