Fachbeiträge & Kommentare zu Mehrwertsteuer

Bei der Abgrenzung der Gebäude von den Betriebsvorrichtungen ist vom Gebäudebegriff auszugehen, da diese grundsätzlich zum Grundvermögen gehören und demgemäß ein Bauwerk, das als Gebäude zu betrachten ist, nicht Betriebsvorrichtung sein kann.[1] , [2] Entsprechend sind für die Abgrenzung die Merkmale eines Gebäudes nach dem Bewertungsrecht zugrunde zu legen.[3] , [4] Nicht entsch...mehr

Bei der Herstellung oder Anschaffung eines Mietwohngebäudes oder einer Eigentumswohnung in Rechnung gestellte Umsatzsteuer gehört grundsätzlich zu den Herstellungs- oder Anschaffungskosten des Mietobjekts, die nur im Rahmen der Gebäudeabschreibung absetzbar sind.mehr

Neben der Abschreibung bzw. den Leasingraten berechnen sich die Gesamtkosten aus der Summe aller übrigen Betriebskosten, die das ganze Jahr über – also auch für Zeiten des Urlaubs anfallen. Das sind z. B. Aufwendungen für Benzin, Öl, Reifen, Wagenwäsche, Garagenmiete[1], Inspektions-/Reparaturkosten, Straßenbenutzungsgebühren, TÜV/AU, Kfz-Steuer, Kfz-Versicherungen, Finanzierungskosten...mehr

Rz. 18 Beispiel 1: Gaslieferung an Wiederverkäufer (angelehnt an FinMin NRW, DB 2004, 2660) Ein deutsches Erdgasversorgungsunternehmen liefert an einen polnischen Energieversorger mit Sitz in Krakau Erdgas. Der polnische Energieversorger liefert das Gas seinerseits sowohl an unternehmerische Abnehmer als auch an private Abnehmer mit unterschiedlichem Sitz- und Verbrauchsort ...mehr

Die private Nutzung des Firmenwagens ist monatlich mit 1 % des inländischen Bruttolistenpreises anzusetzen, der im Zeitpunkt der Erstzulassung für den Pkw festgelegt ist. Abzustellen ist auf die an diesem Stichtag maßgebende Preisempfehlung des Herstellers, die für den Endverkauf des tatsächlich genutzten Fahrzeugmodells auf dem inländischen Neuwagenmarkt gilt.[1] Betrieblic...mehr

Ein Ermessen bezüglich der Höhe des Verspätungszuschlags gibt es in den meisten Fällen nicht.[1] Im Interesse eines leichten Vollzugs der Vorschrift ermöglichen die gesetzlichen Berechnungsgrößen eine rein automationsgestützte Ermittlung. Das Gesetz verzichtet auf die Festlegung eines relativen Höchstbetrags oder auf eine Differenzierung danach, ob eine Verzinsung des Steuera...mehr

Rz. 14 Ist der Abnehmer ein Wiederverkäufer, gilt als Ort der Lieferung der Ort, an dem der Abnehmer (Empfänger der Lieferung) sein Unternehmen betreibt (§ 3g Abs. 1 S. 1 UStG) oder eine Betriebsstätte (§ 3a UStG Rz. 26) unterhält, an die die Gegenstände geliefert wurden (§ 3g Abs. 1 S. 2 UStG). Das soll nach Auffassung des Gesetzgebers und der Finanzverwaltung unabhängig da...mehr

Überblick Zur Sicherung eines kontinuierlichen Erklärungseingangs und ordnungsgemäßen Veranlagungsverfahrens steht den Finanzämtern mit dem Verspätungszuschlag ein besonderes Instrument zur Verfügung. Er hat präventiven Charakter und kommt in Betracht, wenn der Steuerpflichtige eine erforderliche Steuererklärung nicht oder nicht rechtzeitig abgibt. Mit dem StModernG v. 18.7.2...mehr

Elektrofahrrad als Kraftfahrzeug Die 1 %-Regelung ist nach ihrem Gesetzeswortlaut eigentlich ausschließlich auf Kraftfahrzeuge anzuwenden, nicht dagegen auf Fahrräder. Überlässt der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer jedoch ein Elektrofahrrad auch zur privaten Nutzung, ist die 1 %-Methode anwendbar, wenn das E-Bike verkehrsrechtlich als Kraftfahrzeug einzustufen ist, also ein Ke...mehr

Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen [1], die innerhalb von 3 Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne die Umsatzsteuer 15 % der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen.[2] Insoweit enthält die Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 1a EstG eine Regelverm...mehr

Die private Nutzung des Firmenwagens ist monatlich mit 1 % des inländischen Bruttolistenpreises anzusetzen, der im Zeitpunkt der Erstzulassung für den Pkw festgelegt ist. Der Ansatz des inländischen Bruttolistenpreises gilt auch für reimportierte Fahrzeuge. Existiert für reimportierte Firmenfahrzeuge kein inländischer Bruttolistenpreis, ist die Bemessungsgrundlage für die 1 ...mehr

