Fachbeiträge & Kommentare zu Haftpflichtversicherung

AVB Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung von Steuerberatern und Steuerbevollmächtigten § 4 Nr. 5 S. 1, § 12 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 Leitsatz 1. Für die Anwendung der sog. Sozienklausel genügt eine Kooperation (hier: zwischen Steuerberatern) nicht. 2. Die Grundsätze der Repräsentantenhaftung gelten im Rahmen einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung nicht. BGH, Urt. v. 18.5...mehr

1. Zutreffend hat das AG das so genannte Arbeitslosengeld II (Hartz IV) von 751,20 EUR dem Antragsgegner als Einkommen gem. § 115 Abs. 1 S. 1 ZPO im Rahmen der begehrten Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugerechnet. Arbeitslosengeld II (§§ 19 ff. SGB II) ist zumindest dann, wenn der Empfänger daneben weitere Einkünfte – z.B. Kindergeld, was auch hier zutrifft – bezieht (B...mehr

Schäden durch Startversuche an einem nicht zugelassenen und nicht fahrtauglichen Kraftfahrzeug werden weder von der privaten Haftpflichtversicherung noch von der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung erfasst. OLG Düsseldorf, Urt. v. 27.6.2008 – I-4 U 191/07mehr

Nach einem Unfallereignis entschloss sich der Geschädigte, die damals noch gewährte Abwrackprämie in Anspruch zu nehmen, ließ sein Fahrzeug verschrotten und kaufte ein Neufahrzeug. Er rechnete den Schaden unter Zugrundelegung des gegenüber der Abwrackprämie niedrigeren, im Gutachten geschätzten Restwerts ab. Die Haftpflichtversicherung des Schädigers stellte in ihre Schadens...mehr

“Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht kein Anspruch aus § 7 StVG auf Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten zu. Es handelt sich hierbei nicht um einen zur Schadensbeseitigung erforderlichen Aufwand i.S.d. § 249 BGB. Nach § 249 BGB kann als erforderliche Herstellungskosten nur der Aufwand als Schadensersatz verlangt werden, den ein verständiger, wirtschaftlich v...mehr

Die Parteien streiten über einen Aufwendungsersatzanspruch des Kl. wegen der Beschädigung seines Pkw. Die Bekl. handelt mit technischem Schiffs- und Industriebedarf. Der Kl. war bei ihr bis zu seinem Ausscheiden am 31.8.2007 im Verkauf beschäftigt. Üblicherweise werden im Betrieb der Bekl. die auszuliefernden Waren von Lagermitarbeitern mittels eines firmeneigenen Transporters...mehr

Der Versicherungsnehmer einer Kfz-Haftpflichtversicherung hat gegen den Versicherer keinen Anspruch auf Ersatz der an einem anderen, in seinem Eigentum stehenden Fahrzeug entstandenen Schäden, wenn eine mitversicherte Person diese Schäden durch den Gebrauch des versicherten Fahrzeuges verursacht hat. BGH, Urt. v. 25.6.2008 – IV ZR 313/06mehr

Der Kläger begehrt Deckung aus einer privaten Haftpflichtversicherung. Zusammen mit Begleitern, darunter der Zeugin C B, besuchte er ein Konzert der "Toten Hosen". Noch vor dessen Beginn während des Spiels einer Vorband soll er die Zeugin C B, der er zuvor gegen deren Widerspruch stage-diving angekündigt hatte, hochgehoben und nach vorne geworfen haben. Die Zeugin erlitt zwe...mehr

Schäden, die durch das Öffnen eines Garagentors mit Fernbedienung an einem vor der Garage abgestellten fremden Kraftfahrzeug entstanden sind, werden von der privaten Haftpflichtversicherung gedeckt. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Frankenberg, Urt. v. 3.9.2008 – 6 C 204/08mehr

Nach einem Verkehrsunfall rechnete der geschädigte Kläger gegenüber der Haftpflichtversicherung des Schädigers auf Gutachtenbasis ab. Die Beklagte kürzte den geltend gemachten Ersatzanspruch in den Positionen Kostenpauschale auf 20 EUR, den Stundenverrechnungssatz, von dem Geschädigten auf der Grundlage der Kalkulation einer Fachwerkstatt sowie die geforderten Verbringungsko...mehr

