Fachbeiträge & Kommentare zu Kraftfahrzeug

Das AG verurteilte die Betr. am 18.11.2015 wegen fahrlässigen Führens eines Kfz unter Alkoholeinfluss gem. § 24a Abs. 1, 3 StVG (Tatzeit: 3.12.2014) zu einer Geldbuße von 1.000 EUR und verhängte ein Fahrverbot von drei Monaten. In seinen Urteilsgründen verweist das AG auf eine dem Urt. angeheftete Auskunft aus dem FaER, aus der sich ergibt, dass die Betr. rechtskräftig seit ...mehr

Der versicherte Lebensbereich entspricht dem Einstandsbereich der Kfz–Haftpflichtversicherung (A.1.1.1 AKB). Er geht über die Teilnahme am Straßenverkehr hinaus. Für den Fahrer gehören dazu auch Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Gebrauch des Kfz sowie solche unmittelbar vor dessen Beginn oder Beendigung: Beseitigung von Hindernissen (aber streitig für das Öffnen oder Schlie...mehr

Der Kl. parkte mit seinem Kfz rückwärts aus einer Parkbucht aus. Er stieß mit seinem Fahrzeug mit einem aus einer gegenüberliegenden Parkbucht rückwärts ausparkenden Kfz zusammen. Die Haftpflichtversicherung des Bekl. regulierte unter Zugrundelegung eines gegen den Kl. sprechenden Anscheinsbeweises für eine unfallursächliche Mitverantwortung 50 % der Schadenspositionen des K...mehr

Nach Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zu §§ 11, 13 und 14 FeV ist ungeeignet zum Führen von Kfz, wer bei gelegentlicher Einnahme von Cannabis den Konsum und das Fahren nicht trennen kann. Dies ist anzunehmen, wenn der Fahrzeugführer fährt, obwohl angesichts des bei ihm festgestellten THC-Werts eine hierdurch bedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit nicht auszuschließen ist. Ge...mehr

Ermöglicht der Versicherungsnehmer den Diebstahl des Kfz durch ein leichtfertiges Aufbewahren des Fahrzeugschlüssels, kann der Kaskoversicherer ebenfalls zu einer quotalen Leistungskürzung nach § 81 VVG berechtigt sein, wobei i.d.R. maßgeblich ist, wie gut der Täter auf den Schlüssel zugreifen konnte und wie lange das Gefährdungsmoment gedauert hat. Eine vollständige Leistun...mehr

(OLG Hamm, Urt. v. 21.7.2016 – 28 U 2/16) • Angaben zur Fahrzeugbeschreibung in einem bei www.mobile.de veröffentlichten Inserat eines Kfz-Händlers werden Grundlage einer konkludenten Beschaffenheitsvereinbarung, wenn sie anschließend nicht widerrufen werden. Zwar fehlt einer solchen Internetannonce als bloßer invitatio ad offerendum der Rechtscharakter einer Willenserklärun...mehr

(LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 7.4.2015 – L 6 U 11/15) • Eine unfallversicherungsrechtlich geschützte Fahrgemeinschaft liegt nicht vor, wenn der Arbeits(rück)weg des später verunglückten Versicherten im Wesentlichen beendet ist, bevor er seinen Kollegen mit dem Kfz nach Hause bringt. Dies ist dann der Fall, wenn beide vom Arbeitsplatz aus zu Fuß zum Wohngebiet des betroffen...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 15.12.2015 – 5 RVs 139/15) • Ein willkürliches Abbremsen aus hoher Geschwindigkeit, um den nachfolgenden Kfz-Führer zu einer scharfen Bremsung oder Vollbremsung zu zwingen, kann einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr durch Hindernisbereiten i.S.d. § 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB darstellen. Die Verkehrsfremdheit entfällt nämlich dann, wenn ein Fahrz...mehr

Der Ombudsmann für Versicherungen, Prof. Dr. Günter Hirsch, ehemaliger Präsident des BGH, hat am 21. Mai in Berlin seinen Jahresbericht für 2014 vorgelegt. Danach hat die Zahl der Eingänge mit 19.897 Beschwerden zwar einen neuen Höchststand erreicht, darunter befanden sich jedoch viele Beschwerden gegen Banken. Rechne man die unzulässigen Eingaben heraus, so der Bericht, ents...mehr

Jeder, der ein Auto hält (und meist auch selber fährt), zahlt dafür selbstverständlich eine staatliche Kfz-Steuer (§ 1 KraftStG). Kaum ein Steuerpflichtiger regt sich darüber auf. Leistung und hoheitliche Gegenleistung empfinden die meisten als halbwegs fair. Bis vor einigen Jahren wurde mit der Forderungserhebung für eine andere (staatsvertraglich verordnete) "Leistung" ähnl...mehr