Steuern vom Grundbesitz, wie z. B. die Grundsteuer, und die damit anfallenden steuerlichen Nebenleistungen[1], wie z. B. Säumniszuschläge, sind Werbungskosten, soweit sie auf Gebäude oder Gebäudeteile entfallen, die der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienen[2]; s. auch "Grunderwerbsteuer" und "Umsatzsteuer".mehr

Kosten für die gärtnerische Gestaltung der Grundstücksfläche bei einem Wohngebäude gehören nur insoweit zu den Herstellungskosten des Gebäudes, als diese Kosten für das Anpflanzen von Hecken, Büschen und Bäumen an den Grundstücksgrenzen entstanden sind (sog. "lebende Umzäunung"). Im Übrigen bildet die bepflanzte Gartenanlage ein selbstständiges Wirtschaftsgut. Bei Gartenanlag...mehr

Rz. 10 Für die Bestimmung des Lieferorts bei der Lieferung von Gas über das Erdgasnetz, Elektrizität, Wärme oder Kälte über Wärme- und Kältenetze ist zu unterscheiden, ob der Empfänger der Lieferung ein sog. Wiederverkäufer (§ 3g Abs. 1 UStG) oder ein anderer Abnehmer (§ 3g Abs. 2 UStG) ist. § 3g Abs. 1 UStG umschreibt den Wiederverkäufer als einen Unternehmer, dessen Hauptt...mehr

In Fällen, in denen Steuererklärungen, die sich auf ein Kalenderjahr (also u. a. ESt-Erklärungen) oder einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen, nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Besteuerungszeitraums oder bei Vorabanforderungen[1] nicht bis zu dem in der Anordnung bestimmten Zeitpunkt abgegeben wurden, ist nach § 152 Abs. 2 AO ein Verspätungszuschlag (ohne Ermes...mehr

Die schuldbefreiende Wirkung des § 36 Abs. 4 Satz 3 EStG lässt die materielle Rechtslage hinsichtlich der Erstattungsberechtigung zusammenveranlagter Ehegatten unberührt. Es besteht zwischen den Ehegatten – im Gegensatz zur Gesamtschuldnerschaft bezüglich der zu zahlenden Steuer – im Erstattungsfall keine Gesamt-, sondern nur Teilgläubigerschaft. Das Finanzamt müsste daher d...mehr

Nach dem in § 255 Abs. 2 HGB geregelten Begriff der Herstellung bedeutet Herstellen eines Wirtschaftsguts das Schaffen eines neuen, bisher nicht vorhandenen Wirtschaftsguts (Gebäude, Wohnung). Darunter ist – neben der Zweitherstellung und der Funktions-/Wesensänderung jeweils vorhandener Wirtschaftsgüter – insbesondere die Neu- oder Erst-Herstellung eines Wirtschaftsguts zu ...mehr

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3.1.1 Zwei innergemeinschaftliche Erwerbe Rz. 11 Verwendet der Erwerber beim Erwerb der Gegenstände eine USt-IdNr. (§ 27a UStG), die ihm nicht von dem Mitgliedstaat erteilt wurde, in dem die Beförderung oder Versendung der Gegenstände tatsächlich endet, bestimmt sich der Ort des Erwerbs solange auch nach dem Staat, der die USt-IdNr. ausgegeben hat, bis der Erwerber nachweist,...mehr

Gelangt der Gegenstand bei dem Transport vom ersten Unternehmer zum letzten Abnehmer aus Deutschland in einen anderen Mitgliedstaat und hat der erste Unternehmer die Transportverantwortung, liegt für ihn (Großhändler/Hersteller) eine in Deutschland steuerbare, aber unter den weiteren Voraussetzungen steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vor. Wichtig Steuerfreiheit erfo...mehr

Gelangt der Gegenstand bei dem Transport aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum (End)Kunden nach Deutschland, ergeben sich ebenfalls die Rechtsfolgen des unionseinheitlichen Reihengeschäfts. Zumindest für einen deutschen Online-Händler ergeben sich dann aber nur umsatzsteuerrechtliche Konsequenzen im Inland (innergemeinschaftlicher Erwerb; Besteuerung der...mehr

Zusammenfassung Überblick Der Online-Handel nimmt eine immer bedeutendere Stellung im Warenhandel ein. Abhängig von der Abwicklung und der jeweiligen Rechtsstellung der Beteiligten ergeben sich unterschiedliche Auswirkungen auf die Umsatzsteuer. Das sog. Dropshipping (auch Direktverkauf oder Streckengeschäft) ermöglicht es gerade auch kleineren Unternehmern, ohne einen großen...mehr

Beim Dropshipping liegen umsatzsteuerrechtlich nur Lieferungen (Rechtsgeschäfte) vor. Einerseits liefert der Großhändler oder Hersteller die Ware an den eingeschalteten Online-Händler (Unternehmer, der das Dropshipping betreibt) und andererseits liefert der Online-Händler den Gegenstand an den (End)Kunden. Erfüllt werden die beiden Lieferungen (Rechtsgeschäfte) durch den unm...mehr

