Fachbeiträge & Kommentare zu Obliegenheit

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer, Gutscheine / 3.3 Behandlung von Einzweck-Gutscheinen

Ein Einzweck-Gutschein ist gemäß § 3 Abs. 14 UStG ein Gutschein, bei dem der Ort der Lieferung oder der sonstigen Leistung, auf die sich der Gutschein bezieht, und die für diese Umsätze geschuldete Umsatzsteuer zum Zeitpunkt der Ausstellung des Gutscheins feststehen. Praxis-Beispiel Erwerb eines Einzweck-Gutscheins Ein Unternehmer betreibt eine Parfümerie, die ausschließlich Pro...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Immaterielle Vermögensgegen... / 3 Erfassung immaterieller Vermögensgegenstände des Anlagevermögens in der Handelsbilanz

Die Verpflichtung zum Ausweis von erworbenen (angeschafften) immateriellen Vermögensgegenständen ergibt sich aus dem Vollständigkeitsgebot des § 246 HGB. Daneben sieht das Handelsrecht in § 248 Abs. 2 i. V. m. 255 Abs. 2a HGB – als Ausnahme vom Vollständigkeitsgebot – ein Wahlrecht zur Aktivierung selbst geschaffener immaterieller Vermögensgegenstände vor. Das Deutsche Rechnu...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 3.1 Allgemeines

Rz. 11 Es genügt den inhaltlichen Anforderungen der vorvertraglichen Auskunftspflicht nach § 556g Abs. 1a S. 1 Nr. 1 BGB, wenn der Vermieter, der sich auf den Ausnahmetatbestand des § 556e Abs. 1 BGB berufen will, dem Mieter die Höhe der mit dem Vormieter vertraglich vereinbarten Vormiete mitteilt. Eine Verpflichtung des Vermieters, nicht nur die ihm ohne Weiteres bekannte v...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Gemische und REACH: Aufgabe... / 4.2 Prüfen, ob sich Einstufung und Kennzeichnung geändert haben

Formulierer werden unter REACH umfangreichere Informationen über ihre Rohstoffe erhalten. Sie müssen überprüfen, ob sich Einstufung und Kennzeichnung geändert haben. Die Sicherheitsdatenblätter von Stoffen müssen in jedem Fall überarbeitet werden, um den neuen Format-Anforderungen von Anhang II REACH und der Einstufung gemäß der CLP-Verordnung zu genügen. Gemische müssen ab ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Sicherung von Arbeitgeberda... / 1.5 Vollstreckbare Urkunde oder gerichtliche Rechtsverfolgung

Kommt der Arbeitnehmer seinen Verpflichtungen aus dem Darlehensvertrag nicht fristgemäß nach, so wird der Arbeitgeber als Gläubiger seinen Anspruch auf Rückzahlung des fälligen Darlehens (oder auch nur auf Zahlung der Darlehenszinsen) gerichtlich geltend machen. Achtung AGB-Kontrolle von Rückzahlungsklauseln Nach der Rechtsprechung des BAG[1] halten bestimmte AGB-Klauseln zur ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Aus- und Fortbildungskosten... / 2 Ausbildungsdienstverhältnisse

Wird ein Steuerpflichtiger im Rahmen eines Dienstverhältnisses erstmalig zu einem Beruf ausgebildet und stellt die Verpflichtung, sich ausbilden zu lassen, den wesentlichen Gegenstand des Dienstvertrags dar (Ausbildungsdienstverhältnis), sind die mit dem Dienstverhältnis zusammenhängenden Ausgaben des Steuerpflichtigen als Werbungskosten anzuerkennen.[1] Es ist für den Werbun...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Gemische und REACH: Aufgabe... / 3.2 Verwendung der Rohstoffe im Gemisch abgedeckt?

