Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

Rz. 3 Nach nunmehr geltendem Recht ist gemäß § 62a Satz 1 die Entscheidung der Pflegekasse über den Pflegegrad für den Träger der Sozialhilfe bindend, soweit sie auf Tatsachen beruht, die bei beiden Entscheidungen zu berücksichtigen sind. Damit wird klargestellt, dass die Entscheidung der Pflegekasse unter den genannten Voraussetzungen nicht mehr nur "zugrunde zu legen", son...mehr

Rz. 23 In § 15 Abs. 4 Satz 1 findet sich eine Sonderregelung zu dem vorstehend erläuterten Modell zur Ermittlung des Pflegegrades. Von der Regelung erfasst werden pflegebedürftige Personen mit einem besonders hohen Hilfebedarf, für die nach erfolgter Begutachtung ein Punktwert von mindestens 90 – der eine Eingruppierung in Pflegegrad 5 zur Folge hat – nicht festgestellt werd...mehr

Viele Unternehmer sehen im neuen Kassengesetz nicht nur eine deutliche Verschärfung der bisherigen Rechtslage, sondern sind der Auffassung, der Gesetzgeber bekämpfe die sich in der Bargeldbranche tummelnden "schwarzen Schafe" auf Kosten aller. Eine bisher kaum mehr überschaubare Vielzahl von Rechts- und Anwendungsvorschriften, Erlassen und Sonderverordnungen wird infolge des ...mehr

Kurz vor Inkrafttreten des Gesetzes haben sich mehrere Wirtschaftsverbände, allen voran der Bäckerinnungsverband, vehement zu Wort gemeldet. Sie wehren sich massiv gegen die Umsetzung der neuen gesetzlichen Auflage tonnenweise Papierbelege erstellen zu müssen, die keiner wolle und keiner brauche. Mit halbwahren Parolen wie "Kein Brötchen ohne Kassenzettel" wurde in der Press...mehr

Das hat den damaligen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf den Plan gerufen. Urplötzlich liegen rechnerisch kaum nachvollziehbare Zahlenwerke auf dem Tisch, mit der Absicht, Verantwortliche und Zweifler in letzter Sekunde noch vom Gegenteil zu überzeugen. 140.000 Kilometer zusätzliche Kassenbons im Jahr allein bei Rewe sind bestens geeignete Argumente, auch den Volks...mehr

Rz. 5 Abs. 1 Satz 1 enthält nicht nur eine Kostentragungsregel, sondern auch eine Verfahrensregel. Beigetrieben – vollstreckt – werden die dem Schuldner zur Last fallenden notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung zusammen mit dem zur Zwangsvollstreckung anstehenden Anspruch des Gläubigers (Abs. 1 2. Halbsatz). Damit ist vom Gesetz festgelegt, dass Vollstreckungstitel für d...mehr

Rz. 37 Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei (§ 11 Abs. 4 RPflG). Entscheidet also der Richter über die Erinnerung (§ 11 Abs. 2 Satz 6 RPflG), bezieht sich die zu treffende Kostenentscheidung lediglich auf die gerichtlichen Auslagen und auf die (möglicherweise entstandenen) außergerichtlichen Kosten.mehr

Rz. 8 Gerichtsgebühren fallen für die Bestellung des besonderen Vertreters nicht an. In diesem Zusammenhang entstandene Auslagen sind allerdings anzusetzen (Nrn. 9000 KV Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG). Auch Rechtsanwaltsgebühren entstehen nicht, da der Antrag keine besondere Angelegenheit und deshalb mit der allgemeinen Vollstreckungsgebühr abgegolten ist (§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr...mehr

Rz. 10 Die Kosten der Beantragung und Erteilung der Urkunde, die sich aus den einschlägigen Verfahrensnormen (z. B. §§ 32, 107 KostO für den Erbschein) ergeben, einschließlich der Gebühren des zu diesem Zwecke eingeschalteten Rechtsanwalts (Nr. 2400 VV RVG) oder Steuerberaters, sind Kosten der Zwangsvollstreckung (§ 788 Abs. 1 ZPO). Ist der Antrag des Gläubigers erfolglos, f...mehr

