Fachbeiträge & Kommentare zu Mietvertrag

Rn 38 Probleme wirft die Insolvenzordnung im Bereich der Lizenzen auf. Mangels besonderer Regelungen werden diese Verträge entsprechend der Rechtspacht als Dauernutzungsverträge gem. §§ 108, 112 eingeordnet.[90] Rn 39 Einfache Lizenzen unterliegen dem Insolvenzbeschlag nicht.[91] Ausschließliche Lizenzen sind dagegen pfändbar und demnach im Fall der Insolvenz des Lizenznehmer...mehr

Rz. 155 Der Grund für eine Nichteinbeziehung überraschender Klauseln liegt darin begründet, dass aufgrund des fehlenden Rechtsnormcharakters von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (siehe hierzu Rdn 1) diese zwar nur durch eine rechtsgeschäftliche Einbeziehung (vgl. § 305 Abs. 2 BGB – Einbeziehungsabrede – siehe Rdn 13 ff.) Vertragsbestandteil werden, das hierfür notwendige Ein...mehr

Rz. 71 Die Angemessenheit einer Schadenspauschalierung – und auch der Pauschalierung einer Wertminderung[140] – hat sich an dem nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden zu orientieren. Maßgeblich ist damit der in der jeweiligen Branche übliche durchschnittliche Schaden bzw. die übliche durchschnittliche Wertminderung. Damit ist der Schaden bzw. die Wertmin...mehr

Rz. 427 Erstattungsfähig sind nur solche Aufwendungen des Verwenders, die kausal durch den Vertragschluss verursacht worden sind.[976] Zu den erstattungsfähigen Aufwendungen können deshalb die angemessenen Vertragskosten, Transport- und Montagekosten, Versicherungsprämien, Finanzierungs- und Inkassokosten und nicht anrechenbare Steuern gerechnet werden.[977] Hinzukommen könn...mehr

Rz. 91 Die fehlende Anwendbarkeit des § 309 Nr. 6 BGB auf alle Arten der Vertragsstrafe führt nicht zu einer generellen Wirksamkeit entsprechender Vereinbarungen. Vielmehr sind – außerhalb des Anwendungsbereiches des § 309 Nr. 6 BGB – Vertragsstrafen nach § 307 BGB auf ihre Angemessenheit hin zu untersuchen.[209] Deshalb erlangt die Anwendung des § 307 BGB insbesondere für V...mehr

Rz. 118 § 306 lit. a BGB normiert das Umgehungsverbot: Die Vorschriften des Abschnitts 2 (Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen – §§ 305 ff. BGB) finden auch Anwendung, wenn sie durch "anderweitige Gestaltungen" umgangen werden. Ein Umgehungsgeschäft i.S. des § 306 lit. a BGB liegt vor, wenn eine als Allgemeine Geschäftsbedi...mehr

Rz. 38 Nach § 309 Nr. 2 BGB ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam, durch die entweder das Leistungsverweigerungsrecht, das dem Vertragspartner des Verwenders nach § 320 BGB zusteht, ausgeschlossen oder eingeschränkt wird (§ 309 Nr. 2 lit. a BGB) oder ein diesem zustehendes Zurückbehaltungsrecht, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ausgeschlossen ode...mehr

Rz. 174 Zweifel bei der Auslegung von (auch kollektiv ausgehandelten bzw. behördlich empfohlenen oder genehmigten)[550] Allgemeinen Geschäftsbedingungen (d.h. tatsächliche, auch nach Ausschöpfung der Auslegungsmethoden fortbestehende Unklarheiten [nicht behebbare Mehrdeutigkeiten] einer Klausel)[551] unter Zugrundelegung eines objektivierten Beurteilungsmaßstabs (einheitlich...mehr

Rz. 442 Gesetzliche Regelungen erreichen aufgrund ihrer Abstraktheit nicht in jeder Konstellation den idealen Ausgleich der betroffenen Interessen der beteiligten Vertragsparteien. Deshalb gestattet der Gesetzgeber bei einer Vielzahl der gesetzlichen Regelungen die Anpassung des Vertragsverhältnisses an die Bedürfnisse der Vertragsparteien (dispositive Vorschriften), um eine...mehr

Rz. 139 Nach § 309 Nr. 8 lit. b aa BGB ist eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, durch die bei Verträgen über die Lieferung neu hergestellter Sachen oder über eine Werkleistung die Ansprüche gegen den Verwender wegen eines Mangels insgesamt oder bezüglich einzelner Teile ausgeschlossen, auf die Einräumung von Ansprüchen gegen Dritte beschränkt oder v...mehr

