Fachbeiträge & Kommentare zu Kind

Nach bürgerlichem Recht geht beim Tod eines Steuerpflichtigen dessen Vermögen als Ganzes im Wege der Universalsukzession (Gesamtrechtsnachfolge) nach § 1922 Abs. 1 BGB auf den Alleinerben oder die Miterben über. Von der Gesamtrechtsnachfolge des/der Erben wird das gesamte vererbliche Aktiv- und Passivvermögen des Erblassers umfasst. Der Erbe tritt als Gesamtrechtsnachfolger ...mehr

Leitsatz 1. Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse mindern als Beitragserstattung die nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a EStG abzugsfähigen Sonderausgaben, wenn diese unabhängig davon gezahlt werden, ob dem Versicherungsnehmer finanzieller Gesundheitsaufwand entstanden ist oder nicht (Abgrenzung zu den Senatsurteilen vom 01.06.2016 – X R 17/15, BFHE 254, 111, BStBl ...mehr

Leitsatz 1. Nimmt ein Bezieher von Kindergeld eine Erwerbstätigkeit im EU-Ausland auf, ohne die Familienkasse darüber zu informieren, so ist der Anspruch auf Familienleistungen nach dem Recht des ausländischen EU-Mitgliedstaats, der aufgrund der Erwerbstätigkeit vorrangig zuständig zur Gewährung von Familienleistungen geworden ist, auch dann nachträglich auf das nach deutsch...mehr

Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 21.10.2020 Einführung Besserer Schutz von Kindern durch schärfere Strafen, effektive Strafverfolgung, Verbesserungen bei der Prävention und Verankerung von Qualifikationsanforderungen in der Justiz Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten...mehr

Gründe: I. [1] Das Beschwerdeverfahren betrifft die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn der Beteiligten J., geboren am … . [2] Die nichteheliche Beziehung der Eltern endete bereits während der Schwangerschaft der Mutter mit dem Kind J. im April 2018. Der Vater hat die Vaterschaft für das Kind anerkannt, die Mutter hatte ihre insoweit notwendige Zustimmung jedoch zunächs...mehr

II. 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 6. ist gem. §§ 1 Abs. 1, 11 Abs. 1 g) HöfeVfO, § 9 LwVG, §§ 58 ff. FamFG zulässig. Sie ist binnen Monatsfrist eingelegt worden. Der Zulässigkeit steht nicht entgegen, dass die Beteiligte zu 6. mit ihrem im Beschwerdeverfahren zunächst verfolgten Antrag auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses ein unzulässiges Rechtschutzziel verfolgt ha...mehr

Gründe: I. [1] Die Beteiligten sind die Eltern des betroffenen Kindes. Sie leben getrennt. Das Kind lebt bei der Mutter. [2] Im Hauptsachverfahren 332 F 9/20 haben die Beteiligten am 3.3.2020 eine umfangreiche Umgangsregelung getroffen, die inhaltlich der nunmehr titulierten Regelung lediglich mit abweichenden Daten entspricht. [3] Aufgrund der Corona-Pandemie und der damit ei...mehr

Aus den oben aufgeführten Schwierigkeiten für die fokussierte Arbeit des Sachverständigen lassen sich direkte Folgerungen für einzelne Verfahren, aber auch allgemeinere Folgerungen für die Rechtsprechung ziehen. Im jeweiligen einzelnen Verfahren sollte seitens des Gerichts mehr Schutz für den Sachverständigen gegeben werden, z.B. im Hinblick auf Begegnungen im Gerichtsflur od...mehr

OLG Nürnberg, Beschl. v. 15.9.2020 – 10 WF 622/20 1. Grundsätzlich ist es aufgrund der aus der Corona-Pandemie resultierenden Risiken und Restriktionen nicht erforderlich, eine besondere, der Situation angepasste generelle Neuregelung des Umgangs zu treffen. Diese Auswirkungen sind im Rahmen der Vollstreckung zu berücksichtigen. 2. Zu den Voraussetzungen für eine Aussetzung od...mehr

mehr

Manchmal wird der Sachverständige z.B. bei Fragen zur Einwilligung in die Begutachtung vom Richter alleingelassen und erhält keine eindeutige Orientierung und Unterstützung. Derartige Probleme ergeben sich z.B. wenn bei gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ein Elternteil die Einbeziehung des Kindes verweigert, der andere aber zustimmt oder wenn ein Kind bereits fremd untergebra...mehr

