Fachbeiträge & Kommentare zu Haftpflichtversicherung

Da sich der Unfall beim Einfüllen des Öls durch Einsatz der Motorkraft des Tankwagens außerhalb des Verkehrsraums ereignet hatte, war dies nicht dem Betrieb des Kraftfahrzeuges zuzurechnen. Der Schaden war nicht im Zusammenhang mit der Funktion des Tankwagens als Beförderungsmittel in Fortbewegungsfunktion, sondern beim bloßen Einsatz als Arbeitsmaschine, bei der Durchführun...mehr

Die Kläger führten einen Elektoinstallations- und -einzelhandelsbetrieb und unterhielten bei der Beklagten eine Haftpflichtversicherung. Als versichertes Risiko war ein "Elektroinstallationsbetrieb" benannt. In Teil E Abschnitt I Nr. 1 der Risikobeschreibungen (RB) und Besonderen Bedingungen (BB) wurde dazu ferner vereinbart: "Versichert ist im Rahmen der AHB die gesetzliche ...mehr

Die Kraftfahrtversicherung. Von Rechtsanwalt Dr. Günther Bauer. Systematik, Verfahren, Rechtsschutz. Verlag C. H. Beck, München. 6. Aufl. 2010. XXIII, 344 S. 45,00 EUR Das Werk von Bauer hat schon lange seinen festen Platz in der Praxis eines verkehrsrechtlich tätigen Anwalts, so dass hierüber nicht mehr viele Worte verloren werden müssen. Das Buch hat sich längst als Standar...mehr

1) Der Haftpflichtversicherer ist bei der Regulierung von Haftpflichtschäden verpflichtet, sich ein hinreichend genaues, umfassendes Bild über die Umstände zu verschaffen, aus denen die Ansprüche gegen den Versicherungsnehmer hergeleitet werden. 2) Pflichtwidrig ist eine Schadensregulierung nur dann, wenn die geltend gemachten Schadensersatzansprüche eindeutig und nachweisbar...mehr

Verträge über die Gewährung vorläufiger Deckung kommen unter erleichterten Bedingungen – Vertragsbestimmungen, Informationen und Beratungsdokumente müssen dem Versicherungsnehmer nicht vor dem Vertragsschluss zur Verfügung stehen (§§ 49 Abs. 1, 6 Abs. 2 VVG), das Widerrufsrecht ist eingeschränkt (§ 8 Abs. 2 VVG) – zu Stande. Aber sie müssen natürlich zu Stande kommen, setzen...mehr

Der Kläger hat einen behaupteten Erwerbsschaden nach einem zu seiner Verletzung führenden Verkehrsunfall geltend gemacht, für dessen Folgen die beklagte Haftpflichtversicherung zu 100 % haftet Der Kläger, der Inhaber und Geschäftsführer eines Bestattungsunternehmens mit drei Angestellten ist, hatte vor dem Unfallereignis einen monatlichen Unternehmerlohn in Höhe von 3.266,67 ...mehr

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung einer Vertragsstrafe aus einem Kfz-Mietvertrag. Die Klägerin, die eine gewerbliche Autovermietung betreibt, vermietete mit Vertrag vom 14.4.2003 an die Beklagte einen Kleintransporter. § 8a der Vertragsbestandteil gewordenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin enthält folgende Bestimmung: "Der Mieter hat bei einem Unfal...mehr

Der Kläger hat die Verurteilung des Beklagten zu 1) als Halter und Fahrer eines Traktors, sowie der Beklagten zu 2) als dessen Haftpflichtversicherung aus einem Unfall geltend gemacht. Der Beklagte zu 1) fuhr mit seinem Traktor bei bereits eingetretener Dunkelheit auf einer 4,90 Meter breiten Straße. Der Traktor war 2,60 Meter breit, die angehängte Ballenpresse mindestens 2,...mehr

In der Regulierungsverhandlung, die mit einer Abfindungsvereinbarung hinsichtlich des Schadens in Höhe von 175.000 EUR endete, war der Nettoverdienst des geschädigten Klägers abzüglich der von der Berufsgenossenschaft seinerzeit gezahlten Verletztenrente Berechnungsgrundlage. Der Kläger erklärte einen umfassenden Verzicht auf weitere Forderungen und übernahm gegenüber der Ha...mehr

Hinweis: Vgl. auch das Urteil des OLG München v. 14.9.1990 – 10 U 2342/90 in zfs 1992, 263 (LS der Schriftleitung): "Wird nach Abschluss eines Abfindungsvergleichs das Sozialversicherungsrecht in der Weise geändert, dass die unfallbedingten Heilbehandlungskosten der Geschädigten nur noch zu 90 % ersetzt werden, liegt eine Störung der Geschäftsgrundlage dann vor, wenn die Part...mehr

