Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

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zfs 07/2021, Inbetriebnahme... / 1

Nicht nur in der polizeilichen Praxis sind mit diesen Begriffen immer mal wieder Schwierigkeiten verbunden. Fordern § 1 Abs. 1 StVG und die Ausführungsvorschriften zur Zulassung von Fahrzeugen in den §§ 1, 3, 4 FZV die Inbetriebnahme der selbigen im öffentlichen Verkehrsraum, ist dies ebenso beim Erlöschen der Betriebserlaubnis in § 19 Abs. 5 StVZO ein notwendiges Tatbestand...mehr

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zfs 07/2021, Wiederauffinde... / Sachverhalt

Die Parteien streiten um die Neupreisentschädigung aus einer Kfz-Kaskoversicherung wegen Fahrzeugdiebstahls. Am 19.12.2014 schloss die Kl. einen Leasingvertrag über ein am gleichen Tag erstzugelassenes und an die Kl. ausgeliefertes Neufahrzeug der Marke T. Die LG erwarb das Fahrzeug zum Preis von 31.948,20 EUR inkl. MwSt. Für den Pkw schloss die Kl. bei der Bekl. eine Kfz-Ve...mehr

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zfs 07/2021, Dieselskandal:... / 2 Aus den Gründen:

"… 1. Der Kl. hat gegen die Bekl. einen Anspruch aus §§ 826 Abs. 1, 31 BGB." Die Bekl. hat den Kl. vorsätzlich geschädigt, indem sie ein Fahrzeug in Verkehr gebracht hat, das mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehen war, die dazu führte, dass zum Zeitpunkt des Fahrzeugkaufs das Risiko einer Betriebsbeschränkung bzw. -untersagung bestand. Im Einzelnen: a. Die Wirkun...mehr

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AGS 07/2021, Erstattungsfäh... / II. Kostenerstattung in erstinstanzlichen Arbeitsgerichtsverfahren

1. Gesetzliche Regelung Gem. § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG ist im erstinstanzlichen Urteilsverfahren die Kostenerstattung ausgeschlossen wegen Diese Vorschrift weicht für das erstinstanzliche Urteilsverfahren von der über § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG geltende...mehr

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zfs 07/2021, Inbetriebnahme... / 3

Nach § 1 PflVersG und § 1 AuslPflVersG hat der Halter eines Kfz/Anhängers, je nach regelmäßigem Standort des Fahrzeugs, einen Haftpflichtversicherungsvertrag abzuschließen. Kommt er dem nicht nach und gebraucht das Fahrzeug auf öffentlichen Straßen, besteht der Verdacht einer Straftat, § 6 PflVersG, § 9 AuslPflVersG.mehr

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zfs 07/2021, Inbetriebnahme... / IV. Fazit

1. Die Begriffe Führen und Inbetriebnahme/Gebrauchnahme müssen unterschieden werden. 2. Der Begriff des Führens erfordert das Inbewegungsetzen eines Kfz, die Räder müssen somit rollen. 3. Unter die Inbetriebnahme, nicht nur i.S.d. §§ 7, 19 StVG, sondern auch in der FZV und StVZO fallen auch Ruhevorgänge des Fahrzeugs. Wenn der jeweilige Tatbestand dies verlangt, muss das jedoc...mehr

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zfs 07/2021, Nicht notwendi... / 2 Aus den Gründen:

"… II. 1. Die statthafte, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist zulässig und hat auch in der Sache Erfolg. Das LG hat in dem Kostenfestsetzungsbeschl. V. 3.3.2020 zu Unrecht die Mehrkosten berücksichtigt, die dadurch entstanden sind, dass der ASt. und Frau M. ihre Unterlassungsansprüche nicht in einem einheitlichen einstweiligen Verfügungsve...mehr

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zfs 07/2021, Wiederauffinde... / 2 Aus den Gründen:

