Fachbeiträge & Kommentare zu GmbH

Steuerlich nicht anzuerkennen: Bis heute immer wieder ist in der Praxis der steuerlich nicht anzuerkennende Weg des "Umwandelns durch Umbuchen" anzutreffen. Dabei wird, ohne den steuerlichen (Teil-)Betrieb oder Mitunternehmeranteil als Gegenleistung für die Neuausgabe von Anteilen (z.B. im Wege der Sachgründung oder der nominellen Kapitalerhöhung) einzubringen, schlicht der ...mehr

Dr. Martin Lohr, Notar[*] Können die Gesellschafter die Eintragung der GmbH bei einem Grundstückserwerb nicht abwarten, muss der Vertragsabschluss durch die Vor-GmbH erfolgen. Dies wirft Fragen auf bezüglich der Darlegung der Existenz der Erwerbergesellschaft und deren Vertretungsverhältnisse gegenüber dem Grundbuchamt. Auch kann der Erwerb zu Haftungsrisiken für Gesellschaft...mehr

Rechtsgeschäfte vor Eintragung der GmbH können zu einer Vorbelastung des Gesellschaftsvermögens der GmbH führen; damit bestehen Risiken für die Gesellschafter (sog. Verlustdeckungshaftung und Unterbilanzhaftung; hierzu: Protz/Krome im Beck’schen Handbuch der GmbH, 6. Aufl. 2021, § 2 Rz. 34 ff., speziell zu den Haftungsrisiken bei einem Grundstückserwerb durch die Vor-GmbH: K...mehr

Wird die Eintragungsabsicht einer Zwei- oder Mehrpersonengesellschaft bei Fortführung der Tätigkeit aufgegeben, besteht diese als OHG oder GbR fort (Protz/Krome im Beck’schen Handbuch der GmbH, 6. Aufl. 2021, § 2 Rz. 17). Alternativ können die Gesellschafter die Liquidation beschließen; hierfür gelten die §§ 66 ff. GmbHG (Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl. 2021, § 1...mehr

Die Frage, ob die Vertretungsregelung des § 37 Abs. 2 GmbHG auch im Vorstadium der GmbH i.G. gilt, ist umstritten (hierzu Protz/Krome im Beck’schen Handbuch der GmbH, 6. Aufl. 2021, § 2 Rz. 17 mit Nachweisen zum Meinungsstand). Nach überwiegender Auffassung kann der GF ohne Ermächtigung durch die Gesellschafter nur die Geschäfte tätigen, die zur Entstehung und Eintragung der ...mehr

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1. Klage Lehnt die Gesellschafterversammlung den Antrag des GF auf Auszeit ab, kann dieser den Klageweg bei den ordentlichen Gerichten beschreiten, um die Gesellschaft zum temporären Widerruf und Zusicherung der Wiederbestellung zu verpflichten. Allerdings wird entsprechend der gestuften Ablehnungsmöglichkeiten je nach Grund und Dauer der Auszeit eine Klage von vornherein unt...mehr

Bislang wenig beleuchtet ist in der steuerberatenden Literatur, ob und in welcher Weise diese Entscheidung auf die entgeltliche Übertragung eines isolierten Mandantenstamms übertragen werden kann. § 9 StBerG regelt: "Die Abgabe oder Entgegennahme eines Teils der Gebühren oder sonstiger Vorteile für die Vermittlung von Aufträgen, gleichviel ob im Verhältnis zu einem Steuerberater...mehr

Der BGH hat mit Beschluss vom 9.11.2021 entschieden, dass der Verkauf eines (zahn-)ärztlichen Patientenstamms – anders als der Verkauf einer (Zahn-)Arztpraxis im Ganzen – rechtlich nicht möglich und nichtig sei.[2] Maßgeblich begründet wird dies mit dem berufsrechtlichen Verbot der entgeltlichen Zuweisung von Patienten und der im Gesundheitswesen zudem gesondert strafbaren Zufü...mehr

Ausdrückliches Fremdbesitzverbot: Es gilt auch nach der Berufsrechtsreform ein ausdrückliches Fremdbesitzverbot, d.h. reine Kapitalbeteiligungen berufsfremder Investoren sind weiterhin ausgeschlossen. Beachten Sie: Anteile an der Berufsausübungsgesellschaft dürfen gem. § 55a Abs. 3 S. 1 StBerG nicht für Rechnung Dritter gehalten werden. Dritte dürfen nach § 55a Abs. 3 S. 2 StBe...mehr