Die Klägerin ist Feuerversichererin der benachbarten Grundstücke G 4 b, G 4 a und H. 6. Das Grundstück G 6 grenzt unmittelbar an das Anwesen 4 b an. Die Grundstücke G 4 a und H. 6 grenzen dagegen nur an das Grundstück 4 b an. In der Nacht vom 22. auf den 23.10.2005 brach in der Scheune des Grundstücks G 6 ein Brand aus. Ausgehend von einem Defekt der Stromleitung kam es zu e...mehr

1. Hat der Fahrer im Zusammenhang mit einem Überholen auf einer geraden, bevorrechtigten Straße außerhalb des Ortes mit seinem Pkw bei einer Geschwindigkeit von nicht über 100 km/h bei frei einsehbarer Strecke und unter Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn mehrere Fahrzeuge überholt und stößt er dort mit einem aus der untergeordneten Straße rechts abbiegenden, auf seiner Fahrsp...mehr

“I. Das Berufungsgericht verneint Ausgleichsansprüche der Klägerin gegen den Beklagten aus § 17 Abs. 1, 4 StVG i.V.m. § 2 Abs. 1 lit. b AuslPflVG. Mit Einführung einer selbständigen Gefährdungshaftung für Anhänger in § 7 Abs. 1 StVG und der Folgeänderung in § 17 StVG durch das Zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19.7.2002 (BGBl. 2002 Teil I,...mehr

Anmerkung Der Entscheidung ist im Ergebnis zuzustimmen. In Durchschnittsfällen fällt für die Regulierung in Verkehrsunfallsachen im Regelfall eine 1,3 Geschäftsgebühr an (BGH NJW 2006, 1511 = zfs 2006, 408 = RVGreport 2006, 236 (Hansens) = AGS 2006, 408 = AnwBl. 2006, 418; OLG München zfs 2007, 48 mit Anm. Hansens; BGH zfs 2007, 102 mit Anm. Hansens). Zutreffend ist das AG hi...mehr

Die Klägerin kollidierte mit ihrem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw auf einem Parkplatz eines Verbrauchermarktes. Die Klägerin erstritt in einem Rechtsstreit gegen den Unfallgegner ein in voller Höhe zusprechendes Urteil. In dem Verfahren des Unfallgegners gegen die Klägerin schlug das Gericht einen Vergleich in Höhe der hälftigen Haftung der Klägerin und der au...mehr

Der Geschädigte ist in Bezug auf Sachschäden so zu stellen, wie er ohne das schädigende Ereignis stünde – und zwar durch Wiederherstellung oder Geldleistung. Geeignete Beweismittel für die Schadensentstehung sind Zeugenaussagen, gerichtlicher Augenschein, ein Schuldanerkenntnis des Schädigers,[3] ein behördlicher Unfallbericht oder das Protokoll eines nach Art. 3 des Gesetzes...mehr

Die Klägerin hatte die inzwischen in Liquidation befindliche B. GmbH bei dem Bauvorhaben zur Errichtung des zweiten Dienstsitzes des BMV im Bendlerblock in Berlin als Generalplaner beauftragt. Sie schloss als Versicherungsnehmerin mit einem Konsortium von Versicherern, zu denen als führender Versicherer die mit 25 % beteiligte, unterdessen in die Beklagte umgewandelte A gehö...mehr

Stillschweigende Haftungsbeschränkungen sind ein angemessenes Mittel zum Schutz des Schädigers vor unzumutbaren Haftungsfolgen. Im Interesse des Geschädigten und aus Gründen der Rechtssicherheit müssen sie aber auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben. Die Eintrittspflicht einer Kfz-Haftpflichtversicherung steht in der Regel der Annahme einer stillschweigenden Haftungsbeschränkun...mehr

Die Klägerin hat die beklagte Haftpflichtversicherung auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Körperschadens in Anspruch genommen, den sie bei dem Versuch erlitten hatte, mit dem Pkw einer Versicherungsnehmerin der Beklagten Starthilfe zu geben. Die Klägerin hatte ihren Pkw auf einem Parkplatz abgestellt. Der Pkw sprang nicht an. Neben dem Pkw der Klägerin stand ei...mehr

Aus den Gründen: „Die zulässige Berufung hat in der Sache teilweise Erfolg. Der Klägerin steht gegen die Beklagte ein Anspruch auf Zahlung weiterer Versicherungsleistungen und auf Freistellung von einem Teil der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu. 1. Gem. Art. 1 I EGVVG ist hier insgesamt das VVG in der neuen Fassung anzuwenden. Denn der Versicherungsvertrag, der infrage...mehr