Nach einem Verkehrsunfall mit einem Sachschaden von mehr als 700 EUR holte der geschädigte Kläger einen Kostenvoranschlag einer Werkstatt ein, deren anteilige Erstattung der Kosten von dem in Höhe von 50 % haftenden Beklagten er verlangt. Der Geschädigte rechnete fiktiv ab. Das Berufungsgericht bejahte auch bei fiktiver Abrechnung eine Verpflichtung des Schädigers und dessen...mehr

Die Problemstellung ist schnell beschrieben: Kann ein Geschädigter, der seinen Wohnsitz in Deutschland hat, wegen eines Verkehrsunfalls in den Niederlanden den Haftpflichtversicherer des Schädigers mit Sitz in den Niederlanden vor seinem deutschen Wohnsitzgericht in Anspruch nehmen? Die Beantwortung dieser Frage hängt von der Auslegung von Artt. 11 Abs. 2 und 9 Abs. 1b EuGVV...mehr

1. Zur Wirksamkeit und Auslegung der Bausummenklausel in der privaten Haftpflichtversicherung 2. Zur Notwendigkeit einer Belehrung in der Vorsorgeversicherung OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.6.2008 – I-4 U 121/07 BGH, Beschl. v. 11.2.2009 – IV ZR 142/08mehr

Ein Pkw hatte vor dem zu regulierenden Schadensereignis bereits drei Vorunfälle erlitten, wobei die hierbei entstandenen Schäden nur teilweise vollständig repariert worden waren. Die beklagte Haftpflichtversicherung des in voller Höhe haftenden Schädigers ließ den beschädigten Pkw nachbesichtigen und beglich den von ihrem Gutachter festgestellten Schadensbetrag. Sie weigerte...mehr

Bietet der Mietwagenunternehmer dem Unfallgeschädigten einen besonderen für Unfallersatzfahrzeuge entwickelten Tarif an, der über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht daher die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung des Schädigers nicht den vollen Tarif erstattet, so muss er den Mieter darüber aufklären (Fortführung der Senatsurt. v. 28.6.200...mehr

Die Haftpflichtversicherung des für die Unfallfolgen allein haftenden Schädigers kürzte nach fiktiver Abrechnung des Geschädigten, der die Stundenverrechnungssätze und die Ersatzteilaufschläge einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde gelegt hatte, unter Hinweis auf niedrigere Stundenverrechnungssätze einer nicht markengebundenen Fachwerkstatt ebenso wie die angesetzten...mehr

1) Der Geschädigte kann im Falle der Beschädigung eines privat genutzten Fahrzeugs eine Nutzungsausfallentschädigung für den Verlust der Gebrauchsmöglichkeit verlangen. 2) Verfügt der Geschädigte nicht über die Mittel zur Vorfinanzierung der Reparaturkosten und zeigt er dies dem Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung an, ohne dass diese den Betrag der erforderlichen Rep...mehr

In einem Urteil vom 5.10.2010 hatte sich der BGH[8] mit der Frage zu befassen, ob und ggfs. unter welchen Umständen der Pannenhelfer beim Betrieb des Fahrzeugs tätig wird. Den Entscheidungsgründen lässt sich folgender Sachverhalt entnehmen: Der Beklagte zu 3) fuhr mit einem Pkw bei einsetzendem Schneefall auf der Autobahn. Er geriet ins Schleudern, kollidierte mit der Leitplan...mehr

Aus den Gründen: „… Der vorliegende Schadensfall an dem streitgegenständlichen Fahrzeug ist von dem Gegenstand der Versicherung umfasst, I. KHSB. a. Auf fremde Fahrzeuge bezieht sich eine entsprechende Versicherung, wenn und solange sie sich zu irgendeinem Zweck, der sich aus dem Wesen eines Kraftfahrzeughandels- oder eines -werkstattbetriebes ergibt, in der Obhut des Versich...mehr

Bei der Haftungsabwägung war davon auszugehen, dass das Vorfahrtsrecht sich auf die gesamte Breite der Fahrbahn erstreckte. Selbst bei rechtswidrigem Befahren der in seiner Fahrtrichtung linken Straßenseite hätte der Kl. nicht sein Vorrecht verloren (vgl. BGH VM 65, 27; OLG Düsseldorf NZV 1994, 328; vgl. auch BGHSt 34, 127). Da der Kl. bei Befahren der linken Straßenseite si...mehr

