Fachbeiträge & Kommentare zu Obliegenheit

Wenn ein Schuldner die Verpflichtung nicht erfüllt, eine Handlung vorzunehmen, deren Vornahme auch durch einen Dritten erfolgen kann, so ist der Gläubiger von dem Prozessgericht des ersten Rechtszugs auf Antrag zu ermächtigen, auf Kosten des Schuldners die Handlung vornehmen zu lassen, § 887 Abs. 1 ZPO. Auf diese Weise wird dem Gläubiger die Ersatzvornahme einer vertretbaren...mehr

Handelt der Schuldner einer Verpflichtung aus einem Vollstreckungstitel zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers von dem Prozessgericht des ersten Rechtszugs zu einem Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zur Ordnungshaft oder zu...mehr

Kann eine Handlung nicht durch einen Dritten vorgenommen werden und hängt sie ausschließlich vom Willen des Schuldners ab, ist auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszugs zu erkennen, dass der Schuldner zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, durch Zwangshaft oder alternativ durch Zwangshaft anzuhal...mehr

Der Liquidationsbesteuerungszeitraum beginnt mit der Auflösung der Gesellschaft. Ein Beschluss der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft über die Auflösung wird mit dem Tag der Beschlussfassung wirksam, sofern sich aus dem Beschluss nichts anderes ergibt.[1] Bei Auflösung innerhalb eines Wirtschaftsjahrs kann ein Rumpfwirtschaftsjahr gebildet werden, das den Zeitraum vom ...mehr

Bei der Zwangsvollstreckung zur Erwirkung von Duldungen und Unterlassungen kann der Vollstreckungsgläubiger beim Prozessgericht erster Instanz (Arbeitsgericht) im Fall von Zuwiderhandlungen des Schuldners die Festsetzung eines Ordnungsmittels (Ordnungsgeld und/oder Ordnungshaft) beantragen, sofern der Schuldner im Vollstreckungstitel durch die Androhung dieser Ordnungsmittel...mehr

Die Durchsetzung von Titeln zur Vornahme einer unvertretbaren Handlung, die nicht von einem Dritten anstelle des Vollstreckungsschuldners vorgenommen werden können, geschieht dadurch, dass der Vollstreckungsschuldner durch das Prozessgericht der ersten Instanz durch Zwangsgeld und/oder Zwangshaft zur Erfüllung der Handlung angehalten wird, wenn die Vornahme der Handlung auss...mehr

Überblick Das Bundesfreiwilligengesetz wurde im Zusammenhang mit der Aussetzung der gesetzlichen Verpflichtung zur Ableistung des Grundwehrdienstes außerhalb des Spannungs- oder Verteidigungsfalls und der damit zugleich verbundenen Aussetzung des Wehrersatzdienstes "Zivildienst" eingeführt. Es bestand die Sorge der Bundesregierung, dass es zu negativen Effekten bei den Engag...mehr

Weitere Voraussetzung für eine Organschaft ist ein Gewinnabführungsvertrag (GAV). Darin verpflichtet sich die Organgesellschaft ihren gesamten Gewinn an den Organträger abzuführen. Da dessen Wirkung auch die Übernahme von Verlusten der Organgesellschaft durch den Organträger umfasst,[1] wird oftmals auch von einem Ergebnisabführungsvertrag (EAV) gesprochen. Voraussetzungen Dam...mehr

Die Zwangsvollstreckung von Zahlungstiteln (sogenannte Geldvollstreckung) kann in folgende Vollstreckungsobjekte bzw. Vollstreckungsgegenstände erfolgen: Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen (Mobiliarvollstreckung) durch Vollstreckung in körperliche Sachen (Fahrnisvollstreckung, §§ 808–827 ZPO) mit der Folge der Beschlagnahme der Sachen durch den Gerichtsvollzieher ...mehr

Beinhaltet der Titel eine vertretbare Handlung, die also auch von einem Dritten vorgenommen werden kann, wird diese bei der Zwangsvollstreckung dadurch erwirkt, dass das Prozessgericht des ersten Rechtszuges (Arbeitsgericht) den Vollstreckungsgläubiger ermächtigt, die Handlung auf Kosten des Vollstreckungsschuldners von einem Dritten vornehmen zu lassen.[1] Praxis-Beispiel Er...mehr

