Fachbeiträge & Kommentare zu Gehalt

Rz. 390 Tarifverträge unterliegen wegen der vermuteten Richtigkeitsgewähr nur in beschränktem Umfang der gerichtlichen Inhaltskontrolle. Sie werden von gleichberechtigten Partnern des Arbeitslebens ausgehandelt und genießen wegen der verfassungsrechtlich geschützten Tarifautonomie gem. Art. 9 Abs. 3 GG eine Institutsgarantie. Auch tarifvertragliche Gratifikationsregelungen k...mehr

Rz. 697 Vielfach wird ein Aufhebungsvertrag zur Generalbereinigung geschlossen (s.u. Rdn 718). Auch nachfolgende Beraterverträge spielen in der Praxis eine Rolle (vgl. zur Abschluss-Zuständigkeit oben Rdn 582 ff.; ferner van Kann/Keiluweit, AG 2010, 805). Da im Rahmen einer Generalbereinigung regelmäßig Vergütungsfragen des Vorstands zu behandeln sind, kann gem. § 107 Abs. 3...mehr

Rz. 449 Vielfach enthalten Gratifikationsregelungen eine Kürzungsmöglichkeit für den Fall des Ruhens des Arbeitsverhältnisses. Liegt eine solche Regelung vor, entsteht für den Zeitraum der Elternzeit kein Gratifikationsanspruch. Auch wenn die Gratifikationsregelung vorsieht, dass eine Sonderzahlung für Zeiten gekürzt werden kann, in denen das Arbeitsverhältnis "kraft Gesetze...mehr

Rz. 589 Die Bewertung des Vorteiles erfolgt entweder nach der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV), und zwar bei Gewährung freier Kost und Wohnung (vgl. § 2 Abs. 4 SvEV), oder – bei ausschließlicher Gewährung einer Wohnung – nach § 8 Abs. 2 EStG. I.R.d. Zusammenlegung mit der Arbeitsentgeltverordnung sind die Sachbezugswerte in der SvEV geregelt. aa) Werte nach der Sac...mehr

Rz. 384 Ansprüche auf Gewährung einer Sonderzahlung oder Gratifikation erwachsen aus Tarifverträgen nur dann, wenn das Arbeitsverhältnis vom tariflichen Geltungsbereich erfasst wird und die Arbeitsvertragsparteien nach § 3 Abs. 1 TVG tarifgebunden sind oder der Tarifvertrag für allgemein verbindlich (§ 5 TVG) erklärt worden ist. Auf nicht tarifgebundene Arbeitnehmer ist eine...mehr

Rz. 644 Im Zusammenhang mit der Zusage des Arbeitgebers zur Erstattung der Umzugskosten wird in der Praxis gelegentlich eine Rückzahlungsvereinbarung für den Fall getroffen, dass das Arbeitsverhältnis innerhalb eines bestimmten Zeitraumes nach dem Umzug beendet wird. Rz. 645 Derartige Rückzahlungsklauseln sind jedoch nur unter der Voraussetzung wirksam, dassmehr

Rz. 571 Die Einbindung/Zuständigkeit der Hauptversammlung bei der Vorstandsvergütung erfolgt nach der neuen Rechtslage bei börsennotierten Gesellschaften ab dem 1.1.2020 aufgrund verschiedener Gesetzesänderungen durch das ARUG II (vgl. ARUG II v. 12.12.2019, BGBl I, 2637) wie folgt (s. Rdn 563 ff.): Rz. 572 Gem. § 120a Abs. 1 AktG beschließt die Hauptversammlung der börsennot...mehr

Rz. 455 Vielfach sind in Rechtsgrundlagen über Sonderzahlungen Rückzahlungsklauseln enthalten, wenn das Arbeitsverhältnis vor Ablauf eines außerhalb des Bezugszeitraumes liegenden Stichtages endet. Gratifikationen, insb. Weihnachtsgratifikationen, aber auch andere Sonderzahlungen werden vom Arbeitgeber häufig in der Erwartung eines weiteren Verbleibens des Arbeitnehmers im B...mehr