1. Es sind hohe Anforderungen an die bei Minderjährigen zu treffende Prognoseentscheidung zu stellen, ob das Kind nach seinen Neigungen und den Einflüssen der Umwelt in eine landwirtschaftliche Berufstätigkeit hineinwachsen wird. 2. Maßgebliche Kriterien sind die Größe und Ausstattung des Hofes sowie der Lebensweg der Eltern. Nicht ausreichend ist, dass das Kind in einem land...mehr

Im Gegensatz zu anderen gerichtlichen Fragestellungen bezieht sich die familienrechtspsychologische Begutachtung auf ein immens weites Feld. Dieses beinhaltet neben Fragen zu Sorgerechts- und Betreuungsregelungen auch Fragen zu Kindeswohlgefährdungen, die sowohl Herausnahmen des Kindes aus der Familie, als auch Rückführungen betreffen. Der familienrechtspsychologische Sachve...mehr

1. Die Entscheidung setzt sich auseinander mit den Anforderungen an die Übertragung der gemeinsamen Sorge auf die nicht miteinander verheirateten Eltern eines Kindes nach § 1626a Abs. 1 Nr. 3 BGB durch gerichtliche Entscheidung, die mangels Vorliegen der Voraussetzungen nach § 1626a Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB (übereinstimmende Sorgeerklärungen bzw. Heirat) erforderlich ist....mehr

OLG Celle, Beschl. v. 25.9.2020 – 10 UF 164/20 Hat das Unterhaltsvorschuss gewährende Land vor 2017 bereits eine Festsetzung des übergegangenen Unterhalts gegen den nichtbetreuenden Elternteil erreicht, aus der es nach damaliger Rechtslage wegen Ausschöpfung der Höchstdauer von 72 Monaten (oder wegen Erreichens des seinerzeit maßgeblichen Höchstalter des Kindes) selbst keine ...mehr

Manche Eltern nehmen heimlich die Gespräche mit dem Sachverständigen auf. In einzelnen Verfahren wurden diese, ohne Wissen des Sachverständigen aufgenommenen Gespräche, bei Gericht zugelassen. Eine Generalisierung dieses Vorgehens würde dazu führen, dass wohl kein Sachverständiger mehr bereit ist, Gutachten zu erstellen, wenn ohne sein Wissen Gespräche aufgezeichnet und dies...mehr

I. Die Beteiligten zu 1., 2 und 6. haben in dem vor dem Landwirtschaftsgericht Wildeshausen geführten Feststellungsverfahren die Feststellung ihrer Hoferbenstellung gem. § 11 Abs. 1 g) HöfeVfO hinsichtlich des im Grundbuch von (…) Blatt (…) mit Hofvermerk eingetragenen Hofes des am TT.MM.2015 verstorbenen Erblassers beantragt. Der Hof hat eine Größe von 22,9162 ha und stand s...mehr

Keine Übertragung der gemeinsamen Sorge auf beide Elternteile, wenn diese nach der anzustellenden Prognose praktisch nicht funktionieren wird, weil mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zwischen den Eltern auch künftig keine Kooperation stattfindet und sich dieser Umstand – bereits in der Phase des Erprobens – erheblich belastend auf das Kind auswirken würde. OLG Karlsruhe, Be...mehr

Zitat "Immer wieder erleben wir, dass Kindern durch erschütternde sexualisierte Gewalttaten unermessliches Leid zugefügt wird. Um diese Gräueltaten mit aller Kraft zu bekämpfen und Kinder besser zu schützen, haben wir ein umfassendes Paket beschlossen. Dazu gehören deutlich schärfere Strafen, effektivere Strafverfolgung und Verbesserungen bei der Prävention auch durch Qualifi...mehr