Rz. 48 Nach § 387 BGB bewirkt die Aufrechnung die Tilgung wechselseitiger Forderungen und ist deshalb ein Erfüllungssurrogat. Die Wirkung der Aufrechnung tritt jedoch nur dann ein, wenn deren Voraussetzungen – Gegenseitigkeit, Gleichartigkeit und Fälligkeit – im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung vorliegen und der Aufrechnung keine gesetzlichen oder vertraglichen Aufrechnun...mehr

Rz. 80 Schriftformklauseln[424] beinhalten, dass mündliche Abreden unwirksam sein oder nur dann Geltung beanspruchen sollen, wenn sie vom Verwender schriftlich bestätigt werden, bspw.:[425] Sie ändern aber am Vorliegen ein...mehr

Rz. 450 Nach § 307 Abs. 2 Nr. 2 BGB liegt eine unangemessene Benachteiligung im Zweifel vor, wenn wesentliche vertragliche Rechte oder Pflichten in einem Umfang eingeschränkt werden, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird. Rz. 451 Zweck der Vorschrift ist es, den Vertragspartner des Verwenders davor zu bewahren, dass ihm wesentliche Rechtspositionen entzogen od...mehr

Rz. 479 Weitere Voraussetzung des § 307 Abs. 1 S. 1 BGB ist, dass die Benachteiligung unangemessen sein muss. Grundsätzlich soll der von Verwender und Vertragspartner abgeschlossene Vertrag wesensmäßig einen Interessenausgleich zwischen den Vertragsparteien herstellen. Deshalb setzt die Beurteilung der Unangemessenheit einer Benachteiligung voraus, dass das Interesse des Ver...mehr

Rz. 329 Der Anwendungsbereich des § 308 Nr. 3 BGB umfasst insbesondere:mehr

Rz. 18 Nach § 309 Nr. 1 BGB sind Bestimmungen unwirksam, welche die Erhöhung des Entgelts für Waren oder Leistungen vorsehen, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragschluss geliefert oder erbracht werden sollen. Damit soll das Vertrauen des Vertragspartners in das bei Vertragsabschluss vereinbarte Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung geschützt werden.[27] ...mehr

Rz. 126 A § 9 Ziff. 1 a VGB 2010 ersetzt den Mietausfall, soweit der Mieter infolge des Versicherungsfalles die Mietzahlung zu Recht ganz oder teilweise eingestellt hat. Die Formulierung in den VGB 88 (§ 3 Nr. 1a VGB 88) war insoweit missverständlich, als das die Ersatzfähigkeit des Mietausfallschadens davon abhängig gemacht wurde, dass der Mieter aufgrund des Versicherungsf...mehr

Rz. 3 Ein Reiserücktritt liegt vor, wenn der Reisende vor Antritt der Reise den Reisevertrag gegenüber dem Reiseveranstalter kündigt. Dies ist unabhängig vom Versicherungsschutz jederzeit möglich. Nach § 651i Abs. 1 BGB hat der Pauschalreisende das Recht, jederzeit und ohne Angabe von Gründen vom Reisevertrag zurückzutreten. Dies gilt auch, wenn der Reisende eine einzelne Le...mehr

Rz. 307 Diese Rechtsschutzversicherungsart, die separat oder in Verbindung mit anderen Formen des Versicherungsschutzes (§§ 21 ff. ARB) vereinbart werden kann, wendet sich nach ihrem Wortlaut ausschließlich an den Versicherungsnehmer. Mitversicherte Personen sind in § 29 ARB nicht genannt. Trotzdem gibt es sie. Das ist etwa der Fall, wenn § 29 ARB zusätzlich zu §§ 25 bis 27 ...mehr

Rz. 119 Gemäß A § 5 Ziff. 3 b VGB 2010 (§ 1 Nr. 4 VGB 88) werden sämtliche in das Gebäude eingefügten Sachen, die vom Mieter auf seine Kosten beschafft oder übernommen wurden und für die er die Gefahr trägt, vom Versicherungsschutz in der Wohngebäudeversicherung ausgenommen. Hintergrund dieser Regelung ist, dass sich der Versicherungsschutz in der Wohngebäudeversicherung nic...mehr

Rz. 258 Nach § 22 Abs. 1 S. 1 ARB genießt bei dieser Versicherungsart diejenige Person Versicherungsschutz, die im Versicherungsschein genannt ist, und zwar in ihrer Eigenschaft als Fahrer jedes Motorfahrzeuges zu Lande, zu Wasser oder in der Luft sowie Anhängers (Fahrzeug), das weder ihr gehört noch auf sie zugelassen oder auf ihren Namen mit einem Versicherungskennzeichen ...mehr

