Fachbeiträge & Kommentare zu Finanzgericht

Leitsatz Erbringt anstelle des Rechnungsausstellers ein anderer tatsächlich die Leistung, kommt beim Leistungsempfänger der Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren in Betracht, wenn er gutgläubig gewesen ist und alle notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um sich von der Richtigkeit der Rechnungsangaben zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug auszuschließen. Entgege...mehr

Rz. 21 Zitat § 200 GVG Für Nachteile, die aufgrund von Verzögerungen bei Gerichten eines Landes eingetreten sind, haftet das Land. Für Nachteile, die aufgrund von Verzögerungen bei Gerichten des Bundes eingetreten sind, haftet der Bund. Für Staatsanwaltschaften und Finanzbehörden in Fällen des § 386 Abs. 2 der Abgabenordnung gelten die S. 1 und 2 entsprechend. Rz. 22 Gem. § 200...mehr

Rz. 1 Die FGO verweist ebenso wie das SGG und die VwGO wegen zahlreicher Verfahrensregelungen auf das GVG und die ZPO. Das geschieht in Einzelverweisungen[1] und durch die Generalverweisung in § 155 FGO. Dabei bereitet das Nebeneinander von Einzelverweisungen und Globalverweisung oft Schwierigkeiten. Es ist häufig zweifelhaft, ob das Fehlen einer Einzelverweisung auf eine an...mehr

Leitsatz Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist für die Gesellschafter der GmbH der Verlust nur dann im steuerlichen Sinne entstanden, wenn mit einer wesentlichen Änderung der bisher errechneten Beträge nicht mehr zu rechnen ist. Sachverhalt Über das Vermögen der GmbH war bereits 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Über das Vermögen des Alleingesellschafters und G...mehr

Leitsatz Das FG Berlin-Brandenburg entschied, dass das Werbungskostenabzugsverbot des § 9 Abs. 6 EStG in der Fassung des BeitrRLUmsG auch für Kosten einer Pilotenausbildung gilt, die in 2006 angefallen sind. Sachverhalt Ein Berufspilot machte die Kosten für seine erstmalige Berufsausbildung in seiner Einkommensteuererklärung 2006 als vorweggenommene Werbungskosten geltend und...mehr

Leitsatz Erfolgt keine Einkommensteuerfestsetzung, kann auch nach Ablauf der Festsetzungsfrist eine Verlustfeststellung erfolgen. Sachverhalt Die Klägerin reichte in 2012 ihre Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2005 bis 2007 sowie Erklärungen über die Verlustfeststellung ein. Hierbei machte sie Berufsausbildungskosten geltend, Einnahmen erzielte sie nicht. Das Finanzamt...mehr

Leitsatz Der Steuerpflichtige kann die erhöhten Absetzungen i.S.d. § 7h Abs. 1 EStG nur in Anspruch nehmen, wenn die zuständige Gemeindebehörde die Erfüllung der Voraussetzungen des § 7h Abs. 1 EStG objektbezogen bescheinigt. Normenkette § 7h EStG, § 171 Abs. 10, § 175 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 177 BauGB Sachverhalt Der Kläger erwarb in einem ehemaligen zu Wohnzwecken umgebauten Kase...mehr

Leitsatz Übersteigen bei der Liquidation einer GmbH oder AG die Verbindlichkeiten die vorhandenen Vermögenswerte und den Betrag zweifelhafter Forderungen um ein Vielfaches, ist der Auflösungsverlust mit Insolvenzeröffnung realisiert und muss von den Gesellschaftern für dieses Jahr geltend gemacht werden. Sachverhalt Ein Startup-Unternehmen hatte versucht, ein Produkt im Berei...mehr

Kommentar Die OFD Karlsruhe geht mit Verfügung vom 29.4.2014 der Frage nach, ob eine zeitlich und inhaltlich unbeschränkte Rechteüberlassung von beschränkt steuerpflichtigen Fotomodellen eine Rechteveräußerung darstellt, die nicht dem pauschalen Steuerabzug des § 50a EStG unterliegt. Bei Personen, die in Deutschland nur beschränkt steuerpflichtig sind, wird die Einkommensteue...mehr

Leitsatz Der Wegfall der Betriebsaufspaltung stellt einen bestimmten Sachverhalt im Sinne der widerstreitenden Steuerfestsetzung dar. Sachverhalt Der Kläger war Eigentümer eines Grundstücks, das er an eine GmbH vermietete. Diese GmbH errichtete auf dem Grundstück ein Bürogebäude, welches sie vermietete. Der Kläger war zunächst mit 64,99 % an der GmbH beteiligt. Die Beteiligte...mehr

