Fachbeiträge & Kommentare zu Mandant

Rz. 25 Hier ist der Verteidiger gut beraten, wenn er sämtliche Umstände des Einzelfalles detailliert darlegt. Praxistipp: Gebührenanspruch Vorrang vor Schweigepflicht Oft kann der Anwalt seine Darlegungslast nur erfüllen, wenn er Dinge vorträgt, die grundsätzlich seiner Schweigepflicht unterliegen. In diesen Fällen gebührt seinem berechtigten Honoraranspruch der Vorrang, so d...mehr

Rz. 6 In das polizeiliche Führungszeugnis nicht aufgenommen werden Verurteilungen zu nicht mehr als 90 Tagessätzen oder nicht mehr als drei Monaten Freiheitsstrafe, wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen war (§ 32 Abs. 2 Nr. 5a, b BZRG). Dann darf der Mandant sich zu Recht als nicht vorbestraft bezeichnen. Rz. 7 Tipp: Junge Angeklagte Es gelten die allgemeinen Stra...mehr

Rz. 41 Die Wahrscheinlichkeit, dass der Unfall unvermeidbar war, steigt, je näher der Reaktionspunkt zum Kollisionsort liegt (Schaubild: siehe Rdn 12). Je kürzer die unterstellte Reaktionszeit ist, desto näher rückt der Reaktionspunkt zum Kollisionsort. Wenn der Mandant die zulässige Geschwindigkeit überschritten hat, ist bei der Untersuchung der räumlichen und der zeitliche...mehr

Rz. 85 Staatsanwälte entwickeln vor allem dann keinen besonderen Ehrgeiz, wenn zwei Kraftfahrer sich gegenseitig beschuldigen und die Rollenverteilung nur davon abhängt, wer (zuerst) eine Anzeige erstattet hat. Trotzdem wird der Staatsanwalt ein solches Verfahren nicht ohne weitere Ermittlungen einstellen können, wenn der Beschuldigte nicht wenigstens die Tat bestreitet. Es ...mehr

Rz. 11 Anders als im Urteil kann der Richter im Rahmen der vorläufigen Entziehung bestimmte Fahrzeugarten bereits von der Sperre ausnehmen. § 111a Abs. 1 S. 2 StPO (OLG Düsseldorf VRS 82, 341). Der Beschuldigte kann dann im Rahmen der bewilligten Ausnahme sofort weiterfahren, ohne bei der Verwaltungsbehörde die Erteilung einer entsprechenden Fahrerlaubnis beantragen zu müsse...mehr

Rz. 49 Setzt sich der Unfallfahrer zu einem Zeitpunkt mit dem Anwalt in Verbindung, in dem eine Meldung noch möglich ist, muss zunächst geklärt werden, ob es Tatzeugen gibt, die eventuell die Behauptung des Mandanten, erst nach Ablauf der Wartefrist den Unfallort verlassen zu haben, widerlegen können. Rz. 50 Ist dies nicht der Fall, sollte nicht darauf spekuliert werden, unen...mehr

Rz. 29 Die Kontaktaufnahme des Anwaltes zu einem Anzeigewilligen mit dem Ziel, diesen von dem Vorhaben abzubringen, den Mandanten anzuzeigen, ist unbestritten zulässig.[6] Rz. 30 Der Anwalt darf einem aussageverweigerungsberechtigten Zeugen zur Aussageverweigerung raten oder gar durch Zureden auf ihn einwirken (BGH NJW 1957, 1808; BGHSt 10, 393), einen zur Falschaussage Berei...mehr

Rz. 100 Traut der Verteidiger seinem Mandanten nicht zu, eine Befragung durch das Gericht durchzustehen, ohne entscheidende Fehler zu machen, bietet sich folgende Lösung an: Rz. 101 Der Beschuldigte stellt in einer im Vorverfahren eingereichten schriftlichen Erklärung eine entsprechende Behauptung auf und schweigt anschließend. Dann muss das Gericht - hierzu nötigt es spätest...mehr