Jeder nachgeschaltete Anwender in der gesamten Lieferkette eines Stoffes oder eines Gemisches hat die Verpflichtung zu überprüfen, ob seine Verwendung (und ggf. die Verwendungen seiner Kunden) durch die Expositionsszenarien, die er mit dem Sicherheitsdatenblatt erhalten hat, abgedeckt werden. Dies schließt den "ersten" Formulierer, der das "erste" Gemisch herstellt, genauso ...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Gemische und REACH: Aufgabe... / 4.1 Prüfen, ob Verwendungen von den Expositionsszenarien abgedeckt werden

Die erweiterten Sicherheitsdatenblätter, die Formulierer erhalten, können Expositionsszenarien enthalten. Formulierer müssen überprüfen, ob ihre Verwendungen – und die ihrer Kunden – von den Expositionsszenarien abgedeckt werden, die sie von ihren Lieferanten erhalten haben. Falls das Sicherheitsdatenblatt keine Expositionsszenarien enthält, sind die Formulierer verpflichtet...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Novellierung der Gefahrstof... / Zusammenfassung

Überblick Für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen sind in Deutschland die Anforderungen der Gefahrstoffverordnung (GefStoffV) in Verbindung mit den Technischen Regeln für Gefahrstoffe (TRGS) umzusetzen. Die Gefahrstoffverordnung befindet sich seit mehreren Jahren in einem Aktualisierungsprozess, auch als Novellierung bezeichnet. Im Beitrag wird insbesondere beschrieben, welche neue...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Gemische und REACH: Aufgabe... / 4.3 Für Sicherheitsdatenblätter einschlägige Informationen nutzen

Wenn Formulierer Sicherheitsdatenblätter für ihre Produkte erstellen, müssen sie die einschlägigen Informationen aus den Expositionsszenarien, die sie erhalten haben, einbeziehen und auch andere einschlägige Informationen aus den erhaltenen Sicherheitsdatenblättern nutzen (Art. 31 Nr. 7 REACH). Diese Anforderung gilt für alle Akteure der Lieferkette, die Sicherheitsdatenblätt...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer, Gutscheine / 3.2 Behandlung von Mehrzweck-Gutscheinen

Für einen Gutschein im Sinne des § 3 Abs. 13 UStG gilt: Er ist ein Instrument, bei dem die Verpflichtung besteht, es als vollständige oder teilweise Gegenleistung für eine Lieferung oder sonstige Leistung anzunehmen und der Liefergegenstand oder die sonstige Leistung oder die Identität des leistenden Unternehmers entweder auf dem Instrument selbst oder in damit zusammenhängend...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Sicherung von Arbeitgeberda... / 3 Sicherungsvertrag

Realsicherheiten begründen für den Gläubiger mit ihrer wirksamen Bestellung (Wirksamkeit des dinglichen Verfügungsgeschäfts) das an dem "haftenden" Gegenstand eingeräumte Recht (er erwirbt z. B. die sicherungsübereignete Sache mit Einigung und Übergabe, § 929 BGB, wird Gläubiger einer sichernden Grundschuld mit Einigung und Grundbucheintragung, §§ 873, 1191 BGB, sowie ggf. ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
CSDDD: Die EU-Lieferkettenr... / 2.1 Anwendungsbereich des LkSG

Seit 1.1.2023 verpflichtet das LkSG in Deutschland ansässige Unternehmen ungeachtet ihrer Rechtsform, die im Inland in der Regel mehr als 3.000 Arbeitnehmer beschäftigen, zur Einrichtung eines menschenrechtlichen und umweltbezogenen Risikomanagements. Ob das Unternehmen eine inländische und ausländische Rechtsform hat, spielt ebenfalls keine Rolle. Zudem ist das LkSG auch au...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer, Rechnungsberi... / 6 Kontrolle elektronischer Rechnungen

