Fachbeiträge & Kommentare zu Kind

Rz. 17c Für Schüler und Studierende (vgl. § 75) kommen entsprechende Hilfsmittel in Betracht, um sie auf den Schulbesuch vorzubereiten oder ihnen eine angemessene Schulbildung zu ermöglichen. Zuständig ist hier i. d. R. der Träger der Eingliederungshilfe, sofern ein Kind mit einer Behinderung diese Hilfsmittel benötigt (§ 5 Nr. 4 i. V. m. § 6); die eventuell vorrangige Zustä...mehr

Rz. 25 Der Anspruch auf Hilfsmittel umfasst gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 auch die notwendige Änderung, Instandhaltung und Ersatzbeschaffung (Rz. 26) sowie die Ausbildung im Gebrauch (Rz. 27) des Hilfsmittels. Die Kriterien der Eignung, Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Erforderlichkeit sind hierbei zu berücksichtigen. In diesen Fällen hat also praktisch eine doppelte Notwendigk...mehr

Rz. 8 Gerade Hilfsmittel, die der Mobilität dienen und die Behinderung mittelbar ausgleichen sollen, werden laut ständiger Rechtsprechung (vgl. u. a. BSG, Urteile v. 16.9.1999, B 3 KR 8/98 R, und v. 30.1.2001, B 3 KR 10/00 R) nur dann als Hilfsmittel i. S. d. §§ 33, 34 SGB V und 47 SGB IX anerkannt, wenn sie die Auswirkungen der Behinderung nicht nur in einem bestimmten Lebe...mehr

Zalando ist Europas führende Online-Plattform im Bereich Mode und Lifestyle für Damen, Herren und Kinder. Mit seiner umfassenden Auswahl an Lifestyle-Artikeln wie Schuhen, Bekleidung, Accessoires und Beauty-Produkten bei kostenlosem Versand und Rückversand bietet das in Berlin ansässige Unternehmen seinen Kunden ein komfortables Einkaufserlebnis aus einer Hand. Zalandos Sorti...mehr

Die Vorschriften über den Zugewinnausgleich sollen für den Regelfall einer Zugewinngemeinschaftsehe ("gesetzlicher Güterstand") sicherstellen, dass die Ehepartner im Falle einer Scheidung an dem während der Ehe erworbenen Vermögen je zur Hälfte partizipieren. Die hälftige Teilung des Zugewinns basiert auf der Vermutung, dass beide Ehepartner zu dem in der Ehe erwirtschaftete...mehr

Rz. 1 Die mit Wirkung zum 1.1.1993 durch das Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung (Gesundheitsstrukturgesetz – GSG) v. 21.12.1992 (BGBl. I S. 2288) neu in das SGB V aufgenommene Vorschrift regelte ursprünglich – zur Schließung der Gesetzeslücke zwischen der Qualitätssicherung in der ambulanten vertrags(zahn)ärztlichen Versorgung ...mehr

Rz. 7b Neben dem unmittelbaren Ausgleich der ausgefallenen oder beeinträchtigten Körperfunktion können Hilfsmittel den Zweck haben, die indirekten Folgen der Behinderung auszugleichen. Hier spricht man vom sog. mittelbaren Behinderungsausgleich. Der mittelbare Behinderungsausgleich setzt da an, wo ein unmittelbarer Ausgleich (Rz. 7a) nicht möglich ist oder nicht ausreicht un...mehr

Rz. 1a Gemäß § 10 Nr. 1 SGB I und § 4 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX haben Menschen mit Behinderung oder drohender Behinderung (§ 2 Abs. 1) ein Recht auf Hilfe, um u. a. die Behinderung abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder ihre Folgen zu mindern. Zur Verfolgung dieser Ziele können Körperersatzstücke, orthopädische und andere Hilfsmittel beanspruc...mehr

Rz. 889 Das GmbHG geht im Grundsatz von einer zweigliedrigen Organisation der Gesellschaft durch Gesellschafter und Geschäftsführer aus. Eine Pflicht zur Einrichtung eines weiteren Organs in Form eines (obligatorischen) Aufsichtsrats besteht nur dann, wenn die GmbH besondere Voraussetzungen hinsichtlich der Anzahl von Arbeitnehmern oder des Unternehmensgegenstandes erfüllt u...mehr

Die Grundrechte des Grundgesetzes gelten nach heutigem Verständnis unterschiedslos für jedes Alter (zur Getung von Kinderrechten für das ungeborene Leben siehe unten unter 5.). Kinder und Erwachsene sind gleichermaßen Rechtssubjekte und Grundrechtsträger. Nach dem Wortlaut des Art. 6 Abs. 2 ("Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörd...mehr