Rz. 12 [Autor/Stand] Die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern setzt sich gem. § 8 JVEG zusammen aus einem Honorar für ihre Leistungen (§§ 9–11 JVEG), dem Fahrtkostenersatz (§ 5 JVEG), der Entschädigung für Aufwand (§ 6 JVEG) sowie dem Ersatz für sonstige und für besondere Aufwendungen (§§ 7 und 12 JVEG). Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer werd...mehr

Rz. 443 Ähnlich wie krankheitsbedingte Ausfallzeiten können sich auch Zeiten der Elternzeit (§§ 15, 16 BEEG) oder der Beschäftigungsverbote während der Mutterschutzfristen (§§ 3, 6 MuSchG) mindernd auf einen Sonderzahlungs- oder Gratifikationsanspruch auswirken. Auch insoweit hängt es von der jeweiligen Rechtsgrundlage und dem Sinn und Zweck der Gratifikation ab, ob eine Aus...mehr

Rz. 393 Hierbei handelt es sich um sog. freiwillige Betriebsvereinbarungen, da der Betriebsrat bei der Regelung von Sonderzuwendungen kein erzwingbares Mitbestimmungsrecht hat, § 88 BetrVG. Ein Mitbestimmungsrecht besteht allenfalls hinsichtlich der formellen Ausgestaltung der Gratifikationszahlung, wenn ein Rechtsanspruch auf die Gratifikation besteht. Rz. 394 Auch Betriebsv...mehr

Rz. 1391 Das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis besteht bei einer kurzfristigen Arbeitsverhinderung i.S.d. § 2 PflegeZG ununterbrochen fort. Rz. 1392 Wird Pflegezeit beansprucht, endet die Versicherungspflicht mit dem letzten Tag der Entgeltzahlung. Die Pflegeperson ist vom Arbeitgeber abzumelden und nach Beendigung der Pflegezeit wieder anzumelden (vgl. zu den ...mehr

Rz. 471 Hält sich eine Rückzahlungsvereinbarung nicht innerhalb der durch die vom BAG gezogenen Bindungsgrenzen oder entspricht eine Rückzahlungsklausel nicht den Mindestanforderungen, ist diese nichtig (BAG v. 14.6.1995 – 10 AZR 25/94). Im Zweifel ist anzunehmen, dass nicht die gesamte Gratifikationszusage überhaupt, sondern nur die zu lange Bindung nichtig ist, andernfalls...mehr

aa) Provisionsanspruch der angestellten Vertriebskraft Rz. 1513 Dass die Regelungen des § 87a Abs. 2 bis 5 HGB gemäß § 65 HGB auch für den Handlungsgehilfen gelten, wird teilweise in Zweifel gezogen. Mit den grundsätzlichen Regelungen des Arbeitsrechts zur Verteilung des Betriebsrisikos sei es nicht zu vereinbaren, dass Beschäftigte trotz geleisteter Arbeit keine Provision er...mehr

Tz. 99 Stand: EL 133 – ET: 08/2023 Sofern Betreuungs- oder Pflegeleistungen an hilfsbedürftige Personen von Einrichtungen erbracht werden, die nicht nach Sozialrecht anerkannt sind und mit denen weder ein Vertrag noch eine Vereinbarung nach Sozialrecht besteht, sind diese nach § 4 Nr. 16 Buchst. k UStG (Anhang 5) steuerfrei, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr die Betreuungs...mehr

Rz. 1231 Möglich ist schließlich auch eine außerordentliche Eigenkündigung des Arbeitnehmers mit anschließendem Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. 2 BGB. Eine solche Kündigung setzt i.d.R. eine fruchtlose Abmahnung des Arbeitgebers voraus. Dabei ist jedoch zu beachten, dass als nach § 628 Abs. 2 BGB zu ersetzender Schaden grds. nur der Ersatz des infolge des Verzichtes a...mehr