Elektronische Rechnungen werden nur dann ordnungsgemäß übermittelt, wenn die Echtheit der Herkunft, die Unversehrtheit des Inhalts und die Lesbarkeit der Rechnung gewährleistet sind.[1] Die Echtheit der Herkunft ist sichergestellt, wenn die Identität des Rechnungsausstellers gewährleistet ist. Der Inhalt ist unversehrt, wenn die erforderlichen Inhalte einer Rechnung während de...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Sicherung von Arbeitgeberda... / 4.1 Bürgschaft

Eine Bürgschaft (§§ 765–777 BGB) verpflichtet den Bürgen gegenüber dem Gläubiger, für die Erfüllung der gesicherten Verbindlichkeit des Arbeitnehmers (Schuldners) selbstständig einzustehen. Der Bürgschaftsvertrag (§ 765 Abs. 1 BGB) wird zwischen dem Bürgen und dem Arbeitgeber (als Gläubiger) abgeschlossen; die Mitwirkung des Darlehensschuldners ist nicht erforderlich. Bei Ve...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Firmen-Pkw, Zahlungen durch... / 4.1 Wann von einem Nutzungsentgelt auszugehen ist

Zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitgeber ein Nutzungsentgelt für die außerdienstliche Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs (Nutzung zu privaten Fahrten und zu Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung), mindert dieses Nutzungsentgelt den Nutzungswert, der gemäß R 8.1 Abs. 9 Nr. 4 LStR anzuse...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Sicherung von Arbeitgeberda... / 1.4 Tauglichkeit einer Sicherheit

Die Art der Sicherung bestimmt sich zunächst danach, welche Sicherheit der Arbeitnehmer anbieten kann. Entscheidend ist, welche eigenen Vermögenswerte der Arbeitnehmer als Sicherheitsleistung zur Verfügung stellt oder ob er die Gewährung einer Sicherheit durch einen Dritten anbieten kann. Der Sicherungswert richtet sich sodann danach, ob die in Aussicht gestellte Sicherheit g...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Novellierung der Gefahrstof... / 6 § 7: Einhaltung von verbindlichen EU-Grenzwerten

Ein weiteres wichtiges Thema für den Arbeitsschutz bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen ist die Verpflichtung, Grenzwerte einzuhalten: Neu im Referentenentwurf vom 17.06.2024 ist der Hinweis in § 7 Abs. 8, dass der Arbeitgeber neben der schon bisher genannten Einhaltung der (deutschen) Arbeitsplatzgrenzwerte aus der TRGS 900 jetzt auch die Einhaltung der verbindlichen Europäische...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Besteuerung des Arbeitslohn... / 2.5.1 Überwiegend eigenbetriebliches Interesse

Arbeitslohn liegt nach der Rechtsprechung nicht vor, wenn der Arbeitgeber Zuwendungen im ganz "überwiegend eigenbetrieblichen Interesse" leistet. Denn dann ist die Zuwendung – etwa bei Vorsorgeuntersuchungen der Arbeitnehmer – im weitesten Sinne nicht Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers.[1] Im ganz überwiegend betrieblichen Interesse erbrachte Leistungen ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Besteuerung des Arbeitslohn... / 2.8.1 Voraussetzungen

Zahlungen von Dritten sind Arbeitslohn, wenn sie im Rahmen eines Dienstverhältnisses von Dritten geleistet werden und der Arbeitgeber weiß oder erkennen kann, dass derartige Vergütungen mit Entlohnungscharakter erbracht werden.[1] Sind Arbeitgeber und Dritter konzernverbundene Unternehmen, unterstellt das Gesetz widerlegbar die Kenntnis des Arbeitgebers.[2] Für den Arbeitnehm...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Software-Ergonomie: Benutze... / 1.3 Welche Pflichten hat der Softwarehersteller?

Verblüffenderweise ergeben sich aus der Arbeitsstättenverordnung keine direkten Anforderungen an die Softwarehersteller. Natürlich haben Hersteller betrieblicher Software ein Grundinteresse an gebrauchstauglicher Software. Jedoch hinken die Softwaresysteme diesem Anspruch hinterher. Alle Softwarehersteller haben "Entwicklungsschulden". D. h., die Liste der noch zu behebenden...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Software-Ergonomie: Benutze... / 1.2 Welche Pflichten hat der Arbeitgeber?