Bereits seit dem 12.8.2021 besteht für Geschäftsführer (GF) und Vorstände von GmbH, Aktiengesellschaften und SE die gesetzliche Möglichkeit, eine Auszeit von der Organstellung bei Vorliegen bestimmter persönlicher Lebensumstände zu nehmen. § 38 Abs. 3 GmbHG = Begründung eines grundsätzlichen Anspruchs auf temporäre Befreiung der Organe von ihren Organpflichten: Mit Einführung...mehr

Der GF kann bei Abschluss von Verträgen vor Eintragung nach § 11 Abs. 2 GmbHG gegenüber Dritten haften (sog. Handelndenhaftung, hierzu: Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl. 2021, § 11 Rz. 30 ff.). Diese Haftung erlischt mit der Eintragung der GmbH in das Register, sofern diese bei Vertragsschluss wirksam vertreten wurde (Wicke, GmbHG, 4. Aufl. 2020, § 11 Rz. 14). Auc...mehr

Auszeit bis zu drei Monaten: Wird eine Auszeit bis zu drei Monaten beantragt, ist eine Ablehnung aus wichtigem Grund möglich. Auszeit zwischen drei und zwölf Monaten: Bei einer Auszeit zwischen drei und zwölf Monaten ist eine Ablehnung nach pflichtgemäßem Ermessen möglich[3]. Ein wichtiger Grund kann insbesondere dann vorliegen, wenn der GF unabkömmlich ist, z.B. wenn während...mehr

Bereits vor der Aufnahme des § 38 Abs. 3 GmbHG bestand die Möglichkeit, dass GF und Gesellschafter sich auf einen temporären Ausstieg des GF aus der Gesellschaft verständigten. Es wird sich zeigen, ob die nun ausdrückliche Verankerung im Gesetz zu einer Zunahme von "Auszeiten" bei GF führt. Da der Gesetzgeber die "Auszeit" von der Organstellung jedoch lediglich oberflächlich ...mehr

Bei den Fallgruppen Elternzeit, Pflege und Krankheit differenziert § 38 Abs. 3 GmbHG die Anspruchsvoraussetzungen anhand der Dauer, für die der GF die Auszeit begehrt. aa) Dauer der begehrten Auszeit Auszeit bis zu drei Monaten: Wird eine Auszeit bis zu drei Monaten beantragt, ist eine Ablehnung aus wichtigem Grund möglich. Auszeit zwischen drei und zwölf Monaten: Bei einer Aus...mehr

Der Anspruch auf Auszeit steht GF ausschließlich dann zu, wenn die Gesellschaft über mindestens zwei GF verfügt. Allein-GF sind von der Möglichkeit einer Auszeit ausgeschlossen, da ansonsten die Führungslosigkeit der Gesellschaft eintreten würde. Zeitpunkt der Mehrgliedrigkeit der Organe: Hier stellt sich die Frage, in welchem Zeitpunkt die Mehrgliedrigkeit der Organe vorlieg...mehr

Das Ersuchen selbst unterliegt keinen Formalien. Auch mündliche Anträge sind daher grundsätzlich möglich. Um allerdings eine für alle Beteiligten nachvollziehbare Dokumentationslage zu schaffen, sollte der GF seinen Antrag zumindest in Textform abfassen und der Gesellschafterversammlung (auch per E-Mail möglich) übermitteln. Erforderlich ist des Weiteren die Angabe des Beginns ...mehr

Die Möglichkeit, eine Auszeit von der Organstellung zu erreichen, unterscheidet sich nach dem Grund der Auszeit und nach der beantragten Dauer. a) Mutterschutz Ein uneingeschränkter Anspruch auf Abberufung und Wiederbestellung besteht ausschließlich im Fall des Mutterschutzes. Die ersuchende GF’in kann die organschaftliche Auszeit für die Zeit des Mutterschutzes verlangen; die Gese...mehr

Die vorstehenden Ausführungen lassen erahnen, dass der rechtsfehlerfreie Umgang mit der neuen gesetzlichen Möglichkeit der organschaftlichen Auszeit für GF und Gesellschafter nicht immer einfach zu erreichen sein wird. Durch den Verzicht auf eindeutige Voraussetzungen und die Anbindung lediglich an "Leitbilder" bleibt es den Gerichten überlassen, belastbare Grenzen zu defini...mehr

Unproblematisch sind die Fälle, in denen sowohl bei Antragstellung als auch bei und während der Auszeit mindestens ein weiterer GF bestellt ist. Gleiches muss auch gelten, wenn bei Antragstellung ein Bestellungsbeschluss für einen weiteren GF spätestens zu dem Zeitpunkt des Beginns der Auszeit vorliegt.mehr