Leitsatz 1. Ohne die Strafakten beizuziehen kann sich das FG die in einem rechtskräftigen Strafurteil des LG getroffenen Feststellungen zu eigen machen, wenn gegen die Entscheidung des BGH, mit der dieser die gegen das Urteil des LG eingelegte Revision als unbegründet zurückgewiesen hat, keine substantiierten Einwendungen erhoben worden sind. 2. Die Grundsätze der anteiligen ...mehr

Leitsatz Begründet ein Vertrag über eine Pilotenausbildung ein Dienstverhältnis, sodass die Ausbildungskosten als vorweggenommene Werbungskosten abzugsfähig sind? Das Finanzgericht Münster bejahte diese Frage, das letzte Wort liegt nun aber beim BFH. Sachverhalt Ein Abiturient leistete zunächst seinen Wehrdienst bei der Bundeswehr und ließ sich danach im Rahmen seiner militär...mehr

Rz. 1 § 35a EStG steht in dem Abschn. V über Steuerermäßigungen. Es handelt sich somit um eine Vorschrift, die außerhalb der einzelnen Einkunftsarten steht. Die Steuerermäßigungen des Abschn. V sind Abzüge von der tariflichen ESt (mit Ausnahme des § 34c Abs. 3 EStG, bei dem ein Abzug von der Bemessungsgrundlage erfolgt), stehen also außerhalb der Ermittlung des zu versteuern...mehr

Leitsatz 1. Bei einem finanzgerichtlichen Klageverfahren, das im Vergleich zu dem typischen in dieser Gerichtsbarkeit zu bearbeitenden Verfahren keine wesentlichen Besonderheiten aufweist, besteht die Vermutung, dass die Dauer des Verfahrens angemessen ist, wenn das Gericht gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage mit Maßnahmen beginnt, die das Verfahren einer Entscheidung ...mehr

Leitsatz Eine zusammengefasste Feier anlässlich eines runden Geburtstags und einer bestandenen Steuerberaterprüfung eröffnet nach Ansicht des FG Baden-Württemberg keinen (anteiligen) Werbungskostenabzug, wenn die Gesamtumstände der Feier für eine insgesamt private Veranlassung sprechen. Sachverhalt Im Urteilsfall hatte der Kläger gleich doppelten Grund zum Feiern: Er hatte se...mehr

Rn 17 Besteht Masseunzulänglichkeit gem. § 208 InsO, so dass die Kosten für die Erstellung der Buchführung und Steuererklärungen aus der Masse nicht gezahlt werden können, besteht die Pflicht zunächst grundsätzlich fort, weil gemäß § 208 Abs. 3 InsO die Pflicht des Verwalters zur Verwaltung und zur Verwertung der Insolvenzmasse auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit for...mehr

Der Kläger, Revisionsbeklagte und Anschlussrevisionskläger (Kläger) erhielt von der im Jahr 1920 geborenen und im Dezember 2009 verstorbenen Erblasserin (E), mit der er weder verwandt noch verschwägert war, im Wege des Vermächtnisses zwei zu Wohnzwecken vermietete Eigentumswohnungen im Gesamtwert von 103.104 EUR. Testamentarischer Alleinerbe der E war ihr Neffe. Der Kläger ha...mehr

Rz. 19 [Autor/Stand] Nach § 48a BewG wird der Mehrwert, der sich aus der Bewirtschaftung von Betriebsflächen durch einen anderen Nutzungsberechtigten als den Eigentümer beim Anbau von Spargel (vgl. dazu § 52 BewG), Gemüse, Blumen und Zierpflanzen sowie Baumschulen (vgl. dazu § 61 BewG) und bei der Saatzucht (vgl. dazu § 62 BewG) ergibt, bereits bei der Feststellung des Einhe...mehr

Auf einen Blick Die Revision des FA gegen das teilweise stattgebende Urteil des Finanzgerichts Freiburg wurde als unbegründet zurückgewiesen. Im Rahmen dieser Entscheidung trifft der BFH grundsätzliche Feststellungen in Bezug auf die Gewährung des Freibetrages für Pflegeleistungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG. Nach § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG bleibt ein steuerpflichtiger Erwer...mehr

