Fachbeiträge & Kommentare zu Infektionsschutzgesetz

Rz. 38 Aufgrund Art. 2 des Gesetzes zur Verlängerung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes und weiterer Regelungen v. 18.3.2022 (vgl. Rz. 1) sowie aufgrund des Gesetzes zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19 v. 16.9.2022 (Rz. 1) wurde der Anspruch auf Kinderkrankengeld für das Jahr 2022 wie bereits für das Jahr 2...mehr

Rz. 94 Gemeinsames Rundschreiben vom 6./7.12.2017 i. d. F. v. 23.3.2022 zum Krankengeld bei Erkrankung des Kindes gemäß § 45 SGB V und zum Kinderverletztengeld gemäß § 45 Abs. 4 SGB VII: https://www.vdek.com/vertragspartner/leistungen/krankengeld/_jcr_content/par/download_1300277597/file.res/2022_03_23_GR_zum_KiKG_und_KiVG.pdf. "Düsseldorfer Tabelle": https://www.olg-duesseld...mehr

Rz. 24 Nach Abs. 2 Satz 6 hat die Krankenkasse vor der Entscheidung über den Anspruch auf außerklinische Intensivpflege im Rahmen des der Entscheidung vorausgehenden Verwaltungsverfahrens Feststellungen zu treffen, die später dann die Grundlage der abschließenden Entscheidung bilden. Festzustellen ist vorab, ob die Voraussetzungen nach Abs. 1 besonders hoher Bedarf an medizin...mehr

Stand: EL 137 – ET: 03/2024 Die Gesundheitsämter sind verpflichtet, auf Ersuchen der Finanzbehörden unentgeltlich Beistand zu leisten (vgl §§ 111ff AO), zB durch gutachterliche Äußerung über die Frage, ob typische > Berufskrankheiten vorliegen. Zum Grad der Behinderung > Behinderten-Pauschbetrag. Über Hilfsärzte bei den Gesundheitsämtern > Ärzte Rz 2, 5 ff. Zur Gewährung der Ü...mehr

Überblick Die Corona-Krise bzw. die Pandemie der Erkrankung mit COVID-19 verliert an Bedeutung in Gesellschaft und Arbeitsleben. Zahlreiche Sonderregelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sind mittlerweile ausgelaufen. So wurde zuletzt die Corona-ArbSchV aufgehoben. Der Beitrag gibt einen Überblick über Fragen bezüglich des Arbeitsschutzes und der Weisungsrechte des...mehr

Zum 31.12.2022 ist die Pflicht ersatzlos ausgelaufen, nach der das in medizinischen Einrichtungen tätige Personal den Nachweis über einen vollständigen Corona-Impfschutz[1], eine Genesung[2] oder einen ärztlichen Nachweis über eine Kontraindikation gegen die Corona-Impfung[3] erbringen musste. Grundlage hierfür war der mit dem "Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-1...mehr

Bislang nicht endgültig geklärt war die Frage, ob ein Arbeitnehmer, der während des bereits bewilligten Urlaubs (symptomlos) mit COVID-19 infiziert ist und abgesondert wurde oder aufgrund von Kontakt zu einer infizierten Person in Quarantäne musste, verlangen kann, dass ihm der Urlaub für die Zeit der Absonderung wieder "gutgeschrieben wird". Das BAG hat die Rechtsfrage dem ...mehr

Rz. 63 Kann der Arbeitnehmer aufgrund eines gesetzlichen Beschäftigungsverbots die Arbeit nicht erbringen, hat er grundsätzlich keinen Vergütungsanspruch und im Fall einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit auch keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung. Eine Ausnahme ist dann zu machen, wenn das gesetzliche Beschäftigungsverbot Folge einer zur Arbeitsunfähigkeit führenden ...mehr

Rz. 40 Die Krankheit des Arbeitnehmers muss zu einer Arbeitsunfähigkeit führen; nur dann gewinnt sie für Entgeltfortzahlungsansprüche Bedeutung. Es ist zwischen der Erkrankung des Arbeitnehmers und der Folge der Arbeitsunfähigkeit zu differenzieren. Nicht jede Krankheit führt zu einer Arbeitsverhinderung. Wie der Krankheitsbegriff ist auch der Begriff der Arbeitsunfähigkeit ...mehr