1 Grundsatz – Zweck (Abs. 1 Satz 1) Rz. 1 Die Vorschrift regelt umfassend die Kostentragungspflicht in der Zwangsvollstreckung einschließlich eines vereinfachten Verfahrens zur Durchsetzung des Erstattungsanspruchs des die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubigers sowie das Festsetzungsverfahren. Sie gilt als allgemeine Bestimmung des Zwangsvollstreckungsrechts für alle Zwa...mehr

Rz. 19 Gerichtsgebühren in Höhe von 30 EUR fallen nur dann an, wenn die sofortige Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird (KV Nr. 2121 Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG). Es besteht die Möglichkeit der Ermäßigung auf oder der Nichterhebung im Falle des Teilerfolgs. Die außergerichtlichen Kosten hat der unterliegende Teil zu tragen (§ 91 ZPO), bei der erfolglos eingelegten Bes...mehr

Rz. 2 "Zum Zwecke der Zwangsvollstreckung" ist dabei nicht eng auszulegen. Die Urkunde kann benötigt werden etwa Rz. 3 zum Zwecke der Klauselerlangung, wie z. B. der Erbschein (§§ 2353 ff. BGB) im Falle des § 727 ZPO (OLG Hamm, FamRZ 1985, 1185); das Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft (§ 1507 BGB) im Falle des § 745 ZPO; das Testamentsvollstreckerzeugnis (§ 2368 ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift regelt umfassend die Kostentragungspflicht in der Zwangsvollstreckung einschließlich eines vereinfachten Verfahrens zur Durchsetzung des Erstattungsanspruchs des die Zwangsvollstreckung betreibenden Gläubigers sowie das Festsetzungsverfahren. Sie gilt als allgemeine Bestimmung des Zwangsvollstreckungsrechts für alle Zwangsvollstreckungsarten einschließli...mehr

Rz. 54 Die Kosten der vom Gläubiger gegenüber mehreren Banken auf Verdacht ausgebrachten Forderungspfändungen sind keine notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung (AG Hochheim, DGVZ 1993, 31).mehr

Rz. 46 Die Kosten eines Erbscheins, der für die Betreibung der Zwangsvollstreckung benötigt wird, sind als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung erstattungsfähig (Zöller/Geimer § 788 Rn. 13.9).mehr

Rz. 62 Kosten eines Insolvenzantrags über das Vermögen des Schuldners sind keine Kosten der Zwangsvollstreckung (LG Berlin, MDR 1983, 587 = Rpfleger 1983, 219 zum Konkursantrag).mehr

Rz. 25 In der Praxis werden die Merkmale des Abs. 1 1. Halbsatz (Kosten der Zwangsvollstreckung und ihre Notwendigkeit) nicht immer deutlich getrennt. Der folgende Überblick soll eine Hilfestellung geben bei der Beantwortung der Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten als Kosten der Zwangsvollstreckung. Wegen der großen Anzahl von Entscheidungen können diese nicht vollstän...mehr

Rz. 55 Soweit die Zuziehung des Gerichtsvollziehers notwendig war, sind seine Gebühren und Auslagen nach GvKostG zu erstatten (LG Münster, NJW-RR 1988, 128). Aufgrund einer einstweiligen Verfügung, die die Herausgabe beweglicher Sachen an den Gerichtsvollzieher anordnet zum Zwecke der Verwahrung, hat der Schuldner die mit dem Vollzug verbundenen Transport- und Lagerkosten zu...mehr

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Rz. 57a Besorgt sich ein Gläubiger im Vorfeld einer anstehenden Vollstreckungsmaßnahme einen Grundbuchauszug, sind die Kosten für den Grundbuchauszug als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung i. S. v. § 788 Abs. 1 ZPO anzusehen (AG Flensburg, Beschluss v. 19.7.2016, 51 M 859/16 – Juris); auch wenn die Vollstreckung wegen späterer Befriedigung durch den Schuldner unterble...mehr

Rz. 79 Die Kosten der Taschenpfändung sind nur dann notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung in der Höhe, in der zu erwarten ist, dass der Schuldner Geld mit sich führt (LG Paderborn, DGVZ 1984, 13 = JurBüro 1984, 464).mehr

Rz. 30 Erstattungsfähig sind grundsätzlich die Gebühr für Vorpfändung und Vollstreckungsauftrag nach Nr. 3309 VV RVG sowie Auslagen (noch zu § 57 BRAGO: LG Oldenburg, Rpfleger 1991, 218; siehe hier eine Ausnahme bei: OLG Stuttgart, Rpfleger 1984, 117). Die Erstattungsfähigkeit der Kosten der Vorpfändung kommt nur in Betracht, wenn der Gläubiger nach den Einzelfallumständen b...mehr