“Der Einzelrichter zutreffend angenommen, dass die Beklagte der Klägerin die der Höhe nach unstreitigen Versicherungsprämien schuldet, weil sie die kombinierte Sach-, Glas- und Haftpflichtversicherung im eigenen Namen und nicht als Vertreterin des Grundstückseigentümers abgeschlossen hat. Nach § 164 Abs. 1 S. 2 BGB wirkt eine von einem Vertreter im Rahmen seiner Vertretungsm...mehr

Zur Bedeutung des in der Haftpflichtversicherung geltenden Trennungsprinzips für die Auslegung eines Teilungsabkommens. BGH, Urt. v. 1.10.2008 – IV ZR 285/06mehr

1) Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls, der auf Gutachtenbasis abrechnen will, muss sich nicht darauf verweisen lassen, dass die gegnerische Haftpflichtversicherung ihm eine konkrete Fachwerkstatt nennt, in der er die Reparatur seines Kraftfahrzeuges zu einem günstigeren Preis hätte durchführen können. 2) Die Dispositionsfreiheit des Geschädigten schließt es auch dann grund...mehr

Die beklagte Haftpflichtversicherung hat im Rahmen der Abwicklung von Unfallschäden in der Haftpflichtversicherung Einwendungen gegen die Höhe des geltend gemachten Sachverständigenhonorars erhoben. Als Versicherer des Schädigers setzte sie sich mit Geschädigten in Verbindung und riet ihnen keine weiteren Zahlungen an den Gutachter zu leisten. Das Schreiben hatte folgenden W...mehr

Fertigt der Rechtsanwalt insgesamt sieben Schreiben an die Kfz-Haftpflichtversicherung und führt er sechs fernmündliche Besprechungen mit dem geschädigten Mandanten, so ist der Ansatz einer 1,5 Geschäftsgebühr für die Regulierung des Verkehrsunfalls angemessen. (Leitsatz des Bearbeiters) AG Neumünster, Urt. v. 11.10.2010 – 36 C 215/10mehr

Aus den Gründen: „… Die Berufung ist unbegründet. Zwar scheitert der Klageerfolg bei interessengerechter Auslegung nicht bereits am Wortlaut des Klageantrages. In der Haftpflichtversicherung kann der Versicherungsnehmer grundsätzlich nur auf Feststellung klagen, dass der Versicherer wegen einer im Einzelnen genau zu bezeichnenden Haftpflichtforderung Versicherungsschutz zu ge...mehr

Aus den Gründen:„ … Die zulässige Klage ist unbegründet. I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Regressanspruch aus übergegangenem Recht (§ 67 VVG), da das beschädigte Musikinstrument nicht in den Versicherungsschutz der Kfz-Haftpflichtversicherung fällt, § 11 Ziff. 4 AKB. 1. Gem. § 11 Ziff. 4 AKB sind von der Kfz-Haftpflichtversicherung Haftpflichtansprüche wegen Besch...mehr

Arbeitslosengeld II ist Einkommen gem. § 115 Abs. 1 S. 1 ZPO. Zur Abzugsfähigkeit von Kfz-Haftpflichtversicherung, Kfz-Steuer und Rechtsschutzversicherung gem. § 115 Abs. 1 S. 3 ZPO. OLG Brandenburg, Beschl. v. 18.11.2008–9 WF 333/08mehr

“Der zulässigen Berufung des Klägers ist kein Erfolg beschieden. Das LG hat in der Sache zutreffend einen Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Freistellung von Schadensersatzansprüchen der Geschädigten und der Sozialversicherungsträger verneint. Die hiergegen vom Kläger in der Berufungsinstanz erhobenen Einwände vermögen dem Rechtsmittel nicht zum Erfolg zu verhelfen...mehr

Gefälligkeitsfahrten sind nicht nur Fahrten, die ein Fahrer ohne rechtliche Bindung aus reiner kameradschaftlicher Verbundenheit unternimmt, sondern auch solche, die aufgrund eines ausdrücklichen Auftrags unentgeltlich durchgeführt werden.[23] Unterschieden werden somit die Fälle mit Rechtsbindungswillen von denen ohne einen solchen Willen. Wie bei den sonstigen Gefälligkeit...mehr

1. Für die Anwendung der sog. Sozienklausel genügt eine Kooperation (hier: zwischen Steuerberatern) nicht. 2. Die Grundsätze der Repräsentantenhaftung gelten im Rahmen einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung nicht. BGH, Urt. v. 18.5.2011 – IV ZR 168/09mehr