"… 1. Die Kl. kann von der Bekl. aus der Teilkaskoversicherung gem. § 1 Abs. 1 VVG eine Neupreisentschädigung von lediglich 11.300,86 EUR verlangen." a) Der maßgebliche Neupreis i.S.v. A.2.6.16 AKB beträgt nur 27.526,49 EUR. aa) Dabei begegnet die Bemessung des Betrags, der für den Kauf eines neuen Fahrzeugs in der Ausstattung des versicherten Fahrzeugs am Tag des Schadensere...mehr

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Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 3.3.2 Berufliche Bedürfnisse

Rz. 20 Unter berufsbedingte Aufwendungen fallen regelmäßig die im Zusammenhang mit der Berufsausübung anfallenden Fahrtkosten. Dem berufstätigen Schuldner ist einerseits als Anreiz für die Fortsetzung der Berufstätigkeit, andererseits aber auch zum Ausgleich berufsbedingten Aufwendungen wie etwa Fahrtkosten grds. auch ein pauschalierter sog. "Besserstellungszuschlag" in ange...mehr

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Spenden/Sponsoring / 4 Unmittelbarer Zufluss

Rz. 66 Die Zuwendung muss unmittelbar für den begünstigten Empfänger bestimmt sein.[1] Zulässig ist es, wenn der Zuwendende die Zuwendung im Namen und Auftrag der begünstigten Person selbst dem begünstigten Zweck zuführt,[2] z. B. die Zuwendung bestimmter Kfz-Aufwendungen, die dem Zuwendenden im Rahmen einer DRK-Maßnahme zur Betreuung von Rentnern entstanden waren, oder selb...mehr

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Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 4.3 Notwendiger Unterhalt des Schuldners und seiner Unterhaltsberechtigten

Rz. 41 Da dem Schuldner im Anwendungsbereich des § 850f Abs. 2 Halbsatz 2 ZPO dasjenige belassen werden soll, was er zur Deckung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums im Sinne des SGB XII benötigt, sind die dort für die Anrechnung von Einkommen und geldwerten Vorteilen maßgebenden Grundsätze auch bei der Ermittlung des ihm pfandfrei zu belassenden Betrages zu berücksic...mehr

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Gasflaschen / 9 Weiterführende Quellen

DVS-Merkblatt 0211 "Druckgasflaschen in geschlossenen Kraftfahrzeugen" DVS-Merkblatt 0221 "Gasversorgungsanlagen für Schweißen, Schneiden und verwandte Verfahren – Empfehlungen für Prüffristen und die Gefährdungsbeurteilung" Industriegaseverband IGV, u. a. Sicherheitshinweise und Fachinformationen Linde AG, Sicherheitshinweise z. B. Behandlung von Gasflaschen in Notfällen, Lage...mehr

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Geldwäscheprävention: Maßna... / 1 Wer ist betroffen?

Güterhändler im Sinne des GWG ist, wer gewerblich Güter veräußert, unabhängig davon, in wessen Namen und auf wessen Rechnung. Damit regelt das GwG, dass nicht nur der Eigenhandel, sondern auch Kommissions- und Vermittlungsgeschäfte dem Güterhändlerbegriff unterfallen.[1] Wichtig zu wissen ist, dass auch Produktionsunternehmen Güterhändler i. S. des GWG sind oder sein können, ...mehr

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Geldwäscheprävention: Maßna... / 3 Einzelheiten zu Sachverhalten, Identifizierung, Dokumentation und Aufbewahrung

Barzahlungsgeschäft für Güterhändler, Kunstvermittler und Kunstlagerhalter ab 10.000 EUR, im Edelmetallhandel ab 2.000 EUR = Bargeld annehmen oder ausbezahlen (tätigen) Wird die Bargeldannahme gestückelt, sind die einzelnen Zahlungen zusammenzurechnen (Smurfing). Smurfing liegt auch bei mehreren Transaktionen mit Barzahlung in enger, zeitlicher Verbindung vor. Eine Zahlung mi...mehr

