Fachbeiträge & Kommentare zu Gemeinde

Rz. 45 Jede KZV hat jeweils bis zum 30.6. eines Jahres umfassende und vergleichbare Übersichten über den Stand der vertragszahnärztlichen Versorgung am 31.12. des Vorjahres zu erstellen (vgl. § 4 Bedarfsplanungs-Richtlinie-Zahnärzte). Diese Fortschreibung des Bedarfsplans steht nicht zur Disposition der KZV. Inhalt und Form der Übersichten bestimmen sich für die zahnärztlich...mehr

Auch ist die Nutzungsänderung von Wohnraum, der dem allgemeinen Wohnungsmarkt nicht zur Verfügung steht, keine Zweckentfremdung.[1] Praxis-Beispiel Betriebswohnung in Gewerbegebiet So wenn es sich um eine nur von einem Betriebsleiter oder -eigentümer zu nutzende Betriebswohnung in einem Gewerbegebiet handelt. Abbruchreifer Wohnraum fällt daher nicht unter das Zweckentfremdungsv...mehr

Das Nachbarrechtsgesetz von Baden-Württemberg kennt in den §§ 3 und 4 zwar ein Fensterrecht, dem aber korrespondierend kein Lichtrecht gegenübersteht. Bei Fenstern in Gebäudeaußenmauern, die sich innerhalb eines grenzseitigen Schutzstreifens von 1,80 m Tiefe befinden, ist das Fensterabwehrrecht dergestalt geregelt, dass der Grundstücksnachbar besondere bauliche Vorkehrungen v...mehr

Gegen Lärmbelästigungen einer Sportanlage können Sie sich mithilfe der öffentlich rechtlichen Unterlassungsklage zur Wehr setzen, wenn es sich um den Lärm einer öffentlich-rechtlich und schlicht hoheitlich betriebenen Anlage etwa einer Gemeinde oder eines Bezirks handelt. Nachbar i. S. d. Immissionsschutzrechts sind Sie nicht nur als Inhaber dinglicher Rechte an einem dem Lär...mehr

Die Erteilung der Erlaubnis der Zweckentfremdung richtet sich im Übrigen nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen. Die Erlaubnis ist dann zu erteilen, wenn dem öffentlichen Interesse an der Erhaltung des Wohnungsbestands überwiegend anderweitige Interessen gegenüberstehen, was unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgebots und des Übermaßverbots zu messen ist....mehr

Baumaßnahmen Gefördert werden der Umbau, der Ausbau, die Erweiterung und die Umwandlung von Gebäuden und Gebäudeflächen im Bestand. Dazu gehören auch die damit einhergehenden Modernisierungsmaßnahmen. Neben diesen Maßnahmen werden in diesem Zusammenhang auch folgende Baumaßnahmen gefördert: Bauprojekte sowie deren Ersterwerb, in innerörtlichen oder innerstädtischen Lagen, die e...mehr

Bei der Gefahr von Dachschneelawinen kann im Einzelfall eine Verkehrssicherungspflicht des Hausbesitzers bestehen. Bester Schutz gegen Dachlawinen sind Schneefanggitter, gesetzlich vorgeschrieben sind diese aber nur in Gebieten, in denen erfahrungsgemäß viel Schnee fällt. Allerdings ist es grundsätzlich Aufgabe eines jeden Passanten oder sonstigen Verkehrsteilnehmers selbst, ...mehr

Nach Ablauf der Abrechnungsfrist kann der Vermieter keine Nachforderung mehr verlangen, es sei denn, der Vermieter hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten.[1] Strittig ist, ob sich der Vermieter das Verschulden eines externen Dienstleisters, z. B. eines Abrechnungsunternehmens gem. § 278 BGB zurechnen lassen muss.[2] Das verspätete Erstellen der Abrechnung durch e...mehr

Ist in dem Mietvertrag die Größe der Wohnung angegeben, gilt dies als Beschaffenheitsvereinbarung; hierfür muss der Vermieter grundsätzlich einstehen. Dies gilt nicht nur, wenn die angegebene Wohnfläche ausdrücklich als "vereinbart" bezeichnet wird, sondern auch dann, wenn der Mietvertrag in Verbindung mit einer Aufzählung der vermieteten Räume die Angabe enthält: "Wohnfläch...mehr