Die Bundesregierung möchte damit ein "Signal" setzen.[14] Gestärkt werden sollen Kinder und auch deren Eltern. Unter Hinweis auf Verpflichtungen aus der UN-Kinderrechtskonvention erwähnt das federführende Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor allem die Bedeutung von Beteiligungsrechten für Kinder und das Kindeswohlprinzip.[15] Das Vorhaben, explizite ...mehr

Die Frage ist in der Rechtswissenschaft bislang nur sehr vereinzelt intensiver thematisiert worden,[9] obwohl sie erheblichen Konfliktstoff, vor allem zum Thema Schwangerschaftsabbruch, birgt. So gibt es die Sorge, die Einbeziehung ungeborener Kinder in das Vorhaben "Kindergrundrechte" könne zulasten des Selbstbestimmungsrechts schwangerer Frauen gehen und in der politischen...mehr

Gleichzeitig Anmerkung zu BGH v. 22.5.2019 – XII ZB 613/16 Einführung Die Berechnung des Unterhalts, den ein Unterhaltspflichtiger an mehrere Berechtigte zu bezahlen hat, gehört zum unterhaltsrechtlichen Alltagsgeschäft. Dabei wird normalerweise der Unterhalt aller Berechtigten gleichzeitig berechnet. Es gibt aber auch Fallgestaltungen, in denen die Berechnung zu unterschiedli...mehr

[1] I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurückweisung eines Antrags des mutmaßlichen biologischen Vaters auf Vaterschaftsanfechtung wegen Versäumung der Anfechtungsfrist. [2] 1. Das Kind, um dessen rechtliche Abstammung es im fachgerichtlichen Verfahren ging, wurde im April 2013 geboren. Zu diesem Zeitpunkt lebten der Beschwerdeführer und die Mutter des Kindes in nichte...mehr

Die Entscheidung des BGH vom 22.5.2019 – XII ZB 613/16 [20] betrifft nun einen Fall mit einer weiteren Besonderheit. Der Kindesvater hatte sich für seine beiden aus einer früheren Ehe hervorgegangenen Kinder durch Jugendamtsurkunde zwar zu einer monatlichen Unterhaltszahlung verpflichtet, die aber mit 44 EUR sehr deutlich unterhalb des seinerzeit rechnerisch geschuldeten Unte...mehr

Anders ist die – in der Praxis nicht seltene – Situation, wenn z.B. mehrere minderjährige Kinder ggf. aus unterschiedlichen Beziehungen Unterhaltsansprüche haben, über die nicht zeitgleich entschieden wird, und das Einkommen des unterhaltspflichtigen Elternteils nicht ausreicht, den für jedes Kind nach der Düsseldorfer Tabelle errechneten Unterhalt voll zu zahlen. Beispielfal...mehr

Die Entscheidung des u.a. für Rechtsstreitigkeiten über Schenkungen zuständigen X. Zivilsenats des BGH vom 18.6.2019 enthält interessante Aussagen zur Frage der Rückgewähr von Geschenken im Falle eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage und ist deshalb zu Recht auf erhebliches mediales Interesse gestoßen. Mitunter haben Presseberichte einer breiten Öffentlichkeit allerdings ein...mehr

Wie oben geschildert, sind für die Kinder in erster Linie ihre Eltern verantwortlich. Werden sie ihrer Pflege- und Erziehungsverantwortung jedoch nicht gerecht, hat das Kind "Anspruch auf den Schutz des Staates".[35] Der Staat hat nach der Karlsruher Rechtsprechung einen "grundrechtlichen Gewährleistungsauftrag" sicherzustellen, dass die Eltern ihre Pflichten "in Ausrichtung ...mehr

1. Die Beschwerden sind zulässig. Zwar ist ein Beschluss, der die Annahme als Kind ausspricht, nach § 197 Abs. 3 S. 1 FamFG nicht anfechtbar. Indessen sind Folgeregelungen, die nicht die Annahme selbst betreffen, anfechtbar. Hierunter fällt insbesondere die Namensänderung (vgl. MüKoFamFG/Maurer 3. Aufl. § 197 Rn 93; Staudinger/Helms [2019] § 1757 Rn 35; offen gelassen BGH, F...mehr