Rz. 11 Immer wieder ziehen Mandanten den festgestellten Alkoholwert mit dem Hinweis auf eine vorausgegangene Medikamenteneinnahme in Zweifel. Diese Mandanten kann man getrost darauf hinweisen, dass Alkohol nur von Alkohol kommt und Tabletten oder sonstige Medikamente nicht etwa den Alkoholwert erhöhen, sondern allenfalls die Wirkung des Alkohols verstärken. Die Berufung auf ...mehr

Rz. 29 Der Beschluss hat die Wirkung eines Fahrverbotes, d.h. dem Beschuldigten wird das Führen aller führerscheinpflichtigen Fahrzeuge verboten. Rz. 30 Achtung: Bekanntgabe an den Betroffenen erforderlich Der Beschluss wird erst wirksam, wenn er dem Beschuldigten bekannt gegeben wird. Weder die Zustellung an den Verteidiger noch eine Ersatzzustellung reicht hierzu aus (BGH N...mehr

Rz. 23 Eine im Vorverfahren abgegebene schriftliche Erklärung des Angeklagten ist zwar - im Gegensatz zu einer in der Hauptverhandlung abgegebenen - nicht als Einlassung, auch nicht als Teileinlassung zu werten; dennoch kann sie durch Verlesung in die Hauptverhandlung eingeführt werden (OLG Zweibrücken StV 1986, 290; BGH StraFo 1998, 413). Erklärungen, die der Verteidiger für...mehr

Rz. 1 Das Verteidigungsverhältnis wird durch einen zivilrechtlichen Vertrag begründet. Eine Vollmachtsurkunde als schriftlicher Nachweis für diese Beauftragung ist nicht vorgeschrieben (BayObLG VRS 61, 39; OLG Karlsruhe AnwBl 1982, 167; LG Ellwangen NStZ 2003, 331; OLG Bamberg zfs 2007, 232). Meldet sich ein Rechtsanwalt als Verteidiger, spricht eine Vermutung für seine Bevo...mehr

Rz. 70 Bekanntlich dürfen die in § 41 Abs. 1 FeV vorgesehenen Maßnahmen nur ergriffen werden, wenn die mit einem Hinweis auf die freiwillige Teilnahmemöglichkeit an einem Fahreignungsseminar verbundene schriftliche Ermahnung nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 1 StVG bzw. die Verwarnung nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 StVG unter Mitteilung der begangenen Verkehrszuwiderhandlungen vorausgega...mehr

Rz. 3 Im Vorverfahren wählen Polizei und Staatsanwaltschaft die Sachverständigen aus, ohne dass der Beschuldigte praktisch eine Einwirkungs- und Kontrollmöglichkeit hätte. Dem Verteidiger soll zwar nach Nr. 70 der RiStBV vor der Auswahl eines Sachverständigen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Dies gilt nach h.M. jedoch nicht in Routineangelegenheiten wie Verkehrs...mehr

Rz. 112 In den meisten Fällen wird eine in Relation zum festgestellten Blutalkoholwert so geringe Nachtrunkmenge angegeben, dass der Sachverständige für den Tatzeitpunkt auch dann noch zur absoluten Fahruntüchtigkeit kommt, wenn er die Nachtrunkangabe als richtig unterstellt. Der Verteidiger muss deshalb die Nachtrunkangaben seines Mandanten immer auf Plausibilität überprüfe...mehr

Rz. 25 Vor allem dann, wenn einer Kennzeichenanzeige eine Straftat zugrunde liegt, ist mit einer Gegenüberstellung oder einer Wahllichtbildvorlage zu rechnen. Darauf muss der Verteidiger den Mandanten schon beim ersten Beratungsgespräch hinweisen, damit dieser ggf. sein Aussehen noch verändern kann. Rz. 26 Tipp Im Gegenüberstellungsverfahren sind bestimmte Regeln einzuhalten,...mehr