Die Arbeitsstättenverordnung enthält seit 2016 die Anforderungen der früheren Bildschirmarbeitsverordnung. Die ergänzende ASR A6 "Bildschirmarbeit" gibt viele praktische Handlungsempfehlungen für Bildschirmarbeitsplätze, bleibt im Hinblick auf Software aber genauso auf Prinzipienebene wie die Arbeitsstättenverordnung. Konkrete Handlungsempfehlungen zu Software sind in der AS...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.1.4 Einzelheiten zur Anfrage

Rz. 34 Die geschilderten – auf den ersten Blick einfach erscheinenden – Anforderungen einer Bestätigungsanfrage können in der Praxis eine ganze Reihe von Fragen aufwerfen, insbesondere wenn sich z. B. nachträglich herausstellt, dass der ausländische Leistungsempfänger an einem vermeintlichen Umsatzsteuerbetrug beteiligt war. Hier ist natürlich nach den Rechtsfolgen einer dur...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Abhängigkeitsbericht / 1 Allgemeines und Adressat der Norm

Die Pflicht zur Aufstellung und Prüfung eines Abhängigkeitsberichts besteht, wenn ein Abhängigkeitsverhältnis aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen besteht.[1] Es handelt sich hierbei um einen faktischen Konzern.[2] Ausgeschlossen sind damit insbesondere die Fälle, in denen ein Beherrschungsvertrag oder eine Eingliederung gegeben ist.[3] Liegt ein solcher faktischer Kon...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Abhängigkeitsbericht / 3 Folgen eines Pflichtenverstoßes

Wird gegen die Pflichten im Zusammenhang mit der Aufstellung und Prüfung des Abhängigkeitsberichts verstoßen, kann dies verschiedene Folgen nach sich ziehen.[1] Insbesondere macht sich der Vorstand, da er pflichtwidrig handelt, schadensersatzpflichtig.[2] Zudem wird das Fehlen eines Abhängigkeitsberichts regelmäßig zur Folge haben, dass der Vorstand nicht entlastet wird. Wir...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4 Das Verfahren nach § 18e Nr. 3 UStG

Rz. 64a MWv 1.7.2021 hat die Regelung des § 18e USG mit einer neuen Nr. 3 durch das Jahressteuergesetz 2020[1] eine weitere Erweiterung erfahren. Nunmehr kann auch "dem Betreiber i. S. d. § 25e Abs. 1 UStG" die Gültigkeit einer inländischen USt-IdNr. sowie den Namen und die Anschrift des liefernden Unternehmers i. S. d. § 25 e Abs. 2 S. 1 UStG auf Anfrage durch das BZSt best...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.1.2 Voraussetzungen und erfasste Umsätze

Rz. 23 Mit Bezug auf die Anfrage ist zunächst entscheidend, für welche Umsätze der inländische Unternehmer eine solche Anfrage an das BZSt vornehmen muss. Einer solchen Anfrage bedarf es nun bei der Durchführung grenzüberschreitender "innergemeinschaftlicher Leistungsaustausche" das erklärt auch, warum grundsätzlich keine Abfrage inländischer USt-IdNrn. nach § 18 Nr. 1 UStG ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Beschädigung durch Notarzte... / 4 Die Entscheidung

In der vorliegenden Streitsache kam es infolge einer Erkrankung der Mieterin zu einem Einsatz von Notarzt und Feuerwehr. Da die Mieterin die Wohnungstür nicht öffnete, wurde diese von der Feuerwehr aufgebrochen und dabei zerstört. Die Mieterin behauptete, sie sei aufgrund einer plötzlichen und schweren Erkrankung nicht mehr in der Lage gewesen, dem Notarzt die Wohnungstür zu...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Abhängigkeitsbericht / Zusammenfassung