Rz. 32 Der Begriff der Krankheit ist gesetzlich nicht definiert. Allgemein wird Krankheit definiert als ein regelwidriger Körper- oder Geisteszustand. Regelwidrig ist ein körperlicher oder geistiger Zustand dann, wenn er nach allgemeiner Erfahrung unter Berücksichtigung eines natürlichen Verlaufs des Lebensgangs nicht bei jedem anderen Menschen gleichen Alters und Geschlecht...mehr

Überblick Mit Wirkung vom 1.1.2020 werden Voraussetzungen dafür geschaffen, die bisherigen Berufe der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege in einer generalistischen Ausbildung zum Abschluss als Pflegefachfrau bzw. zum Pflegefachmann (verbindlich ab 2023) zusammenzuführen. Es besteht aber weiterhin die Möglichkeit, in einem dritten Ausbildungsjahr einen gesonderten Abschl...mehr

Begehung der Arbeitsstätten und Mitwirkung bei der Durchführung von Analysen der Gefährdungen und ihre Beurteilung (möglichst gemeinsam mit der Sicherheitsfachkraft), aktive Teilnahme an Arbeitsschutzausschusssitzungen, Beratung bei der Erarbeitung eines praxistauglichen betrieblichen Gesundheitsmanagements,[1] Mitwirkung bei Schulungen der Leiter der Unternehmen zur Wahrnehmun...mehr

Ein Arbeitgeber darf die Einstellung eines Bewerbers von einer ärztlichen Untersuchung dann abhängig machen, wenn die Erfüllung bestimmter gesundheitlicher Voraussetzungen wegen der Art der auszuübenden Tätigkeit oder der Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung zum Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme darstellt. Sie richtet sich nach den...mehr

Die wichtigsten Beschäftigungsverbote betreffen den Mutterschutz und den Jugendarbeitsschutz. Darüber hinaus gilt z. B. ein Beschäftigungsverbot für Ausländer, wenn diese nicht im Besitz einer entsprechenden Genehmigung sind. Außerdem können Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen Beschäftigungsverbote normieren. Das Mutterschutzgesetz kennt 2 Arten von Beschäftigungsverbote...mehr

Rz. 13 Den Vollstreckungsbehörden i. S. d. § 249 Abs. 2 AO steht die Befugnis zu, die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Vollstreckungsschuldners zur Vorbereitung der Vollstreckung zu ermitteln. Dabei hat die Vollstreckungsbehörde insbesondere den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten, sie muss also von mehreren zur Verfügung stehenden, gleichermaßen geeignete...mehr

Das Berufsbildungsgesetz, das Entgeltfortzahlungsgesetz, aber auch der TVAöD sehen neben der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall auch eine Entgeltfortzahlung in anderen Fällen vor. Berufsschulunterricht und Prüfungen, § 19 BBiG: Gem. § 19 Abs. 1 Nr. 1 BBiG besteht der Anspruch auf Entgeltfortzahlung für die Zeit der Freistellung nach § 15 BBiG (siehe Ziffer 2.3.2.1). Hierbei...mehr

Rz. 55 Bagatellgrenze (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Bürgergeld–V) § 1 Nr. 1 Bürgergeld–V bestimmt eine Bagatellgrenze für regelmäßige und unregelmäßige Einnahmen. Die regelmäßigen Einnahmen sind als einmalige Einnahmen zu behandeln, wenn sie in größeren als monatlichen Zeitabständen anfallen (§ 11 Abs. 2 Satz 3). Die Bagatellgrenze beträgt für jeden Kalendermonat 10,00 EUR. Das gilt inso...mehr

Rz. 3 § 24 setzt die neue Systematik der Grundsicherung bzw. Sozialhilfe (SGB XII) um. Grundsätzlich deckt die Leistung für den Regelbedarf den Bedarf auch für einmalige Leistungen; dementsprechend ist sie gegenüber dem früheren Eckregelsatz der Sozialhilfe etwas (sozusagen pauschal für die Aufwendungen zur Deckung einmaliger Bedarfe) erhöht worden. Von den Leistungsberechti...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift regelt, welche Einnahmen nicht als Einkommen nach § 11 zu berücksichtigen sind. Dabei handelt es sich um Leistungen, Renten, Entschädigungen und Zuwendungen. § 11a durchbricht den Grundsatz, dass alle Einnahmen zu berücksichtigen sind. Der Gesetzgeber fasst in dieser Regelung zusammen, welche Einnahmen er wegen ihrer Bestimmung oder Motivation kraft Gese...mehr

