Fachbeiträge & Kommentare zu Gutachten

1. Grundsätzliche Kostentragungspflicht des Betroffenen Rz. 112 Die Begutachtung erfolgt auf Kosten des Verpflichteten (§ 11 Abs. 6 S. 2 und S. 5 FeV). Siehe hierzu auch oben Rdn 90 f. 2. Rechtmäßige Gutachtenaufforderung: Gutachten stellt Eignung fest Rz. 113 Ist ein Gutachten auf der Grundlage des § 2 Abs. 8 StVG i.V.m. §§ 11 bis 14 FeV aufgrund von berechtigten Eignungszweif...mehr

Rz. 2 Ausgangspunkt ist zunächst der Untersuchungsgrundsatz, der sowohl im Verwaltungsverfahren (§ 24 VwVfG) als auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren (§ 86 VwGO) gilt.[2] Dieser Grundsatz hat im StVG seine Ausprägung erfahren (vgl. § 2 Abs. 7 u. 8 StVG) und wird durch die §§ 11 ff. FeV weiter präzisiert.[3] Rz. 3 Die Fahrerlaubnisbehörde bedient sich dabei aller Beweism...mehr

Rz. 44 Kommt der Betroffene der Aufforderung zur Begutachtung nach, so ist das Gutachten auch dann verwertbar, wenn die Anordnung nicht rechtmäßig war.[119] Einem Verwertungsverbot steht nämlich das Interesse der Allgemeinheit entgegen, vor Kraftfahrern geschützt zu werden, die sich aufgrund festgestellter Tatsachen als ungeeignet erwiesen haben. Die Fahrerlaubnisbehörde dar...mehr

Rz. 54 Wegen Krankheiten kann zunächst nach § 11 Abs. 2 FeV ein ärztliches Gutachten angeordnet werden.[146] Ein medizinisch-psychologisches Gutachten kann gefordert werden, wenn dies nach Würdigung eines bereits eingeholten ärztlichen Gutachtens zusätzlich erforderlich ist. Eine ärztliche Begutachtung muss aber mit Blick auf den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in jedem Fall v...mehr

Rz. 17 Die Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahrereignung legen in Nr. 3.11.2 fest, dass derjenige, der vom Alkohol abhängig ist, kein Kraftfahrzeug führen kann. Für die Bestimmung der Alkoholabhängigkeit wird dort auf die Internationale Klassifikation psychischer Störungen[22] (ICD-10 Kapitel V, Nr. F1x2) verwiesen. Abhängigkeit ist dort wie folgt definiert: "Die sichere Di...mehr

Rz. 72 Soll eine Befreiung von den Vorschriften über das Mindestalter stattfinden, kann gem. § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 FeV ebenfalls ein MPU-Gutachten angeordnet werden.mehr

Rz. 95 Das Gutachten muss gem. § 11 Abs. 5 FeV i.V.m. Anlage 4a Nr. 2 zur FeV folgende Voraussetzungen erfüllen:mehr

Rz. 41 Liegen Anhaltspunkte vor, die die Einnahme von "harten" Drogen nahelegen, so hat die Behörde ein ärztliches Gutachten nach § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 FeV anzuordnen. Ein medizinisches Gutachten reicht aus, da nach Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV für die Frage der Ungeeignetheit nur der Konsum von harten Drogen zu klären ist. Das ist lediglich eine medizinische Fragestellung,...mehr

Rz. 32 Diese h.M. wird in der Literatur zu Recht zunehmend kritisiert und abgelehnt. [62] Auch Vertretern der Ablehnung der isolierten Anfechtungsmöglichkeit erscheint es erwägenswert und akzeptanzfördernd, dass der Gesetzgeber eine isolierte Anfechtung einer Gutachtenanforderung zulässt.[63] Der 52. Deutsche Verkehrsgerichtstag 2014 in Goslar hat im Arbeitskreis V in seiner ...mehr

