Fachbeiträge & Kommentare zu Legal Tech

Der BGH hat zur Zulässigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators entschieden. Klägerin ist die Hanseatische Rechtsanwaltskammer. Bei der Beklagten handelt es sich um einen bekannten Verlag, der die Software "smartlaw" vertreibt, mit der – nach der Werbung des Verlages – "Rechtsdokumente in Anwaltsqualität" per Computer erstellt werden können. In der ersten Instanz v...mehr

Auch diese Ausgabe des Berufsrechtsreports fasst bedeutsame rechtspolitische Entwicklungen und wichtige Rechtsprechung im anwaltlichen Berufsrecht des Vorjahrs (s.a. Grunewald NJW 2021, 3696 ff.) zusammen und ordnet diese ein. Sie knüpft insofern an die Ausführungen in ZAP 2021, 9 ff. an. Im vergangenen Jahr bestand dabei die Besonderheit, dass einige bereits Ende 2020 anges...mehr

Rund ein Jahr nach Veröffentlichung eines Eckpunktepapiers zur Neuregelung u.a. des anwaltlichen Berufsrechts (vgl. dazu Anwaltsmagazin ZAP 18/2019, S. 941) hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) nun einen ausgearbeiteten Gesetzentwurf vorgelegt. Anfang November präsentierte das Ministerium den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung de...mehr

Bekanntermaßen sinken nicht nur die Zulassungszahlen bei der Anwaltschaft, sondern auch die Anzahl der Auszubildenden zum/zur Rechtsanwalts- oder Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten ist im Ausbildungsjahr 2018/2019 – also vor "Corona" – wiederum leicht gesunken. Im Anwaltsblatt 7+8/2020 ruft Marion Proft, Geschäftsführerin der Personalberatung und -vermittlung LegalProf...mehr

Der Bayerische Anwaltsgerichtshof möchte vom Europäischen Gerichtshof geklärt haben, ob das sog. Fremdbesitzverbot im anwaltlichen Berufsrecht gegen höherrangiges europäisches Recht verstößt. Zu diesem Zweck hat der AGH den Luxemburger Richtern im April ein entsprechendes Vorabentscheidungsgesuch vorgelegt (AGH München, Entsch. v. 20.4.2023 – BayAGH III-4-20/21). Nach dem de...mehr

Fehlervermeidung durch Fortbildung! Im Fokus des diesjährigen Anwaltstags in Mannheim steht ein wichtiges Thema: Fehlerkultur auch in der Rechtspflege! Dass sich der Deutsche Anwaltverein ihm widmet, ist zu begrüßen. Fehler können weder in der Anwaltschaft noch in der Justiz niemals gänzlich ausgeschlossen werden. Als Organ der Rechtspflege begründet die Anwaltschaft zu ihren ...mehr

Alle Informationen, die ein Anwalt im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit erhebt, speichert oder in sonstiger Weise verarbeitet, unterliegen seiner beruflichen Schweigepflicht (§ 43a Abs. 2 BRAO). Parallel dazu muss aber auch das Datenschutzrecht beachtet werden, und zwar immer dann, wenn es um Daten mit Bezug zu natürlichen Personen geht. Daten von juristischen Personen, wi...mehr

Das Aktualisieren oder erstmalige Etablieren einer Datenschutzorganisation fällt in den Verantwortungsbereich der verarbeitenden Stelle. Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzes ist die Inhaber-/Leitungsebene der Kanzlei, also je nach Organisationsform die Berufsträger, die Partner, die Geschäftsführer, der/die BürovorsteherIn, die Datenschutzkoordinierenden oder der/die ...mehr

Das Berufsrecht ist ein Querschnittsgebiet, das insb. in seinen Randbereichen nicht kanonisiert ist (v. Lewinski, Berufsrecht der Rechtsanwälte, Patentanwälte und Steuerberater, 5. Aufl. 2022, Kap. 1 Rn 3 ff.). Eine Bestimmung der Berufsrechtsinhalte hat das Gesetz bewusst einer Konkretisierung durch die Satzungsversammlung überwiesen (BT-Drucks 19/30516, S. 45). Gleichwohl ...mehr