Die Zwangsvollstreckung wird vom Gerichtsvollzieher durchgeführt, soweit sie nicht den Gerichten zugewiesen ist.[1] Tätig wird der Gerichtsvollzieher auf einen Vollstreckungsauftrag des Gläubigers. Mit einem schriftlich oder elektronisch erteilten Auftrag zur Zwangsvollstreckung in Verbindung mit der Übergabe der vollstreckbaren Ausfertigung wird der Gerichtsvollzieher beauft...mehr

Nach dem Willen des Gesetzgebers fördert der Bundesfreiwilligendienst das lebenslange Lernen, indem sich Personen für das Allgemeinwohl, insbesondere im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich sowie im Bereich des Sports, der Integration und des Zivil- und Katastrophenschutzes engagieren.[1] Jüngere Freiwillige erwerben und vertiefen ihre persönlichen und sozialen Kom...mehr

Die Schlussverteilung darf bei einer GmbH erst erfolgen, wenn die Schulden der Gesellschaft getilgt bzw. gesichert sind. Zudem ist das "Sperrjahr" einzuhalten, d. h. die Verteilung des Vermögens an die Gesellschafter darf nicht vor Ablauf eines Jahres seit dem Tag vorgenommen werden, an dem die Aufforderung an die Gläubiger der Gesellschaft, sich zu melden[1], in den öffentl...mehr

Die wesentliche Rechtsfolge der Organschaft ist, dass das Einkommen der Organgesellschaft grundsätzlich vollumfänglich dem Organträger zugerechnet wird. Hierbei wird aber nicht der handelsrechtlich abgeführte Gewinn zugerechnet, sondern das nach den allgemeinen steuerrechtlichen Vorschriften ermittelte Einkommen. Damit ist die Ermittlung des steuerlichen Einkommens für die z...mehr

Als Warnstreik werden in der Regel meist unangekündigte, kurzfristige Arbeitsniederlegungen bezeichnet, die während der Tarifverhandlungen zur Bekräftigung der Arbeitnehmerposition stattfinden. Warnstreiks sind – wie andere Streikformen auch – nach dem Ultima-Ratio-Prinzip erst zulässig, wenn die Verhandlungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Die Verhandlungsmöglichkeiten sind ...mehr

Im Falle einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten muss das Unternehmen nach Art. 33 DSGVO unverzüglich und möglichst binnen 72 Stunden, nachdem ihm die Verletzung bekannt wurde, diese der zuständigen Aufsichtsbehörde melden. Ob eine Pflicht für Meldungen oder Benachrichtigungen besteht, ist individuell zu beurteilen. So ist z. B. der Verlust eines Speichermediums...mehr

Eine Teilnahme am Streik wirkt sich nicht auf das Gleitzeitkonto eines Beschäftigten aus. Die Suspendierung der Hauptleistungspflichten führt zu einer entsprechenden Minderung des Arbeitszeitsolls. Gleiches gilt für Beschäftigte, die zwar nicht streiken, aufgrund von Streikfolgen jedoch nicht beschäftigt werden. Der Arbeitgeber ist zur Kürzung der Vergütung berechtigt.[1] Da...mehr

Im Unternehmen sind insbesondere folgende Bereiche besonders sensibel für datenschutzrechtliche Belange: Interne Daten, wie Finanzdaten, Erfindungen, Businessplanning etc. Daten von Mitarbeitenden sowie Daten im Rahmen des Personalwachstums (z. B. Bewerbende) Daten von Kunden und Lieferanten Daten, die im Rahmen von Kommunikationsmaßnahmen und Internetauftritten erhoben werden Di...mehr

Die Arbeitsniederlegung im Rahmen eines Streiks ist zunächst ein Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers, der jedoch durch Art. 9 Abs. 3 GG gerechtfertigt ist, sodass Arbeitnehmer, die bei einem rechtmäßigen Streik ohne Kündigung die Arbeit niederlegen, ihren Arbeitsplatz verlassen oder ihn gar nicht aufsuchen, daher rechtmäßig handeln. Das Streikr...mehr

Was hinsichtlich des Datenschutzes zu tun ist, hängt von verschiedenen Faktoren ab. Zum einen gibt es allgemeine Empfehlungen, die immer beachtet werden sollten, auch wenn hierzu keine expliziten vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen bestehen. Diese Regeln dienen dem Schutz des Unternehmens vor vermeidbaren Unannehmlichkeiten durch einen Datenmissbrauch durch Dritt...mehr

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Kosten der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung mit dem Thema "Rechte und Pflichten des Betriebsrats im Arbeitskampf" zu zahlen. Eine solche Schulungsveranstaltung kann nur dann als erforderlich angesehen werden, wenn ein konkreter, aktueller und betriebsbezogener Anlass besteht, wenn also insbesond...mehr