Rz. 131 Gemäß A § 9 Ziff. 3 VGB 2010 (§ 3 Nr. 2 VGB 88) bedarf der Versicherungsschutz für Mietausfall bei gewerblich genutzten Räumen einer ausdrücklichen Vereinbarung. Dies gilt auch dann, wenn es sich bei der versicherten Sache um ein gemischt genutztes Gebäude handelt. Liegt eine gemischte Nutzung vor, besteht ohne ausdrückliche Vereinbarung kein Anspruch auf Ersatz des ...mehr

Rz. 569 Der Umfang einer Abtretung ist durch Auslegung der Abtretungserklärung zu ermitteln; eine Teilabtretung ist möglich.[955] Üblich sind Begrenzungen der Höhe nach oder die Abtretung lediglich der Erlebensfall- oder der Todesfallansprüche. Im Regelfall werden neben der Hauptforderung auch sämtliche Gestaltungsrechte aus der Lebensversicherung abgetreten;[956] hierzu geh...mehr

Rz. 126 Wohnungs- und Grundstücks-Rechtsschutz wird gem. § 2 c ARB für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Miet- und Pachtverhältnissen, sonstigen Nutzungsverhältnissen und dinglichen Rechten, die Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile zum Gegenstand haben, gewährt. Diese Leistungsart kann ausschließlich Gegenstand des Rechtsschutzes für Eigentümer und Mieter von Wohn...mehr

Rz. 81 Der für die gesamte Schadensversicherung geltende Forderungsübergang, den § 86 VVG vorsieht, wird für die Rechtsschutzversicherung in § 17 Abs. 8 ARB (Nr. 4.1.8 ARB 2012; § 20 Abs. 2, 3 ARB 75) wiederholt und etwas erweitert. Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen andere auf Erstattung von Kosten, die der Rechtsschutzversicherer getragen hat, gehen mit ihrer Entsteh...mehr

Rz. 336 Bricht ein Feuer in einer vermieteten Immobilie aus, begründet dies besondere Regressrisiken für den Mieter. Kommt es zu einem derartigen Schadenfall, erwirbt der Vermieter auf vereinfachtem Wege einen Schadenersatzanspruch gegen den Mieter. Während Ansprüche auf Schadenersatz grundsätzlich voraussetzen, dass der Anspruchsteller dem Schädiger ein schuldhaftes Fehlver...mehr

Überblick Ein Unternehmer kann in bestimmten Fällen auf die Steuerfreiheit des Umsatzes verzichten. Ebenso kann ein einmal ausgeübter Verzicht auf die Steuerbefreiung auch für die Vergangenheit widerrufen werden. Entsprechend der Vorgabe des BFH passt die Finanzverwaltung ihre Rechtsauffassung an und lässt die rückwirkende Option und den Widerruf bis zur materiellen Bestands...mehr

Rz. 105 Der Vorteilsausgleich bezieht sich auf Ersparnisse während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit, die daraus resultieren, dass ein geschädigter Arbeitnehmer in diesem Zeitraum keine Aufwendungen für die Berufsausübung hat und gegebenenfalls während Zeiten stationärer Aufnahme die Kosten für die Ernährung zuhause gespart hat. Rz. 106 Den Vorteilsausgleich kann man nicht in j...mehr

Leitsatz Die Durchreichung der Baumaßnahmen des Mieters an den Vermieter führt nicht (zwangsläufig) zu einem Leistungsaustausch. Werden die gemieteten Räumlichkeiten für steuerfreie Umsätze verwendet (Arztpraxis), hat der Mieter keinen Vorsteuerabzug aus den Baurechnungen. Sachverhalt Die Klägerin betrieb in gemieteten Räumlichkeiten eine augenärztliche Gemeinschaftspraxis un...mehr

Leitsatz Der im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigende sog. Durchschnittsmietzins einer 60 qm‐Wohnung am Beschäftigungsort kann nach dem im fraglichen Zeitraum gültigen Mietspiegel bemessen werden. Normenkette § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG, § 535, § 558c, § 558d BGB Sachverhalt Die Klägerin ist verheiratet und in X beschäftigt. Die Ehele...mehr

Rz. 3 Nach überwiegender Auffassung ist der Leasingvertrag wegen der entgeltlichen Gebrauchsüberlassung ein atypischer Mietvertrag.[1] Abgesehen vom Händler- oder Herstellerleasing, wo der Lieferant selbst Leasinggeber ist, entsteht das für das Leasing typische Dreiecksverhältnis zwischen Leasinggeber, Leasingnehmer und dem Lieferanten: Der Leasinggeber beschafft vom Liefera...mehr