Befindet sich der Gegenstand der Lieferung sowohl am Beginn der Warenbewegung (beim Großhändler) als auch am Ende der Warenbewegung (beim Kunden) im Inland, sind alle Lieferungen in der Leistungskette im Inland steuerbar und – da regelmäßig keine Steuerbefreiung einschlägig sein wird – steuerpflichtig. Abhängig von der Art der Ware kommt es zu einer Umsatzsteuer von 19 % ode...mehr

Bei EU-grenzüberschreitenden Transporten können sich abhängig von der Transportrichtung unterschiedliche Ergebnisse ergeben. 2.2.1 Transport von Deutschland in einen anderen Mitgliedstaat Gelangt der Gegenstand bei dem Transport vom ersten Unternehmer zum letzten Abnehmer aus Deutschland in einen anderen Mitgliedstaat und hat der erste Unternehmer die Transportverantwortung, l...mehr

Rz. 11 Verwendet der Erwerber beim Erwerb der Gegenstände eine USt-IdNr. (§ 27a UStG), die ihm nicht von dem Mitgliedstaat erteilt wurde, in dem die Beförderung oder Versendung der Gegenstände tatsächlich endet, bestimmt sich der Ort des Erwerbs solange auch nach dem Staat, der die USt-IdNr. ausgegeben hat, bis der Erwerber nachweist, dass der Erwerb in dem Mitgliedstaat bes...mehr

Rz. 18 Die Regelung des § 3d S. 2 UStG greift grundsätzlich auch für innergemeinschaftliche Erwerbe im Rahmen von Reihengeschäften (§ 3 Abs. 6a UStG). Liegen jedoch alle Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Vereinfachungsregelungen des innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts (§ 25b UStG) vor, fällt die Rechtsfolge des § 3d S. 2 UStG für den mittleren Unternehmer (= ...mehr

Dropshipping zeichnet sich dadurch aus, dass der im Online-Handel tätige Anbieter nicht selbst über die angebotene Ware verfügt, sondern diese Ware erst bei Bestelleingang durch einen Kunden bei einem Großhändler oder direkt beim Hersteller (automatisiert oder individuell) bestellt. Der Großhändler oder Hersteller versendet dann die Ware – unter dem Namen des Online-Händlers...mehr

Auch bei einer Lieferungskette aus dem Drittlandsgebiet oder in das Drittlandsgebiet hinein ergeben sich unter den genannten Voraussetzungen die Rechtsfolgen eines Reihengeschäfts. Wichtig Keine analoge Anwendung deutschen Rechts Ob – und wenn ja welche – Rechtsfolgen sich tatsächlich für die betroffenen Personen im Drittlandsgebiet ergeben, kann immer nur nach den dort gelten...mehr

Überblick Der Online-Handel nimmt eine immer bedeutendere Stellung im Warenhandel ein. Abhängig von der Abwicklung und der jeweiligen Rechtsstellung der Beteiligten ergeben sich unterschiedliche Auswirkungen auf die Umsatzsteuer. Das sog. Dropshipping (auch Direktverkauf oder Streckengeschäft) ermöglicht es gerade auch kleineren Unternehmern, ohne einen großen Kapitaleinsatz...mehr

Rz. 15 Die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 3d S. 2 1. Alt. UStG liegt beim Erwerber[1]. Gesetzlich nicht geregelt ist, wie der Nachweis zu führen ist, dass der Erwerb in dem Bestimmungsstaat besteuert worden ist. Die Finanzverwaltung überlässt dem Erwerber die freie Wahl des Nachweises. Anerkannt werden dabei z. B. auch steuerliche Aufzeichnungen, anha...mehr

Bereits bei der Abgrenzung der Geschenke wurde darauf hingewiesen, dass Preise anlässlich eines Preisausschreibens aus Sicht der Finanzverwaltung keine Geschenke darstellen. Veranstaltet ein Unternehmen selbst ein Preisausschreiben oder eine Verlosung bzw. beteiligt es sich an einer derartigen Maßnahme eines Dritten, so kann in solchen Fällen eine Werbemaßnahme vorliegen, mu...mehr

Rz. 22 Der Erwerber darf zwar die nach § 3d S. 1 UStG, nicht jedoch die nach § 3d S. 2 UStG geschuldete Erwerbsteuer, als Vorsteuer abziehen (§ 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG).[1] Diese Regelung trat am 30.6.2013 in Kraft und setzt die vorherige entsprechende Rechtsprechung des EuGH[2] und des BFH[3] um. Zur Entlastung von der Erwerbsteuer nach § 3d S. 2 UStG muss zwingend der Na...mehr

Rz. 5 Der innergemeinschaftliche Erwerb ist nur stbar, wenn er im Inland i. S. d. § 1 Abs. 2 S. 1 UStG bewirkt wird. Gem. § 1 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 und 7 UStG ist unter den dort genannten Bedingungen[1] ein innergemeinschaftlicher Erwerb, der in den in § 1 Abs. 3 S. 1 UStG genannten Gebieten (Freihäfen, Wattenmeer) bewirkt wird, wie ein Umsatz im Inland zu behandeln. In Ermangel...mehr