Sachverständigen wird empfohlen, selbst wenn sie approbiert sind, im Gutachten keine Diagnosen zu stellen, um nicht später aufgrund von angeblichen Persönlichkeitsverletzungen im Hinblick auf angeblich falsche Diagnosen belangt zu werden, wie sie von privat angefragten Therapeuten oder Psychiater immer wieder infrage gestellt werden. Über Diagnosen kann man sich durchaus tref...mehr

Besserer Schutz von Kindern durch schärfere Strafen, effektive Strafverfolgung, Verbesserungen bei der Prävention und Verankerung von Qualifikationsanforderungen in der Justiz Die Bundesregierung hat heute den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder beschlossen. Bundesjus...mehr

Um einer Diskussionen über falsche Wiedergaben der Gespräche im Gutachten aus dem Weg zu gehen, nehmen einige Sachverständige alle Gespräche digital auf und lassen diese dann transkribieren; Sie diktieren vor den Eltern die Gesprächsinhalte und versehen ihr Diktat mit dem Zusatz "vorgelesen und genehmigt", wie dies anlässlich der Protokollierung des Gerichts geschieht; Sie d...mehr

mehr

Immer häufiger wird der Sachverständige nach der Beauftragung von den betroffenen Eltern aufgefordert sich persönlich für die gerichtliche Beauftragung zu rechtfertigen. Dies hat nichts mehr mit sinnvollen Nachfragen zu den vorliegenden Qualifikationen des Sachverständigen zu tun. Es werden dem Sachverständigen vorab umfangreiche Fragenkataloge – die sich auch im Internet fi...mehr

Nachdem das Gutachten erstellt worden ist, kritisieren einige Anwälte das Gutachten, das in ihren Schriftsätzen dann nur noch als "Schlechtachten" bezeichnet wird, in einer Art und Weise, die euphemistisch als unsachlich zu bezeichnen ist. Auch wenn solche Kritik möglicherweise im Strafrecht üblich ist, hindert ein solches Vorgehen ein konsensuelles Zusammenwirken der Beteil...mehr

Dem Vater eines zweijährigen Kindes ist der Umgang ohne Schutzmaske aus Gründen des Kindeswohls zu gestatten. AG Köln, Beschl. v. 24.9.2020 – 332 F 85/20mehr

mehr

I. Der Erblasser war verheiratet mit der am 19.5.2013 vorverstorbenen C. L. (fortan auch nur: Ehefrau). Aus der Ehe war der Beteiligte zu 1 als einziges Kind hervorgegangen. Mit gemeinschaftlichem Testament vom 18.8.1999 (künftig nur: Testament I) – nach über 50jähriger Ehezeit – hatten beide Eheleute den Beteiligten zu 1 zum Alleinerben nach dem Tod des Letztversterbenden vo...mehr

Interview mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Christine Lambrecht Schnitzler/FF: Sie haben im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen insbesondere in Freiburg und NRW ein umfangreiches Gesetzespaket im Kabinett eingebracht. Hierbei stand für die Presse die strafrechtliche Aufarbeitung dieses Komplexes im Vordergrund. Allerdings ist vielfach übersehen worden, dass in ...mehr

Auch bei der mündlichen Verhandlung werden seitens des Gerichts manchmal Fragen z.B. nach dem Alter der Kinder des Sachverständigen, oder persönliche Angriffe an den Sachverständigen zugelassen, die nicht viel mit der Sache zu tun haben.mehr

Die Rechte der Parteien, auch im Hinblick auf die kritische Überprüfung eines Gutachtens, müssen gestärkt bleiben. Gegengutachter spielen dabei eine wesentliche Rolle. Leider stellt sich die Rolle der Gegengutachter im familiengerichtlichen, aber auch in möglichen zivilrechtlichen Verfahren oftmals anders dar, als dies für andere forensische Konfliktfelder (ärztlicher Haftun...mehr

