Fachbeiträge & Kommentare zu Kindesunterhalt

Zusammenfassung Ein Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil entfällt nicht allein aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei „unbegrenzt leistungsfähig” (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 15.11.2017 – XII ZB 503/16, BGHZ 217, 24). Eine begrenzte Fortschreibung der in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Bedarfsbeträge bis zur Höh...mehr

BGB § 426 Abs. 1 S. 2 Leitsatz In der Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamtschuld bei der Bemessung des Kindesunterhalts kann regelmäßig keine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche zwischen den Ehegatten nach § 426 Abs. 1 S. 1 BGB ausschließt (im Anschluss an BGH, Urt. v. 26.9.2007 – XII ZR 90/05, FamRZ 2007, 1975 und BGH, U...mehr

Wird die Gesamtschuld eines einem Kind Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Kindesunterhalts berücksichtigt, so kann darin nach einer Entscheidung des BGH regelmäßig keine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche zwischen den Ehegatten ausschließt (BGH, Beschl. v. 13.3.2024 – XII ZB 243/23, FamRZ 2024, 927 m. Anm. Langeheine = MDR 2024, 783 = NJ...mehr

Üben nicht miteinander verheiratete Eltern ein paritätisches Wechselmodell aus, bedarf es auch bei gemeinsamer Sorge für die Geltendmachung von Kindesunterhalt keiner Ergänzungspflegschaft.[39] In diesem Sinn hat auch das OLG Hamburg entschieden: In einem Unterhaltsabänderungsverfahren des nicht mit der Mutter verheirateten Vaters gegen die Tochter ist die Mutter berechtigt, ...mehr

(OLG Celle, Beschl. v. 17.5.2023 – 21 UF 3/23) • Dem Anspruch des ausgleichsberechtigten Ehegatten als Gesamtschuldner aus § 426 Abs. 1 BGB kann der ausgleichspflichtige Ehegatte grds. nicht entgegensetzen, dass eine anderweitige Bestimmung in der vollumfänglichen einkommensmindernden Berücksichtigung der zugrunde liegenden Darlehensraten bei der Berechnung des Unterhaltsans...mehr

(BGH, Beschl. v. 9.3.2022 – XII ZB 233/21) • Auch beim Kindesunterhalt können grds. bis zur Höhe des Wohnvorteils neben den Zinszahlungen zusätzlich die Tilgungsleistungen berücksichtigt werden, die der Unterhaltspflichtige auf ein Darlehen zur Finanzierung einer selbstgenutzten Immobilie erbringt. Hinweis: Nach der hier vom BGH vertretenen Auffassung ist es – insb. bei der ...mehr

Aus dem weniger bekannten Reguvis-Verlag tritt das neue Werk Handbuch Kindesunterhalt (Untertitel: Unterhaltsberechnung in der Praxis, Erläuterungen, Beispiele und Praxistipps mit Normen) auf den nicht gerade leeren Markt der Unterhaltsbücher. Die beiden Autoren – Richter am OLG Hamburg und OLG Oldenburg – haben es sich zur Aufgabe gemacht, Eltern, Kindern, den Mitarbeiterin...mehr

Die Person des Beschwerdeführers muss bei Einlegung der Beschwerde aus der Rechtsmittelschrift selbst oder in Verbindung mit sonstigen Unterlagen oder Umständen erkennbar sein oder doch jedenfalls bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist erkennbar werden. Insbesondere ist beim Minderjährigenunterhalt die Beteiligtenstellung zu beachten. Zu unterscheiden ist, ob der vertretende El...mehr

FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 20.3.2023, 4 K 4006/22 Mit diesem rechtskräftigen Urteil hat das FG weiter entschieden, dass eine offenbare Unrichtigkeit der Kläger, die vom Finanzamt übernommen wurde, nicht vorliegt, da die fehlerhaften Angaben in den Steuererklärungen auf einem Rechtsirrtum der Kläger beruhten.mehr

(BGH, Beschl. v. 18.5.2022 – XII ZB 325/20) • Das mietfreie Wohnen hat keinen Einfluss auf die Höhe des Kindesunterhalts. Die kostenfreie Zurverfügungstellung von Wohnraum ist vorrangig im unterhaltsrechtlichen Verhältnis zwischen den Eltern auszugleichen. Ein unterhaltsrechtlicher Ausgleich kann auch derart erfolgen, dass der Betreuungselternteil keinen Anspruch auf Trennun...mehr