Rz. 112 Die Begutachtung erfolgt auf Kosten des Verpflichteten (§ 11 Abs. 6 S. 2 und S. 5 FeV). Siehe hierzu auch oben Rdn 90 f.mehr

Rz. 2 Die Fahrerlaubnisbehörde ist bei der Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht nur verpflichtet, dem Betroffenen die Gründe und die genauen Zweifel an der Fahreignung mitzuteilen, sondern auch, welche Stellen hierfür in Betracht kommen (§ 11 Abs. 6 S. 1 und 2 FeV). In der Regel wird eine Liste mit den im Bereich der Fahrerlaubnisbehör...mehr

Rz. 56 Rechtsgrundlage für die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens zur Klärung der Frage, ob bei dem Betroffenen aufgrund der bestimmungsgemäßen Einnahme betäubungsmittelhaltiger psychoaktiver Arzneimittel Leistungseinschränkungen oder sonstige Fahreignungsmängel vorliegen,[154] ist § 11 Abs. 2 S. 1 FeV . Die Vorschrift des § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 und 3 FeV, die zwingend die...mehr

Rz. 49 Eine MPU aufgrund des Alkoholkonsums erfolgt, wenn die Voraussetzungen des § 13 S. 1 Nr. 2a bis e FeV [134] i.V.m. der Nr. 8 der Anlage 4 zur FeV hierzu erfüllt sind, d.h. z.B. wennmehr

Rz. 94 Gemäß § 11 Abs. 5 FeV i.V.m. Anlage 4a Nr. 1 zur FeV (vgl. auch § 11 Abs. 6 FeV) gelten für die Durchführung der Untersuchung folgende Grundsätze:mehr

Rz. 14 Die früheren Regelungen werden unter weitgehender Übernahme des Inhalts der §§ 15d ff. StVZO aufgrund der Ermächtigung in §§ 2 Abs. 3, 6 Abs. 1 Nr. 1 lit. b und g StVG durch § 48 FeV ersetzt.[14] Wer ein Taxi, einen Mietwagen oder einen Pkw im Linienverkehr (§§ 42 f. PBefG) oder bei gewerbsmäßigen Ausflugsfahrten oder Ferienziel-Reisen (§ 48 PBefG) führt, bedarf dabei...mehr

Rz. 47 In der Regel ist dies grundsätzlich der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung. [52] Zutreffender ist es, auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Verwaltungsverfahrens abzustellen.[53] Dieses ist nämlich z.B. mit Erhebung einer Untätigkeitsklage gegen die Entziehung der FE gerade noch nicht abgeschlossen, eine letzte Behördenentscheidung liegt allerdings durchaus vor...mehr

Rz. 27 Diese liegt vor, wenn der Kraftfahrer nach seinem individuellen körperlich-geistigen Zustand jederzeit zu einem sicheren Führen eines Kfz einschließlich der Beherrschung verkehrsüblicher Belastungssituationen in der Lage ist. Welche Erkrankungen nach dem Sachverstand verkehrsmedizinischer Experten die körperliche und geistige Eignung ganz oder teilweise ausschließen u...mehr

Rz. 9 Diese müssen zunächst die Anforderungen des Art. 80 GG beachten. Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung müssen im Gesetz selbst geregelt sein.[44] Rz. 10 Gemäß § 6 StVG wird in einem dort benannten Katalog das Bundesministerium für Verkehr u.a. ermächtigt, Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen. ...mehr

Rz. 96 Die medizinisch-psychologische Untersuchung kann unter Hinzuziehung eines beeidigten oder öffentlich bestellten oder vereidigten Dolmetschers oder Übersetzers, der von der Begutachtungsstelle für Fahreignung bestellt wird, durchgeführt werden. Die Kosten trägt der Betroffene (Anlage 4a zur FeV, Nr. 4).mehr