Rz. 1455 Arbeitgeber und Arbeitnehmer tragen den Beitrag zur Rentenversicherung je zur Hälfte. Der Arbeitgeber trägt den Beitrag ausnahmsweise allein, wenn das monatliche Arbeitsentgelt des Auszubildenden 325 EUR monatlich nicht übersteigt. Ist der Arbeitnehmer nur wegen Bezuges einer Altersrente oder wegen Vollendung des 65. Lebensjahres/Überschreiten der Regelaltersgrenze ...mehr

Rz. 376 Aus den USA zu uns gekommen sind vermehrt sog. "Signing-Bonus"-Regelungen, auch "Sign-up-Bonus" genannt, die ursprünglich aus dem Profi-Sport stammen (vgl. z.B. OLG Köln v. 2.3.2005 – 24 W 2/05, zu einem Profi-Fußballer). Durch einen Bonus, der gleich zu Beginn des Arbeitsverhältnisses gezahlt wird, geht der Arbeitgeber sozusagen in Vorleistung. Meist werden solche K...mehr

Rz. 587 Kosten im Zusammenhang mit einer Wohnung können bis zu einer Höhe von 1.000,00 EUR als Werbungskosten abzugsfähig sein, wenn sie durch das Dienstverhältnis verursachte Mehraufwendungen darstellen. Ansonsten sind sie nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung i.S.d. § 12 Nr. 1 EStG. Erstattet der Arbeitgeber die in diesem Zusammenhang möglicherweise entstehenden Mehr...mehr

Rz. 396 Das deutsche Arbeitsrecht unterscheidet zwischen Arbeitsbereitschaft (in der der Arbeitnehmer am Arbeitsplatz anwesend sein und jederzeit bereit sein muss, in den Arbeitsprozess einzugreifen), Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft. Bereitschaftsdienst ist gegeben, wenn der Arbeitnehmer sich an einer vom Arbeitgeber festgelegten Stelle (z.B. Dienstzimmer) innerhalb ...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Burhoff mit der anwaltlichen Vergütung im Verfassungsbeschwerdeverfahren (S. 337 ff.). Die Berechnung von anwaltlichen Gebühren im Falle einer Verbindung bereitet immer wieder Schwierigkeiten. Nach ganz einhelliger Ansicht besteht hier ein Wahlrecht. Das VG Augsburg ist dagegen der Auffassung, dass getrennte Gebühren auch getrennt abgerechnet werde...mehr

Rz. 257 Wird ein Arbeitnehmer zum Grundwehrdienst oder zu einer Wehrübung einberufen, ruht das Arbeitsverhältnis während des Wehrdienstes (§ 1 Abs. 1 ArbPlSchG). Wird ein Arbeitnehmer nach Maßgabe des WPflG von der Erfassungsbehörde oder einer Wehrersatzbehörde aufgefordert, sich persönlich zu melden oder vorzustellen, hat der Arbeitgeber für die ausfallende Arbeitszeit das ...mehr

Rz. 1465 Arbeiten Teilzeitbeschäftigte in Wechselschicht, ist eine anteilige Kürzung der Wechselschichtzulage wegen der im Vergleich zu Vollzeitkräften geringeren Belastung gerechtfertigt. Das BAG (v. 24.9.2008 – 10 AZR 634/07) hat darüber hinaus entschieden, dass eine Gleichbehandlung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer beim Arbeitsentgelt oder bei anderen teilbaren geldwert...mehr