Die Klägerin ist Feuerversicherin der im Ortskern von J. gelegenen, benachbarten Hausgrundstücke Gossbach 4 b, Gossbach 4 a und Hauptstr. 6. Das Grundstück Gossbach 6 grenzt unmittelbar an das Anwesen 4 b an. Die Grundstücke Gossbach 4 a und Hauptstr. 6 grenzen dagegen nur an das Grundstück 4 b an. In der Nacht vom 22. auf den 23.10.2005 brach in der Scheune des Grundstücks G...mehr

Bei Ermittlung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Kindes, das höhere Einkünfte als sein Ehegatte hat, ist vom Familieneinkommen, das nicht um Aufwendungen für eine Hausrats- und Haftpflichtversicherung, wohl aber um die Aufwendungen für eine zusätzliche Altersversicherung bis zum Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze zu bereinigen ist, zunächst der Familiense...mehr

Bei ihren Versuchen, Bauarbeiten zu umfahren, bogen zahlreiche Autofahrer von der Straße ab und fuhren über den Parkplatz eines Fachmarktzentrums, um diesen dann nach der Baustelle wieder zu verlassen und in die Straße einzufahren. Dabei kollidierten mehrere Autofahrer mit einer an der Einfahrt zu dem Parkplatz angebrachten Schranke. Unter ihnen befanden sich die Beklagten z...mehr

Nach einem Verkehrsunfall rechnete der Geschädigte auf der Grundlage eines von ihm eingeholten Gutachtens ab, das die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde legte. Die beklagte Haftpflichtversicherung wies auf eine markenungebundene Werkstatt hin, bei der nach ihren Angaben geringere Stundenverrechnungssätze angefallen wären. Diesen von ihr a...mehr

Von maßgeblicher Bedeutung für die Annahme eines stillschweigenden Haftungsausschlusses ist der fehlende Versicherungsschutz des Schädigers, genießt der Schädiger dagegen Haftpflichtversicherungsschutz, scheidet ein Haftungsverzicht in der Regel aus, denn eine Haftungsbeschränkung, die nicht den Schädiger, sondern den Haftpflichtversicherer entlastet, entspricht in der Regel...mehr

Der Kläger hat die beklagte Haftpflichtversicherung aus einem Verkehrsunfall auf Zahlung restlichen Schadensersatzes in Anspruch genommen. Nach dem Unfall, für den die Beklagte in voller Höhe haftet, ließ der Kläger durch einen Gutachter den Restwert seines Fahrzeuges ermitteln. Der Sachverständige stellte Reparaturkosten für das unfallbeschädigte Fahrzeug von ca. 6.800 EUR,...mehr

Der Kl. macht gegen die Bekl. Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag geltend. Der Kl. erwarb ein Neufahrzeug der Marke VW und forderte über seinen Vater am 3.12.2009 Versicherungsunterlagen bezüglich einer Fahrzeugversicherung bei der Bekl. an. Am 3.12.2009 schickte die Bekl. an den Vater des Kl. eine Bestätigung über eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung mit vorläufig...mehr

Der Geschädigte kann nach einem Verkehrsunfall grundsätzlich den Ersatz der Kosten verlangen, die zur Feststellung der Ersatzpflicht und zur Bestimmung der Schadenshöhe erforderlich sind (vgl. BGH NJW 1974, 34; BGH NJW-RR 1989, 953 (956); Wortmann, VersR 1998, 1204 (1211), ders., zfs 1999, 1 f.). In Ausnahmefällen kann die Beauftragung eines Sachverständigen nicht erforderli...mehr

Der Kläger hat die Verurteilung der Beklagten zu 1) als Fahrer, des Beklagten zu 2) als Halter und der Beklagten zu 3) als Haftpflichtversicherung auf Ersatz der Schäden aus einem Verkehrsunfall vom 19.3.2008 verfolgt. An diesem Tage fuhr der Kläger mit seinem Motorroller aus der Grundstücksausfahrt des elterlichen Anwesens nach links in die vorbeiführende Straße ein, die im...mehr

Die Kosten eines Privatgutachtens sind nur dann als prozesszugehörig anzusehen, wenn die Tätigkeit des Privatgutachters in unmittelbarer Beziehung zu dem sich konkret abzeichnenden Rechtsstreit steht. Dies hat der VI. ZS des BGH in zwei Fallgestaltungen bejaht. Zum Zeitpunkt der Erteilung des Gutachtenauftrages war die Klage bereits angedroht (NJW 2003, 1398 = BRAGOreport 200...mehr