[1] I. Die Beteiligten streiten über den Mindestunterhalt für zwei minderjährige Kinder. [2] Die Beteiligten leben seit Anfang Januar 2015 getrennt. Aus ihrer Ehe sind die Kinder L., geboren am 25.1. 2008, und P., geboren am 13.1.2015, hervorgegangen. Seit der Trennung leben die Kinder in Obhut der Antragstellerin. Diese verblieb bis zum 1.8.2016 in der Ehewohnung, die im Mit...mehr

Nach Art. 6 Abs. 2 GG haben Eltern das "natürliche Recht" und die "Pflicht" zur "Pflege und Erziehung" ihrer Kinder.[24] Dieses Schutz- und Abwehrrecht ist ein eigenes Grundrecht des jeweiligen Elternteils.[25] Bei der Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zum Thema Kindergrundrechte ist zu bedenken, ob und inwieweit sich Verschiebungen zulasten der Elternrechte ergeben könnt...mehr

Der Vater hat für die Kinder K 1 und K 2 in der Vergangenheit tatsächlich keinen Unterhalt gezahlt; es ist auch weder Verzug eingetreten, noch besteht ein Unterhaltstitel. Zu beachten ist auch hier, dass K 2 nur ab dem Zeitpunkt des Verzugseintritts hinsichtlich seiner Forderung rückständigen Unterhalt verlangen kann. Für diese Fallgestaltung bieten sich zwei Lösungsmöglichkei...mehr

Die zulässige Revision bleibt im Wesentlichen ohne Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Der Klägerin stehe der Betrag in Höhe von 47.040,77 EUR aufgrund des Teilanerkenntnisses in Höhe von 600 EUR und im Übrigen aufgrund eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage des Schenkungsvertrags zu, welcher sich aus dem Vortrag des Beklagten ergebe; ob ...mehr

Die UN-Kinderrechtskonvention (KRK) dient in der politischen ebenso wie in der rechtswissenschaftlichen Debatte über die Ausbuchstabierung von Kindergrundrechten als Referenzwerk und Richtschnur.[17] Charakteristisch für das Vertragswerk ist, dass es das Kind als Rechtssubjekt in den Blick nimmt und einen detaillierten Katalog von Rechten für Kinder sowie von Verpflichtungen...mehr

Zu klären wäre zunächst die Zielrichtung des Vorhabens: Wird bezweckt, die gegenwärtige Verfassungslage zum Schutz und zu den Rechten von Kindern abzubilden (deklaratorische Verfassungsänderung) oder ist eine Änderung nicht nur des Grundgesetztextes, sondern auch des verfassungsrechtlichen Schutzumfangs geplant (substantielle Verfassungsänderung)? Für den Fall, dass eine inh...mehr

Bei näherer Betrachtung zeigt sich zudem, dass die Zuverlässigkeit der Prognose durchaus auch vom Ablauf des Verfahrens und vom Zeitpunkt der Entscheidung beeinflusst wird. Beispielsfall: Kind 1 (K 1) wird geboren im Jahre 2016, Kind 2 (K 2) am 2.1.2019. Der von der Mutter von K 2 beauftrage Anwalt schickt unmittelbar nach dessen Geburt am 5.1.2019 eine Aufforderung zur Auskunf...mehr

Die bisherigen Ausführungen befassen sich mit dem rückständigen Unterhalt. Unterhaltsfestsetzung ist in der Praxis aber in aller Regel auch Berechnung des laufenden und zukünftigen Unterhalts. Der BGH befasst sich daher auch intensiv mit der Frage, wie diesen Gesichtspunkten bei der Festsetzung der laufenden und zukünftigen Unterhaltszahlungen Rechnung getragen werden kann. F...mehr

Interessant ist bei näherer Betrachtung die Fallgestaltung, bei der der Vater für das Kind K 1 in der Vergangenheit tatsächlich keinen Unterhalt gezahlt hat und kein Titel besteht, er aber wegen dieser Ansprüche von K 1 in Verzug gesetzt worden ist (§ 1613 BGB). Beispielfall: Unterhalt gegenüber K 1 ist in Verzug gesetzt in Höhe des damals geschuldeten Betrages von 252 EUR. Za...mehr

Der Unterhalt für das Kind K 1 wird zwar nicht gezahlt (sonst liegt bereits Fallgestaltung A vor), ist aber vollstreckbar tituliert worden zu einem Zeitpunkt vor der Geburt des Kindes K 2. Zu diesem Zeitpunkt lag kein Mangelfall vor. Auch in diesem Fall ist eine aktuelle Mangelfallberechnung für beide Kinder vorzunehmen, wenn jetzt Unterhalt für K 2 geltend gemacht wird. Dabe...mehr