Begriff Beruht die Abhängigkeit einer Aktiengesellschaft (AG) nicht auf einem Vertrag oder einer Eingliederung, besteht die Gefahr, dass die abhängige Gesellschaft durch von der beherrschenden Gesellschaft angeordnete Rechtsgeschäfte oder Maßnahmen einen Nachteil erleidet, der nach den gesetzlichen Bestimmungen auszugleichen ist. Um sicherzustellen, dass es zu einem solchen ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Auch nach Gesetzesänderung ... / 4 Die Entscheidung

In dem vom AG Brandenburg entschiedenen Fall hatte der Mieter ausweislich der beigezogenen Strafakte des AG Brandenburg nicht nur Cannabisverschnitt, sondern darüber hinaus 14,45 gr netto Amphetamin besessen. Im Besitz einer schriftlichen Erlaubnis für den Erwerb war er hingegen nicht. Ferner ging das Gericht aufgrund des Umfangs des in der Wohnung vorgefundenen Bargeldes in...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3 Das Verfahren nach § 18e Nr. 2 UStG

Rz. 59 Mit dem StÄndG 2003 wurde die Regelung der Nr. 2 für die "Lagerhalter" zum 1.1.2004 neu in § 18e UStG aufgenommen, der bisherige Inhalt der Vorschrift wurde zu ihrer Nr. 1. Diese Erweiterung stand im Zusammenhang mit der Einführung einer Umsatzsteuerlagerregelung in Deutschland, die zeitgleich mit dem StÄndG 2003 eingeführt wurde. Lagerhalter kann dabei jeder Unterneh...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.3 Unionsrechtliche Vorgaben

Rz. 12 § 18e UStG beruhte in seiner ersten Fassung (die deckungsgleich mit der heutigen Nr. 1 ist) nicht auf einer Vorgabe der 6. EG-Richtlinie, sondern auf Art. 6 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 des Rates v. 27.1.1992.[1] Diese Regelung sah vor, dass die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten gewährleisten mussten, solchen Personen, die an innergemeinschaftliche...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Arzttätigkeit in ausländisc... / a) Steuerrecht

Eine natürliche Person ist selbständig tätig, wenn sie auf eigene Rechnung und Gefahr tätig ist. Das ist der Fall, wenn sie das Unternehmerrisiko trägt und Unternehmerinitiative entfalten kann.[4] Abgrenzung zur Nichtselbständigkeit: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit liegen im Gegensatz dazu vor, wenn die Person die Tätigkeit nach Maßgabe eines Dienstvertrages ausübt. Z...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Arzttätigkeit in ausländisc... / IV. Betriebseinnahmen

Zu beurteilen ist, welche Betriebseinnahmen (BE) die im Ausland tätigen Ärzte erzielen. Das EStG definiert den Begriff der BE nicht. BE sind in Anlehnung an § 8 Abs. 1 EStG und § 4 Abs. 4 EStG alle Zugänge in Geld oder Geldeswert, die durch den Betrieb veranlasst sind.[27] Wertzugänge in Geldeswert sind alle Vorteile, die nach objektiven Merkmalen in Geld ausgedrückt werden k...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Frik/Heise/u.a., BGB § 617 Pflicht zur Krankenfürsorge

1 Allgemeines 1.1 Normzweck und Bedeutung Rz. 1 § 617 BGB ist eine gesetzliche Konkretisierung der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und aller Dienstberechtigten. Er hat eine Auffangfunktion für Arbeitnehmer und sonstige Dienstverpflichtete, soweit diese nicht krankenversichert sind. Der Gesetzgeber wollte damit Lücken im System der Krankenversicherung durch eine un...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Frik/Heise/u.a., BG... / 2.5.2 Bestehender Versicherungsschutz