Rz. 395 Eine Betriebsvereinbarung gem. § 88 BetrVG über eine freiwillige Leistung, etwa über eine Sonderzahlung, entfaltet nach Ablauf einer Kündigungsfrist – anders als ein Tarifvertrag oder eine sog. erzwingbare Betriebsvereinbarung – keine Nachwirkung. Eine analoge Anwendung von § 77 Abs. 6 BetrVG oder § 4 Abs. 5 TVG scheidet aus. Die Arbeitnehmer haben nach Ablauf der Be...mehr

Rz. 595 Auf der Grundlage der Rspr. (BFH v. 4.11.1994, BStBl II 1995, S. 338), die klargestellt hat, dass auch Nutzungsüberlassungen zu den Dienstleistungen i.S.d. § 8 Abs. 3 EStG gehören, kann der Arbeitnehmer den in § 8 Abs. 3 S. 2 EStG festgelegten Rabattfreibetrag i.H.v. 1.080,00 EUR geltend machen.mehr

Rz. 475 In seiner für die Altersgrenzenproblematik grundsätzlichen Entscheidung im "Barber-Case" (EuGH v. 17.5.1990 – C 262/88, NZA 1990, 775) hat der EuGH zunächst nochmals ausdrücklich bestätigt, dass jegliche Diskriminierung zwischen Männern und Frauen hinsichtlich des Arbeitsentgeltes unzulässig ist. Rz. 476 Dies gilt auch für unterschiedliche Bezugszeitpunkte für betrieb...mehr

Rz. 785 Im Interesse der Erhaltung des Arbeits- und Rechtsfriedens und der Wichtigkeit der Geheimhaltung von Erfindungen sieht § 28 ArbnErfG für alle Streitfälle aus dem ArbnErfG zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor Anrufung der Gerichte das Durchlaufen eines Schiedsstellenverfahrens vor. Da die Schiedsstelle nach dem Gesetz zu versuchen hat, eine gütliche Einigung zwis...mehr

Rz. 1618 Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbarer vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, dass sachliche Gründe eine unterschiedliche Behandlung rechtfertigen. Rz. 1619 Einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer ist Arbeitsentgelt oder eine andere teilbare geldwerte Leistung mindestens...mehr

Rz. 6 Bei Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses hat der Arbeitgeber alle Tatsachen zu bescheinigen, die für die Entscheidung über den Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Übergangsgeld erheblich sein können (Arbeitsbescheinigung); dabei hat er den von der Bundesagentur hierfür vorgesehenen Vordruck zu benutzen (§ 312 Abs. 1 SGB III). In der Arbeitsbescheinigung sind ins...mehr

Rz. 756 Nach § 305c Abs. 1 BGB werden Bestimmungen in AGB, die nach den Umständen, insb. nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrages, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, nicht Vertragsbestandteil. Diese AGB-rechtliche Vorschrift soll eine Überraschung oder Übertölpelung des Arbeitnehmers bei der Einbeziehung v...mehr

Rz. 1327 Das AAG v. 22.12.2005 (BGBl I, 3638) enthält in Umsetzung der Entscheidung des BVerfG v. 18.11.2003 (NZA 2004, 33 = DB 2003, 2788, vgl. auch Rdn 1270) eine Neuregelung des bisher in den §§ 10 ff. LFZG für Kleinbetriebe vorgesehenen Umlageverfahrens (krit. dazu Buchner, NZA 2006, 121, 125). Alle Arbeitgeber erhalten aufgrund der Regelung in § 1 Abs. 2 AAG von den Kra...mehr

Rz. 25 Dem modernen arbeitsrechtlichen Verständnis zufolge ist das Ausbildungsverhältnis als gegenseitiges Schuldverhältnis zu begreifen, in dem die Pflicht zur Ausbildung und Vergütung der Pflicht zur Arbeit gegenübersteht. Dieses Verständnis prägt die hieraus folgenden Pflichten der Parteien, hinsichtlich derer die §§ 320 ff. BGB gelten.mehr