Rz. 51 Sind bereits fruchtlose Pfändungsversuche vorausgegangen, so kann der Schuldner nur dann mit den Kosten eines erneuten Pfändungsauftrags belastet werden, wenn entweder konkrete Anhaltspunkte für zwischenzeitlich durch den Schuldner erworbenes Vermögen gegeben oder aber mindestens 6 Monate seit dem letzten Pfändungsversuch vergangen sind (LG Halle, DGVZ 2001, 30; LG Mü...mehr

Rz. 81 Die Kosten für die Veröffentlichung eines auf Widerruf lautenden Urteils sind nur dann erstattungsfähig, wenn im Urteil die Befugnis zur Veröffentlichung zuerkannt ist (OLG Stuttgart, Rpfleger 1983, 175 = JurBüro 1983, 940).mehr

Rz. 35 Die Kosten der Sicherungsvollstreckung sind notwendig und erstattungsfähig (OLG Saarbrücken, AnwBl. 1979, 277).mehr

Rz. 53 Der Erstattungsanspruch des Gläubigers (§ 788 ZPO) wird, was die Kosten des Exequaturverfahrens französischen Rechts angeht, nicht durch die Regeln des französischen Rechts beschränkt (OLG Düsseldorf, Rpfleger 1990, 184).mehr

Rz. 90 Die Kosten der im Parteibetrieb erfolgten Zustellung einer einstweiligen Verfügung, die auf die Eintragung eines Widerspruchs im Grundbuch gerichtet ist, gehören zu den Vollstreckungskosten gem. § 788 Abs. 1 Satz 2 ZPO und können daher nur durch das Vollstreckungsgericht festgesetzt werden (OLG Celle, NJW-RR 2009, 575).mehr

Rz. 41 Notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung sind Aufwendungen für Detektive, wenn deren Tätigkeit erforderlich ist, um die Vollstreckung durchzuführen, nicht aber, wenn sie nur dazu dient, den Schuldner allgemein zu überwachen (AG Aurich, JurBüro 2011, 383; LG Freiburg, JurBüro 1996, 383; AG Bad Hersfeld, DGVZ 1993, 116; LG Hannover, MDR 1989, 364). Rz. 42 Die Detektivko...mehr

Rz. 20 Hat der Gläubiger die Beitreibung der Kosten (Abs. 1) ohne besondere Festsetzung beantragt und ist dieser Antrag ganz oder hinsichtlich einzelner Kosten abgelehnt worden, so kann die Ablehnung des Gerichtsvollziehers mit der Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO des Rechtspflegers (z. B. die Kosten mit in den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zu nehmen) mit der sof...mehr

Rz. 77 Die Kosten des Steuerberaters, die der Gläubiger geltend macht, weil er aufgrund einer Pfändung für den Schuldner den Antrag auf Lohnsteuer-Jahresausgleich gestellt hat, sind nur dann notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung, wenn besondere Schwierigkeiten die Zuziehung eines Steuerberaters notwendig machen (LG Gießen, DGVZ 1994, 8; LG Düsseldorf, DGVZ 1991, 11). Die...mehr

Rz. 26 Die Kosten der Offenlegung einer Lohnabtretung sind jedenfalls erstattungsfähig bis zur Höhe der Kosten eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses (LG Köln, JurBüro 1983, 1038). Das Landgericht Köln (6. Zivilkammer) unterscheidet im Gegensatz zur genannten Entscheidung der 9. Zivilkammer danach, ob der Titel erwirkt war. Vor der Erwirkung sollen die Kosten nicht ers...mehr

Rz. 47 Die Kosten der Eintragung einer Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Einräumung einer Sicherungshypothek aufgrund einer einstweiligen Verfügung sind Kosten ihres Vollzugs und damit als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung erstattungsfähig (OLG München, NJW-RR 1999, 79; KG, Rpfleger 1991, 433;). Es wird darauf abgestellt, ob die Eintragung unmittelbar der ...mehr