Steht die elterliche Sorge für ein Kind den Eltern gemeinschaftlich zu, so kann der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, gem. § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB Unterhaltsansprüche des Kindes gegen den anderen Elternteil geltend machen. Betreuen die Eltern ihr Kind im Wege eines sog. paritätischen Wechselmodells, fehlt es an der alleinigen Vertretungsbefugnis eines Eltern...mehr

(OLG Koblenz, Beschl. v. 27.5.2021 – 7 UF 689/20) • Der sog. Corona-Kinderbonus ist hälftig auf den Kindesunterhaltsbarbedarf eines minderjährigen, bei einem Elternteil lebenden Kindes anzurechnen. Der Unterhaltsbedarf des Kindes kann außerdem weitergehend gemindert sein, wenn der barunterhaltspflichtige Elternteil dem Kind im Zuge seines erweiterten Umgangsrechts Leistungen...mehr

(OLG Brandenburg, Beschl. v. 22.5.2018 – 10 UF 22/16) • Ein zeitnaher Mehrjahresdurchschnitt ist bei Selbstständigen bei der Bemessung eines Unterhaltsanspruchs für die Zukunft zwar grds. notwendig. Bei der Berechnung des Unterhalts für die Vergangenheit können aber die in dem jeweiligen Kalenderjahr erzielten Einkünfte herangezogen werden. Reicht das vorhandene Einkommen au...mehr

(BGH, Beschl. v. 16.9.2020 – XII ZB 499/19) • Ein Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil entfällt nicht allein aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei „unbegrenzt leistungsfähig” (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 15.11.2017 – XII ZB 503/16, BGHZ 217, 24 = FamRZ 2018, 260). Eine begrenzte Fortschreibung der in der Düsseldor...mehr

(BGH, Beschl. v. 5.11.2014 – XII ZB 599/13) • Die im Rahmen eines Wechselmodells von einem Elternteil geleistete Kinderbetreuung kann nicht zur Befreiung von seiner Barunterhaltspflicht führen. Bei einem Wechselmodell haben beide Elternteile für den Barunterhalt einzustehen. Der Unterhaltsbedarf bemisst sich nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern und umfasst außerdem d...mehr

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Folgende verfahrensrechtliche Situation beschäftigte die Instanzen bis zur Klärung durch den BGH: Die Mutter eines minderjährigen Kindes verfolgte im anhängigen Scheidungsverfahren gestützt auf einen zwischenzeitlichen Arbeitgeberwechsel des Vaters die Abänderung des über den Kindesunterhalt geschlossenen Vergleichs vom Oktober 2019. Der Antrag war als "Stufenantrag auf Ausku...mehr

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Die alle zwei Jahre vorzunehmende Angleichung des Mindestunterhalts für minderjährige Kinder (§ 1612a Abs. 1 u. 4 BGB), die diesmal aufgrund der 6. Verordnung zur Änderung des Mindestunterhalts vom 29.11.2023 (BGBl 2023 I Nr. 330 v. 30.11.2023, online unter https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2023/330/VO.html?nn=55638) erfolgt ist, ist wesentliches Element der Zahlenwerte. Der ...mehr

Besondere sozialrechtliche Relevanz erhält dieses Rechtsinstitut aber durch § 74 Abs. 1 S. 4 EStG: Danach kann die Auszahlung des Kindergeldes (u.a.) auch an die Stelle erfolgen, die dem Kind Unterhalt gewährt. Anspruchsberechtigt können insoweit Sozialleistungsträger, Krankenhäuser oder Pflegeeinrichtungen sein. Diesen Stellen steht ein Antragsrecht auf Abzweigung zu. Der A...mehr

Wird die Betreuung des gemeinsamen Kindes von den Eltern nicht hälftig geleistet, sondern in einem abweichenden Verhältnis, aber anders als bei herkömmlichen Residenzmodell, spricht man bisher von erweitertem Umgang (also z.B. Betreuung im Verhältnis 40 % zu 60 % oder 35 % zu 65 %). Dann ist von der regelmäßigen gesetzlichen Verteilung der Unterhaltsanteile nach § 1606 Abs. ...mehr

Die Unterhaltssituation beim sog. Residenzmodell nach § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB lässt sich wie folgt darstellen: Ein Elternteil betreut das minderjährige Kind. Der andere Elternteil zahlt Barunterhalt. Der Betreuungselternteil muss nicht zahlen. Der Betreuungselternteil hat keine Erwerbsobliegenheit gegenüber dem Kind. Aus der Betreuungstätigkeit kann sich für diesen Elternteil auch...mehr