Wer die jüngste Gesetzgebung zum anwaltlichen Berufsrecht in der soeben abgelaufenen Legislaturperiode aufmerksam verfolgt hat, dem wird kaum entgangen sein, dass die Politik in vielen Punkten zuletzt kaum noch auf die Stimmen der anwaltlichen Interessenvertretungen gehört hat. Manche Regelungspunkte in den Reformen, etwa zur interprofessionellen Zusammenarbeit und ganz beso...mehr

Mitte November haben die Justizminister und Justizministerinnen der Länder in Berlin wieder zahlreiche aktuelle Themen diskutiert und auch Beschlüsse gefasst. Das Themenspektrum reichte diesmal vom Hochwasser im Juli über Veränderungen im Prozessrecht bis hin zur Strafbarkeit bei gefälschten Gesundheitszeugnissen. Auch die Digitalisierung in der Justiz nahm einen breiten Rau...mehr

Die Zahlen der neu eingehenden Verfahren erster Instanz bei Amts- und Landgerichten sind seit Jahren rückläufig. Von 2005 bis 2019 sind die Neuzugänge bei den Amtsgerichten um etwa 36 % und bei den Landgerichten um rund 21 % zurückgegangen. Seitdem setzt sich der Trend weiter fort. Zur Erforschung der Ursachen für diese Entwicklung hatte das Bundesministerium der Justiz im Se...mehr

1. Die "Mietpreisbremse" ist inzwischen beim BGH angekommen. Zentrale Frage war dort im Berichtszeitraum das Problem der Einschaltung eines Legal Tech-Unternehmens bei der Geltendmachung von Auskunfts- und Rückzahlungsansprüchen. Der VIII. Senat hat in unzähligen Entscheidungen die Abtretung an ein solches Unternehmen für zulässig erachtet (BGH GE 2020, 725 = ZAP EN-Nr. 270/...mehr

Nicht nur im Personengesellschaftsrecht, sondern auch im anwaltlichen Gesellschaftsrecht besteht seit Jahren drängender Reformbedarf – schon deshalb, weil das BVerfG Bestimmungen der BRAO, die den Kreis der sozietätsfähigen Berufe (BVerfG, Beschl. v. 12.1.2016 – 1 BvL 6/13, BVerfGE 141, 82 ff.) und Mehrheitserfordernisse in einer interprofessionellen Berufsausübungsgesellsch...mehr

Durch § 15 Abs. 3 Nr. 1 EStG wird der Kreis der Mitunternehmerschaften für die Fälle erweitert, in denen die Gesellschaft selbst nicht in vollem Umfang, aber entweder teilweise gewerblich tätig wird (Alt. 1) oder z.B. durch Einkünfte aus einer Beteiligung an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft (Alt. 2) gewerbliche Einkünfte bezieht. Ist der Tatbestand erfüllt, kommt...mehr

Am 1.8.2022 ist, unter den aufmerksamen Augen nicht nur der Anwaltschaft, die große BRAO-Reform in Kraft getreten (BGBl 2021 I, S. 2363). Sie beseitigt grundlegende Schwächen des anwaltlichen Berufsrechts und soll die rechtlichen Rahmenbedingungen der Anwaltstätigkeit zukunftsfest machen. Für die Anwältinnen und Anwälte bringt die Reform an vielen Stellen neue Freiheiten – v...mehr

Dass die Mieten trotz der gesetzlichen Mietpreisbremse vielerorts weiter ungebremst steigen, hat sich inzwischen herumgesprochen. Aus diesem Grund will jetzt u.a. der Gesetzgeber wieder tätig werden (vgl. auch ZAP Anwaltsmagazin 15/2018, S. 763). Einer der Gründe, warum die Bremse nicht richtig funktioniert, ist, dass sich die Vermieter vielfach einfach nicht daran halten. D...mehr