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Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 14.1.2 Vorbereitung der Zwangsvollstreckung

Rz. 72 Vor der Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen müssen möglichst zuverlässige Informationen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners beschafft werden. Die erste Informationsquelle für den Berater des Gläubigers ist der Gläubiger selbst. Folgende Fragen können gestellt werden: Hat der Schuldner einen Arbeitsplatz? Bezieht er Rente? Wovon lebt er sons...mehr

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Jung, SGB VII § 2 Versicher... / 2.15 Hilfeleistung bei Unglücksfällen, gemeiner Gefahr oder Not, Lebensretter (Nr. 13 Buchst. a)

Rz. 123 Der Versicherungstatbestand nach Nr. 13 Buchst. a bezieht Personen als Versicherte in den Schutz der GUV ein, die in Zusammenhang mit bei Unglücksfällen, Not und Gefahr und der Strafbarkeit wegen unterlassener Hilfeleistung (§ 323c StGB) einer Handlungspflicht unterliegen (BSG, Urteil v. 22.6.1976, 8 RU 124/75; BSG, Urteil v. 13.9.2005, B 2 U 6/05 R ). Die Vorschrift ...mehr

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Gottwald/Mock, Zwangsvollst... / 13.5 Allgemeine Aufsatzliteratur

Rz. 69 Ahrens, Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf Privatinsolvenzen und Zwangsvollstreckungen, NZI 2020, 345 derselbe, Die notarielle Unterwerfungserklärung: Vollstreckbarkeit, Ordnungsmittelandrohung, Ordnungsmittelfestsetzung, WRP 2017, 1304 derselbe, Pfändung verschleierter Arbeitseinkommen: Aktuelle Rechtsprechung, NJW-Spezial 2009, 43 derselbe, Vollstreckungsbescheid o...mehr

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Jung, SGB VII § 130 Örtlich... / 2.1 Unternehmenssitz (Abs. 1)

Rz. 3 Gemäß Satz 1 ist der Sitz des Unternehmens für die Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit maßgeblich. Der Begriff des Unternehmens stellt im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung gemäß § 121 Abs. 1 den Sammelbegriff für Betriebe, Einrichtungen und Tätigkeiten dar. Ein Unternehmen ist jede planmäßige, für eine gewisse Dauer bestimmte Vielzahl von Tätigkeiten, die au...mehr

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Garantiezusage eines Kfz-Händlers als Versicherungsleistung (zu § 4 Nr. 10 Buchst. a UStG)

Kommentar Die Finanzverwaltung[1] hatte erst im Mai 2021 zu der Frage der Behandlung von Garantiezusagen eines Kfz-Händlers Stellung genommen und eine Nichtbeanstandungsregelung für alle bis zum 30.6.2021 abgegebenen Garantiezusagen getroffen. Diese Nichtbeanstandungsregelung wird schon einen Monat später auf alle bis zum 31.12.2021 abgegebenen Garantiezusagen erweitert. Wich...mehr

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Schell, SGB IX § 114 Leistu... / 2.3 Häufigkeit des Angewiesenseins auf ein Kfz (Nr. 1)

Rz. 5 In Nr. 1 ist für die Leistungen für ein Kraftfahrzeug zusätzlich zu den in § 83 Abs. 2 genannten Voraussetzungen als Maßgabe bestimmt, dass der Leistungsberechtigte zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft ständig, also nicht vereinzelt oder gelegentlich, auf die Nutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen sein muss. Bereits im bis 31.12.2019 geltenden Recht der Einglied...mehr

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Schell, SGB IX § 114 Leistu... / 2.4 Verweisung auf die Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (Nr. 2)

Rz. 6 Nach § 83 Abs. 3 Satz 2 bemessen sich die Leistungen zur Mobilität an der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung . Dies gilt prinzipiell auch für die Leistungen der Träger der Eingliederungshilfe, da § 114 auf § 83 verweist, allerdings mit Maßgaben. Eine Abweichung ist in Nr. 2 geregelt. So sind die Vorschriften der §§ 6 und 8 der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung nicht maßgeblich. §...mehr