Praxis-Beispiel Abriss 2-Fam.-Haus und Neubau 6-Fam.-Haus Nach Auffassung des LG Mannheim[1] kann der Vermieter ein Miet­verhältnis wegen Hinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung kündigen, wenn er ein sanierungsbedürftiges 2-Familien-Haus abreißen und auf dem Grundstück ein 6-Familien-Haus errichten will, weil er die bereits bestehenden Hypotheken in Höhe von ...mehr

Kostengrenzen Das Programm hat Kostengrenzen. So dürfen die Kosten bei bestimmten Effizienzhaus-Standards nicht überschritten werden. Kostengrenzen Ein Neubaukauf liegt vor, wenn die Immobilie innerha...mehr

Bei der Bauaufsicht Fast alle Bundesländer – mit Ausnahme von Bayern und Brandenburg – kennen das Institut der Baulast. Die entsprechende Verpflichtungserklärung muss, um wirksam zu werden, in ein Baulastenverzeichnis eingetragen werden.[1] Dieses Baulastenverzeichnis wird in den meisten Bundesländern von der unteren Bauaufsichtsbehörde geführt.[2] Ausnahmen in Bayern und Bran...mehr

Der Vermieter kann zur Begründung des Mieterhöhungsverlangens auf einen Mietspiegel Bezug nehmen.[1] Ist die ortsübliche Miete in dem Mietspiegel in Form einer Preisspanne ausgewiesen (sog. Tabellenmietspiegel), reicht es aus, wenn die verlangte Miete innerhalb der Spanne liegt. Die Angabe der Spannenwerte ist weder nach dem Wortlaut des § 558a BGB noch nach dem Sinn und Zwec...mehr

Natürliche Personen Antragsberechtigt sind alle natürlichen Personen, die bei Antragstellung seit mindestens 1 Jahr ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Freistaat Bayern haben. Hinweis Gewöhnlicher Aufenthalt Von einem gewöhnlichen Aufenthalt spricht man, wenn der Ort, an dem sich die Person aufhält, erkennen lässt, dass sie sich dort nicht nur vorübergehend aufhält. Di...mehr

Mehr noch als über den Standort einer Einfriedung können die Nachbarn über deren Beschaffenheit in Streit geraten. Das verwundert nicht, wenn man bedenkt, dass beim heutigen kleinräumigen Grundstückszuschnitt in Doppel- und Reihenhaussiedlungen etwa eine 2 m hohe Einfriedungsmauer aus Beton dem Nachbarn durchaus das Gefühl einer gefängnisartigen Abschottung vermitteln kann, ...mehr

Grenzabstandsvorschriften für Bäume, Sträucher und Hecken finden sich in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Keine nachbarrechtlichen Grenzabstandsvorschriften für Bäume, Sträucher und Hecken gibt es in Bremen und Hamburg, beides Länder, die tra...mehr

Grundstücksverschattungen durch hohe Bäume und Sträucher sind immer wieder Anlass für Nachbarstreitigkeiten. Kein Wunder, kann doch die Nutzung des betroffenen Grundstücks durch den Lichtentzug erheblich eingeschränkt sein. Es liegt deshalb nahe, dass sich der Grundstückseigentümer[1] bzw. der Grundstücksmieter oder -pächter[2] dagegen zur Wehr setzen möchte und von seinem N...mehr

Während das Kreislaufwirtschaftsgesetz nur das "Ob" der abfallrechtlichen Überlassungspflicht abschließend regelt, bleibt es dem kommunalen Satzungsgeber überlassen, das "Wie" der abfallrechtlichen Überlassungspflicht zu bestimmen. Die kommunale Satzungsbefugnis erstreckt sich somit auf Regelungen über die inhaltliche Ausgestaltung des Anschluss- und Benutzungszwangs für die...mehr

Rz. 295 Stand: EL 134 – ET: 06/2023 Aufgrund landesrechtlicher Regelungen wird die KiSt vom FA festgesetzt und erhoben. Beim LSt-Abzug ist der ArbG zur Einbehaltung und Abführung von Kirchenlohnsteuer verpflichtet. > Bemessungsgrundlage ist bei den zu veranlagenden Mitgliedern einer Religionsgemeinschaft, die zur Erhebung von KiSt berechtigt ist (> Kirchensteuer Rz 1, 5 ff), ...mehr