Für großes Aufsehen hat eine Entscheidung des LG Köln (Urt. v. 8.10.2019 – 33 O 35/19, Brfg. anhängig beim OLG Köln – 6 U 263/19) in der Legal-Tech-Szene gesorgt. Danach soll das Angebot eines Verlags, Rechtsuchenden (Endnutzern) " Rechtsdokumente in Anwaltsqualität " per Computer zu liefern, als unzulässige Rechtsdienstleistung zu qualifizieren sein. Denn der Vertragsgenerato...mehr

Unter dem visionären Titel "Privatrecht 2050 – Blick in die digitale Zukunft" präsentiert sich im aktuellen Jahrbuch Junge Zivilrechtswissenschaft (erstmals ist der Titel der Vereinigung und des Jahrbuchs lobenswerterweise geschlechtsneutral formuliert) wieder eine vielversprechende Garde junger Zivilrechtswissenschaftlerinnen und -wissenschaftler aus dem deutschsprachigen R...mehr

Die Polarisierung der Gesellschaft bei der Impf-Frage schlägt sich auch in der Bewertung des deutschen Justizsystems nieder. Denn wer sich nicht gegen eine Infektion mit dem Corona-Virus impfen lassen möchte, hat signifikant weniger Vertrauen in die Gesetze und Gerichte in unserem Land. Dies ist eine der Feststellungen aus dem jüngsten Roland-Rechtsreport, der im Februar vor...mehr

Im 2. Halbjahr 2019 gab es einige äußerst grundlegende Entscheidungen zum Mietrecht, so die erste Musterfeststellungsklage im Mietrecht (s. unter VI.2.b), die erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur sog. Mietpreisbremse (s. unter III.1.) sowie die Entscheidung des BGH zu den Anforderungen an die Begründung einer Mietpreisbremseverordnung (s. unter III.2.a). ...mehr

Künstliche Intelligenz (kurz: KI) hält in immer mehr Bereichen der Industrie und des Dienstleistungssektors Einzug. Bereits heute bedienen sich etwa Banken, Versicherungen und Internet-Dienste diesen fortgeschrittenen Technologien, ohne dass die Kunden viel davon merken. Anwendungen der Zukunft, etwa das autonome Fahren, sind ohne den Einsatz von KI gar nicht denkbar. Auch d...mehr

Wie bereits die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) – s. dazu Anwaltsmagazin ZAP 2022, S. 163 f. – hat sich nun auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) auf Anfrage des Bundesjustizministeriums zu der Frage geäußert, ob die jüngst erfolgte Neugestaltung des Rechtsrahmens für Rechtsdienstleister es erfordert, eine "Kohärenz" zwischen den verschiedenen berufsrechtlichen Regelungen he...mehr

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat Ende August 2019 insgesamt 20 Eckdaten der geplanten Reform des anwaltlichen Gesellschaftsrechts vorgestellt. In dem Eckpunktepapier bekräftigt das Ministerium, dass reine Kapitalbeteiligungen von Gesellschaftern, die nicht in der Gesellschaft tätig sind, zum Schutz der anwaltlichen Unabhängigkeit weiterhi...mehr

Unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen” haben die zukünftigen Koalitionsparteien SPD, Grüne und FDP Ende November ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit vorgestellt. Auf knapp 180 Seiten formulieren sie darin ihre Ziele für die kommende Legislaturperiode. Unter anderem wollen die „Ampel”-Parteien das Gesetzgebungsverfahren modernisieren und Planungsvorhaben straff...mehr

Die Zahl der Angriffe von Cyberkriminellen gegen Kanzleien ist stark angestiegen – so wird es jedenfalls in einem Beitrag des juristischen Online-Magazins Legal Tribute Online (LTO) vom 14.10.2021 ( https://www.lto.de/recht/juristen/b/anwaltszukunftskongress-azk-cybersecurity-anwaelte-phishing-ransomware-kanzlei-legal-tech/ ) berichtet. Zugleich seien Rechtsanwältinnen und Re...mehr