I. Die Beteiligten haben am 8.9.1989 die Ehe geschlossen. Aus der Ehe sind vier Kinder hervorgegangen. Die Söhne leben in eigenen Haushalten, die Tochter bei der Antragsgegnerin. Der Scheidungsantrag ist seit dem 28.2.2014 rechtshängig. Die Antragsgegnerin begehrt in der Folgesache Zugewinn im Wege des Stufenantrages Auskunft über das Vermögen des Antragstellers zum Zeitpunk...mehr

Die gem. § 197 Abs. 2 SGG statthafte und zulässige Erinnerung ist begründet. Den Erinnerungsführerinnen steht eine Dokumentenpauschale gem. Nr. 7000 Nr. 1a VV (a.F.) i.H.v.198,79 EUR zu. Nach Nr. 7000 Nr. 1a VV (hier: in der bis zum 31.7.2013 geltenden Fassung; § 60 Abs. 1 S. 1 RVG) kann für Ablichtungen aus Behördenakten die Dokumentenpauschale von 0,50 EUR je Seite für die e...mehr

Leitsatz 1. Besteht das Geschäftskonzept einer Fondsgesellschaft (GmbH & Co. KG) in dem Ankauf, der Vermietung und dem Verkauf beweglicher Wirtschaftsgüter, ist eine Verklammerung dieser Teilakte zu einer einheitlichen Tätigkeit rechtlich nur dann zulässig, wenn bereits im Zeitpunkt der Aufnahme der Geschäftstätigkeit festgestanden hat, dass sich das erwartete positive Gesam...mehr

Mit der Auslagerung der Aufgabe in den Verantwortungsbereich eines Dritten fallen auch Vorteile an, die sofort in Euro angegeben werden können. Dabei handelt es sich in der Regel um wegfallende Kosten. Kritisch sind hier zwei Gesichtspunkte: Man muss sicherstellen, dass man alle durch das Outsourcing entfallenden Kostenarten erkennt und in der Wirtschaftlichkeitsanalyse berüc...mehr

a) Nach der gesetzgeberischen Intention soll in den Fällen der Wohnungszuweisung nach § 1568a BGB anlässlich der Scheidung ausschließlich ein Mietverhältnis begründet werden. b) Dieser Anspruch auf Eintritt oder Begründung eines Mietverhältnisses erlischt nach § 1568a Abs. 6 BGB jedoch innerhalb eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung. c) Da der Gesetzgeber eine Koppelun...mehr

Leitsatz Zieht eine Arbeitnehmerin bei der Geburt ihres Kindes mit ihrem Lebensgefährten an einem anderen Ort zusammen und behält sie während der Elternzeit ihre Wohnung am bisherigen Arbeitsort bei, so ist ein Werbungskostenabzug für die Wohnung am Arbeitsort weiter möglich, wenn das Vorhalten der Wohnung aus ausschließlich beruflichen Gründen erfolgt ist und denkbare ander...mehr

Rz. 1 Stand: EL 112 – ET: 05/2017 Eine nichteheliche – eheähnliche – Lebensgemeinschaft (LG) ist eine LG zwischen Mann und Frau, die auf Dauer angelegt ist, daneben keine weitere LG gleicher Art zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehung einer reinen Haushalts- und Wirtschafts...mehr

Kostenvorgabe und -kontrolle Hohe Anforderungen an den Controllerservice nach Vorgabe und Kontrolle der Baukosten sowie Suche nach Einsparpotenzialen vom Projektstart an und während des Bauablaufs sind natürlich besonders dann gegeben, wenn der Bauherr selbst die Abläufe steuert. Die Detailliertheit nimmt ab, je mehr Bauleistungen bei Vereinbarung von verbindlichen Budgets an...mehr

Rn. 56 Stand: EL 25 – ET: 05/2017 Bei Leasingverträgen handelt es sich um eine besondere Form von Mietverträgen, so dass die daraus mitunter generierten Erlöse wie Mieterlöse behandelt werden können (vgl. Ostermann/Hellen, HdR-E, Kap 6, Rn. 101 ff.); Selbiges wiederum gilt für den Fall, dass betreffendes UN etwa sein Absatzprogramm teils über direkten Verkauf, teils in Form v...mehr