Rz. 100 Die MPU ist unterteilt in den ärztlichen und den psychologischen Teil.[230] Ausgangs- und Ansatzpunkt der Untersuchung ist die MPU-Fragestellung. 1. Medizinischer Teil Rz. 101 Der medizinische Teil der Untersuchung umfasst Folgendes:mehr

a) Erheblicher Verstoß oder wiederholte Verstöße gegen verkehrsrechtliche Vorschriften Rz. 61 Erhebliche Verkehrsordnungswidrigkeiten[160] können nach § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 FeV Eignungszweifel begründen.[161] Straftaten beurteilen sich häufig nach § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 5, 6, 7 FeV.[162] Für wiederholte Verstöße werden mindestens zwei gefordert.[163] Rz. 62 Bei der Prüfung der ...mehr

Rz. 114 Der Betroffene kann nach BVerwG die Kosten der MPU bei Rechtswidrigkeit der Anordnung grundsätzlich mit einer Klage auf Erstattung der Untersuchungskosten geltend machen.[248] Auch die rechtliche Überprüfung einer Verwaltungsgebühr, die nach den §§ 1, 4 GebOSt für die Anordnung erhoben worden ist, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zum Nachweis der Fahreignung...mehr

Rz. 18 Die Beteiligten haben einen Anspruch darauf, dass ihre Geheimnisse, insbesondere die zum persönlichen Lebensbereich gehörenden Geheimnisse, aber auch die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, nicht unbefugt offenbart werden. Gerade im Zusammenhang mit Eignungsfragen ist diese Vorschrift durchaus von praktischer Bedeutung. Rz. 19 Der unbefugten Offenbarung eines Geheimnis...mehr

Rz. 74 § 11 Abs. 6 FeV regelt das Verfahren und hat für die einzuhaltenden formellrechtlichen und materiellrechtlichen Anforderungen der Gutachtenanordnung zentrale Bedeutung.[190] Die Fahrerlaubnisbehörde ist bei der Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verpflichtet,mehr

Ein Leitfaden zur Begutachtung der Geschäfts- und Testierfähigkeit Tilman Wetterling Kohlhammer, Stuttgart 2016, 235 Seiten, ca. 49,00 EUR ISBN: 978-3-17-029378-6 Können Sie nachts nicht schlafen? Dann üben Sie Subtraktion: 100-7= 93, 93-7=86, 86-7= Na? Wissen Sie es? Und wieviele Schritte weiter kommen Sie? Sie können auch in langweiligen Sitzungen Uhren malen und sich überleg...mehr

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Rz. 10 Grundsätzlich unterliegt die Möglichkeit der Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens einer MPU – nicht zuletzt mit Blick auf die auf dem Spiel stehenden Rechts- und Schutzgüter – keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.[10] Allerdings ist bei seiner Anordnung der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Das Hilfsmittel der medizinisch-psychologischen Beguta...mehr

Rz. 90 Die Begutachtung erfolgt auf Kosten des Verpflichteten (§ 11 Abs. 6 S. 2 und S. 5 FeV). Ist der Inhaber der FE nicht in der Lage, die Kosten des von ihm beizubringenden Gutachtens aufzubringen, so ist die Verwaltungsbehörde berechtigt, von seiner mangelnden Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen.[220] Das Vorbringen eines Kraftfahrers, dass er aufgrund seine...mehr

1. Grundsätze für die Durchführung der Untersuchung Rz. 94 Gemäß § 11 Abs. 5 FeV i.V.m. Anlage 4a Nr. 1 zur FeV (vgl. auch § 11 Abs. 6 FeV) gelten für die Durchführung der Untersuchung folgende Grundsätze:mehr

Rz. 17 Zur Klärung von Eignungszweifeln kann (Ermessen!) gemäß §§ 20 Abs. 5, 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 9 oder §§ 20 Abs. 1 S. 1, 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 4–7 FeV ein medizinisch-psychologisches Gutachten angeordnet werden. Rz. 18 Danach kann die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangt werden, wennmehr