Sachverhalt Bei den verbundenen deutschen Verfahren (Vorabentscheidungsersuchen des BFH v. 10.7.2012, XI R 22/10 und XI R 39/10), ging es um Fragen zum Anwendungsbereich des ermäßigten Umsatzsteuersatzes auf Personenbeförderungsleistungen im Nahverkehr. In den Verfahren betreiben die Kläger Unternehmen mit sog. Funkmietwagen. In Deutschland gibt es eine Vielzahl an Unternehme...mehr

Leitsatz 1. Ein anderer Arbeitsplatz steht erst dann zur Verfügung, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer den Arbeitsplatz tatsächlich zugewiesen hat. 2. Ein Raum ist nicht zur Erledigung büromäßiger Arbeiten geeignet, wenn wegen Sanierungsbedarfs Gesundheitsgefahr besteht. Normenkette § 9 Abs. 5, § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG Sachverhalt Pfarrer P machte für ein im Obergeschos...mehr

Leitsatz Die Aufwendungen für die verkehrstechnische Anbindung eines Grundstücks können nachträgliche Anschaffungskosten des Grundstücks sein. Sachverhalt Die Klägerin war eine GmbH & Co. KG, die Grundbesitz verwaltet. In 2006 errichtete diese auf einem Grundstück ein Einkaufszentrum. Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung vertrat das Finanzamt die Auffassung Kosten für di...mehr

Kommentar Kommanditisten einer vermögensverwaltenden GmbH & Co. KG dürfen festgestellte Vermietungsverluste auch mit Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften verrechnen – dies meint zumindest das FG Berlin-Brandenburg. Der BFH wird diese Entscheidung nun auf den Prüfstand stellen. Der einem Kommanditisten zuzurechnende Anteil am Verlust einer Kommanditgesellschaft (KG),...mehr

Die unbeschränkte Steuerpflicht tritt ein, wenn entweder der Erblasser zum Zeitpunkt des Todes oder der Erwerber zum Zeitpunkt der Steuerentstehung ein Inländer ist, § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 ErbStG.[60] Wer Inländer ist ergibt sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 ErbStG. Anknüpfungspunkte für die Inländereigenschaft sind der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder die deutsche ...mehr

Leitsatz Eine stereotype Wiederholung von Vermietungsanzeigen kann die fehlende Einkünfteerzielungsabsicht indizieren, wenn der Steuerpflichtige trotz deren Erfolglosigkeit keine anderweitigen Maßnahmen ergreift. Sachverhalt Die Klägerin erklärte ab dem Jahr 1996 aus einem bis 1992 selbst genutzten und anschließend leer stehenden Einfamilienhaus Werbungskostenüberschüsse aus ...mehr

Leitsatz Hinsichtlich der Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG bestehen zur Nachforschung verpflichtende Zweifel bereits dann, wenn zwischen dem Lieferer und dem Abnehmer keine längeren Geschäftsbeziehungen bestehen und der Lieferer keine Kenntnis von der Vertretungsberechtigung der für den Abnehmer auftretenden Person hat. Die Vertrauensregelung des § 6a Abs...mehr

Leitsatz Eine Gewinntantieme für Gesellschafter-Geschäftsführer, die 50 % des Jahresüberschusses übersteigt, ist im Regelfall als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu werten. Sachverhalt Die drei Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH erhielten für 2005 eine Gewinntantieme in Höhe von jeweils 20 % des Jahresgewinns, zusammen damit 60 %. Die Tantieme wurde in einer Gesells...mehr

Eine kritische Betrachtung zur Gesetzesänderung! "Erwachsen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Anzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse und gleichen Familienstandes, so wird auf Antrag die Einkommenssteuer dadurch ermäßigt, dass der Teil der Aufwendungen, der die dem Steuerpflichtigen zumutbare Belastung überste...mehr

Leitsatz 1. Kauft ein Touristikunternehmen sämtliche Eintrittskarten einer Theatervorführung, übernimmt es das volle wirtschaftliche Risiko der Aufführung und tritt im eigenen Namen als Veranstalter auf, kann darin eine steuerfreie "Veranstaltung von Theatervorführungen" i.S.d. § 4 Nr. 20 Buchst. b UStG liegen. 2. Der Leistungsort gem. § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG richtet sich bei ...mehr

Rz. 6 Die vollständig abgefasste Entscheidung ist von den Berufsrichtern, die an der Entscheidung mitgewirkt haben[1], zu unterschreiben[2]. Die Richter, die das Urteil i. S. d. § 103 FGO gefällt haben, müssen nicht identisch mit denen sein, die das Urteil verkündet haben[3]. Die ehrenamtlichen Richter können, müssen aber nicht, unterschreiben[4]. Die Unterschriften sind am ...mehr