Am 24.12.2014 verstarb die Ehefrau des Klägers, Frau Dr. D (nachfolgend Erblasserin genannt), mit der der Kläger bis zum Todestag über 60 Jahre in Zugewinngemeinschaft verheiratet war, in der Ehewohnung in ... Der Beklagte ist eines von vier Kindern des Klägers und der Erblasserin. Am 24.3.1992 schlossen der Kläger und die Erblasserin einen Erbvertrag, wonach sich die Eheleut...mehr

Leitsatz Abfindungszahlungen des Mieters an den Vermieter im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses sind umsatzsteuerpflichtiges Entgelt im Rahmen eines Leistungsaustausches und keine nicht steuerbaren Schadenersatzzahlungen. Sachverhalt Die klagende GmbH mit dem Unternehmenszweck "Entwicklung eines Geländes" vermietete Teile des Gelä...mehr

Die investierende Gesellschaft ist ein gewerblicher Vermieter. Zu ihr gehören Tochterunternehmen, die vor allem als Dienstleister für die Mutter tätig sind. Diese Töchter sind, ebenso wie die Muttergesellschaft, auf verschiedene Standorte im Stadtgebiet verteilt. Geschuldet ist das vor allem der historischen Entwicklung. Aufgrund der Haupttätigkeit ist Publikumsverkehr unumg...mehr

Das Projekt hat sich in seiner Fertigstellung um fast ein Jahr gegenüber der ursprünglichen Planung verzögert. Gründe waren: Umplanungen im Bereich Tiefbau Zusätzliche Aktivitäten im Bereich der denkmalgerechten Sanierung (die Substanz hat sich als maroder erwiesen, als Fachleute das vorausgesagt hatten). Es war sinnvoll, die interne Zeitplanung von Anbeginn an großzügig zu han...mehr

Zusammenfassung Unternehmenskäufe und -Zusammenschlüsse bedürfen – wenn die maßgeblichen Schwellenwerte erreicht sind – der Anmeldung bei den Kartellbehörden. Das gilt beim Erwerb von Anteilen an der Zielgesellschaft (Share Deal) genauso wie beim Erwerb von Vermögensgegenständen (Asset Deal). Nach einer Veröffentlichung des Bundeskartellamts können auch langfristige Gebrauch...mehr

Neben erhöhten Kosten sind terminliche Verzögerungen immer wieder ein Problem bei größeren Bauprojekten. Grobe Terminsetzung Die erste Terminsetzung war sehr grob und beruhte auf einer Schätzung der für ein Bauvorhaben der geplanten Größenordnung erforderlichen Zeit. Im vorliegenden Projekt ging man von einer Bauzeit von etwa 3 Jahren aus. Aus dieser ersten Schätzung setzte ma...mehr

Rz. 35 Bei der auflösenden Bedingung wird das Vereinbarte sofort wirksam und bleibt es, bis die auflösende Bedingung eintritt (§ 158 Abs. 2 BGB). Bei der auflösenden Bedingung handelt es sich um ein in die Zukunft gerichtetes Ereignis. Rz. 36 Beispiel Der DFB schließt zur Unterbringung der deutschen Fußballnationalmannschaft während der Europameisterschaft 2016 einen Mietvert...mehr

Rz. 58 Im Verhältnis zur Beratung zielt der Auftrag des Mandanten i.S.d. Geschäftsgebühr darauf ab, dass der RA nicht nur eine Auskunft oder eine Verhaltensempfehlung zur Regelung des konkreten Anliegens des Mandanten erteilt, sondern sich der Angelegenheit eingehender annimmt, indem er z.B. dem Mandanten eine Formulierungshilfe gibt oder gar für ihn nach außen hin tätig wir...mehr

Leitsatz 1. Die steuerliche Berücksichtigung der Aufwendungen für AfA eines vom Nichteigentümer-Ehegatten betrieblich genutzten Gebäudeteils setzt voraus, dass dieser die Anschaffungskosten getragen hat. 2. Zahlungen von einem gemeinsamen Konto der Ehegatten gelten unabhängig davon, aus wessen Mitteln das Guthaben auf dem Konto stammt, jeweils für Rechnung desjenigen geleiste...mehr

Leitsatz 1. Wird vom Erwerber einer Vertragsarztpraxis ein Zuschlag zum Verkehrswert (Überpreis) gezahlt, spricht dies wie eine Zahlung, die sich ausschließlich am Verkehrswert orientiert, dafür, dass Gegenstand der Übertragung die Praxis des Übergebers als Chancenpaket ist. Auch in diesem Fall ist in einem durch den Kaufpreis abgegoltenen Praxiswert der Vorteil aus der Zula...mehr