1. Die vom (mit-) beschenkten Partner des eigenen Kindes geteilte oder jedenfalls erkannte Vorstellung des Schenkers, eine zugewendete Immobilie werde vom eigenen Kind und dessen Partner dauerhaft als gemeinschaftliche Wohnung oder Familienwohnung genutzt, kann die Geschäftsgrundlage eines Schenkungsvertrages bilden (Bestätigung von BGH, Urt. v. 19.1.1999 – X ZR 60/97, NJW 1...mehr

Unabhängig davon, welche Regelung der Verfassungsgesetzgeber zu Kinderrechten trifft, wird Deutschland allein dadurch nicht auf Anhieb kinderfreundlicher. Entscheidend ist vielmehr, welche Änderungen im einfachen Recht sowie in der Finanzplanung folgen. Welche Hebelwirkung die Verankerung von Kindergrundrechten entfaltet, hängt also davon ab, was der Gesetzgeber und in Strei...mehr

Da die Grundrechte nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auf die gesamte Rechtsordnung ausstrahlen, sind auch die grundrechtlich geschützten Belange von Kindern umfassend zu berücksichtigen. Es geht also nicht nur um Regelungen der Kinder- und Jugendhilfe. Rechtlich und politisch besonders sensibel sind jene Gebiete, auf denen durch die explizite Verankerung v...mehr

Muss der Unterhaltspflichtige mehrere Unterhaltsverpflichtungen erfüllen, ergibt sich eine Rangfolge unter diesen aus § 1609 BGB.[2] Daraus folgt, dass die Ansprüche von minderjährigen Kindern und ihnen insoweit gleichgestellten privilegierten Volljährigen nach § 1609 Nr. 1 BGB zuerst erfüllt werden müssen. Nur wenn danach noch verfügbare Finanzmittel des Unterhaltspflichtig...mehr

Für eine Verbesserung der Qualität von familiengerichtlichen Verfahren sprachen sich die Sachverständigen in einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am Mittwoch, 25. September 2019, aus. Anlass war ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/8568), demzufolge der Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, die Qualifizierung von R...mehr

Nach dem Koalitionsvertrag[1] sollen Kinderrechte explizit im Grundgesetz verankert werden. Entsprechende Forderungen gab es seit langem, schon bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes wurde darüber diskutiert. Mit der Koalitionsvereinbarung ist nunmehr klargestellt, dass das Grundgesetz um eine Regelung zu Kindergrundrechten ergänzt werden soll. Warum dies geschehen soll, wir...mehr

BGH, Beschl. v. 4. 9.2019 – XII ZB 148/19 Die gesetzliche Form der Einlegung der Beschwerde durch Erklärung zur Niederschrift der Geschäftsstelle gemäß § 64 Abs. 2 S. 1 FamFG ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde zur Niederschrift des zuständigen Richters eingelegt und die Einlegung von diesem protokolliert wird. OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.8.2019 – 13 UF 104/19 Wiedereinset...mehr

In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte die Antragstellerin gegen den Antragsgegner ein Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts mit den gemeinsamen Kindern eingeleitet. Das FamG hat schließlich zu Gunsten des Antragsgegners entschieden. Ein Erörterungstermin nach § 155 Abs. 2 S. 1 FamFG hatte nicht stattgefunden. Auch waren keine außergerichtlichen Besprechungen der Anwäl...mehr

II. 12 Die Revision führt aus verfahrensrechtlichen Gründen zur Aufhebung der Vorentscheidung, weil sich während des Revisionsverfahrens der Verfahrensgegenstand, über dessen Rechtmäßigkeit das FG zu entscheiden hatte, geändert hat (§ 127 der Finanzgerichtsordnung – FGO –). An die Stelle des im Klageverfahren angefochtenen Erbschaftsteuerbescheids vom 17. September 2015, übe...mehr

Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Unterhaltssituation so zu beurteilen wie bei gleichzeitiger Entscheidung über alle Unterhaltsansprüche.[6] Folglich ist eine aktuelle Mangelfallberechnung auf der Basis der aktuellen Situation unter Einbeziehung aller Unterhaltsberechtigter durchzuführen. Für die aktuelle Berechnung des für das Kind K 2 zu zahlenden Unterhalts sind folg...mehr

1. Geschäftsgrundlage eines Schenkungsvertrags kann die vom Schenkungsempfänger geteilte, mindestens aber erkannte Vorstellung des Schenkers sein, dass die Immobilie vom eigenen Kind und dessen Partner dauerhaft als gemeinsame Familienwohnung genutzt wird. 2. Die auf diesen Vorstellungen beruhende Schenkung begründet jedoch kein Dauerschuldverhältnis dergestalt, dass bei and...mehr