Rz. 3 Kostenfestsetzung kann beantragt werden, wenn ein zur Vollstreckung geeigneter Titel vorliegt[1]. Der Titel braucht nicht rechtskräftig zu sein; vorläufige Vollstreckbarkeit genügt[2]. Auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen ergangene Urteile können nur hinsichtlich der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden[3]. Die vorläufige Vollstreckbarkeit ist ausdrück...mehr

Rz. 2 Weder im Einspruchs- noch im finanzgerichtlichen Verfahren ist eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer erforderlich[1]. Gleichwohl kann sich jeder durch einen Angehörigen dieser Berufsgruppen oder durch entsprechende Gesellschaften vertreten lassen, wenn sie zur rechtlichen Vertretung oder sonst vor den Finanzgerichten zugelassen ...mehr

Rz. 1 Der Kostenbegriff der FGO umfasst nach der Legaldefinition des Abs. 1 die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) sowie die außergerichtlichen Aufwendungen, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig sind. Hierzu gehören auch die Kosten des Vorverfahrens. Zu den Gerichtskosten und dem Kostenansatz s. die Ausführungen zu "Vor § 135 FGO"...mehr

Leitsatz Wird ein im Ganzen verpachteter Betrieb teilentgeltlich übertragen, liegt in der Hand des Erwerbers von Anfang an Privatvermögen vor. Sachverhalt Die Mutter der Klägerin hatte bis 1970 einen gewerblichen Betrieb unterhalten und diesen anschließend im Ganzen verpachtet, ohne eine Betriebsaufgabe zu erklären. 1985 übertrug sie das Grundstück als einziges Wirtschaftsgut...mehr

Leitsatz Deutschland verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit in der Europäischen Union, wenn bei einem Erwerb von Todes wegen eines inländischen Grundstücks bei beschränkter Steuerpflicht ein geringerer persönlicher Freibetrag gewährt wird, als bei unbeschränkter Steuerpflicht. Sachverhalt Der Kläger war alleiniger Erbe seiner 2009 verstorbenen Ehefrau. Die Eheleute lebten...mehr

Leitsatz Erhebliche Schwankungen im Zeitreihenvergleich und negativer Warenbestände bei einem Metzgereibetrieb führen zu einer nicht ordnungsgemäßen Kassenbuchführung und rechtfertigen Hinzuschätzungen. Sachverhalt Anlässlich einer Betriebsprüfung bei einem Metzgerladen stellte der Prüfer nicht erklärbare Differenzen bei den Erlösen durch einen Zeitreihenvergleich fest. Außer...mehr

Leitsatz Übernimmt ein Chefarzt die Stornierungskosten für eine Skifreizeit, die er mit seinen Mitarbeitern antreten wollte, kann er diese Aufwendungen nach Ansicht des Thüringer FG als Werbungskosten abziehen. Entscheidend war für das Gericht, dass der Arzt teils variabel vergütet wurde und die Reise der Mitarbeitermotivation diente. Sachverhalt Der (teils variabel vergütete...mehr

Leitsatz Die im Zusammenhang mit einem Prozess wegen mangelhafter Bauleistungen am Eigenheim angefallenen Gerichts- und Rechtsanwaltskosten stellen im Streitjahr 2011 dem Grunde nach außergewöhnliche Belastungen dar, sind aber um die zumutbare Eigenbelastung zu kürzen. Sachverhalt Die in der Steuererklärung der Kläger für das Jahr 2011 als außergewöhnliche Belastungen geltend...mehr

Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war mit einer Kommanditeinlage von 25.000 EUR an einer gewerblich tätigen KG beteiligt. Mit Schenkungsvertrag vom 18. Dezember 2006 übertrug er mit Wirkung zum 31. Dezember 2006 hiervon einen Anteil von 23.500 EUR (Kapitalfestkonto I) nebst dem entsprechenden Anteil an den sonstigen für ihn bei der KG geführten Konten unentgeltlich a...mehr

Leitsatz Wie entscheidend der Nachweis des Lebensmittelpunktes in Fällen der doppelten Haushaltsführung sein kann, führt ein aktuelles Urteil des FG München vor Augen. Im Urteilsfall konnte ein Polizist nicht glaubhaft machen, dass sein Mittelpunkt des Lebensinteresses weiterhin in seiner Heimatgemeinde lag. Sachverhalt Ein junger Polizeibeamter bewohnte an seinem Beschäftigu...mehr