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Schell, SGB IX § 114 Leistu... / 2.1 Leistungen zur Mobilität

Rz. 3 Nach § 83 Abs. 1 Nr. 1 und 2 umfassen Leistungen zur Mobilität Leistungen zur Beförderung, insbesondere durch einen Beförderungsdienst und Leistungen für ein Kraftfahrzeug. Dies gilt auch für die Leistungen zur Mobilität nach § 114, der auf § 83 verweist und bezüglich der möglichen Leistungen keine Abweichung vorsieht. Ein Beförderungsdienst ist ein gewerbliches Untern...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 3 ... / 4 Elektrisches Aufladen von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen

Rz. 6 Steuerfrei ist der geldwerte Vorteil, der sich aus dem elektrischen Aufladen eines Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs ergibt, d. h. der Wert des aus dem Ladevorgang unentgeltlich oder verbilligt bezogenen Ladestroms. Es muss sich nicht um ein privates Fahrzeug des Arbeitnehmers handeln. Begünstigt ist auch ein dem Arbeitnehmer zur Privatnutzung überlassenes betriebli...mehr

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Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 42... / 6.7.2 Vermietung von beweglichen Gegenständen

Rz. 161 Hat ein Unternehmer, der ausschließlich steuerfreie Umsätze tätigt, wegen § 15 Abs. 2 UStG beim Empfang von Leistungen für sein Unternehmen (seine Praxis) keinen Vorsteuerabzug, so beschaffen nahe Angehörige, aber auch andere Personen diese Gegenstände und vermieten sie an den Unternehmer. Der Vermieter hat in diesen Fällen den Vorsteuerabzug, da er steuerpflichtige ...mehr

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Ort der mehrwertsteuerlichen Einfuhr für Transportmittel

Leitsatz Der EuGH muss sich nun aufgrund eines Vorlagebeschlusses des FG Hamburg zu der Frage äußern, wo der mehrwertsteuerrechtliche Ort der Einfuhr eines in einem Drittland zugelassenen Transportmittels (Kfz) liegt, das unter Verstoß gegen zollrechtliche Vorschriften in die Union verbracht und dort genutzt wird. Sachverhalt Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung von E...mehr

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zfs 06/2021, Aktuelle Recht... / C. Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

I. Betriebsgefahr 1. Bei einem berührungslosen Unfall führt die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeuges nur dann zu einer Mithaftung, wenn über die bloße Anwesenheit hinaus die Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussungen zu der Entstehung des Schadens beigetragen haben. Zwei Fahrzeuge waren einander in einer Engstelle begegnet. Die vorhandene Straßenbreite ließ es nicht zu, d...mehr

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zfs 06/2021, Rückforderung der an einen Zessionar gezahlten Mehrwertsteuer bei Totalschaden eines geleasten Kraftfahrzeugs

VVG § 43 Abs. 2 § 44; BGB § 812 Abs. 1 S. 1 2. Alt.; AKB 2.7.13 Leitsatz 1. Hat der Leasingnehmer für das Fahrzeug eine Vollkaskoversicherung abgeschlossen, kommt es im Falle eines Totalschadens für die Erstattung der Mehrwertsteuer allein auf die im Zeitpunkt des Schadensfalles bestehenden Verhältnisse des Leasinggebers an. 2. Überträgt der Versicherungsnehmer trotz eines zugu...mehr

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Schneider/Volpert, AnwaltKo... / 2. Eigenes Kraftfahrzeug (VV 7003)

Rz. 14 Die Kosten für die Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs sind stets zu erstatten (VV 7003). Der Anwalt kann grundsätzlich nicht darauf verwiesen werden, er hätte ein günstigeres Transportmittel benutzen müssen.[6] Nur dann, wenn die Benutzung des Kraftfahrzeugs missbräuchlich war, sind die Kosten zu kürzen, also wenn die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels deu...mehr