Der Konsum von sog. harten Drogen (also mit Ausnahme von Cannabis) führt nach der Regelannahme gem. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV zum Verlust der Kraftfahreignung, ohne dass es darauf ankommt, ob eine regelmäßige Einnahme von Betäubungsmitteln vorliegt oder ein Kfz unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln geführt worden ist. Gelegentlicher Konsum von Cannabis i.S.v. Nr. 9.2.2...mehr

Soll gegen den Angeklagten wegen einer nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthaltenen Straftat eine isolierte Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis angeordnet werden, so ist die Vornahme einer Gesamtwürdigung der Tatumstände und der Täterpersönlichkeit durch den Tatrichter zum Beleg der fehlenden Eignung des Angeklagten zum Führen von Kfz erforderlich. Es liegt...mehr

Abschließend ist auf eine für in Verkehrsunfallsachen tätige Rechtsanwälte bedeutsame Entscheidung des Anwaltssenats des BGH hinzuweisen (NJW 2016, 3105 = VRR 11/2106, 8 [Burhoff]): Die Verauslagung von Kosten von Kfz-Werkstätten, Sachverständigen und Abschleppunternehmern durch eine Rechtsanwaltskanzlei für einen ihr vermittelten Mandanten verstößt gegen § 49b Abs. 3 S. 1 B...mehr

Gerade bei Entwendungsfällen stellen die Höhe des drohenden Schadens und der Wert des gefährdeten Kfz ein weiteres Kriterium für die Abwägung dar. Je wertvoller das Kfz gewesen ist und je größer es einer Gefährdung ausgesetzt wurde, desto höher ist der Verschuldensgrad des Versicherungsnehmers einzustufen (OLG Hamm, Beschl. v. 21.4.2010 – I-20 U 182/09, NJW Spezial 2010, 297...mehr

(VGH Bayern, Urt. v. 7.4.2015 – 7 B 14.1636) • Die Schülerbeförderungspflicht ist vorrangig mit Hilfe des öffentlichen Personenverkehrs zu erfüllen. Andere Verkehrsmittel, wie z.B. ein privates Kfz, sind nur einzusetzen, soweit dies notwendig oder insgesamt wirtschaftlicher ist. Der Aufgabenträger kann seiner Beförderungspflicht im Einzelfall auch dadurch nachkommen, dass er...mehr

Das OLG Düsseldorf (NZV 2014, 328 m. abl. Anm. Ternig = DAR 2014, 40 m. Anm. Weigel = VRR 2014, 77 [Burhoff]) hat einen Fahrlehrer, der sich während einer Ausbildungsfahrt auf dem Beifahrersitz befand und ein Mobiltelefon benutzte, nicht als Führer eines Kfz und damit als nicht bußgeldpflichtig angesehen (a.A. OLG Karlsruhe DAR 2014, 211; OLG Bamberg NJW 2009, 2393 = DAR 200...mehr

(BGH, Urt. v. 17.3.2017 – V ZR 70/16) • Bei einem Werkvertrag ist der Besteller, der nach erfolgter Reparatur seines Kfz eine Probefahrt vornimmt, nicht Besitzdiener des Werkunternehmers. Bei einer Probefahrt des Bestellers einer Fahrzeugreparatur liegt kein soziales Abhängigkeitsverhältnis vor; auch fehlt es an einer strukturell vergleichbaren Situation, die eine analoge An...mehr

Immer wieder treten Probleme beim Transport von Drogen in einem Pkw zum Zwecke des unerlaubten Handeltreibens durch einen Fahrer auf, der nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis ist und/oder sich unter Einfluss von Betäubungsmitteln befindet. Häufig werden die Verfahren nach BtMG-Verstoß und Verkehrsdelikt aufgeteilt und gesondert verfolgt. Diese wenig glückliche Vorgehensweise ...mehr

Das BVerfG hatte nach seiner Entscheidung vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09, hierzu Sartorius ZAP F. 18, S. 1119) erneut zu überprüfen, ob die Regelbedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts im SGB II verfassungsgemäß sind. Zu klären war die durch das frühere Urteil des BVerfG erzwungene, zum 1.1.2011 in Kraft getretene Neuregelung. Zu entscheiden waren über zwei Vorlageb...mehr

Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Betroffene hätte erkennen können und müssen, dass er unter der Wirkung des berauschenden Mittels steht (vgl. dazu grds.u.a. BGH NJW 2017, 1403 = zfs 2017, 292 = VRR 5/2017, 17; KG DAR 2010, 274, 275 = VRR 2010, 193 = VRS 118, 205; VRS 127, 244 = VA 2015, 47 = VRR 2/2015, 14; OLG Bremen NStZ-RR 2014, 257 [Ls.] = VA 2014, 174; OLG Celle NZV 2...mehr

Wie für alle Reisekosten ist auch bei den Fahrtkosten mit dem eigenen Kraftfahrzeug Voraussetzung, dass eine Geschäftsreise i.S.d. Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG vorliegt. Der früher umstrittene Begriff der Geschäftsreise war bereits durch das KostRÄndG 1994 per Legaldefinition in § 28 Abs. 1 S. 2 BRAGO geklärt worden. Diese Regelung ist unverändert in das RVG aufgenommen worden un...mehr

In § 11 Abs. 6 S. 1 und 2 FeV sind die formellen Anforderungen an die Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens geregelt. Nach dieser Bestimmung legt die Fahrerlaubnisbehörde unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Einzelfalls und unter Beachtung der Anlagen 4 und 5 zur FeV in der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens fest, welche Fragen im Hinblick ...mehr

Die Körperverletzungsdelikte spielen in der Rechtsprechung der Obergerichte eine große Rolle (vgl. dazu eingehend die Rechtsprechungsübersicht von Lorenz StRR 2014, 207 ff.; StRR 7/2016, 4 ff. und Nr. 8/2016, 4 ff.). Aus der umfangreichen Rechtsprechung zu den §§ 223 ff. StGB ist hinzuweisen auf mehrere Entscheidungen des BGH zu § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB – mittels einer Waffe ...mehr

Nachdem das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) erst kürzlich ein Vorhaben vorgestellt hat, mit dem der Strafprozess beschleunigt werden soll (vgl. ZAP Anwaltsmagazin 13/2016, S. 661), hat es nun zudem einen alten Vorschlag aufgegriffen, die Sanktion des Fahrverbots auch auf andere Straftaten als solche im Straßenverkehr auszudehnen und einen Refere...mehr

Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen ergibt sich für den Verteidiger etwa folgende Checkliste im Hinblick auf die Verteidigung und/oder die Überprüfung eines amtsgerichtlichen Urteils: Checkliste für den Verteidiger: Allgemeine Fragen:mehr

Die Fahrten unter Drogeneinfluss haben zugenommen. Deshalb ist seit 1998 nach § 24a Abs. 2 StVG auch das Führen von Kraftfahrzeugen unter Drogeneinfluss ordnungswidrig (vgl. dazu auch der 49. VGT 2011; zur Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes OLG Saarbrücken VRS 102, 458; OLG Zweibrücken NZV 2001, 483; grds. auch BVerfG NJW 2005, 349 = VRR 2005, 34; zur Entwicklung Geppert DAR ...mehr

Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen Dashcam-Aufzeichnungen in gerichtliche Verfahren zulässig eingeführt und verwertet werden dürfen, wird derzeit in Rspr. und Lit. diskutiert (vgl. z.B. Bachmeier DAR 2014, 15 f.; Balzer/Nugel NJW 2014, 1622 f.; Brenner DAR 2014, 619, 624 f.; Klann DAR 2014, 451 f.; Nugel VRR 2/2015, 4 und aus dem Bereich der Zivil- und Verwaltungsgeri...mehr

Im Zusammenhang mit der Anordnung von Durchsuchungsmaßnahmen ist hinzuweisen auf den Beschluss des BGH vom 12.8.2015 (StB 8/15; zur Durchsuchung umfassend Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 7. Aufl. 2015, Rn 1360 ff. [im Folgenden kurz: Burhoff, EV]). Ergangen ist der Beschluss in einem Ermittlungsverfahren, das der GBA gegen mehrere Beschuldigte...mehr

Dem BGH (Urt. v. 17.2.2016 – 2 StR 25/15, StRR 6/2016, S. 11 mit zust. Anm. Hillenbrand) lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der einschlägig vorbestrafte, erst einige Tage zuvor auf Bewährung aus der Strafhaft entlassene Angeklagte führte am 29.12.2013 in einer verschlossenen Geldkassette im Auto einer Bekannten, die die Wegnahme des Fahrzeugs nicht bemerkt hatte, mindestens...mehr

§ 315c Abs. 1 StGB erfasst in Nr. 1 das Führen eines Fahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr im Zustand der Fahruntüchtigkeit und in Nr. 2 insgesamt sieben abstrakt besonders gefährliche Verkehrsverstöße. Kommt eine dieser "sieben Todsünden" in Betracht, muss hinzukommen, dass der Täter grob verkehrswidrig und rücksichtslos handelte. Grob verkehrswidrig ist ein besonders sch...mehr