Rz. 59 Die Kosten für die Demontage der herauszugebenden verschraubten Regale sind keine notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung (OLG Koblenz, NJW-RR 1990, 1152 = DGVZ 1990, 40), ebenso wenig die für den Abbau eines Gerüstes (HansOLG Hamburg, JurBüro 1981, 779) und auch diejenigen für den Abbau einer Kranbrücke mit Hängekran (OLG München, MDR 1997, 882 = JurBüro 1997, 607...mehr

Rz. 58 Unter die nach § 788 ZPO notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung können nach den Umständen des Einzelfalls auch die Kosten eines Privatgutachtens fallen (OLG Zweibrücken, JurBüro 1986, 467; so auch OLG Frankfurt/Main, JurBüro 1983, 127). Bei der Beantwortung der Frage, ob die Kosten für im Rahmen der Zwangsvollstreckung eingeholte Privatgutachten erstattungsfähig s...mehr

Rz. 64 Die Kosten der Löschung einer Arresthypothek sind keine Kosten der Zwangsvollstreckung (OLG Frankfurt/Main, JurBüro 1981, 786; so auch OLG München, MDR 1989, 460; a. A. OLG Oldenburg, Rpfleger 1983, 329 m. Anm. Lappe). Rz. 65 Die Kosten der Löschung einer Zwangssicherungshypothek sind keine Kosten der Zwangsvollstreckung (LG Berlin, Rpfleger 1988, 547; so auch OLG Stut...mehr

Rz. 38 Avalprovision für eine Bankbürgschaft zur Vollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil ist so lange eine notwendige Aufwendung zur Zwangsvollstreckung, bis die Bürgschaft an die Bank zurückgegeben werden kann (OLG Karlsruhe, NJW-RR 1987, 128). Die für eine Bankbürgschaft anfallenden Avalkosten sind für die Zeit, für welche die Erbringung der Si...mehr

Rz. 83 Werden Kosten der Zwangsvollstreckung festgesetzt, so ist im Festsetzungsbeschluss auszusprechen, dass die Kosten von der Anbringung des Festsetzungsgesuchs an mit 5 % über dem Basiszinssatz des § 247 Abs. 1 BGB zu verzinsen sind. Das folgt aus der Verweisung auf § 104 ZPO in § 788 Abs. 2 Satz 1 ZPO. Zu beachten ist, dass sie eben nur dann zu verzinsen sind, wenn sie ...mehr

Rz. 49 Die im Verfahren über den Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 769 Abs. 1 ZPO entstandenen Kosten können nicht als Zwangsvollstreckungskosten nach § 788 ZPO festgesetzt werden; es handelt sich um Kosten (hier: § 767 ZPO) des Hauptsacheverfahrens (OLG München, JurBüro 1986, 1583). Rz. 50 Soweit die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht...mehr

Rz. 67 Über die Kosten des Verfahrens nach § 890 ZPO ist grundsätzlich nach § 788 ZPO, nicht nach den §§ 91 ff. ZPO zu entscheiden. Es kommt darauf an, ob die entstandenen Kosten notwendig sind (OLG Hamm, GRUR 1994, 83). Der Schuldner trägt alle Kosten, wenn wegen des vom Gläubiger behaupteten Verstoßes ein Ordnungsgeld festgesetzt wird, auch wenn der Betrag erheblich hinter...mehr

Rz. 82 Die Kosten der Versendung oder des Transports der herauszugebenden Sache vom Schuldner zum Gläubiger sind bei der Vollstreckung nach § 883 ZPO nur dann als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung anzusehen, wenn sich die Pflicht des Schuldners, die Sache an den Gläubiger zu versenden bzw. bei ihm abzuliefern, aus dem zu vollstreckenden Titel ergibt (OLG Köln, DGVZ 1...mehr

Rz. 57 Die Kosten der Anwesenheit des Gläubigers bei der Zwangsvollstreckung, soweit diese notwendig ist, sind erstattungsfähig. Soweit die Kosten erst dadurch entstanden sind, dass der Gläubiger nicht sofort die Gesamtforderung beziffert hat, sind sie nicht erstattungsfähig (AG Wolfratshausen, DGVZ 1977, 62); ebenfalls nicht erstattungsfähig sind die Kosten der Besitzeinwei...mehr