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zfs 06/2021, Haftung bei Kf... / 3 Anmerkung:

Die Entscheidung vermag die Reichweite des Haftungsausschlusses in einem wesentlichen Punkt zu klären. Sie ist darüber hinaus auch hinsichtlich ihrer Ausführungen zur Abgrenzung von Gefälligkeitsverhältnis und Auftrag (Rn 13 ff.) lesenswert. Nach § 8 Nr. 2 StVG gelten die Vorschriften des § 7 StVG nicht, wenn der Verletzte bei dem Betrieb des Kraftfahrzeuges tätig war. Verletz...mehr

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zfs 06/2021, Haftung bei Kf... / Leitsatz

Zur Reichweite des Ausschlusses der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeuges nach § 7 Abs. 1 StVG, wenn der Verletzte bei dem Betrieb des Kraftfahrzeuges tätig war (hier: Beschädigung des eigenen Pkw des Fahrzeugführers). BGH, Urt. v. 12.1.2021 – VI ZR 662/20mehr

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zfs 06/2021, Haftung bei Kfz-Unfall: Ausschluss der Haftung des Kraftfahrzeughalters bei Beschädigung des eigenen Pkw des Fahrzeugführers

StVG § 7 Abs. 1 § 8 Nr. 2; StVO § 12 Leitsatz Zur Reichweite des Ausschlusses der Haftung des Halters eines Kraftfahrzeuges nach § 7 Abs. 1 StVG, wenn der Verletzte bei dem Betrieb des Kraftfahrzeuges tätig war (hier: Beschädigung des eigenen Pkw des Fahrzeugführers). BGH, Urt. v. 12.1.2021 – VI ZR 662/20 Sachverhalt Der Kl. nimmt die Bekl. auf Schadensersatz wegen eines Verkehrs...mehr

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zfs 06/2021, Haftung bei Kf... / 2 Aus den Gründen:

"… I." [4] Das BG hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt, das AG sei zwar zutreffend davon ausgegangen, dass die Voraussetzungen für eine Haftung des Bekl. zu 2 als Halter des unfallverursachenden Fahrzeugs nach § 7 Abs. 1 StVG grundsätzlich vorlägen, weil der Unfallschaden bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs entstanden und der Unfall nicht auf höhere Gewalt zurü...mehr

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zfs 06/2021, Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für den Führer eines Kfz; Infektionsschutzrechtliche Verordnung; Maskenpflicht bei beruflichen Fahrgemeinschaften; Schutzmaßnahme i.S.d. IfSG; Normenkontrolle

GG Art. 2 Abs. 1; StVO § 23 Abs. 4; IfSG § 28 § 28a; CoronaVO Nds § 3 § 18; VwGO § 47 Abs. 6 Leitsatz 1. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für den Führer des Kraftfahrzeugs einer beruflichen Fahrgemeinschaft stellt keine notwendige Schutzmaßnahme i.S.d. § 28 Abs. 1 IfSG dar. Sie ist unangemessen, da sie, wie sich auch aus der entgegenstehenden Norm des § 23 Abs...mehr

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zfs 06/2021, Kein Außenvers... / 1 Aus den Gründen:

"… Das AG hat zu Recht die Klage auf Leistung einer Entschädigung aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Hausratversicherungsvertrag (…) mit der Begründung abgewiesen, dass der Kl. nicht mit der für eine Verurteilung der Bekl. erforderlichen Sicherheit bewiesen hat, dass sein verschlossenes Fahrzeug aufgebrochen wurde. (…)" 2. Versichert ist nach Ziffer 1.2.1 (2) a) der...mehr

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zfs 06/2021, Haftung bei Kf... / Sachverhalt