Der Kl. nimmt die Bekl. auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, bei dem sein mehr als 3 Jahre erstzugelassenes Fahrzeug beschädigt worden ist. Die Parteien streiten darüber, ob die bekl. Haftpflichtversicherung des allein haftenden Schädigers den Kl. im Rahmen der fiktiven Schadensabrechung auf die Kosten der von der Bekl. benannten nicht markengebundenen Re...mehr

1. Die Mitversicherung ist Fremdversicherung i.S.d. §§ 74 bis 80 VVG a.F. Den Mitversicherten treffen gem. § 7 Abs. 1 S. 1 AHB 97 die gleichen Obliegenheiten wie den Versicherungsnehmer. 2. Bei der Mitteilung eines Minderjährigen an die Haftpflichtversicherung, er sei nicht an dem von dem Geschädigten behaupteten Unfall beteiligt gewesen, handelte es sich um ein Geschäft, das...mehr

Die klagende Kaskoversicherung hat die beklagte Haftpflichtversicherung des Unfallgegners ihres Versicherungsnehmers auf Ersatz der Schäden aus einem Verkehrsunfall vom 2. 7. 2003 an einer Kreuzung der L.- mit der T.-Straße in Anspruch genommen. An der Kreuzung der Straßen ist die Vorfahrt nicht durch Verkehrszeichen geregelt. Der Versicherungsnehmer kam von links aus der T....mehr

Der Kl. hat die Verurteilung der Bekl. auf Zahlung von Schmerzensgeld geltend gemacht, bei dem die Bekl. (Halter und Fahrer sowie deren Haftpflichtversicherung) den Eintritt einer HWS-Distorsion sowie einen darauf beruhenden Tinnitus des Kl. bestritten haben. Nach Einholung von Gutachten eines biomedizinischen Gutachters, der die kollisionsbedingte Geschwindigkeitsänderung b...mehr

"Die Klägerin hatte den Beklagten zu 1 als Fahrer und die Beklagte zu 2 als Haftpflichtversicherung des Pkw aus einem Verkehrsunfall auf Zahlung von 3.176,65 EUR nebst Zinsen sowie von außergerichtlichen Anwaltskosten in Höhe von 186,82 EUR in Anspruch genommen. Die Klageschrift war beiden Beklagten am 22.12.2005 zugestellt worden. Bereits am 2.12.2005 hatte die Beklagte zu ...mehr

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil der Wert der von der Beklagten mit der Revision geltend zu machenden Beschwer 20.000,00 EUR nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO). Durch das anzufechtende Urteil hat das Berufungsgericht festgestellt, dass der Kläger, der Mieter einer Wohnung der Beklagten ist, nicht verpflichtet ist, einen näher bezeichneten Privatweg auf dem ...mehr

“ … 2. Die Herstellung der in Rede stehenden Pressverbindung der Kaltwasserleitung ist nach dem von den Parteien geschlossenen Versicherungsvertrag nicht versichert. a) Entgegen der Auffassung der Berufung ist nicht schlechthin ein “Betrieb des Bauhandwerks’ versichert, sondern nur der Elektroinstallations- und -einzelhandelsbetrieb. Zwar ist in dem Antrag unter der Überschri...mehr

RA Dr. Frank Häcker Wie jedes Jahr kommen nach der Ferienzeit häufig Mandanten in die Kanzleien, die unangenehme Urlaubserinnerungen mitgebracht haben. Dies sind meist Unterlagen der Verwaltungsbehörden oder der Polizei wegen eines Unfalls oder einer Verwaltungsübertretung. Durch die Umsetzungen der KH-Richtlinien konnten glücklicherweise große Fortschritte auf dem Gebiet der ...mehr

Zum Umfang des Deckungsausschlusses nach § 11 Nr. 4 AKB: Die Entscheidung des AmtsG Coburg, die in den Medien Aufmerksamkeit gefunden hat, betrifft einen im Grunde alltäglichen, in der Rspr. jedoch bislang nicht thematisierten Fall: In dem von der KH-Versicherung geschützten Kraftfahrzeug wird aus privatem Anlass, hier einer familiären Weihnachtsfeier, eine Person mitgenommen...mehr

Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Freistellung von der abgetretenen Rechtsanwaltsgebührenforderung der Deutschen Anwaltlichen Verrechnungsstelle AG in Höhe von weiteren 61,21 EUR“ da das Klagevorbringen insoweit unschlüssig ist, als die Gebührenrechnung zu Unrecht eine Geschäftsgebühr von 1,5 in Ansatz bringt und die gerechtferti...mehr