Rz. 22 Abs. 1 HS 1 regelt zunächst, dass Leistungen nach dem SGB II selbst nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind. Diese Leistungen haben ihre Rechtsgrundlage im SGB II selbst. Dadurch wird z. B. verhindert, dass das Einstiegsgeld als eine Leistung zur Eingliederung in Arbeit sinnwidrig die Leistungen zum Lebensunterhalt mindert, die trotz der Erwerbstätigkeit noch zur ...mehr

Arbeitnehmer, die sich – ohne krank zu sein – auf Anordnung des Gesundheitsamts als Krankheits- oder Ansteckungsverdächtige in Quarantäne begeben müssen oder einem Tätigkeitsverbot unterliegen, erhalten im Falle des Verdienstausfalls eine Entschädigung nach dem IfSG. Ähnliches gilt, wenn Einrichtungen zur Betreuung von Kindern oder Schulen geschlossen werden. Derartige Fälle...mehr

Rn. 946a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 60 Abs 1 IfSG sieht vor, dass derjenige, der durch eine Schutzimpfung oder durch eine andere Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die (alternativ)mehr

Rn. 944 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 56 IfSG sieht (Geld-)Entschädigungen für folgende Fälle vor:mehr

Rn. 946 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 65 Abs 1 S 1 Hs 1 IfSG sieht eine (Geld-)Entschädigung vor, soweit aufgrund einer Maßnahme nach den §§ 16 und 17 IfSG (betreffend allgemeinen und bes Maßnahmen der zuständigen Behörden) Gegenstände vernichtet, beschädigt oder in sonstiger Weise in ihrem Wert gemindert werden oder ein anderer nicht nur unwesentlicher Vermögensnachteil veru...mehr

ca) Übersicht Rn. 943a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Gemeint sind alle Entschädigungen nach diesem Gesetz. Dies betreffen insbesondere: Rn. 943b Stand: EL 169 – ET: 12/202...mehr

Rn. 409h Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wurde der Kreis der begünstigten Einrichtungen erweitert (s Empfehlung des Finanzausschusses BT-Drucks 20/1906, 44). Es handelt sich um eine abschließende Aufzählung der Einrichtungen, in denen der ArbN tätig sein muss. Die Einrichtung wird jeweils definiert durch Bezugnahmen auf das Infektionsschutzges...mehr

Vertragsärzte und Krankenhäuser sind verpflichtet, den Krankenkassen die erforderlichen Daten mitzuteilen, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Krankheit Folge einer Berufskrankheit oder eines Arbeitsunfalls eines sonstigen Unfalls, einer Körperverletzung, einer Schädigung i. S. d. Bundesversorgungsgesetzes (BVG) oder eines Impfschadens i. S. d. Infektionsschutzgesetzes ...mehr

Einem nach § 116 SGB X übergegangenen Anspruch liegt ein Schadensfall zugrunde. Dies bedeutet, dass ein Ereignis stattgefunden hat, das einen Schaden und damit auch einen Schadensersatzanspruch auslöst. Im Übrigen ist zu beachten, dass Ansprüche "nach anderen gesetzlichen Vorschriften" vorliegen müssen, also außerhalb des Sozialgesetzbuches. Damit ist das gesamte Haftpflicht...mehr

Die wichtigsten Schadensersatzansprüche, die für den Forderungsübergang in Betracht kommen, ergeben sich aus Vorschriften, die entweder die Verschuldenshaftung oder die Gefährdungshaftung regeln. Daneben gibt es auch Regelungen, die ein Verschulden vermuten. Beispielsweise sind relevant Vorschriften des BGB über unerlaubte Handlungen[1], Haftpflichtgesetzes [2], Luftverkehrsgese...mehr

Rn. 947 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 32b Abs 1 Nr 1 Buchst e EStG spricht davon, "Entschädigungen für den Verdienstausfall nach dem IfSG" in den Progressionsvorbehalt einzubeziehen (s Dellner, NWB 21/2021, 1514: keine verfassungsrechtlichen Bedenken dagegen), e contrario somit nicht auch andere Entschädigungen/Leistungen nach dem IfSG. Rn. 947a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Dara...mehr