§ 81a Abs. 1 S. 2 StPO verlangt für die Blutentnahme einer Blutprobe eine richterliche Anordnung. Eine Anordnung durch die Staatsanwaltschaft (StA) oder die Polizei ist nur bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung (= "Gefahr im Verzug") zulässig. Die Strafverfolgungsbehörden sind deshalb grundsätzlich verpflichtet, zunächst die Einholung einer richterlichen...mehr

Das OLG Hamm (Beschl. v. 10.11.2015 – 5 RVs 125/15, VRR 4/2016, 11 = StRR 7/2016, 15) rückt noch einmal eine Frage in den Fokus, die bei der Verteidigung im Verkehrsstrafrecht häufiger übersehen wird, nämlich die der Widerlegung der Regelvermutung des § 69 StGB. Davon war das LG, das den Angeklagten u.a. wegen Verstößen gegen §§ 142, 35c StGB verurteilt hatte, aufgrund von B...mehr

Nach Art. 4 Abs. 1 EuGVVO können Personen mit Wohnsitz in der EU vor den Gerichten des Mitgliedstaates verklagt werden, in dem sie ihren Wohnsitz haben. Nach Art. 11 Abs. 1a EuGVVO kann auch die Kfz-Haftpflichtversicherung an ihrem Sitz verklagt werden.mehr

a) Nach § 249 Abs. 2 S. 1 BGB kann der Geschädigte statt der Naturalrestitution den zur Schadensbeseitigung erforderlichen Geldbetrag verlangen. Grundsätzlich kann dabei fiktiv abgerechnet werden auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens. Das vom Geschädigten im Verfahren vorgelegte Schadensgutachten eines von ihm beauftragten Sachverständigen stellt einen substanzi...mehr

Ein Kfz-Führer, der während der Fahrt ein mit einer Freisprechanlage verbundenes Mobiltelefon in der Hand hält und über die Freisprechanlage telefoniert, verstößt nicht gegen das Verbot der Benutzung von Mobiltelefonen gem. § 23 Abs. 1a S. 1 StVO, solange er keine weiteren Funktionen des in der Hand gehaltenen Geräts nutzt. OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.4.2016 – 4 Ss 212/16mehr

Bleibt nach dem äußeren Schadenbild offen, ob ein Einbruchsdiebstahl der Mitnahme von versicherten oder von nicht versicherten Gegenständen gegolten hat, trägt der VN, der den VR für die Beschädigung des Kfz in Anspruch nimmt, nicht die Beweislast dafür, dass sich die Absicht des Täters auf versicherte Gegenstände bezogen hat. (Leitsatz der Schriftleitung) LG Frankfurt a.d. Od...mehr

Zu den weiteren praxisrelevanten Fallgruppen stellen die Fälle des Rotlichtverstoßes, die Missachtung der Durchfahrtshöhe, die Fälle der Gefahrerhöhung und der grob fahrlässig ermöglichten Entwendung des Kfz dar. 1. Leistungskürzung bei Rotlichtverstößen Zu den ersten Gerichtsentscheidungen gehörten diejenigen, bei denen eine grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfal...mehr

a) Im Jahr 2014 hat eine Entscheidung des VGH Mannheim für erhebliche Aufmerksamkeit gesorgt, wonach die strafgerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss für ein Wiedererteilungsverfahren ohne weiteres die Notwendigkeit der Anordnung einer MPU auslösen soll, selbst wenn die BAK zur Tatzeit unter 1,6 ‰ – hier: 1,20 ‰ – lag (VGH Mannheim N...mehr

Die Beschränkung des Einspruchs auf den Rechtsfolgenausspruch ist beim Tatvorwurf des Führens eines Kfz unter Cannabiseinfluss unwirksam, wenn in dem Bußgeldbescheid die im Blut des Betroffenen nachgewiesene THC-Konzentration nicht mitgeteilt wird (OLG Düsseldorf DAR 2017, 92 = NZV 2017, 54 [Sandherr]).mehr

Ich habe Zweifel, ob das OLG Nürnberg die von ihm herangezogene Rspr. des BGH hier richtig angewandt hat. I. Prozessbezogenheit Die vom OLG verneinten Voraussetzungen der Prozessbezogenheit des Privatgutachtens haben hier m.E. vorgelegen. Für die Annahme der Prozessbezogenheit spricht einmal ein sachlicher Zusammenhang zwischen Gutachten und Rechtsstreit, der hier gegeben war....mehr