Um die temporäre Befreiung von den Organpflichten zu erreichen, muss der GF um eine Auszeit ersuchen. Das Ersuchen ist gem. § 46 Nr. 5 als Annexkompetenz an die Gesellschafterversammlung zu richten. a) Formvorschriften Das Ersuchen selbst unterliegt keinen Formalien. Auch mündliche Anträge sind daher grundsätzlich möglich. Um allerdings eine für alle Beteiligten nachvollziehba...mehr

Ein uneingeschränkter Anspruch auf Abberufung und Wiederbestellung besteht ausschließlich im Fall des Mutterschutzes. Die ersuchende GF’in kann die organschaftliche Auszeit für die Zeit des Mutterschutzes verlangen; die Gesellschaft hat kein Recht auf Ablehnung des Antrags. Beachten Sie: Die GF’in ist hierbei nicht verpflichtet, die Auszeit überhaupt oder für die gesamte Zeit de...mehr

Die vorstehenden Ausführungen zeigen, dass das Gesetz die Probleme, die sich im Zusammenhang mit der organschaftlichen Auszeit stellen, in wichtigen Punkten nicht regelt. Die Rechtsprechung wird diesen Unklarheiten in den nächsten Jahren erfahrungsgemäß begegnen. Hierbei wird die Schwierigkeit darin bestehen, die sich aus den arbeitsrechtlichen Schutzgesetzen ergebenden Leit...mehr

Abberufung und Zusicherung der Wiederbestellung: Der die Auszeit beantragende GF wird (im Fall des Mutterschutzes: zwingend!) durch Beschluss der Gesellschafterversammlung ab dem beantragten Zeitpunkt als GF abberufen. Gleichzeitig mit der Abberufung muss die Gesellschafterversammlung die Zusicherung der Wiederbestellung beschließen. Die Wiederbestellung (zu dem bestimmten Ze...mehr

Bei einer Verkürzung des Mutterschutzes soll ausweislich des Gesetzgebungsverfahrens eine automatische Verkürzung der Auszeit erfolgen; entsprechendes gilt bei Verlängerungen. Beachten Sie: Allerdings ist aus Gründen der Klarheit bei einer durch die GF’in geplanten Verkürzung der Auszeit deren Dauer und Lage konkret anzugeben. Die Automatik kann daher nur bei nicht geplanter...mehr

Da regelmäßig zwischen dem Antrag und der Auszeit keine Zeit für die Durchführung eines Gerichtsverfahrens bis zur Erlangung eines rechtskräftigen Titels bleibt, wird der betroffene GF versuchen müssen, seine Auszeit im Wege der einstweiligen Verfügung durchzusetzen. Auch wenn bei stattgebender Entscheidung eine Vorwegnahme der Hauptsache droht, wäre dies – parallel zur Möglich...mehr

Dr. Daniela Rossa-Heise, RAin[*] Während Arbeitnehmer in bestimmten, herausfordernden privaten Lebenssituationen wie der Krankheit oder der Pflege naher Angehöriger aufgrund von umfassenden Arbeitsschutzvorschriften von der Pflicht zur Erbringung ihrer Arbeitsleistung befreit sind, konnten sich Geschäftsführer bislang nicht auf eine gesetzliche Befreiungsmöglichkeit von ihren...mehr

Keine Lösung lässt das Gesetz für die Fälle erkennen, dass zwar bei Antragstellung, nicht aber bei Auszeitbeginn ein mehrgliedriges Organ besteht, oder die Mehrgliedrigkeit während der Auszeit endet. Insbesondere sind keine Widerrufsmöglichkeiten zur vorzeitigen Beendigung der Auszeit im Gesetzestext enthalten. Beachten Sie: Aufgrund der wechselseitigen Treuepflichten ist eine gen...mehr

Schon vor Einführung des § 38 Abs. 3 GmbHG bestand die Möglichkeit, den GF einer Gesellschaft für eine vorübergehende Zeit von seinen organschaftlichen Pflichten zu entbinden. Hierzu war ein entsprechender Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich, auf dessen Zustandekommen der GF jedoch keinen Anspruch hatte. Dies ändert sich unter der Geltung des § 38 Abs. 3 GmbH...mehr

Neben dem Fehlen von Formvorschriften enthält § 38 Abs. 3 GmbHG auch keine Regelungen über zu beachtende Antragsfristen. Da die Regelungen aus dem BEEG oder dem Pflegegesetz keine Anwendung auf GF finden, verbietet sich auch ein Rückgriff auf die dort normierten Fristen. Vielmehr ist auch hier zu unterscheiden: Unproblematisch ist der Antrag stellbar, sobald und solange eines ...mehr