Rz. 63 Die Kosten der Lagerung des Pfandgegenstands sind als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung erstattungsfähig (OLG Düsseldorf, InVo 1996, 82; OLG Karlsruhe, Rpfleger 1974, 408). Hat der Gerichtsvollzieher aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses nach § 847 ZPO Sachen einlagern lassen, so handelt es sich bei dem von ihm verauslagten Lagerkosten um notwendige Kosten ...mehr

Rz. 37 Die im Ausland (hier: Österreich) entstandenen Zwangsvollstreckungskosten sind grundsätzlich erstattungsfähig (LG Passau, Rpfleger 1989, 342). Der Erstattungsanspruch des Gläubigers wird, was die Kosten des Exequaturverfahrens französischen Rechts angeht, nicht durch die Regeln französischen Rechts beschränkt (OLG Düsseldorf, MDR 1990, 165; a. A. OLG Hamm, JurBüro 200...mehr

Rz. 36 Die Kosten der Einholung einer Auskunft über Anschrift des Schuldners, seinen Arbeitgeber und seine Kreditwürdigkeit können erstattet werden (LG Landshut, AGS 2020, 100; LG Bonn, JurBüro 1990, 349). Die gleiche Auffassung wird vom LG Köln (JurBüro 1983, 1571) vertreten. Demgegenüber will das LG Detmold (Rpfleger 1990, 391) diese Kosten nur dann erstatten, wenn neben d...mehr

Rz. 12 Dem Schuldner sind nach dieser Vorschrift die Kosten der Zwangsvollstreckung zu erstatten, wenn das Urteil (oder auch der sonstige Vollstreckungstitel) aufgehoben wird. Die Bestimmung schafft damit eine dem § 717 Abs. 2 ZPO entsprechende Rechtslage (BGH, NJW-RR 2011, 1217; MDR 2001, 1381). Sie findet auch Anwendung bei der Aufhebung eines Urteils durch Vergleich (OLG ...mehr

Rz. 7 Trotz der Möglichkeit der gleichzeitigen Beitreibung mit dem Hauptsacheanspruch des Hauptsachetitels ist auch die Möglichkeit der Festsetzung der Zwangsvollstreckungskosten gegeben (Abs. 2). Mit dieser Regelung ist die bisherige Praxis (Pfälzisches OLG, MDR 1998, 240; BGHZ 90, 207) im Wesentlichen im Gesetz übernommen worden. Werden die Kosten festgesetzt, dann findet ...mehr

Rz. 86 Die Kosten einer Vorpfändung sind nur dann erstattungsfähig, wenn die Vollstreckung im Einzelfall notwendig gewesen ist (HansOLG Hamburg, MDR 1990, 344 = JurBüro 1990, 533). Das ist nicht der Fall, wenn die Vorpfändung sich als schikanöse, überflüssige oder offenbar aussichtslose Zwangsvollstreckungsmaßnahme darstellt (LG Kleve, InVo 2001, 460). Die Kosten einer Vorpf...mehr

Rz. 85 Die Kosten einer (weiteren) vollstreckbaren Ausfertigung (§ 733 ZPO) sind dann erstattungsfähig, wenn und soweit diese für die Vollstreckung auch notwendig (LG Frankenthal, JurBüro 1979, 1325) und die Erforderlichkeit der Erteilung nicht vom Gläubiger zu vertreten ist (AG Heilbronn, AG kompakt 2010, 54; PfälzOLG Zweibrücken, JurBüro 1999, 160). Dagegen handelt es sich...mehr

Rz. 52 Die Kosten einer gerichtlich angeordneten Ersatzvornahme (§ 877 ZPO) können grundsätzlich nach § 788 ZPO gegen den Schuldner in voller Höhe – also unter Einbeziehung eines bereits vorliegenden Kostenvorschusses – festgesetzt werden (OLG München, InVo 1998, 140). Erstattungsfähig sind jedoch nur notwendige Zwangsvollstreckungskosten (OLG Zweibrücken, JurBüro 1995, 326 ...mehr

Rz. 67a Die Kosten für eine Prozessbürgschaft zur Vollstreckung aus einer nur gegen Stellung einer Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärten Entscheidung gemäß § 709 Satz 1 ZPO sind Kosten der Zwangsvollstreckung im Sinne des § 788 Abs. 1 ZPO (BGH, NJW 2016, 2579; vgl. auch: OLG Koblenz, MDR 2004, 835; OLG Frankfurt, BauR 2004, 559; OLG Düsseldorf, JurBüro 20...mehr