Im Rahmen der Billigkeitsabwägung nach § 1581 BGB ist der vorrangige Kindesunterhalt zu berücksichtigen. Lebt das Kind im Haushalt des Unterhaltspflichtigen und seiner neuen Ehefrau, ist der Geldwert des Naturalanspruchs in der Höhe eines hypothetischen Anspruchs auf Barunterhalt zu veranschlagen, den das Kind im Falle einer Trennung seiner Eltern gegen den Unterhaltspflicht...mehr

Der BGH hat jetzt in seinen – ausdrücklich als "neueren Rechtsprechung" bezeichneten – Entscheidungen mehrfach verdeutlicht, dass minderjährige Kinder ihre Lebensstellung und damit ihren unterhaltsrechtlichen Bedarf von ihren beiden Eltern ableiten (BGH, Beschl. v. 29.9.2021 – XII ZB 474/20, FamRZ 2021, 1965; BGH, Beschl. v. 16.9.2020 – XII ZB 499/19, BGHZ 227, 41 = FamRZ 20...mehr

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11. Bemessungsgrundlage Der Barunterhalt minderjähriger und noch im elterlichen Haushalt lebender volljähriger unverheirateter Kinder bestimmt sich nach den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle (vgl. Anhang I). 11.1 Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge Die Bedarfssätze der Düsseldorfer Tabelle gehen davon aus, dass das Kind ohne zusätzliche Aufwendungen krankenversichert ist. Be...mehr

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Der BGH gibt auch Hinweise zur Berechnung des Kindesunterhalts bei einem Einkommen des barunterhaltspflichtigen Elternteils oberhalb des Höchstbetrags der Düsseldorfer Tabelle. In früheren Entscheidungen wurde eine über die höchste Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle hinausgehende Fortschreibung der Tabellenwerte abgelehnt. Folglich musste das minderjährige Kind seinen...mehr

Im Wege des Stufenantrags verlangt das minderjährige Kind, das die Schule besucht und bei seiner Mutter lebt, von seinem Vater Auskunft zu seinem Einkommen und Zahlung von Kindesunterhalt. Der Vater hat sich für „unbegrenzt leistungsfähig” erklärt und die Auskunft verweigert. Verwandte in gerader Linie sind nach § 1605 Abs. 1 S. 1 BGB einander verpflichtet, auf Verlangen über...mehr

Der BGH (FamRZ 2020, 991 m. Anm. Schürmann = FamRB 2020, 258 m. Hinw. Bömelburg) hat die Grenzen der Befugnis des Obhutselternteils zur Geltendmachung des Kindesunterhalts aufgezeigt. Steht die elterliche Sorge für ein Kind den Eltern gemeinsam zu, so kann gem. § 1629 Abs. 2 S. 2 BGB der Elternteil, in dessen Obhut sich das Kind befindet, Unterhaltsansprüche des Kindes gegen...mehr

Bundesjustizminister Marco Buschmann will mit einer Reform des Unterhaltsrechts den mitbetreuenden Elternteil entlasten. Ende August hat er hierzu ein Eckpunktepapier vorgelegt, ein Gesetzentwurf soll nach einer eingehenden Diskussion folgen. Die Reform soll insb. Trennungsfamilien betreffen, in denen ein Elternteil die Hauptbetreuung leistet, der andere Elternteil sich aber ...mehr

In diesem Fall berechnet sich der Kindesunterhalt des ersten Kindes mit den Werten der Düsseldorfer Tabelle 2022 wie folgt:mehr

Der Kindesunterhalt des ersten Kindes berechnet sich nach den Werten der Düsseldorfer Tabelle 2022 dann wie folgt:mehr

Ein Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil entfällt nicht allein aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei „unbegrenzt leistungsfähig” (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 15.11.2017 – XII ZB 503/16, BGHZ 217, 24). Eine begrenzte Fortschreibung der in der Düsseldorfer Tabelle enthaltenen Bedarfsbeträge bis zur Höhe des Doppelten...mehr

Auch Ansprüche auf Kindesunterhalt können verwirkt werden, obwohl die Verjährung solcher Ansprüche gegenüber den Eltern bis zur Volljährigkeit des Kindes gehemmt ist. Die Grundsätze zur Verwirkung erfahren auch für titulierte Ansprüche auf Kindesunterhalt keine Einschränkung; ihre Durchsetzung mit Hilfe des Titels liegt eher näher (vgl. ZAP F. 11 R, S. 892). Das OLG Braunschw...mehr