Das Gericht kann seine Entscheidung über die Begründetheit der Mieterhöhung allein auf den Mietspiegel stützen. Es ist nicht verpflichtet, zur Ermittlung der ortsüblichen Miete einen Sachverständigen einzuschalten; das Gericht ist hieran allerdings nicht gehindert. Liegt ein sog. Tabellenmietspiegel vor, ist die Zuordnung der Wohnung zu einem Wert innerhalb der Spanne Aufgab...mehr

Mit der öffentlich-rechtlichen Unterlassungsklage (auch öffentlich-rechtliche Immissionsabwehrklage genannt) können Sie sich als Nachbar zur Wehr setzen, wenn es um die Abwehr erheblicher Lärmbelästigungen durch eine schlicht-hoheitlich betriebene kommunale Anlage etwa in Form eines gemeindlichen Bürgerhauses oder eines von der Gemeinde organisierten Volksfestes geht. Beim öf...mehr

Eine Pflicht zum Räumen und Streuen des Gehwegs besteht nur insoweit, als dies für den sicheren Fußgängerverkehr notwendig ist. Hierzu ist es i. d. R. nicht erforderlich, die gesamte Breite zwischen Hauswand und Bordstein zu streuen. Ausreichend ist vielmehr eine Gehbahn für Fußgänger, deren Breite allerdings nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessen sein wird. So soll e...mehr

Alle Hersteller eines Produkts müssen europaweit auch die Verantwortung für dessen Verpackung im Sinne der Vermeidung, Wiederverwendung und Verwertung übernehmen (sog. erweiterte Produktverantwortung). In Deutschland regelt die Umsetzung dieser Vorgaben das Verpackungsgesetz (VerpackG). Systembeteiligungspflichtige Verpackungen Alle Verpackungen, die bei privaten Endverbrauche...mehr

Nach dem Willen des Gesetzgebers müssen alle Abfälle aus privaten Haushaltungen den Städten, Gemeinden und Kreisen überlassen werden. Das Gleiche gilt für hausmüllähnliche Gewerbeabfälle, soweit es sich um Abfälle zur Beseitigung handelt. 2.1 Haushaltsabfälle Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG müssen private Haushaltungen alle Abfälle den nach § 20 Abs. 1 Satz 1 KrWG entsorgungspfli...mehr

Der Förderantrag ist formlos bei der IB.SH, Abteilung Wohnquartiersentwicklung/Städtebauförderung (Fleethörn 29-31, 24103 Kiel) einzureichen. Für vorherige Fragen wendet man sich telefonisch an folgende Nummer: 0431/9905-3301 (kostenlose Beratung). Dem Antrag ist der Förderbescheid der KfW sowie dem Förderbescheid zugrunde liegende Antragsunterlagen beizufügen. Bewilligungsbes...mehr

Bis 30.11.2020 Die Laufzeit des Programms begann am 1.1.2018 und endet voraussichtlich am 31.12.2020. Gemäß der Förderrichtlinie werden letztmalig zum 30.11.2020 Anträge angenommen. Es besteht natürlich auch die Möglichkeit auf Verlängerung des Programms. Dies wird aber wohl von dem Erfolg des Programms und den Haushaltsmitteln abhängig sein.mehr

Kein Rechtsanspruch Ein Rechtsanspruch auf die Förderung besteht seitens der Eigentümer nicht. Die Gemeinden entscheiden im Rahmen der zugewiesenen Mittel nach eigenem Ermessen über die Vergabe.mehr

Rz. 44 Die vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossene Richtlinie über die Bedarfsplanung in der vertragszahnärztlichen Versorgung (Bedarfsplanungs-Richtlinie-Zahnärzte) verfolgt nach § 2 das Ziel, den Versicherten eine bedarfsgerechte und gleichmäßige zahnärztliche Versorgung, die auch einen ausreichenden Not- und Bereitschaftsdienst umfasst, in zumutbarer Entfernung unter...mehr