Weiter vorausgesetzt ist die kausale Hinderung des GF an seiner organschaftlichen Tätigkeit durch eine der vorbenannten Umstände. Gesonderter Nachweis der kausalen Hinderung nicht erforderlich: Hierbei wird in den Fällen des Mutterschutzes, der Elternzeit sowie der Pflege von Angehörigen ein gesonderter Nachweis der kausalen Hinderung nicht erforderlich sein, sondern bereits durc...mehr

Im Rahmen der Gesetzgebung weitgehend ausgeblendet wurden die Konsequenzen für den oder die verbleibenden GF. Mit der Abberufung des betroffenen GF stellt sich in der Praxis regelmäßig die Frage, wer die bisherigen Aufgaben des betreffenden GF übernimmt. Entstehen eines Tätigkeits- und oft auch Kenntnisvakuums: Da die Geschäftsführung heutzutage – ob ausdrücklich als Ressortz...mehr

Zu beachten ist, dass die Möglichkeit der Auszeit wegen Mutterschutzes für alle GF’innen unabhängig davon besteht, ob die GF’in’ Fremd-GF’in ist oder an der Gesellschaft mehrheitlich oder mit bzw. ohne Sperrminorität beteiligt ist. § 38 Abs. 3 Nr. 1 GmbHG ermöglicht jeder GF’in in einem Kollegialorgan den temporären Widerruf zur Vermeidung von Haftung während der Zeiten des Mutt...mehr

Lehnt die Gesellschafterversammlung den Antrag des GF auf Auszeit ab, kann dieser den Klageweg bei den ordentlichen Gerichten beschreiten, um die Gesellschaft zum temporären Widerruf und Zusicherung der Wiederbestellung zu verpflichten. Allerdings wird entsprechend der gestuften Ablehnungsmöglichkeiten je nach Grund und Dauer der Auszeit eine Klage von vornherein unterschied...mehr

Dies betrifft zum einen Regelungen zum Verfahren der organschaftlichen Auszeit. Soweit das Recht des GF gem. § 38 Abs. 3 GmbHG durch die Normierung etwa von Antragsfristen nicht unzulässig eingeschränkt wird, spricht nichts dagegen, den Ablauf des Antragsverfahrens im GF-Anstellungsvertrag zu vereinbaren. Im Gegenteil: Durch eine austarierte Gestaltung des Antragsverfahrens m...mehr

Auch ist zum anderen daran zu denken, eindeutige Regelungen für die Folgen der Befreiung von den Organpflichten in anstellungsrechtlicher Hinsicht zu normieren: Neben der selbstverständlichen Regelung zum Wegfall der Hauptleistungspflichten sollte normiert werden, ob und inwieweit Urlaubsansprüche entstehen, wie es sich mit Zusatzvergütungen (Tantieme, Zielvereinbarung), der Wei...mehr

Auch der Bezug in § 38 Abs. 3 GmbHG auf Elternzeit, Pflege von Familienangehörigen und Krankheit beinhaltet keinen direkten Verweis auf die jeweils nur für Arbeitnehmer anwendbaren Gesetze Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG), Pflegezeitgesetz (PflegeZG) und Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG). Dies ist aufgrund des Umstandes, dass diesen Normen der nationale Arbeitnehmerb...mehr

Rz. 21 § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG beruht auf Art. 131 i. V. m. Art. 135 Abs. 1 Buchst. i MwStSystRL. Danach befreien die Mitgliedstaaten (obligatorisch) Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz unter den Bedingungen und Beschränkungen, die von jedem Mitgliedstaat festgelegt werden. Die Vorschrift erlaubt es zwar nicht, Wetten, Lotterien und sonstige Glückssp...mehr

Rz. 160 Kartenglücksspiele, die nach Art der üblichen Kartenspiele zwischen zwei oder drei Parteien zwar nach festen Regeln gespielt werden, bei denen jedoch die Spielführung im Übrigen der freien Gestaltung der Spieler unterliegt, sind ebenfalls keine Ausspielungen i. S. v. § 17 RennwLottG (i. d. F. bis 30.6.2021; zur Einbeziehung von Online-Poker in die Online-Pokersteuer ...mehr

Leitsatz 1. Ein Kommanditist kann sein Verlustausgleichsvolumen i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 EStG auch durch die Erbringung einer freiwilligen Einlage erhöhen. 2. Eine derartige freiwillige Einlage ist allerdings nur dann gegeben, wenn sie gesellschaftsrechtlich, insbesondere nach dem Gesellschaftsvertrag, zulässig ist. Dementsprechend führt die Buchung einer freiwillig vom K...mehr