Aus den Gründen: „… II. Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und insoweit begründet, als der Betroffene nur wegen Inbetriebnahme eines Kraftfahrzeugs, dessen verkehrsüblicher Betrieb andere mehr als unvermeidbar belästigt, nach §§ 30 Abs. 1 Nr. 1, 69a Abs. 3 Nr. 1 StVZO, 24 StVG zu einer Geldbuße von 25 EUR zu verurteilen war. 1. Das Urteil des AG konnte nicht unverändert Bestan...mehr

Die gem. § 104 Abs. 3 S. 1 ZPO i.V.m. § 11 Abs. 1 RpflG statthafte und auch ansonsten verfahrensrechtlich unbedenklich zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Dem Beklagten zu 1) steht lediglich ein Erstattungsanspruch in Höhe von 888,22 EUR zu. 1. a) Mit seinen beiden Grundsatzentscheidungen hat sich der BGH (NJW-RR 2004, 536 = JurBüro 2004, 323 ...mehr

5. Aufl. 2009, 384 Seiten, 49 EUR, C.F. Müller Verlag Das in der Reihe Praxis der Strafverteidigung erschiene Werk von Himmelreich und Bücken "Verkehrsunfallflucht" ist nunmehr in der 5. Aufl. erschienen. Zum Autorenteam hinzugekommen ist RiAG Krumm. Somit hat nunmehr auch die Sichtweise eines Instanzrichters Einfluss in das Werk genommen. Darüber hinaus werden die Autoren, w...mehr

“Die Klage ist überwiegend unbegründet. Die Klägerin hat – über die von der Beklagten zu 2) im Verlauf des vorliegenden Rechtsstreits geleisteten Zahlungen lediglich Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten in der tenorierten Höhe für die vorprozessuale Tätigkeit ihres Prozessbevollmächtigten, §§ 7, 18 StVG, 115 VVG (n.F.). Weiter gehende Ansprüche stehen der Klägerin...mehr

OLG Düsseldorf: Aus den Gründen: „ … Der Klägerin steht ein Anspruch gegen die Beklagte aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag auf Freistellung von den gegen sie und ihren Ehemann erhobenen Schadenersatzansprüchen des Monteurs H auf Grund des Schadensereignisses vom 24.11.2004 nicht zu. Damit entfällt auch der Anspruch auf Freistellung von den vorgerichtlichen Rechtsverfolgu...mehr

Die schon etwas ältere Entscheidung des 3. Zivilsenats des OLG Frankfurt am Main, der neben dem 7. Zivilsenat zuständig ist für das private Versicherungsrecht, ist nach der erstmaligen Veröffentlichung in zfs 2006, 577 f. zwischenzeitlich noch veröffentlicht worden in NJW-RR 2007, 538 f. und NZV 2007, 365 f. Der Beschluss kann nicht unwidersprochen bleiben, da ein ganz wesen...mehr

Mit ihrer Beschwerde wendet sich der Klägervertreter aus eigenem Recht gegen die Festsetzung des Streitwerts. Im angegriffenen Beschluss hat das LG die ursprüngliche Streitwertfestsetzung von einheitlich 8.000,00 EUR korrigiert und den Streitwert für die Termins- und Vergleichsgebühr auf 1.500,00 EUR herabgesetzt. Mit der Beschwerde sucht der Klägervertreter den Streitwert f...mehr

Das AG – Strafrichter – hat den Angeklagten wegen Diebstahls sowie Urkundenfälschung in zwei Fällen, diese jeweils begangen in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz und vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt sowie eine isolierte Sperrfrist von neun Mona...mehr

1. Zahlung oder Freistellung Da es sich auch bei den Anwaltskosten für die außergerichtliche Rechtsverfolgung um einen Schadensersatzanspruch handelt, kann der Auftraggeber vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer grundsätzlich nur dann Zahlung dieser Kosten verlangen, wenn ihm dieser Schaden tatsächlich entstanden ist, er also die Vergütung seinem eigenen Rechtsanwal...mehr

In den Mittelpunkt der Auseinandersetzungen über die Verweisung des Geschädigten bei fiktiver Abrechnung auf die gegenüber der markengebundenen Werkstatt günstigere Preisstruktur einer freien Werkstatt ist die Frage der Gleichwertigkeit gerückt. Die sonstigen Voraussetzungen der Verweisungsmöglichkeiten liegen i.d.R. vor; das Unfallfahrzeug ist älter als drei Jahre, nicht st...mehr