Die Ländergesetze beinhalten ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Somit ist von dem Grundsatz auszugehen, dass in den in Betracht kommenden Gemeinden der Bestand an Wohnraum erhalten werden soll. 4.1 Erteilung der Erlaubnis Die Erteilung der Erlaubnis der Zweckentfremdung richtet sich im Übrigen nach den allgemeinen verwaltungsrechtlichen Grundsätzen. Die Erlaubnis ist dann zu e...mehr

Antragsberechtigte Antragsberechtigt sind alle Gemeinden, Verbandsgemeinden, anerkannte Träger der freien Jugendhilfe als Eigentümer einer Liegenschaft der Kindertageseinrichtungen. Weiterhin sind antragsberechtigt kommunale Schulträger, freie Träger von anerkannten Ersatzschulen, wenn diese Mittel aus einer STARK III ELER-Richtlinie oder STARK III plus EFRE-Richtlinie der EU Förderp...mehr

Ein Rechtsanspruch auf Erhalt der Förderung besteht nicht. Die IB.SH entscheidet über die Vergabe nach pflichtgemäßem Ermessen.mehr

Mögliche Antragsteller Antragsteller für dieses Programm sind: Wohnungsunternehmen Wohnungsgenossenschaften Gemeinden, Kreise, Gemeindeverbände sonstige Körperschaften Anstalten des öffentlichen Rechts private Vermieter. Bedingung ist, dass in eine vermietete Wohnung investiert wird.mehr

Obligogrenzen Damit möglichst viele Antragsteller von diesem Programm profitieren können, wurden im Rahmen der Steuerung des kommunalen Direktkreditgeschäfts folgende Obligogrenzen pro Darlehensnehmer festgelegt: Städte und Gemeinden erhalten bis zu 1.000 EUR pro Einwohner Gemeindeverbände und Landkreise bis zu 300 EUR pro Einwohner unabhängig von der jeweiligen Einwohnerzahl je...mehr

Im Gegensatz zur umfassenden Überlassungspflicht bei Haushaltsabfällen sind die Besitzer von hausmüllähnlichen Gewerbeabfällen nach § 17 Abs. 1 Satz 2 KrWG lediglich zur Überlassung von gewerblichen Siedlungsabfällen zur Beseitigung an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger verpflichtet, soweit sie die Abfälle nicht in eigenen Anlagen beseitigen. Achtung Behälterbenutzu...mehr

Überblick Zweckentfremdung liegt vor, wenn Wohnraum anderen als Wohnzwecken zugeführt wird. Der Wohnraum muss subjektiv bestimmt und objektiv geeignet sein, auf Dauer bewohnt zu werden. Das Zweckentfremdungsrecht dient der Erhaltung des Gesamtwohnraumangebots in Gebieten, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders...mehr

Das Land Schleswig-Holstein will seine energetischen Ziele insbesondere mit folgenden Programmen erreichen:mehr

Bremen hat kein Nachbarrechtsgesetz. Zu beachten ist aber die Bremische Landesbauordnung, die folgende Regelungen trifft: Landesbauordnung Bremen[1] § 6 Abstandsflächen, Abstände (1) bis (7) (...) (8) In den Abstandsflächen eines Gebäudes sowie ohne eigene Abstandsflächen sind, auch wenn sie nicht an die Grundstücksgrenze oder an das Gebäude angebaut werden, zulässigmehr

Überblick Ein Zusammenleben mit der gegeben großen Anzahl und Vielfalt von Haustieren ist ohne Spannungen und Konflikte mit der Nachbarschaft nicht denkbar. "Des einen Freud des anderen Leid" – dieser Satz gilt speziell für Haustiere mehr denn je. Vor allem im städtischen Lebensraum gehen die mal mehr, mal weniger großen Geschöpfe Nachbarn und anderen Mitmenschen oft im wahrs...mehr

KfW 432 Gefördert werden alle Maßnahmen, die auch über das KfW-Programm (432) gefördert werden. Zunächst muss bei der KfW-Bank ein Förderantrag für den Erhalt der Fördermittel gestellt werden. Förderfähig sind die Kosten für integrierte Quartierskonzepte und die Kosten für das Sanierungsmanagement. Von der Förderung ausgeschlossen sind durchfinanzierte Konzepte und bereits abges...mehr