Drei begünstigte Verwendungsarten: Für den Altersvorsorge-Eigenheimbetrag sieht der Gesetzgeber drei verschiedene begünstigte Verwendungsarten vor. Der Zulageberechtigte kann wie folgt verwenden: 1. bis zum Beginn der Auszahlungsphase unmittelbar für die Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung oder zur Tilgung eines zu diesem Zweck aufgenommenen Darlehens, wenn das dafür e...mehr

Während eines rechtmäßigen Arbeitskampfs ruht das Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten für die Zeit, während der sich die Arbeitnehmer am Streik beteiligen, unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer einer Gewerkschaft angehört oder nicht. Im Zuge der zunehmenden wirtschaftlichen Verflechtung ist es möglich, dass inländische Arbeitgeber bzw. Beschäftigte durch ausländ...mehr

Die Verantwortung für den Datenschutz im Unternehmen kann bei unterschiedlichen Gruppen liegen. Infrage kommen hier der oder die Geschäftsführer, die Mitarbeitenden sowie ggf. ein Datenschutzbeauftragter. Geschäftsführer sind grundsätzlich für alle Belange des Unternehmens verantwortlich, damit auch für den Bereich des Datenschutzes, d. h. die Einrichtung personeller, organis...mehr

Neben der unmittelbaren Haftung im Fall einer Datenschutzverletzung dürfen auch vertraglich vereinbarte Sanktionen nicht außer Acht gelassen werden. Das Unternehmen kann gegenüber Kundschaft, Liefer-Unternehmen oder Mitarbeitenden haften, sofern gegen vertragliche Vereinbarungen oder Pflichten verstoßen wurde. Am häufigsten kommen wohl Verstöße gegen explizit geregelte Geheim...mehr

Es besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, eine Urabstimmung während der Arbeitszeit im Betrieb bzw. am Sitz der Verwaltung zu dulden. Ebenso liegt es in der Entscheidung des Arbeitgebers, wenn eine Urabstimmung während der Arbeitszeit durchgeführt wird, ob er den Arbeitnehmern Arbeitsbefreiung zur Stimmabgabe gewährt; grundsätzlich haben Arbeitnehmer für diese Zeit ke...mehr

Streikmaßnahmen, die darauf gerichtet sind, auch Außenstehende (z. B. Kunden oder Passanten) zum Zweck der kollektiven Teilhabe einzubeziehen, können Versammlungen im Sinne des GG und des Versammlungsgesetzes sein. So stellt es rechtlich eine anmeldepflichtige Versammlung dar, wenn Gewerkschaftler von der Geschäftsstelle vor ein Bekleidungsgeschäft ziehen und dort im öffentl...mehr

Nach § 2 EFZG besteht der Anspruch auf Feiertagslohnzahlung, wenn die Arbeit aufgrund eines Feiertags ausgefallen ist. Der Anspruch besteht nicht, wenn der Arbeitsausfall auf einem Streik beruht.[1] Falls eine Gewerkschaft bzw. die Beschäftigten das Ende eines Streiks vor einem Feiertag dem Arbeitgeber nicht mitteilen, besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung...mehr

Bei einem Wellenstreik wird in einem Betrieb in einzelnen Abteilungen und Schichten zu jeweils verschiedenen Zeiten unterschiedlich lange die Arbeit niedergelegt. Abwehrmaßnahmen sind für den Arbeitgeber oft nicht mehr planbar. Sofern Arbeitnehmer für den Rest einer laufenden Schicht nicht mehr beschäftigt werden können, verlieren sie nach den Grundsätzen des Arbeitskampfris...mehr

Der Streik wird in der Rechtsprechung als vorübergehende planmäßige Arbeitsniederlegung einer größeren Anzahl von Arbeitnehmern zur Erreichung eines gemeinschaftlichen Ziels definiert.[1] Es ist die planmäßige und gemeinschaftliche ("kollektive") Verweigerung der einzelvertraglich geschuldeten Arbeit durch eine Gruppe von Arbeitnehmern oder ganzer Belegschaften mit dem Zweck...mehr

Eine wichtige Bedeutung kommt der Personalakte zu. Diese beinhaltet alle Daten über beschäftigte Personen, angefangen von der Bewerbung bis zum Ausscheiden aus dem Unternehmen. Der Datenschutz gilt unabhängig davon, ob die Akten elektronisch oder konventionell in Papierform geführt werden. Personalakten müssen vertraulich geführt und aufbewahrt werden. Damit ist ein wirksamer...mehr