Auch in Zukunft wird sich das zur Lösung des Brautgabekonflikts heranzuziehende Recht regelmäßig aus den objektiven Anknüpfungen des Kollisionsrechts ergeben – und über diese kommt man, wenn das Ehepaar in Deutschland lebt, meist zum deutschen Recht. Ohnehin diesem unterliegen – das vorweg – all die Fälle, in denen die Absprache über die Brautgabe keinen Auslandsbezug (mehr) ...mehr

BGH, Beschl. v. 16.9.2020 – XII ZB 499/19 a) Ein Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Eltern-teilentfällt nicht allein aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei "unbegrenzt leistungsfähig" (im Anschluss an Senatsbeschl. BGHZ 217, 24 =FamRZ 2018, 260). b) Eine begrenzte Fortschreibung der in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Bedarfsb...mehr

Der Kläger unternahm zusammen mit seiner Ehefrau und zwei Kindern eine Flugreise von Köln/Bonn nach Varadero (Kuba) und zurück. Die Flüge, die beide von der Beklagten ausgeführt wurden, hatten eine Ankunftsverspätung von vier bzw. fünfundzwanzig Stunden. Der Kläger ließ die Beklagte durch vorgerichtliches Anwaltsschreiben wegen der Verspätung des Rückflugs auf Zahlung einer A...mehr

1. Zur Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments, in dem sich die Ehegatten eine Änderung der Schlusserbeneinsetzung ihres einzigen Kindes auch für den Fall vorbehalten hatten, dass es "mit unserem Sohn zu familiären Zuwiderhandlungen kommt". 2. Zu den tatsächlichen Voraussetzungen einer auf einen solchen Widerrufsvorbehalt gestützten Änderungsberechtigung des letztversto...mehr

Das LG hatte gegen den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch einer Schutzbefohlenen gegen den Verurteilten eine Freiheitsstrafe verhängt und ihn dazu verurteilt, der Nebenklägerin 4.000,00 EUR Schmerzensgeld nebst Zinsen zu zahlen. Die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Nebenklägerin hat das...mehr

Herr K. B. (im Folgenden: Erblasser) verstarb zwischen dem 1.1.2019 und dem 18.1.2019. Der Erblasser war nicht verheiratet und hatte keine Kinder. Der Beteiligte zu 2) ist ein Bruder des Erblassers. Der Erblasser hinterließ mehrere letztwillige Verfügungen, die am 15.4.2019 vom Nachlassgericht eröffnet worden sind. Durch zwei gleichlautende handgeschriebene und unterschrieben...mehr

Rn 35 Die Stundung der Verfahrenskosten soll "ultima ratio" sein. Im Interesse des sparsamen Einsatzes öffentlicher Mittel ist der Schuldner gehalten, primär selbst für die Deckung der Verfahrenskosten Sorge zu tragen. Rn 36 Entsprechend der Erwerbsobliegenheit während der Wohlverhaltensperiode im Restschuldbefreiungsverfahren gemäß § 295 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 wird eine solche...mehr

Eva Becker Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im DAV ist kein Lesekreis. Nein, sie ist der mitgliederstärkste Verbund von Familienanwälten in Deutschland. Dennoch will ich Ihnen zum Jahresende Lektüre ans Herz zu legen: Gerne würde ich Ihnen den Gesetzesentwurf für eine Reform des deutschen Familienrechts zur Lektüre empfehlen. Den gibt es aber nicht. Gäbe es ihn bei Erschei...mehr

Die Frage der Angelegenheit ist eine bedeutende Frage im Rahmen der Beratungshilfe, denn hier entscheidet sich, ob der Rechtsanwalt, der das "Armutsmandat" annimmt, einmal oder ggf. mehrfach "Geld" erhält. Gem. § 2 Abs. 2 BerHG wird Beratungshilfe nicht für einzelne Tätigkeiten, sondern in "Angelegenheiten" gewährt. Die Beratungspersonen erhalten pro Angelegenheit für ihre T...mehr

Rz. 38 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Leistungen zur Betreuung von Kindern und pflegebedürftigen Angehörigen (> Angehörige), wenn die Betreuung aus zwingenden und beruflich veranlassten Gründen notwendig ist, soweit sie 600 EUR im Kalenderjahr nicht übersteigen (vgl § 3 Nr 34a EStG). Rz. 39 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Der zusätzliche Betreuungsbedarf muss aus Anlass einer zwingend...mehr