Rz. 118 Unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG fallen auch [1]: die Bestellung eines Erbbaurechts an einem Erbbaugrundstück[2] sowie der Anspruch auf Abtretung eines Anspruchs auf Bestellung eines Erbbaurechts[3], die Übertragung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück (bei der Übertragung von hälftigem Miteigentum ist der jeweilige Miteigentümer Leistungs...mehr

Rz. 60 Die klagende Bundesrepublik Deutschland verlangte von dem beklagten Haftpflichtversicherer Ersatz der Kosten für die Beseitigung einer Ölspur auf dem Standstreifen der Bundesautobahn 5. Ein bei der Beklagten versicherter Lkw befuhr am 2.10.2010 gegen 13.00 Uhr die BAB 5 und verlor auf dem Standstreifen Betriebsstoffe, die eine Ölspur von ca. 1 km Länge und einer Breit...mehr

Rz. 73 Der Kläger nahm den beklagten Haftpflichtversicherer seines Unfallgegners auf Zahlung restlicher Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 10.10.2005 in Anspruch, bei dem sein Kfz beschädigt wurde und sich anschließend für 12 Kalendertage in Reparatur befand. Für die Reparaturdauer hatte der Kläger am 11.10.2005 bei der L GmbH ein Ersatzfahrzeug der Mietwagengruppe...mehr

Rz. 75 Die Klägerin begehrte restlichen Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall am 27.11.2011, bei dem der Fahrer des bei der Beklagten haftpflichtversicherten Fahrzeugs die Fahrerseite des parkenden Fahrzeugs der Klägerin beschädigte. Die volle Einstandspflicht der Beklagten war unstreitig. Rz. 76 Der von der Klägerin beauftragte Sachverständige U gelangte in seinem Gutacht...mehr

Rz. 316 Der Kläger machte gegen den beklagten Haftpflichtversicherer restliche Mietwagenkosten aus einem Verkehrsunfall vom 27.9.2012 geltend. Die Einstandspflicht der Beklagten stand dem Grunde nach außer Streit. Rz. 317 Am Vormittag des 28.9.2012 führte der Kläger mit einem Mitarbeiter der Beklagten ein Telefonat über den vorgenannten Verkehrsunfall, wobei ihm nach dem Sach...mehr

Unternehmer Huber hat im Jahr 01 von der Firma Braun-GmbH eine Rechnung über 10.000 EUR zuzüglich 1.900 EUR Umsatzsteuer erhalten. Herr Huber hat im Jahr 01 den Betrag von 1.900 EUR als Vorsteuer geltend gemacht. Bei einer Betriebsprüfung, die im Jahr 03 stattfindet, beanstandet der Betriebsprüfer diese Rechnung als nicht ordnungsgemäß und berichtigt den Umsatzsteuerbescheid...mehr

Rz. 75 Das Berufungsurteil hielt revisionsrechtlicher Nachprüfung stand. Die Revision wandte sich nicht gegen die Feststellungen des Berufungsgerichts, dass sich die erforderlichen Mietwagenkosten im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB auf 1.498 EUR beliefen. Hiervon war mithin revisionsrechtlich auszugehen. Rz. 76 Darüber hinausgehende, mithin nicht erforderliche Mietwagenkosten ...mehr

Rz. 62 Die Revision war begründet. Die Beurteilung des Berufungsgerichts hielt revisionsrechtlicher Überprüfung nicht stand. Das Berufungsgericht ging zunächst zutreffend davon aus, dass der Klägerin aus eigenem Recht dem Grunde nach Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte gemäß § 7 Abs. 1 StVG, § 249 Abs. 2 S. 1 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG zustanden. Aufgrund de...mehr

Rz. 122 Die private Nutzung einer Wohnung in einem dem Unternehmen zugeordneten Gebäude, bei dessen Anschaffung der Unternehmer den Vorsteuerabzug geltend machen konnte, ist als steuerpflichtige unentgeltliche Wertabgabe i. S. d. Unionsrechts zu beurteilen.[1] Der BFH ist dieser Entscheidung gefolgt.[2] Dies hat zur Folge, dass die Verwendung einer Wohnung in einem dem Unter...mehr

Rz. 110 Zu den nach § 4 Nr. 12 S. 1 Buchst. a UStG steuerfreien Vermietungs- bzw. Verpachtungsleistungen gehören auch die damit in unmittelbarem wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Nebenleistungen.[1] Die Nebenleistungen sind Leistungen, die im Vergleich zu Grundstücksvermietungen bzw. -verpachtungen nebensächlich sind, mit ihnen eng zusammenhängen und in ihrem Gefolge ü...mehr