OLG Brandenburg, Beschl. v. 4.9.2019 – 13 UF 77/19 1. Die nach § 1603 Abs. 2 BGB gesteigerte Obliegenheit, seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen und einträgliche Erwerbstätigkeiten auszuüben, trifft auch den berufstätigen Unterhaltsschuldner, dessen vorhandenes Einkommen zur Erfüllung der Unterhaltspflichten nicht ausreicht, und legt ihm auf, sich um besser bezahl...mehr

In allen Landesverfassungen, mit Ausnahme der staatsorganisatorischen Verfassung von Hamburg, sind mittlerweile Kinderrechte verankert. Aus den landesrechtlichen Bestimmungen eine Richtschnur für eine Grundgesetzergänzung zu entwickeln, ist aber schon deshalb problematisch, weil sich die jeweiligen Regelungen sowohl inhaltlich als auch dem Umfang nach zum Teil deutlich vonei...mehr

EuGHMR, Urt. der Großen Kammer v. 10.9.2019 – Beschwerde Nr. 37283/13 (Lobben u.a./Norwegen) Die Übertragung der elterlichen Sorge zugunsten von Pflegeeltern zwecks anschließender Adoption gegen den Willen der leiblichen Mutter stellt einen Verstoß gegen Art. 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) EMRK dar, wenn die inländischen Behörden nicht versuchen, eine ec...mehr

Die Kl. begehrt als vermeintliche Erbin ihres Ehemanns G aus einer von diesem bei der Bekl. unterhaltenen Kfz-Haftpflichtversicherung Freistellung, hilfsweise Zahlung an die Geschädigten sowie Feststellung wegen ihrer Inanspruchnahme aus einem Verkehrsunfall vom 22.2.2013 auf der A YY bei P. Der Verkehrsunfall wurde dadurch verursacht, dass der Versicherungsnehmer G, nachdem...mehr

BVerwG, Urt. v. 11.9.2019 – 1 C 48.18 Art. 10 VO (EU) 492/2011 (ArbeitnehmerfreizügigkeitsVO) vermittelt Kindern, die in Deutschland die Schule besuchen, und ihren Eltern ein Freizügigkeitsrecht i.S.d. § 2 Abs. 1 Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU), das einer Verlustfeststellung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EU entgegensteht.mehr

Die form- und fristgerecht eingelegte Berufung ist – soweit sie sich gegen die Verurteilung zur Zahlung von 82.241,90 EUR wegen der Vereinnahmung des Guthabens auf dem Girokonto der Erblasserin, der Lebensversicherung und aus dem Wertpapierdepot richtet – unzulässig und im Übrigen unbegründet. A. Die Berufung ist hinsichtlich der Verteidigung der Beklagten gegen die Ansprüche...mehr

Die juristischen Bedenken, die damals vorgetragen wurden, sind nach wie vor aktuell. Sie lassen sich folgendermaßen skizzieren[41]: Je nach Ausgestaltung der Kindergrundrechte hätten diese entweder nur symbolische Bedeutung oder man riskiere Verschiebungen in dem verfassungsrechtlich gut austarierten Dreiecksverhältnis von Kinderrechten, Elternrechten und staatlichen Befugni...mehr

Einfach zu beantworten ist die Fallgestaltung, in der für K 1 zwar kein Titel vorliegt, in der Vergangenheit aber der damals nach dem Einkommen des Vaters angemessene Unterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle an K 1 tatsächlich gezahlt worden ist. Aktuell liegt ein Mangelfall vor, in dem sich der Unterhalt wie folgt errechnet:mehr

Kündigt die Mutter für den Fall der Vaterschaftsanfechtung durch den mutmaßlichen biologischen Vater die Trennung von ihm unter Mitnahme des Kindes an, kann dies eine widerrechtliche Drohung i.S.d. § 1600b Abs. 5 S. 2 BGB darstellen, die zur Hemmung der Anfechtungsfrist führt. Fehlt es insoweit an hinreichenden tatsächlichen Feststellungen der Fachgerichte, so verletzt dies ...mehr

Nein, es besteht Einigkeit darüber, dass es keine rechtliche Verpflichtung gibt, spezielle Kinderrechte verfassungsrechtlich festzuschreiben. Eine entsprechende Grundgesetzänderung ist weder aufgrund internationaler Verpflichtungen geboten – etwa nach dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes, kurz UN-Kinderrechtskonvention[2] – noch durch nationale Vorgaben, etwa solche ...mehr