Rz. 36 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Leistungen zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern der Arbeitnehmer in Kindergärten oder vergleichbaren Einrichtungen (§ 3 Nr 33 EStG; > Kindergarten).mehr

Rz. 1 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Eine Ehe ist erst mit der Rechtskraft der richterlichen Entscheidung aufgelöst (§ 1564 BGB); diese bürgerlich-rechtliche Regelung gilt auch für das ESt-Recht (vgl BFH 109, 44 = BStBl 1973 II, 487). Ist ein Verwitweter eine neue Ehe eingegangen und ist die neue Ehe geschieden worden, so ist der Stpfl ab Rechtskraft der richterlichen Entscheidu...mehr

Rz. 7 Das Auskunftsverweigerungsrecht nach § 101 Abs. 1 S. 1 AO gilt nur für Angehörige dieses Beteiligten i. S. v. § 15 AO . Wesentlich sind insoweit allein die bürgerlich-rechtlichen Verhaltnisse; eine Geltendmachung des Auskunftsrechts nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten ist ausgeschlossen.[1] Rz. 8 Im Einzelnen sind Angehörige: Verlobte [2], also Personen, die ernsthaft ei...mehr

Rz. 8 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Erhalten der verwitwete Ehegatte eines ArbN Witwengeld und seine Kinder Waisengeld, so ist Grundlage für die Zahlungen das frühere Dienstverhältnis des Erblassers (> Rz 4, 5). Das gilt auch dann, wenn die Witwe oder die Waisen nicht selbst Erben des verstorbenen ArbN sind (BFH 173, 170 = BStBl 1994 II, 455). Es ist unerheblich, ob die Rechtsn...mehr

Rz. 45 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Die Klagefrist beträgt einen Monat. Für die Anfechtungsklage beginnt sie mit der Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung durch das FA (§ 47 Abs 1 FGO). Wegen des Fristablaufs bei fehlender Rechtsbehelfsbelehrung vgl § 55 FGO (ergänzend > Rz 21). Die Sprungklage ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe der beanstandeten Verfügung, die Verpflic...mehr

Rz. 12 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 Aufmerksamkeiten sind Sachleistungen des ArbG, die auch im gesellschaftlichen Verkehr üblicherweise ausgetauscht werden und zu keiner ins Gewicht fallenden Bereicherung des ArbN führen. Sie gehören nicht zum stpfl > Arbeitslohn (BFH 143, 539 = BStBl 1985 II, 641; > R 19.6 Abs 1 LStR), weil sie keine Gegenleistung für die Zurverfügungstellung...mehr

Stand: EL 124 – ET: 11/2020 > Alter des Arbeitnehmers und seiner Kinder, > Arbeitnehmer Rz 20.mehr

Rz. 1 § 102 AO entspricht weitgehend §§ 53, 53a StPO. § 102 Abs. 1 Nr. 3c AO wurde durch Gesetz vom 16.6.1998[1] erweitert. Durch Gesetz vom 15.11.2019[2] wurde in § 102 Abs. 1 Nr. 3c AO das Wort "Psychotherapeuten" eingefügt; die Fassung ist am 1.9.2020 in Kraft getreten.[3] § 102 Abs. 4S. 1 AO wurde durch das Unternehmersteuerreformgesetz[4] eingefügt. Durch Gesetz v. 21.12...mehr

Rz. 21 Zu dem durch § 102 AO geschützten Personenkreis zählen: Verteidiger im Strafverfahren.[1] Rz. 22 Rechtsanwälte, Patentanwälte, soweit sie als solche zugelassen sind[2], in Bezug auf ein bestimmtes Mandatsverhältnis. Angestellte Anwälte (Syndici), die Kenntnis der Tatsachen nicht aufgrund des besonderen freiberuflichen Mandatsverhältnisses erlangt haben, Prozessagenten[3...mehr