Rz. 51 Kostenschuldner der für die Aktenversendung erhobenen Gebühr ist der Anwalt; deshalb muss er bei der Weiterberechnung an den Mandanten Umsatzsteuer geltend machen (OLG Naumburg AGS 2009, 217; OLG Bamberg zfs 2009, 466; OVG Lüneburg AGS 2010, 126). Allerdings ist die Erhebung einer solchen Pauschale unzulässig, wenn die Akte auf der Geschäftsstelle bereitgestellt oder ...mehr

Rz. 21 Der Verteidiger darf ein für den Mandanten eingeholtes nachteiliges Privatgutachten dem Gericht vorenthalten (LG Koblenz StV 1994, 378); ihm als gefälscht bekannte Beweismittel darf er nicht verwenden, geschweige denn gar selbst verfälschen (BGH NStZ 1993, 136).mehr

Rz. 36 Der Verteidiger hat ein von seinem Mandanten unabhängiges, eigenständiges Erklärungsrecht. Eine mit Anwaltsschriftsatz eingereichte Erklärung eröffnet taktische Möglichkeiten. Jedenfalls muss das Gericht sich zunächst einmal darüber klar werden, um wessen Erklärung es sich handelt. Davon hängt ihre Verwertbarkeit entscheidend ab. a) Zurechnung von Erklärungen des Verte...mehr

Rz. 7 Der Verteidiger kann im eigenen Namen Einspruch einlegen (§ 297 Abs. 1 i.V.m. § 67 Abs. 1 S. 2 OWiG), allerdings nicht gegen den Willen des Betroffenen (OLG Karlsruhe Die Justiz 1992, 485). Ein gegen den Willen des Mandanten eingelegter Einspruch ist unwirksam (OLG Karlsruhe DAR 2002, 86).mehr

Rz. 93 Die Behauptung, dass ein Lenkungsdefekt Unfallursache war, kann der Verteidiger ebenfalls ohne Mitwirkung seines Mandanten mit einem Beweisangebot auf Einholung eines Sachverständigengutachtens in die Hauptverhandlung einführen. Rz. 94 Solche Möglichkeiten scheiden jedoch aus, wenn Zeugen nicht bekannt sind oder der Angeklagte sich auf einen atypischen, fahrzeugbedingt...mehr

Rz. 30 Das Tagessatzsystem will gerechtere Geldstrafen erreichen. Ihm liegt der Gedanke zugrunde, dass bestimmte Delikte grundsätzlich mit der gleichen Tagessatzzahl geahndet werden und die Strafe dann durch die Berücksichtigung des individuellen Einkommens die Täter gleich hart trifft. Die Tagessatzhöhe errechnet sich grundsätzlich aus dem durch die Zahl 30 dividierten Nett...mehr

Rz. 44 In der Meinung, der Einspruch könne jederzeit wieder zurückgenommen werden, besteht in vielen Kanzleien die Übung, gegen einen Bußgeldbescheid zunächst einmal Einspruch einzulegen. Dass das Bußgeldverfahren in ein Strafverfahren übergeleitet werden kann (§ 81 OWiG) und dem Mandanten plötzlich die Verurteilung wegen einer Straftat droht, scheint kaum bekannt zu sein. 1....mehr

Rz. 37 Die Rechtsbeschwerde muss innerhalb eines Monats begründet werden. Die Begründungsfrist beginnt am ersten Tag nach Ablauf der Einlegungsfrist – also nicht bereits mit der Einlegung der Rechtsbeschwerde (§ 79 Abs. 3 S. 1 OWiG i.V.m. § 345 Abs. 1 StPO; OLG Jena zfs 2019, 411), was gerade auch in Abwesenheitsverfahren häufig übersehen wird, und endet im folgenden Monat m...mehr

Rz. 44 Der Verteidiger darf und muss im Falle einer belastenden Aussage dem Zeugen zur Aussageverweigerung raten. Bereits im ersten Beratungsgespräch sollte er den Mandanten auf das seinen Angehörigen zustehende Zeugnisverweigerungsrecht hinweisen. Selbstverständlich darf er auch selbst mit den Zeugen sprechen, sie belehren und ihnen zur Aussageverweigerung raten (siehe § 1 ...mehr