Rn. 943a Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Gemeint sind alle Entschädigungen nach diesem Gesetz. Dies betreffen insbesondere: Rn. 943b Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Zum Progress...mehr

Eine Arbeitsaufgabe im Sinne der Sperrzeitregelung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Dies ist gegeben, wenn er sein Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch vertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben hat. Auf die Art der Beschäftigung kommt es grundsätzli...mehr

Rn. 400 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Art 1 Nr 1, Art 9 Abs 2 des 4. Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (4. Corona-SteuerhilfeG vom 19.06.2022, BGBl I 2022, 931) fügte einen neuen § 3 Nr 11b EStG in den Katalog der steuerfreien Einnahmen ein, anzuwenden ab 01.01.2021 (= § 52 Abs 4 S 3 EStG idF des Gesetzes). Rn. 401 Stand: EL 169 – ...mehr

Eine Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe tritt ein, wenn Arbeitnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig Arbeitslosigkeit herbeiführen, indem sie selbst kündigen, einen Aufhebungsvertrag schließen oder auf andere Weise an der Lösung ihres Beschäftigungsverhältnisses beteiligt sind. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn ein "wichtiger Grund" für die Arbeitsaufgabe vorliegt. Sperrzeitrelevant...mehr

In Krankenhäusern und auf Intensivstationen tätige Pflegekräfte haben oftmals im Jahr 2022 von staatlicher Seite eine weitere Prämie als finanzielle Anerkennung erhalten. Für die Prämien ist eine gesonderte Steuerbefreiung eingeführt worden, die auch freiwillige Arbeitgeberleistungen im Krankenhaus und Pflegebereich umfasste.[1] Sonderleistungen zur Anerkennung der Leistunge...mehr

Rn. 402 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 11b S 2 EStG definiert den Kreis der Einrichtungen, in denen die ArbN tätig sein müssen (sog Einrichtungsbezug), damit sie in den Genuss der Steuerfreiheit der Vorschrift kommen. Zum Kreis der begünstigten Einrichtungen s Rn 409hff. Im Umkehrschluss sind ArbN, die in den in s Rn 409l genannten Einrichtungen tätig sind, nicht begünsti...mehr

Rn. 940 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 25 EStG befreit Entschädigungen nach dem InfektionsschutzG (IfSG, vom 20.07.2000, BGBl I 2000, 1045) von der ESt und verfolgt damit sozialpolitische Zwecke. Rn. 941 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Das IfSG sieht nur eine Entschädigung für den Verdienstausfall vor (s Rn 944f), somit ist § 3 Nr 25 EStG grds konstitutiv; lediglich für den kau...mehr

Rz. 55 Stiftungen sind (derzeit noch) nicht registriert. Die Vertretungsmacht der Organe wird durch eine Bescheinigung der Aufsichtsbehörde nachgewiesen.[61] Rz. 56 Der Gesetzgeber hat mit der Stiftungsrechtsreform[62] ein Stiftungsregister eingeführt, das zum 1.1.2026 seine Arbeit aufnehmen wird. Es ist bundesweit zuständig beim Bundesamt der Justiz angesiedelt. Bestehende S...mehr

Rn. 409o Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Art 1 Nr 2 Buchst a Doppelbuchst bb, Art 43 Abs 1 des JStG 2022 (vom 16.12.2022, BGBl I 2022, 2294) fügten mit Wirkung ab VZ 2022 (§ 52 Abs 1 EStG) in § 3 Nr 11b EStG einen neuen S 5 an (s Hörster, NWB 2/2023, 86). Rn. 409p Stand: EL 169 – ET: 12/2023 § 3 Nr 11b S 5 EStG stellt auch Leistungen des ArbG an ArbN nach § 150c SGB XI idF des Gese...mehr

Alle vom Arbeitgeber ausgezahlten steuerfreien Lohnersatzleistungen, die während der Corona-Pandemie gewährt wurden (Kurzarbeitergeld, Verdienstausfallentschädigungen nach dem IfSG, Kinderkrankengeld), unterliegen dem steuererhöhenden Progressionsvorbehalt .[1] Sie waren deshalb im Lohnkonto aufzuzeichnen und unter Nr. 15 der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung auszuweisen...mehr