Rz. 566 Ein geldwerter Vorteil kann grds. nur dann in Ansatz gebracht werden, wenn dem Arbeitnehmer über das betriebliche Kfz auch eine Nutzungsbefugnis zusteht (vgl. BMF-Schreiben v. 4.4.2018, BStBl I 2018, 592 ff.). Auf die Versteuerung eines geldwerten Vorteiles wegen der privaten Nutzung eines Firmenfahrzeugs verzichtet die Finanzverwaltung aber nicht allein deshalb, wei...mehr

Rz. 1681 Der gesetzliche Mindesturlaubsanspruch eines erwachsenen Arbeitnehmers beträgt 24 Werktage (§ 3 Abs. 1 BUrlG), wobei als Werktage alle Kalendertage gelten, die nicht Sonn- oder gesetzliche Feiertage sind (§ 3 Abs. 2 BUrlG). Das BUrlG geht somit von einer Sechs-Tage-Woche aus und gewährt einen vierwöchigen Urlaub. Wird regelmäßig nur an fünf Tagen pro Woche gearbeite...mehr

Rz. 1593 Einen Anspruch auf Transfer-Kug haben nur Arbeitnehmer. Selbstständig Tätige haben keinen Anspruch. Rz. 1594 Die Mitarbeiter müssen von einem Arbeitsausfall betroffen sein, der Rz. 1595 Es müssen die betrieblichen Voraussetzu...mehr

Rz. 449 Liegt ein schuldhafter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns im Sinne einer Nebenpflichtverletzung gem. § 241 Abs. 2 BGB vor, ist der Aufhebungsvertrag im Regelfall unwirksam. Die Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die nach § 311 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 241 Abs. 2 BGB geschuldeten Rücktritts- oder Aufklärungspflichten ergeben sich aus § 280 Abs. 1 i.V.m. §§ 249–25...mehr

Rz. 610 Bei einer beruflichen Auswärtstätigkeit im Inland können die tatsächlich entstandenen, durch Einzelnachweis belegten Übernachtungskosten steuerlich geltend gemacht werden (vgl. zu Einzelheiten R 9.7 LStR). Rz. 611 Übernachtungspauschalen dürfen nicht angewendet werden, wenn eine Übernachtung im Fahrzeug (Schlafkoje usw.) stattfindet. Stattdessen kann der Arbeitnehmer ...mehr

Rz. 526 Der Arbeitgeber kann dem Arbeitnehmer zur Erledigung seiner Aufgaben einen Dienstwagen zur Verfügung stellen. In der Praxis geschieht dies zum einen bei Mitarbeitern, die zur Erfüllung ihrer Pflichten reisen müssen (z.B. Außendienst- oder Servicemitarbeitern) und zum anderen im zunehmenden Maße bei Führungskräften. Da die dienstliche Nutzung des privaten Pkw Aufwendu...mehr

Rz. 977 Unwirksam sind nach § 309 Nr. 5a BGB solche Pauschalierungen, die in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigen. Die im Arbeitsvertrag vereinbarte Pauschale muss dem realen Schaden damit möglichst nahekommen. Mögliche Schäden des Arbeitgebers umfassen den sog. Ausfallscha...mehr

Rz. 576 Stehen Nutzungsberechtigten in einem Fahrzeugpool mehrere Kraftfahrzeuge zur Verfügung, so ist der pauschale Nutzungswert für Privatfahrten mit 1 % der Listenpreise aller Kfz zu ermitteln und die Summe entsprechend der Zahl der Nutzungsberechtigten aufzuteilen. Der pauschale Nutzungswert für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte ist mit 0,03 % der List...mehr

Rz. 481 Mindestlohnwirksam sind alle im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis erbrachten Entgeltzahlungen mit Ausnahme der Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Arbeitsleistung des Arbeitnehmers erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen (BAG v. 25.5.2016 – 5 AZR 135/16). Danach kann auch eine Sonderzahlung gr...mehr