Rz. 19 Im Gegensatz zu Zustellungen und Mitteilungen können dem Verteidiger Ladungen seines Mandanten nur dann wirksam zugestellt werden, wenn die Vollmacht dies ausdrücklich vorsieht (OLG Düsseldorf StV 1990, 536; BayObLG NZV 2004, 155). Allerdings soll die Formulierung "mit ausdrücklicher Ermächtigung zur Empfangnahme von Ladungen nach § 145a Abs. 2 StPO" - ähnlich wie dies...mehr

Rz. 1 Achtung: Strafrahmen § 315b Abs. 3 StGB hat als Verbrechen einen Strafrahmen von 1 bis zu 10 Jahren Freiheitsstrafe (BGH DAR 2000, 532). Gerade wegen des im Vergleich etwa zu § 315c StGB verschärften Strafrahmens hat der Verteidiger darauf zu achten, dass seinem Mandanten nicht – wie dies häufig geschieht – zu Unrecht der Vorwurf gemacht wird, gegen § 315b Abs. 3 StGB ...mehr

Rz. 51 Mit der Verfahrensverbindung wird die Verteidigung auch dann unzulässig, wenn es sich um verschiedene Taten handelt. Eine zum Ausschluss des Verteidigers führende Verfahrensverbindung kann allerdings ermessensmissbräuchlich sein.[10] Auch bei Tat- oder Verfahrensidentität bleibt die Verteidigung dann zulässig, wenn die Sozietät mehrere Beschuldigte (die Sozien jedoch ...mehr

Rz. 3 Zunächst erhält der Verteidiger eine Grundgebühr (VV 4100 bzw. 5100), die den Arbeitsaufwand honorieren soll, der mit der Übernahme des Mandats entsteht, also das erste Gespräch mit dem Mandanten und die Beschaffung der erforderlichen Informationen. Mit der Grundgebühr wird lediglich die erstmalige Einarbeitung in den Rechtsfall abgegolten. Darüberhinausgehende Tätigkei...mehr

Rz. 21 Auch der Verteidiger ist durch förmliche Zustellung zu laden, § 218 StPO. Dies gilt selbst dann, wenn er sich erst so spät bestellt hat, dass zwar die Ladungsfrist nicht mehr eingehalten werden kann, eine förmliche Ladung jedoch zeitlich noch möglich ist (OLG Hamm MDR 1971, 320), oder auch dann, wenn er anderweitig von dem Termin Kenntnis hatte, z.B. durch seinen Mand...mehr

Rz. 32 Ist die festgestellte Bremsspur überhaupt dem Fahrzeug des Mandanten zuzuordnen? Rz. 33 Handelt es sich tatsächlich um eine Bremsspur oder nicht u.U. (zum Teil) um eine Schleuder- oder Walkspur oder gar um eine Fahrbahnanomalität? Rz. 34 Ist auszuschließen, dass der Spurenanfang vom Hinterrad, das Spurende aber vom Vorderrad gezeichnet wurde, so dass die angenommene Bre...mehr

Rz. 8 Beschlagnahme und vorläufige Entziehung stehen nebeneinander und haben identische Grundvoraussetzungen (BGHSt 22, 385), d.h. es muss ein dringender Tatverdacht bestehen, ein für § 170 StPO ausreichender genügt. Darüber hinaus muss der endgültige Entzug höchstwahrscheinlich sein, deshalb muss im Zeitpunkt der Entscheidung eine hohe, fast an Gewissheit grenzende Wahrsche...mehr

Rz. 15 Eigene Ermittlungen des Verteidigers sind zulässig. Er darf Zeugen hören und ihre Aussagen schriftlich fixieren (OLG Frankfurt NStZ 1981, 144).[4] Generell darf der Verteidiger - er kann hierzu seinem Mandanten gegenüber geradezu verpflichtet sein - mit allen Personen Kontakt aufnehmen, die für die Verteidigung von Bedeutung sein können und auf einen Zeugen dahingehen...mehr