Der Kläger, der in Deutschland seinen Wohnsitz hat, verlangt von der Beklagten, einer Haftpflichtversicherung mit Sitz in den Niederlanden, Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in den Niederlanden mit einem Versicherten der Beklagten. Das AG am Wohnsitz des Klägers hat die Klage wegen fehlender internationaler Zuständigkeit deutscher Gerichte als unzulässig abgewiesen....mehr

Angesichts seiner wachsenden Bedeutung, seiner zunehmenden Nutzungsakzeptanz und damit verbundener steigender Gefahrenpotenziale muss das Fahrrad in der Verkehrspolitik, der Verkehrsplanung sowie der Verkehrsregelung und -überwachung als vollwertiges gleichberechtigtes Verkehrsmittel anerkannt werden. Nach allen Erfahrungen der Polizei und neuesten empirischen Erkenntnissen i...mehr

Zwischen den Parteien besteht ein Vertrag über eine Haftpflichtversicherung. Dem Vertrag liegen die AHB sowie die Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen zu Grunde. In Ziff. 6.1 BBR heißt es: "Der Versicherer gewährt dem Versicherungsnehmer und … Versicherungsschutz für den Fall, dass eine versicherte Person während der Wirksamkeit der Versicherung von einem Dritten g...mehr

BGH, Urt. v. 25.6.2008 – IV ZR 313/06 – VersR 2008, 1202 = r+s 2008, 372 1. Zum Sachverhalt Dem zu besprechenden Fall liegt eine nicht ganz seltene Konstellation zugrunde. Bei einem Ehepaar hatte jeder der Ehepartner ein in seinem Eigentum stehendes Kraftfahrzeug; beide Fahrzeuge waren auf den Ehemann zugelassen. Der Ehemann war Versicherungsnehmer der jeweiligen Kfz-Haftpflic...mehr

Nach einem Verkehrsunfall rechnete der Kl. fiktiv auf der Grundlage der Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Werkstatt seinen ersatzfähigen Schaden ab. Der Pkw war zu dem Zeitpunkt des Unfalls fünf Jahre alt, nicht scheckheftgepflegt und wies zwei Vorschäden, von denen einer unrepariert war, auf. Die Haftpflichtversicherung des allein haftenden Schädigers verwies ...mehr

Stellungnahme zum Aufsatz von Eric Lüthe zur Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten in zfs 1/2009 Zum Aufsatz "Die Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten" – Autor Eric Lüthe – in Heft 1/2009, S. 5 ff. erreichten uns einige Beschwerden. So schrieb z.B. Rechtsanwalt Michael Dübbers: "Der Aufsatz von Lüthe liest sich über weite Strecken wie eine Dienstanweisung an den Schaden...mehr

Der Kläger hatte vor dem LG Berlin die Beklagte zu 2 als Fahrerin eines Pkw und die Beklagte zu 1 als Haftpflichtversicherer für Schäden an diesem Pkw auf Ersatz von Schäden aus einem angeblichen Verkehrsunfall in Anspruch genommen. Die beklagte Haftpflichtversicherung hatte den Verdacht, es handele sich um ein manipuliertes Unfallgeschehen. Der von ihr bestellte RA hat desh...mehr

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Gebrauchtwagen. Mit Vertrag vom 31.3./ 8.4.2005 erwarb die Klägerin von der Beklagten einen gebrauchten Ford Cougar, Erstzulassung 24.8.1999, Laufleistung 54.795 Kilometer, zu einem Kaufpreis von 9.000 EUR. Das Bestellformular enthält folgende Rubriken, die keine Eintragungen der Parteie...mehr

Der Beklagte zu 1) hatte dem Kläger Teilbereiche einer Scheune zum Unterstellen von Fahrzeugen vermietet. Der Kläger stellte in der Scheune sechs eigene und sechs Fahrzeuge anderer Eigentümer (Oldtimer) ab. Der Beklagte zu 1) richtete in der Scheune eine Arbeitsbühne ein. Am 27.3.2003 reparierte er dort ein Fahrzeug an einer Bremstrommel. Während der Reparatur geriet das Fah...mehr

Wird bei einem Verkehrsunfall ein Kfz beschädigt, so steht der gegnerischen Haftpflichtversicherung das Recht zu, den Schaden durch einen eigenen Sachverständigen untersuchen zu lassen. Es empfiehlt sich daher, den Schaden per Einschreiben zeitnah zu melden und eine Frist zur Begutachtung zu setzen, nach deren Ablauf ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben wird. Italienisch...mehr