Der bei der Antragsgegnerin unfallversicherte Antragsteller begehrte im Wege eines selbstständigen Beweisverfahrens die Einholung eines Sachverständigengutachtens zu Art, Ursache und Folgen einer Verletzung an seinem rechten Handgelenk, seiner rechten Mittelhand sowie seinem rechten Unterarm. Antragsgemäß holte das LG ein orthopädisches Gutachten ein. Nachdem der von dem LG ...mehr

Rz. 3 Wird im Zusammenhang mit Alkoholkonsum eine Begutachtung zur Frage der Fahreignung verlangt, so muss sich die Anforderung der gutachterlichen Untersuchung auf solche Mängel beziehen, die bei vernünftiger, lebensnaher Einschätzung die ernsthafte Besorgnis begründen, dass der Betroffene sich als Kfz-Führer nicht verkehrsgerecht umsichtig verhalten werde. Dabei kommt auch...mehr

Rz. 27 § 13 Nr. 2a FeV regelt zwei Fälle: Nach der Vorschrift ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, wenn Rz. 28 Wie aus der Gesamtschau mit den in § 13 Nr. 2 FeV geregelten...mehr

Räumungstitel vorhanden Die Schuldnerin wurde zur Herausgabe eines von ihr bewohnten Bungalows verurteilt. Die Gläubiger bewohnen das unmittelbar benachbarte Grundstück. Auf dem mit dem Bungalow bebauten Grundstück befinden sich ein Schuppen, eine Garage, Tiere und sämtliches Gartenzubehör der Gläubiger. Die Gläubiger betreiben gegen die Schuldnerin die Räumungsvollstreckung....mehr

Rz. 26 Alkoholmissbrauch liegt vor, wenn – ohne dass bereits Alkoholabhängigkeit vorliegt – das Führen von Kfz und ein die Fahrsicherheit beeinträchtigender Alkoholkonsum nicht hinreichend sicher getrennt werden können (Nr. 8.1 der Anlage 4 zur FeV – Klammerzusatz; vgl. auch Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahrereignung Nr. 3.11.1, S. 40).[39] Neben der Frage des Alkoholkon...mehr

Rz. 101 Der medizinische Teil der Untersuchung umfasst Folgendes:mehr

Rz. 103 Der Leistungstest betrifft Reaktionsfähigkeit, Konzentrationsfähigkeit und Orientierungsfähigkeit. Es geht um die Wahrnehmungs- und Reaktionsleistung, Belastbarkeit und Aufmerksamkeit. Art und Anzahl der durchgeführten Tests sind von der jeweiligen MPU-Fragestellung abhängig. Hierbei aufgetretene Leistungsmängel können in der Praxis kompensiert werden. Die Überprüfun...mehr

Rz. 67 Bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht, insbesondere wenn kann die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gu...mehr

Rz. 1 Nach § 3 Abs. 1 StVG, § 46 Abs. 3 FeV hat die Fahrerlaubnisbehörde die FE zu entziehen, wenn sich jemand als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Werden Tatsachen bekannt, die Bedenken an der Eignung des FE-Inhabers zum Führen eines Kraftfahrzeugs begründen, hat die Fahrerlaubnisbehörde unter den in §§ 11–14 FeV genannten Voraussetzungen durch die Anordnu...mehr

Rz. 71 Hat ein Bewerber um eine FE neben Straftaten, die im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr stehen (§ 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 5 FeV), auch eine erhebliche oder mehrere Straftaten, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung stehen (§ 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 FeV), begangen, so kann die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch zur Klärung der Frage angeordnet...mehr