Rz. 1227 Unabhängig davon, ob es sich bei dem Mobber um den Arbeitgeber, um Vorgesetzte oder Arbeitskollegen handelt, hat der Arbeitnehmer gegen den Mobber in analoger Anwendung der §§ 12, 862, 1004 BGB einen Anspruch auf künftige Unterlassung (LAG Thüringen v. 10.4.2001, NZA-RR 2001, 351 ff.; LAG Stuttgart v. 27.7.2001 – 5 Sa 72/01, n.v.). Die hierfür erforderliche Wiederho...mehr

Rz. 18 Arbeitgeber ist, wer die Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers kraft Arbeitsvertrags fordern kann und diesem Arbeitsentgelt schuldet (BAG v. 25.4.2001 – 7 AZR 376/00, ZIP 2001, 1511, 1512). Dementsprechend ist bei einem Leiharbeitsverhältnis der Arbeitgeber der Verleiher. Auf die rechtliche Organisationsform kommt es nicht an. Arbeitgeber kann daher eine natürliche oder...mehr

Rz. 619 Es gelten die allgemeinen Regeln des BGB und bei Verwendung von für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Bedingungen ergänzend die §§ 305 ff. BGB. Bedeutung kann ferner § 107 Abs. 2 GewO haben, wonach es dem Arbeitgeber verboten ist, dem Arbeitnehmer eigene Waren des Arbeitgebers auf Kredit zu überlassen. Rz. 620 Bei Arbeitgeberdarlehen sind im Zusammenhang mit...mehr

Rz. 180 Bemessungs-/Verhandlungsfaktoren sind generell:mehr

Rz. 472 Gem. § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen. Auch bei der Gewährung freiwilliger Sonderzahlungen hat der Betriebsrat hinsichtlich des sog. Leistungsplans mitzubestimmen (BAG v. 16.9.1986 – GS 1/82). Das Mitbestimmungsrecht ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Arbeitnehmer im Hinb...mehr

Rz. 1499 Ist in einem wirksamen Arbeitsvertrag die Zahlung von Provisionen vereinbart, müssen verschiedene Voraussetzungen für die Entstehung des Anspruchs gegeben sein. aa) Provisionsanspruch der angestellten Vertriebskraft Rz. 1500 Gem. § 87 Abs. 1 S. 1 Var. 1 HGB i.V.m. § 65 HGB ist für den Erwerb eines Provisionsanspruchs erforderlich, dass ein Geschäft während der Laufzei...mehr

Rz. 14 Ein wichtiger und praxisrelevanter Anwendungsbereich des Beschlussverfahrens findet sich bei der Erstattung von Kosten des Betriebsrates aus Anlass seiner Amtsführung (§ 40 BetrVG). Der Betriebsrat kann als Gremium Kostenerstattungsansprüche seiner Mitglieder geltend machen (BAG v. 9.9.1975 – 1 ABR 21/74, DB 1975, 2451 = BB 1975, 1642). Der Erstattungsanspruch kann au...mehr

Rz. 12 Die Mitglieder des Sprecherausschusses dürfen nach § 2 Abs. 3 SprAuG in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Demgemäß sind sie zur Ausübung ihrer Tätigkeit nach § 14 Abs. 1 SprAuG ohne Minderung des Arbeitsentgeltes von ihren Arbeitspflichten zu befreien. Weiterhin dürfen die Sprecherausschussmitglieder aufgrund ihrer Tätigkeit nicht benac...mehr

Rz. 383 In zahlreichen Fällen sind Gratifikations- bzw. Sonderzahlungsansprüche in Tarifverträgen abgesichert. Fehlt eine tarifvertragliche Regelung oder ist sie nicht abschließend, können Gratifikationsregelungen auch in einer Betriebsvereinbarung getroffen werden. Vielfach finden sich tarifliche Öffnungsklauseln (§ 77 Abs. 3 S. 2 BetrVG) hinsichtlich der Festlegung des Aus...mehr