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Gründe: I. [1] Die Beteiligten streiten über einen Gesamtschuldnerausgleich für von der Antragstellerin beglichene Darlehensraten für die Finanzierung des gemeinsamen Familienheims. [2] Aus der 2010 geschlossenen Ehe der Beteiligten sind drei 2012, 2015 und 2018 geborene Kinder hervorgegangen. Auf Grundlage eines Gerichtsbeschlusses aus dem Jahr 2020 ist die Antragstellerin a...mehr

Der BGH bestätigt im Ergebnis die Entscheidung des OLG Celle,[1] ohne jedoch die Gelegenheit zu nutzen, die dem Fall zugrundeliegenden komplexen Rechtsfragen einer grundsätzlichen Klärung zuzuführen. Wechselwirkungen im Familienrecht Während des Zusammenlebens "verflechten" sich die Vermögensverhältnisse der Ehegatten dadurch, dass die jedenfalls gefühlt "aus einem Topf" wirts...mehr

Die Beteiligten sind voneinander getrennt lebende Eheleute. Aus der Ehe sind die in der Obhut der Antragstellerin lebenden Kinder P, geboren am 20.9.2009, und N, geboren am 16.5.2013, hervorgegangen. Mit anwaltlichem Schreiben v. 19.1.2015 forderte die Antragstellerin den Antragsgegner auf, Einkommensnachweise zu übermitteln und Trennungs- und Kindesunterhalt i.H.v. insgesamt...mehr

Nach § 1610 Abs. 1 BGB bemisst sich das Maß des zu gewährenden Unterhalts nach der Lebensstellung des Bedürftigen, die sich bei minderjährigen Kindern bis zum Abschluss ihrer Ausbildung von den Eltern ableitet. Nach der Rechtsprechung des BGH (Beschl. v. 18.5.2022 – XII ZB 325/20, FamRZ 2022, 1366) kommt es dabei auf die Lebensstellung beider Eltern an. Die Unterhaltsplicht ...mehr

Wird während der Trennungszeit Kindesunterhalt geltend gemacht, vertritt bei fortbestehender gemeinsamer elterlichen Sorge derjenige Elternteil das Kind, der es in seiner Obhut hat (§ 1629 Abs. 2 S. 2 BGB). Solange die Eltern getrennt leben oder eine Ehesache zwischen ihnen anhängig ist, besteht zudem eine gesetzliche Verfahrensstandschaft für die Geltendmachung des Minderjä...mehr

Der BGH hat sich in der Vergangenheit in zwei Entscheidungen mit der Frage des Ehegattenunterhaltes bei höheren Einkommensverhältnissen befasst. Die Entscheidung des BGH (Beschl. v. 15.11.2017 – XII ZB 503/16, BGHZ 217, 24 = FamRZ 2018, 260) erging in einem unterhaltsrechtlichen Auskunftsverfahren, hat aber auch erhebliche Veränderungen in der praktischen Behandlung derartige...mehr

Das OLG Brandenburg (FamRZ 2022, 186 m. Anm. Borth) hat entschieden, dass durch die Leistung eines Abfindungsbetrags eines barunterhaltspflichtigen Elternteils aufgrund einer Freistellungsvereinbarung mit dem vertretungsberechtigten Elternteil keine Erfüllungswirkung des künftigen Kindesunterhalts eintritt, da ein Verzicht auf künftigen Kindesunterhalt auch im Falle einer Ab...mehr

Auch bei der Bemessung des für den Kindesunterhalt maßgeblichen unterhaltsrelevanten Einkommens sind nach der o.a. Entscheidung des OLG Frankfurt (FamRZ 2020, 584) die vom BGH zur Berücksichtigung des Wohnwerts beim Ehegattenunterhalt entwickelten Grundsätze zu berücksichtigen, solange der Mindestunterhalt gesichert ist. Hinweis: Nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. FamRZ 20...mehr

In unserem Berechnungsbeispiel ist demnach jetzt wie folgt weiter zu rechnen:mehr

Es gilt zu unterscheiden zwischen Sonderbedarf und Mehrbedarf. Sonderbedarf ist ein unregelmäßig auftretender, außergewöhnlich hoher Bedarf, der gem. § 1513 BGB auch für die Vergangenheit geltend gemacht werden kann. Mehrbedarf ist der Teil des Lebensbedarfs, der regelmäßig während eines längeren Zeitraums anfällt und das Übliche derart übersteigt, dass er beim Kindesunterhal...mehr