Rz. 10 Eine Verpflichtung des Dienstberechtigten/Arbeitgebers besteht nicht, wenn für die ärztliche Behandlung schon durch eine Versicherung, meist die gesetzliche Krankenversicherung gemäß dem SGB V oder eine Einrichtung der öffentlichen Krankenpflege, wie eventuell im Falle der Versicherungsfreiheit die Beihilfe gesorgt ist. Die Verpflichtung ist subsidiär und hat (ledigli...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Frik/Heise/u.a., BG... / 2.4 Erkrankung

Rz. 8 Der Dienstverpflichtete/Arbeitnehmer muss erkrankt sein. Unter einer Erkrankung versteht man (wie im Recht der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall) einen regelwidrigen Körper- oder Geisteszustand.[1] Auf dessen Ursache kommt es nicht an. Es reicht daher, dass der Arbeitnehmer eine Krankheit im medizinischen Sinne hat, auf Grund derer eine medizinische Behandlung erfol...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Frik/Heise/u.a., BG... / 1.2 Rechtsnatur

Rz. 2 Der Anspruch aus § 617 BGB ist zwingend, d. h., die Verpflichtungen des Arbeitgebers können weder im Voraus durch Vertrag aufgehoben noch beschränkt werden (vgl. § 619 BGB). Es handelt sich um eine vertragliche Nebenpflicht des Arbeitgebers/Dienstberechtigten. Er ersetzt nicht den während einer Erkrankung eventuell bestehenden Vergütungsanspruch, z. B. den Anspruch des...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Frik/Heise/u.a., BG... / 2.3 Aufnahme in die häusliche Gemeinschaft

Rz. 6 Darüber hinaus muss der Dienstverpflichtete vom Dienstberechtigten in die häusliche Gemeinschaft aufgenommen worden sein. Die intensive Verpflichtung des Dienstberechtigten/Arbeitgebers wird ausschließlich wegen der Aufnahme in die Wohn- und Verpflegungsgemeinschaft und der damit verbundenen besonderen räumlichen Nähe sowie dem damit gesteigerten personellen Kontext be...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Frik/Heise/u.a., BG... / 2.1 Dauerndes Dienstverhältnis

Rz. 4 Anspruchsberechtigt sind alle Dienstverpflichteten, die aufgrund eines Dienstvertrags (§ 611 BGB) in einem andauernden, d. h. unbefristeten oder über einen längeren Zeitraum befristeten Dienstverhältnis stehen. Der Dienstverpflichtete muss nicht zwingend Arbeitnehmer sein. Letztlich haben aber wohl lediglich Arbeitnehmer (§ 611a BGB) einen Anspruch; die Verpflichtung au...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Frik/Heise/u.a., BG... / 4 Streitigkeiten

Rz. 15 Kommt der Arbeitgeber seinen Verpflichtungen aus § 617 BGB nicht nach, bleibt dem Arbeitnehmer nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a ArbGG der Weg zum Arbeitsgericht. Für den akut erkrankten Arbeitnehmer bietet sich die Möglichkeit an, den Anspruch über den einstweiligen Rechtsschutz vorläufig durchzusetzen.[1] Zudem wäre er nach vorheriger Abmahnung zur außerordentlichen Kü...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Frik/Heise/u.a., BG... / 1 Allgemeines

1.1 Normzweck und Bedeutung Rz. 1 § 617 BGB ist eine gesetzliche Konkretisierung der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und aller Dienstberechtigten. Er hat eine Auffangfunktion für Arbeitnehmer und sonstige Dienstverpflichtete, soweit diese nicht krankenversichert sind. Der Gesetzgeber wollte damit Lücken im System der Krankenversicherung durch eine untergeordnete ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Frik/Heise/u.a., BG... / 3 Anspruchsinhalt