Rn. 949 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Der ArbG hat auf dem Lohnkonto (§ 4 LStDV) des ArbN die Entschädigungen für Verdienstausfall nach § 56 IfSG einzutragen (§ 41 Abs 1 S 4 EStG). In der elektronischen LSt-Bescheinigung sind diese Entschädigungen für Verdienstausfall zu vermerken (§ 41b Abs 1 S 2 Nr 5 EStG). Rn. 950–959 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 vorläufig freimehr

Rn. 948 Stand: EL 169 – ET: 12/2023 Der ArbG darf den LStJA nicht durchführen, wenn der ArbN im Ausgleichsjahr Entschädigungen für Verdienstausfall nach dem IfSG bezogen hat (§ 42b Abs 1 S 3 Nr 4 EStG).mehr

Begriff Ein zeitgemäßer Arbeitsschutz umfasst auch das systematische Organisieren und Anwenden der erforderlichen betrieblichen und persönlichen Maßnahmen der Hygiene (Hygienemanagement). Der Begriff Hygiene stammt aus dem Altgriechischen und bedeutet so viel, wie "der Gesundheit dienen". Hygiene ist also die Lehre und die betriebliche Praxis der Gesunderhaltung von Mensche...mehr

Die aktuellen Zeiten zeigen es deutlich auf: Die Fachleute für Entgeltabrechnung in den Unternehmen sind neben all ihren anderen Aufgaben auch wichtige Krisenmanager, man denke allein an die komplexen und heiklen Themen Kurzarbeit und die wiederholten entgeltrelevanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes. Da sind profunde Kenntnisse gefragt, ebenso wie gute Nerven – manc...mehr

Schwierige Abgrenzungsfragen können sich aus dem Verhältnis der Vorschriften des § 56 IfSG (Entschädigung), § 3 EFZG (Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall) und § 616 BGB (Vorübergehende Verhinderung) ergeben. Das Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen ist relevant für die Frage, ob überhaupt und welcher Anspruch gegenüber den Arbeitgeber besteht und auch in Bez...mehr

Begriff Auskunftspflicht ist die Verpflichtung aufgrund gesetzlicher Grundlage zur Erteilung von Informationen über einen bestimmten Sachverhalt. Diese ist für Ärzte – gleich ob niedergelassen tätig oder angestellt in einem Krankenhaus – oder für sonstige Angehörige der Heilberufe nur in einem eng definierten Rahmen geregelt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass Gegenstand i...mehr

Begriff Auf der Themenseite finden Sie Handlungshilfen, etwa zu steuerlichen Hilfsmaßnahmen, um Unternehmensprozesse aufrechtzuerhalten und Ihre Liquidität zu stabilisieren. Auf die Themenseiten Coronahilfen und Kurzarbeit möchten wir Sie an dieser Stelle ebenfalls aufmerksam machen.mehr

Die an Arbeitnehmer aufgrund einer behördlichen Quarantänepflicht bzw. einem Tätigkeitsverbot vom Arbeitgeber zunächst ausgezahlte Verdienstausfallentschädigung nach § 56 Abs. 1 IfSG bekommt der Arbeitgeber auf Antrag von der Entschädigungsbehörde erstattet. Für den Arbeitnehmer ist die Entschädigung steuerfrei (§ 3 Nr. 25 EStG), unterliegt aber dem Progressionsvorbehalt. Zu...mehr

Soweit es durch eine Unterbrechung der Beschäftigung zu Teillohnzahlungszeiträumen kommt, muss der Arbeitgeber dies bei der Beitragsberechnung berücksichtigen. Wurden die Beiträge bislang aus der Beitragsbemessungsgrenze berechnet, muss jetzt eine anteilige Beitragsbemessungsgrenze unter Berücksichtigung der maßgeblichen Sozialversicherungstage ermittelt werden.[1] Zahlt der...mehr

Begriff Übertragbare Krankheiten sind durch Krankheitserreger verursachte Krankheiten. Sie können unmittelbar oder mittelbar auf den Menschen übertragen werden. Die Verhütung dieser Krankheiten erfolgt vorrangig durch Schutzimpfungen, Testungen auf Krankheitserreger oder Antikörper sowie das Tragen von Schutzmasken. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Das Infektionsschut...mehr