Wenn die Benutzung des Fahrzeugs mit abgefahrenen Reifen einen Zustand von erheblicher Dauer erreicht hat und nicht nur einmalig gewesen ist kommt i.d.R. eine Gefahrerhöhung in Betracht. Hierfür dürfte die Profiltiefe eine erhebliche Indizwirkung haben, ggf. ergänzt um vorzulegende Rechnungen über die Wartung des Kfz (LG Passau, Beschl. v. 19.11.2011 – 1 O 329/11, VRR 2013, ...mehr

Die Kfz-Haftpflichtversicherung (spätere Bekl. zu 2) des Unfallgegners (späterer Bekl. zu 1) hatte den dem Kl. aufgrund des Verkehrsunfalls vom 3.5.2014 erlittenen Schaden auf Basis einer Haftungsquote von 50 % reguliert, hingegen weitere Zahllungen verweigert. Zwischen den Beteiligten war insb. eine Mithaftung des Kl. streitig. Der Kl. erhob beim LG Nürnberg-Fürth wegen res...mehr

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt im Hinblick auf die Anordnung von Abschleppmaßnahmen i.d.R. eine Abwägung der wesentlichen Umstände des Einzelfalls. Diese Abwägung entfällt nicht deswegen, weil der Betroffene ein mit dem Zeichen 283 angeordnetes absolutes Halteverbot nicht befolgt (OVG Bremen NZV 2015, 358). Demgegenüber sieht das OVG Greifswald (NJW 2015, 251...mehr

Die aus der Eintragung als Halter im Fahrzeugregister folgende Indizwirkung kann durch plausibles und substantiiertes Vorbringen entkräftet werden. Da die für und gegen eine Haltereigenschaft streitenden Umstände in der Sphäre des im Fahrzeugregister eingetragenen Halters liegen, trifft ihn eine Prozessförderungspflicht, unter Angabe von Einzelheiten einen stimmigen Sachverh...mehr

(OLG Koblenz, Beschl. v. 26.2.2015 – 3 U 812/14) • Die leasingtypische Abtretungskonstruktion (hier: in der Klausel eines Software-Leasingvertrags), d.h. die Abtretung der kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche der Leasinggeberin gegen den Lieferanten an den Leasingnehmer ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn den Interessen des Leasingnehmers ausreichend Rechnung getrag...mehr

Bekanntlich hat der BGH entschieden, dass ein Fahrlehrer, der als Beifahrer während einer Ausbildungsfahrt einen Fahrschüler begleitet, dessen fortgeschrittener Ausbildungsstand zu einem Eingreifen in der konkreten Situation keinen Anlass gibt, nicht Führer des Kfz i.S.d. § 23 Abs. 1a S. 1 StVO ist (BGHSt 59, 311 = NJW 2015, 1124 m. Anm. Gübner = NZV 2015, 145 m. Anm. Ternig...mehr

Zur Nachschaupflicht des sein Fahrzeug abstellenden Verkehrsteilnehmers bezüglich der Beschilderung hat sich das BVerwG geäußert (NJW 2016, 2353 = zfs 2016, 474 = VRR 8/2016, 17 [Burhoff]): Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr äußern ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wah...mehr

Vor Eintritt des Versicherungsfalls bestehen für den Fahrer die in § 5 KfzPflVersVO zugelassenen Obliegenheiten. Zusätzlich besteht die Obliegenheit für den Fahrer, während der Fahrt einen vorgeschriebenen Sicherheitsgurt anzulegen, wenn nicht die Ausnahmen des § 21a StVO eingreifen (D.1.3.1 AKB). Diese Verpflichtung besteht für die ganze Dauer der Fahrt, auch während eines ...mehr

Nach § 69a Abs. 7 StGB kann die Sperre zur Erteilung der Fahrerlaubnis vorzeitig aufgehoben werden, wenn sich Grund zu der Annahme ergibt, dass der Täter zum Führen von Kfz nicht mehr ungeeignet ist. Diese Aufhebung ist weder von der Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung der Führerscheinbehörde noch von der Absolvierung eines bestimmten Kurses für alkoholauffällig...mehr

Die EU-Kommission hat am 18. Juni bekannt gegeben, dass sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Einführung der Straßennutzungsgebühr für Pkw eingeleitet hat. Die hauptsächlichen Bedenken der Kommission betreffen mehrere Aspekte der indirekten Diskriminierung auf Basis der Staatsangehörigkeit: Zum einen würden deutsche Nutzer die Straßennutzungsgebühr...mehr