Im Dezember 2002 beantragte der Kläger bei der Beklagten für seinen Pkw den Abschluss einer Kfz-Haftpflichtversicherung. Dies geschah mündlich. Die Beklagte erteilte auf Grund seines Antrages für das Fahrzeug unter dem 30.1.2003 einen Versicherungsschein. Dem Versicherungsvertrag wurde ausweislich des Versicherungsscheines ein Prämiensatz von 30 % zu Grunde gelegt. Der Kläge...mehr

“… Die Beklagte ist unter dem Gesichtspunkt der Aushändigung der Deckungskarte nicht verpflichtet, Leistungen aus der Teilkaskoversicherung zu erbringen. Die von dem Kläger verwendete Versicherungsbestätigungskarte bezog sich zunächst lediglich auf den Abschluss einer Haftpflichtversicherung. Soweit nach überwiegender Rspr. im Fall der Zulassung eines Fahrzeuges mit einer ent...mehr

1. Wäre neues Recht anwendbar gewesen, wäre das gleiche Ergebnis mit einer leicht veränderten Begründung erzielt worden. Der Versicherungsnehmer hatte den Anspruch des Mieters anerkannt und befriedigt. Das schadet ihm nach § 105 VVG nicht mehr, bindet den Versicherer allerdings im Deckungsprozess auch nicht. Er hatte ferner den Versicherungsfall nicht angezeigt und dem Versi...mehr

Aus den Gründen: „Die zulässige Klage ist im vollen Umfange begründet. Die Klägerin kann von der Beklagten die Zahlung einer weiteren Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 1.957 EUR gem. §§ 7, 18 StVG, §§ 823 ff., 249 ff. BGB verlangen. Unstreitig trägt die Beklagte auf Grund ihres Verhaltens die alleinige Haftung für den streitgegenständlichen Unfall am 10.12.2006. Entgegen...mehr

Der Beklagte nahm bei der Klägerin eine Haftpflichtversicherung für einen von ihm gehaltenen Pkw. Der Bruder des Beklagten verunfallte am 26.7.2006 mit dem versicherten Pkw. Es kam zu einer Kollision mit dem Fahrzeug des H. Die Einzelheiten des Unfallgeschehens sind zwischen den Parteien streitig. H machte gegenüber der Klägerin Schadensersatzansprüche geltend. Nachdem die Kl...mehr

Der Kläger hat beide Beklagte (einen vermeintlichen Unfallverursacher und die Kfz-Haftpflichtversicherung des unfallverursachenden Fahrzeuges) auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Höhe von 1.869,70 EUR sowie vorgerichtliche Anwaltskosten von 261,21 EUR verklagt, wobei er im Rahmen der vorgerichtlichen Anwaltskosten eine 1,5-Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV geltend ...mehr

Am 1.7.2008 wird das neue Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) in Kraft treten und das bisherige Rechtsberatungsgesetz (RBerG) ablösen. Dem nunmehr vorliegenden Gesetz waren zähe Auseinandersetzungen vorausgegangen. Einen nicht unerheblichen Raum nahm dabei die Frage ein, ob und ggf. inwieweit eine Unfallschadenregulierung auch durch Nichtjuristen, d.h. durch Mitarbeiter von Kf...mehr

Die vereinzelt vertretene Auffassung, der Geschädigte sei auf Grund der ihn treffenden Obliegenheit zur Schadensminderung verpflichtet, bei zögerlicher Regulierung zur Verkürzung der Dauer des Nutzungsausfalls bei fehlenden Mitteln zur Vorfinanzierung der Reparatur einen Kredit aufzunehmen und so die Höhe des Nutzungsausfallsanspruchs gering zu halten (OLG Düsseldorf VersR 1...mehr

Der Kläger hat die Verurteilung der beklagten Haftpflichtversicherung zur Zahlung von Schmerzensgeld, Ersatz von Verdienstausfall und auf Feststellung der Ersatzpflicht übergegangener Ansprüche wegen eines Unfallereignisses aus dem Jahre 2004 verfolgt. Der bei der Beklagten haftpflichtversicherte Pkw war auf einen Kastenwagen aufgefahren, der auf das Heck des von dem Kläger ...mehr