Ob geschäftlicher Internetauftritt oder Direktmarketingaktionen: Überall werden Daten von Nutzern erhoben, verarbeitet oder gespeichert – wenn oftmals auch nur für wenige Augenblicke. Auch hier gelten Datenschutzvorschriften. Besonders das Gebot der Datensparsamkeit (§ 71 BDSG) bzw. Datenminimierung (Art. 5 DSGVO) wird häufig missachtet. Gerade das Internet mit seinen vielfä...mehr

Der Arbeitgeber kann freiwillige Ersatzkräfte einstellen, um die wirtschaftlichen Folgen eines Streiks zu mindern, er darf auch durch Streik ausgefallene Arbeiten an Dritte vergeben.[1] Wenn ein Arbeitgeber während eines Streiks für die nicht streikenden Arbeitnehmer Überstunden, Schichtverschiebungen und kurzfristige Versetzungen anordnet, so hat er dies dem Betriebsrat im V...mehr

Als Folge eines rechtmäßigen Streiks sind die Hauptleistungspflichten des Arbeitsvertrags, nämlich einerseits die Verpflichtung zur Arbeitsleistung und andererseits zur Zahlung des Entgelts, suspendiert. Ein Entgeltanspruch der Streikenden entfällt somit für diese Zeit.[1] Der Entgeltanspruch besteht so lange nicht, bis die Gewerkschaft dem Arbeitgeber oder dessen Arbeitgeber...mehr

Ein Tarifvertrag hat zum einen die Aufgabe, die Arbeitsbedingungen kollektivrechtlich zu ordnen (Ordnungsfunktion), und zum anderen, zwischen den Arbeitnehmern und Arbeitgebern Frieden zu schaffen (Friedensfunktion). Die Friedensfunktion hat zur Rechtsfolge, dass während der Laufzeit eines Tarifvertrags Arbeitskämpfe mit dem Ziel, in diesem Tarifvertrag enthaltene Regelungsb...mehr

Der Streikaufruf einer Gewerkschaft muss dem betroffenen Arbeitgeber bekannt werden. Eine förmliche Mitteilung ist nicht notwendig, es reicht aus, wenn ein Flugblatt verteilt wird, aus dem die Streikmaßnahme sowie der Zeitpunkt des Streikbeginns ersichtlich sind.[1] Hinweis Ein Streik ist nur rechtmäßig, wenn ihm ein entsprechender Streikbeschluss der Gewerkschaft zugrunde li...mehr

Arbeitsabläufe sowie Auswahl und Gestaltung von Datenverarbeitungssystemen sollen an dem Ziel ausgerichtet werden, so wenig personenbezogene Daten wie möglich zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen ("Datenminimierung", Art. 5 Abs. 1 lit. c DSGVO). Insbesondere sind personenbezogene Daten zu anonymisieren oder zu pseudonymisieren, soweit dies nach dem Verwendungszweck mögl...mehr

Kunden sind für die meisten Unternehmen das wichtigste Gut, denn ohne Nachfrage kann kein Unternehmen Waren oder Dienstleistungen absetzen. Der Schutz von Kundendaten bedeutet den Schutz von Unternehmen UND Personen. Im Einzelnen sind dies insbesondere Schutz von Daten, die im Rahmen von Geschäftsprozessen genutzt werden. So z. B. Arbeitsergebnisse, Vorlagen, übergebene Unter...mehr

Neben der behördlichen Berichtspflicht übernimmt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle laut § 14 Abs. 1 LkSG auch die Überprüfung der Einhaltung der weiteren Sorgfaltspflichten. Die Behörde wird zudem tätig, um potenzielle Verstöße gegen die zuvor genannten Pflichten festzustellen, zu beseitigen und zu verhindern. Eine Überprüfung der Dokumentationspflicht kann h...mehr

Rz. 250 Die durch das Binnenmarktgesetz ergänzten Aufzeichnungspflichten in § 22 UStG entsprechen der Verpflichtung aus Art. 241ff. MwStSystRL, wonach die Aufzeichnungen so ausführlich sein müssen, dass sie die Anwendung der Mehrwertsteuer und die Überprüfung durch die Steuerverwaltung ermöglichen. Rz. 251 Aufzeichnungspflichtig ist für den Unternehmer i. S. v. § 1a Abs. 1 Nr...mehr