Rz. 40 Bis zum Beginn der Urteilsverkündung (KG NZV 2011, 314) ist im Bußgeldverfahren (§ 75 OWiG) – im Gegensatz zum Strafverfahren (§ 303 StPO) – die Einspruchsrücknahme ohne Zustimmung eines an der Hauptverhandlung nicht teilnehmenden Vertreters der Bußgeldbehörde oder der Staatsanwaltschaft jederzeit zulässig (OLG Hamm zfs 2015, 170). Ist allerdings nach einer erfolgreich...mehr

Rz. 35 Die Aktenübersendung an den Verteidiger darf vor Rechtskraft der Entscheidung nicht von der Zahlung der Kostenpauschale abhängig gemacht werden (AG Soest DAR 1995, 177; LG Tübingen AnwBl 1995, 569). Rz. 36 Kostenschuldner der zurzeit 12 EUR betragenden Kostenpauschale, die für jede Aktenübersendung erhoben wird, ist der die Akten anfordernde Verteidiger (BVerfG NJW 199...mehr

Rz. 53 Das 6. Gesetz zur Reform des Strafrechts hat den § 142 StGB um einen Absatz 4 ergänzt, der die "tätige Reue" – allerdings nur für Unfälle, die sich nicht im fließenden Verkehr ereignen und nur einen nicht bedeutenden Sachschaden verursacht haben – belohnt. Die jetzige Neuregelung bleibt weit hinter dem sowohl von Verkehrsjuristen als auch mit den Gesetzesanträgen der ...mehr

Rz. 63 Nach der am 1.7.2002 in Kraft getretenen Änderung der Zustellungsvorschriften der ZPO wird ein Zustellungsmangel dann geheilt, wenn das Schriftstück der Person, an die die Zustellung dem Gesetz gem. gerichtet war, oder gerichtet werden konnte, tatsächlich zugeht (§ 37 Abs. 1 StPO i.V.m. § 189 ZPO). Als zugestellt gilt das Schriftstück dann in dem Zeitpunkt, in dem es ...mehr

Rz. 62 Weitere Anwendungsvoraussetzung ist, dass kein bedeutender Schaden entstanden ist. Hier gilt wohl der gleiche Schadensbegriff wie bei § 69a Abs. 2 StGB, d.h. nur ein Schaden bis 1.300 EUR (LG Bielefeld NZV 2002, 48), bzw. maximal 1.600 EUR (LG Braunschweig zfs 2016, 391; OLG Stuttgart VRR 2018, Nr. 8, 11) ist ein nicht bedeutender Schaden in diesem Sinne. Rz. 63 Achtun...mehr

Rz. 1 Erfahrungsgemäß fürchten die Betroffenen einen Eintrag in das polizeiliche Führungszeugnis bzw. ins Flensburger Register mehr als Buße und Strafe. Deshalb drehen sich - vor allem in Bußgeldsachen - die ersten Fragen des Mandanten um den Registereintrag. Rz. 2 Gerade auch im Hinblick auf die u.U. bis zum Entzug der Fahrerlaubnis reichenden verwaltungsrechtlichen Konseque...mehr

Rz. 1 In Verkehrssachen kann eine Verteidigung allein mit Kenntnissen des materiellen und formellen Strafrechts - mögen diese auch noch so fundiert sein - kaum sachgerecht geführt werden. Vielfältige haftungs-, versicherungs- und auch verwaltungsrechtliche Fragen spielen in die Verteidigung hinein. Nicht selten entscheidet sich der Ausgang eines zivilrechtlichen Verfahrens b...mehr

Rz. 29 Gemäß § 9 RVG hat der Verteidiger gegen seinen Mandanten einen Anspruch auf Zahlung eines angemessenen Vorschusses. Grundsätzlich ist ein Vorschuss in Höhe der Mittelgebühr angemessen (AG Dieburg zfs 2004, 277; AG München zfs 2005, 430; AG Chemnitz AGS 2005, 431; AG Stuttgart zfs 2008, 109). Nach Einlegung des Einspruches kann der Verteidiger außerdem bereits die Verfah...mehr