Der Kl. nimmt die Bekl. auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch, der sich am 2.8.2018 auf dem Parkplatz einer Arztpraxis in S.-G. ereignete. Der Kl. wollte das bei der Bekl. zu 1 haftpflichtversicherte Kraftfahrzeug des Bekl. zu 2, das behindertengerecht umgebaut ist und bei dem Gas- und Bremsfunktion im Handbetrieb betätigt werden, rückwärts aus einer absc...mehr

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zfs 06/2021, Aktuelle Recht... / I. Betriebsgefahr

1. Bei einem berührungslosen Unfall führt die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeuges nur dann zu einer Mithaftung, wenn über die bloße Anwesenheit hinaus die Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussungen zu der Entstehung des Schadens beigetragen haben. Zwei Fahrzeuge waren einander in einer Engstelle begegnet. Die vorhandene Straßenbreite ließ es nicht zu, dass zwei Fahrzeug...mehr

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zfs 06/2021, Aktuelle Recht... / X. Gefahrerhöhung

Die Nutzungsänderung von Büroräumen in einen bordellartigen Betrieb ist eine Gefahrerhöhung; dies gilt auch, wenn in einer bisherigen Kfz-Werkstatt ein "kleines" Bordell betrieben wird.[25] Durch das Ausscheiden des einzigen Berufspiloten bei einem Anbieter gewerblicher Hubschrauberflüge tritt eine Gefahrerhöhung ein.[26] Die Produktion von Drogen im versicherten Haus erhöht d...mehr

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Schneider/Volpert, AnwaltKo... / Gesetzestext

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zfs 06/2021, Verwertungsver... / 1 Hinweis:

Die Entscheidung ist im Volltext abgedr. in DV 2021, 108 ff. In dieser Entscheidung problematisiert das BVerwG auch, ob die Untersagung des Führens erlaubnisfreier Fahrzeuge nach §§ 3, 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. c, 11 Abs. 8 FeV in § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. y StVG eine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage findet (nach BVerwG fraglich, ausführlich hierzu: BVerwG, Urt. v. ...mehr

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zfs 06/2021, Kein Außenvers... / Leitsatz

Da durch Jamming keine Tür eines Kraftfahrzeugs geöffnet, sondern ihr Verschluss verhindert wird, ist eine darauf folgende Entwendung aus dem Fahrzeuginnern nicht versichert. (Leitsatz der Schriftleitung) LG München I, Beschl. v. 27.7.2020 – 23 S 4598/20mehr

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Vorbemerkung zu VV Teil 5 / 11. "Halterhaftung" nach § 25a StVG

Rz. 30 Bei Halte- und Parkverstößen ist § 25a Abs. 1 StVG zu beachten (sog. Halterhaftung). Danach sind dem Halter eines Kraftfahrzeuges die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, wenn der verantwortliche Fahrer vor Ablauf der Verjährungsfrist nicht oder nur mit unangemessenem Aufwand zu ermitteln ist. Ein Ermessensspielraum der Verwaltungsbehörde besteht insoweit nicht. Sind d...mehr

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zfs 06/2021, Vorlage zur Vo... / 2 Aus den Gründen:

"… Zur Vorlagefrage" [25] Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 2 Abs. 1 und Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126 dahin auszulegen sind, dass sie es einem Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet dem Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins der Klassen A und B wegen einer Zuwiderhandlung, die bei einem vor...mehr

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zfs 06/2021, zfs Aktuell / Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes – Gesetz zum autonomen Fahren

Am 28.5.2021 hat der Bundesrat einem Gesetzesbeschluss des Bundestages zugestimmt, nach dem autonome Fahrzeuge künftig bundesweit ohne physisch anwesende Fahrer oder Fahrerinnen in festgelegten Betriebsbereichen des öffentlichen Straßenverkehrs im Regelbetrieb fahren können. Das Gesetz ermöglicht die Einführung entsprechender Systeme in den Regelbetrieb. Bislang ist im öffen...mehr

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zfs 06/2021, Pflicht zum Tr... / Leitsatz

1. Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung für den Führer des Kraftfahrzeugs einer beruflichen Fahrgemeinschaft stellt keine notwendige Schutzmaßnahme i.S.d. § 28 Abs. 1 IfSG dar. Sie ist unangemessen, da sie, wie sich auch aus der entgegenstehenden Norm des § 23 Abs. 4 Satz 1 StVO ergibt, die Sicherheit des Verkehrs unzulässig beeinträchtigt. 2. Der Erlass einer ei...mehr

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Schneider/Volpert, AnwaltKo... / 4. Sonstige Kosten

Rz. 46 Darüber hinaus sind alle sonstigen Kosten anlässlich einer Geschäftsreise vom Mandanten zu übernehmen, etwa Kosten der Gepäckaufbewahrung, notwendige Telegrafen- oder Fernsprechgebühren in Ausführung der Geschäftsreise, Kurtaxe, Reise- und Gepäckversicherung sowie Trinkgelder. Rz. 47 Bei Reisen mit dem eigenen Kraftfahrzeug können z.B. Kosten für die Benutzung einer Fä...mehr

Kommentar aus Baetge, Rechnungslegung nach IFRS (Schäffer-Poeschel)
Jörg Baetge/Peter Wollmert/... / 8. Sachanlagen

Tz. 10 Stand: EL 44 – ET: 06/2021 Sachanlagen umfassen materielle Vermögenswerte, die Materielle Vermögenswerte haben körperliche oder physische Su...mehr

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zfs 06/2021, Aktuelle Recht... / 1. Fahruntüchtigkeit

Bei absoluter Fahruntüchtigkeit (2,19 ‰) ist eine Kürzung auf Null gerechtfertigt. Wenn der Versicherungsnehmer schon vor Trinkbeginn damit rechnet, dass er später unter Alkoholeinfluss mit seinem Kraftfahrzeug fahren wird, ist ein Verkehrsunfall grob fahrlässig mit der Folge der Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers herbeigeführt. Der Kläger war aus einer Klinik in eine Ga...mehr

Kommentar aus Baetge, Rechnungslegung nach IFRS (Schäffer-Poeschel)
Jörg Baetge/Peter Wollmert/... / bb. Umfang der Neubewertung

Tz. 31 Stand: EL 44 – ET: 06/2021 Wird ein Vermögenswert der Sachanlagen neu bewertet, muss die ganze Gruppe der Sachanlagen, zu der der Gegenstand gehört, neu bewertet werden (IAS 16.36). Eine Gruppe von Sachanlagen ist dadurch gekennzeichnet, dass die zugehörigen Sachanlagen sowohl ähnlicher Art als auch ähnlicher betrieblicher Verwendung sind. Eine weitere Differenzierung,...mehr

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Schneider/Volpert, AnwaltKo... / 1. Überblick

Rz. 13 Hinsichtlich der Fahrtkosten unterscheiden die VV 7003, 7004 zwischen der Benutzung des eigenen Kraftfahrzeugs (VV 7003) und anderer Verkehrsmittel (VV 7004). Dem Anwalt steht grundsätzlich die freie Wahl zu, ob er den eigenen Pkw oder ein öffentliches Verkehrsmittel benutzt. Ihm kann weder vorgeschrieben werden, mit dem eigenen Pkw zu fahren,[5] noch kann er darauf v...mehr

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zfs 06/2021, Aktuelle Recht... / VII. Unterschlagung

Ein Mieter, der ein gemietetes Fahrzeug nicht zurückgibt, begeht keinen versicherten Diebstahl, es liegt vielmehr eine – nicht versicherte – Unterschlagung vor. 1. Die Überlassung eines Kraftfahrzeuges zur Durchführung einer unbegleiteten Probefahrt führt zu einem freiwilligen Besitzverlust, nicht zu einer Besitzlockerung. Es ist daher nicht von einem versicherten Diebstahl a...mehr