Rz. 62 Geht es nicht um die "Nichteignung" bzw. "Nichtbefähigung", sondern um andere FE-Erteilungsvoraussetzungen, die nicht oder nicht mehr vorliegen, so bemisst sich die Frage der Aufhebung der FE nach den allgemeinen Regelungen des VwVfG über Widerruf (§/Art. 49 des jeweiligen Landes VwVfG) und Rücknahme (§/Art. 48 des jeweiligen LandesVwVfG) eines Verwaltungsaktes (der F...mehr

Rz. 73 Bei erneuten Verstößen in der neuen Probezeit nach vorheriger Entziehung und Neuerteilung der FE sowie Verlängerung der Probezeit hat die zuständige Behörde nach § 2a Abs. 5 S. 5 StVG die Beibringung eines Gutachtens anzuordnen.[189]mehr

Rz. 70 § 13 FeV dürfte den Anforderungen des BVerfG an die Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen, indem er ein abgestuftes System von fachärztlichen und medizinisch-psychologischen Untersuchungen vorsieht.[115] Rz. 71 Dabei trägt § 13 FeV selbst dem Grundsatz der abgestuften Vorgehensweise im Ansatz schon dadurch Rechnung, dass bei Verdacht auf Alkoholabhängigkeit (als primär m...mehr

Rz. 21 Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Gutachtenanordnung ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Anordnung maßgeblich.[34] Für die Rechtmäßigkeit kommt es zunächst darauf an,[35] ob die Behörde in formell [36] und materiell einwandfreier Weise vom Betroffenen zu Recht die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens verlangt hat und ob im Falle der Nichtvorlage ...mehr

Rz. 118 Denkbar ist auch ein Anspruch aus dem so genannten Folgenbeseitigungsanspruch (Herstellung des status quo ante). Der Folgenbeseitigungsanspruch ist gewohnheitsrechtlich anerkannt und nicht normiert.[256] Voraussetzung ist, dass durch hoheitliches Handeln (Aufforderung, MPU beizubringen) in ein subjektives Recht eingegriffen wird (Schutzbereich Art. 2, 1 GG), wodurch ...mehr

Rz. 5 In beiden Fällen steht der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dahinter, der vor Versagung der FE oder vor Entziehung der FE die mildere und ausreichende Maßnahme der Beschränkung bzw. Auflage notwendig macht. Rz. 6 In beiden Fällen muss aber auch ein Fall der bedingten Eignung vorliegen. Der VGH BW hat angenommen, dass eine bedingte Eignung zum Führen nur landwirtschaftliche...mehr

Rz. 13 Folgende Rechtsvorschriften sind relevant:[23]mehr

Rz. 43 Werden die Kindschaftssachen betreffend die elterliche Sorge – darunter fallen freilich auch Verfahren nach § 1628 BGB [142] –, das Umgangsrecht, das Auskunftsrecht[143] oder die Kindesherausgabe nicht im Verbund, sondern isoliert betrieben, so richtet sich der Verfahrenswert nach § 45 FamGKG.[144] Danach ist für jeden dieser drei Verfahrensgegenstände von einem Verfah...mehr

Rz. 102 Hier liegt der Kern der Begutachtung und des Begutachtungsgesprächs. Es geht um Ursachenerkennung, Verhaltensänderung und künftige Vermeidungsstrategie. Der Gutachter will durch das Gespräch in Erfahrung bringen, ob und wenn ja wie gut sich der Proband mit seiner Verkehrsauffälligkeit und deren persönlichen Ursachen auseinandergesetzt und welche Konsequenzen er darau...mehr

Rz. 59 Hat die Fahrerlaubnisbehörde die FE wegen wiederholter Verstöße gegen die Verkehrsvorschriften nach der Regelung über das Punktsystem (§ 4 Abs. 10 S. 3 StVG a.F., ab 1.5.2014: § 4 Abs. 10 S. 4 StVG) entzogen, hat sich der Betroffene in der Regel vor der Neu-/Wiedererteilung der FE der medizinisch-psychologischen Untersuchung zu unterziehen.mehr