Mietrecht

Gibt der Mieter die Wohnungsschlüssel an den Hausmeister zurück, läuft die Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters nur, wenn der Hausmeister mit der Rücknahme der Wohnung beauftragt ist. Ansonsten beginnt die Verjährung erst, wenn der Vermieter von der Rückgabe erfährt.

Bei Schäden durch eine verstopfte Dachrinne haftet der Vermieter nur unter besonderen Voraussetzungen. Die Haftungsgefahr ist dabei im Herbst wesentlich höher einzuschätzen, als im Sommer.

Eine Klausel im Mietvertrag zum Schutz der Mieter vor Kündigung gilt auch nach dem Verkauf der Wohnung in der Regel weiter. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Ob der Einbau einer Katzenklappe zulässig ist, hängt regelmäßig von den Einzelumständen ab. Eine Klappe, welche in das Treppenhaus führt und so auch andere Mieter beeinträchtigen könnte, ist nicht erlaubt, so das LG Berlin. Im schlimmsten Fall kann dies sogar zur fristlosen Kündigung führen.

Enthält ein Wohnraummietvertrag eine unwirksame Befristung, kann im Wege ergänzender Vertragsauslegung ein für die Dauer der Befristung geltender beiderseitiger Kündigungsverzicht anzunehmen sein.

Einige Regelungen der Mietrechtsreform tragen dem Bedürfnis der Vermieter nach Schutz vor missbräuchlichem, ausuferndem Gebrauch der dem Mieter eingeräumten Rechtspositionen Rechnung (Stichwort: Mietnomaden). Die Stärkung der Stellung des Vermieters wird insbesondere durch eine Änderung prozessualer Vorschriften erreicht.

Die Frage, ob der Vermieter einem ausländischen Mieter die Montage einer Satellitenschüssel verbieten darf, ist anhand einer Abwägung im Einzelfall zu entscheiden. Das hat das Bundesverfassungsgericht bekräftigt.

Eine besondere Vorschrift hat der Gesetzgeber dem sich verbreitenden „Contracting“ gewidmet. Hierbei handelt es sich um ein Verfahren, bei dem der Vermieter die Wärmelieferung von der hauseigenen Zentralversorgung auf einen außenstehenden Wärmelieferanten umstellt. Diese Neuregelung tritt erst zum 01.07.2013 in Kraft.

Mit der neuen Mietrechtsreform wurde der Schutz des Mieters in einigen Punkten überschaubar verbessert. Dies betrifft im wesentlichen die Absenkung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen sowie den Kündigungsschutz bei der Umwandlung von Wohnraum.

Erklärtes Ziel des Gesetzgebers ist es, den Anreiz zu erhöhen, Maßnahmen für eine energetische Modernisierung einzuleiten und umzusetzen. Schon mit Blick auf die Energiewende und explodierende Nebenkosten macht das für alle Beteiligten Sinn. Doch es gibt verfassungsrechtliche Bedenken.

Das Mietrechtsänderungsgesetz ist am 1.5.2013 in Kraft getreten. Die Novelle ist die erste umfangreichere Änderung am Mietrecht seit 2001.

Ein Erbe, auf den das Wohnraummietverhältnis des Erblassers übergegangen ist, haftet nicht persönlich für die Forderungen aus dem Mietverhältnis, wenn dieses innerhalb der in § 564 Satz 2 BGB bestimmten Frist beendet wird.

Ein Mietspiegel ist nicht schon allein deshalb ein qualifizierter Mietspiegel, weil er als solcher bezeichnet ist oder als solcher anerkannt und veröffentlicht worden ist.

Die Gastherme in einer Wohnung muss so dimensioniert sein, dass eine Badewanne in angemessener Zeit mit 41 Grad warmem Wasser befüllt werden kann. 42 Minuten Einfülldauer sind zu lang.

Eine mit Heizung vermietete Wohnung muss auf 20 bis 22 Grad in den Haupträumen und 18 bis 20 Grad in den Nebenräumen beheizbar sein. Die Temperatur in den Räumen muss einzeln regulierbar sein.

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Mietrechtsänderung in den Bundestag eingebracht. Der Entwurf sieht vor allem Regelungen zur erleichterten energetischen Sanierung von Wohnungen und zum Schutz vor sog. Mietnomaden vor.

Wer ein Mietshaus in der Großstadt besitzt, hat fast die Lizenz zum Gelddrucken. Doch höhere Mieten sind erst zu kassieren, wenn die Altmieter verschwunden sind.

Die Bundesländer sprechen sich gegen den Plan der Bundesregierung aus, das Minderungsrecht der Mieter bei energetischen Sanierungen zu beschränken.

Die Möglichkeit, Wäsche zu waschen und zu trocknen, gehört bei der Vermietung einer Wohnung zum Kernbereich des Mietgebrauchs.

Will ein Mieter die Miete wegen Lärm und ähnlichen Einwirkungen mindern, reicht eine Beschreibung der Beeinträchtigungen und deren ungefährer Zeitpunkt, Dauer und Frequenz aus. Der Mieter muss kein minutiöses Protokoll vorlegen.

"My home is my castle!": So sehen es nicht nur Burgbesitzer, auch der Mieter hegt solche Gefühle. Wann muss er sich trotzdem eine Kündigung gefallen lassen und die angemietet Wohnung auf Wunsch des Vermieters räumen? Hier einige wichtige Infos zur mietrechtlichen Kündigung.

Der Mieter einer Wohnung ist nicht berechtigt, ohne Genehmigung des Vermieters im gemeinschaftlichen Treppenhaus Bilder aufzuhängen.

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts kann ein Mietverhältnis auch wegen Eigenbedarfs von Gesellschaftern kündigen, die erst nach Abschluss des Mietvertrags in die Gesellschaft eingetreten sind. Die bisherige anderslautende Rechtsprechung gibt der BGH ausdrücklich auf.

Schadensersatzansprüche des Vermieters wegen Schäden an der Mietsache verjähren innerhalb von 6 Monaten. Die Verjährung läuft erst, wenn die Wohnung ordnungsgemäß übergeben ist.

Der Vermieter kann ältere Ablesegeräte gegen moderne Geräte, die per Funk abgelesen werden können, ersetzen. Das gilt auch, wenn die alten Geräte noch funktionsfähig sind.

Wird eine mangelhafte Sache geliefert, entschied der BGH in einem viel beachteten Urteil, dass der Verkäufer etwaige Einbaukosten einer neu gelieferten Sache nur bei Verschulden tragen muss. Diesem Ergebnis widersprach nun der EuGH, was Folgen für die Vertragsgestaltung und Haftung, insbesondere gegenüber Verbrauchern, haben wird.

Ein Wohnungseigentümer kann den Einbau einer Videokamera am Hauseingang verlangen, wenn diese nur kurz aktiviert wird, nachdem geklingelt wurde und die Bilder nur in die jeweilige Wohnung übertragen werden.

Bei der Frist zur Zahlung der Miete bis zum dritten Werktag eines jeden Monats wird der Samstag nicht mitgezählt.

Ein einfacher Mietspiegel kann auch nach Einführung des qualifizierten Mietspiegels durch die Mietrechtsreform alleinige Grundlage für eine Mieterhöhung sein. Das hat der BGH klargestellt.

Ein Vermieter kann eine Eigenbedarfskündigung auch darauf stützen, dass er die Wohnung für seine Nichte benötigt. Das hat der BGH entschieden.