Leitsatz Einem Unternehmen des produzierenden Gewerbes steht für die Strommengen keine Steuerbegünstigung zu, die auf dem Betriebsgelände von Mitarbeitern eines anderen, rechtlich selbstständigen Unternehmens zur Erfüllung eines mit diesem Unternehmen abgeschlossenen Werkvertrags verbraucht werden. Normenkette § 2 Nr. 4, § 9 Abs. 3 und 4, § 10 Abs. 1 StromStG Sachverhalt Ein U...mehr

Leitsatz 1. Pflege i.S.d. § 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG ist die regelmäßige und dauerhafte Fürsorge für das körperliche, geistige oder seelische Wohlbefinden einer wegen Krankheit, Behinderung, Alters oder eines sonstigen Grundes hilfsbedürftigen Person. Es ist nicht erforderlich, dass der Erblasser pflegebedürftig i.S.d. § 14 Abs. 1 SGB XI und einer Pflegestufe nach § 15 Abs. 1 ...mehr

Leitsatz Grunderwerbsteuer entsteht neben "normalen" Grundstückskäufen auch bei Zwangsversteigerungen. Aufpassen, sollte man allerdings, dass die Grunderwerbsteuer nicht 2 Mal anfällt. Hierzu kam es in einem Fall, den das Sächsische FG zu entscheiden hatte. Das GrEStG hält im Zusammenhang mit Zwangsversteigerungen 2 Steuertatbestände bereit: Das Meistgebot und die Abtretung d...mehr

Leitsatz Ein Kind, das den gesetzlichen Grundwehr- oder Zivildienst geleistet hat, ist nach § 32 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG über die Vollendung des 25. Lebensjahrs hinaus für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum kindergeldrechtlich auch dann zu berücksichtigen, wenn es während der Dienstzeit zugleich für einen Beruf ausgebildet und i.S.d. § 32 Abs. 4 Satz 1 ...mehr

Leitsatz Im Rahmen der Aufteilung eines Spekulationsgewinns ist eine Sonder-Abschreibung des Zeitraums der tatsächlichen Inanspruchnahme zuzuordnen. Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute. Diese erwarben 1996 ein Grundstück, welches sie 2004 wieder verkauften. Die Anschaffungskosten betrugen 150 TEUR, der Veräußerungspreis auch 150 TEUR. Zwischen 1996 und 2004 hatten die Kläger...mehr

Leitsatz Eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung liegt auch vor, wenn der Geschäftsbetrieb zwar auf mehrere Umsatzsteuersubjekte übertragen wird, diese aber den früheren Geschäftsbetrieb in der bisherigen Form nur gemeinsam weiterführen können und dies auch tun. Sachverhalt Ein seit 30 Jahren als Einzelunternehmen geführtes Bauunternehmen wurde bezüglich des Anlagevermögen...mehr

Der im Jahr 2003 verstorbene Vater (V) der Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) wurde von seiner Ehefrau, der Mutter (M) der Klägerin, aufgrund eines sog. Berliner Testaments allein beerbt. Erbschaftsteuer war für diesen Erwerb von Todes wegen nicht festzusetzen, weil die der M zustehenden Freibeträge (§§ 16 und 17 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der...mehr

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur antragsgemäßen Herabsetzung der Erbschaftsteuer (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung – FGO –). Das FG hat zu Unrecht angenommen, dass der Pflichtteilsanspruch der Klägerin nicht als Nachlassverbindlichkeit abziehbar sei. 1. Zu den nach § 10 Abs. 1 Satz 2 ErbStG abzugsfähigen Nachla...mehr

Leitsatz Bei der Aufteilung eines Spekulationsgewinns ist eine Sonder-Abschreibung des Zeitraums der tatsächlichen Inanspruchnahme zuzuordnen. Sachverhalt Die Kläger wurden im Jahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 1996 hatten sie ein Grundstück samt Wohngebäude erworben, das sie in den Folgejahren vermietet hatten. 2003 veräußerten sie das Grundstück. Währ...mehr

Leitsatz Die Hinweismitteilung in einem Einkommensteuerbescheid ist kein Verwaltungsakt. Sachverhalt Die Antragsteller wurden als Eheleute in 2010 zusammen zu Einkommensteuer veranlagt. Sie erzielten in 2010 Einkünften aus Renten und Versorgungsleistungen. Das Finanzamt forderte die Eheleute hierbei auf, eine Steuererklärung abzugeben. Grundlage für die Aufforderung bildete e...mehr