Rz. 30 § 21a BetrVG gilt nach § 21a Abs. 3 BetrVG in allen Fällen der Spaltung oder Zusammenfassung betriebsratsfähiger Einheiten. § 21a BetrVG findet daher auch und insbesondere dann Anwendung, wenn die Spaltung oder Zusammenlegung im Zusammenhang mit einer Betriebsveräußerung oder Umwandlung nach dem Umwandlungsgesetz steht. § 321 UmwG wird daher durch Art. 3 Nr. 1 des Ges...mehr

Wo zu finden? Die Grundbücher werden von den Amtsgerichten als Grundbuchämter geführt (§ 1 Abs. 1 Satz 1 GBO). In Baden-Württemberg waren in der Vergangenheit staatliche Grundbuchämter für die Führung der Grundbücher zuständig (§§ 1 Abs. 1 Satz 3, 149 Abs. 1 GBO i. V. m. § 1 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 LFGG BW). Die staatlichen Grundbuchämter waren bei den Gemeinden eingerichtet (§...mehr

Das Land Sachsen-Anhalt hat zur Förderung energetischer Maßnahmen insbesondere folgende Förderprogramme geregelt: Förderprogrammemehr

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Überblick Für Haushaltsabfälle haben die Städte, Gemeinden und Kreise ein Entsorgungsmonopol. Einschlägig ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG).[1] Das KrWG regelt die Grundsätze und inhaltlichen Anforderungen für eine ordnungsgemäße und umweltverträgliche Abfallentsorgung. Ziel des Gesetzes ist, die Kreislaufwirtschaft zur Schonung der natürlichen Ressourcen zu fördern ...mehr

Die Städte, Gemeinden und Kreise können im Rahmen ihrer Gestaltungsfreiheit durch Satzung festlegen, ob die Abfallbehälter durch die Anschlusspflichtigen selbst anzuschaffen sind, oder ob sie ihnen von den Kommunen zur Verfügung gestellt werden.[1] Im letzteren Fall können die Satzungen vorsehen, dass Reparaturen an den Abfallbehältern nur durch die öffentlich-rechtlichen Ent...mehr

Der Förderantrag ist direkt an die BayernLabo zu richten. Auf der Webseite der Bank findet sich alles unter dem Programm "Eigenheimzulage". Es besteht Vordruckzwang. Entsprechend darf auch nur dieses Antragsformular genutzt werden. Zuwendungsbescheid Ist der Antrag vollständig, prüft die BayernLabo den Anspruch und erstellt hierüber einen Zuwendungsbescheid. Nach Zugang des Be...mehr

Die Mobilfunktechnologie ist aus dem heutigen Alltag nicht mehr wegzudenken und wird weiter ausgebaut. Im Jahr 2010 hat die Bundesnetzagentur die Versteigerung zusätzlicher Frequenzen für neue mobile Kommunikationstechnologien abgeschlossen. Sie sollen hauptsächlich dafür genutzt werden, in bisher unterversorgten Gebieten Deutschlands, etwa in ländlichen Gemeinden, einen sch...mehr

Nach § 17 Abs. 1 Satz 1 KrWG müssen private Haushaltungen alle Abfälle den nach § 20 Abs. 1 Satz 1 KrWG entsorgungspflichtigen Städten, Gemeinden und Kreisen unabhängig davon überlassen, ob die Abfälle zur Verwertung oder Beseitigung bestimmt sind, gemischt sind oder getrennt gehalten werden. Private Haushalte sind nicht befugt, mit der Entsorgung ihrer Haushaltsabfälle Drit...mehr

Förderangebote Das Land Sachsen bietet insbesondere folgende Förderungen an: Förderprogramme des Landes Sachsenmehr

Inzwischen stellen die meisten Bundesländer umfassend Geodaten zum Thema Hochwasser frei zur Verfügung. Dabei werden unterschiedliche Zugangswege angeboten (u. a. fertige Karten, die weiterverarbeitet werden können). Darüber hinaus wird vielfach mit einem Geoportal [1] eine Viewer-Plattform für alle Geodaten des betreffenden Bundeslandes bereit gestellt. Bundesweiter Hochwasse...mehr