Der Umfang der Berichtspflicht für die einzelnen Unternehmen unterscheidet sich dabei danach, ob das Unternehmen im jeweiligen Geschäftsjahr menschenrechtliche oder umweltbezogene Risiken sowie Verletzungen einer menschenrechtsbezogenen oder einer umweltbezogenen Pflicht festgestellt hat. Stellt ein Unternehmen – trotz angemessener Risikoanalyse – keine Risiken fest, so hat ...mehr

§ 17 LkSG regelt diesbezüglich die entsprechenden Auskunfts- und Herausgabepflichten. Unternehmen und Personen, die von der zuständigen Behörde eingeladen wurden, müssen auf Anfrage Informationen bereitstellen und Unterlagen vorlegen, die die Behörde benötigt, um ihre Aufgaben gemäß diesem Gesetz zu erfüllen. Diese Pflicht erstreckt sich auch auf Informationen über verbunden...mehr

Gründe dafür können z. B. eine schwierige wirtschaftliche Lage, Personalengpässe oder die Änderung des Geschäftsmodells sein. Da stellt sich die Frage, ob Unternehmen verpflichtet sind, die ursprünglich vereinbarten Ziele bei einer plötzlich eintretenden Änderung der neuen Situation anzugleichen. Grundsätzlich besteht keine Pflicht des Arbeitgebers zur Anpassung, in extremen ...mehr

Wurden im Berichtszeitraum menschenrechtliche oder umweltbezogene Risiken identifiziert und/oder Verletzungen einer menschenrechts- oder umweltbezogenen Pflicht festgestellt, unterliegen die entsprechenden Unternehmen der vollständigen Berichtspflicht. Hierdurch wird das Auskunftsvolumen deutlich erhöht und umfasst primär die folgenden Bereiche. 5.2.1 Strategie und Verankerun...mehr

Im Falle der Identifikation menschenrechtlicher und umweltbezogener Risiken bzw. der Verletzung einer menschenrechts- oder umweltbezogenen Pflicht, erweitert sich die Berichtspflicht für das Unternehmen auf folgende in § 10 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 4 LkSG zusammengefasste Punkte: Darstellung, ob und falls ja, welche menschenrechtlichen und umweltbezogenen Risiken oder Verletzu...mehr

Laut § 10 Abs. 1 LkSG ist die Erfüllung der Sorgfaltspflichten nach § 3 LkSG unternehmensintern fortlaufend zu dokumentieren. § 3 Abs. 1 LkSG fast hierbei sämtliche Sorgfaltspflichten des LkSG zusammen. Im Rahmen der Dokumentation sollten daher unternehmensinterne Informationen insbesondere zu den in § 3 Abs. 1 LkSG zusammengefassten Punkten 1 bis 8 zusammengetragen werden: E...mehr

Überblick Seit dem 1.1.2023 ist das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) in Kraft und wurde seitdem schrittweise erweitert. Diese Ausweitung betrifft nun auch Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten und führt zu neuen Anforderungen an interne Strukturen. Der Fokus dieses Beitrags liegt auf den mit dem Gesetz verbundenen Dokumentations- und Berichtspflich...mehr

Rz. 189 Der Unternehmer (des inländischen Unternehmensteils) hat die Bemessungsgrundlage für den innergemeinschaftlichen Erwerb sowie die darauf entfallenden Steuerbeträge aufzuzeichnen.[1] Das gilt auch für die Rückgängigmachung des Erwerbs nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG sowie für Anschlussumsätze. Rz. 190 Neben dem fiktiven innergemeinschaftlichen Erwerb sind auch die damit zu...mehr

Wie bereits erwähnt, erfolgt die Berichterstellung an das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle anhand eines strukturierten Fragebogens, der sowohl offene als auch geschlossene Fragen sowie Mehrfachauswahlmöglichkeiten enthält.[1] Indem Unternehmen den Fragebogen vollständig und wahrheitsgemäß beantworten und den daraus generierten Bericht auf ihrer Webseite veröffen...mehr

10 Mio. Hektar globale Waldfläche gehen jährlich verloren und davon 90 % an die Ausweitung der Landwirtschaft: Die Nachfrage an Naturrohstoffen wie Kaffee, Kakao, Kautschuk oder Soja kostet wertvollen Boden. Die großflächige Umwandlung von Wald in landwirtschaftlich genutzte Fläche, die sogenannte Entwaldung, wirkt sich negativ auf die betroffenen Ökosysteme aus. Die Folgen:...mehr