Rz. 11 Anspruchsinhalt ist die Leistung der erforderlichen Verpflegung und ärztlichen Behandlung (zur zeitlichen Höchstdauer vgl. Rz. 14). 3.1 Sachlicher Umfang Rz. 12 Erforderliche Verpflegung bedeutet selbstverständlich zunächst die Gewährung von Nahrung. Darüber hinaus aber wohl auch die Gewährung von Arznei- und Heilmitteln. Letzteres wird allgemein angenommen, da § 617 BG...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Frik/Heise/u.a., BG... / 5 Sonderregelungen für Jugendliche und Seeleute

Rz. 17 Für den Bereich des JArbSchG [1] und für Seeleute[2] gibt es gesetzliche Sonderregelungen.[3]mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Frik/Heise/u.a., BG... / 2.5 Ausschluss des Anspruchs

2.5.1 Schuldhafte Herbeiführung der Erkrankung Rz. 9 Der Anspruch des Arbeitnehmers entsteht nicht, wenn er die Erkrankung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Es gelten dieselben Maßstäbe, die bei der Entgeltfortzahlung bestehen (§ 3 EFZG).[1] D. h. diejenigen Umstände und Maßstäbe, die zum Fortfall der Entgeltzahlungspflicht im Krankheitsfall des Arbeitgebers fü...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Frik/Heise/u.a., BG... / 2 Anspruchsvoraussetzungen

Rz. 3 § 617 BGB setzt voraus, dass der Betroffene zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehört, eine Erkrankung vorliegt und dass ihm am Eintritt der Krankheit kein Verschulden trifft. 2.1 Dauerndes Dienstverhältnis Rz. 4 Anspruchsberechtigt sind alle Dienstverpflichteten, die aufgrund eines Dienstvertrags (§ 611 BGB) in einem andauernden, d. h. unbefristeten oder über einen...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Frik/Heise/u.a., BG... / 2.2 Erwerbstätigkeit als Haupttätigkeit

Rz. 5 Die Erwerbstätigkeit des Arbeitnehmers/Dienstverpflichteten muss ihn vollständig oder zumindest hauptsächlich in Anspruch nehmen.[1] Steht dieser zugleich in mehreren Dienstverhältnissen, so ist der zeitliche Anteil, den die Erfüllung der jeweiligen Dienstleistungsverpflichtung an der durchschnittlichen Wochenarbeitszeit ausmacht, maßgebliches Beurteilungskriterium.[2]...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Frik/Heise/u.a., BG... / 2.5.1 Schuldhafte Herbeiführung der Erkrankung

Rz. 9 Der Anspruch des Arbeitnehmers entsteht nicht, wenn er die Erkrankung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Es gelten dieselben Maßstäbe, die bei der Entgeltfortzahlung bestehen (§ 3 EFZG).[1] D. h. diejenigen Umstände und Maßstäbe, die zum Fortfall der Entgeltzahlungspflicht im Krankheitsfall des Arbeitgebers führen, führen auch zum Ausschluss des Anspruchs...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Frik/Heise/u.a., BG... / 3.2 Zeitlicher Umfang

Rz. 14 Der Anspruch endet, sobald der Dienstverpflichtete seine Erkrankung überwunden hat, spätestens aber mit Ablauf von 6 Wochen, gerechnet ab dem Tag, an dem erstmalig krankheitsbedingt Fürsorgeleistungen erbracht wurden; er besteht jedoch nicht über die Beendigung des Dienstverhältnisses hinaus, gleichgültig, ob dieses durch Befristung, Aufhebungsvertrag oder Kündigung e...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Thüsing/Frik/Heise/u.a., BG... / 1.1 Normzweck und Bedeutung

Rz. 1 § 617 BGB ist eine gesetzliche Konkretisierung der allgemeinen Fürsorgepflicht des Arbeitgebers und aller Dienstberechtigten. Er hat eine Auffangfunktion für Arbeitnehmer und sonstige Dienstverpflichtete, soweit diese nicht krankenversichert sind. Der Gesetzgeber wollte damit Lücken im System der Krankenversicherung durch eine untergeordnete Einstandspflicht des Dienst...mehr