Rz. 26 Erhebliches Gewicht für die Bestimmung der Höhe hat insbesondere auch die Bedeutung der Sache für den Mandanten:mehr

Rz. 12 Seit der Reform des Ordnungswidrigkeitengesetzes von 1987 braucht der Hinweis nicht mehr – wie früher (BGHSt 26, 379) – dem Verteidiger förmlich zugestellt zu werden. Es genügt ein Hinweis an den Betroffenen (BayObLG NZV 1989, 161). Rz. 13 Wird der Hinweis dem Betroffenen selbst zugestellt, ist der Verteidiger – wie bei allen an seinen Mandanten bewirkten Zustellungen ...mehr

Rz. 22 Kanzleien mit mehr als drei Anwälten haben immer wieder das Problem, dass sie auf die Beschränkung des § 137 StPO hingewiesen werden, wenn der Briefkopf der Kanzlei oder das Vollmachtsformular nicht auf maximal drei Anwälte beschränkt ist. Selbstverständlich ist es ratsam, die Vollmacht auf drei Verteidiger zu beschränken, ein Versäumnis ist jedoch unschädlich, da es ...mehr

Rz. 15 Zugestellt wird eine Ausfertigung oder eine beglaubigte Abschrift des Schriftstückes. Die Zustellung erfolgt auf Anordnung des Vorsitzenden und wird von der Geschäftsstelle ausgeführt. Allerdings ist die Anordnung des Vorsitzenden aktenkundig zu machen, andernfalls ist die Zustellung unwirksam (BGH NStZ 1986, 230). Rz. 16 Tipp: Mängel der Ausfertigung Die Zustellung ist...mehr

Rz. 58 Konnte der für einen im fließenden Verkehr begangenen Verstoß Verantwortliche nicht so rechtzeitig ermittelt werden, dass gegen ihn noch ein Bußgeldbescheid verhängt werden konnte, droht dem Halter die Auferlegung eines Fahrtenbuches gem. § 31a StVZO (VGH Mannheim DAR 2011, 100), ohne dass er sich auf sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung berufen könnte...mehr

Rz. 12 Von der allgemeinen, zur Verteidigung ermächtigenden Vollmacht ist die Erklärungsvollmacht (§ 234 StPO) zu unterscheiden: Die Erklärungsvollmacht berechtigt den Verteidiger zur Vertretung in der Erklärung und im Willen (BGHSt 9, 356; OLG Zweibrücken NZV 1994, 372; OLG Hamm zfs 2008, 348) und räumt ihm somit neben seinen eigenen auch die Befugnisse des abwesenden Angek...mehr

Rz. 25 Anders als in der KH-Versicherung, in der der Versicherer bis maximal 5.000 EUR leistungsfrei werden kann, kann der Versicherungsnehmer seinen Kaskoversicherungsschutz zur Gänze verlieren, was nicht nur im Falle einer vorsätzlich begangenen Obliegenheitsverletzung wie einer Unfallflucht (LG Krefeld NZV 2014, 40), sondern auch bei besonders groben Verstößen wie einer A...mehr

Art und Toolset der Unternehmensplanung Gerade im Mittelstand wird der Mehrwert einer fundierten Unternehmensplanung oft unterschätzt. In vielen Fällen ist eine Unternehmensplanung – unabhängig von der Ausgestaltung – gar nicht, oder maximal als Ertragsplanung vorhanden. Eine Verknüpfung mit der täglichen Arbeit der operativ verantwortlichen fehlt meist gänzlich, da die erste...mehr

Es gibt diverse Varianten, wie Arbeitnehmer-Endgeräte in Steuerkanzleien eingesetzt werden können. Beispielsweise nehmen in der Wirtschaft einige Unternehmen immer häufiger Consumer-Endgeräte in die Palette der den Mitarbeiter angebotenen Hardware mit auf, aus der diese die für sie erforderlichen IT-Systeme auswählen können. Andere Unternehmen wiederum geben ihren Mitarbeite...mehr